Robert Habeck in Leipzig im Kupfersaal - Landtagswahl Sachsen 2024

Published: Aug 30, 2024 Duration: 00:29:32 Category: People & Blogs

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für mich ist das ein besonderer Abend wie so viele Abende besonders in Leipzig sind oder in Sachsen sind ich komme darauf zu sprechen das sage ich als jemand der nicht aus Ostdeutschland kommt und das ist wichtig für mich das in der Rede immer wieder zu reflektieren es gibt eine gewisse wie soll ich sagen eine gewisse Distanz für mich die ich nicht überwinden will vielleicht könnte ich sie weil ich so häufig da war aber ich will nicht zu tun als ob ich wüsste wie sich anfühlt in in Sachsen Ostdeutschland zu leben oder Wahlkampf zu machen wohl aber möchte ich versuchen ein bisschen was zurückzugeben was ich bei so vielen Besuchen hier erlebt habe und vielleicht darf ich die Konklusion die wichtigste Aussage die einzige Aussage die ich als Politiker zu machen habe heute Abend gleich vorwegnehmen und dann brauche ich eine Viertelstunde zu begründen ungefähr wir haben es eben schon gehört in einen drei reden aber franziska hat es eben am deutlichsten ausgesprochen es wird den und Unterschied für Sachsen machen und als Bundesminister sage ich für Deutschland machen ob Bündnis 90 die grünne in den Landtag kommen und in die Regierung reinkommen denn wenn sie nicht in den landag oder in die Regierung reinkommen dann wird es in Sachsen eine Regierung nicht geben die frei von Populisten ist es ist nur es hängt nur an Bündnis 90 den Grünen und genug Stimmen dafür ob die Geschichte des Landes die demokratische Geschichte des Landes die aufbucks die Fortschritts die erfolksgeschichte des Landes nicht verfälscht wird durch wiederppulisten in der Regierung deswegen und das ist die entscheidende Aussage deswegen sind die Stimmen für Bündnis 90 die Grünen nicht irgendwelche stimmen die so oder so fallen können sondern so wie die Umfragen aussehen so wie die Wahlergebnisse sind das sind die entscheidenden stimmen sie werden darüber entscheiden wie auf euer Land auf ihr Land danach geguckt wird und das darf man schon sagen wegen der unglaublich großen Bedeutung dieser Landtagswahl für die Bundesrepublik Deutschland danach auf Deutschland geschaut wird deswegen die Wahl ist wichtig die Stimmen für bünis 90 die Grünen sind umso wichtiger gehen sie wen und wen sie9 die Grünen Fürer als ganz am Anfang gefragt hat wer war den schon vor 5 Jahren dabei da habe ich mich auch gemeldet nicht als jemand der hier gewählt hat damals war ich Bundesvorsitzender und hatte auch mehr Zeit für Wahlkampf das will ich zugeben und ich weiß gar nicht wie viele Wochen wir drei sind damals wir vier sind damals schon rumgefahren aber ich weiß ich hatte feste Jogging Strecken in Dresden und in Leipzig und kannte die Städte auf einmal weil ich quasi jeden dritten oder vierten Abend da war also wirklich ich war drei oder vier Wochen mehr oder weniger nonstop hier und habe das natürlich gemacht weil das mein Job war ich bundesvorsitzer und auch wollte dass wir ein gutes Wahlergebnis holen das haben wir dann auch geholt aber für mich war das auch so eine Art Bildungsreise weil ich das habe ich schon gesagt ich habe 89 Abitur gemacht klar ich habe das mitgekriegt mit der deutschen Wiedervereinigung und war damals auch in Berlin aber die historische Bedeutung also die geschichtliche Dimension die habe ich tatsächlich erst jetzt hier etwas später erfasst und heute will ich versuchen ein bisschen was von dem was ich von ihnen von euch von Leipzig und von Sachsen gelernt habe einzuordnen unds zurückzugeben ich war wie gesagt häufig hier und hab mich versucht die Geschichte der Bürgerbewegung klar zu machen die Bürgerbewegung die zu einem Sturz eines diktatorischen Systems geführt hat es war eine Bürgerbewegung und diese Bürgerbewegung hat eine politische Tradition gehabt und sie ist gemündet in Bündnis 90 Bündnis 90 die Partei gewordene Bürgerbewegung und es gab damals im Westen also er mit meinen Leuten die bestgrün werden das Erinnern immer wieder Debatten darüber ob wir nicht einfach nur jetzt nach so zu viel Jahren wieder vin die Grünen sein sollen die Bündnis 90 irgendwie das ich meine das ist ja nicht wirklich medientauglich viel zu viele Buchstaben Zahlen noch dazwischen und dann noch eine 90er das klingt so ein bisschen nach Modern Talking oder sowas ja was D und es war die es waren die diejenigen die aus dem ostdeutschen landesverwen kommen die gesagt haben das ist eine besondere Geschichte die könnt ihr nicht rauskicken aus dem Namen heraus Franziska sch eben von Werten weil es irgendwie marktgängiger oder in der der Tagesschau Konformere Bilder gibt ich habe das damals nicht wirklich verstanden erst in Leipzig habe ich es begriffen hier wenige hundert me von hier auf dem Ring da sind die großen Demonstrationen gewesen da waren vielleicht welche von euch dabei oder eure Eltern waren dabei und haben ihr Leib und ihr Leben riskiert keiner wusste ja ob man zurückkommt wenn man auf die Demonstration geht um für Freiheit um für Europa um für die deutsche Einheit um für Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen das konnte man aber erst sehen oder ich erst sehen in meinem bequemen westlichen Leben als ich mit den Leuten gesprochen habe als ich hier war als man die Orte spüren konnte und die Bilder gesehen habe und wenige Meter weiter war ich in der runden Ecke und habe die gegensicht gesehen also die Stasi Systematik sozusagen und habe auf einmal fast körperlich gespürt welche Gefahr ausgegangen ist damals für seine Überzeugung auf die Straße zu gehen und ich bin verändert auch als Politiker verändert rausgekommen weil der Gedanke der sich widerspiegelt in bünnis 90 in der Tradition Sachsens Leipzigs der Bürgerbewegung der DDR eine besondere Tradition ist keine westdeutsche Tradition wie gut dass sie im Namen und hoffentlich auch in der Aufstellung in der Partei erhalten geblieben ist Bündnis heißt nämlich nicht Einheit Bündnis heißt nicht Geschlossenheit Bündnis heißt nicht hermetischer Block wie andere Parteien die ihre ostschwestern oder Brüder einfach übernommen haben Namen drauf geklebt und sind wir wieder Verein und fertig und keine Debatte es sind doch die Debatten wenn wir ehrlich sind die ein Land zusammenhalten wir können alle behaupten wir sind alle gleich aber alle Leute haben unterschiedliche Meinungen und die Probleme sie werden so vielfältig betrachtet werden wie es Menschen in diesem Land gibt und das ist kein Problem das ist gut es sind die Konflikte die wir gemeinsam bereden und gemeinsam lösen wollen die unsere Werte ausmachen und unsere werter schaffen und diese Offenheit also zu verstehen dass ein verordneter einheitsbreib nur ein Einheitsbrei ist aber keine kraftvolle Gesellschaft die ist in eurem Namen die ist in Bündnis 90 die grün und wenn wir heute vielleicht Schlenker ich kurz mal weg kieev ist die Schwesterstadt die Partnerstadt von Leipzig ich habe das hier schon bei der Europawahl gesagt und als ich in der Ukraine war das war noch vor dem zweiten angesp muss man ja sagen von Russland auf die Ukraine habe ich mich nicht nur teilweise optisch an Leipzig erinnert gefühlt auch da gibt es die großen Straßen die großen Plätze und eine gar nicht so unterschiedliche Geschichte deswegen wahrscheinlich die Partnerstadt sondern weil die Menschen mit denen ich dort geredet habe im Jahr 2021 ich will nicht sagen wortgleich aber doch von der Haltung von der iOn mir das gleiche erzählt haben als ich mich mit der Geschichte der der des des Leipziger Aufstands der Leipziger Bürgerbewegung von der Bürgerbewegung beschäftigt habe die Worte waren die gleiche die Hoffnung war die gleiche die Entschlossenheit war die gleiche auf die Straße zu gehen damals in Maidan sein Leben einzusetzen nicht zu wissen was passiert und man verhaftet wird von irgendwelchen Schergen das war ebenfalls das gleiche was für eine tolle partnerstad ihr habt aber was für eine Verpflichtung daraus auch geht und wie gut das Bündnis die Grünen an der Stelle nicht zögerlich ist weiß auf welchem historischen Fundament dieses Land Sachsen die Bundesrepublik aber auch der Kampf der Ukraine steht es ist der gleiche Kampf der hier vor über 30 Jahren gefochten wurde dass Menschen über ihr Leben ein Land über seine politischees Schicksal selbst entscheiden kann und nicht unterjocht wird von Panzern oder Gewehren das ist eine Tradition die hier ihr unpren Ursprung hat ich weiß gar nicht ob ich das in der Ukraine in kie verstanden hätte wenn ich nicht davor in Leipzig gewesen ist deswegen ja es ist richtig es ist unsere Verpflichtung dort solidarisch zu sein aber es ist auch unser Interesse kommend aus der deutschen Geschichte heraus dass die Freiheit nicht Panzern und Gewehren unterliegen kann und geraubt werden kann diese Selbstbestimmung das ist der Auftrag den wir leben müssen als Politiker auch in dieser Zeit er kommt aus ihrer Stadt aus dieser Stadt heraus dann war ich ja bundesvorsitzer während des wahlkamps 20 19 hier und hab das was ich sie verstehen es richtig wenn ich sage gelernt habe oder meine gelernt zu haben oder begriffen zu haben denn das meine ich mit einer gewissen Distanz ich war ja nicht dabei auch meine Eltern waren nicht dabei aber das was ich geglaubt habe begriffen zu haben habe ich versucht zusammen mit anderen die teilweise heute im Bundesvorstand sitzen mit den Kollegen von damals mit annaalena auf die Grünen des Westens zu übertragen vielleicht erstmalig in der Geschichte unserer Partei mit dem Wissen des der ostdeutschen Geschichte von Bündnis 90 die grüne Geschichte des Westens zu lesen und das hat etwas gemacht mit der Partei weil dieser Gedanke von Bündnisfähigkeit also entlang von Problemen von dräenden Problemen zu suchen wo neue Allianzen wo jeweils neue Mehrheiten sind zu übertragen auch auf die geistige Ausrichtung die politische Ausrichtung von den Grünen im Westen und das ist relevant weil es auf einmal die Geschichte der Grünen auch die die wir uns selber manchmal erzählt haben die Westdeutschen Grün auf einmal ganz anders lesen läsen ja in der Tat es gibt manchmal den Vorwurf und der politische Wettbewerber manchmal Gegner wiederholt mit großer Inbrunst Ideologie aber was ist denn die Ideologie bei der Gründung der Grün vor 40 Jahren jetzt Westen konnte man in den Flüssen Deutschlands nicht schwimmen sind die Wälder verdort wie sie jetzt wieder verdoren verdoren damals durch sauren Regen gab es keine jetzt immer noch nicht vonendet aber noch nicht mal Ansätze von gleichen Rechten zwischen Männern und Frauen mussten alle Menschen die nicht einer gewissen Normen Sprachen wie sie leben oder lieben wollten sich verstecken wurden teilweise noch unterdrückt bzw verfolgt das waren reale Probleme man kann das als Ideologie bezeichnen Ökologie oder Humanität oder Menschenrechte oder Solidarität aber faktisch sind es reale Probleme für viele Menschen gewesen die Grünen sind also so gesehen keine ideologische Partei die abstrakt irgendwas behauptet hat sondern hingegangen ist zu dem Problem über die sie um die sich kein ander keine andere politische Kraft gekümmert hat es gab keine politische Kraft der gesauber saubere Flüsse oder intakte halbwegs intakte Umwelt irgendwas wert war dann wurde eine Partei geschaffen deren ETOS ist war nicht irgendetwas abstraktes durchzusetzen sondern die Probleme wie sie da sind zu lösen und sie wurden ja weitgehend gelöst nicht dass alles gut ist aber heute haben sie ja riesige Fortschritte bei Naturschutz und bei Umweltschutz zu verzeichnen heute gibt es jede Menge wissen wie man Landwirtschaft so betreiben kann dass durch die Art wie wir Lebensmittel anbauen Lebensgrundlagen nicht immer weiter gefährdet werden heute haben wir die die Chance mit anderen Techniken mit sauberer Energie dafür zu sorgen dass das Klima nicht verhunst wird also wir sind ja vorangekommen Schritt für Schritt aber der Punkt den ich machen will ist und das ist ein entscheidender Punkt für die politische Auseinandersetzung die nachher zu der schlussempfehlung die ich ja schon gegeben habe führt es sind die konkreten Probleme der Gegenwart lassen Sie sich nicht einregen lassen wir uns nicht einreen dass wir abstrakt entlang von irgendwelchen leerrmeinung irgendwas wollen wir gucken auf die Welt wie sie ist sehen dass sie da nicht gut ist und sorgen dafür dass jedenfalls ein bisschen besser wird sass die nächsten die nach uns kommen es ebenfalls ein bisschen besser machen Schritt für Schritt sorgen wir für Veranderung jeweils entlang der konkreten Probleme unserer Zeit das ist die aufgabeon eine problemlöserpartei und vielleicht kann man mit einer gewissen Klarheit auch sehen warum auf einmal im Moment der Weg der der Wind so hart gegen die Grünen weht weil andere Probleme ausbeuten wollen weil der Populismus im Grunde seine Kraft daraus bezieht dass Probleme nicht bearbeitet und nicht gelöst s um dann zu sagen guck mal die K das alle nicht hin weg mit dem System der starke Mann der starke Führer aber die voraussetzung ist immer dass Probleme da sind die man meint anders nicht lösen zu können diejenigen die sich die Hände dreckig machen die sich in die Probleme rein beißen geradezu diejenigen die nicht konfliktscheu sind diejenigen die die Debatte nicht scheuen die sind die wahren Gegner des Populismus und das erklärt glaube ich ganz schön viel was gerade im Moment los ist aber es ist ein ehrenprädikat diese Erklärung sich selber ansgewer zu heren lösen lösen eins der großen Probleme unserer Zeit und da will ich nicht drüber hin weggehen katja hat es gerade gesagt ist Gewalt und ist ein radikaler terroristischer Islamismus in Deutschland das ist vorher schon bekannt gewesen wir haben den fürchterlichen Mord an einem Polizisten in Mannheim gehabt erst vor wenigen Wochen auch damals war ich gerade durch Zufall in Leipzig und wir haben hier auf der Hühne schon darüber gesprochen jetzt Sol und die Welt ist nicht friedlicher ich will damit sagen wir können nicht davon ausgehen dass das ein Fälle sind die nie wieder passieren sondern wir müssen das Problem wenn ich von Problem Rede klar benennen und klar benennen heißt auch die Lösung klar benennen und die Lösung heißt ich will sie nicht mit den Debatten die sie jetzt jeden Tag in den Medien Zeitung sie zu lange aufhalten aber die Aussage ist doch klar da wo Leute das Asylrecht in Anspruch nehmen im Grunde die DNA dieser Republik das höchste Schutzgut es gibt dass man vor Verfolgung Gewalt Terror Todesstrafe Folter in seinem Land fliehen kann und hier obwohl man nicht von hier ist Aufnahme findet da wo dieses Asylrecht so missbraucht wird dass es mit Gewalt mit Terror mit Unterdrückung mit Mord mit Vergewaltigung mit Hasspredigten gegen die DNA des Landes gerichtet ist da kann man sich darauf nicht mehr berufen solche Leute haben den Anspruch auf das Asylrecht verloren das heißt sie müssen hart bestraft werden und danach das Land verlassen spätestens dann das Land verlassen um diese Leute zu zu zu finden brauchen die Dienste die Möglichkeiten die sie nun mal brauchen wir müssen die Taten verhindern bevor sie passieren und was dafür gemacht werden muss muss dafür gemacht werden das wiederum heißt auf der anderen Seite dass alle die die seit vielen Jahren hier sind und nicht Fritz Walter oder Robert heißen natürlich unbeschutene Bürger Nachbarn Freunde teilweise Leistungsträger dieses Landes sind und wenn wir in so einer Situation die Kraft zur Differenzierung nicht aufbringen dann werden wir auch die Kraft zur Problemlösung nicht aufbringen wenn wir alles gleich behandelnieren könen was das reale Problem ist und das dann mit der Entschlossenheit und auch Härte die wir aufbringen können lösen dann werden die Enttäuschungen nur immer größer weil immer nur Scheinlösung produziert werden das ist jetzt nicht abstrakt und ich sag das mit einer gewissen Sorge natürlich ist Wahlkampf und alle versuchen ihre Stimmen zu maximieren aber es passiert nun doch wieder folgendes und zwar jetzt nicht von AFD oder BSW im Grunde da erwarte ich jetzt keine rationale Auseinandersetzung mit unserer Gegenwart aber aber zwei Dinge jetzt gestern mit Replik zu dem was ich in dem Fernsehen dann sehen durfte oder musste will ich do noch das deutlich machen was eben das Gegenteil davon ist wofür ich Werre oder wofür wir stehen und auch gewählt werden wollen friedich März hat gesagt wir müssen jetzt Opposition und Regierung zusammenkommen Regung nicht gesagt sondern gleich gesagt aber die FDP und die Grünen nicht dabei Nordin Westfal da hätten ja viele Leute entscheiden vielleicht beizutragen ist ein grün mitreiertes Land sogar in der Verantwortung dafür gewesen und gemeinsam zusammen zu reden also die Bündnis 90 Tradition zu machen zu sagen okay wir sind in Regierung das ist die Opposition hier ist der Bund sind die Länder die Kommunen ist doch ein super Gedanke aber er verrh sich doch sofort wieder nur als Instrument wenn man sagt ja gemeinsam mit dies reden aber die nicht ich sag gleich wer nicht mitreden soll dann merkt man auf einmal wie sehr das nach Taktik und versucht zu spalten und auseinander zu treiben riecht und das ist unangemessen bei dieser Situation wo wir wirklich sehen müssen dass wir Erkenntnisse sammeln und Verbesserungsvorschläge machen und Gesetze wenn sie notwendig sind zügig verändern um dieses noch einmal Problem zu lösen und der Vorschlag dann eine Notlage auszurufen weiß nicht ob sie das verfolgt haben geht halt soll dann dazu führen dass Deutschland alleine in Europa keine geflüchteten mehr aufnimmt das geht nur technisch so das hat selbst das die Fachzeitung für europäisches Recht die Bildzeitung heute dargestellt wenn es wenn es europäisch beschlossen wird diesen Mechanismus gibt es aber muss europäisch beschlossen werden das hat ja einen Grund denn wenn ein Land auf einmal keine GÜ mehr aufnimmt dann sind sie ja noch nicht weg dann bleiben sie halt in dem anderen Land so dass dort möglicherweise die Probleme möglicherweise die Gesellschaft am Ende nicht mehr in der Lage ist das hinzubekommen oder anders formuliert Europa funktioniert ja nur gemeinsam nur einmal gedanklich sich vorgestellt man würde das umsetzen was dort gesagt würde Europa würde sich sofort gegen Deutschland zusammenschließen europa braucht aber nicht etwas gegeneinander sondern wir müssen immer dafür sorgen dass sich Europa ein es ist also auch politisch ein falscher Vorschlag weil er nur dazu führt dass außenpolitisch in Europa nichts mehr geht und wir uns damit quasi zu einer Art Ungarn machen die auch kaum noch eine Rolle in Europa spielen weil sie sich immer rausnehmen weil sie immer nur sagen wir gucken auf uns und nie auf die europäische Solidarität nun weiß ich nicht ob es wie soll ich sagen Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist einfach mal ein rauszuhauen um mal ein rauszuhauen aber der Effekt ist der gleiche am Ende das ST jetzt eine Forderung im Raum ein Wort im Raum das wie die Bildzeitung schreibt nicht einlösbar ist und der Effekt für die Leute die sich nicht den ganzen Tag mit europäischem Recht beschäftigen ist wieso machen die den das nicht das heißt man muss wenn man Probleme lösen will auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren die dann wieder zur nächsten und Täuschung führt das gilt allgemein aber um wie viel mehr geht es für so ein sensibles Thema wo so viele so viel Angst so viel Zorn so viel Hass im Raum ist wie bei der Frage von Migration bzw dem Zusammenleben das ist das Gegenteil von dem was wir sein wollen das ist nicht Problemlösung das ist unverantwortlich ich bin dann nachdem ich Parteivorsitzender war Minister geworden und natürlich hatte ich viel vor die erneuerbaren Energien wieder Gang zu bringen die Gesellschaft klimaneutral machen ein klimutrales Wachstum zulösen und wir sind ja in der Sache auch weit gekommen und wäre nicht dieser fchterliche Krieg angeseg auf die Ukraine und die gasmangelage gewesen wir werden auch im Aufschwung deutlich weiter aber das ist nicht jetzt heute der entscheidende Punkt der entscheidende Punkt ist dass ich das was ich gelernt habe hier in Leipzig was Bündnis 90 und danach eine neue Lesart der grün als Problemlöser Partei was ich hier begriffen habe oder mit Verlaub geglaubt oder glaube Begriffe zu haben für mich im Amt auch eine Verpflichtung war denn natürlich habe ich nicht nur die Idee von Freiheit und Bündnis hier gesehen sondern mir ist nicht entgangen dass die Einkommen in aostdeutschland noch immer deutlich unter denen des Westens liegen mir ist völlig klar dass wegen der Geschichte Ostdeutschlands sehr viel weniger Menschen eigene Vermögen haben eigenes Erbe oder etwas geerbt haben mir ist nicht ggangen dass die Renten geringer sind dass die Erfahrung von historischen Wandel nicht nur Befreiung und tolles ist sondern die Treuhand hier ein Flurschaden hinterlassen hat der viele Menschen bis heute die Haare zu Berge stehen läs wenn das Wort Transformation oder Wandel kommt das habe ich ja wohl begriffen hier es war ja nicht nur alles Gold nach der wieder Vereinigung und Frustration Enttäuschung Zorn die blühenden Landschaften die helmekul versprochen hat die sind ja nicht gekommen das heißt ich wusste ich weiß wir wissen es auch am besten könnten wir es jedenfalls wissen dass die ausgleichspolitik materieller Ausgleich Sicherheit eine Bedingung dafür ist dass das Land ein gemeinsames Land bleibt dass die Angleichung in Löhn und Gehältern in Erbschaften passieren muss bin ich infichen nur Wirtschaftsminister geworden und der Zugriff auf Steuerpolitik aufenpolitik der geht immer über die Regierung und manchmal sind wir uns nicht einig aber als Wirtschaftsminister wollte ich von Anfang an das tun was ich tun konnte me Beitrag zu leisten dass die Angleichung der Lebensverhältnisse jedenfalls in dem Bereich nicht leidet sondern dass der Osten Deutschland das Sachsen aufholt prosperiert ökonomisch stärker wird und mit dem Unterschied stärker werden muss als der Westen und das hat geklappt ich meine ich weiß das will ich nicht mir zu Gute schreiben aber ich war in keinen anderen Bundesländern so häufig wie in den ostdeutschen Bundesländern am Ende ist es die ostdeutsche Wirtschaft gewesen aber das Wachstum in Ostdeutschland ist stärker als das im Westen insgesamt können wir nicht zufrieden sein mit den Wachstumszahlen aber dass wir noch schwimmen das liegt an der ostdeutschen Wirtschaft das liegt an dem Wachstum in Ostdeutschland das liegt an den Investitionen die hier getätigt werden die Investitionen werden hier getätigt weil Universitäten Kluster sich gebildet haben die es attraktiv machen für Firmen hier zu investieren die lausits über die wir so viel geredet und gestrichen haben sie hat sich auf den Weg gemacht die Leak will transformieren als ich das erste Mal da haben die gesagt wie geht das mit dem Kohleausstieg und willst du das noch beschleunigen beim zweiten Mal schon haben die gesagt Robert wo ist die Förderung für Wasserstoff wir wollen eine gigafactory für Solarenergie bauen wir wollen es auf den Weg machen wir bauen die größte Batterieeinheit in Nordeuropa oder in Mitteleuropa das ist alles passiert mit messbaren Ergebnissen es ist der Osten Deutschlands der im Moment die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zieh das ist gut für Deutschland aber es zeigt eben auch das politische Arbeit sich lohnt um die Gleichheit des Landes herzustellen das dauert alles zu lange und ich glaube ein Gutteil des Zorns der Wut der Ablehnung kommt aus dieser Enttäuschung und aus materiellen Unterschieden aber wir ich die Grünen bünis sich die Grünen und die vier sowieso die muss man nicht überzeugen was hier notwendig ist die reißen sich jeden Tag die Beine aus um dafür zu sorgen dass die anichung und damit die Grundlage für demokratische Stabilität und eine Gesellschaft die gut miteinander kann gemacht wird und ich tue es auch und ein bisschen sieht man die Ergebnisse von D Jahren Arbeit jetzt auch in den wachstumszahen des Ostens das geht jetzt weiter ein Detail will ich nur sagen und dann bin ich einmal ab danke dass mire zugehört haben vielleicht spüren Sie das es für mich nicht einfach ist das ist ich will nicht sagen wie nach Hause kommen ist das wäre übertrieben aber ich ich bin ist meine politische Identität hat sich auch hier gebildet hier in Leipzig und in Veranstaltung wie diesen aber es muss natürlich weitergehen und eins der großen Ärgernisse und Hemmnisse ist dass die Region die wie Wolfram ist voranbringt stark bei erneuerbaren Energien sind höhere Stromkosten haben weil höhere netsentgelte das gilt auch für Sachsen und das gilt auch für Thüringen aber nur noch vier Monate und dann werden sie gesenkt weil wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben Ausbaukosten der Erneuerbaren umgelegt werden auf die ganze Republik heißt diejenigen Regionen die da ein bisschen hinterher hängt Zahlen ein bisschen höher als sie jetzt zahlen diejenigen die sich reingehängt haben wie ihr Bundesland werden Cent Beträge deutlicher pro Kilowattstunde entlastet werden das ist alles schon beschlossen und wird kommen und wird die wie soll ich sagen den Nachteil auch den ökonomischen Nachteil aber auch ehrlicherweise die gerechtigkeitsnachteil ich meine ich komme aus schwigol ähnliche Problemlage ja ja wir produzieren den Strom ja auch nicht für Schleswig heolland sondern für den für ganz viele andere Regionen in der Republik z.B nach Bayern da macht aber keinen Spaß wenn man dafür bestraft wird dass man was Gutes tut also das ändern wir jetzt und das wird den nächsten angleichungsschritt für Sachsen ermöglichen um zum Ende zu kommen und das einmal abzuwinden das war jetzt ein bisschen die historische Einordnung dessen was ich glaube was die Tradition ist die ich hier gesehen habe und die nicht verloren gehen darf gegenüber einer anderen Tradition die damals überwunden wurde das spiegelt sich in den politischen Debatten unserer Zeit die Idee von Bürgerbewegung von büntnis 90 und die Idee die ich jedenfalls lebe und die wir leben von den Grünen als Partei die dazu da ist die Probleme jeweils ihrer Zeit zu lösen sich nicht vom aer zu machen schwierig ist aber auch nicht zu feige oder zu gut zu sein mit anderen Allianzen zu spielen sie wissen dass ich glaube ich behaupte jetzt ich habe nicht nachgedacht aber also nachgezählt aber ich glaube keine andere Partei ist demokratischen Spektrums in Deutschland ist in so vielen unterschiedlichen Koalitionen wie bündes die hier mit CDU und SPD drüben in Thüringen mit der Linkspartei in reinlandalz und in der Bundesebene mit der FDP in der anderen mchte der Republik mit der CDU und mit der SPD geht sowieso und und wir verraten uns dabei nicht aber es ich möchte ger eine andere Partei sehen die so breit sich aufstellt und das ist doch der sprechende Beweis dafür dass wir das nicht überhaupt mit der Linkspartei ne mit der CDU sondern wir nehmen die Dinge wie sie sind und machen das Beste daraus und darus spricht aber eine Haltung nicht nur für Parteipolitik sondern am Ende ein Verständnis wie das Land sein soll und da möchte ich dass wir wieder hingehen und die Wahl in Sachsen sie wird eine entscheidende eine entscheidende wasserschwelle dafür sein geht das hier schief wird der Diskurs weiter Richtung Hass wegen Zorn gegen Wut und gegen Ausgrenzung gehen gelingt es dass wir mit den Stimmen für bües 90 die Grünen wieder in die Regierung kommen dann wird die Geschichte anders geschrieben werden dann wird die Geschichte so sein dass man nicht im Zorn in der Wut absaufen muss und sich nur anbrüllt oder sich zurückzieht und schweigt sondern dass man reden kann miteinander dass man Lösung finden kann dass man diskutieren kann und durch die Diskussion den nächsten einigungsschritt gehen kann das ist das was wir wollen das ist das wofür wir stehen das ist das was Sachsen verdient hat und das ist das was Deutschland gut ansteht deswegen gehen Sie wählen Sie wissen was zu tun ist vielen Dank [Applaus]

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