Friedrich Merz 05.09.24

und in diesem wunderbaren Schloss dieser Schlossanlage neuhartenberg dann nach einem der beiden großen staatsreformer Preußens nach der Niederlage gegen Napoleon vor gut 200 Jahren die Wahl dieses Ortes ist kein Zufall wir wollen uns heute auch mit Staatsmodernisierung beschäftigen befassen nicht nur mit Bürokratieabbau sondern mit wirklicher Staatsmodernisierung wir haben dazu eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet die wir im Geschäfts Fraktionsvorstand diskutieren und dann anschließend in die Bundestagsfraktion geben wollen glaube Staatsmodernisierung ist das was wir angesichts der einfach unübersehbar gewordenen staatlichen Entscheidungsprozesse jetzt dringender notwendig ist denn je die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung muss mindestens halbiert werden wenn nicht nochort ich ja verkleinert werden es reden und entscheiden halt viel zu viele mit wenn es um schnelle Verwaltungsentscheidungen in unserem Lande geht wir werden uns auch mit einer ausführlichen kistategie dabei beschäftigen ein Thema das seit 3 Jahren dieser Bundesregierung die wir zurzeit haben im Kompetenzstreit verloren gegangen ist zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium und Kanzleramt in diesem Dreieck hat's bis heute keine strategischen Entscheidungen über eine KI Strategie für Deutschland gegeben und auch in dem was jetzt als neues Wachstumspaket der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist spielt KI nur am Rande eine Rolle dabei wird es eines der zentralen Themen sein in Zukunft für die Wirtschaft aber auch für die Verwaltung wir werden uns mit diesem Thema beschäftigen haben Lars Zimmermann dazu eingeladen eine der führenden Köpfe wenn es um das Thema government geht also Digitalisierung KI gestützte Digitalisierung unserer Verwaltungsprozesse das wird eines der Themen sein mit denen wir uns sozusagen auch im Vorgriff auf das nächste Jahr und eine Regierungsübernahme beschäftigen und da erkennen sie auch ein Muster wir beschäftigen uns praktisch gar nicht mehr oder ganz wenig nur am Rande mit dem was von dieser Koalition kommt das haben wir jetzt dre Jahre gemacht wir werden uns jetzt sehr viel stärker mit den Themen auseinandersetzen die wir erwarten als die wichtigsten Themen für eine spätere Regierungstätigkeit wir haben deswegen auch einmal das gesamte Thema Migration auf die Tagesordnung gesetzt wir werden uns mit Rut kuupmn einem der führenden integrationsexperten Europas der an der Berliner hbold Universität lehrt über die Frage unterhalten wie schaffen wir eigentlich Integration besser was müssen wir tun und das besser hinzubekommen als es uns gegenwärtig gelingt und last but not least wird morgen Vormittag der Chef der Bundespolizei bei uns sein Dieter Romann mit dem wir dann mal über ein umfassendes Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit sprechen werden da werden viele Themen eine Rolle spielen die sie alle kennen bisschen zu der Frage Videoüberwachung it geschützte und KI gestützte Überwachung öffentlicher Plätze täteridentifikation alles diese Fragen die auch mit modernster Technologie in der Polizeiarbeit heute nicht so bearbeitet werden wie wir das eigentlich könnten und darüber wollen wir uns dann auch im Laufe dieser anderthalb Tage hier in schlossneuhartenberg unterhalten wir kommen aus der Sommerpause mit einer ausgesprochen guten Stimmung wir haben am letzten Sonntag zwei Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gesehen mit für uns guten Ergebnissen Thüringen hätte noch ein bisschen stärker sein können aber die Umstände sind so wie sie sind Sachsen mit Michael kretschm der die Landtagswahlen gewonnen hat und dann eben in zwei Wochen zweieinhalb Wochen die Landtagswahlen in Brandenburg J rmann ist heute morgen bei dem Besuch dabei gewesen den wir gemacht haben wo es auch um die Frage geht wie können wir gute Industrie wie z.B die Zementindustrie in Europa in Deutschland halten auch dazu wird es von uns sehr präzise und klare Vorstellungen geben wir sind also gut unterwegs gehen jetzt gut in die zweite parlamentarische Hälfte des Jahres 2024 in der Erwartung dass die Auseinandersetzungen in der Koalition nicht kleiner werden sondern eher weiter zunehmen aber wir richten uns darauf ein gute Entscheidungen für dieses Land vorzubereiten und sie dann auch nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr umzusetzen und dem dient dann eben auch die Beratung dieser drei Themen die ich h genannt habe vielen Dank