Einleitung [Musik] [Musik] [Musik] schönen guten Tag ja hab ich unser Begrüßung Gespräch ist überschrieben mit dem Titel Krise als radikalisierungstrigger ökonomische Antworten auf das Erstarken des völkischen so dem wohnt ja schon mal eine These in nämlich dass es einen kausalen Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftspolitik und dem Erstarken rechter Parteien oder auch Strömung stimmen sie denn dieser These zu oder können sie da was abgewinnen ja erstmal schönen guten Tag und danke für die Gelegenheit hier ein bisschen zu reden ich stimme der These zu wenn sie nicht für absolutiert wird ich glaube es gibt einen sehr starken Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und damit den Gütern die wir verteilen können also Wirtschaft Wirtschaftsleistung Wohlstand wenn ich das so sagen darf und wie anfällig für populism mus eine Gesellschaft ist aber es ist nicht der einzige Grund es gibt auch sehr viel Menschen die sehr wohlständig sind die Naziparolen gröhlen wenn ich das mit einer zertlichen Andeutung belassen darf sie sprechen von SLD ich spreche davon dass wir auch davor schon gesehen haben in Studien dass nicht nur in ähm Randgruppen der Gesellschaft wo man vielleicht sagt da fehlt es an Zugang zur Teilhabe an Bildung und dann gibt es berechtigten Zorn der sich unberechtigterweise in rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Äußerungen Meinungen ausdrückt aber man versteht warum Leute frustriert sind weil sie in Struktur schwachen muss man das Wort ja sich mal erstmal zu Grunde en strukturschwach W will schon in strukturschwachen Regionen leben also schon in der Sprache fängt es an dass da so eine Art impliziitte abwertungserfahrung drin ist und irgendwann schlägt es mal zurück und Leute sagen jetzt reicht's mir aber auch mal und dann wählen Sie vielleicht das falsche den die falsche Partei oder die falsche Sprache das ist nicht der einzige Grund für rechtsextremes Gedankengut das haben wir davor schon in vielen Studien gesehen das geht rein in das was man die bürgerliche Gesellschaft nennt das war davor schon so aber natürlich jetzt noch mal durch dieses Video von S plakativ geworden aber überraschen konnte es eigentlich niemand dass dass das nicht ein ein ein Phänomen von Menschen ist die sich abgehängt fühlen oder abgehängt sind ich will noch mal auf den Zusammenhang von austoritätspolitik und und dem als Zusammenhang von Austorititätspolitik und rechter Strömung starken rechter Strömung rechter Parteien kommen jonas scheipler hat das kürzlich im Spiegel schön aufbereitet Studien zeigt die klaren kausalen Zusammenhang zwischen austoritätspolitik und er starken rechter Parteien zeigt meine Kollegin Eva Schulz hat auf dem OMR wo sie ja auch waren Christian Lindner interviewt und er sagte da er glaube nicht an diese Studien was entgegnen sie ih ich erziel das positiv und glaube dass wir haben ja jetzt 75 Jahre Grundgesetz feiern ist ich finde übrigens auf eine fantastische Art also wenn man sich vorstellt wie soll Deutschland sein und das sage ich jetzt mit Blick auf die EM aber vielleicht auch wenn es gelingt dass das Land wieder Lust auf sich selber hat dann so wie diese Feierlichkeiten die waren würdevoll und irgendwie lässig es war eine Mischung aus Staatsakt und wenn Sie das gesehen haben mit diesen überdachen das hat auch was von Zelten in Schweden zu tun also ich habe fand es ganz toll von der von der ganzen Anmutung aber diese stabile Demokratie also das beste Deutschland das wir je hatten dass wir jetzt quasi feiern mit dem Grundgesetz hat auch eine ökonomische Dimension das ist die soziale Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft ist im Kern der Gedanke dass Wohlstand der Gesellschaft zugute kommt nicht dem Staat also wir haben Wachstum nicht für eine vielleicht autoritäre Regierung damit Sie möglichst stark ist und aber auch nicht nur demjenigen der wirtschaftlichen Erfolg hat also harter Manchester Kapitalismus Leute werden extrem reich aber ganz viele haben davon nichts sondern es ist ein Ausgleich Widersprüche werden zusammengedacht wirtschaftliche Prosperität Wachstum Wohlstand meint wegen Kapitalismus und soziale Gleichheit Umverteilung Teilhabegerechtigkeit das ist nach Europa übertragen worden im Grunde war die ist der Gründungsgedanke der Europäischen Union diesen dieses deutsche wohlstandsmodell zu europäisieren deswegen war die Gründung der Europäischen Union aus der Wirtschaft heraus also Montanunion und dann europäischer Wirtschaftsrat und so weiter und so fort und deswegen kann man sagen dass das Friedensprojekt Europas eng damit verbunden ist und das freiheitsprojekt Europas eng damit verbunden ist dass es einen Binnenmarkt gibt dass es Wachstum gibt dass es Wohlstand gibt und alles setzt darauf auf und natürlich kann man dann sagen in den Momenten wo es schlecht läuft und es lief jetzt wirklich schlecht Corona und dann jetzt die zwei Jahre hohe Energiepreise hohe Inflation das ist ja nur der lateinische Ausdruck dafür dass Menschen ärmer werden das ist also fehlt an Geld hohe Inflation heißt die Haushaltseinkommen werden immer stärker entwertet und das ist ja nicht abstrakt sondern Leute werden am Ende dieses Monats wegen hoher Stromrechnung wärmerechnung Lebensmittelpreise keine Ahnung ist der Fußball kaputt ihren Kindern kein Fußball mehr schenken können oder beien Geburtstagsgeschenken einsparen oder vielleicht die leckeren Lebensmittel weglassen was auch immer und das merken ja Menschen unmittelbar und deswegen gibt es natürlich einen Zusammenhang zwischen zwischen Einkommens und Wohlstandsverlust und Gereiztheit die muss nicht es gibt da keine Zwangsläufigkeit sich in rechts radikale Parolen oder Parteien übersetzen aber das das hat ja schon Brecht gesagt erst kommt das Fressen dann kommt die Moral das ist eine materiale Grundlage für politische Debatten gibt das sollte niemand in Frage stellen schon interessant ich habe sie nach Christian Wie weit muss man sparen? Lindner gefragt und sie antworten mit berthol Brecht nur weil das so schön in einem Spruch zusammengefasst wurde aber ist ja es ist ja der Grundkonflikt in in ihrer Regierung die Frage wie weit muss man sparen und was welche Auswirkung hat das im nächsten Haushalt mindestens 25 Milliarden Euro sollen eingespart werden ist das dann auch ein Problem mit Hinblick auf rechte Parteien wie die AFD ich glaube ehrlicherweise dass das nicht der Grundkonflikt ist ich glaube wir würden dann über Details darüber streiten sind ja auch unterschiedliche Parteien muss ja auch keiner so tun als ob das alles die letzten 40 Jahre lang zu vorbereitet worden wäre diese ampelregierung also aber der der der politische Streit zwischen Demokraten nicht darüber geführt werden ob ob Wohlstand und Freiheit in einem Verhältnis stehen zueinander dann kann man über die gerade von Besteuerung von Umverteilung von Eigenverantwortung und so weiter reden aber das ist nicht der prinzipielle Streit ich glaube der die die streitdimension auf politischer Ebene jetzt gerade für Europa und im gewissen Sinne auch für die politische Klasse in Deutschland ist etwas anderes was bedeutet eigentlich Zeitenwende hat sich sich da etwas verändert und jetzt etwas frech formuliert zurück zu ihrer austeritätsfrage also Sparpolitik wenn Sie so wollen frech formuliert könnte man sagen wir konnten die Schuldenbremse die letzten Jahre nur einhalten weil wir nicht in Sicherheit investiert haben und damit natürlich auch einen gewissen Verlust an freiheitssicherheit hingenommen haben die Bundeswehr ist unterausgestattet das konnte man sich leisten im gewissen Sinne oder glaubte man kann sich das leisten ich ich komme von den Grünen und der letzte ehgeiz den ich jemals politisch hatte ist über Sicherheit und über militärische Zusammenhänge zu reden aber es hilft ja nichts man muss ja sehen was um uns herum passiert so und nun muss die Ukraine unterstützt werden meiner Meinung nach jedenfalls die Sicherheitsanforderungen steigen in allen Bereichen natürlich im militärischen Bereich aber auch cybersicherheit Infrastruktur krichutz von kritischen Infrastrukturen und so weiter darüber hat sich 2009 keiner Gedanken machen müssen und wenn wir uns darüber Gedanken gemacht haben haben wir gesagt das machen die Amis machen sie aber nicht mehr oder nicht mehr nicht mehr uneingeschränkt und nun ist die Frage das ist die Vorzeichen veränderungsfrage ist das ein vorübergehendes Momentum von Z Jahren disruptiver Störung und danach kehren wir wieder in das alte normal zurück auch wenn ich das sagen darf in die alte normale bresigkeit keine digitale Infrastruktur und Faxgeräte und so Zeug oder oder nehmen wir das ernst das wäre meine Antwort dass dieser zeitenwendebegriff nicht ein einen kriegerischen Konflikt im Donbass meint sondern eine fundamentale Veränderung der Vorzeichen von politischem Handeln und wenn dem so wäre dann müsste man zumindestens darüber nachdenken ob die Bedingung unter denen wir uns die letzten 15 20 Jahre eingerichtet haben Vertrauen auf ewig globale offene Märkte der Föderalismus in Deutschland die europäischen Genehmigungsverfahren aber auch die fiskalpolitischen Regeln wulg Schuldenbremse so haltbar sind ich glaube man sollte zumindestens darüber reden dürfen und die Ernsthaftigkeit der politischen Debatte gebietet es meine ich darüber reden zu müssen Sie wenn Sie sagen man sollte da rüber reden dürfen das tun sie ja seit gut zwei Jahren aber es führt ja zu keinem Schuldenbremse Ergebnis in der Konstellation in der sie sind in der amperegierung also Haushaltskürzungen stehen an mehrere Minister müssen zum Rapport und dann wird darüber gesprochen welcher Ausgaben überhaupt noch gehen jetzt könnte man auch sagen Deutschland hat eine Ankerfunktion in Europa und wenn Deutschland jetzt Schuldenbremse aber auch andere fiskalptischen Regeln löst dann zieht das da zieht da Frankreich mit da ziehen da andere Länder mit und dann läuft alles aus dem Ruder davor haben sie gar keine Angst also erst einmal gehe ich davon aus dass diese Regierung unter den Bedingung des Koalitionsvertrags also den fiskalpolitischen Bedingungen andere Dinge haben wir ja jede Menge gemacht die da nicht im koalitionsfütering standen aber also der Schuldenbremse ihren Haushalt aufstellen muss ich sehe keine politischen Mehrheiten dass es noch geändert werden soll es würde ja auch eine zweirittel Mehrheiten Bundestag und Bundesrat bedeuten ich verstehe die Äußerung von Friedrich Merz so dass er sagt mit uns machen wir gar nichts mehr konstruktives ich ma mal eine Klammer dazu wenn die Zeiten sich so geändert haben dann finde ich das darf ich so sagen nicht die richtige Haltung und also meine Partei hat während Corona anders agiert da haben wir versucht konstruktiv zu sein obwohl wir natürlich auch viele Fragen hatten bei Schulschließung und bei bei maskeninkäufen und so weiter aber kann ich ja nicht ändern ich kann ja nur für mich reden und nicht für Friedrich Merz ich finde es nur ich glaube man wird auch belohnt für konstruktive Opposition und nicht nur für jetzt sagen aber das ist muss er selber machen aber aber die Debatte dadurch nicht weg sie wird auf jeden Fall kommen weil alle und zwar auch die konservativsten Wirtschaftsinstitute oder Forschungsinstitute Ihre Meinung geändert haben und zwar geändert haben unter anderem mit Bezug auf die veränderte Weltlage die Amerikaner investieren massiv die Chinesen subventionieren auch aber verdeckt die Sicherheitsfragen habe ich schon angesprochen und jetzt die Deutsche Bundesbank der gralzüter der Schuldenbremse sagt wir müssen sie ändern die EZB sagt es der IWF sagt es die Wirtschaftsinstitute die ökonomischen Institute der Wirtschaft also nicht die üblichen Verdächtigen aus dem linksprogressiven Spektrum selbst die Wirtschaftsinstitute sagen das selbst beim BDI gibt es eine Debatte darüber also man es kann man kann es gar nicht mehr halten weil da sonneedynamik ist und das ist ja erstmal gut wahrscheinlich wird es dann über die Bundestagswahl darum gehen und wahrscheinlich wird es dann nach der Bundestagswahl relativ schnell auch Gespräche vielleicht auch eine Einigung darüber geben aber das heißt ja dass anderthalb Jahre noch dieser Haushalt der 25er hat unter diesen Bedingung aufgestellt werden muss sie sprechen schon an die USA investieren massiv Frankreich auch mit den Kollegen haben Erstarken der Rechten sie jetzt gerade getagt und trotzdem z.B in diesen beiden Ländern erstarken die Rechten extrem in den USA sieht es so aus als würde Donald Trump zumindest sehr gute Chancen haben der nächste Präsident wieder zu werden trotz die haben jetzt keine austoritätspolitik ne die Amerikaner das Geld raus deswegen sage ich man kann es nicht auf eine Ursache zurückführenchuldig hab sie unterbochen aber genau deswegen frage ich in Amerika ähm riesenpending in Frankreich auch Ausgaben nicht ganz so großes Wachstum wie Amerika aber immerhin noch besser auch als Deutschland und trotzdem ist in diesen beiden Ländern erstarken die Rechten in in Frankreich sieht's auch so aus als könnte marine Le Penn durchaus gute Chancen haben bald die Präsidentin zu werden in Frankreich insofern woran liegt das wenn die beiden nicht so eine autoritäts Austeritätspolitik fahren wie Deutschland erst einmal ist die unterliegende Erkenntnis ihrer Frage noch mal hervorzuheben es liegt nicht an dem einen Problem das eine Gesellschaft hat also Migration E-Mobilität Wärmepumpen Klimawandel was immer das ist ja es gibt es gibt Regierung in Europa die haben keine ampelregierung und trotzdem sehr starke rechtsradikale Parteien und die immobilitätsdebatte ist in USA glaube ich nicht wahlentscheidend an der Stelle sondern dahinter liegt ein anderes Phänomen dass man verstehen muss und dann kommt man ich würde sagen drei Ursachen kann man nennen die zusammengreifen man muss einmal verstehen wie der rechte Populismus arbeitet und dann versteht man auch warum jeweils die einzelnen Debatten wohl etwas mit dem Erstarken des Populismus zu tun haben wir aber überhaupt nicht auf der Höhe der Auseinandersetzung kämpfen würden wenn wir sagen würden ach löst das eine Problem dann ist er weg wie die Frage wie viel Zuwanderung und wie Deutschland oder Europa die Zuwanderung organisiert ist eine relevante gesellschaftliche Frage die Frage wie schnell und zu welchem Preis wir Klimaschutz machen ist eine relevante gesellschaftliche Frage die Frage wie wir die die gleichen Lebensverhältnisse zwischen ländlichen Raum und Stadt organisieren ist eine relevante Frage und auch diese ganzen kulturellen Fragen ist du Fleisch oder bist du Veganer sprichst du mit gegendert oder nicht sind für viele Menschen relevante Fragen jetzt nimmt der rechte Populismus relevante Fragen also Fragen die uns angehen und polemisiert sie so sehr dass man sie nicht mehr vernünftig in einem demokratischen Sinne lösen kann wo man sagen kann ach so das ist deine Meinung jetzt verstehe ich warum du da nicht mitgehen kannst ich bin dir zu schnell oder ich bin dir zu langsam ich verstehe das jetzt dieses verstehen das wird verhindert werden und am Ende brüllen sich alle nur noch an oder alle schweigen und ziehen sich zurück und wenn dann entsteht ein Raum dann geht dann geht der Raum der Demokratie verloren wo man ja keiner von uns kann glauben dass er oder sie alleine alles richtig weiß und alle anderen im Raum haben alle keine Ahnung wer das glaubt ist kein Demokrat und hat auch keine Ahnung wie die Wirklichkeit ist am Ende werden wir uns irgendwie einigen müssen wenn wir hier wie viel 400 Leute auf eine Frage gemeinsam beantworten müssen dann wird keiner mit seiner vorgefassten Meinung nach Hause gehen können das ist ausgeschlossen das nennt man Demokratie das muss man aber auch wertschätzen und offen halten und das genau wird zerstört entlang von relevanten Fragen die Leute Umfragen durch den rechten Populismus so das erzählt aber auch die Geschichte wie wir da rauskommen die haben nach den Ursachen gefragt aber ja wir kommen da so raus indem wir zeigen dass wir uns einigen können eine Lösung schaffen aufbauend auf der Lösung die nächste Frage lösen das nächste Problem bearbeiten und dann als Gesellschaft Geschichten des Gelingens Vorleben erzählen die die einzige die stärkste Antwort gegen Ausgrenzung Zerstörung dieses diskursraums Ausgrenzung von Gruppen Hass auf Grupp der gesteigert werden soll ist als Gesellschaft als Gemeinschaft erfolgreich zu sein und das erfolgreiche zu leben deswegen war ich so verliebt in diese Feiern des Grundgesetzes und deswegen müssen wir raus aus diesem Trübsinn ja wir müssen den Rücken gerade machen und sagen da ist ein Problem da sind zehn Probleme aber guck dir an in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir nicht z sondern 1000 Probleme gelöst und in den letzten zwei Jahren 200 Probleme gelöst wieso sollten wir denn diese zehn Probleme nicht lösen konnen und dann lesen wir die nächsten das muss die Haltung sein und dann damit hat Rechte Populismus auch keine Chance jetzt haben sie jetzt haben sie aber jetzt haben sie ein großes Problem Das Gebäudeenergiegesetz nicht gelöst bekommen es geht um die ökonomischen Fragen beim Klimaschutz Stichwort gebäudeenergiegesetz da haben sie am Wochenende ganz was ganz bemerkenswertes gesagt sie haben gesagt ich zitiere sie die Debatte um das gebäudeenergiegesetz also wie heizen wir in Zukunft war ja auch ehrlicherweise ein Test wie weit die Gesellschaft bereit ist Klimaschutz wenn er konkret wird zu tragen und ich bin zu weit gegangen da habe ich mich gefragt wo ist da noch der Unterschied zu Angela Merkel die ihr unzureichendes Klimapaket verteidigt hat mit Politik ist das was möglich ist ja erst einmal das ist genau der Hintergrund der Antwort gewesen aber weil es da ein bisschen ich finde also wirklich mgünstige Interpretationen gab die das war eine Podiumsdiskussion wo engagierteste klimaaktivisten gesagt haben aber die CO2 Emissionen steigen bei all dem was ihr gemacht habt das reicht nicht und vor dem Hintergrund habe ich das gesagt was ich gesagt habe aber natürlich nicht im Sinne von wir probieren mal was aus und Menschen sind Laborratten oder so etwas also dieses das ist ja sondern gemeint ist damit wir haben als Gesellschaft eine Erfahrung gesammelt wie Debatten geführt oder nicht geführt W den können und daraus können wir ja lernen für die nächsten Sachen und das ist das ist doch auch so dass in der Tat die es gibt eine ein Unterschied zwischen Wissenschaft also der Exceltabelle die ausrechnet wie die Emissionen sich entwickeln oder wie der Hochlauf von der ein oder anderen Technik sich in der Vergangenheit oder Gegenwart entwickelt und einer gesellschaftlichen Debatte und das macht den Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik aus die ja andere Aspekte auch berücksichtigen muss wie hoch kann ein CO2 Preis sein die Wissenschaftler werden wahrscheinlich sagen na damit wir wirklich weniger wegen des wegen des Preises von Benzin weniger autoahren müsste er und dann sagten die irgendeine Zahl aber die ist deutlich höher als heute sein aber es gibt natürlich unglaublich viele Lebenssituationen wo die Leute sagen das mach wohl sein dass das das Klima schützt aber dann kann ich meine Arbeit nicht mehr aufnehmen oder ich muss kann meine Familie nicht mehr also es gibt soziale Zusammenhänge es gibt Gerechtigkeitsfragen man kann auf all die eine Antwort geben aber deswegen sage ich das ja die die die Komplexität und manchmal auch die Widersprüchlichkeit von verschiedenen Zielen stößt ja manchmal zusammen und bei dem bei der Debatte um das gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen wie widersprüchliche Erwartungen nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind das hat aber am Ende dann ja geklappt und nun haben wir ein sehr fortschrittliches Gebäude energiegesetetzt es fest es ist ein bisschen langsamer am Einstieg weil es erst eine kommunale Planung gibt wird aber das ist ein Gesetz für die nächsten 20 oder 30 Jahre und deswegen ist es ein gutes Gesetz der Prozess dahin regt zum Lernen an ja das Interessante daran ist ja nur das Interessante daran ist ja Herwig dass sie gesagt haben so weit ist die Bevölkerung Willens zu gehen aber es ist nicht ihre Aufgabe vor allem auch als Vizekanzler diesen Möglichkeitsraum sowohl ökonomisch als Wirtschaftsminister als auch ähm in der Debatte s weit zu öffnen dass sie die Politik machen können die nötig ist und nicht nur die die möglich ist ja das habe ich da probiert und deswegen würde ich sagen ja deswegen würde ich sagen es ist das Gegenteil von dem was sie mich mit Angela Merkel gefragt haben vielleicht darf ich einmal noch sagen dass ich ja ich sehe jetzt viele Probleme die die große Koalition hinterlassen hat und das größte Problem ist die Abhängigkeit von russischem Gas und der Verkauf der Gasspeicher an Gasprom weil die eigentlich ursächlich dafür verantwortlich sind dass wir die letzten anderthalb zwei Jahre in diese wirtschaftliche Schwächephase reingegangen sind mit hoher Inflation mit Entwertung der Einkommen und so weiter wenn man das zurückrechnet am Ende ist es die Abhängigkeit von Putin gewesen und er hat sie eiskalt ausgenutzt und man hätte es wissen können ich will damit also sagen es gibt vieles im Großen wie im Kleinen mit dem ich nicht einverstanden bin was die große Koalition gemacht oder nicht gemacht hat ich wollte nur einmal bevor ich dazu was sage sagen dass man sehen muss in welchen Drucksituation Bundesregierung und erst recht Bundeskanzlerin und Bundeskanzlerin arbeiten um sie fair zu beurteilen und ich will das deswegen sagen dass ich vor der Lebensleistung von Angela Merkel nach wie vor hohen Respekt habe auch wenn ich einige Sachen anders sehe aber 16 Jahre ein Land zu führen das mag man sich so selbst ich der dich dran bin nicht im Einzelnen vorstellen wenn man nicht genau sieht was das an einer herte von Entscheidungen bedeutet Joschka Fischer hat mal gesagt das ist die Todeszone der Politik und das ist auch so tatsächlich deswegen nur nur um es fair einzuordnen wir müssen einmal noch wir müssen die Runde öffnen ja die übertragen auch noch ein Tickchen länger wir wir müssen die Runde noch öffnen weil wir genau aber ich nur der Unterschied ist dass in der Tat die große Koalition an zu vielen Stellen nichts gemacht hat oder nichts riskiert hat vielleicht sogar konnte sie nur deswegen immer wieder wieder gewwählt werden weil der Preis war dass wir die Digitalisierung den ausp der erneuerbaren Energien die Beschleunigung der Stromnetze die Vernachlässigung der Bundeswehr und so weiter nicht thematisiert haben also Ruhe im Land sorgt auch dafür dass natürlich nichts passiert oder wenn du was machst gibt's halt manchmal Debatte oder Widerstand das ist also das Gegenteil von dem was diese ampelregierung und auch mit Verlaub meine meine Person macht so und das gebäudeenergiegesetz ist also das Gegenteil von dem was Angela Merkel gemacht hat oder eben nicht gemacht hat ich musste das Gesetz ja machen weil die Leute alle immer weiter Gas und Ölheizung eingebaut haben also Klimaschutzziele verabschieden das konnte die groko super konkrete Maßnahmen die zu erreichen zu erlassen von der Mobilität über Wärme bis zum aus komplett versagt muss man sagen ja und das das Versuch das habe ich jetzt versucht aufzuarbeiten insofern nein das ist nicht das gleiche wie Politik darf sich nichts trauen wir wir trauen uns alles zu und dann würde ich auch sagen 90% gehen richtig gut wir sehen ja den Erfolg auch gerade beim Klimaschutz und an der einen Stelle hat es jetzt eine wirklich ganz herausfordernde gesellschaftliche Debatte gegeben a aus verschiedenen Gründen aber es ist es kommt daher dass wir die Dinge nicht liegen lassen oder ich die Dinge nicht liegen lasse und aussitze und sag na hauptsache du ist populär soll halt der nächste das Problem lösen das ist dafür bin ich nicht gewählt wir wollen jetzt die Runde öffnen wir haben wir haben Mikrofone hier im Raum das heißt wenn Sie eine Frage haben am besten einmal melden ganz kurz vorstellen und eine kurze knackige Frage stellen äh gibt es schon Meldung ja da hinten gibt's eine Meldung hinten links Mikrofon Klimapolitik in der SPD kommt ja guten Tag Herr Harbeck mein Name ist Jonas Rogel ich bin aktiv im Netzwerk SPD klimagerecht und wir versuchen Klimapolitik in der SPD voranzubringen und wenn wir auf das Jahr 2027 schauen schauen wir auf ein Jahr wo wir vom aktuellen CO2 Preis der jetzt gerade bei 45 € die Tonne ist in den Emissionshandelssystem der EU gehen und die Prognosen die man sich anschaut von verschiedenen Instituten gehen von dreistelligen Beträgen aus bis 150 200 € dabei ist ein Anstieg von 100 € beim CO2 Preis ein Äquivalent zu bis zu 30 Cent beim Liter Diesel und ich frage mich so ein bisschen wie wie können wir diesen diesen Schritt den die EU ja angekündigt hat dass ist Gesetzeslage gut gehen ab 2027 weil wir waren ja gerade schon beim GEG beim gebäudeenergiegesetz und wenn das halsöl teurer ist und gleichzeich die regulatorik noch nicht da ist können wir ja ziemlich ins Messer laufen gesellschaftlich wie bereiten wir uns am besten darauf vor ja vielen Dank erst einmal muss man sagen ich komme gleich zu den konkreten Punkten wie man das so machen kann dass die Gesellschaft das auch mitträgt aber die Entscheidung dass Europa ehrlicherweise die Welt klimaneutrale Techniken einsetzen wird in der Zukunft ist gefällt und sie hat auch einen starken ökonomischen Aspekt deswegen augen auf beim heizungskauf und bei der Beratung was man sich da anschafft und beim Kauf von Mobilität und ich verstehe von diesem Hintergrund nicht wie im Moment teilweise lobbiiert wird die klimaneutrale Individualmobilität man nennt das Verbrenner aus aber das ist auch nicht richtig denn man kann ja mit Verbrennungsmotoren fahren sie müssen dann nur klimaneutral sein wieder in Frage zu stellen das das ist auch für die Verbraucher und Verbraucher aber auch für die deutsche Industrie die ja im Wettbewerb steht der falsche Rad der absolut wenn die deutsche Automobilwirtschaft ein Problem nicht hat dann dass sie zu schnell vorangegangen ist bei -mobilität und klimaneutralerutralen Fahrzeugen also das ist so die Verbraucher und Verbraucher dem man dem man jetzt den Rad gibt Fahrt auch weiter mit mit Diesel oder mit Benzin werden dann einen höheren CO2 Preis an in der Tankrechnung spüren so das wegen haben sie das also erstmal richtig beschrieben zweitens es gibt zwei Möglichkeiten damit um gehen natürlich muss man sich immer die Frage stellen soll das soll der gewöhnungsfahrt ein Stück weit geglättet werden also wir haben das deutsche die deutsche CO2 Bepreisung so gemacht dass wir quasi wie eine Treppe hochgen die groko hat glaube ich mit 15 € angefangen wir sind jetzt bei 45 nächstes Jahr steigt es auf 55 in der Summe ist es jetzt gar nicht gering was der CO2 Preis ausmacht an der Zapfsäule und auch bei Heizöl und und und und Gas aber es macht eben einen Unterschied ob du sagst morgen alles doppelt so teuer oder über 5 Jahre steigt es ein mähig an das ist aber im Moment noch nicht verabredet kann aber natürlich noch kommen dass man sagt die absolute Preisspitzen nehmen wir raus und ansonsten ist die Antwort ab einer gewissen Höhe das klimageld das ist die Idee dahinter dass man das Geld nicht staatlich verwendet für anderes sondern wieder auszahlt ich würde sagen über die Höhe der Übernahme der egumlage die wir im Moment haben ist das nach wie vor das richtige Modell im Moment geben wir ja quasi die eingenommenen Gelder über die Subvention des Strompreises zurück ich will noch eine Anmerkung machen dazu trotzdem mag es individuelle Ungerechtigkeiten geben ja in der in der Abstraktion ist das klimageld ein super Konzept einkommenstarke Haushalte haben einen höheren CO2 Footprint als Einkommens schwächere und dann gibt es quasi eine indirekte Umverteilung in System es kann aber gut sein dass im ländlichen Raum in einem schlecht isolierten Haus mit weiten pendelwegen Leute leben die sagen ja ich bin zwar einkommenschwach ich kriege eigentlich theoretisch mehr Geld von Leuten die Privatjet nach SL fliegen aber trotzdem geht meine Rechnung nicht auf durch diese CO2 Bepreisung ist mein persönliches Leben um so und so viel 100 oder 100 € teurer geworden deswegen bin ich jetzt hier draußen also man muss schon auch gucken dass es dass man bei Härtefällen eine einzelne dass man das nicht aus dem Blick verliert unter lauter Durchschnittsbetrachtung wir reden ja gleich noch weiter es gibt noch gleich ganz viele Fragen die über Social eingespielt werden von den Kollegen vom aus dem WDR Newsroom aber bis hierhin schon mal vielen Dank Vizekanzler Robert habck schönen Dank ja danke danke Lis klamrot für Teil 1 des Gesprächs mit Robert habbeck dem Interview Teil 2 Bundeswirtschaftsminister er bleibt noch bei uns und es geht sofort weiter mit Teil 2 diesmal mit den Fragen unserer Userinnen und User die haben die Frühaufsteher vom WDR nachrichtenpcast 63 gesammelt die jeden Morgen Punkt 6:30 in knackigen 20 Minuten über die Themen des Tages informieren Carolin bredendik und Florian grigorzik gehören zum hostteam sind sozusagen die Taktgeber am Morgen sie und ihre Hörerinnen und Hörer geben auch jetzt den TT vor im Gespräch mit Robert habbeck weiter geht's genau es wird aber gerade noch ein bisschen umgebaut aber Sie können sich jetzt wel stuh wunderbar oder ja erstmal hallo nach draußen und schön dass ihr gerade dabei seid wir sind ko brendik und Florian gregorz vom newspcast 630 vom WDR und wir sitzen hier stellvertretend für alle jungen WDR newsformate das heißt also für Ticker auf Instagram für nice to know auf tiktok und wie der aktuell bei Youtube und wir sprechen da ist meine Kamera wir sprechen heute für euch mit Vizekanzler Robert habbeck schön dass Sie da sind hallo Schnelle Fragen und wir haben in unseren Communities gefragt was wollt ihr von Robert habbeck wissen was für Fragen sollen wir ih unbedingt stellen und haben wirklich sehr sehr viele Fragen erreicht über verschiedenste Kanäle her wir dachten aber wir starten mit vier schnellen fragen wir sind ja beim europaforum in welchen drei Ländern in der EU waren sie denn schon am häufigsten Deutschland zählt natürlich nicht ich wohne in plenburg deswegen Dänemark politisch Frankreich und in der EU weiß ich nicht was noch als nächstes da genannt Belgien natürlich weil ich ja da in Brüssel rumhänge beim Europäischen Rat also den Dänemark Frankreich Belgien würde ich sagen und wenn Sie sich aussuchen müssten irgendwo anders zu leben in Europa wo wär es noch mal ich wohn ja an der dänischen Grenze deswegen ist das so ein bisschen so ein zweikulturland und da fühle ich mich gerade ganz wohl und sehr zu Hause manchmal wenn der Winter so ist wie er in Flensburg ist denke ich bisschen weiter südlich ist auch nicht schlecht aber ich habe keine Pläne umzuziehen wem drücken Sie denn jetzt bei der Fußball EM die Daumen ich weiß von insta sie haben Trikot von Deutschland das pinke aber haben sie auch eine Schwäche dann für Dänemark ja also ich will ich will schon ich will schon gerne dass wir ganz weit kommen und am liebsten im Finale und wenn wir im Finale Großbritannien oder Frankreich schlagen dann hät ich nichts dagegen und ansonsten wenn ich sonst bin ich glaube ich relativ neutral und bin im zweifsfall immer für den schwächeren sie sind ja nicht nur Vizekanzler sondern auch der Bundeswirtschaftsminister gibt's privat irgendwas wofür sie zu viel Geld ausgeben Hörbücher im Moment glaube ich also ich meine wie nenn man das bucketlist oder was ist zu lang ich habe mir angewohnt für die Zeiten wo ich dann doch dazu komme Sport zu machen Podcast und Hörbücher zu hören aber sie könnten das umdrehen und sagen da musst du mal richtig wieder Marathon laufen damit du deine Höche durchkriegst aber jetzt ein Abo und D gibt's eine ich habe zu viele Hörbücher oder ich lauf zu wenig um die alle zu hören okay ich glaub wir haben wirklich sehr sehr viele Fragen eingeschickt bekommen sehr sehr viele Themen auch auf dem Zettel Wie kann man die politische Unterstützung für die israelische Politik rechtfertigen? deswegen wechseln wir jetzt so ein bisschen zu einem ernsteren aber sehr sehr aktuellen Thema wenn man gerade Instagram oder tiktok öffnet wird man mit den Bildern aus Israel und aus Gaza konfrontiert es gibt ein sharepck all on all on rafach was gerade geteilt wird da kommt unsere erste Zuhörerin Frage von Janina wie sie die politische Unterstützung für die israelische Politik rechtfertigen ja das ist sicherlich die schwerste Frage im Moment unserer Zeit in jeder moralischer Hinsicht man muss einordnen warum ist diese fürchterlichen Bilder in Israel gibt weil die Hamas einen fürchterlichen mörderischen Anschlag auf Israel verbracht hat und natürlich könnte die Hamas das tut sie mit Absicht nicht ich würde sogar so weit gehen zu sagen dass sie ihre eigene Bevölkerung ihre eigenen Leute als Schutzschirme als Geisel nimmt diesen Krieg auch sofort beenden sie könnten morgen sagen hier sind unsere Waffen wir brauchen nur irgendwie die Sicherheit dass wir nicht dass dass wir irgendwie uns zurückziehen können und dann wäre das Töten sofort zu Ende das wird nicht passieren weil die Hamas anders als der Staat Israel eine Terrororganisation ist trotzdem muss Israel natürlich bei allem recht dass es hat sich selbst zu verteidigen und das hat Israel sich selbst zu verteidigen man darf nicht vergessen was dieser Angriff für die Juden in Israel bedeutet hat und auf welcher Geschichte der Staat Israel gegründet wurde und auch für die Jüdin und Juden in die in Deutschland leben bedeutet also es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung trotzdem muss Israel sich natürlich an das Völkerrecht halten und diese Selbstverteidigung so ausüben dass zivile Opfer maximal geschont werden und das sehe ich nicht dass das passiert ist deswegen haben wir früh der israelischen Regierung gesagt als eure Freunde sagen wir ihr müsst die Kriegsführung ändern ihr könnt nicht weiter so vorgehen das haben wir hinter den Kulissen und vor den gulissen getan und wenn sie jetzt konkret sagen was ist die konkrete jetzt die GE Forderung Waffenstillstand Austausch der Geiseln Beginn von Gesprächen sie haben sich ja auch sie haben sich vor ein paar Tagen schon sehr ausführlich mal zu dem Thema geäußert sie haben auch die israelische Wie gut überlegt man sich da jedes Wort? Regierung da kritisiert wie gut überlegt man sich da jedes Wort also wie gut überlegt man sich da was sage ich genau wie treffe ich den richtigen Ton weil gefühlt ist es ja für alle Seiten dann sofort ein riesen theema ja ich habe es schon gesagt da sind in diesem Konflikt und gerade als Deutscher in diesem Konflikt sind so viele Lagen die sich überlappen die deutsche Geschichte der Faschismus die chois die das war die Generation meiner Großväter die den ausgeübt hat der Versuch ein ganzes Volk auszurotten die bis besondere Beziehung dies es dadurch für jeden deutschen Politiker und jede Politikerin für Israel geben muss und gleichzeitig das unermessliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und auch die Vertreibung die die Palästinenser erlebt haben die Übergriffe der jüdischen Siedler im Westjordanland was ja auch nicht zu tolerieren ist und verdammt oder klar angesprochen werden muss und deswegen muss man schon sehr genau gerade in diesem Konflikt auf die richtige Wortwahl achten es geht meistens gut trotzdem sind die Empfindlichkeiten zurecht auf beiden Seiten ja sehr sehr hoch das muss man sich ja klar machen und zwar noch einmal um zu verstehen denn sehr viele Leute haben palästinenssische Angehörige und leben hier und die werden diese Sätze die ich gerade gesprochen habe als Zynismus empfinden weil sie möglicherweise in den letzten Monaten Angehörige Cousins Eltern vielleicht verloren haben und die sehen die Bilder das sind unsere Leute da kannst du nicht mit der deutschen Geschichte kommen und umgekehrt werden vielleicht einige jüdenin und Juden hier auch im Saal sein oder mich gehört haben und sagen du hast jetzt hier gerade auch die Sympathie und Solidarität für die Palästinenser ausgedrückt das war ein einseitiger Angriff der Hamas ich will es auch eine einseitige Verurteilung haben also es ist und die haben auch recht im gewissen Sinne man kann es nachvollziehen dass man so redet insofern das ist eine eine moralisch so schwierige Lage und ein ein so so schwieriger Konflikt dass man versuchen muss sehr genau zu reden aber ähm vor allem muss man erstmal sehen dass das Töten aufhört ehrlicherweise Kann man nachvollziehen, dass im Augenblick viele auch junge Menschen zur AfD tendieren? es ist also Sie haben es ja auch gerade angesprochen es ist ein Thema was auch Freundeskreise spaltet in Deutschland das ist aber nicht das einzige Thema was gerade junge Leute sehr sehr stark bewegt sondern auch und vor allen Dingen auch der Rechtsruck bei uns da fragt z.B unsere 630 podcasthörerin Neda können Sie nachvollziehen dass im Augenblick viele auch junge Menschen zur AFD tendieren nein das kann ich nicht das will ich begründen ich verstehe ich kann nachvollziehen dass gerade junge Menschen aber das kann man auch da gibt es sozusagen kein Halt in dem Alter Sorge haben wenn sie auf die gesamte Lage blicken sich nicht gehört fühlen das Gefühl haben Probleme werden zu Ihren Lasten gelöst bei Corona wurden sehr viele junge Leute haben darunter gelitten dass Schulen geschlossen werden oder ganze Jahrgänge haben quasi ihr erstes Semester verpasst dieen die sich an ihr erstes Semester erinnern werden sich daran erinnern dass sie auch nicht so viel studiert haben und genau das fehlt den der soziale Austausch und sie wissen dass ich den nicht ganz alkoholfrei me meine an der Stelle und es hat Spuren und naarben hinterlassen die die Bearbeitung der Klimakrise obwohl wir uns so reinhängen und ich würde behaupten noch nie eine Bundesregierung oder jedenfalls ein klimaschutzminister so viel gemacht hat sie in den Griff zu bekommen sie ist zu lange vernachlässigt worden und wir sind nicht noch nicht auf zielerreichungsfahrt und ähm die Welt ist wieder voller Kriege also dass man sagen kann boah was geht denn da eigentlich los das verstehe ich und redet mit uns und erklärt uns das aber die AFD oder rechte Parteien in Europa die Reden eben nicht mit denen und die wollen auch keine Lösung der Probleme das ganze Geschäftsmodell des Rechtsradikalismus und das Rechtspopulismus ist Probleme eben nicht zu lösen sondern sie so zu verabsolutieren dass man sagen kann oh guck mal das kann im demokratischen Spektrum nicht gelöst werden jetzt brauchen wir einen starken Führer Europa diskutiert so lange machen wir Schluss mit Europa gehen wir raus aus Europa hören wir auf mit einer anstrengenden Gesellschaft so viele Leute eine Meinung haben wo Vielfalt verschiedene Kulturen Sprachen Religionen die das Land ausmachen wo Menschen unterschiedliche Lebensentwürfe haben unterschiedliche liebensentwürfe haben jetzt machen wir uns mal wieder einfach eine homogene Gesellschaft alle gleich alle heißen habbeck Müller oder Meer und das ist das Deutschland das ist doch Bullshit wenn ich das sagen darf also die die den Druck verstehe ich aber die Antwort die die die die Antwort oder die nichtantwort die die AFD gibt die ist Hat man manchmal das Gefühl, dass die Grünen zu einem großen Feind geworden sind? die sollte nicht belohnt werden mit Stimmen für diese Partei sie haben gerade den Druck angesprochen wenn man mal so in die Kommentarspalten schaut im Internet das machen wir sehr viel bei unseren Formaten aber auch politische Debatten in der Öffentlichkeit verfolgt hat man manchmal das Gefühl dass ihre Partei dass die Grünen so ein bisschen zu einem großen Feind geworden sind von vielen Leuten warum glauben Sie ist das so in der Tat da hat sich was verschoben in den letzten zwei Jahren oder dre Jahren vielleicht noch im letzten Bundestagswahlkampf oder jedenfalls zu Beginn des Bundestagswahlkampfs schien uns die schien die Sonne auf uns und wir hatten Rückenwind und hohe Umfragewerte und in der Tat gab es jetzt ich spreche schon in der Vergangenheit weil ich glaube das hat sich in den letzten zi D Monaten schon wieder wieder verändert extremen Gegenwind bis zu Angriffen auf Ehrenamtler meiner Partei bis zu Störung von Veranstaltungen bis zu Blockaden von Veranstaltungen und es gab auch wahlkampfstände ich weiß nicht ob das witzig gemeint sein sollte von Jugendorganisation von der dem von demokratischen Parteien wo Steine ausgelegt wurden also du konntest hier sozusagen aussuchen Steine Eier oder Tomaten witzig ich find es eigentlich voll daneben also das war da ist was äh komplett gleist an der Stelle der Grund ist erklärbar in doppelter Hinsicht meine Partei ist gegründet worden um Probleme zu lösen und das meinen wir sehr ernst ja die Gründung der Grünen aus den verschiedenen Historien heraus ökologische Bewegung Friedensbewegung Feminismus ist nicht aus lauterismen herausgegründet worden also aus einer Ideologie sondern aus der Erkenntnis da sind relevante Probleme die Flüsse sind dreckig keiner kann da mehr schwimmen Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie Männer verwaltigung in der ist nicht strafbar dieses Problem lösen wir jetzt aber es war eine Problem lösungsparteigründung die wir jetzt übersetzen in die Probleme unserer Zeit und und das meinen wir sehr ernst und das natürlich sind wir wenn wir diejenigen sind die sagen wir wollen auch uns das stolz geht dahin dahinzugehen wo es weh tut die Probleme zu lösen und nicht weiter zu delegieren an andere ziehen wir Gegenwind auf uns und das ist glaube ich eine der Erklärungen dessen aber dann muss am Ende ist es eine politische wette die wir eingehen und die auch ich eingehe man muss ja dann nicht zwingend bei den Grünen landen das muss jeder für sich entscheiden aber das Land muss sich schon entscheiden will es politischen Erfolg nur für die gewähren die Versprechen nichts zu tun und alles liegen zu lassen oder wollen wir am Ende dann doch politischen Parteien oder Politikerinnen und Politikern das Vertrauen geben die sagen mein ETOS geht dahin die Dinge nicht liegen zu lassen ich werde dieses Problem lösen das ist mein Amtsverständnis dafür und so agiert meine Partei mit den entsprechenden Konsequenzen aber ich glaube es dreht sich gerade wieder die Stimmung dreht sich gerade wieder [Applaus] deutlich wobei ich schon das Gefühl habe Hat man das Gefühl, dass manche Menschen bestimmte Dinge auf den Geist gehen? wenn ich so in den Austausch mit unseren Communities gehe wenn ich unsere hörermails lese oder Kommentarspalten angucke bekomme ich schon immer wieder doch immer noch den Eindruck dass manchen Menschen bestimmte Dinge so ein bisschen auf den Geist gehen also in anführungstrichen zu viel Political Correctness was ist der richtige Lifestyle wie ist es mit dem ganzen Thema Gendern und so weiter merken wir einfach immer wieder dass das viele Leute mega aufregt und dass viele Leute das offenbar mit ihrer Partei verbinden ja ich würde mal hart formulieren diejenigen die sich darüber aufregen haben ein größeres Problem dit als meine Partei natürlich haben wir unsere Haltung zu der Art wie man Tiere hält bevor wir sie auf aufessen oder dass es sinnvoll ist dass auf Podiumsdiskussion oder im Bundes oder Landesregierung nicht nur Männer rumsitzen aber die Obsession über gendersprache zu reden oder über Fleischkonsum zu reden die liegt doch bei Markus Söder und nicht bei uns der hat doch der das ist ein Fetisch niemand niemand bei den Grünen würde sagen dass das das das wichtigste Problem unserer Zeit ist aber warum glauben das so viele Leute irendwo muss das ja herkommen ja gut warum das so viele glauben weil weil der politische Diskurs in Deutschland und nicht nur in Deutschland natürlich eingebettet ist in den sozialen Medienraum in dem wir leben und das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich ich kann es nur aus der Beobachtung beschreiben die Algorithmen der Programme belohnen Erfolg und wie kriegt man Erfolg indem man möglichst krasse Dinge behauptet wenn ich so reden darf und diese krassen Dinge sind meistens negativ das können sie ja heute probieren oder wenn Sie jetzt hier sitzen wenn sie noch bei X sind oder bei tiktok und wenn Sie hier schreiben halbe Stunde lang Robert habbeck zugehört war ganz interessant so habe ich das ja noch nie gesehen muss ich mal drüber nachdenken tschüss wie viel likes und teils werden sie kriegen wenn sie sagen was hat denn da wieder gelad gelabert grüner Faschismus all überall das geht so gar nicht dann werden sie Reaktion hervorrufen hoffentlich auch ein paar negative aber Reaktion so und so funktioniert das System und im gewissen Sinne ist Politik im schlechtesten Sinne ein Wettlauf um Aufmerksamkeit im schlechtesten Sinne deshalb weil die Aufmerksamkeit alleine ja nichts über die Qualität von Politik aussagt und wenn man diesen auf diesen Wettlauf um Aufmerksamkeit hart spielt dann ist man permanent verführbar über den politischen Mitbewerber das das böseste und das gemeinste zu sagen und diese Verführung gibt es die gibt es die gibt es aber ich wiederhole was ich vorhin gesagt habe zur Lösung in welchem Land wollen wir eigentlich leben am Ende und wenn wir in einem Land leben wollen wo der gemeinste Tweet die böseste Unterstellung oder die Steine am Wahlkampfstand erfolgreich sind dann viel Spaß damit aber so wollen wir doch nicht sein wir haben doch die Chance es anders zu machen und dieses anders machen das ist im Grunde die politische wette die wir eingehen zu sagen wir erzählen nicht schlecht über die anderen oder reden nicht sondern gut über uns gut und über uns heißt nicht nur über unsere Partei sondern über das was wir als landgemeinschaft hinbekommen haben so und wir werden 2015 abrechnen ich glaube dass das die erfolgreichere Strategie ist die einzige Strategie jedenfalls die erfolgreich gegen das Teilen Spalten schlecht machen und Hetze ist ob es erfolgreich ist werden wir sehen aber wir werden den Wettlauf gegen die Rechtspopulisten nicht gewinnen indem wir ihre Mittel zu unseren Mitteln machen das ist da sind sie immer stärker als [Applaus] wir Ihre komplett korrekte ihre komplett korrekte Berufsbezeichnung ist ja Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wir haben Ist Wirtschaftswachstum nicht ein Widerspruch? sie jetzt öfter als Bundeswirtschaftsminister nur anmoderiert aber genau dieses diesen dieser Zweiklang hat viele unserer Hörer interessiert z.B Thomas Martin und Lea wollten das wissen ob das nicht ein Widerspruch ist Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und immer mehr konsumen was es mit mit sich bringt und dann eben Klimaschutz ja es kann als Widerspruch es kann ein Widerspruch sein wenn man es falsch macht aber für mich ist das ja ein Arbeitsauftrag beides zusammenzubringen und diesen auch jetzt nicht super intelligenten Widerspruch aufzulösen ich ma mal ein Beispiel aus meinem heutigen Tag wir haben gerade zwei Gesetze beschlossen in der Bundesregierung einmal ein Wasser stoffbeschleunigungsgesetz super für die Wirtschaft ja die das Wachstum des Landes wird auch darüber hergestellt werden wie viel grünen Wasserstoff stellen wir her wer baut die elektrolyseure dafür wer baut die pipelinysteme wie sind die Abnahmen das soll ganz alles schneller gehen super für den Klimaschutz super für die Wirtschaft und zweites Gesetz es gibt Bereiche in der Wirtschaft Zementindustrie beispielsweise die kriegen wir nicht klimaneutral mit erneuerbaren Energien oder mit Wasserstoff wir müssen das CO2 ab abscheiden und dann speichern CCS Carbon capture and storage zweites Gesetz super für die Wirtschaft ist aber auch sehr teuer das zahlen die Unternehmen und der Preis ist also es gibt auch eine Förderung müsste ich jetzt länger erlutteren aber erst einmal ist es eine Investition der Unternehmen und wir sprachen schon vorhin über den CO2 Preis die Unternehmen werden eine Kalkulation machen wie hoch ist der CO2 Preis im Jahre 2035 40 und wie hoch ist die Investition in äh in eine klimaneutrale Technik und zum Ende der nächsten Dekade auf das Jahr 2040 hin und dann da drüber hinaus wird der CO2 Preis für die Industrie enorm teuer sein denn anders kriegen wir dieses jaah nicht klimaneutral außer wir entscheiden uns Klimaneutralität nicht mehr als Ziel zu haben und Klimaschutz wieder aufzugeben aber davor kann ich nur warnen weil dann die gesellschaftlichen Kosten noch viel höher werden und die menschheitskosten erst recht höher werden also dieser Weg darf nicht verlassen werden es und deswegen ist das Gesetz eine Ermöglichung diesen Weg zu gehen super fürs Klima super für die Wirtschaft zwei konkrete Beispiele wie ich das zusammenbringe alles klar wir sind nämlich wir hten noch ganz ganz viele tolle Fragen gehabt aber wir haben glaube ich auch sehr sehr viel erfahren deswegen ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit für das Interview und wenn ihr das zu Hause noch mal nachschauen möchtet könnt ihr das ganze auf wdrde machen oder in der Mediathek oder natürlich morgen früh bei 6:30 uh reinhören werden wir es auch noch mal nachbesprechen danke fürs zuschauen und Tschüss tschüss [Applaus] [Musik]