Analyse zur Haushaltseinigung von Karl-Rudolf Korte

Published: Dec 12, 2023 Duration: 00:04:37 Category: News & Politics

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ja und über diesen Haushaltskompromiss spreche ich jetzt mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte Herr Professor Korte wie bewerten sie denn dieses Ergebnis die Verbraucher werden natürlich erstmal raushören die CO2 Abgabe wird erhöht das heißt Heizen wird noch mal erheblich teurer tanken ebenso na es waren Koalitionsverhandlungen nur diesmal ohne Geld und äh insofern musste sich der Bundeskanzler korrigieren er hat in der letzten Regierungserklärung vor zwei Wochen gesagt ich äh an ihrem Alltag ändert sich nichts so hat er das formuliert und das war damals schon nicht einzuhalten wenn wir klimaneutral werden wollen wird das auch etwas kosten und das sieht man an diesem Paket ja meine die verbraucherschüzer sagen natürlich das ist eine Schieflage zu Lasten der Verbraucher naja wir haben ein juristisches äh Schuldenproblem kein ökonomisches wir haben den niedrigsten Schuldenstand von allen vergleichbaren Industrieländern und unter diesen Rahmenbedingungen sind jetzt auch die Entscheidungen gefallen wenn man das sieht dass wir vielleicht der Rettung gemeinsam eine Richtung geben und das aus diesen Ergebnissen ablesen dann können wir uns ja soweit wir in Städten wohnen auch klimaneutraler Verhalten beispielsweise bei dem Thema tanken also wer mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzt kann dieser höheren Abgabe beispielsweise entgehen das weiß ich Funk i nicht im ländlichen Raum aber so ist das eine oder andere auch einzuordnung zu bewerten es gibt ja auch kreative Teile wir denken jetzt nur immer an teureere Dinge es kann ja auch billiger werden wenn man sich klimaneutraler klimaschonender selbst verhält und da gibt es Ansatzpunkte ja die FDP hat sich nur mit der Schuldenbremse durchgesetzt die soll für das nächste Jahr gelten ohne Wenn und Aber die Union sagt sie tricksen weiter also es gibt zwei Ansatzpunkte in den Informationen die heute gegeben worden sind die eine ein Potenzial enthalten die Schuldenbremse im nächsten Jahr auszusetzen das eine ist der sicherlich nachvollziehbare Hinweis wenn unsere Sicherheit bedroht ist durch den Krieg in der Ukraine dass wir dann mit anderen Mitteln aufstocken müssen und der zweite ist wenn es keine ein gibt letztlich mit der Union über die Sondervermögen Hinblick auf die Katastrophen die noch weiter auszugleichen sind im Atal äh wird man wahrscheinlich auch diesen Schuldenbremsen die Schuldenbremse nicht einhalten können diese beiden Positionen sind aber benannt ich sehe das jetzt nicht als tricksen sondern es ist einfach unter den Bedingungen des gewissheitsschwundes auch strategiefähig zu bleiben mhm wie wie würden Sie denn den Zustand der Koalition im Moment beschreiben ich meine bemerkenswert ist ja z.B Vertrauen scheint da zu sein es ist wo sich die drei ampelspitzen Harbeck Lindner und Scholz getroffen haben nichts an die Öffentlichkeit durchgedrungen das zumindest muss man ihnen z Gute halten ja das ist ein sehr zentrales Indiz für Vertrauensbasis eine Dynamik der Zusammenarbeit des Miteinanders ist dadurch ab lesbar so wie diese Koalition auch gestartet ist wie sie über ein Jahr es auch durchgehalten hat und danach wurde es halt katastrophal es war kein good governance das war girilla Governance gegeneinander und diese Form dass sich diese drei Herren mit ihren wenigen Mitarbeitern die dabei waren Vertrauen ist ein wichtig gutes ist ein gutes Indiz dafür dass man offenbar das auch für die verbleibenden restmonat auch so einsetzen möchte die Wahrscheinlichkeit ist viel höher als es vorher war es ist dann nicht nur die Not und die Panik vielleicht als Angst vor dem Wähler wenn es zu veränderten wahlkonstellationen kommen könnte sondern es inhaltlich getrieben also wenn die Koalition es schafft jetzt so wie sie im Moment aktiv ist drei vier großprobleme noch anzugehen und damit für Problemlösung zu schaffen wird auch die Zustimmungswerte zur Bundesregierung deutlich wachsen beispielsweise beim wichtigen them was viele umtreibt Migration ja herzlichen Dank bis hierher Karl Rudolf Korte war das gerne

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