Bundesarbeitsministerium bestätigt keine inflationsausgleichsprämie für Rentner mein Name ist Peter knappe ich bin Rechtsanwalt und Rentenberater von rentenbescheid24.de ich steige ohne lange Vorrede in des in den Schriftverkehr des Bundes des Bundesarbeitsministeriums ein und zeigen einfach mal was das Bundesarbeitsministerium hier auf Anfrage eines Kundin geschrieben hat und zwar hat der Bundesarbeitsminister hat also praktisch hier die er oder Frau Fichtner geschrieben im Namen des bundesarbeitsministers ich mache das vielleicht mal noch ein bisschen größer genau im Namen des bundesarbeitsministers Hubertus Heil danke ich Ihnen für Ihre Eingabe vom 10 Juli 20 23 leider kann ich Ihnen heute erst Antworten und so weiter unser Kunde möchte eigentlich wissen ob er eine Steuer- und abgabenfreie inflationsausgleichsprämie bekommt und hat auch die Erwartung dass ihm das zustehen sollte das Bundesministerium für Arbeiten soziales sagt dann dazu folgendes der Gesetzgeber hat allen Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet ihrem Beschäftigten im Zeitraum vom 26 Oktober 2022 bis zum 31 Dezember 20 24 eine Steuer und abgabenfreie Inflationsausgleich Prämie von insgesamt bis zu 3000 € zu gewähren das ist bekannt die inflationsausgleichsprämie ist im Zusammenhang mit Preissteigerung eine zeitlich beschränkte freiwillige Leistung des Arbeitgebers die dieser zusätzlich zum Arbeitslohn gewähren kann da wissen wir auch dass viele Arbeitgeber halt das auch tatsächlich für machen aber es ist eine freiwillige Leistung und die für Rentnerinnen und Rentner so sagt das Bundesarbeitsministerium gibt gab es ja in diesem Jahr 2023 eine Rentenanpassung und eine weitere Zahlung ist nicht vorgesehen ihre Renten wurden in diesem Jahr zusätzlich also regulär angehoben die herrliche Rentenanpassung orientiert sich entsprechend dem Prinzip der Lohn- und beitragsbezogenheit die hamos grundsätzlich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten zum vorher zum ersten Juli 2023 wurden die gesetzlichen Renten um 4,39 % im Westen und im Osten 5,86% angehoben über die Lohnentwicklung hinausgehende Erhöhung der Renten wie z.B eine inflations- und Rentner wurde bedeuten dass die Rentnerinnen und Rentner anders als viele beitragszahlende Beschäftigte in diesem Jahr zwei Leistungserhöhung erhalten würden sie müssten im übrigen von von dem Beschäftigten durch höhere Beiträge finanziert werden und können auch daher nicht in Aussicht gestellt werden im Gegensatz dazu erläutert das Bundesministerium für Arbeiten soziales das ist eben für Pensionäre des Bundes hierfür ist ja die Bundesministerin des inneren zuständig ein entsprechenden mit der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst ein entsprechende inflationsausgleichsprämie nicht in Höhe von 3000 Euro aber in Höhe von über 2000 Euro hier festgelegt worden ist und diese Erhöhung und diese inflationsausgleichsprämie werden dann werden dann ab September 20 und 23 bezahlt dazu hatte ich ja schon mal ein Video gedreht und dann wird halt eben noch begründet aufgrund des alimentatorischen aufgrund der alle mentorischen Grundsätze der warmen Versorgung wird das wiederum anteilig das heißt unter Berücksichtigung des jeweiligen Ruhegehalts und anteilsätze auch auf die versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen ja hierfür hierdurch profitieren im Jahr 2023 auch versorgungsempfängerinnen und Empfänger von der ausgleichsprämie ähm meine Damen und Herren es ist schon ziemlich interessant wie hier Äpfel mit Birnen verglichen werden hier wird zum Beispiel gesagt dass Rentnerinnen und Rentner anders als viele beitragsfreie zahlende Beschäftigte in diesem Jahr zwei Leistungserhöhungen erhalten würden wenn sie die inflationsprämie noch bekommen würden ja meine Damen und Herren aber es gibt so viele Tarifabschlüsse in Deutschland wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine tarifliche Erhöhung des Lohnes bekommen haben und gleichzeitig die inflationsausgleiche des Weiteren bekommen Pensionäre die inflationsausgleichsprämie gezahlt obwohl Pensionäre schon deutlich höhere Renten haben wie zum Beispiel der normale gesetzliche auch das ist wiederum ein sag mal mal ein Problem und was hier dieses dieses Schreiben tatsächlich auch vermeidet zu informieren ist dass eben auch Bundesminister und auch der Bundeskanzler diese inflationsausgleichsprämie bekommen werden und die Sauerei bei der ganzen Maßnahme ist dass der Steuerzahler unter anderem auch der Rentner der Steuern zahlen muss diese inflationsausgleichsprämie über seine Einkommensteuer mitfinanzieren muss denn woher nimmt denn eigentlich die bundesinnenministerin als Arbeitgeberin für viele hunderttausende Bundesbeamte eigentlich das Geld damit sie denen die Pensionen die inflationsausgleichsprämie und auch die Löhne und Gehälter zahlen kann natürlich nicht aus beitragspflichtigen Einkommen wie es zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner bezahlt haben oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die später eine Rente bekommen sondern aus dem Steueraufkommen und der Steueraufkommen kommt von uns das heißt also von uns insgesamt von uns zusammen und deshalb sage ich ganz einfach das ist eine Begründung die ist in sich aus meiner Sicht nicht konsistent sie ist so wie ich das jetzt hier lese wenn man wenn man zum Beispiel auch die Begründung sich anschaut von den Bundesministerium für Innern habe ich auch welche vorliegen scheint das irgendwie abgestimmt zu sein das ist alles derselbe Sachverhalt dieselben begründungsansätze da ist also im Grunde genommen hier nichts neues drin also ich bin der Meinung dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch eine inflationsausgleichsprämie bekommen müssten ja vielleicht nicht in Höhe von 3000 Euro aber irgendwie einen Ausgleich dafür dass es so eine hohe Inflation gibt denn eines ist auch klar die die rentnerhöhung die wir bekommen haben dieses Jahr die Decken bei weitem nicht die inflationsbedingten Kosten ab da muss man einfach auch mal sagen dass wenn ich jetzt nur alleine die inflationsausgleichsprämie für Pensionäre nehme und ich setze die jetzt Verhältnis zudem wenn man das jetzt als Erhöhung sehen würde der Pensionen setze das ins Verhältnis zu dem was ähm Rentnerin und Rentner hier bekommen haben da habe ich schon im gewaltiges Problem damit dass man dann hier dazu kommen müsste dass die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der doch so üppigen Rentenerhöhung im Jahr 2023 ausreichend gut bedient worden sind meine Damen und Herren ich finde die inflationsausgleichsprämie soll dann alle gezahlt werden geld ist genug in Deutschland da also meine Damen und Herren Politik tun Sie etwas für die Rentnerinnen und Rentner hier in Deutschland und stecken Sie sich das Geld bitte nicht nur für sich selbst in ihre eigene Tasche das haben wir nämlich jetzt alle mitbekommen und es ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht eine Frage von hochtrabenden juristischen Erklärung warum eine Inflationsausgleich Prämie nicht möglich wäre was ich aber nicht möchte ist meine Damen und Herren das hier Berufsgruppen oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden das heißt also ich möchte nicht das Pensionäre den die inflationsausgleichsprämie sicherlich zusteht gegenüber den Rändern ausgespielt werden oder Bürgergeld Empfänger wie es ein ja ich weiß gar nicht was ich dazu sagen soll in einem Video ein ein Youtuber da erklärt hat dass also aufgrund dass die Bürgergeld Empfänger sozusagen dafür verantwortlich sein dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland keine inflationsausgleichsprämie bekommen das halte ich schlichtweg für fragwürdig und auch für eine riesen Schweinerei deshalb wir sitzen alle in einem Boot und deshalb fordere ich Inflationsausgleich primär für alle Rentnerinnen und Rentner näheres zu diesem Thema finden Sie wie immer auf fremden Bescheid 24.de ich wünsche Ihnen eine Renten starke Woche ihr Rechtsanwalt und Rentenberater Peter