im übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU CSU Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten bei nah zu jeder Gelegenheit versuchen sie zu prüfen ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und das ist eine verdienstvolle Aufgabe aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf sie zu denn die kommissionspräsidentin ursela vonlein hat sich ja offen gezeigt für die gemein Schuldenaufnahme in der Europäischen Union jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU CSU ob das Europa und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist das ist jetzt die Auftrag ich habe gelesen lieber Friedrich März dass ihre Fraktion beklagt dass der Verteidigungsminister auch mit Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Aufgaben für Rüstungsgüter in der Zukunft absichert und ich hab gesagt diese Kritik nicht verstanden diese Kritik an den Verpflichtungsermächtigungen für Rüstungsgüter die kann man nur dann kritisieren wenn man selbst nicht klar hinter dem 2% Ziel auf Dauer für unsere Verteidigungsfähigkeit steht denn darauf bauen ja diese Verpflichtungsermächtigungen auf dass auch bis in die 30er Jahre alle Parteien des demokratischen Zentrums sich kommitten zu und wir stellen uns auch all denjenigen entgegen die über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Putin verhandeln wollen er würde seine Kriegsziele erreichen und das Ergebnis wäre nur ein diktatfrieden und nicht das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen volkesat dankenswerterweise auch die CD CS bundestsfraktion Richtung geschaut ich könnte aber genauso in Richtung des Kollektivs Wagenknecht schauen und die haben nämlich ähnliche Position und wollen sie im übrigen ja auch zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen zur Bildung von Landesregierungen machen ich hoffe dass die CDU CSU in diesem Fall die CSU weiß welche überragende staatspolitische Verantwortung sie in diesen Fragen trägt meine sehr geehrten Damen und Herren die