Organisierte Kriminalität: Innenminister Faeser und BKA-Chef Münch zum Bundeslagebild 2023 | 05.09.

äh ich gehe davon aus dass die Ministerin beginnt und danach kommen wir wie gewohnt zu ihren Fragen Frau freser sie haben das Wort danke schön Frau buscho erstmal herzlichen Dank für die Gastfreundschaft in der Bundespressekonferenz wir stellen ihn heute das bundeslagebild zur organisierten Kriminalität 2023 vor sie wissen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit in Deutschland die uns sehr beschäftigt entscheidend ist meine Damen und Herren wir sorgen für einen bestmöglichen und höchstmöglichen Ermittlungsdruck die Anzahl der UK Ermittlungsverfahren allein 642 im Jahr 2023 ist unverändert hoch unsere harte Gangart hat Erfolg und sie ist auch absolut notwendig und auch für die Zukunft notwendig denn organisierte kriminalitätsgruppierungen sind zunehmend bereit mittels drastischer Gewalt vor Z gehen oftmals völlig skrupellos und mit furchtbaren Mitteln schüchtern sie ihre Gegner ein OK Gruppierung versuchen Einfluss zu nehmen auf die Wirtschaft oder auch auf Behörden sie bedrohen unsere Gesellschaft mit diesem Lagebild haben wir erstmals die Einflussnahme und auch das unterwanderungspotenzial staatlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen erhoben auch die finanziellen Schäden durch organisierte Kriminalität sind enorm sie werden für 2023 auf rund 2,7 Milliarden Euro beziffert Ziel der kriminellen Gruppierung ist ihr schmutziges Geld zu waschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen die Täter agieren konspirativ und international vernetzt und suchen sich immer wieder neue profitable Bereiche und ich will auch gleich am Anfang sehr klar sagen wir haben eine weitersteigende Zahl nicht deutch Tatverdächtiger neben konsequenter Strafverfolgung geht es hier auch um Ausweisung und Abschiebung wir haben gesetzlich dafür gesorgt dass Straftäter schneller abgeschoben werden können das gilt es nun auch konsequent durchzusetzen den größten Anteil an der organisierten Kriminalität hat die Drogenkriminalität gerade hier ist auch das Gewaltpotenzial sehr hoch mehr als die Hälfte der okgruppierung mit bewaffneten Tatverdächtigen gibt es in diesem Bereich wie groß die Herausforderung ist sehen wir an der Verdreifachung der sicherstellungsmengen von Kokain allein im Hamburger Hafen in den letzten 5 Jahren das zeigt aber auch dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden ist auch immer wenn man mehr findet auch im Zeichen von guter Ermittlungsarbeit ist ausdrücklich noch mal in Richtung des BK sagen mit dem großen Geld kommen auch die Waffen die Täter ziehen enorme Gewinner aus dem Kokainschmuggel und diese Gewinne wollen sie sich nicht wegnehmen lassen wie brutal sie dabei agieren haben wir bei unseren Nachbarn in den Niederlanden und Belgien leider schon gesehen eine solche massive Gewaltspirale wollen wir in Deutschland unbedingt verhindern deshalb ist und bleibt die Bekämpfung der ok Kriminalität oberste Priorität für uns im Bundesinnenministerium der Zugang zu kryptierter Telekommunikation ist für erfolgreiche Ermittlung oft entscheidend hier hat das BKA in den letzten dre Jahren zusammen mit internationalen Partnern mehrere große Ermittlungserfolge gehabt das zeigen die über 1700 vollstreckten Haftbefehle in dem sogenannten ankerchat Verfahren gegen die organisierte Kriminalität diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter außerdem bündeln wir unsere Kräfte und verzahnen sie europäisch und international denn auch die Täter agieren natürlich über Grenzen hinweg um die kokainschwämme aus Südamerika zu stoppen war ich ende Februar selbst dort und zwar gemeinsam mit dem DKA die Vizepräsidentin Martina Link war gemeinsam mit uns vor Ort wir haben direkte sicherheitskooperationen geschlossen mit Brasilien Peru Ecuador und Kolumbien unser Ziel ist klar die großen Mengen an Kokain sollen Europa möglichst gar nicht erst erreichen zudem stehe ich in sehr engem Austausch mit den Bürgermeistern der Hafenstädte von Hamburg Antwerpen und Rotterdam ich finde es sehr gut dass gerade diese drei sich auch sehr eng verknüpft mittlerweile und ihre Maßnahmen auch aufeinander abgestimmt werden das gilt auch für unsere Abstimmung mit meinen Kollegen Ministern dieser drei Länder denn wir müssen unsere hochseehilen so sicher machen dass sie keine einfallstour für tonnenweißes Kokain werden oder bleiben können dazu gehören engmärschige Kontrollen hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention bei Unternehmen und Häfen und eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren beispielsweise Zoll Polizei bishin aber auch zur Rederei und terminalbreibern hierzu haben wir bei unserer Konferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in Hamburg in diesem Jahr sehr wichtige Vereinbarungen getroffen zugleich müssen wir Verdrängungseffekte hin zu kleineren Häfen vermeiden wenn die größeren Maß Häfen ihre Maßnahmen verstärken hierüber habe ich mich gerade erst bei meinem Besuch in Rostock informiert und Briefen lassen und wir haben dort auch ähm sozusagen mitberaten äh dass das eben sehr schnell passiert je mehr Maßnahmen in den anderen großen hfen getroffen werden Sie sehen dass wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität von vielen Seiten führen um Kriminelle Netzwerke erfolgreich zu zerschlagen und ihre Geldströme aufzudecken benötigen wir zum einen technische und personellgut ausgestattete Sicherheitsbehörden zum anderen aber auch die notwendigen rechtlichen Instrumente wie ermittlungsbefugnis und Datenzugriffe ich hoffe daher dass wir die auf EU-Ebene beschlossene bargeldobergrenze von 10.000 € auch zügig in Deutschland umsetzen auch den geldwäschetatbestand wollen wir verschaffen schließlich arbeite ich daran dass wir möglichst bald ein Gesetz beschließen indem wir illegales Vermögen leichter aufdecken und einziehen können außerdem brauchen wir ein einheitliches nationales immobilienregister um Recherchen zu Immobilien und Eigentümerinnen und Eigentümern vornehmen zu können etwa für konkrete Maßnahmen der Vermögensabschöpfung denn das bundeslagebild zeigt auch hier haben wir in Deutschland Nachholbedarf die ok Bekämpfung ist und bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Bund und Ländern ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen Kolleginen Kollegen aus den Bundesländern für ihren Einsatz für ihren Anteil an der Bekämpfung der ok das Bundeskriminalamt steht den Ländern unterstützen zur Seite und als Zentralstelle auch mit seinen verbindungsbeamt auf der ganzen Welt das muss will ich auch mal hervorheben was dort weltweit geleistet wird und mein besonderer Dank gilt an die Mitarbeitenden im WKA und den Präsidenten heoluger Münch an den ich jetzt das Wort übergebe vielen Dank Herr Münch bitte ja vielen Dank Frau Ministerin hat gesagt eine erhebliche Bedrohung für Wirtschaft Gesellschaft den Staat stellt die organisierte Kriminalität da und das verdeutlicht auch das bundeslagebild für das Bericht 2023 dass wir hier veröffentlichen möchte die wichtigsten polizeilichen Erkenntnisse und Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland kurz darstellen äh wir haben im Jahr 2023 die Polizeibehörden in Deutschland und der Zoll insgesamt 642 Ermittlungsverfahren gehen gegen UK Gruppierungen geführt und wir haben 7347 Tatverdächtige ermittelt und das entspricht jeweils einem leichten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr beide Zahlen bewegen sich also jetzt im dritten Jahren Folge auf einem sehr hohen Niveau deutlich über 600 Verfahren und darüber hinaus lässt das bundeslagebild gewisse Konstanten in der Kriminalitätsbekämpfung erkennen dazu gehört dass der Rauschgifthandel und Schmuggel als Hauptbetätigungsfeld der ok in Deutschland bleibt mit über 40% und das OK Gruppierung weiterhin ein sehr hohes Gewalt und Bedrohungspotenzial auszeichnet Sie wenden verschiedene Formen der Gewalt und der Einschüchterung an Mittel um ihre kriminellen Interessen durchzusetzen und das lässt sich in über einem Drittel der Ermittlungsverfahren knapp 36% erkennen ein weiteres Kennzeichen der organisierten Kriminalität bleibt die internationale Vernetzung in nahzu 70% der Ermittlungsverfahren haben wir Bezüge ins Ausland und darüber hinaus zeigt das bundeslagebild fast jedes vierte Ermittlungsverfahren das geführt worden ist steht in Zusammenhang mit kryptierter Telekommunikation also hier das ist ein Schlüssel diese kryptierung auch durchbrechen zu können für die Ermittler das hat sich also demnach bei den ok Gruppierungen etabliert um die eigenen Aktivitäten zu verschleiern zudem spielt Geldwäsche bei rund ein Drittel der Ermittlungsverfahren eine Rolle allerdings gehen wir von einem sehr hohen Dunkelfeld aus das heißt auch hier haben wir in den nächsten Jahren noch einiges vor uns um auch H weitere Verbesserung in den Ermittlung zu erreichen daneben gibt es Entwicklung im letzten Jahr die sich auch von den Entwicklung der Vorjahre unterscheidet dazu gehört die polizeilich festgestellte Schadensumme mit rund 2,7 Milliarden Euro ist sie doppelt so hoch wie 2022 aber da muss man einschreckend sagen davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf ein einzelnes Ermittlungs fahren und daran sieht man eben auch dass äh im Bereich Cybercrime aus diesem Bereich kommt es nämlich ein sehr hohes Bedrohungspotenzial besteht hier geht es um eine Gruppierung die sich in den Bereich Ransomware tummelt auffällig ist zudem ein deutlicher Rückgang bei den vermögenssicherungen sie lag nur bei 83 Millionen Euro und damit 145 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres obwohl die Kriminellen Erträge mit einer Milliarde Euro in etwa gleich besesiegt geblieben sind wie erklärt sich das es erklärt sich deshalb oder dadurch dass wir deutlich mehr Erstmeldung haben nämlich fast die Hälfte der im letzten Jahr geführten Verfahren sind im letzten Jahr begonnen worden und sie wissen das sind verdeckte Verfahren die über langen Zeitraum laufen im Schnitt sind es 22 Monate und nicht das Erste was die Polizei dann tut sind Vermögenssicherung s das macht man erst in der offenen Phase insofern beunruhigt uns diese Zahl jetzt noch nicht und wir werden das weiter beobachten müssen und das Ziel ist ja dass wir diese Summen eher steigern in einem langfristigen Trend Veränderung sehen wir 2023 auch bei der Zahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen sie ist gegenüber dem Vorjahr um 8% gestiegen ausschlaggebend hierfür ist neben einem leichten Anstieg vor allem eine Erstmeldung eines Verfahrens mit über 250 serbischen Tatverdächtigen bei Tatverdächtigen aus der Gruppe der Zugewanderten ist es so dass ich in diesem Berichtsjahr ebenfalls sein Anstieg um rund 11% gegenüber 2022 zeigt 834 Tatverdächtige insgesamt wir liegen damit auf einem hohen Niveau noch unter dem höchstand von 2021 wden also ein Rückgang in dem Jahr davor aber hier muss man auch konstatieren eine Vielzahl der Tatverdächtigen sind Menschen die schon vor 2015 eingewandert sind aber wir sehen jetzt auch einen Anstieg insbesondere auch bei Syrern die nach 2015 gekommen sind bei Tatverdächtigen mit ungeklärter staatsangerigkeit haben wir ein Anstieg um 29% hier ist auch wieder ursächlich ein Verfahren aus dem Bereich Cybercrime wo wir eine Menge an tverdchtigen festgestellt haben aber im virtuellen Raum ist die Identifizierung oftmals schwer und deshalb haben wir auch hier eine hohe Anzahl von umgeklärten tverdächtigen weiterhin gibt das bundeslagebild in seinem zweiten Teil anhand mehrerer Fallbeispiele Auskunft über die sogenannte schwere strukturelle Kriminalität damit sind Aktivitäten von Gruppierung gemeint die sich noch unterhalb der Schwelle der organisierten Kriminalität befinden aber ein erkennbar hohes kriminelles Potenzial aufweisen und dabei zeigt sich für 2023 wir haben es mit Tätergruppen zu tun die auch sehr professionell und strukturiert agieren um die Dimension der schweren strukturierten Kriminalität im Verhältnis zur organisierten Kriminalität deutlicher darzustellen zu können wollen wir künftig nicht nur Fallbeispiele sondern auch eine qualifizierte umfangsschätzung dieser Gruppierung im Lagebild aufnehmen im nächsten Jahr werden sie also auch hier zu entsprechende Daten finden Neuerung gibt es bereits heute in dem vorgestellten Lagebild da haben wir erstmals differenziert erhoben wie und in welchem Bereich ok Gruppierung Einfluss nehmen und demnach konnen wir in 97 Verfahren Nachweise sogenannte einflussnamen erbringen dabei spielen häufiger sehr häufig Insiderin und Insider einer Rolle das sind also Personen die nicht mit einer kriminellen Gruppe sind aber sie unterstützen her durch Hintergrundwissen spezifische Zugangsmöglichkeiten häufig gegen Geld diese Entwicklung ist besorgniserregend denn zum einen ermöglichen derartige Einflussnahmen von okgruppierungen die Begehung schwerer Straftaten zum anderen können sie dazu beitragen dass das allgemeine Vertrauen in staatliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Institutionen SHT an dem Beispiel Hefen haben wir das sehr deutlich gesehen angesichts dieser anhaltenden Bedrohungslage hat das BKA seine ok Bekämpfungsstrategie in Kooperation mit den Ländern weiter ausgeschärft eine wesentliche Komponente ist dabei für uns die Harmonisierung der National identifizierten Schwerpunkte mit den Prioritäten auf europäischer Ebene und dazu gehört dass wir die nationale ok Bekämpfungsstrategie fortläufend an die Prozesse auf der europäischen Ebene anpassen und weiterentwickeln einer unserer Schwerpunkte liegt auf der Bekämpfung des Drogenschmuggels hier in Deutschland und das ist auch ein gemein Europa und hier setzen wir bei den europäischen hochseehäfen an weil das die logistischen Knotenpunkte für den einfursschmuggel sind etwa von Kokain aus Südamerika und das BKA engagiert sich entsprechend intensiv im Rahmen der europäischen hafenallianz das der Maritim Analyse und Operation des operationszentrums und in einem bundländerprojekt der dass sich mit der Infiltration der Nordseehäfen durch ok Strukturen beschäftigt auch hier sehr stark mit der innentäterprematik und darüber hinaus haben wir unsere Kapazitäten im Bereich der finanzermittlung weiter ausgebaut und ein Kompetenzzentrum für digitale finanzermittlung eingerichtet ziel ist es Geldwäsche effektiv zu bekämpfen Vermögensabschöpfung effektiv zu betreiben erwirtschaftetes Vermögen in einem noch größeren Umfang zu beschlagnaben denn klar ist ok darf sich nicht lohnen wir müssen an dem eigentlichen Ziel ansetzen und hinzu komm weitere Maßnahmen also ein guter rechtlicher Rahmen auf den die Ministerin schon hingewiesen hat der eine nachhaltige ok Bekämpfung dann auch erfolgreicher machen kann und insofern können wir diese Ziele nur unterstützen das Zusammenspiel solcher Maßnahmen wie gerade schon genannt worden sind bargeldobergrenzen immobilienregister etc und der Druck auf die organisierte Kriminalität und die finanzermittlung im Schulterschluss mit mit den Ländern mit den internationalen Partnern das sehen wir als die Erfolgsfaktoren an um in den nächsten Jahren auch weiter hohen Druck auszuüben und dabei möglichst wirkungsvoll zu sein am Ende möglichst viele Strukturen zu zerschlagen und möglichst viel Vermögen zu sichern vielen dank vielen Dank dann kommen wir zu ihren Fragen wir halten es wie immer das heißt bitte zunächst Fragen zum Thema dieser Pressekonferenz wer Fragen zu einem anderen Thema hat den bitte ich mir das zu signalisieren und sie am Schluss zu stellen die erste Frage anderes Thema danke dann war der Kollege auch an Frau grebenner ja guten morgen noch mal die neue Betrachtung Korruption warum was hat sie dazu gebracht das zu betrachten weil sie geahnt haben das ist so so viel was da passiert diese Einflussnahme und an was machen sie das können sie da noch mal Beispiele nennen also mir fällt jetzt immer ein irgendwelche museumswerter die Museum bestochen werden und dann Einbrüche zulassen aber was meinen Sie denn also der auslösende Faktor ist dass wir einen tiefen Blick in die schwere strukturierte Kriminalität und auch die ok bekommen haben durch die dekryptierung dieser großen Datenbank Stichwort en chskc und dann sehen sie ja den Modus Operandi und wir haben eine Menge an Verfahren geführt nicht nur wirim DKA sondern Gesamtdeutschland wo eben auch diese Einflussnahme eine Rolle spieltte wo wir gesehen haben wie z.B auch auf Hafenmitarbeiter in Hamburg Einfluss genommen wird und sum bis zu 50.000 € für das Umsetzen eines Containers gezaht wird ja und am Ende sind sie dann auch abhängig wenn sie sich auf so etwas einlassen als Arbeiter in einem Hafen das heißt daraus entwickeln sich auch völlig andere Strategien das hei geht nicht nur um die Ermittlung sonst geht darum zu sensibilisieren auch die Firmen die die Betroffenen Ämter mitzunehmen damit Sie wissen welche Risiken auch für ihre eigenen Beschäftigten bestehen das ist ein Punkt der zweite Punkt ist wir haben in Europa insgesamt oder der federführ von Europol ein Lagebild erstellt also Europol das erstellt bezogen auf die gefährlichsten Gruppierung die die Länder genannt haben und da sehen sie eben auch das sind Gruppierung die überländergrenzen ausnahmslos h Weg tätig sind und die diese Instrumente sehr intensiv einsetzen das heißt der Schlüssel ist eben auch diesen Teil des des des Vorgehens des Geschäftsmodells sage ich jetzt mal besser zu bekämpfen damit wir die die wirk von organisier Kriminalität begrenzen sehen wir gerade in den Häfen ne bei hafenmitarbeitern und anderen das haben wir sehr stark in Rotterdam und auch entwerpen gesehen Herr Grimm ja ich hätte eine Frage an Herrn Münch und zwar haben sie ja selber genannt die oder Frau Feser hat es auch gesagt dass große Ermittlungserfolge gegen den Schmuggel von Kokain sind trotzdem konnte man in im Zuge der Berichterstattung lesen dass sich der Preis gar nicht geändert habe also er ging nicht nach oben ich wollte Sie fragen ob der Konsum von Kokain ob Kokain mittlerweile eine Volksdroge ist und von Frau fäer wüsste ich gerne was man denn oder wer gemeinsam dieses immobilienregister entwickeln müsste bisher ist ja die katastersache Aufgabe der kommun ich weiß nicht wie man volksdrucke definiert ja also deshalb würde ich es etwas anderes ausdrücken wir sehen auf der einen Seite stark wachsenden zufuhrdruck aus Südamerika weil dort die die Anbauflächen weiter gewachsen sind das produzierte Kokain weiter zugenommen hat bei einem gesättigten Markt in Nordamerika steht Europa stark im Fokus das erklärt warum mit einem hohen Druck sage ich jetzt mal nach Europa kommt und auch unsere Maßnahmen dagegen ähm und es ist richtig dass trotz der hohen sicherstellungsmengen wir keine Preissteigerung auf dem Markt beobachten konnten was dann vermuten lässt wie viel von Kokain tatsächlich unterwegs ist und wir eben trotz Sicherstellung im dreistelligen Tonnenbereich den Markt am Ende nicht trocken legen so ähm das gibt einen Hinweis auf den Umfang und andere Hinweise sind natürlich Abwasseruntersuchungen die auch zeigen dass kokainonsum in Deutschland sehr sehr weit verbreitet ist und deshalb ist es glaube ich wichtig zu sagen dass es nicht nur um die repressiven Maßnahmen geht sondern das genauso auch um die präventiven Maßnahmen geht wenn sich Kokain so weit verbreitet dass man sagen kann Tonnen sind in Europa völlig normal hier konsumiert werden glaube ich dann müssen wir auch im Bereich der prention noch viel mehr investieren um gerade die jungen Leute die heranwachsen von dem Konsum solcher Drogen abzuhalten Ihre Frage zum immobilienregister wir würden das gern gesetzgeberisch aufsetzen und dann die Kommunen dabei auch stark unterstützen bei einem digitalen Erstellen eines solchen immobilienregisters wir halten das für wichtig habe es erwähnt um mehr Transparenz reinzubekommen wer tatsächlicher wie die tatsächlichen eigentümerverhältnisse sind Nachfrage viicht mal ein ein Praxisbeispiel versuchen Sie heute mal festzustellen in Deutschland wenn sie gegen eine Tätergruppierung ermitteln in wo die welche Immobilien haben dann können Sie da alle Ämter abtelefonieren sie werden wahnsinnig ja und das ist nicht effizient wenn es darum geht Vermögen erst einmal aufzuspüren um es zu sichern Nachfrage ja und wäre das eine Gesetzgebung die der Bund alleine durchziehen kann oder wer eine gemeinsame Gesetzgebung mit den Ländern also ich gehe im Moment davon aus dass zumindest zustimmungspflichtig wäre weil es natürlich Auswirkungen hat aber ich glaube dass das gut gelingen kann das gemeinsame Ziel besteht ja ich habe ja noch mal darauf hingewiesen dass wir ja sehr eng mit den Landeskriminalämtern in der ok Bekämpfung unterwegs sind und insofern gibt's da ja auch einen großen Wunsch die nächste Frage hat herr Krüger auf der von uns aus Rechten gesehen rechten Seite sie meinen mich wahrscheinlich markus war Süddeutsche kein Problem sie haben ja beide die hohe Diskrepanz zwischen dem milliardenerlös und den 83 Millionen sichergestellten Finanzmitteln angesprochen Frau Feser dagegen soll ja eigentlich das Anti geldwäsch Gesetz helfen das aber im Bundestag festhängt warum ist es eigentlich so warum hängt es noch immer fest aus ihrer Sicht und wann ist aus ihrer Sicht damit zu rechnen und Herr Münch welche Befugnisse würden ihnen denn gegen das helfen was sie im Bericht ja auch als immer ausgefaltere verschleierungsmethod beschreiben hilft dieses reicht dieses Gesetz aus oder würden Sie sich da weitere Befugnisse und Kompetenzen auch über dieses immobilienregister hinaus wünschen Herr Balser das ist für ein Regierungsmitglied immer schwierig zu kommentieren warum Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Verfahren hängen ich bin kein selbst keine Bundestagsabgeordnete ich hoffe dass die anstehenden Fragen der Abgeordneten geklärt werden können und dass es dann auch zügig zu einer Verabschiedung kommt im Deutschen Bundestag dieses Gesetz ist für uns sehr wichtig für die Ermittlung und sie wissen dass man oft dem Geld folgt gerade bei bei organisierter Kriminalität als Ermittlungsansatz insofern ist es sehr sehr wichtig für uns insbesondere auch der Geldwäsche hier in Deutschland ein Riegel vorzuschieben damit wir werden ja mittlerweile auch adressiert von anderen Staaten insofern ist es sehr sehr wichtig dass das Gesetz bald Gesetzeskraft auch erhält um Ihre Frage zu beantworten wir halten das im mobilenregister schon für einen eine deutliche der Erleichterung auch der Ermittlung welches Vermögen besteht erst einmal das ist ja mal der erste Schritt wenn sie über vermögensabschaffung reden müs erstmal Vermögen feststellen das heißt sie gucken welche Konten bestehen welche Immobilien welche Sachwerte werden vorgehalt welche Beteiligung gibt es und und und so und dann kommt der zweite Schritt nämlich der Nachweis dass dieses Vermögen aus einer Straftat stammt und Erleichterung an dieser Stelle und das ja der eigentliche Kern die würden enorm helfen wenn die Erklärungspflicht hier unklarer die herkunftslage ist desto deutlicher auf Seiten des dann Betroffenen von diesen Ermittlungen liegt und wenn es nicht zu erklären ist im Zweifel eingezogen wird das gibt es in anderen Staaten deutlich intensiver als in Deutschland wir haben ja schon vor einigen Jahren eine Erleichterung in Deutschland gehabt was dazu geführt hat dass wir mittlerweile insgesamt mehr Vermögen sichern und hier den nächsten Schritt zu gehen vorb Italien würde wahrscheinlich sehr sehr große Verbesserung bringen Herr her Fürstenau in der Mitte hat die nächste Frage guten Tag ich habe eine Frage zur schleusungskriminalität an beide wenn ich die Tabelle auf Seite 51 richtig interpretiere hat die ja so um 20% zugenommen wenn ich mir die Zahlen anschaue da bitte ich Herr Münch mal um eine Einordnung Dynamik eben aus der kriminalistischen Sicht und Frau Feser welche politisch Rückschlüsse Konsequenzen Notwendigkeiten sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene sich aus ihrer Sicht das daraus ergeben danke natürlich mit haben wir mit der Zunahme der illegalen Migrationsströme auch parallel eine Zunahme der Ermittlung insbesondere durch die Bundespolizei aber auch sehr stark durch einige Bundesländer und das auch gut so was wir feststellen ist dass auch hier wir häufig keine geschlossene Gruppierung haben die über die gesamte Reis Route arbeiten sondern im Prinzip haben sie eine Spezialisierung auf dieser in diesem Gebiet das heißt da konzentrieren sich Menschen auf not möglicherweise das Fälschen von Papieren dann auf einen bestimmten Teil der Reiseroute und da gibt es Kontaktdaten wie sie wieder weiterarbeiten das führt dazu dass Ermittlung natürlich extrem schwer sind um die Schleusung über die gesamte reisebewegung Weg äh zu ermitteln ähm das der eine Punkt bemüht sich insbesondere die Bundespolizei mit sehr viel ressourcenauwand hier orientiert erstm an den Tätern die wir hier auch feststellen können die weiteren Ermittlungen dann auch durchführen zu können und auch um den internationalen Austausch der zweite Punkt ist dass wir auch bestimmte Modi operandi im Blick behalten müssen die enormes Risiko haben und das ist insbesondere die sogenannte behhältnisschleusung das heißt man versucht sehr effizient für die Täter meistens mit klein LK eine große Anzahl von Personen über eine längere Strecke zu transportieren was dazu führen kann dass die unterwegs versterben auch das haben wir schon gehabt enormes gesundheliches Risiko deshalb auch ist auch das hier ein besonderer Fokus insbesondere bei der Frage von Kontrollen auch hier wieder sehr stark gefordert die Bundespolizei und die grenznahen Länder die sich hier sehr stark engagieren aber eins muss man sagen das schleusungsgeschäft reagiert und es reagiert eben damit dass es sich spezialisiert auf Teilelemente dieser dieser reiseekette sage ich mal sich sich konzentriert um so am Ende es schwerer zu machen die Ermittlung gegen die Hintermänner zu führen und das ist eine Thema was sie auch im europäischen kon Kontext weiter vorantreiben müssen der zweite Punkt ist dass im schlossgeschäft auch immer noch Leute aktiv sind die glauben und dass sie damit Menschen helfen können ja und das macht dies auch wieder schwer das dann manchmal nicht organisierte was wir hier sehen sind organisierte Strukturen die meistens auf Teilstrecken der reisebewegung von geschleusten arbeiten wir haben den Ermittlungsdruck ja enorm erhöht auf Schleuser gerade organisierte Kriminalität wir haben die Gesetze verändert hertere Strafen mittlerweile wir haben aber natürlich auch durch den Kontrolldruck durch die Grenzkontrollen durch das stärkere zusammenarbeiten auch mit den Nachbarländern wir sehen auch dass einige in der Kette die Herr Münch gerade zurecht aufgezeigt hat hat auch stärker gegen Schleuserbanden beispielsweise wie Serbien mittlerweile Vorgehen wir haben eine sehr gute vernetzte internationale Arbeit und insofern steigt der Druck das sehen wir auch schon wir sehen deshalb in diesem Jahr einen leichten Rückgang aber je mehr wir tun desto mehr sehen wir natürlich auch und finden wir auf eine kurze Nachfrage an Herr Münch können Sie zur Nationalität der Tatverdächtigen sowas wie in Ranking nennen haben sich da vielleicht auch Veränderung ergeben das finden Sie auch im Lagebild bevor ich jetzt versuche die alle Zahlen aus dem Kopf zu zitieren haben wir das auch aufgelistet ähm aber man kann sagen dass ähm Deutschen immer noch die größte Gruppe sind ja und dann spielen türkische staatsangehöri eine große Rolle und dann kamen auch dann schon die syüre Herr Husmann hat die nächste Frage ja eine Frage an Herrn Münch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder auch Bericht und Erkenntnisse über Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und auch extremistischen Gruppierung gerade im Rechtsextremismus die turonen z.B bzw auch eine Personalunion da würde mich interessieren gibt es da neue Entwicklung und Erkenntnisse was OK und Rechtsextremismus aber auch andere Spielarten des Extremismus oder Terrorismus angeht wir haben im letzten Jahr genau wie im Vorjahr vier solcheer Verfahren geführt wo wir solche Verbindungen festgestellt haben dreimal ging es dabei eher um Bezüge PKK ja insbesondere also auch von türkischen staatsang und in einem Fall hatten wir das von ihm beschriebene Muster Bezüge zu rechtsextrem und bei uns in der politisch motivierten Kriminalität schon auffälligen Personen die auch offensichtlich dieses diese Straftaten eingesetzt haben um Geld zu verdienen für ihre ihre politischen Ziele es gibt es also spielt aber bei 642 Verfahren eine noch eher untergeordnende Rolle und das andere was wirmer gefragt werden gibt es jetzt systematische Beziehung zwischen organisierte Kriminalität und terroristischen Gruppierung äh nein das sehen wir nicht es gibt Überschneidung dort wo es z.B um Waffen geht eher kundenlieferantenbeziehung und zu Ihrer Frage wenn ich das noch ergänzen da wegen der Nationalität steht auf Seite 55 da ist schleusungskriminalität aufgeführt es geht mit deutschlos srisch türkisch irakisch die nächste Frage ich habe sie gesehen kommen auch auf die Liste der Kollege ja eine Verständnisfrage an Herrn Münch beim Thema clankriminalität weisen sie im Bericht ausen Herkunft allamie sind an der Stelle unter anderem die Aktivitäten des Ihnen bekannten Miri Clans verborgen ja das ist eine das sind Personen die wir dem malami zuordnen heißt wir reden hier von einer Gruppe die entweder aus der Türkei oder aus dem Libanon ursprünglich stammt sehr starke familiäre Verbindung hat und aus diesen Gruppierung gibt es eben auch eine Anzahl von Straftätern die sich bis hin zu organisiert kriminellen entwickelt hat wir haben insgesamt in diesem Bereich im letzten Jahr 44 Verfahren verzeichnet wo die malamie eine Teilmenge bilden aber eine nicht kleine Teilmenge bilden sie ist aber nicht gewachsen so kann man es glaube ich zusammenfassen dann die nächste Frage der Kollegin der Reihe davor um lening mitteldeutscher Rundfunk auch eine Frage an Herr Münch bei der PMK rechts und ok Verbindung um welche Gruppierung handelt es sich denn da die mit Rauschgift anscheinend umzugehen also den Namen habe ich jetzt nicht im Kopf ich weiß nicht ob es ein laufendes Verfahren ist wenn nicht können wir ih das gerne nachliefern ja ja und dann habe ich Frau gräbener noch mal auf der Liste ja mich würde noch mal interessieren zu der zu den Gruppierungen zu den Größen ob sie da Veränderung gemerkt haben dass die eine Frage und die zweite ist reden wir eigentlich immer hier von dem stadtproblem und inwiefern nicht also merken Sie die ok auch in ländlicheren Gebieten und wie zur ersten Frage wir haben in dem Lagebild große Auflistung auch glaube ich von der von der Frage welche Strukturen sind wir aktiv da würde ich jetzt sagen gibt es keine großen Veränderung ja also wenn sich jetzt um russischasische geht oder mafi grruppen oder Rocker die Verhältnisse sind relativ konstant gegenüber den vorheren keine großen Verschiebung was wenn es darum geht wo spielt ok eine Rolle dann würde ich sagen vorsicht wenn man glaubt dass wir Auswirkungen nur in großen Städten haben wenn es insb darum geht wo investieren organisiert kriminelle ja z.B in Restaurants oder auch in Firmen dann kann sich das überall abspielen Immobilien und deshalb sind wir gut beraten nicht nur unter den Scheinwerfer zu suchen sondern insgesamt und natürlich spielt spielen alle Örtlichkeit eine Rolle bei denen man gut investieren kann ohne selbst Hand anlegen zu müssen so wie ich mal ausdrücken also sicherlich keiner dann landwirtschaftlichen Betrieb kaufen wollen aber wenn es darum geht auch in Kleinstädten zu investieren also Mitel mittelgroßen stäten zu investieren dann spielt UK sehr wohl auch hier eine Rolle gibt es noch Fragen zur organisierten Kriminalität ich schau noch mal da bitte wenn ich das richtige Mikro Adam polsk Radio also der entlich Radiosender aus Polen zurü zu Frage Nationalität Anzahl der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit polnisch sehr hoch und in Gruppierungen auch können sie sagen in welchem Bereich diese tagverdächtige aktiv sind die Frage wo polnische statverdchtig polnische ja ähm wir haben einen Schwerpunkt auch in der eigentumskimalität ja wenn sie da mal noch mal reinschauen ins Lagebild gibt es sogenannte kraftfahrzeugschwertdelikte das ist KFZ Diebstahl und da haben wir auch sehr starke Bezüge immer noch nach Osteuropa das ist ein Punkt ansonsten würde ich sagen haben wir jetzt keinen nicht den einen Schwerpunkt sondern auch hier sind äh ponis t auch in anderen Fällen aktiv und könnte ih jetzt nichts nennen wo man sagt dass es jetzt typisch für für entsprechende Tatverdächtige wir sehen auch ja wenig polnisch dominierte Gruppierung wenn sie da noch mal reinschauen das ja auchmer die Frage wer steuert organisier kriminelle Gruppierung da gibt sind die sind die Erkenntnisse eher zurückhalt ja dann habe ich keine Fragen mehr Z doch noch zur organisierten aber Herr lening zu einem anderen Thema bitte Frau Feser wenn es jetzt um den Plan geht rauschgriftkriminalität zu bekämpfen wo sehen sie sich denn da jetzt zurzeit und was muss noch getan werden also was glaube ich wichtig ist bei der rauschgiftbekämpfung ist dann kontinuierlich den Ermittlungsdruck aufrecht zuhalten das intensivere Zusammenarbeiten mit unseren südamerikanischen Partnern für mich war das sehr wichtig dass wir gerade im operativen Bereich dort mehr machen und und das BKA hat ja Verbindungsbeamte mehr jetzt sogar in ecador zusätzlichen Beamten in den anderen Ländern gibt's schon Verbindungsbeamte wir haben Kooperation mit der Polizei dort geschlossen wir haben Kooperation auch mit der Verwaltung mit all den Behörden die eine Rolle mitspielen das ist wichtig wichtig bei uns hier in Deutschland ist das Vernetzen deswegen bin ich insbesondere auch Hamburg sehr dankbar die dieses Zentrum jetzt haben in Hamburger Hafen wo alle Akteure an einem Tisch sitzen vom Zoll bis eben auch terminalbreiber die Redereien das war sehr wichtig ein ganz wichtiger Schritt den Rotterdam Antwerpen schon gegangen waren dass Hamburg das jetzt auch macht mit so viel wmn Ort auch die organisierte Kriminalität in dem Bereich dort bekämpft ist ganz ganz wichtig aber es ist natürlich auch wichtig die weiteren Entwicklungen zu beobachten deswegen bin ich z.B dankbar international dass Schweden unser Allianz beigetreten ist weil diese verdrängungs Effek te merken wir ja wir merken sie ne von kommt von Antwerpen nach Rotterdam nach Hamburg das geht natürlich weiter und auch eine Verdrängung auf kleinere Hefen zu verhindern deswegen war der Besuch in Rostock auch wichtig und also was was glauben Sie was müsste denn da noch kommen also wo sehen Sie sich in dem Prozess und an welchen Stellen wollen sie noch Nachschärfen weil offensichtlich ist es ja das größte Problem was wir haben bei der ok haben wir also ich glaube wichtig ist diese vernetzte Arbeit ich glaube dass wir kontinuierlich dran bleiben müssen vor allen Ding und dass wir die entsprechenden Befugnisse haben darüber haben wir schon gesprochen was es dafür braucht einfach auch die Geldströme noch besser nachvollziehen zu können das ist aus meiner Sicht sehr wichtig um eben zu sehen wie diese Strukturen Arbeiten Herr Münch hat schon drauf hingewiesen es ist nicht mehr wie früher dass der eine Clan aus Südamerika alles beherrscht und hier dann tätig ist sondern es gibt so eine Kette von Kriminellen Dienstleistung jeder übernimmt seinen Part auf der Strecke und da müssen wir eben ran und deswegen ermitt Druck aufrechterhalten eine ganz kooperierte Zusammenarbeit aber vor allen Dingen auch wissen wie Laufen Geldströme wie sind sie vernetzt und dort auch die entsprechenden Befugnisse zu haben Herr Husmann das war zu einem anderen Thema ich schaue jetzt noch mal in die Runde ich glaube es gab keine Fragen mehr zum Thema organisierte Kriminalität ja alles klar Frau fäer Herr Münch ich weiß es eine laufende Lage alles noch sehr frisch aber haben Sie schon Erkenntnisse zum Polizeieinsatz in München rund um das Dokumentationszentrum und dies israelische Konsulat also es ist ein schwerwiegender Vorfall wir stehen im Austausch aber ich bitte wirklich um Verständnis es ist ein laufendes Einsatz in München gerade ich bedanke mich ganz herzlich bei der Münchner Polizei die dann einen guten Einsatz aus meiner Sicht machen ähm das ist schwierig wir den gedenken dort wirklich an die Einsatzkräfte der Polizei sind mit Gedanken dort und wollen nicht spekulieren jetzt ähm was dort geschehen ist wir müssen jetzt abwarten äh der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtung das wissen sie hat oberste Priorität das ist natürlich sehr bitter dass es ausgerechnet dort vor dem NS Dokumentationszentrum und generalalkonsulat von Israel stattfindet stattgefunden hat es ist meiner Erkenntnis nach eine statische Lage dann die Kollegin auf der von uns gesehenen linken Seite zfler von newde Frau Feser die Bundesregierung spricht bei den 28 afghanischen Straftätern die nach Afghan zurückgekehrt sind von Abschiebungen nach newsinformation sind die aber freiwillig ausgereist die haben eine Erklärung unterschrieben und deswegen wollen wir noch mal konkret nachfragen handelt es sich jetzt um eine Abschiebung gegen den Willen dieser Person oder war das eine freiwillige Rückkehr quasi ins Heimatland durch diese Unterschriften es handelt sich eindeutig um eine Abschiebung okay und dann habe ich noch eine Nachfrage es gibt ja ein Urteil mittlerweile aus Münster das besagt man könnte nicht mehr per se bei Syrien von Verfolgung sprechen sind Sie der Meinung dass es sichere Regionen in Syrien Syrien und Afghanistan gibt wohin man abschieben könnte also sie wissen dass wir daran arbeiten syrische Straftäter und Gefährder auch abzuschieben wir hoffen auch dass wir da in kürzester Zeit auch Erfolge erzielen können die anderen Fragen hängen natürlich davon ab was ich für Berichte vorgelegt bekommen und danach beurteilen die Behörden das und dann hatte ich noch eine Frage von dem Kollegen auf der von uns auses Seen rechten Seite genau ja eine Frage von Rob saberg an Sie gerichtet ich komme aus der Niederlande für der Telegraph ich weiß nicht ob das Thema automatensprengungen schon angesprochen wurde ja kann ich was zu sagen ich vorgestern mit ihren also mit meinen Kollegen aus ihrem Land unterhalten ja ich würde gerne die Frage stellen damit sie darauf antworten können äh also die Zahl also sie haben neue Zahlen rausgebracht aber seit 2013 ist um 500% gestiegen jetzt leicht leicht geht das zurück aber immer noch 461 Stück in Deutschland ist nicht wenig ich würde gerne wissen ob wie es aussieht mit der Zahl der Niederländisch oder Niederländisch stämmige Tatverdächtige und das gleiche auch für ein anderen andere delekte z.B in Rotterdam Hafen gibt's viele Jugendliche die da Drogen aus Containern holen das gleiche Problem haben sie in Hamburg in Hamburg werden auch niederländische Tatverdächtige verhaftet wie sieht's mit dieser Zahl aus also das ist die Statistik und dann würde ich auch gern in dertat von Ihnen wissen Frau Feser wie wie sieht's aus mit mittlerweile mit der Kommunikation mit den niederländischen Kollegen und das gleiche gilt auch für Sie Herr München ich fange mal an mit dem ja mit dem geldautomatensprengung wir haben uns vorgestern erst zum aktuellen Stand mit unseren niederländischen Kollegen dazu ausgetauscht auch mit den beiden Schwerpunktländern die betroffen sind nämlich Niedersachsen und nordrin-westfalen und ich kann ihn sagen die Zusammenarbeit läuft extrem gut ja wir führen diverse Verfahren mit Bezügen zu niederländischen Tätern um da Ihre Frage zu beantworten der Anteil der bei den festgestellten Tätern liegt bei ungefähr Z Drittel bis 70%. ähm und es hat auch schon in zwei Fällen jetzt äh Auslieferung nach Deutschland zur Sicherung der Gerichtsverfahren gegeben was auch Wirkung zeigt wir sehen im letzten Jahr wie sie gesagt haben einen leichten Rückgang in diesem Jahr spürbare Rückgänge wir haben mit den niederländischen Kollegen gemeinsam BKA und Europol eine operational Task Force das heißt wir werden Täter bezogen auch wirklich die Zusammenhänge intensiv aus und darus hat es auch schon mehrere weitere Verfahren gegeben und was wir jetzt tun ist auszuwerten wie lange wir diesen hohen Druck aufrecht erhalten müssen parallel zu den Bemühung die Prävention in Deutschland zu verbessern hier gibt es eine Vereinbarung die unter der Leitung des Innenministeriums mit den Banken getroffen wurde dass die die Risikobereiche bis Ende 25 auch wirklich sichern und wir versuchen auch parallel diesen hohen Druck auf der Täterseite so aufrecht zu halten dann werden wir einen Kassensturz machen wir gehen davon aus dass wir dann die Zahl der Straftaten auch in Deutschland nicht nur in den Niederlanden spürbar bis dahin senken das unser Ziel und wir müssen darauf achten dass es eben auch Verdrängungseffekte geben kann wie auch in Niederlanden sind d auf einmal jubiliere Stärke betroffen auch das müssen wir im Auge behalten aber die kurzbotschaft ist wir haben das Phänomen was daran liegt dass wir andere Bedingungen in Deutschland haben wir arbeiten an diesen Bedingungen intensiv auch der Ermittlung der Täter die häufig aus denand kommen und das klappt sehr gut zu dem Thema Jugendliche die quasi gegen Geld organisiert Kriminellen in den Häfen helfen haben wir ein solches Phänomen auch in Hamburg allerdings nicht so ausgeprägt wie in Rotterdam das liegt auch daran dass der Hafen etwas anders ist er ist zwar auch in der Stadt aber stärker abgesichert teilweise voll automatisiert es ist nicht mehr so einfach da wenn man über den Zaun geht unerkannt irgend etwas zu tun das heißt hier werden die tverdächtigen auch schneller erwischt ähm äh und festgestellt ähm das Phänomen gibt es ähm aber die Hamburger Polizei hat nach meiner Einschätzung und die Hafenbetreiber das relativ gut im Griff also zu den Kontakten auf polizeiebene hat Herr Müncher gerade ausgeführt dass ist sehr gut die Arbeitsebenen arbeiten ja sehr eng verknüpft äh und sie wissen ja selbst am besten dass die Regierung ja erst seit Juli im Amt ist insofern werden wir demnächst auch treffen auf ministerieller Ebene haben und wir arbeiten gerade auch an der Neuauflage des polizeivertrages mit den Niederlanden vielleicht eine Zusatzfrage ähm welche welche Maßnahmen gibt's denn konkret also Deutschland scheint sehr sehr attraktiv zu sein und sie sprechen Niedersachsen und und nordranwestfalen an aber es gab schon äh auch diese Sprengungen tief in Bayern gefährliche Sprengungen Menschen kommen dabei manchmal zu schaden es gibt da unglaublich gefährliche Situationen auf der Autobahn weil die Täter sich dann natürlich hochmotorisiert davon machen über manchmal 500 km ähm also was was genau können Sie mit den Banken verabreden um also aus Maßnahmen damit diese Zahl die also fast 500 Stück ist immer noch sehr sehr hoch damit das zurückgeht also sie gucken natürlich jetzt ein bisschen den Rückspiegel weil sie die Zahlen von 2023 nennen aber um Ihre Frage inhaltlich zu beantworten wir werden nürich jetzt nicht sagen was wir taktisch als Polizei alles tun um die den Täter möglichst auch bei der Tatbegehung dann zu erwischen bzw ih möglichst viele Taten zuzuordnen im Nachgang wenn wir sie ermittelt haben das wie gesagt funktioniert recht gut was die Banken angeht so gibt es eine Bewertung der Risiken anhand der tatbehbungsweisen welche müssten besonders geschützt werden das kann sein dass man Geldautomaten komplett schließt das kann sein dass man die Geldmenge reduziert dass man nachtschließung von bestimmten Automaten macht insbesondere aber auch Instrumente um das Geld im Falle eines einer Sprengung unbrauchbar zu machen und diese Instrumente werden von den Banken anhand einer Risikobewertung schrittweise umgesetzt natürlich ist es so genau gesagt haben dass man dort angefangen hat wo auch die höchsten Risiken bestehen und das war Nähe Niederlande und danach gab es auch eine Ausweichbewegung in andere Bundesländer und daran arbeiten aber die Banken und wir werden Ende des nächsten Jahres spätestens dann eine Bilanz ziehen was wir jetzt schon sehen wie gesagt ist ein spürbarer Rückgang ich s jetzt noch keine zahlen weil wir mitten im Jahr sind aber wir sehen dass wir jetzt wirklich Fortschritte erreichen Herr grim fr Feser ich hätte eine Frage da geht es um die Migrationsdebatte der letzten Tage Friedrich März hat gestern Abend in Brandenburg erklärt dass er von ihnen einen eine Erklärung bis Dienstag haben will dass an den Grenzen Flüchtlinge zurückgewiesen werden werden sie dieser Aufforderung folgen also für mich ist wichtig erstmal zu sagen wir weisen ja bereits zurück sie wissen dass wir seit Oktober letzten Jahres alleine 30.000 Zurückweisung haben durch die grenzk rollen insofern ist das glaube ich ein wichtiger Fakt wir haben viele Maßnahmen ergriffen um die irreguläre Migration zurückzudräen das sind zum einen die Grenzkontrollen verstärkte Einsatz durch Personal verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wir haben ein großes rückführungspaket was wir gemeinsam mit den Ländern erarbeitet haben das ist seit April in Kraft also wird schon angewandt deswegen gehen auch signifikant die Zahlen zurück wir haben ein Fünftel weniger wir haben ein Fünftel also weniger geflüchtete wir haben ein Fünftel mehr Abschiebung ähm wir haben dort schon umfangreiche Maßnahmen erfüllt sie sprechen jetzt auf unser Gespräch an am letzten Dienstag äh ich habe es bereits gesagt es war eine sehr gute konstruktive Atmosphäre ähm ich halte das auch angesichts des Themas und der gemeinsamen Bemühung dass wir irreguläre Migration zurückdräen wollen für sehr angemessen dass m die größte Oppositionsfraktion mit am Tisch sitzt und wir gemeinsam gucken welche weitere Lösung kann es geben und da gibt es jetzt sehr ernsthafte juristische Prüfungen und die gilt es abzuwarten und ansonsten haben wir dort vereinbart dass wir über die Inhalte dieses Gespräches nicht öffentlich reden Nachfrage noch einmal die Frage nach dem Tag Dienstag es könnte ja bei Ihnen auch Mittwoch sein aber sehen sie dass sie sagen wir mal relativ kurzfristig in der nächsten Woche da zu einer Entscheidung in diesem Prüfverfahren kommen können also noch mal wir haben ein eigenen Prozess aufgelegt Herr März war leider nicht mit am Tisch und insofern überlassen Sie das der Verhandlungsgruppe wie wir dort weiter vorgehen Herr Ratz dazu noch mal nachgefragt Frau Ministerin Herr frei hatte am Dienstag gesagt es wäre nicht auszuschließen dass man eventuell nächste Woche dann schon in parlamentarisches Verfahren Eintritt halten Sie das für möglich also ich halte für möglich dass wir sehr zeitnah über dieses Sicherheitspaket reden über parlamentarisches Verfahren darüber wir haben ja ein sehr umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt als Koalition in Reaktion auch auf den furchtbare Attentat in Soling was drei Bereiche betrifft eben einmal die die weitere Begrenzung irregulärer Migration insbesondere auch in der Frage was machen wir bei den Leistungen übers Asyl ähm Asylbewerber leistungsgesetz das zweite ist die noch stärkere Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Terrorismus und das dritte ist waffenrechtsverschärfung das wird ja jetzt sehr zeitnah in Gesetz umgewandelt in ein Artikelgesetz und es ist sehr begrüßenswort wenn es dort Signale gibt dass es auch eine breite Unterstützung findet und Herr lening inwiefern irritiert es Sie eigentlich dass sie ein Ultimatum nach dem anderen von der CDU bekommen und sie dann auf der anderen Seite davon sprechen dass es so konstruktiv verlaufen ist also eigentlich widerspricht sich das ja so ein bisschen und wenn es um die rechtliche Prüfung geht ähm sie sagen da wird rechtlich gerade geprüft und dann schauen wir mal weiter was für eine Rechtsprüfung kann das denn sein also ist das eine Prüfung inwiefern man die Verfassung anfassen müsste um manche dieser Maßnahmen umzusetzen also entgegen mancher Meinung die ich jetzt im Wahlkampf Brandenburg vernehme geht es vor allen Dingen auch um geltendes Recht in Europa und das wird angeguckt geprüft und wir haben konstruktive Verhandlung das für mich der Maßstab für mich ist der Maßstab dass ich mit Kolleginnen Kollegen aus dem Bundestag zusammensitz dass die Regierung dort vertreten war wir hatten sehr konstruktive Gespräche auch mit den Ländern die saßen ja mit am Tisch das Vorsitzland Hessen und stellvertreterland Niedersachsen darf mich auch bei allen Beteiligten noch mal bedanken das für mich als fachministerin das entscheidende dass man konstruktive Verhandlung hat im gemeinsamen Bestreben die irreguläre Migrationen zurückzudringen und da irritiert mich nicht was bei Wahlkampfveranstaltung gesagt wird dann schaue ich jetzt noch mal in die Runde sehe aber tatsächlich doch eine Frage gibt es noch die Kollegin an diesem Mikro hier ja genau rebecer Wiese Stuttgarter Zeitung da wollte ich jetzt doch auch noch mal einhaken weil die FDP ja z.B relativ deutlich gemacht hat dass sie Zurückweisung für eine gute Idee halten würde wenn es rechtlich möglich ist dieses sie sagen jetzt noch sie warten erstmal ab was dabei rauskommt und dann sieht man aber wenn es rechtlich möglich wäre was wäre denn ihre Haltung dazu also ich will es vielleicht noch mal sagen es geht ja um viele Maßnahmen es geht nicht nur um die eine das Ziel muss klar sein die Begrenzung der irregulären Migration das ist deshalb auch wichtig um humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen das ist aber auch deshalb wichtig um die Kommunen zu entlasten die einen wahnsinnig großen Beitrag geleistet haben und da geht es um verschiedene Maßnahmen ich habe immer gesagt ich bin sehr offen für alles das haben wir auch schon signalisiert wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisung finden ist das gut wenn wir andere Möglichkeiten finden rechtlicher Art zu sagen wir können weiter die irreguläre Migration begrenzen wenn wir weitere Möglichkeit finden bei Dublin mit manchen Ländern schneller voranzukommen es funktioniert ja auch mit einigen Ländern es Gerät ja dieser Tage auch so ein bisschen viel durcheinander es gibt ja auch Länder mit denen das gut funktioniert Polen ist z.B ein Land wo das gut mit funktioniert und dann bin ich sehr offen für alle Möglichkeiten und das betrifft auch die weiteren Zurückweisung die organisierte Kriminalität 2023 in der Bilanz und mit zugehört hat Heiko teggerz der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei zu zuständig für die Bundespolizei ich grüße Sie ganz herzlich hallo ich grüße Sie also wenn wir mal diese Statistik anschauen und uns ja gerade zu Gemüte führen konnten steigende Zahlen steigende Zahlen steigende Zahlen wieso eigentlich in Deutschland ja die Ursache kann ich ihn nicht erklären also Haupt Hauptpunkt bei dieser organisierten Kriminalität war ja ganz klar der Drogenhandel äh und es ist schon beeindruckend zu hören dass obwohl dort Tonnen Weise Kokain durch die Sicherheitsbehörden sichergestellt werden dass überhaupt gar keine Auswertung auf dem Marktwert auf dem Verkaufswert von Kokain in Deutschland hat das zeigt wie groß die Menge an kokain ist die nach Deutschland gelangt ohne dass die Sicherheitsbehörden da die Nase dran kriegen und das ist wirklich schlimm man hat aber auch der Pressekonferenz entnehmen können dass meine Kolleginnen und Kollegen die dort in den Ermittlungen stecken äh ihre Möglichkeiten die Sie derzeit haben voll ausschöpfen und einen tollen Job machen aber äh die Möglichkeiten äh auf jeden Fall noch mal korrigiert werden müssen also es wurde auch klar dass die kriminellen Banden kryptiert miteinander kommunizieren und ganz offensichtlich sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch nicht s weit äh flächendecken diese kryptierung äh aufzuheben das hat zweierlei Ursachen zum einen liegt das vermutlich daran dass noch nicht genügend Technik beschafft wurde vom Gesetzgeber zum anderen liegt es aber auch daran dass oftmals die rechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht gegeben sind das gleiche gilt beispielsweise für verdeckte Ermittlung organisierte Kriminalität bekommen Sie nur ermittelt wenn Sie in diese geschlossenen Kreise dieser kriminellen Personen einschleusen also entweder verdeckte mler oder sogenannte Vertrauenspersonen auch hier muss es Möglichkeiten gesetzliche Möglichkeiten geben dieses zügiger zu erledigen das was da im Moment im Gesetzgebungsverfahren ist soll ja genau diese Möglichkeit noch erschweren das bedeutet das was Frau Ministerin fer und Herr Münch dort bei der Pressekonferenz gerade kund getan haben sie wollen mehr tun was die rechtlichen Befugnisse angeht da stelle ich echt in Zweifel wenn ich merke und sehe dass dort Gesetze im parlamentarischen Bereich unterwegs sind die eigentlich genau die Möglichkeiten der verdeckten Ermittlung erschweren sollen das heißt die Verbrecher die Kriminellen sind eigentlich immer irgendwie einen Schritt voraus und wir schaffen ihn wahrscheinlich noch ein bisschen mehr Abstand im hinterherhächeln im ermitteln und dann vielleicht auch im Ding festmachchen dann haben wir ein systemisches Problem haben Sie den Eindruck wir haben sie haben es ja gerade schon erwähnt dass sich da etwas tut zum Positiven hin oder dass es noch noch verrückter wird also wenn sieen sich die Zahlen anschauen und Herr Münch hat das ja auch eindrucksvoll geschildert im Vergleich zu zu 2020 21 22 und jetzt 23 dann sind die ja permanent steigend und zwar nicht unsignifikant steigend also die Anzahl mit mit wie waren das jetzt 7374 Tatverdächtige in 642 ok Verfahren das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen das sind ja das sind ja mehr als zwei Verfahren organisierter Kriminalität Bandenkriminalität am Tag in Deutschland also hier muss was passieren hier muss Politik auch noch mal genau schauen ob die Gesetzesentwürfe die da kommen insbesondere was die Cyberkriminalität angeht und auch die befugtnis der Sicherheitsbehörden Vorratsdatenspeicherung betreiben zu dürfen denn ohne Vorratsdatenspeicherung bekommen sie solche Ermittlungsverfahren überhaupt gar nicht in den Griff und das muss man auch darüber nachdenken ob der Datenschutz in solchen Fällen tatsächlich so hoch angebunden sein muss wie es derzeit passiert oder ob man da nicht sagt gerade bei organisierter Kriminalität die wirtschaftlichen Schaden äh Schäden sind ja immens äh für diese für diese Republik da muss man auch mal schauen dass man da äh Möglichkeiten findet die natürlich äh sich im Rahmen äh der Datenschutz Richtlinie bewegen aber äh im bestimmten Fall äh da auch notfalls drüber hinausgehen müssen wir brauchende Daten Vorratsdatenspeicherung genauso wie wir moderne Technik brauchen um kryptierung aufzuheben und genauso brauchen wir auch Gesetze die es erlauben beim Zweifel auch eine Vermögensabschöpfung in vollem Umfang durchzuführen und nicht nur dann wenn 100% belegt ist dass das Geld tatsächlich aus kriminellen Kreisen stammt also nicht nur Gesetze die tatsächlich wirksam sind und hilfreich sondern auch Technik mit denen man mit der man arbeiten kann und Personal genügend das sind die Forderungen die lange bekannt sind danke schön dass sie heute noch mal unterstrichen haben Heiko teggerz ja sehr gerne danke so meine Damen und Herren zum Schluss der Sendung noch mal ganz kurz der Blick auf München in der Innenstadt gab es in der Nähe des NS Dokumentationszentrum und des israelischen Generalkonsulats einen größeren Einsatz der Polizei es seinen Schüsse gefallen und die Informationen von dort äh lauten auch so dass die Polizei Schüsse auf eine verdächtige Person abgegeben hat die wohl niedergeschossen worden sei was das genau heißt das können wir noch nicht in Erfahrung bringen wir warten auf weitere Informationen und würden uns dann entsprechend auch in unserer Sendung um 12 Uhr dazu noch mal äußern dazu noch mal zur Einordnung der Vorfall heute eignete sich nun ausgerechnet am Jahrestag des Münchner olympiaattentats von 1972 der wurde vom palästinensischen schwarzen september auf das israelische olympi Team verübt meine Damen und Herren so viel die Information ich höre gerade wir gehen auf so jetzt genug