wir decken auf was im Dunkeln Rut Politik die Wahrheit sucht die AFD im Blick die Wahrheit enthüllt für unser Land das uns erfüllt gemeinsam schauen wir auf das was zäht auf unsere alten uns erfüllt ohne Hass ohne Angst stark vereint lass uns sein was die Zukunft uns meint wir kommen hier bei uns im Fokus der Zeit wo Wahheit zählt und nicht nur Schein in Deutschland V die Zukunft ST ver weit kämpfen wir für Gerechtigkeit so klar und rein gemeinsam schauen wir auf das was zäht auf unsere Kinder unsere Welt ohne Hass ohne Angst stark vereint lass uns sein was die Zukunft uns meint wir dencken auch un me auf die Zukunft und mE das die Zukunft für meinsam gestalten für ein Deutschland dass wir leeben ohne Hass und ohne Angst [Musik] schauen wir auf auf unsere Kinder unsere Welt ohne Hass ohne Angst stark vereint lass uns ze was die Zukunft uns meintkmen hier bei uns im Fokus der Zeit wo und nicht nur Schein in Deutschland W die Zukunft einen wunderschönen guten Abend meine sehr verhrten Damen und Herren auch von meiner Seite aus das ist schön zu sehen wie viele heute hierher gekommen sind wie viele heute dieser wirklich wierwertigsten Propaganda die derzeit gegen die AFD läuft einfach keinen Glauben schenken die einfach er kennen worum es sich hier handelt um eine difierungs und stigmatisierungskampagne gegen die erfolgreichste Oppositionspartei in diesem Land und damit beweisen sie dass sie die wahren Demokraten sind und nicht die ander dort draußen lassen sie lassen Sie uns doch mal ganz sachlich und nüchtern prüfen ob das was hier behauptet wird gegen die AFD überhaupt irgend etwas an substanzieller Grundlage hat von uns wird behauptet wir die größte Gefahr Rechtsextremismus und die AFD sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Demokratie ich sage Ihnen ein Land in dem eine Regierung ernsthaft in erwegung zieht die erfolgreichste Oppositionspartei zu verbieten in einem Land wo Hunderttausende auf diese Regierungspropaganda hereinfallen und dann tatsächlich glauben die Demokratie zu verteidigen indem man erfolgreichste Oppositionspartei verbietet in einem Land wo sogar die CDU CSU die Regierung auffordert eine andere Oppositionspartei nämlich die AFD zu bekämpfen da haben wir in der Tat ein Problem für unsere Demokratie aber das geht nicht von der AFD aus sondern die die so handeln zeigen im Kern eine antidemokratische Einstellung sie wollen sich Konkurrenz vom halt schaffen aber wir werden das nicht zulassen ist do für jeden ganz offensichtlich meine sehr verhrten Damen und Herren was die Zielrichtung dieser Kampagne ist sie wissen was unmittelbar davorgelaufen ist die bauernproteste die im Übrigen in keinster Weise nur bauernproteste waren die sich ausgeweitet haben auf einen Protest des gesamten Mittelstandes der Leistungsträger unserer Gesellschaft dort waren Handwerker fuhunternehmer Spediteure da war alles mitvertreten ja die haben diese Regierung ganz schön unter Druck gesetzt und manche dieser Regierungsvertreter ich darf an dem Finanzminister erinnern den Herr Lindner der doch er tatsächlich bei diesem dreiönigstreffen gesagt hatte FDP die Bauern hätten sich verrannt sie mögen bitte umkehren ich weiß nicht wie es ihnen gegangen ist aber ich habe bei mir gedacht sehr geehrter her Finanzminister die Bauern haben sich nicht Veran sie sind Minister in der schlechtesten Regung aller Zeiten wenn hier sich jemand verrannt hat und wenn jemand endlich abtreten muss dann sind sie das und nicht unsere Bauern liebe Freunde und jetzt wollen wir uns dieses narrativ das hier ständig behauptet wird mit rechtsex schauen wir uns do einfach mal die nackten Zahlen an argumentieren wir nicht mit irgendwelchen Gefühlen sondern schauen wir uns die nackten Zahlen an wenn Sie sich den Extremismus anschauen dann werden Sie feststellen dass die neuesten wie vololg lauten islamistische Gefährder in Deutschland 483 rechtsextremistische Gefährder 76 das sind die aktuellsten Zahlen was sind Gefährder Gefährder sind Menschen bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen dass sie einen Terroranschlag begehen werden die Frage ist nicht ob die Frage ist nur noch wann mehr als das Sechsfache an islamistischen gefährdern in unserem Land also ist genau die diese Behauptung Rechtsextremismus sei das größte Sicherheitsproblem eine ich möchte nicht sagen Lüge aber eine unzutreffende Beschreibung eine Negierung der Realität und ich sage es ganz deutlich eine Regierung die vitalste Sicherheitsinteressen unserer Bürger negiert die einfach aus ideologischer Betrachtung heraus etwas völlig falsches behauptet und auch danach handelt nun die hat überall was zu suchen aber nicht in der Regierung diese Leute müssen so schnell wie wie möglich abgelöst werden was wir brauchen sind Politiker die nicht Politiker um ihrer selbst sind die nicht als Politiker Macht erhalten und macht verwalten wollen nein wir brauchen Politiker mE sehr verhrten Damen und Herren die Politik als Gestaltungsinstrument begreifen die ideologiefrei die Probleme unseres Landes betrachten und wir in der AFD Bundestagsfraktion wir sind ja genau aus diesem Grund überhaupt in die politische Arbeit gegangen wir hatten alle Berufe wir waren alle zufrieden mit dem was wir gearbeitet haben ich mit meiner Tätigkeit als Polizei Hauptkommissar hatte wirklich vollste Berufszufriedenheit aber natürlich hat man sich irgendwann gesagt wenn das in diesem Land so weitergeht dann haben wir ein massives Problem und deshalb müssen wir jetzt auch was ändern deshalb sind wir Politiker geworden deshalb sind wir den Deutschen Bundestag eingezogen wir sind sozusagen um es auf den Punkt zu bringen die Stimme der Vernunft die Stimme der Bürger der Mitte der Leistungsträger im Deutschen Bundestag und da lassen wir uns von niemandem aufhalten egal welche Kampagnen gegen uns gefahren werden und ich muss Ihnen wirklich sagen dass mich diese Diskussionen die jetzt da entstanden sind dass die Verunsicherung bei manchen Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund die haben mich wirklich schwer getroffen also wenn ich anrufe bekomme W mich frägt du ich habe das da von der AFD gehört wie ist denn das ich bin ja habe ja auch Migrationshintergrund stimmt es dass ihr uns abschieben wollt dann ist das etwas wo ich sagen muss da überzieht der politische Gegner in einer Art und Weise die wirklich wiederwertig und niederträchtig ist und um das noch mal klar zu machen es ist heute schon gesagt worden aber in Zeiten wie diesen kann man es nicht oft genug wiederholen wer legal in unser Land kommt die Betonung liegt auf legal wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt wer seine Ärmel hochkrempeln mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht wer unsere Grund und Werteordnung teilt und mit uns leben will mit uns unsere Gesellschaft gestalten will meine sehr verhrten Damen und Herren diese Menschen waren sind und werden immer in Deutschland herzlich willkommen sein und wer etwas anderes behauptet der lügt schlicht was wir aber nicht weiter zulassen werden meine sehr verhrten Damen und Herren ist das hier 100ertausfacher Rechtsbruch von der Regierung begangen wird und niemand etwas dagegen tut fast 300.000 Menschen halten sich illegal in unserem Land auf und deshalb ist es das Gegenteil von dem was behauptet wird die AFD ist nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie nein wir sind die Verteidiger des Rechts wir wollen dass in Deutschland endlich wieder Recht umgesetzt wird denn es kann nicht sein dass der einfache Bürger gnadenlos wegen den kleinsten Verstößen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt wird aber Leute die sich illegal hier aufhalten dann auch noch entsprechend staatlicherseits verköstigt werden und das keinen interessiert nein das ist nicht nur rechtswidrig das ist ungerecht das ist schäbig und eine Schande für unser Land und wir werden das korrigieren und weil für uns weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an allererster Stelle steht werden wir auch Sicherheit in unserem Land wiederherstellen das heißt nicht nur illegale haben unser Land zu verlassen das gleiche gilt für ausländische Gewaltverbrecher und Hassprediger jeder der in unserem Land eine Gefahr für uns Bürger darstellt die haben die entsprechende Konsequenz zu tragen und die haben in ihre Heimat zurückgeführt zu werden alles andere ist indiskutabel es kann nicht sein dass wir alle Angst um unser Leben um unsere Gesundheit haben müssen weil diese Regierung so gnadenlos versagt liebe Freunde ich will ihnen zum Schluss meine Zeit ist leider um eines klar sagen das was hier jetzt an Desinformation und Propaganda betrieben wird gegen die AFD und das hatte ja nur den Zweck unsere sehr erfolgreichen Umfragewerte zu drücken man will ja unbedingt verhindern dass wir jetzt in Regierungsverantwortung kommen und natürlich wollte man auch von den bauernprotesten ablenken diese Sache mit dieser Art und Weise und mit dieser wirklich Niederträchtigkeit die an den Tag gelegt worden ist ich kann ihn eins Versprechen das wird ja nicht die letzte Story gewesen sein die die sich aus ausdenken die werden ja noch einiges drauf satteln mit hoher Wahrscheinlichkeit nachdem was wir hier erlebt haben können wir gar nichts ausschließen aber egal und das verspreche ich Ihnen wie sehr sie uns diarmieren wie sehr sie uns beleidigen wie s sie und stigmatisieren wir von der AFD Bundestagsfraktion werden nur umso entschlossener umso motivierter umso zielstrebiger und geradliniger für unser Ziel eintreten und das ist ganz klar Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit und vor allem auch wirtschaftlicher Erfolg den kann es nur mit der AFD geben wenn die Regierung versagt dann sind wir das Korrektiv dann sind wir bereit für mehr und ich verspreche Ihnen darauf müssen Sie auch nicht lange warten in diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau fer betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann hallo und herzlich willkommen die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration machtut de Land immer unsicherer jüngster Beweis die am Dienstag von Nancy fer vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hier ergibt sich ein eindeutiges Bild die Kriminalität steigt an und es gibt ein auffällig hohen Anil ausländischer Tatverdächtiger ich spreche heute mit Martin Hess von der AFD Bundestagsfraktion über die innere Sicherheit in einem Deutschland der offenen Grenzen hallo schön dass Sie da sind ja sie kommen direkt aus dem plenals sie haben gerade noch gesprochen erstmal danke für Ihren Einsatz dass sie sich trotzdem die Zeit nehmen ich hatte es gerade schon angesprochen gestern wurde die PKS für das vergangene Jahr vorgestellt sie haben schon drauf geguckt was ist ihr erster Eindruck wie bewerten Sie die Zahlen also an einem klaren Urteil führt überhaupt gar keinen Weg vorbei und das ist das folgende dass die wirklich desaströse Migrationspolitik die äh ü nicht aus seit der Ampel praktiziert wird sondern mit der CDU CSU 2015 begonnen hat dass die eben jetzt ihre negativen Folgen zeitigt die Sicherheitslage in Deutschland muss als desaströs bezeichnet werden und wir können uns einen solchen migrationskurs nicht länger leisten wenn Sie sich anschauen wie exorbitant die Anteile ausländischer Tatverdächtige und dort dann auch noch der Zuwanderer diese sogenannten Zuwanderer was wir so umunggangsprachig als Flüchtlinge bezeichnen wenn wir uns das anschauen dann ist das einfach ein klarer Beleg dafür dass diese illegale Massenmigration die Sicherheitslage in Deutschland in einem exorbitanten Ausmaß erodieren lässt ich will ihn hierzu nur ein paar Zahlen nennen Frau Seidler wir haben im Bereich des an bei den Anteil der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsangehörige mit mit 41,5% vertreten fast jeder zweite Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede nur von den schwerwiegenden Straftaten ist dort Ausländer das entspricht in etwa dem Dreifachen des Anteils an der Wohnbevölkerung und wenn sie die Zuwanderer diese sogenannten Flüchtlinge dann noch mal separat betrachten dann werden Sie feststellen dass sie bei 13,5% an den Tatverdächtigen liegen bei zeitgleich Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% wir sind also über dem 5fchen und das ist doch klarer Beleg dafür dass hier etwas massiv schiefläuft und wenn Sie sich jetzt noch weil es immer heißt ja die Kriminalitätslage würde allgemein steigen die Gesellschaft würde krimineller werden dann muss ich Ihnen sagen für die Gewaltkriminalität gilt das explizit nicht wir haben eine Zunahme der Tatverdächtigen deutschen um 2,2% bei der Gewaltkriminalität während die Zunahme von Ausländern hier bei über 14% liegt und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% also der Anstieg der Tatverdächtigen bei diesen Flüchtlingen liegt um den Faktor 10 höher als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn wir uns dann noch eins dieiktsbereiche mal anschauen Mord und Totschlag dann wird diese Entwicklung noch auffälliger D ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen sogar zurückgegangen 1,4% Rückgang während bei den Ausländern also den nichtdeutschen den Zugang von über 10% zu verzeichnen ist und bei den Zuwanderern ein Zuwachs von über 14% und deshalb noch mal diese Migrationspolitik die Deutschland seit 2005 15 betreibt zerstört Sicherheit in unserem Land das sind alarmierende Zahlen auf jeden Fall und wie sie schon sagen diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache es gibt wirklich diesen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität und genau das hat wie ich finde sehr ungewöhnlich ehrlich Frau fer gestern in der Bundespressekonferenz als sie eben die Zahlen vorgestellt hat auch so gesagt und ich find's ja ich fand es einfach sehr überraschend dass sie auf einmal so eine ganz andere Richtung einschlägt weil sonst ist sie ja eigentlich für ganz andere Töne bekannt oder also entscheiden ist immer nicht was ein Politiker sagt sondern was er tut die Frau Feser als Innenministerin hat in der Tat gestern unter anderem verkündet wer sich nicht an unsere Regeln hält muss das Land verlassen das hat sie gesagt aber wenn wir uns ihre praktische Politik anschauen dann stellen wir genau das Gegenteil fest also ich darf mal zu diesem einen Satz feststellen dass das eine uraltforderung der AFD ist wir haben das seit 2015 gefordert wenn die sich jetzt hinstellt und das formuliert dann plagiert sie zum einen und zum anderen hat sie bisher ja jeden der das so klar formuliert hat als rechtsextrem abgestempelt das ist also im kernbure Heuchelei zweitens wenn sie sagt die die hier unsere Regeln nicht beachten die müssen das Land wieder verlassen dann stelle ich die gegenfrage warum hat die CDU CSU diese Leute ab 2015 überhaupt in unser Land gelassen und warum macht genau jene Innenministerin damit weiter besser ist so zu verfahren wie ist die AFD Fraktion schon seit 2017 sind wir schon im Bundestag aber die AFD als Partei seit 2015 vertritt wir haben gesagt nein wer sich nicht an unsere Regeln hält wer also illegal in unser Land einreisen will den lassen wir erst überhaupt gar nicht rein und genau da praktiziert auch jetzt die Frau fäer das genaue Gegenteil lassen sich bitte hier kein Bären aufbinden mit den sogenannten Grenzkontrollen die hier durchgeführt werden jeder nach jetzigem Stand jeder der das Wort Asyl sagt wird in unser Land hineingelassen unabhängig davon ob er ein Ausweispapier dabei hat oder nicht sodass sie ihn überhaupt gar nicht kontrollieren können sie können sich überhaupt gar kein Bild machen von der Gefährlichkeit dieser Person und deshalb gilt hier klar zu formulieren dass das was die Innenministerin hier sagt im krassen Widerspruch zu dem steht was sie selber tut im übrigen auch im krassen Widerspruch zu dem was von Seiten des Kanzlers angekündigt wordden aber dann nicht umgesetzt worden ist sie erinnern sich ich glaube September Oktober 2023 glaube sogar großer spiegelaufmacher wir müssen endlich in großem Stile abschieben unser Bundeskanzler und was ist bis heute passiert nichts überhaupt gar nichts und deshalb bleibt dabei die Frau Feser und ich muss es einfach damit auch jedem klar wird der zuhört wie Anst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich äh dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann die sagt das die Grenzen sind weiterhin offen für jeden ein riesiges Problem auf jeden Fall und dann hatte Scholz diese Abschiebung im großen Stil glaube ich war das direkte Zitat ja angekündigt vor einigen Monaten passiert es nichts jetzt gibt es dieses sogenannte neue abschiebepaket Frau fer sprach auch gestern in der BPK davon das beinhaltet letztlich dass dieser ganze bürokratische Wulz bei einer Abschiebung der eben auch Abschiebung unglaublich schwierig macht in Deutschland und auch teuer das soll erleichtert werden die Durchführung soll leichter sein ich sie haben hat schon bisschen durchblicken lassen an den Zahlen wird sich aber nichts ändern denke ich nein im Gegenteil die bisher schon desolaten abschiebezahlen werden sich noch weiter verschlechtern ich will es jetzt mal ganz deutlich sagen Frau Seidler ähm das was hier mittlerweile in Deutschland an rotgrüner Politik durchgeführt wird die sieht folgendermaßen aus es wird einfach das Gegenteil von dem behauptet was man tatsächlich umsetzt auch heute in der Plenardebatte wieder es wird das schlichte Gegenteil behauptet das was der Bürger hören will wird erzählt aber in der praktischen Politik im praktischen doing in den Gesetzen spiegelt sich das genaue Gegenteil wieder ich sag nur so viel die haben jetzt in dieses Gesetz eingefügt eine benachricht eine zwingende Benachrichtigungspflicht der abzuschiebenenden okay dann kann man sich also drauf vorbereiten und äh stellen das doch mal in vergleichbaren Fall bei der steuerfahung stellen Sie sich das doch mal vor verstehen sie das ist das was mich so erschreckt hier wird auf eine Art und Weise Politik betrieben die wirklich so bar jeglicher Vernunft und Logik einerseits und jeder Wahrhaftigkeit und Wahrheit andererseits sich befindet dass das wirklich erschreckend ist also das hat nichts mehr mit der realen Lage zu tun es wird Zeit dass die AFD Bundestagsfraktion möglichst schnell hier in Regierungsverantwortung kommt damit endlich wieder das angekündigt wird was nachher auch umgesetzt wird sie hatten jetzt vorhin schon die Rolle der CDU der hat eine ganz besondere Rolle hier in dem Fall angesprochen und zwar ihr Kollege Alexander Trom von der CDU Bundestagsfraktion hat eben auch angesichts steigender Zahlen auusändischer Tatverdächtiger eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert er sagte Zitat wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen ampelm poliitik wie ist denn es ist erstmal eine Forderung mit der sie wahrscheinlich erstmal konform gehen offensichttig aber wie ist denn seine Aussage zu bewerten wenn man eben daran denkt es war die CDU die unter Merkel damals die Grenzen öffnete also umgekehrt ist es auch der Herr drom bedient sich hier Alter AFD Forderungen ja die CDU CSU tut auch jetzt in der Opposition so als wäre sie sozusagen der Verfechter einer restriktiven migrations Politik als sie aber in Regierungsverantwortung war hat sie das genaue Gegenteil gemacht natürlich ist es so dass graduell die Ampel das jetzt noch mal gesteigert hat das ist schon richtig aber die grundsätzlichen sozusagen Wesenszüge einer völlig verfehlten Migrationspolitik die bestehen eben wie gesagt seit 2015 und wenn Sie sich anschauen es ist zwar richtig dass wir jetzt einen historischen Höchststand von 214 000 Gewaltdelikten pro Jahr erreicht haben aber wenn sie sich mal anschauen die Steigerung von 2015 auf 2016 also als man die Grenzen unter Merkel damals nicht geschlossen hat da lag 2016 das war damals dann der Peak auch schon bei 193 000 und man muss es also gewaltelen ja und man muss es halt einfach sagen die CDU CSU ist maßgeblich dafür verantwortlich dass Gewaltkriminalität wirklich in exorbitantem Ausmaß nach Deutschland importiert worden ist wenn die sich jetzt hinstellen und das Gegenteil behaupten dann muss sich die CDU CSU die Frage gefallen lassen wie sie denn ihre Politik überhaupt umsetzen will denn alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten das genaue Gegenteil von dem was die CDU CSU will mit Ausnahme der AFD Bundestagsfraktion aber gegen uns hat man ja eine Brandmauer aufgebaut und daran sehen sie wieder mein altes gredo nicht auf das hören was die Leute sagen schaut wie sie handeln und wer gegen uns eine Brandmauer aufbaut der weiß dass er im Endeffekt in Regierungsverantwortung gar nicht die vernünftige Position umsetzen kann und deshalb sage ich jedem der es wissen will wer CDU CSU ernsthaft in erwegung zieht diese Partei zu wählen der wird eben grüne Politik bekommen es gibt nur eine vernünftige Alternative inform Form der AFD Bundestagsfraktion alles andere scheidet wirklich aus ich kann nur an die cduc zu appellieren diese Brandmauer einzureißen und endlich mit uns gemeinsam eine vernünftige Migrationspolitik zu machen eine Politik in Deutschland zu machen die vor allem die vitalen Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und das ist eben nur mit uns zu haben das war ein gutes Schluss danke her sehr gerne her Präsident meine Damen und Herren fr schirenberg ihre Aussagen die belegen nur eines die SPD ist zur Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates nämlich die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger der diletantismus die Inkompetenz und vor allem die linksgrünrote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen höchstand auf dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Anteil sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung während in diesem Deliktsbereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2% betrug liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit 10 höher als bei deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag hat die Zahl oder ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit an immer mehr barbarischen messerangriffen an immer grausameren Sexualstraftaten und dann immer brutaleren körperverletzungs und raudelikten in unserem Land ist der Grenzen und verantwortungslose vielfalts und multikultivan dieser ampelregierung und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verherende Migrationspolitik kein Weg vorbei und das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch es ist einfach nur die Wahrheit also hören Sie endlich auf die AFD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu lief eren wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück und dazu ist diese Ampelkoalition weder Willens noch in der Lage denn sie Frau Ministerin fäer und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren und deshalb sind Appelle an sie endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen wie das immer die CDU CSU tut völlig sinnlos denn sie sind eine Überzeugungstäterin sie denken nicht im Traum daran die verherende Migrationspolitik zu korrigieren weil sie sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten ganz egal was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und an Überzeugungstäter appelliert man nicht sondern sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen immer mehr Bürger lassen sich von ihnen nicht länger täuschen wenn sie jetzt plötzlich sagen Zitat wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen Zitat Ende dann glaubt man nicht richtig gehört zu haben der Bürger erkennt doch sofort dreierlei erstens sie übernehmen schamlos eine AFD Forderung die wir seit 2015 stellen und haben bisher jeden der das so klar formuliert hat in die rechtsextreme Ecke gestellt ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei zweitens ist die Aussage zwear inhaltlich richtig ist aber nur deshalb erforderlich weil die CDU CSU in ihrer Regierungszeit und sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben besser ist deshalb der von der AFD seit langem geforderte grundsat wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will kommt erst gar nicht nach Deutschland rein und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits großmien wirksam verkündet man müsse endlich in großem Stile abschieben passiert ist bis heute rein gar nichts und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert jeder Tag den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben ist ein schlechter Tag für Deutschland ließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU CSU sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf und ich darf ihn mal Erinnerung rufen in ihre Regierungszeit fällt es der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000 elgo es war die CDU CSU die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt ersparen Sie uns also zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie endlich auf unsere Bürger für dumm zu [Applaus] verkaufen ein herzliches Grüß Gott an alle hier in der Halle in der Tat ist das ein beeindruckendes Bild das sich hier bietet das zeigt folgendes in Deutschland da bewegt sich was immer mehr Leute Wachen auf Deutschland wird blau und unser Land hat das nötiger den je liebe Freunde weil weil nämlich an einem Befund nichts vorbeiführt und ich sage das in aller Deutlichkeit ich weiß dass das drastische Worte sind aber ich bin zu 100% der Überzeugung dass die Ampelkoalition in Berlin nicht nur die schlechteste sondern die gefährlichste und die schädlichste Bundesregierung ist die unsere Republik je hatte und es ist unsere Aufgabe als mündige Bürger dieses Landes diesen historischen Fehler konsequent zu korrigieren wir dürfen uns nicht länger von Dilettanten von inkompetenten Versagern regieren lassen diese Leute zerstören unser Land und wir sind nicht bereit das länger hinzunehmen und wir haben bei dieser Truppe eine Ministerin die Frau Feser die Ihnen alle bekannt sein dürfte die in besonderem Maße mit Inkompetenz mit Dilettantismus mit Unfähigkeit und vor allem mit ideologischer Borniertheit auffällt sie verweigert konsequent die erforderlichen Maßnahmen zuur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land und ich habe es neulich auch im Bundestag gesagt die CDU CSU die verliert sich immer in Appellen an diese Ministerin die appelliert immer doch eine bessere Sicherheitspolitik zu machen ich habe der Frau fäer im Deutschen Bundestag schon gesagt sie ist aus meiner Sicht eine Überzeugungstäterin sie macht das was sie tut z.B diese ungehemmte illegale Massenmigration einfach weiterlaufen lassen weil sie innerlich davon überzeugt ist dass es richtig ist und zwar koste es was es wolle völlig egal wie viele Straftaten von diesen sogenannten Zuwanderern bei uns begangen werden egal was die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und mit solcherlei ideologisch bornierten überzeugungstätern mit denen diskutiert man nicht an die appelliert man nicht man sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen und ich will ihnen ich will ihnen sagen warum wir das so schnell wie möglich hinbekommen müssen weil die innere Sicherheitslage in unserem Land schlichtweg ein Disaster ist das was uns erzählt wird der Kollege hat's ja auch schon angesprochen dass Deutschland ja sicher sei manche versteigt sich gar in Aussagen wie so sicher wie noch nie das ist eine glatte Lüge fakt ist Fakt ist meine sehr verhrten Damen und Herren dass wir ein Deutschland haben das durch eine illegale Massenmigration extremst Kriminal belastet ist ich gehe soweit zu sagen dass Deutschland so unsicher wie noch nie ist und es wird die primäre Aufgabe der Alternative für Deutschland sein in Regierungsverantwortung so schnell wie möglich der obersten Priorität eines Staates nämlich die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger wieder zur Durchsetzung zu verelfen damit keine Missverständnisse aufkommen weil in Zeiten wie diesen werden wir ja mit wirklich in fsten mit perfidesten mit unwürdigsten Vorwürfen konfrontiert die Migrationspolitik die die Alternative für Deutschland fordert ist sonnenklar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der die Ärmel hochkrempelt und mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut jeder der sich und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht der mit uns leben will weil unsere Grund und Werteordnung teilt der war ist und wird jederzeit in unserem Land herzlich willkommen sein aber aber was wir nicht akzeptieren das ist die Tatsache dass mit dieser illegalen Massenmigration die Großteil dieser Leute unsere sozialen Sicherungssysteme belastet was wir nicht akzeptieren ist die massenhafte Einwanderung von Kultur inkompatiblen Menschen die hier Parallelgesellschaften bilden oder in bereits bestehende weiter einströmen und diese vergrößern und was wir natürlich auch nicht akzeptieren ist dass ein Teil dieser illegalen Migranten bei uns Gewaltverbrechen begeht bei uns islamistischen Terror oder eine islamistische Terrorgefahr darstellt all das akzeptieren wir nicht länger und wir lassen es auch nicht zu dass das Aussprechen dieser Wahrheit automatisch dazu führt dass man als normaler Bürger der Mitte in die rechtsextreme Ecke gestellt wird die Wahrheit ist niemals rechtsextrem sie ist niemals fremdenfeindlich es ist einfach nur die Wahrheit liebe Freunde und der Kollege gosner hat schon angesprochen die Polizei die Kriminalstatistik will ihn nur ein paar Zahlen nennen damit Sie sehen wie dramatisch die Lage ist im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede also jetzt nicht von taschendiebstellen oder ähnlichem Rede von Gewaltkriminalität schwerste Kriminalität Mord Totschlag schwere gefährliche Körperverletzung Raubdelikte da beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 41,5% mittlerweile und damit fast das Dreifache des Bevölkerungsanteils und wenn wir das auf die Zuwanderer runterbrechen in der Polizeien Kriminalstatistik werden die sogenannten Flüchtlinge als Zuwanderer aufgeführt dann liegen die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen das ist mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung es kann also kein Zweifel daran bestehen dass diese illegale Massenmigration Deutschland sicher macht und deshalb müssen wir die sofort stoppen das Märchen dass auch deutsche kriminell wären und dass Ausländer nicht kriminalitätsbelasteter wären als deutsche kann man getrost abhaken die neue Kriminalstatistik hat eindeutig belegt dass wir im Bereich der Anstiege der Tatverdächtigen bei deutschen einen sag wir mal eine Stagnationen leichten Anstieg von 2,2% haben während ausländische Tatverdächtige um 14,4% und die sogenannten Zuwanderer sogar um 20,3% angestiegen sind noch mal der Anstieg bei den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei den Zuwanderern war mehr als zehn Mal so hoch als bei den Deutschen und deswegen ist das ein Faktum mit dem wir uns auseinandersetzen müssen er dürfen nicht zulassen dann merkt es in der politischen Diskussion dass selbst jetzt noch trotz klarer Faktenlage versucht wird die Zahlen zu relativieren oder sie sogar zu negieren also weiterhin zu behaupten das sei doch alles gar kein Problem und die Spitze die absolute Spitze der Unverschämtheit ist die Behauptung wir als Aufnahmegesellschaft wären Schuld dass diese kriminell werden weil wir sie diskriminieren würden das ist eine glatte Unverschämtheit und das haben wir uns nicht bieten zu lassen liebe Freunde und wenn eine Frau Feser sagt bei der Pressekonferenz plötzlich neue tne anschlägt und sagt diejenigen die sie nicht an unsere Regeln halten die müssten unser Land verlassen dann meint man ja nicht richtig zu hören das ist nah zuu wortwörtlich was wir seit 2015 fordern und was hat man mit uns gemacht als wir es die letzten Jahre gefordert haben jene Frau fäer hat uns in die rechtsextreme Ecke gestellt und tut es immer noch und deshalb sage ich dieser Frau fäer sie können sich Ihre hohlen Phrasen sparen sie erzählen den Bürgern zwar was sie hören wollen aber ihre praktische Politik bewirkt genau das Gegenteil hier ist überhaupt gar nichts passiert und deshalb sind solche hohen Phrasen Heuchelei und Heuchler gehören nicht in eine Regierung liebe Freunde was wir jetzt brauchen ist zunächst einmal die klare Benennung der Faktenlage darauf aufbauend dann die klaren roten Linien die Umstellung die tatsächliche Umstellung von Geld auf auf Sachleistungen das was hier als Bezahlkarte im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist lassen Sie sich nichts in Boxhorn jagen hat mit Sachleistungen nichts zu tun die können von den Ländern und Kommunen so gestaltet werden dass man damit sogar Geld abheben kann das ganze wird also at absurdum geführt was wir brauchen sind wirklich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr weil diese Leute kommen nahezu ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland wir brauchen einen klaren Grenzschutz weil wir nämlich dafür sorgen müssen dass dieser illegale Zustrom endlich aufhört und natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass die die sich unserem Land illegal aufhalten die die unserem Land Gewaltverbrechen begehen die die unserem Land eine islamistische Terrorgefahr darstellen dass diese Leute konsequent abgeschoben werden nicht nur hohle Phrasen sondern tatsächlicher Wille und tatsächliches können in Bezug auf die Umsetzung und das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland ich komme zum Schluss wir sind in allen Parlamenten im Deutschen Bundestag im Landtag die Stimme der Vernunft wir sind die Stimme des gesunden Menschenverstandes wir sind die Stimme für Freiheit die Stimme für Wohlstand und natürlich auch die Stimme für Sicherheit und ich kann Ihnen versprechen egal wie sehr sie uns angehen werden denn das was sie jetzt machen wird sich ja immer weiter steigern sie haben ja noch weitere Giftpfeile in ihren Köchern egal was Sie gegen uns auffahren wir haben einen klaren Auftrag von ihnen und da lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten wir bleiben standhaft je mehr sie uns angehen umso motivierter umso entschloss umso gradliniger und umso durchsetzungstalker werden wir Ihre Interessen die der deutschen Bürger vertreten und das kann ich Ihnen Garantieren in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Veranstaltung und auf die Diskussionsrunde diese Halle so vollz seehen das begeistert mich das belegt nämlich eines es tut sich was in Deutschland die AFD wird immer wir sind nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so denn die Lage in unserem Land ist mehr als ernst man könnte sie auch als desaströs bezeichnen die Kollegen haben aus ihren Bereichen bereits dargelegt wie es ausschaut und ich als ehemaliger Polizeibeamter mit 27 Jahren diensterfahrung werde jetzt natürlich zu meinem Arbeitsbereich innerhalb der AFD Bundestagsfraktion ausführen und das ist natürlich der Bereich der inneren Sicherheit und sie alle dürften mitbekommen haben dass dieser Tage die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden ist es ist ja nicht so dass ich das nicht schon seit Jahren predigen würde aber das was wir jetzt hier an Beleg haben das was wir jetzt an Anstiegen zu verzeichnen haben lässt nur einen Schluss zu Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor und der Grund liegt in einer völlig unverantwortlichen illegalen Massenmigration und meine sehr verehrten Damen und Herren ich werde mich natürlich jetzt in meinen 8 Minuten die ich habe bezüglich der migrantenkriminalität ganz klar äußern aber lassen Sie mich eins vorwegnehmen wer die Wahrheit in unserem Land schreibt wird sobald sie sich auf Migration oder Migranten bezieht in die rechtsextreme Ecke gestellt und ich sage ihnen dass angesichts der Lage in der wir sind damit endlich Schluss sein muss die Wahrheit ist niemals rassistisch sie ist niemals fremdenfeindlich sie ist einfach nur die Wahrheit und wir müssen sie noch lauter aussprechen liebe Freunde [Applaus] weil die Zahlen nämlich noch viel schlimmer geworden sind wie ich es mir selbst je hätte vorstellen können und wenn ich mir jetzt anschaue was hier für verzeihen Sie mir den unparlamentarischen ein Ausdruck was hier für Eiertänze vollführt werden um diesen klaren Befund zu relativieren da wird es mir richtig gehen schlecht ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen damit wir wissen wovon wir sprechen wir haben mittlerweile einen historischen Höchststand in Deutschland mit 214 000 Gewalttaten in nur einem Jahr und wir können ganz klar belegen dass die Anstiege der letzten Jahre nah zuu aussließ die auf Migration zurückzuführen sind warum wenn wir uns die Anstiege Anschauen von 20 auf 23 dann müssen wir folgendes konstatieren die deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität haben um lediglich 2,2% zugenommen während ausländische Tatverdächtige um 14,4% zugenommen haben und die sogenannten Zuwanderer die wir hier millionenfach in unser Land lassen die sind sogar um 20,3% gestiegen also noch mal bei den Leuten die in unser Land kommen und die angeben Schutz zu wollen deren antieg bei den Tatverdächtigen ist mehr als Zeh mal so hoch als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn Sie sich jetzt die Verteilung dieser Tatverdächtigen anschauen bei den entsprechenden Delikten dann werden Sie feststellen dass wir einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,5 5% mittlerweile haben bei einer Wohnbevölkerung von roundabout 15% also Anteil an der Wohnbevölkerung von 15% und bei den Zuwanderern das ist dann fast das Dreifache und bei den sogenannten Zuwanderern sieht es noch schlimmer aus die haben einen Bevölkerungsanteil ein wohn ein Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% und die haben einen Anteil an den gesamttatverdchtigen von 13,5% also mehr als das Fünffache eines gilt es klar zu konstatieren aufgrund dieses unbestreitbaren Befundes besteht hier akuter Handlungsbedarf wir müssen sofort diese illegale Massenmigration stoppen wer sich dem verweigert versündigt sich an unserem Land und an unserer Bevölkerung und lassen Sie sich bitte von niemandem ins bochshorn jagen wissen Sie ich habe die Pressekonferenz der in Ministerin verfolgt zu diesem Befund sie scheint ja jetzt plötzlich umzuschwenken früher hat sie das immer abgetan negiert und jetzt hat sie wohl erkannt dass mit dem leugnen keine Politik mehr zu machen ist sie hat jetzt umgeschwenkt was tut sie sie plagiert die Alternative für Deutschland sie sagt so Sätze wie wer sich in unserem Land nicht an unsere Regeln hält der muss unser Land wieder verlassen kommt Ihnen das bekannt vor das sagt die Alternative für Deutschland seit 2013 liebe Freunde und wenn jetzt eine Innenministerin sich hinstellt und von uns so drei laut dann sage ich zu dieser Ministerin das was hier abgeht ist buure Heuchelei und Heuchler haben in einer Regierung nichts zu suchen und wissen sie der Satz war inhaltlich nicht falsch aber es wäre doch besser gewesen von Anfang an die Politik der Alternative für Deutschland und das was wir im Deutschen Bundestag als Fraktion auch immer gefordert haben umzusetzen nämlich erst gar keine Gewaltverbrecher erst gar keine islamistischen gefährde oder Terroristen in unser Land hineinzulassen der Grundsatz müsste lauten wer sich nicht an unsere Regeln hält der kommt erst gar nicht in unser Land hinein das ist die Politik die betrieben werden muss liebe Freunde und als sie das sagte musste ich ja schon sehr in mich hineinlachen weil zum Thema Glaubwürdigkeit tu Sie diese Ampelkoalition ja schon seit ihrem Bestehen sehr schwer aber bei diesem Satz da fällt's mir dann sehr leicht der Ministerin hier nachzuweisen dass es an Unglaubwürdigkeit Nein zu nicht mehr zu toppen ist warum sie erinnern sich vielleicht noch es gibt da ein Bundeskanzler der hat ich glaube es war sogar die spiegeltitelstory da hat es drauf geschafft letztes Jahr September oder Oktober Bundeskanzler ich kann mich nicht mehr erinnern Scholz hat gesagt wir müssen endlich in großem Stile abschieben alle haben ihm begeistert zugestimmt und was ist bis heute passiert gar nichts meine sehr verehrten und heren ich hoffe in Ihrem Namen zu sprechen und ich will das auch mal etwas deutlicher wie üblich ausdrücken von Leuten die uns immer leere Versprechungen geben die dafür sorgen dass durch das nichts tun die Lage in unserem Land immer schlechter und schlimmer wird haben wir gestrichen die Schnauze voll und deshalb lassen Sie sich bitte nicht CDU CSU ins Boxhorn jagen das sind die die ebenfalls unsere Konzepte kopieren die uns Jahre lang kritisiert haben uns ins rechte Eck gestellt haben als sie in der Regierung waren und jetzt wo sie in der Opposition sind übernehmen Sie unsere Konzepte und wollen beim bürgerpunkten bitte vergessen Sie eines nie es ist nicht entscheidend was ein Politiker sagt es ist entscheidend was ein Politiker tut und die CDU CSU hat 2015 unter Kanzlerin Merkel erst diesen massenzustrom an illegaler Migration zugelassen hätte die CDU CSU damals unsere Grenzen dicht gemacht dann würden wir heute nicht hier stehen und über diese Probleme reden wer jetzt noch CDU CSU wählt der macht den BG zum Gärtner und das sollten wir nicht tun liebe Freunde eines verspreche ich Ihnen wir sind ihre Stimme der Vernunft wir sind ihre Stimme der Wahrheit wir sind die Stimme des Wohlstands der Freiheit und der Sicherheit im Deutschen Bundestag und wir lassen uns von nichts und niemandem mundtot machen [Applaus] versprochen die CDU CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen Liebe Union ihr Engagement in allen Ehren aber warum haben sie es denn nicht getan als sie in Regierungsverantwortung waren sie haben durch ihre Weigerung 2015 die Grenzen zu schließen eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen die durch die durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie daagewesene Dimension erreicht hat in ihre Regierungszeit F der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich es gar nicht anfangen sie sind deshalb die letzten die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben und dann bringen sie es in ihrem Antrag allen Ernstes fertig eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern und dabei in keinster Weise darauf einzugehen dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist und daraus die chenden Maßnahmen abzuleiten der Grund dürfte klar sein sie wollen sich ihren sicherheitspolitischen ammoglauf von 2015 bis 21 einfach nicht eingestehen aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und hasspreddiger konsequent abschiebt systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung das ist ihr gredo aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden her Abgeordnete es ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz sehr gerne sehr geehrter Herr Kollege Hess vielen Dank dass Sie die Frage zulassen sie seten setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein das machen sie auch jetzt wieder und ich darf Sie deshalb a aktuellem Anlass fragen wie stehen sie eigentlich dazu dass der Mitarbeiter ihres EUR Spitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist weil man ihm vorwirft Spionage zu Lasten Deutschlands betrieben zu haben sehen sie das nicht als Sicherheitsrisiko an für die Bundesrepublik Deutschland die aus ihren Reihen ausgeht Frau Kollegin Lindholz bedanke mich für die Frage und ich erlaube mir schon festzustellen dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist die zu den disaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat in denen wir un befinden das ist das Ergebnis ihrer Politik und der dieser ampelkoalitionen das was sie hier versuchen ist doch ein billiger taschchenpieler Trick sie versuchen doch jetzt wieder hier einfach zu Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun das haben wir nicht im Ansatz ich sage es noch einmal ihr total versagen ist das Problem ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das was wir als Politik für Deutschland vertreten im Ziel ich fahre fort im Ziel den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen sind wir uns zwar einig denn es ist völlig klar dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt dass wir es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann aber sie wählen eben den falschen Weg wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht und das tun sie in diesem Antrag wieder einmal nicht lässt zu dass weiter islamistische gefährde und Terroristen in unser Land strömen und auf das dadurch immer stärker werdende islamistische terrorproblem reagieren sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen das will ich durchaus zugestehen ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der Nachrichten dielichen Befugnisse greifen sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das können und werden wir nicht zulassen wenn sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen Frau Lindholz und das sind wir wieder beim Thema dann wäre es extrem von Vorteil wenn einmal die bereits verorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden bevor man Gesetzesverschärfungen fordert nämlich genau das tun sie in den von ihren regierten Bundesländern nicht nur ein Beispiel ihr CDU Minister R war es der es zugelassen hat dass nach dem verherenden Terroranschlag auf Israel in nordrehein Westfalen 10000 Islamisten nahzu völlig unbehellig die widerlichsten antisemitischen aufmersche durchgeführt haben die unser Land seit 1945 erlebt hat überspitzt formuliert sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU aus wie folgt große Klappe und nichts dahinter und die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug ich fasse zusammen ihr Antrag Liebe Union geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern dort könnten sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen tun es aber nicht er ist deshalb ihr Antrag eine reiner showantrag zu Wahlkampfzwecken von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen es gibt nur eine glaub Kraft die Deutschland wieder sicher macht und das sind wir die Alternative für [Applaus] Deutschland ein herzliches grrß Gott von meiner Seite aus an euch hier diese Demonstration ist wieder mal ein Beispiel dafür wo die wahre Gefahr in unserem Land herkommt schaut euch mal an Teile der Polizeikräfte haben ihre Helme aufsetzen müssen die haben sie nicht wegen der AFD aufgesetzt sondern wegen diesen linksextremistischen Chaoten da hinten das sind die wen das bedauerlicherweise funktioniert die Technik nicht ganz so wie man sich es wünschen würde ich sage deshalb noch mal die die dort hinten völlig chaotisch und aggressiv agieren sind Teil des größten sicheritems in unserem Land und der andere Bereich ist der schon mehrfach angesprochene Islamismus lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen einen Dank zu sagen an alle Kollegen die heute hier im Einsatz sind die der Demokratie zur Durchsetzung verhelfen die uns schützen wir sind dankbar dass Ihr hier seid und das ist einen großen Applaus WT meine lieben Freunde sie können sich vorstellen dass wenn man 27 Jahre Polizeibeamte aktiv in diesem Land war und dann ein Video sieht auf dem im eigenen Bundesland ein Kollege ermordet wird dass man dort eine besondere Betroffenheit verspürt ich muss zugeben dass mich das wirklich extrem getroffen hat und insofern bin ich auch mit mein dananken in besonderer Weise bei den Angehörigen von ruen und ich wünsche Ihnen in diesen schweren Stunden auch ganz viel Kraft und selbstverständlich wünschen wir alle auch allen Verletzten schnellstmögliche Genesung denn das was euch hier wiederfahren ist das dürfen wir niemals als Dauerzustand akzeptieren genug ist genug das muss endlich ein Ende haben [Applaus] denn diese Betroffenheit die man verspürt ist ja nur die eine Seite der Gefühlslage auf der anderen Seite steigt in einem Verärgerung hoch ja ein Gefühl das wesentlich stärker wie verergung ist Wut ist es nämlich die man empfindet warum weil dieser Mord vermeidbar gewesen wäre wenn wir in Deutschland eine migrationspol praktizieren würden die sich an gerecht und Gesetz orientiert denn der Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber es handelt sich hier um ein Totalversagen aller allparteien in unserem Land und wir sind nicht bereit das länger [Applaus] hinzunehmen und man schaue sich nur mal an was man für ein riesen Fass in dieser Republik aufgemacht hat als in sül ein paar besoffene inakzeptable Parolen gebrüllt haben da hat sich die gesamte Staatsspitze geäußert das ging tagelang durch alle Medien es gab fast kein wichtigeres Thema mehr und die Frau Innenministerin versteigt sich zu der Aussage dass das was in sül passiert sei eine Schande für Deutschland gewesen ist liebe Freunde ich sag euch was eine Schande für Deutschland ist diese ampelregierung und vor allem diese Innenministerin eine solch völlig verfehlte Prioritätensetzung ein solches Totalversagen hat es in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben wir haben es nicht nur mit einer der gefährlichsten Regierungen zu tun sondern vor allem auch mit einer der schädlichsten diese Regierung muss so schnell wie möglich auf die Oppositionsbank verbannt werden wenn diese Leute noch weiterhin in unserem Land das Sagen haben dann werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen und es ist unsere Aufgabe das zu verhindern für Freiheit Wohlstand und Sicherheit und das gibt's eben nur mit der Alternative für Deutschland und mir ist eine Botschaft besonders wichtig weil sie euch Lügen über uns erzählen insbesondere an diejenigen die heute mit Migrationshintergrund uns zuhören oder auch die die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben das was sie euch über uns erzählen ist erstunken und erlogen unsere Migrationspolitik die sieht ganz klar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der mit seiner eigenen Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut der sich selbst und seine Familie seine Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht die mit uns leben wollen weil sie unsere Grund und Werteordnung teilen ihr wart seid und werdet auch immer herzlich willkommen sein wogegen wir uns whren und das ist in unser aller Interesse völlig unabhängig ob man Deutscher ist ob man Deutscher mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ob man sich hier mit einer legal mit einer anderen Nationalität aufhält wir alle wollen endlich wieder sicher leben wir haben ein Anrecht darauf es ist die oberste Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen und ein Staat der das nicht tut dem muss von all den mündigen Bürgern konsequent die rote Karte gezeigt werden nicht mit [Applaus] uns liebe Freunde wir kommen nicht um hin zu konstatieren dass wir es hier nicht nur mit einer Naivität der politischen Glasse zu tun haben sondern mit einer ideologischen Borniertheit früher habe ich immer gedacht die können das nicht besser die wissen es nicht besser aber das war ein Irrtum wenn man sich anschaut wie angesichts der klaren Faktenlage und der Kollege lambru hat schon einige Zahlen genannt 483 islamistische Gefährder in Deutschland dem gegenüberstehen lediglich 83 rechtsextremistische 476 im Jahr 23 neu eingeleitete islamistische Terrorverfahren gegenüber 29 Terrorverfahren rechts liebe Freunde W bei diesen klaren Zahlen immer noch behauptet Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr versucht uns für dumm zu verkaufen und Regierungen und Politiker die uns belügen liebe Freunde die in der Regierung nichts zu suchen und deshalb ist es unser aller Aufgabe Veränderungen herbeizuführen insbesondere diese aberwitzige fast schon wahnsinnige Migrationspolitik endlich zu korrigieren wir müssen illegale Massenmigration in unser Land stoppen wir nicht weiter zulassen dass in großer Zahl kulturinkompatible Männer in unser Land eindringen die dann schwerste Straftaten begehen wir haben ein Anrecht auf Sicherheit und das liebe Freunde wird die AFD sobald wir regierungverantwortung haben auch umsetzen und natürlich schaffen wir das indem wir unsereenzen schlieen wir schaffen das indem wir illegal aufhältige Schwerverbrecher Gefährder konsequent und rigoros abschieben im übrigen auch nach Afghanistan und Syrien wenn jetzt all die anderen kommen und diese Behauptung aufstellen dann erlaube ich mir den Hinweis dass wir das schon seit Jahren fordern und sie haben uns dafür ins rechtsextreme Eck gestellt das was die allparteien hier machen ist doch lediglich billiger Wahlkampfpopulismus wenn ihr eine glaubwürdige politische Kraft haben wollt dann findet ihr die nur bei der Alternative für Deutschland liebe Freunde und wie es meine Kollegen schon gesagt haben der politische Islam muss endlich als größte Sicherheitsgefahr benannt und entschlossen bekämpft werden wir müssen endlich dafür sorgen getragen dass Moscheen in denen radikales islamistisches Gedankengut gepredigt wird konsequent geschlossen werden wir müssen dafür sorgen dass radikale islamische Kräfte nicht aus dem Ausland finanziert werden und selbstverständlich dürfen auch aus dem Ausland keine radikalen Prediger nach Deutschland mehr einreisen das ist es wie man Sicherheit in Deutschland schafft und eines noch zu diesen Demonstration die hier statt ztausenden von Islamisten das kalalifat Ausrufen liebe Freunde wir können und dürfen uns das nicht länger anschauen wenn der Islamismus der politische Islam in unserem Land die Machtfrage stellt dann braucht er eine harte und robuste Antwort und für diese Islamisten die auf die Straße gehen und unsere Demokratie mit Füßen treten für diese Staatsfeinde kann es nur eines ge so schnell wie möglich raus aus unserem Land dazu gibt es keine Alternative und deshalb und deshalb liebe Freunde erlaub mir noch zum Abschluss den zentralen Unterschied zwischen uns und den allermeisten allparteienpitikern darzustellen die für Geld für Macht und für ihre Ideologie wie wir es jeden Tag sehen und fahren dabei Deutschland an die Wand wir wir kämpfen für unser Land für unsere Kinder und für unsere Enkel wir haben die hernen Motive wir sind die guten und deshalb tut jeder Bürger gut daran am 9 juni alle Stimmen für die AFD liebe Freunde [Musik] liebe Zuschauer ich hätte unseren Interviewgast gerne in anderen Momenten gesprochen aber die Situation oder die Tragik des der Ereignisse macht es notwendig wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der früher selbst in BadenWürttemberg in gehobener Position bei der Polizei war ich freue mich dass Sie wieder dabei sind hallo Weber ich grüße sie und ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuschauer er ist heute im Bundestag ich habe es gerade entnommen ist eine Schweigeminute gewesen für den jungen Polizisten der am Sonntag in Mannheim ums Leben gekommen ist auf ihre Initiative hin der AFD Fraktion in der Tat es hat uns generell sehr gewundert dass das nicht sozusagen ein Automatismus war in diesem Land müsste es eigentlich so sein aber äh dem war nicht so wir haben das erkannt und haben gesagt äh das was hier jetzt passiert ist äh das äh sprengt also bei weitem jetzt den Rahmen des Erträglichen äh und wir müssen jetzt hier auch ein besonderes politisches Zeichen setzen und haben deshalb auch diese Schweigeminute beantragt wir ähm waren dann gewisserweise sie wissen es wird immer äh sozusagen alles abgelehnt was die AFD anregt oder vorschlägt auch überrascht dass man dem entsprochen hat aber wichtig ist dass das umgesetzt worden ist wichtig ist dass auch der Deutsche Bundestag klar gezeigt hat dass man das was hier an Tat an abscheulichem widerlichen Terrorismus passiert ist dass man das hier nicht billigt und dass man vor allem auch mit den Gedanken bei den Angehörigen äh des Opfers ist und über die Parteigrenzen hinaus sie haben es gerade angesprochen und das ist gut zu wissen dass jeder im Bundestag äh das entsprechend so gewürdigt hat und teilgenommen hat und in dem Moment an den jungen Mann und seine Hinterbliebenen gedacht hat es was die Redaktion was die Zuschauer betroffen macht ist die Heuchelei die wir erleben ich muss wieder zum Tagesgeschäft kommen die Heuchelei von Frau fäer die sich hinstellt diese Tat nicht instrumentalisieren lassen und das ist die Tat der der Extremismus in Deutschland der Rechtsextremismus und äh alles Dinge die das Problem nicht beim Namen nennen ich darf Ihnen etwas zeigen und zwar vom 7.12.2022 sie wer es kennen sie werden es kennen auf der Sicherheitskonferenz Frau Feser wollte und es im Dezember 22 gewesen nicht über den Islamismus reden sie haben einen polizeiauftragten warum der gewählt wurde eingesetzt wurde verstehen die Gewerkschaften viele Kollegen von ihnen eil Kollegen nicht der möchte nicht dass hier über Islamismus bzw nicht verkehrtes sage Expertenkreis politischer Islam hat der abgelehnt zu sprechen es sind jetzt die Menschen die mit ihnen im Bundestag beklagen was dort passiert ist H sie sind Zeitzeuge dessen was sagen sie ihren ehemaligen Polizisten Kollegen männlich weiblicher Natur aller dienstgattungen wenn Sie das hören wenn die das hören wie gehen die damit um also ähm eines muss doch jedem klar sein ähm das was sowohl die Innenministerin das was sie vorgetragen haben als auch im Bezug auf den polizeibeauftragten Grösch äh der hier eine unvorstellbare Karriere hingelegt hat wenn man das mal so sagen darf es sind beides politische Ideologen das sind keine Politiker die zum Wohle des Volkes agieren es sind Leute die politisch äh s weit von der Realität entfernt sind die wirklich teilweise auch schon die Realität negieren äh dass es weh tutut und dass es eben diese Zustände die wir in unserem Land haben verursacht das ist in der Tat so wie sie es genannt haben eine Form und ein Grad an Heuchelei und an doppelmorat äh der wirklich nur schwer erträglich ist Fakt ist hätte man das getan was wir von der AFD schon seit Ewigkeiten fordern hätte man einfach nur geltendes Recht umgesetzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben dann könnte der Kollege heute noch leben es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik die hier seit Jahr nicht nur seit erst seit 2015 sondern auch lange davor betrieben worden ist die zu diesem tötungsdelik geführt hat und es ist ja eines von vielen die messerkriminalität explodiert und viele Bürger immer mehr Bürger sind auch von dieser Form von Kriminalität betroffen und die politischen Entscheidungsträger in der Ampelkoalition weigern sich wieder besseren Wissens hier eine politikwende herbei zuuführen und das ist etwas ich sag's ganz ehrlich sie wissen ja ich war 27 Jahre Polizeiamt in badenwürttenberg da hat man bei so einem Verlust eines Kollegen eine besondere Betroffenheit und ein besonderes Mitgefühl für die Angehörigen aber das macht mich auch ich sag's ganz offen es geht mehr über Verärgerung es ist geht über verergerung weit hinaus es ist Wut die in einem da aufsteigt und ich kann und darf das nicht akzeptieren und wir alle dürfen das nicht dass eine solche Politik zum Nachteil äh unserer auf Bürger betrieben wird wir erleben Frau Feser hat jetzt in Presseveröffentlichung gesagt sie möchte Straftäter Islamisten Antisemiten ausweisen ich darf ihn das zeigen man hat ja auf Arabisch hier noch den deutschen Pass im Jahr 2023 2023 gab es so viel Einbürgerungen und deutsche Pässe wie es noch nie gegeben hat jetzt müssen wir erleben dass die meisten islamistischen Gefährder sind durch diese Tat Sache die Welt ich ben es immer einerhä dass die Leute nicht denken das sind irgendwelche verlautbachung die wir uns aus den Fingern ziehen die Welt schreibt die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche wir erleben das mit Afghanistan noripur sagte wir müssen denen Geld bezahlen und das wollen wir nicht sind es Verlautbarung die Schall und Rauch sind die morgen wieder vergessen sind wenn wir nicht da hinterher bleiben natürlich ist es so schauen Sie die Frau Feser hat sich ja geweigert den afghanische Vergewaltiger z.B abzuschieben wenn sie sich noch dran erinnern noch mal diese Leute verweigern sich der Realität es wird im Übrigen nicht nur von Seiten der amplin Abrede gestellt dass es einen Bezug gibt zwischen Gewaltkriminalität messerdelikten und kultureller Herkunft sie müssten mal miterleben was ich mir alles anhören muss im Bundestag und vor allem auch im Innenausschuss wenn ich klar auf diese Beziehung Hinweise das wird einfach negiert das wird einfach nur auf soziale Gründe geschoben ob wohl es wissenschaftliche Untersuchungen gibt und ich weise hier auf den migrationsexperten Stefan lufthtin von der Uni bremmen der das klar belegt hat auch jetzt aktuell wieder in ein Interview am 16 mit der Berliner Zeitung wo er gesagt hat wer das leugnet der leugnen schlicht undtergreifen die Realität es gibt eine klare exponierte gewaltaffinität von muslimischen Gruppen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen und das ist unser Grundproblem ist wird nach dem mottoverfahren ähm es kann nicht sein was ideologisch nicht sein darf und deswegen werden auch immer mehr dieser Leute zu uns ins Land geholt schauen Sie die die Annalena berbur will jetzt tatsächlich noch mal 10.000 Afghanen zu uns ins Land holen das ist doch angesichts dieser Gesamtlage völliger Irrsinn und er laauben sie mir noch eine grundsätzliche Anmerkung der Fehler liegt in dem System das wir derzeit haben was die abschiebehindernisse angeht dort wird und das muss man in dieser Deutlichkeit sagen dem Sicherheitsinteresse von Gewaltverbrechern ein höheres ähm äh eine eine eine höhere Bedeutung zugemessen wie den Sicherheitsinteressen unschuldiger Bürger und dieser systemmangel muss beseitigt werden wer hier in Deutschland schwere Straftaten begeht da kann es nur von nachragigem Interesse sein was diese Person in ihrem Heimatland zu erleiden hat prioritär gilt der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle und solche Leute müssen jetzt wirklich konsequent abgeschoben werden und da darf es jetzt keine längeren Diskussionen mehr geben wir haben viel zu vielen von diesen Leuten im Land wir geben Menschen eine Stimme und ein Gesicht die werd ihr selten im öffentlich rechtlichen und in den Verlagen zu sehen bekommen es sind Politikerinnen und Politiker der AFD die durchaus sehr konstruktive Vorschläge haben zur Veränderung in diesem Land die alle eine gewisse Lebenserfahrung und s Erfahrung haben sei es jetzt im Angestellten oder selbständigen Bereich es sind Ärzte dabei es sind Wissenschaftler dabei Menschen wie du und ich überhaupt keine Frage und dass wir das machen können ist notwendiger denn je denn dieses Bing was wir erleben dem muss begegnet werden und das können wir dank eurer Hilfe und da sagt das Team um Peter Weber herzlichen Dank nun hat die Ampel bei ihrer amtserklärung den Eid abgegeben der e sagt zum Wohle des deutschen Volkes korrigieren Sie mich zum Wohle des deutschen Volkes bedeutet ja auch der Schutz dass die Kinder dass die Frauen dass die Kindeskinder dass ältere Menschen unbehelligt unterwegs sein können und eines muss ich auch dazu sagen her ist wir haben durch diese Situation ziehen wir Menschen in Mitleidenschaft indem wir eine Haftung erklären viele andere verstehen das dann falsch und sagen Moment wenn jemand ein orientalisches Aussehen hat oder ein ein nicht erkennbar deutsches oder europäisches Aussehen äh dann wird dieser Mensch angeschaut ist es jetzt nicht an der Zeit dass wir uns mit diesen Menschen verbüen und sagt Islam Verbände jetzt habt ihr die Chance deutlich zu sagen so nicht oder welche Wege möchten Sie einschlagen das ist ja der entscheidende Punkt was sie hier ansprechen das geht nicht äh nur darum sozusagen deutsche Christen zu schützen sondern es geht darum die gesamte Bevölkerung unseres Landes zu schützen das bedeutet dass wir natürlich mit den Menschen es ist völlig egal ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht die Menschen die in unserem Land sicher leben wollen die zu den gut mütigen zählen die mit uns unsere Gesellschaft bereichern mit denen müssen wir selbstverständlich interagieren äh weil wir anders die Sicherheitslage nicht bereinigen können sondern oder verbessern können sondern wogegen wir uns aussprechen das sind ja diese problematischen Personen das sind Personen die eben fanatisch sozialisiert sind sehr häufig muslimischer Hintergrund und dort eben dann zu Islamisten werden und die werden eben dann auch denken Sie an das was wir jetzt an kalifatdemus erleben denken Sie an das was wir an unibesetzung erleben gerade an Aggressivität ist dort besonders hoch und wir müssen jetzt alle gemeinsam in unserem Land alle die guten Willen sind alle die sagen wir können uns das nicht länger bieten lassen wir wollen endlich wieder sicher leben diesen Islamisten die Grenzen aufzeigen und wir brauchen dazu natürlich einen massiven Politikwechsel wir müssen endlich unsere Grenzen für illegale Massenmigration schließen und das was wir hier an Schwerverbrechern an hasspreddigern islamistischen gefährdern da haben muss konsequent abgeschoben werden in jeder Uniform steckt ein Mensch in jeder Uniform steckt ein Mensch der sich informiert der Freunde hat der Eltern der Geschwister hat der eine Frau hat der Kinder hat wie was geht denn den Menschen vor wenn sie in Hamburg sind und sie dürf nichts machen dort wird der Kalifat ausgerufen der Kalifat offen ausgerufen dass das die Lösung wäre was geht Inn den Menschen vor wenn die Obrigkeit der Fisch fängt am Kopf des stinken an was geht denn den Menschen vor wenn sie da stehen und sagen ich bin eigentlich ganz andere Meinung aber mein Dienstherr gebietet mir dass ich hier stehen bleibe gleich wohl wenn andere Menschen hier auf die Straße gehen für ihre Freiheitsrechte dass ich das zwischen knnüpple was geht in ihnen vor was geht den Menschen vor wenn der Kollege Martin Vincenz in Münster alleine lassen wird dass ein polizeiober dort zu ihben obgkeit sagt sie müssen halt sich mal durch den schwarzen Block durch wühlen wenn sie zum silvesterempfang gehen wollen wenn sie dann angegriffen werden schützen wir sie was glauben Sie was in den Menschen vorgeht die sind mit Sicherheit äh wie ich der Auffassung dass diese Form von politischer Vorgabe von Sicherheitspolitik geändert werden muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden muss dieser Staat muss sich wieder um die tatsächlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes kümmern und dort Durchsetzungsstärke zeigen und nicht äh politische Opposition diefarmieren stigmatisieren und auch sozusagen gegenüber Gewalttätern zum Teil alleine lassen das funktioniert nicht ähm sondern das wird von vielen völlig richtigerweise auch so verstanden dass es hier eine massive Schieflage in der Sicherheitspolitik gibt während der Normalbürger ich erinnere an die Coron dememonstrationen mit absoluter Nulltoleranz gangen wird von staatlichen Sicherheitsorganen ähm ist es so dass man bei den tatsächlichen Sicherheitsgefahren ich hatte sie gerade schon genannt und sie hatten es angesprochen dass man dort den Eindruck hat dass der Staat sich zurückhält und das ist eben fatal hier braucht es eine klare politische Vorgabe dass wir den normalen regierungskritischen Bürger dass wir dem deeskalativ begegnen dass man hier die Kommunikation sucht aber denen die unseren Staat bewusst und gewolt herausfordern den Linksextremisten den Islamisten unseres Landes oder in unserem Land dass man denen klar die Grenzen aufzeigt und ich sage das auch deutlich mit aller Härte und Robustheit die uns da zur Verfügung steht weil wir wenn wir uns jetzt nicht damit anfangen das Problem irgendwann so groß wird dass die Bewältigung ich dann ernsthaft in Frage stelle ja Werte Zuschauer Martin Hess ein Mann der selbst gehört 27 28 Jahre waren sie im polizei7 27 Jahre also ich habe gut zugehört 27 Jahre wir kennen uns ja schon länger medial aber sie haben ja auch Einsätze gemacht sie hatten ja auch Beier waren ja auch bei einer Truppe sie reden nicht vom Hörens sagen sondern sie wissen bescheid was es bedeutet auf der Straße Dienst zu machen ernsten Situation zu begegnen und liebe Zuschauer machen Sie sich bitte selbst ein Bild für mich ist immer wichtig dass sie den Menschen erkennen und nicht dass sie Überschriften Lesen von Medien die Links fin er sind und grün hinterlegt sind sondern schauen sich den Menschen an und deshalb haben wir Martin Hess SMer froh dass wir ihn vor der Kamera hatten dass er ihnen ein paar Dinge erzählen konnte ich bitte Sie diese Information weiterzugeben danke für die Unterstützung ich bedanke mich bei Martin Hess und bei Ihnen liebe Zuschauer sag bis zum nächsten Mal herr Weber liebe Zuschauer alles Gute bis zum nächsten Mal Liebe CD CSU ich find zunächst einmal bemerkenswert dass sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen am Freitag aufsetzen lassen wollten dann haben sie gesehen die AFD hat mitnendliche Abstimmung den schon heute aufgesetzt und dann haben sie ganz schnell dafür gesorgt dass ihr Top Islamismus heute morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt worden ist das kann man natürlich so machen aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit sie können so viel parlamentarisch tricksen wie Sie wollen der Bürger weiß ganz genau dass es die CDU CSU undter Kanzlerin Merkel war die mit ihrer verheerenden grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land hat sie tragen genauso viel politische Verantwortung an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CD CSU Fraktion a sehr gerne ja danke Frage zulassen und deswegen will ich ihn einfach sagen ob sie bereit sind zur Kenntnis zu nehmen wir in der Tat morgen erst unseren Antrag den wir heute morgen debattiert haben aussetzen wollten wir haben dann am Montagabend erfahren dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist und deswegen gebietet es sich glaube ich dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt und deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der ampelfraktion dass Sie zugestimmt haben dass wir den Antrag schon von gestern auf heute vorziehen B frage sie ob sie bereit sind zu Ken sehrr sehr geehrter Herr also ich bin ihn ja dankbar wenn Sie solche Hinweise geben aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht und den nicht zur ersten Lesung sondern sie haben ihn mittels sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt um zu bewirken dass sie zu dem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können sofern bleibt die Tatsache bestehen dass das ursprünglich anders geplant war und sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen ich lass ihnen ja ihren Glauben aber es muss doch erlaubt sein das hier entsprechend darzustellen der Bürger muss sich doch ein Bild von ihrer Vorgehensweise machen können Sie ich sag's noch mal sie können so viel parlamentarisch tricken wie Sie wollen der Bürger weiß was Sache ist und Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit zu beweisen dass ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur wie sonst üblich billiger Populismus ist sondern sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen wir haben nämlich ihrem Antrag heute morgen zugestimmt weil es uns um die Sache weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht und wir werden jetzt sehen was Sie machen wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen dann weiß jeder Bürger in diesem Land dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheits Sage geht es geht ihnen einzig um allein um billigen Populismus wer CDU CSU wählt der bekommt grüne Politik wie in Nordrhein Westfalen und das brauchen wir in Deutschland nicht und das was man heute wieder von der SPD von der FDP von den Grünen hört also mit Verlaub das ist einfach unerträglich immer nur die gleichen hohen Phrasen es wird immer nur geredet aber nicht gehandelt und zwar nicht weil ein Handeln nicht möglich wäre sondern weil sie einfach nicht handeln wollen denn das ist der Kern des Problem bei den Debatten in diesem Haus sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger das ist nicht nur unerträglich und inakzeptabel dafür haben sie zurecht bei der Europawahl ihre Quittung erhalten und dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist beweist doch die bundesinnenministerin fortwährend ich erinnere an den Fall als in ilerkirchberg in baden-württenemberg ein Afghan einer schrecklichen gruppenvergewaltigung einer 14-jährigen beteiligt war und allen Ernstes er nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des verwal Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde aber die bundesinnenministerin hat eben noch einen drauf gesetzt sie hat sich explizit geweigert diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und die AFD ist nicht bereit diese Verweigerung essentieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer der Polizeibeamte ruen Lauer konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land und zwar völlig egal ob ehemals unter Führung der CDU CSU oder jetzt unter der Ampel es zulässt dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotzdem trotz eines abgelehnten asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen das ist unfassbares Staatsversagen und damit muss endlich Schluss sein denn der messerterror findet immer findet immer öfter statt erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen der mit einem Messer in Kopf und Hals Star wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik die den ernster Lage erkennt die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und den Islamist her abgeordn hab angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten kador ja bitte haben Sie gerade loberger Brigade gerufen das habe ich hier sehr genau gehört erklären Sie mir warum sie loberger Brigade hier reinrufen Frau K ich würde sie doch bitten einfach die Frage erären sie mir warum einer ihrer Kollegen hier loberger Brigade reinruft erstens zweitens Weise ich hier mit Vehemenz zurück dass nur irgendeiner hier in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von ruen Lauer trägt wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen das mit weehemen zurück dass sie dieses narrativ hier lassen Sie mich aussprechen sie sind gleich können auch gleich selber dran kommen das möchte ich hier zurückweisen das ist auch unanständig dass sie machen es gibt Hinterbliebene dieses Opfers ich glaube es ist wirklich nicht geeignet dieser Fall um hier zu uns sie zu spalten als Gesellschaften uns auf die Seite des Täters zu stellen den wir hier nicht den wir hier gerne ertragen wollen niemand will ein Islamist nicht ertragen das möchte ich hier deutlich sagen und ich finde das sollen sie wahrnehmen einerseits andererseits würde ich schon gerne von Ihnen wissen sie haben gerade behauptet wir lassen Islamisten ins Land dieser Mörder der afghanische Mörder erklären Sie mir doch mal das müssen sie jetzt einmal ausführen bitte erklären Sie mir noch mal wo der islamistisch war als er ins Land durfte übrigens unter einer anderen Regierung als unsere aber da möchte ich Sie expliziten Schutz nehmen es war es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber dass dieser Mann islamistisch irgendwie aktiv oder motiviert war also erklären Sie mir wie sie diese Aussag hier treffen können woher kommt die also Frau K ja zunächst mal können Sie zurückweisen was Sie wollen sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU CSU unterstützt sie tragen damit und dabei bleibt mit Verantwortung auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim deswegen habe ich mir von ihnen auch keine Belehrungen darüber anhören zu lassen was unanständig ist oder nicht unanständig ist eine Migrationspolitik die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt wenn sich hier einer zu Schäben hat Frau Kader da sind sie das aber nicht wir ich fahre in meinen ausführ ja Sie dürfen ihre Frage stellen wie Sie sie für richtig halten aber ich beantworte die wie ich sie für richtig halte damit wir das auch mal klargestellt haben ich fahre fort falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte die Islamisten lachen über die der seitige schwäcke unseres Staates das muss sofort beendet werden der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort und deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen wer sich dem verweigert und das verspreche ich Ihnen der wird im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge sich [Applaus] holen es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie es mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodeln Frasen und von dem nichts tun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht hallo und herzlich willkommen beim brutalen Messerangriff in Soling sind Freitag Abend drei Menschen getötet und mehrere Menschen teilst schwer verletzt worden die Politik der offenen Grenzen zeigt ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht was es für die Altparteien immer schwieriger macht mit der angeblichen Gefahr von rechts ihr eigenes Versagen zu vertruschen heute spreche ich mit Martin Hess über die Tat von Soling und ihre Hintergründe hallo herzliche Grüße nach Baden-Würtemberg ja ironischerweise passierte die grausame Tat am Freitag auf dem Festival der vielfaht hier tötete Isa alhassan drei Menschen und verletzte acht andere teilweise schwer er hat sich jetzt gestellt und sitzt in uhhaft wie bewerten Sie die Tat in Soling herr Hess zunächst mal Frau seitler und allen zuschauen ein herzliches Grüß Gott sie gestatten dass ich zunächst den Angehörigen der Ermordeten mein Ballet ausspreche Ihnen viel Kraft in diese schweren Stunden Wünsche und natürlich wünsche ich auch den verletzten eine schnellstmögliche Genesung was die Bewertung der Tat angeht da will ich durchaus nicht verhedelen dass eine starke emotionale Erregung mich erfasst hat umgangssprachlich würde wir das Wut nennen weil es nämlich wieder sinnlose Morde sinnlose Angriffe auf unsere Bürger waren die so in dieser Form mit an Sicherheit grrenzender Wahrscheinlichkeiten nicht passiert wären wenn man die Maßnahmen umgesetzt hätte die die AFD Bundes tragsfraktion seit 2017 fordert nämlich eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration auf Null und die Abschiebung aller illegal aufhältigen Ausländer aller Ausländer die in unserem Land schwere Straftaten begehen und all das hat man nicht getan es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen holen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie es mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will es mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodelnphrasen und von dem nichtsun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht wenn sie sich die Reaktion auf diese Terrorattacke wieder mal anschauen es ist wirklich nicht mehr nur verstörend es ist gerade zu widerwärtig wie hier reagiert wird immer auf die gleiche Art und Weise es wird immer wahnsinnig viel versprochen und getan wird nichts all diejenigen der Altparteien die sich jetzt vorne hinstellen und alle möglichen Maßnahmen fordern das haben die doch auch schon gefordert als in Mannheim der polizeikollege ruen Lauer ermordet worden ist was ist seit dem Geschehen so gut wie gar nichts und genauso läuft es jetzt wieder und man möge sich bitte nicht von den law und order Parolen der CDU täuschen lassen erstens regieren die in den Ländern mit es ist also nicht nur ein wirklich widerwertiges total Versagen der Ampelkoalition sondern die CDU und im Übrigen in Thüringen auch die Linken sitzen mit dem Boot weil sie nämlich im Bereich der Abschiebungen bereits tätig werden könnten und sie eben überhaupt gar nichts t sie weigern sich ja auch alle die islamistische Terrorgefahr als die größte Sicherheitsgefahr die sie nun mal für unser Land ist zu bezeichnen das tut die AFD schon seit 2015 und was mussten wir uns alles anhören lassen und ich bin der Auffassung dass damit jetzt endlich plususs sein muss es muss jetzt endlich eine Sicherheitspolitik betrieben werden die unsere Bürger schützt wir müssen jetzt endlich dafür sorgen dass Deutschland wieder sicher wird und dazu sind die Maßnahmen der AFD und da kann ja nun wirklich jeder haufenweise unsere Anträge in den Drucksachen des Deutschen Bundestages finden umzusetzen weil nur mit unseren Maßnahmen Sicherheit hergestellt werden kann all das was die allparteien machen und umsetzen das beweist ja dieser Fall jetzt ist völlig untauglich und nicht zielführend ich möchte dass wir uns trotzdem noch mal genau den Täter anschauen und das was bekannt ist der kommt aus Syrien und der sollte längst abgeschoben werden genau wie in Mannheim das auch war mit dem Täter das sind Menschen die kein Recht mehr haben hier zu sein die werden einfach nicht abgeschoben und Kosten deutschen Bürgern nicht mehr nur Geld sondern immer mehr auch ihr Leben tatsächlich inwiefern macht sich der Staat denn mit seinem nicht handeln und diesem nicht abschieben mitschuldig an den grausamen Morden also man kann den Begriff der Mitschuld verwenden ich sehe es so dass der Staat und wenn ich Staat sage dann meine ich die Regierungen in Bund und Land dass der die Hauptschuld trägt ich bin mir sehr sehr sicher schauen Sie doch mal nach Ungarn die führen eine restriktive Migrationspolitik durch sehen sie dort irgendwelche islamistischen Terroranschläge also würden wir eine restriktive Migrationspolitik durchführen würden wir dafür sorgen dass es keinerlei illegale Migration mehr in unser Land gibt würden wir dafür Sorge tragen dass alle alle illegal aufhältigen alle straffäigen alle islamistischen also extremistischen ausänd unser Land verlassen würden wäre es wesentlich sicherer und ich bin mir da absolut sicher dass wir diese Terroranschläge in dieser Häufigkeit auf gar keinen Fall zu verzeichnen hätten es spricht vieles dafür dass all die islamistischen Toten vergessen wir im Übrigen nicht den Terroranschlag am breitscheit Platz äh dass die heute noch leben könnten wenn wir das umgesetzt hätten in Deutschland was die AFD 2015 gleich gefordert hat nämlich unsere Grenzen ganz konsequent zu schließen und diese illegale Massenmigration in unser Land erst gar nicht zuzulassen und dass dieser islamistische Terrorist jetzt wieder einen F schon typischen Verlauf aufzuweisen hat die haben es angesprochen auch der islamistische Terrorist in Mannheim der den Polizeikollegen ermordet hat auch der hätte längst abgeschoben werden müssen wir sehen hier wirklich eine nahzu nicht mehr steigerbare Dysfunktionalität unseres sogenannten muss ich mittlerweite sagen Rechtsstaates der wirklich in keinster Weise mehr in der Lage ist im Bereich der migrations und Asylpolitik die Regeln die er sich selbst gegeben hat was im Übrigen nicht nur für Deutschland sondern europaweit gilt einzuhalten bzw durchzusetzen und da wir alle wissen Frau Seidler dass es letztenendes nur der politische Wille ist der darüber entscheidet ob Regeln eingehalten und durchgesetzt werden oder nicht müssen wir eines klar konstatieren alle Altparteien und ich wiederhole das noch mal völlig egal ob auf Bundes oder Landesebene vergessen wir bitte die CDU CSU die sich jetzt als Retter in der Not aufspielt nicht und vergessen wir auch die Linken nicht die in tyrien Regierungsverantwortung bis jetzt tragen alle waren und sind unfähig die können es nicht wenn Sie sich jetzt die Lösungsoptionen Anschauen der Bundeskanzler heute erst wieder ganz aktuell dass man jetzt das Waffenrecht im Hinblick auf Messer verschärfen müsse seler wir sie mir F ja langsam die Worte angesichts dieser Inkompetenz dieser Unwissen ich kann nachvollziehen wenn der ein oder andere Bürger den Begriff der Dummheit hier verwendet denn jeder der von Waffenrecht nur rudimentäre Ahnung hat weiß dass das Tatmittel das in Solingen verwendet worden ist je nach Pressebericht zwischen 15 und 19 cm lang war diese Messer Frau Seidler sind bereits jetzt nach Paragraph 22a Waffengesetz in der Öffentlichkeit verboten er tat Ablauf hat bewiesen dass eine Verschärfung des Waffenrechts in keinster Weise geeignet ist islamistische Terroranschläge zu verhindern warum weil nicht das Messer die Menschen tötet sondern der Mensch der das Messer benutzt und solange wir islamistische Terroristen in unserem Land haben und ein entsprechendes unterstützerumfeld Umfeld in den entsprechenden Parallelgesellschaften solange kann das Waffenrecht verschärft werden wie es will es interessiert diese Leute nicht jeder der klar denken kann der weiß ja auch dass wenn ein Islamist jetzt ein Anschlag verüben möchte dem ist das herzlich egal ob hier diese und jene Waffe erlaubt ist oder nicht der hat ja eine ganz andere Mission die er durchsetzt so oder so sie haben die Rolle der Altparteien ist schon bisschen thematisiert klar da haben wir einerseits die hohlen Phrasen jetzt im Wahlkampf von CDU und CSU auch von den Linken tatsächlich in Thüringen die SPD fehlt jetzt scheinbar aber wiederum einen ganz anderen Kurs es war gestern Abend Saskia esken die SPD Chefin war bei Karin mioska und hat Aufregung mit ihrer Aussage dass aus Soling nicht viel zu lernen sei aufgebracht ist das die Gleichgültigkeit für die Sicherheit unserer eigenen Bürger die man auch als Sinnbild für den Stand der SPD 2024 noch sehen kann frau se sie müssten mir mal einen sicherheitsp von Format nennen der eine Frau esken aber auch nur im Ansatz ernst nimmt also ich persönlich kenne kein ähm das was wir hier sehen ist natürlich bei der SPD die hat nichts mehr mit einer SPD eines Willi Brand eines Helmut Schmidt gemein die SPD ist nicht keine Arbeiterpartei mehr Sie interessiert die Sicherheit der Bürger nicht der Wohlstand der Bürger nicht es ist ihnen völlig egal also zwischen SPD und Grünen kann ich persönlich in der ideologischen Verblendung und in der Negierung vitalster Interessen der deutschen Bevölkerung neah zu keinerlei Unterschiede mehr entdecken das ist für mich ein einziger politischer Block der eine politische Agenda durchzieht koste es was es wolle in vollkommener ideologischer Verblendung aber bitte fokussieren wir hier nicht alleine auf die SPD und auch nicht auf die Grünen ist wichtig klar zustellen und dem Bürger verständlich zu machen dass wir es mit einer CDU CSU zu tun haben die sich jetzt als law und order Partei ausspielt die jetzt so tut als hätte man viel mehr tun müssen und müsste man jetzt etwas ändern und wir müssen die Bürger immer wieder darauf hinweisen dass die CDU CSU es war unter einer Kanzlerin Merkel die die Tore erst aufgemacht hat sie die CDU CSU hat erst zugelassen dass illegale Massen äh Migration in unser Land in unvorstellbarem Ausmaß stattgefunden hat und dass im Zuge dieser Massenmigration natürlich auch tausende wenn nicht zehtausende Islamisten Salafisten Menschen die mit unserer freidlich demokratischen Grundordnung nichts zu tun haben die uns und unsereart zu leben gerade zu verachten dass die erst dadurch ins Land kommen konnte natürlich hat jetzt die Ampel unter äh rotgrünng gelb das ganze noch mal auf die Spitze getrieben aber die Grundlage gelegt für unser heutiges Problem das hat die Kanzlerin Merkel das hat die CDU CSU und deshalb bitte ich alle Bürger das nie zu vergessen die CDU CSU jetzt entsprechend dieses Problem das sie selbst geschaffen hat bereinigen lassen zu wollen hieße den Bock zum Gärtner machen das dürfen wir nicht tun die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft in unserem Land die wirklich glaubhaft Sicherheit wieder herstellen kann ich möchte soweit gehen und zu sagen dass der Grundsatz gilt die AFD ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft als letzte Frage ich habe jetzt gerade vor unserem Interview noch was aktuelles im Netz entdeckt und zwar ein Tag nach dem Terroranschlag jetzt in Soling marschierten in Nürnberg Islamisten vor einer Kirche auf mit Flaggen und allem der Islamismus in Deutschland wird immer sichtbarer und scheinbar auch selbstbewusster warum wird er denn immer noch unterschätzt also was muss dann noch passieren damit er als Gefahr wirklich ernst genommen wird nun bei den einen ist es ideologische Verblendung und bei den anderen diesen Eindruck muss ich langsam gewinnen und des deshalb sage ich das auch in dieser Deutlichkeit Frau Seidler scheint es Angst zu sein Angst vor entsprechenden Gegenreaktionen des islamistischen Umfeldes hier in Deutschland wenn sie sich die halästina Demonstrationen anschauen die in großer Zahl nichts anderes als antisemitische Aufmärsche sind als islamistische Aufmärsche in unserem eigenen Land dann kann ich mir das anders nicht mehr erklären die Symptomatik die Problemlage ist für jeden offenkundig jeder Sicherheitspolitiker sieht was hier passiert und deshalb muss eines klar sein der Kuschelkurs mit dem Islamismus muss endlich aufhören es müssen hier knallharte Maßnahmen ergriffen werden wir dürfen nicht so weitermachen wie wir das bisher gemacht haben wenn wir weiter diesen Kurs fahren dann gleicht das einer Unterwerfung unter diese massiv Provokationen und diese Leute machen es nur weil sie wissen dass unser Rechtsstaat einfach nicht in der Lage ist seine Regeln durchzusetzen weil sie wissen dass der Rechtsstaat mehr oder weniger im praktischen doing kapituliert hat die Phrasen der Politiker interessieren Islamisten nämlich überhaupt nicht was die interessiert das sind knallharte Maßnahmen im Sinne von ein se its Grenzen dicht machen kein Nachstrom oder Zustrom mehr keinen weiteren Zustrom mehr zulassen und natürlich abschieben abschieben abschieben Stichwort Remigration Remigration schafft Sicherheit Remigration rettet Leben Remigration ein ganz wichtiges Wort danke HS ja fr Seidler ich bedanke mich ebenfalls darf ihnen und auch den Zuschauern noch einen schönen Tag wünschen vererehrte Zuschauer begrüßen Sie mit mir Martin Hess er ist Mitglied des Deutschen Bundestages früher in sehr leitener Funktion in BadenWürttemberg in der Polizeiakademie Herr wie immer herzlich willkommen bei hallo Meinung hallo Peter Weber und auch ein herziges grüß Gott an alle Zuschauer Herr ich sagte es sie waren leitender Polizeibeamter in BadenWürttemberg das was wir jetzt erlebt haben in Solingen wie gehen Sie damit um wie verarbeiten sie das es sind wohl primär zwei ähm Gefühlsregungen das erste ist natürlich ähm Mitgefühl Trauer in gewisser Weise man ähm denkt dran was wäre wenn das einen äh selbst oder einen neahin Angehörigen ähm erwischt hätte diese diese Schmerzen die müssen ja unerträglich sein ähm und deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal ähm den Angehörigen der Opfer ähm mein tiefstes Beileid wünsche Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden und natürlich hoffen wir auch dass die Schwerverletzten schnellst möglich wieder genesen das zweite Element ist aber natürlich und das gebe ich unumwunden zu mittlerweile muss ich das so klar benennen Wut Wut weil dieser Staat in einem Ausmaß versagt und die politisch Verantwortlichen und völlig egal ob im Bund oder in den Ländern ihrem originären Auftrag nämlich die Bevölkerung zu schützen für die Sicherheit der eigenen Leute zu sorgen in keinster Weise mehr nachkommt sie versagen dort in einem Ausmaß das wirklich völlig inakzeptabel ist und ich kann auch diese ganzen Beileids diese hohen beileidsphrasen ich kann sie einfach nicht mehr ertragen man sieht dass hier Textbausteine verwendet werden dass die jeweiligigen Minister und Ministerpräsidenten wahrscheinlich nicht mal mehr persönlich in die Tasten hauen äh und es folgt islamistischer Terroranschlag auf islamistischen Terroranschlag ist langsam ist es so dass ich weiß man soll da vorsichtig sein wenn man das so klar ausdrückt aber in Teilen muss ich schon sagen ähm empfinde ich da eine gewisse Abscheu gegen die politisch Verantwortlichen das geht geht sogar schon in teilweise in die Verachtung hinein sie sprechen von den Protagonisten die gestern in Soling waren ich nehme mal Bundeskanzler Olaf Scholz im dunkelblauen Anzug der da stand sich nur mit der Presse unterhalten hat mit Menschen die ihr Leid sagen wollten nicht gesprochen hat wir haben einen nordreheinbisfichen Innenminister Herbert Roll im hellen Anzug wir haben einen Ministerpräsidenten Hendrik wüst der letztes Jahr noch im Sommer gesagt hat aufgrund des grünen Koalitionspartners liebe Zuschauer in der Welt veröffentlicht äh wir setzen Abschiebungen aus wir haben einen Oberbürgermeister von Soling der Herr kurzbach gegen den Ermittlung laufen im schleuserverfahren äh Entschuldigung aber für mich als Bürger als Unternehmer und der hallo Meinung leitet äh für mich ist das verkommen was ich da erlebe ich muss es so sagen ich habe Leute die sind emotional verwahrlos ich habe eine Innenministerin die hat noch im Dezember 2022 gesagt ich rede bei der Islamkonferenz nicht über Islamismus dieselben Platitüden die gedenken unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und mit der ganzen Härte des Gesetzes ja sagen Sie mal glauben die dass die Bevölkerung diese Aussagen noch ernst nimmt zum einen ist dieses Verhalten da stimme ich ihn vollkommen zu quasi eine Verhöhnung der Opfer zum anderen kann ich mir auch nicht vorstellen äh dass eine große Zahl von Bürgern hier nicht klar diesen Showeffekt nicht mehr erkennt das was hier läuft sind doch reine Alibi Veranstaltungen die immer wieder genauso ablaufen und gehandelt wird am Schluss in keinster Weise und da macht es überhaupt gar keinen Unterschied ob wir von Politikern der Ampel reden oder von Politikern der CDU oder Politiken der Linken egal welche alle Altparteien die verhalten sich hier in einer Art und Weise die man wirklich nur noch als abstoßend bezeichnen kann sie hätten den Auftrag die Bürger unseres Landes zu schützen die innere Sicherheit zu stärken und sie tun genau das Gegenteil sie sind ideologisch verblendet es darf nicht sein was nicht sein es kann nicht sein was nicht sein darf und dann wird immer wieder das gleiche Prozedere durchgezogen anstatt endlich entschlossen zu handeln anstatt endlich unsere Grenzen effektiv zu schützen anstatt endlich eine massive abschiebeoffensive zu starten anstatt endlich die pullfaktoren abzustellen und wirkliche Sachleistungen statt Geldleistungen auszuschütten und nicht irgendwelche pseudo Geldkarten mit denen man sowieso dann wieder Unsummen in die Heimatländer überweisen kann es passiert einfach nichts stattdessen wird dreist von der Alternative für Deutschland ab geschrieben all das was sie jetzt hören von der CDU CSU das sind alle samtforderderungen die die AFD seit 2017 in deutschen Bundestag und wir sind ja aus 2017 eingezogen im Kern seit 205 fordert das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun das ist reiner Populismus auf Kosten von Leib und Leben unserer Bürger und deshalb gehören diese alparteien alle samt bei den Wahlen auch jetzt in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg abgestraft die öffentlichrechtlichen und die Zeitungsverlage kassieren die einen Milliarden die anderen Millionen für Anzeigen ja wir tun das nicht aber wir sind dort wo Veränderung möglich ist nämlich in den Landtagen und im Bundestag und deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung dafür sagen wir auch recht herzlichen Dank denn Information ist die Basis zur Veränderung ja sie sprachen von den an den Land tagswahlen aber lassen Sie mich noch zurückkommen auf Soling die Solinger Morgenpost hat einen Tag vor dem Anschlag folgendes ver folgendes veröffentlicht heute beginnt das Festival der Vielfalt die Stadt rechnet an drei Tagen mit 75 000 Besuchern die die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird dringend angeraten der Polizeipräsident von Wuppertal und Soling in einer Person hat am Montag eine Pressekonferenz gegeben und sagte es liegt in jedem Menschen seiner Verantwortung selber zu sagen gehe ich noch vor die Tür benutze ich öffentliche Verkehrsmittel ist das eine Kapitulation sie haben es auf den Punkt gebracht das ist eine totale Kapitulation vor islamistischen Terroristen das ist eine Unverschämtheit ein Polizeipräsident der solche Aussagen tätigt ist völlig untragbar der Mann gehört eigentlich so fort entlassen es ist seine primäraufgabe Sicherheit für die Bürger in seinem Zuständigkeitsbereich herzustellen und wer dann mit einer solchen Rhetorik einen Offenbarungseid leistet und sagt eigentlich können wir euch ja gar nicht mehr schützen ihr müsst selbst entscheiden ob ihr noch auf die Straße geht oder nicht Herr Weber ganz es fehlen einem manchmal richtig die Worte ich hätte mir nie vorstellen können als polizeibeamt mit 27 Jahre diensterfahrung dass es Polizisten in unserem Land gibt die jemals solche Sätze tätigen das sind wirklich inakzeptaabelste Zustände ich bitte auch meine Emotionalität zu entschuldigen aber irgendwann ist eben auch mal genug und wir als mündige Bürger müssen uns doch nicht alles gefallen lassen wo sind wir denn langsam hingekommen diese ständige Verhöhnung diese ständige Bevormundung und und Verdummung das sind unerträgliche Zustände und wir als Wähler müssen das jetzt selbst in die Hand nehmen und wir müssen jetzt ein klares politisches Zeichen setzen und deshalb muss die AFD als einzig glaubwürdige politische Kraft unterstützt werden alle anderen werden die Zustände in unserem Land nicht verbessern die CDU CSU als law and order Partei das kann man doch vergessen der Herr wüst sie haben es vorher selbst angesprochen hat doch die Abschiebungen in seinem Bundesland gestoppt das sind doch alles Lügen die uns hier aufgetischt werden Wahlversprechen die nach den Wahlen gebrochen werden ich will es auf den Punkt bringen die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft sie sprechen sicherlich die Landtagswahlen jetzt in Mitteldeutschland an die bevorstehenden Landtagswahlen in sachsen- Thüring und dann drei Wochen später in Brandenburg jetzt sehen wir mal die Situation an wir haben in Thüringen die AFD als stärkste Kraft gefolgt von der CDU dann kommt Bündnis Sara wenknecht SPD um die 67% die Linken auch in Mittelmäßigkeit aber was geschieht denn wenn jemand sagt ich willle die CDU das ist eine komplett verschenkte Stimme die CDU hat eine Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland aufgestellt mit der Alternative für Deutschland ist als einzige Partei ein Wechsel in der Migrationspolitik überhaupt nur möglich auch hier überzeugt z.B BSW in keinster Weise man möge sich anschauen was eine der Vorsitzenden die Frau Mohammed Ali noch vor ein paar Jahren zu Abschiebungen und zu Grenzschutz gesagt hat es hat sich kategorisch abgelehnt also wer einen Wandel in der Migrationspolitik und zwar in 180° Wende haben will und das braucht unser anders ist Sicherheit nicht mehr herzustellen für den führt kein Weg an der AFD vorbei und wenn die CDU eine Brandmauer zur AFD errichtet dann ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für grüne Politik wer schwarz wählt bekommt grüne Politik und das sollten die Wähler in unserem Land und alle Bürger das sollten wir alle gemeinsam nicht mehr zulassen wir sollten uns von diesen Leuten nicht täuschen lassen sie haben unter Merkel die Grundlage für die Probleme von heute gelegt sie haben die Grenzen 2015 nicht geschlossen diese Leute zu wählen hieß den Bock zum Gärtner machen und das wäre ein fatales Signal das ändert die Zustände unserem Land nicht nach ihren Worten zu entnehmen sind ja die Landtagswahlen ihrer Bedeutung dann größer als eigentlich bloß die kommunale Bedeutung oder die regionale Bedeutung denn Thüringen hat ja nicht die Einwohnerzahl Sachsen ist jetzt größer aber ist davon auszugehen äh dass das äh bedeutungsvoll für Deutschland ist und für die nähere Entwicklung also ich will es ganz deutlich formulieren aus meiner Sicht sind das schicksalswahlen für unser gesamtes Land weil wir dringend auch bundesweit eine politikwende brauchen aber wie so oft mit großen Veränderungen fängt es im Kleinen an und es fängt eben diesmal in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg an wenn wir dort Regierungsbeteiligung entsprechend erlangen können dann können wir den Bürgern beweisen dass wir die einzige politische Kraft in Deutschland sind die im Interesse der eigenen bürgerpolitik betreibt dann werden wir wieder Sicherheit herstellen und das ist dann der Beginn einer blauen Wende für das ganze Land und unser Land hat die AFD nötiger denn je wir müssen endlich dafür sorgen dass wir unsere Liebsten unsere Kinder unsere Enkel wieder sicher leben können und dieses Ziel erreicht man nur wenn man ab sofort konsequent und ausschließlich die Alternative für Deutschland wäht sie haben unsere Frauen und uns selbst vergessen also insgesamt gesehen ne sie äh sie sind äh waren leitender Polizist und haben auch ausgebildet jetzt bin ich auch mit dem Waffengesetz vertraut Waffengesetz verschärfen die Klinge statt 12 6 cm äh jetzt frage ich Sie jemand der ein einen Plan terroristischer Absicht oder ein amoklaufpl lässt der sich durch irgendwelche Gesetze oder messerlängen aufhalten Weber diese Vorschläge sind so hannebüchen und abwäig dass man wirklich an der intellektuellen Leistungsfähigkeit derer zweifeln muss die sie Vorbringen zum einen zeichnen sie sich durch profunde Unkenntnis des Waffenrechts aus die Tatwaffe in solingen hat je nach Presseberichterstattung zwischen 15 cm und 20 cm Klingenlänge gehabt diese Messer sind bereits jetzt verboten sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden schon wenn ich mir die ganzen Diskussionen anhöre da haben die Leute schlichtweg keine Ahnung dass es zu unterscheiden gilt zwischen Stichwaffen also Messer als Waffe im Sinne des Waffengesetzes und zwischen ganz normalen gebrauchsmessern die es nämlich auch gibt und zwar viel mehr als Messer als Waffe weil wir natürlich immer unsere Stullen schmieren unsere Brot schneiden unsere Wurst schneiden und wenn man dann anfängt hier entsprechend alle Messer z.B im öffentlichen Raum verbieten zu wollen dann beeindruckt das islamistische Terroristen in keinster Weise auch sonstige Straftäter nicht Beispiel Frankfurt das war eine W der Hauptbahnhof Frankfurt war eine waffenverbotszone hat es den Mörder interessiert der dort einen konrierenden Menschen dann mit also kan Konkurrenz war das ja Scheins dort der den dann erschossen hat auf dem Gleis das hat ihn in keinster Weise interessiert und vor allem bei der Gruppe um die es uns geht da ist ja noch die Frage zu stellen ob die überhaupt mitbekommen dass das Waffengesetz verschörft wird ob die überhaupt verstehen was hier geändert wird sie es wird sie nicht interessieren und stattdessen wird in die Freiheitsrechte von uns Bürgern eingegriffen ich habe mal nachgemessen mein Pfadfindermesser dass ich von meinem Vater bekommen habe als ich 10 11 Jahre alt war mit dem wir gewandert sind wo wir uns die Spieße zurecht geschnitzt haben für die rote fürs Lagerfeuer hat natürlich über 6 cm diese Pfadfindermesser für Kinder sind bei 11 cm das wollen wir jetzt alles verbieten obwohl wir wissen dass nur eine ganz bestimmte Gruppe in unserem Land die Probleme macht nein das hat das nicht mal mehr Symbolpolitik das ist kompletter verzeihen Sie mit unparlamentarischen Ausdruck Schwachsinn das sind Dinge man traut sich nicht an die tatsächlichen Probleme heran weil es nicht in das eigene ideologische Weltbild passt und bei solchen Politikern die sich dem Schutz und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung der Art verweigern hilft nur eins so schnell wie möglich abwählen es gibt einen Mann den ich in seiner Aussage sehr schätze ist der Manuel Ostermann er ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen bundespolizeigewerkschaft er spricht Tipp und klar an es sind müssen es sagen es sind Migranten Männer muslimischen Glaubens die gewaltbereit sind und denen es völlig wurscht ist welche Gesetze wir geben zeigt es dass bei der Polizei insbesondere bei der Bundespolizei dieses tagtäglich erleben aber auch andere Kolleginnen und Kollegen dass jetzt de ein Umdenken erfolgt und sag wir müssen laut werden denn die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von ihnen sind ja die leidragenden das heißt also ich erlebe das immer wieder dass gesagt wird na ja Schusswaffen Gebrauch nur in letzter Sekunde wir wissen beide wenn einer aus 10 m mit mit Messer auf mir zurennt bevor ich aus dem halfft hat bevor ich entsichert habe äh ist das Thema schon erledigt gerade mit den übungseffekten wie wenig Polizisten und Polizisten mit der Waffe den Umgang üben glauben sie dass von der Polizei von der Basis jetzt ein Umdenken erfolgt bei der Basis nach meiner Auffassung bei der Basis das war nie die Frage die Basis hat immer erkannt wo die Probleme liegen die Basis äh die Kollegen äh die tagtäglich auf der Straße dieses Totalversagen ausbaden müssen die die braucht man nicht belehren da braucht kein Umdenken stattfinden es geht um die Führungsebene der Polizei und natürlich muss man mittlerweile ganz klar konstatieren wenn sie sich die zwei großen Polizeigewerkschaften anschauen da gibt's ja einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft der Ostermann den hatten sie gerade zitiert aber dann gibt's noch die Gewerkschaft der Polizei äh und die ist ja mittlerweile anders kann ich das nicht mehr formulieren zu einer linksgrünroten Vorfeld Organisation mutiert also was von dort immer kommt das ist han Bügen Unsinn ich verstehe auch nicht dass überhaupt noch Kollegen dort Mitglied sind das ist wirklich unter jeglichem Niveau hier wird nur noch linksgrünrote Ideologie reproduziert und deshalb ist es gut dass es Kollegen wie den Manuel Ostermann er giibt dass er das auch in dieser Deutlichkeit anspricht und ja die Gewerkschaften sind hier ganz massiv in der Pflicht feh Entwicklungen zu artikulieren und jetzt auch mal klar und deutlich das Ganze zu anzus spchenchen ja mit anderen Worten sie haben den Vorschlag wenn man Messer abgibt und man bekommt Netflix Abo sie haben das für falsch empfunden wisen sie das ist das was ich meine her herr Weber ich stehe jeden Morgen auf und denke schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen und dann schauen Sie in die Nachrichten und dann werden sie ständig eines besseren beliert also der Irrsinn scheint in Deutschland keine Grenzen mehr zu kennen und in aller Deutlichkeit dass einee sogenannte Gewerkschaft der Polizei einen solch hahnebüchen schwachsinnigen Vorschlag macht ich hätte mir das nie vorstellen lassen können belegt vorstellen können belegt aber das was ich gesagt habe her Weber das ist eine linksgrünrote Vorfeldorganisation also ich glaube näheres braucht man zu diesem Vorschlag gar nicht mehr sagen das erschließ sich jedem objektiven durchschnittsbetrachter dass das an irsin nahzu nicht mehr überbittbar ist ja gut Kopke ist ja ein Sozi ne das ist ja nun bekannt ne das ist ja also wir sehen die Notwendigkeit Politik nicht mehr Nuancen sondern wir brauchen wirklich Politik mit der Brechstange lassen Sie mich noch auf eines zurückzukommen hier jetzt noch mal die Wahlen Thema Bündnis Sara Wagenknecht können Sie den Zuschauern noch zurufen die Inhalte denn wir haben ja im Grunde genommen die neue psychicher hat geschrieben ist eine phantompartei äh mit einem hängeschild Sarah warenknecht aber deren Inhalte und deren klare Konturen sind eigentlich nicht erkennbar weil die ein sagen Thema Friedens Waffenstillstand friedensverhandlung die anderen sagen wir müssen weiter Waffen liefern dann das Thema Integration äh das Thema Migration und und und da haben wir doch ein ein sehr diffuses Bild ja in der Tat äh schauen Sie auch mal die Personaldecke an BSW also die haben sehr sehr wenige Mitglieder man weiß überhaupt gar nicht mit welchem Personal man es dann zu tun bekommt insofern kann ich nur jedem Wähler abraten BSW zu wählen ich sage es noch einmal die Alternative für Deutschland ist eine Partei bei der sie wissen was sie haben sie kennen das gesamte Personal sie wissen dass wir aus der Mitte der Gesellschaft sind sie wissen dass wir alle Leistungsträger der Gesellschaft waren deshalb kennen wir auch die Probleme und wissen auch wie sie zu lösen sind und wir haben unsere Vorschläge schon seit unserem Bestehen 2013 eingebracht und was die Lösung der migrationskrise angeht haben wir die Vorschläge seit 2015 vorgetragen und seit 2017 im Deutschen Bundestag mit der AFD da weiß jeder Wähler was er hat und wir müssen einfach und ich habe vorher auf die Frau Mohammed Ali verwiesen schauen Sie sich an was die für Interviews gegeben hat vor noch nicht allzu langer Zeit da hat sie kategorisch Abschiebungen und grenzschutzmaßnahmen abgelehnt solche Leute sind für mich unglaubwürdig der Wähler sollte auf Nummer sicher gehen die Migrationsfrage ist die Schicksalsfrage für unser Land und für unser Volk und wer will dass seine Liebsten zukünftig wieder sicher leben können der weiß dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen und diese Wende gibt es ausschließlich mit uns ich kann nur appellieren Liebe Wähler in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg verschenken Sie Ihre stim nicht sie haben nur zwei Möglichkeiten entweder sie wollen Solingen überall oder sie wollen sicher leben und die letzte Variante die ich jedem Wähler unterstelle bedeutet automatisch zwingend die AFD zu wählen liebe Zuschauer ich kann Ihnen nicht versprechen dass mit der AFD nun alles besser wird aber ich kann ihn eines sagen ich kenne ja nun viele Politiker aus den Landtagen und aus Bundestag sie wissen das err h aber die Notwendigkeit hier etwas zu verändern die ist gegeben und insofern kann ich es nur unterstützen denn wenn wir diese Veränderung und diese Notwendigkeit nicht erkennen dann verlieren wir noch mehr an terron und wie gefährlich das ist das haben die vergangenen Tage gezeigt her ich bedanke mich bei Ihnen und bei den Zuschauern und sag bis zum nächsten mal Herr webau ich wünsche ih noch einen schönen Tag und auch den Zuschauern alles Gute bis zum nächsten Mal tschüss einen wunderschönen guten Abend meine sehr verhrten Damen und Herren auch von meiner Seite aus es ist schön zu sehen wie viele heute hierher gekommen sind wie viele heute dieser wirklich wierwertigsten Propaganda die derzeit gegen die AFD läuft einfach keinen Glauben schenken die einfach er kennen worum es sich hier handelt um eine diierungs und stigmatisierungskampagne gegen die erfolgreichste Oppositionspartei in diesem Land und damit beweisen sie dass sie die wahren Demokraten sind und nicht die anderen dort draußen lassen sie lassen Sie uns doch mal ganz sachlich und nüchtern prüfen ob das was hier behauptet wird gegen die AFD überhaupt irgendetwas an substanzieller Grundlage hat von uns wird behauptet wir seien die größte Gefahr Rechtsextremismus und die AFD sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Demokratie ich sage Ihnen ein Land in dem eine Regierung ernsthaft in erwegung zieht die erfolgreichste Oppositionspartei zu verbieten in einem Land wo herttausende auf diese Regierungspropaganda hereinfallen und dann tatsächlich glauben die Demokratie zu verteidigen indem man erfolgreichste Oppositionspartei verbietet in ein im Land wo sogar die CDU CSU die Regierung auffordert eine andere Oppositionspartei nämlich die AFD zu bekämpfen da haben wir in der Tat ein Problem für unsere Demokratie aber das geht nicht von der AFD aus sondern die die so handeln zeigen im Kern eine antidemokratische Einstellung sie wollen sich Konkurrenz vom halt schaffen aber wir werden das nicht zulassen es ist für jeden ganz offensichtlich meine sehr verhrten Damen und Herren was die Zielrichtung dieser Kampagne ist sie wissen was unmittelbar davorgelaufen ist die bauernproteste die im Übrigen in keinster Weise nur bauernproteste waren die sich ausgeweitet haben auf einen Protest des gesamten Mittelstandes der Leistungsträger unserer Gesellschaft dort waren Handwerker funternehmer Spediteure da war alles mit vertreten ja die haben diese Regierung ganz schön unter Druck gesetzt und manche dieser Regierungs er ich darf an den Finanzminister erinnern den Herr Lindner der doch tatsächlich bei diesem Dreikönigstreffen gesagt hatte FDP die Bauern hätten sich verrannt sie mögen bitte umkehren ich weiß nicht wie es ihnen gegangen ist aber ich habe bei mir gedacht sehr geehrter Herr Finanzminister die Bauern haben sich nicht Veran sie sind Minister in der schlechtesten Regierung aller Zeiten wenn hier sich verant hat und wenn jemand endlich abtreten muss dann sind sie das und nicht unsere Bauern liebe Freunde und jetzt wollen wir uns dieses narrativ das hier ständig behauptet wird mit rechtsex schauen wir do einfach mal die nackten Zahlen an argumentieren wir nicht mit irgendwelchen Gefühlen sondern schauen wir uns die nackten Zahlen an wenn Sie sich den Extremismus anschauen dann werden Sie feststellen dass die neuesten Zahlen wie vol lauten islamistische Gefährder in Deutschland 483 rechtsextremistische Gefährder 76 das sind die aktuellsten Zahlen was sind gefähhder gefähder sind Menschen bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen dass sie einen Terroranschlag begehen werden die Frage ist nicht ob die Frage ist nur noch wann mehr als das Sechsfache an islamistischen gefährdern in unserem Land also ist genau diese Behauptung Rechtsextremismus sei das größte sich sicheritsprem eine ich möchte nicht sagen Lüge aber eine unzutreffende Beschreibung eine Negierung der Realität und ich sage es ganz deutlich eine Regierung die vitalste Sicherheitsinteressen unserer Bürger negiert die einfach aus ideologischer Betrachtung heraus etwas völlig falsches behauptet und auch danach handelt nun die hat überall was zu suchen aber nicht in der Regierung diese Leute müssen so schnell wie möglich abgelöst werden was wir brauchen sind Politiker die nicht Politiker um ihrer selbst sind die nicht als Politiker Macht erhalten und macht verwalten wollen nein wir brauchen Politiker meine sehr verhrten Damen und Herren die Politik als Gestaltungsinstrument begreifen die ideologiefrei die Probleme unseres Landes betrachten und wir in der AFD Bundestagsfraktion wir sind ja genau aus diesem Grund überhaupt in die politische Arbeit gegangen wir hatten alle Berufe wir waren alle zufrieden mit dem was wir gearbeitet haben ich mit meiner Tätigkeit als Polizeihauptkommissar hatte wirklich voll die Berufszufriedenheit aber natürlich hat man sich irgendwann gesagt wenn das in diesem Land so weitergeht dann haben wir ein massives Problem und deshalb müssen wir jetzt auch was ändern deshalb sind wir Politiker geworden deshalb sind wir den Deutschen Bundestag eingezogen wir sind sozusagen um es auf den Punkt zu bringen die Stimme der Vernunft die Stimme der Bürger der mit der Leistungsträger im Deutschen Bundestag und da lassen wir uns von niemandem aufhalten egal welche Kampagnen gegen uns gefahren werden und ich muss Ihnen wirklich sagen dass mich diese Diskussionen die jetzt da entstanden sind dass die Verunsicherung bei manchen Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund die haben mich wirklich schwer getroffen also wenn ich anrufe bekomme und mich frägt ich habe das da von der AFD gehört wie ist denn das ich bin ja habe ja auch Migrationshintergrund stimmt es dass ihr uns abschieben wollt äh dann ist das etwas wo ich sagen muss da überzieht der politische Gegner in einer Art und Weise die wirklich widerwertig und niederträchtig ist und um das noch mal klar zum machen es ist heute schon gesagt worden aber in Zeiten wie diesen kann man es nicht oft genug wiederholen wer legal in unser Land kommt die Betonung liegt auf legal wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt wer seine Ärmel hochkrempel mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht wer unsere Grund und Werteordnung teilt und mit uns leben will mit uns unsere Gesellschaft gestalten will meine sehr vererehrten Damen und Herren diese Menschen waren sind und werden immer in Deutschland herzlich willkommen sein und wer etwas anderes behauptet der lügt schlicht was wir aber nicht weiter zulassen werden meine sehr verhrten Damen und Herren ist dass hier hundertausfacher Rechtsbruch von der Regierung begangen wird und niemand etwas dagegen tut fast 300.000 Menschen halten sich illegal in unserem Land auf und deshalb ist es das Gegenteil von dem was behauptet wird die AFD ist nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie nein wir sind die Verteidiger des Rechts wir wollen dass in Deutschland endlich wieder Recht umgesetzt wird denn es kann nicht sein dass der einfache Bürger gnadenlos wegen den kleinsten Verstößen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt wird aber Leute die sich illegal hier aufhalten dann auch noch entsprechend staatlicherseits verköstigt werden und das keinen interessiert nein das ist nicht nur rechtswidrig das ist ungerecht das ist schäbig und eine Schande für unser Land und wir werden das korrigieren und weil für uns weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an allererster Stelle steht werden wir auch Sicherheit in unserem Land wieder hererstellen das heißt nicht nur illegale haben unser Land zu verlassen das gleiche gilt für ausländische Gewaltverbrecher und Hassprediger jeder der in unserem Land eine Gefahr für uns Bürger darstellt die haben die entsprechende Konsequenz zu tragen und die haben in ihre Heimat zurückgeführt zu werden alles andere ist in indiskutabel es kann nicht sein dass wir alle Angst um unser Leben um unsere Gesundheit haben müssen weil diese Regierung so gnadenlos versagt liebe Freunde ich will ihnen zum Schluss meine Zeit ist leider um eines klar sagen das was hier jetzt an Desinformation und Propaganda betrieben wird gegen die AFD und das hatte ja nur den Zweck unsere sehr erfolgreichen Umfragewerte zu drücken man will ja unbedingt verhindern dass wir jetzt endlich in Regierungsverantwortung kommen und natürlich wollte man auch von den Protesten ablenken diese Sache mit dieser Art und Weise und mit dieser wirklich Niederträchtigkeit die an den Tag gelegt worden ist ich kann ihnen eins Versprechen das wird ja nicht die letzte Story gewesen sein die die sich aus ausdenken die werden ja noch einiges drauf satteln mit hoher Wahrscheinlichkeit nachdem was wir hier erlebt haben können wir gar nichts ausschließen aber egal und das verspreche ich Ihnen wie sehr sie uns diamieren wie sehr sie uns beleidigen wie sehr sie uns stigmatisieren wir von der AFD Bundestagsfraktion werden nur umso entschlossener umso motivierter umso zielstrebiger und geradliniger für unser Ziel eintreten und das ist ganz klar Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit und vor allem auch wirtschaftlicher Erfolg den kann es nur mit der AFD geben wenn die Regierung versagt dann sind wir das Korrektiv dann sind wir bereit für mehr und ich verspreche Ihnen darauf müssen Sie auch nicht AR lange warten in diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit damit auch jedem klar wird der zuhört wie Anst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann hallo und herzlich willkommen die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer jüngster Beweis die am Dienstag von Nancy fazer vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hier ergibt sich ein eindeutiges Bild die Kriminalität steigt an und es gibt einen auffällig hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger ich spreche heute mit Martin Hess von der AFD Bundestagsfraktion über die innere Sicherheit in einem Deutschland der offenen Grenzen hallo schön dass Sie da sind ja sie kommen direkt aus dem plenalsaal sie haben gerade noch gesprochen erstmal danke für Ihren Einsatz dass sie sich trotzdem die Zeit nehmen ich hatte es gerade schon angesprochen gestern wurde die PKS für das vergangene Jahr vorgestellt sie haben schon drauf geguckt was ist ihr erster Eindruck wie bewerten Sie die Zahlen also an einem klaren Urteil führt überhaupt gar keinen Weg vorbei und das ist das folgende dass die wirklich desaströse Migrationspolitik die ürigen nicht aus seit der Ampel praktiziert wird sondern mit der CDU CSU 2015 begonnen hat dass die eben jetzt ihre negativen Folgen zeitigt die Sicherheitslage in Deutschland muss als desaströs bezeichnet werden und wir können uns einen solchen migrationskurs nicht länger leisten wenn Sie sich anschauen wie exorbitant die Anteile ausländischer Tatverdächtige und dort dann auch noch der Zuwanderer diese sogenannten Zuwanderer was wir so ungangprachig flü inge bezeichnen wenn wir uns das anschauen dann ist das einfach ein klarer Beleg dafür dass diese illegale Massenmigration die Sicherheitslage in Deutschland in einem exorbitanten Ausmaß erodieren lässt ich will ihn hierzu nur ein paar Zahlen nennen Frau Seidler wir haben im Bereich des an bei den Anteil der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsangehörige mit 41,5% vertreten fast jeder zweite Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede nur von den schwerwiegenden Straftaten ist dort Ausländer das entspricht in etwa dem Dreifachen des Anteils an der Wohnbevölkerung und wenn sie die Zuwanderer diese sogenannten Flüchtlinge dann noch mal separat betrachten dann werden Sie feststellen dass sie bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen liegen bei zeitgleich an Teil an der Wohnbevölkerung von 2,5% wir sind also über dem fünffachen und das ist doch klarare Beleg dafür dass hier etwas massiv schiefläuft und wenn Sie sich jetzt noch weil es immer heißt ja die Kriminalitätslage würde allgemein steigen die Gesellschaft würde krimineller werden dann muss ich Ihnen sagen für die Gewaltkriminalität gilt das explizit nicht wir haben eine Zunahme der Tatverdächtigen deutschen um 2,2% bei der Gewaltkriminalität während die Zunahme von Ausländern hier bei über 14% liegt und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3%. also der Anstieg der Tatverdächtigen bei diesen Flüchtlingen liegt um den Faktor 10 höher als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn wir uns dann noch einzelne diktsbereiche mal anschauen Mord und Totschlag dann wird diese Entwicklung noch auffälliger dort ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen sogar zurückgegangen 1,4% Rückgang während bei den Ausländern also den nichtdeutschen ein Zugang von über 10% zu verzeichnen ist und bei den Zuwanderern ein Zuwachs von über 14% und deshalb noch mal diese Migrationspolitik die Deutschland seit 2015 betreibt zerstört Sicherheit in unserem Land das sind alarmierende Zahlen auf jeden Fall und wie sie schon sagen diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache es gibt wirklich diesen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität und genau das hat wie ich finde sehr ungewöhnlich ehrlich Frau fer gestern in der Bundespressekonferenz als sie eben die Zahlen vorgestellt hat auch so gesagt und ich find's ja ich fand es einfach sehr überraschend dass sie auf einmal so eine ganz andere Richtung einschlägt weil sonst ja eigentlich für ganz andere Töne bekannt oder also entscheidend ist immer nicht was ein Politiker sagt sondern was er tut die Frau fer als Innenministerin hat in der Tat gestern unter anderem verkündet wer sich nicht an unsere Regeln hält muss das Land verlassen das hat sie gesagt aber wenn wir uns ihre praktische Politik anschauen dann stellen wir genau das Gegenteil fest also ich darf mal zu diesem einen Satz feststellen dass das eine uraltforderung der AFD ist wir haben das seit 2015 gefordert wenn die sich jetzt hinstellt und das formuliert dann plagiert sie zum einen und zum anderen hat sie bisher ja jeden der das so klar formuliert hat als rechtsextrem abgestempelt das ist also im Kern buurere Heuchelei zweitens wenn sie sagt die die hier unsere Regeln nicht beachten die müssen das Land wieder verlassen dann stelle ich die gegenfrage warum hat die CDU CSU diese Leute ab 2015 überhaupt in unser Land gelassen und warum macht genau jene Innenministerin damit weiter besser ist so zu verfahren wie es die AFD Fraktion schon seit 2017 sind wir schon im Bundestag aber die AFD als Partei seit 2015 vertritt wir haben gesagt nein wer sich nicht an unsere Regeln hält wer also illegal in unser Land einreisen will mhm den lassen wir erst überhaupt gar nicht rein und genau da praktiziert auch jetzt die Frau fäer das genaue Gegenteil lassen sich bitte hier kein Bären aufbinden mit den sogenannten Grenzkontrollen die hier durchgeführt werden jeder nach jetzigem Stand jeder der das Wort Asyl sagt wird in unser Land hineingelassen unabhängig davon ob er ein Ausweispapier dabei hat oder nicht s dass sie ihn überhaupt gar nicht kontrollieren können sie können sich überhaupt gar kein Bild machen von der Gefährlichkeit dieser Person und deshalb gilt hier klar zu formulieren dass das was die Innenministerin hier sagt dem krassen Widerspruch zu dem steht was sie selber tut im übrigen auch im krassen Widerspruch zu dem was von Seiten des Kanzlers angekündigt worden aber dann nicht umgesetzt worden ist sie erinnern sich ich glaube September Oktober 2023 glaube sogar großer spiegelaufmacher wir müssen endlich in großem Stile abschieben unser Bundes Kanzler und was ist bis heute passiert nichts überhaupt gar nichts und deshalb bleibt dabei die Frau Feser und ich muss es einfach damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann die sagten es die Grenzen sind weiterhin offen für jeden ein riesiges Problem auf jeden Fall und dann hatte Scholz diese Abschiebung im großen Stil glaube ich war das direkte Zitat ja angekündigt vor einigen Monaten passiert es nichts jetzt gibt es dieses sogenannte neue abschiebepaket Frau fer sprach auch gestern in der BPK davon das beinhaltet letztlich dass dieser ganze bürokratische Wulz bei einer Abschiebung der eben auch Abschiebung unglaublich schwierig macht in Deutschland und auch teuer der soll erleichtert werden die Durchführung soll leichter sein ich sie haben es gerade schon bisschen durchblicken lassen an den Zahlen wird sich aber nichts ändern denke ich nein im Gegenteil die bisher schon desolaten abschiebezahlen werden sich noch weiter verschlechtern ich will es jetzt mal ganz deutlich sagen Frau Seidler das was hier mittlerweile in Deutschland an rotgrüner Politik durchgeführt wird die sieht folgendermaßen aus es wird einfach das Gegenteil von dem behauptet was man tatsächlich umsetzt auch heute in der Plenardebatte wieder es wird das Lichte Gegenteil behauptet das was der Bürger hören will wird erzählt aber in der praktischen Politik im praktischen doing in den Gesetzen spiegelt sich das genaue Gegenteil wieder ich sag nur so viel die haben jetzt in dieses Gesetz eingefügt eine benachricht eine zwingende Benachrichtigungspflicht der Abzuschiebenden okay dann kann man sich also drauf vorbereiten und stellen sie sich das doch mal vergleichbaren Fall bei der steuerfahung das doch malor verstehen sie das ist das was mich so erschreckt hier wird auf eine Art und Weise Politik betrieben die wirklich so bar jeglicher Vernunft und Logik einerseits und jeder Wahrhaftigkeit und Wahrheit andererseits sich befindet dass das wirklich erschreckend ist also das hat nichts mehr mit der realen Lage zu tun es wird Zeit dass die AFD Bundestagsfraktion möglichst schnell hier in Regierungsverantwortung kommt damit endlich wieder das angekündigt wird was nachher auch umgesetzt wird sie hatten jetzt vorhin schon die Rolle der CDU der hat eine ganz besondere Rolle hier in dem Fall angesprochen und zwar ihr Kollege Alexander Trom von der CDU Bundestagsfraktion hat eben auch angesichts steigender Zahlen ausändischer Tatverdächtiger eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert er sagte Zitat wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen ampelmigrationspolitik wie ist denn es ist erstmal Forderung mit der sie wahrscheinlich erstmal konform gehen offensichtlich aber wie ist denn seine Aussage zu bewerten wenn man eben daran denkt es war die CDU die unter Merkel damals die Grenzen öffnete also umgekehrt ist es auch der her drom bedient sich hier Alter AFD Forderungen ja die CDU CSU tut auch jetzt in der Opposition so als wäre sie sozusagen der Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik als sie aber in Regierungsverantwortung hat sie das genaue Gegenteil gemacht natürlich ist es so dass graduell die Ampel das jetzt noch mal gesteigert hat das ist schon richtig aber die grundsätzlichen sozusagen Wesenszüge einer völlig verfehlten Migrationspolitik die bestehen eben wie gesagt seit 2015 und wenn Sie sich anschauen es ist zwar richtig dass wir jetzt einen historischen Höchststand von 214 000 Gewaltdelikten pro Jahr erreicht haben aber wenn sie sich mal anschauen die Steigerung von 20 201 auf 2016 also als mir die Grenzen unter Merkel damals nicht geschlossen hat da lag 2016 das war damals dann der Peak auch schon bei 193 000 und man muss es also gewaltelen und man muss es halt einfach sagen die CDU CSU ist maßgeblich dafür verantwortlich dass Gewaltkriminalität wirklich in exorbitantem Ausmaß nach Deutschland importiert worden ist wenn dies sich jetzt hinstellen und das Gegenteil behaupten dann muss sich die CDU CSU die Frage gefallen lassen wie sie denn ihre Politik überhaupt umsetzen will denn alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten das genaue Gegenteil von dem was die CDU CSU will mit Ausnahme der AFD Bundestagsfraktion aber gegen uns hat man ja eine Brandmauer aufgebaut und daran sehen sie wieder mein altes gredo nicht auf das hören was die Leute sagen schaut wie sie handeln und wer gegen uns eine Brandmauer aufbaut der weiß dass im Endeffekt in Regierungsverantwortung gar nicht die vernünftige Position umsetzen kann und deshalb sage ich jedem der es wissen will wer CDU CSU ernsthaft in erwegung zieht diese Partei zu wählen der wird eben grüne Politik bekommen es gibt nur eine vernünftige Alternative in Form der AFD Bundestagsfraktion alles andere scheidet wirklich aus ich kann nur an die cduc zu appellieren diese Brandmauer einzureißen und endlich mit uns gemeinsam eine vernünftige Migrationspolitik zu machen eine Politik in Deutschland zu machen die vor allem die vitalen Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und das ist eben nur mit uns zu haben das war ein gutes Schlusswort danke h sehr gerne her Präsident meine Damen und Herren fr schirenberg ihre Aussagen die belegen nur eines die SPD ist z Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen die aktuellen Zahlen der polizeilen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates nämlich die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger der diletantismus die Kompetenz und vor allem die linksgrünrote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen höchstand auf dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wieder Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Anteil sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung während in diesem Deliktsbereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2% betrug liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit zehn Mal höher als bei deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag hat die Zahl oder ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 % und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit an immer mehr barbarischen messerangriffen an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren körperverletzungs und Raubdelikten unser Land ist der Grenzen und verantwortungslose vielfalts und multikultivan dieser ampelregierung und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verherend Migrationspolitik kein Weg vorbei und das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch es ist einfach nur die Wahrheit also hören Sie endlich auf die AFD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu deformieren wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück und dazu ist diese Ampelkoalition weder Willens noch in der Lage denn sie Frau Ministerin fer und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren und deshalb sind Appelle an sie endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen wie das immer die CDU CSU tut völlig sinnlos denn sie sind eine Überzeugungstäterin sie denken nicht im Traum daran die verherende Migrationspolitik zu korrigieren weil Sie sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten ganz egal was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und an Überzeugungstäter appelliert man nicht sondern sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen immer mehr Bürger lassen sich von ihnen nicht länger täuschen wenn sie jetzt plötzlich sagen Zitat wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen Zitat Ende dann glaubt man nicht richtig gehört zu haben der Bürger erkennt doch sofort dreierlei erstens übernehmen Scham ist eine AFD Forderung die wir seit 2015 stellen und haben bisher jeden der das so klar formuliert hat in die rechtsextreme Ecke gestellt ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei zweitens ist die Aussage zwear inhaltlich richtig ist aber nur deshalb erforderlich weil die cduc so in ihrer Regierungszeit und sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben besser ist deshalb der von der AFD seit langem geforderte Grundsatz wer sich nicht an die h und illegal nach Deutschland einreisen will kommt erst gar nicht nach Deutschland rein und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits großmien wirksam verkündet man müsse endlich in großem Stile abschieben passiert ist bis heute rein gar nichts und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert jeder Tag den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben ist ein schlechter Tag für Deutschland und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CD CSU sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf und ich darf ih mal Erinnerung rufen in ihre Regierungszeit fällt es der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000 elgo es war die CDU CSU die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt sparen Sie uns also zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie endlich auf unsere Bürger für dumm zu verkaufen ein herzliches Grüß Gott an alle hier in der Halle in der Tat ist das ein beeindruckendes Bild das ich hier bietet das zeigt folgendes in Deutschland da bewegt sich was immer mehr Leute Wachen auf Deutschland wird blau und unser Land hat das nötiger den je liebe Freunde weil weil nämlich an einem Befund nichts vorbeiführt und ich sage das in aller Deutlichkeit ich weiß dass das drastische Worte sind aber ich bin zu 100% der Überzeugung dass die Ampelkoalition in Berlin nicht nur die schlechteste sondern die gefährlichste und die schädlichste Bundesregierung ist die unsere Republik je hatte und es ist unsere Aufgabe als mündige Bürger dieses Landes diesen historischen Fehler konsequent zu korrigieren wir dürfen uns nicht länger von Dilettanten von inkompetenten Versagern regieren lassen diese Leute zerstören unser Land und wir sind nicht bereit das länger hinzunehmen und wir haben bei dieser Truppe eine Ministerin die Frau fer die Ihnen alle bekannt sein dürfte die in besonderem Maße mit Inkompetenz mit diletantismus mit Unfähigkeit und vor allem mit ideologischer Borniertheit auf sie verweigert konsequent die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land und ich habe es neulich auch im Bundestag gesagt die CDU CSU die verliert sich immer in Appellen an diese Ministerin die appelliert immer doch eine bessere Sicherheitspolitik zu machen ich habe der Frau fäer im Deutschen Bundestag schon gesagt sie ist aus meiner Sicht eine Überzeugungstäterin sie macht das was sie tut z.B diese ungehemmte illegale Massenmigration einfach weiterlaufen lassen weil sie innerlich davon überzeugt ist dass es richtig ist und zwar koste es was es wolle völlig egal wie viele Straftaten von diesen sogenannten Zuwanderern bei uns begangen werden egal was die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und mit solcherlei ideologisch erten überzeugungstätern mit denen diskutiert man nicht an die appelliert man nicht man sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen und ich will ihnen ich will ihnen sagen warum wir das so schnell wie möglich hinbekommen müssen weil die innere Sicherheitslage in unserem Land schlichtweg ein Disaster ist das was uns erzählt wird der Kollege hat ja auch schon angesprochen dass Deutschland ja sicher sei manche versteigt sich gar in Aussagen wie so sicher wie noch nie das ist eine glatte Lüge fakt ist Fakt ist meine sehr vererehrten Damen und Herren dass wir ein Deutschland haben das durch eine illegale Massenmigration extremst kriminalitätsbelastet ist ich gehe soweit zu sagen dass Deutschland so unsicher wie noch nie ist und es wird die primäre Aufgabe der Alternative für Deutschland sein in Regierungsverantwortung so schnell wie möglich der obersten Priorität eines Staates nämlich die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger wieder zur Durchsetzung zu verhelfen und damit keine damit keinest kommen weil in Zeiten wie diesen werden wir ja mit wirklich in farmsten mit perfidesten mit unwürdigsten Vorwürfen konfrontiert die Migrationspolitik die die Alternative für Deutschland fordert ist sonnenklar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der die Ärmel hochkrempelt und mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut jeder der sich und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht der mit uns leben will weil unsere Grund und Werteordnung teilt der warah ist und wird jederzeit in unserem Land herzlich willkommen sein aber aber was wir nicht akzeptieren das ist die Tatsache dass mit dieser illegalen Massenmigration die Großteil dieser Leute unsere sozialen Sicherungssysteme astet was wir nicht akzeptieren ist die massenhafte Einwanderung von kulturinkompatiblen Menschen die hier Parallelgesellschaften bilden oder in bereits bestehende weiter einströmen und diese vergrößern und was wir natürlich auch nicht akzeptieren ist dass ein Teil dieser illegalen Migranten bei uns Gewaltverbrechen begeht bei uns islamistischen Terror oder eine gem islamistische Terrorgefahr darstellt all das akzeptieren wir nicht länger und wir lass es auch nicht so dass das Aussprechen dieser Wahrheit automatisch dazu führt dass man als normaler Bürger der Mitte in die rechtsextreme Ecke gestellt wird die Wahrheit ist niemals rechtsextrem sie ist niemals fremdenfeindlich es ist einfach nur die Wahrheit liebe Freunde der Kollege gosner hat schon angesprochen die Polizei die Kriminalstatistik will ihnen nur ein paar Zahlen nennen damit Sie sehen wie dramatisch die Lage ist im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede also jetzt nicht von taschendiebstellen oder ähnlichem ich rede von Gewaltkriminalität schwerste Kriminalität Mord Totschlag schwere gefährliche Körperverletzung Raubdelikte da beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 41,5% mittlerweile und damit fast das Dreifache des Bevölkerungsanteils und wenn wir das auf die Zuwanderer runterbrechen in der Polizei Kriminalstatistik werden die sogenannten Flüchtlinge als Zuwanderer aufgeführt dann liegen die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen das ist mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung es kann also kein Zweifel daran bestehen dass diese illegale Massenmigration Deutschland sicher macht und deshalb müssen wir die sofort stoppen das Märchen dass auch deutsche kriminell wären und dass Ausländer nicht kriminalitätsbelasteter wären als deutsche kann man getrost abhaken die neue Kriminalstatistik hat eindeutig belegt dass wir im Bereich der Anstiege der Tatverdächtigen bei deutschen einen sag eine Stagnationen leichten Anstieg von z 2% haben während ausländische Tatverdächtige um 14,4% und die sogenannten Zuwanderer sogar um 20,3% angestiegen sind noch mal der Anstieg bei den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei den Zuwanderern war mehr als zehn Mal so hoch als bei den Deutschen und deswegen ist das ein Faktum mit dem wir uns auseinandersetzen müssen er dürfen nicht zulassen dann merkt es in der politischen Diskussion dass selbst jetzt noch trotz klarster Faktenlage versucht wird die Zahlen zu relativieren oder sie sogar zu negieren also weiterhin zu behaupten das sei doch alles gar kein Problem und die Spitze die absolute Spitze der Unverschämtheit ist die Behauptung wir als Aufnahmegesellschaft wären Schuld dass diese kriminell werden weil wir sie diskriminieren würden das ist eine glatte Unverschämtheit und das haben wir uns nicht bieten zu lassen liebe Freunde und wenn eine Frau Feser sagt bei der Pressekonferenz plötzlich neue themne anschlägt und sagt diejenigen die sie nicht an unsere Regeln halten die müssten unser Land verlassen dann meint man ja nicht richtig zu hören das ist nahe zuu wortwörtlich das was wir seit 2015 fordern und was hat man mit uns gemacht als wir es die letzten Jahre gefordert haben jene Frau fäer hat uns in die rechtsextreme Ecke gestellt und tut es immer noch und deshalb sage ich dieser Frau Feser sie können sich Ihre hohlen Phrasen sparen sie erzählen den Bürgern zwar was sie hören wollen aber ihre praktische Politik bewirkt genau das Gegenteil hier ist überhaupt gar nichts passiert und deshalb sind solche hohen Phrasen reine Heuchelei und Heuchler gehören nicht in eine Regierung liebe Freunde was wir jetzt brauchen ist zunächst einmal die klare Benennung der Faktenlage darauf aufbauend dann die klaren roten Linien die Umstellung die tatsächliche Umstellung von Geld auf Sachleistungen das was hier als bezahlk im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist lassen Sie sich nichts in Boxhorn jagen hat mit Sachleistungen nichts zu tun die können von den Ländern und Kommunen so gestaltet werden dass man damit sogar Geld abheben kann das ganze wird also at absurdum geführt was wir brauchen sind wirklich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr weil diese Leute kommen nahezu ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland wir brauchen einen klaren Grenzschutz weil wir nämlich dafür sorgen müssen dass dieser illegale Zustrom endlich aufhört und natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass die die sich unserem Land illegal aufhalten die die unserem Land Gewaltverbrechen begehen die die unserem Land eine islamistische Terrorgefahr darstellen dass diese Leute konsequent abgeschoben werden nicht nur hohle Phrasen sondern tatsächlicher Wille und tatsächliches können in Bezug auf die Umsetzung und das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland ich komme zum Schluss wir sind in allen Parlamenten im Deutschen Bundestag im Landtag die Stimme der Vernunft wir sind die Stimme des gesunden Menschenverstandes wir sind die Stimme für Freiheit die Stimme für Wohlstand und natürlich auch die Stimme für sicher und ich kann Ihnen versprechen egal wie sehr sie uns angehen werden denn das was sie jetzt machen wird sich ja immer weiter steigern sie haben ja noch weitere Giftpfeile in ihren Köchern egal was Sie gegen uns auffahren wir haben einen klaren Auftrag von ihnen und da lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten wir bleiben standhaft je mehr sie uns angehen umso motivierter umso entschlossener umso gradliniger und umso durchsetzungst werden wir Ihre Interessen die der deutschen Bürger vertreten und das kann ich Ihnen Garantieren in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Veranstaltung und auf die Diskussionsrunde diese Halle so vollz seehen das begeistert mich das belegt nämlich eines es tut sich was in Deutschland die AFD wird immer stärker wir sind nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so denn die Lage in unserem Land ist mehr als ernst man könnte sie auch als desaströs bezeichnen die Kollegen haben aus ihren Bereichen bereits dargelegt wie es ausschaut und ich als ehemaliger Polizeibeamter mit 27 Jahren diensterfahrung werde jetzt natürlich zu meinem Arbeitsbereich innerhalb der AFD Bundestagsfraktion ausführen und das ist natürlich der Bereich der inneren Sicherheit und sie alle dürften mitbekommen haben dass dieser Tage die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden ist es ist ja nicht so dass ich das nicht schon seit Jahren predigen würde aber das was wir jetzt hier an Beleg haben das was wir jetzt an Anstiegen zu verzeichnen haben lässt nur einen Schluss zu Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor und der Grund liegt in einer völlig unverantwortlichen illegalen Massenmigration und meine sehr verhrten Damen und Herren ich werde mich natürlich jetzt in meinen 8 Minuten die ich habe bezüglich der migrantenkriminalität ganz klar äußern aber lassen Sie mich eins vorwegnehmen wer die Wahrheit in unserem Land beschreibt wird sobald als sie sich auf Migration oder Migranten bezieht in die rechtsextreme Ecke gestellt und ich sage ihnen dass angesichts der Lage in der wir sind damit endlich Schluss sein muss die Wahrheit ist niemals rassistisch sie ist niemals fremdenfeindlich sie ist einfach nur die Wahrheit und wir müssen sie noch lauter aussprechen liebe Freunde [Applaus] weil die Zahlen nämlich noch viel schlimmer geworden sind wie ich es mir selbst je hätte vorstellen können und wenn ich mir jetzt anschaue was hier für verzeihen Sie mir den unparlamentarischen ein Ausdruck was hier für Eiertänze vollführt werden um diesen klaren Befund zu relativieren da wird es mir richtig gehen schlecht ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen damit wir wissen wovon wir sprechen wir haben mittlerweile einen historischen Höchststand in Deutschland mit 214 000 Gewalttaten in nur einem Jahr und wir können ganz klar belegen dass die Anstiege der letzten Jahre nahzu ausschließ die auf Migration zurückzuführen sind warum wenn wir uns die Anstiege Anschauen von 22 auf 23 dann müssen wir folgendes datieren die deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität haben um lediglich 2,2% zugenommen während ausländische Tatverdächtige um 14,4% zugenommen haben und die sogenannten Zuwanderer die wir hier millionenfach in unser Land lassen die sind sogar um 20,3% gestiegen also noch mal bei den Leuten die in unser Land kommen und die Schutz zu wollen deren Anstieg bei den Tatverdächtigen ist mehr als Zeh mal so hoch als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn Sie sich jetzt die Verteilung dieser Tatverdächtigen anschauen bei den entsprechenden Delikten dann werden Sie feststellen dass wir einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,5% mittlerweile haben bei einer Wohnbevölkerung 15% also Anteil an der Wohnbevölkerung von 15% und bei den Zuwanderern das ist dann fast das Dreifache und bei den sogenannten Zuwanderern sieht es noch schlimmer aus die haben einen Bevölkerungsanteil ein woh ein Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% und die haben einen Anteil an den gesamttatverdächtigen von 13,5% also mehr als das Fünffache eines gilt es klar zu konst aufgrund dieses unbestreitbaren Befundes besteht hier akuter Handlungsbedarf wir müssen sofort diese illegale Massenmigration stoppen wer sich dem verweigert versündigt sich an unserem Land und an unserer Bevölkerung und lassen Sie sich bitte von niemandem ins bochshorn jagen wissen Sie ich habe die Pressekonferenz der Innenministerin verfolgt zu diesem und sie scheint ja jetzt plötzlich umzuschwenken früher hat sie das immer abgetan negiert und jetzt hat sie wohl erkannt dass mit dem leugnen keine Politik mehr zu machen ist sie hat jetzt umgeschwenkt was tut sie sie blagiert die Alternative für Deutschland sie sagt so Sätze wie wer sich in unserem Land nicht an unsere Regeln hält der muss unser Land wieder verlassen kommt Ihnen das bekannt vor das sagt die Alternative für Deutschland seit 2013 liebe Freunde und wenn es eine Innenministerin sich hinstellt und von uns so dreist laut dann sage ich zu dieser Ministerin das was hier abgeht ist buureure Heuchelei und Heuchler haben in einer Regierung nichts zu suchen und wissen sie der Satz ist zwar inhaltlich nicht falsch aber es wäre doch besser gewesen von Anfang an die Politik der Alternative für Deutschland und das was wir im Deutschen Bundestag als Fraktion auch immer gefordert haben umzusetzen nämlich erst gar keine Gewaltverbrecher erst gar keine islamistischen gefährde oder Terroristen in unser Land hineinzulassen der Grundsatz müsste lauten wer sich nicht an unsere Regeln hält der kommt erst gar nicht in unser Land hinein das ist die Politik die betrieben werden muss Liebe Freunde und als sie das sagte musste ich ja schon sehr in mich hineinlachen weil zum Thema Glaubwürdigkeit tu Sie diese Ampelkoalition ja schon seit ihrem Bestehen sehr schwer aber bei diesem Satz da fällt's mir dann sehr leicht der Ministerin hier nachzuweisen dass es an Unglaubwürdigkeit neahzu nicht mehr zu toppen ist warum sie erinnern sich vielleicht noch es gibt da ein Bundeskanzler der hat's ich glaube es war sogar die spiegeltitelstory da hat es drauf geschafft letztes Jahr September oder Oktober Bundeskanzler ich kann mich nicht mehr erinnern Scholz hat gesagt wir müssen endlich in großem Stile abschieben alle haben ihm begeistert zugestimmt und was ist bis heute passiert gar nichts meine sehr verehrten Damen und Herren ich hoffe in Ihrem Namen zu sprechen und ich will das auch mal etwas deutlicher wie üblich ausdrücken von Leuten die uns immer leere Versprechungen geben die dafür sorgen dass durch das nichts tun die Lage in unserem Land immer schlechter und schlimmer wird haben wir gestrichen die Schnauze voll und deshalb lassen Sie sich bitte auch nicht von der CDU CSU ins Boxhorn jagen sind die die ebenfalls unsere Konzepte kopieren die uns jahrelang kritisiert haben uns ins rechte Eck gestellt haben als sie in der Regierung waren und jetzt wo sie in der Opposition sind übernehmen Sie unsere Konzepte und wollen beim bürgerpunkten bitte vergessen Sie eines nie es ist nicht entscheidend was ein Politiker sagt es ist entscheidend was ein Politiker tot und die CDU CSU hat 2015 unter Kanzlerin Merkel erst diesen massenzustrom an illegaler Migration zugelassen hätte die CDU CSU damals unsere Grenzen dicht gemacht dann würden wir heute nicht hier stehen und über diese Probleme reden wer jetzt noch CDU CSU wählt der macht den Bock zum Gertner und das sollten wir nicht tun liebe Freunde eines verspreche ich Ihnen wir sind ihre Stimme der Vernunft wir sind ihre Stimme der Wahrheit wir sind die Stimme des Wohlstands der Freiheit und der Sicherheit im Deutschen Bundestag und wir lassen uns von nichts und niemandem mundtot machen [Applaus] versprochen die CDU CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen Liebe Union ihr Engagement in allen Ehren aber warum haben sie es denn nicht getan als sie in Regierungsverantwortung waren sie haben durch ihre Weigerung 2015 die Grenzen zu schließen eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen die durch die durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie daagewesene Dimension erreicht hat in ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich erst gar nicht anfangen sie sind deshalb die letzten die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben und dann bringen sie es in ihrem Antrag allen Ernstes fertig eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern und dabei in keinster Weise darauf einzugehen dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten der grunddürfte klar sein sie wollen sich ihren sicherheitspolitischen ammoglau von 2015 bis 21 einfach nicht eingestehen aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung das ist ihr gredo aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden im zi Abgeordnete ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz sehr gerne sehr geehrter Herr Kollege Hess vielen Dank dass Sie die Frage zulassen sie seten setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein das machen sie auch jetzt wieder und ich darf Sie deshalb a aktuell im Anlass fragen wie stehen sie eigentlich dazu dass der Mitarbeiter ihres Europas Spitzenkandidaten Herrn KR aktuell haftet worden ist weil man ihm vorwirft Spionage zu Lasten Deutschlands betrieben zu haben sehen sie das nicht als Sicherheitsrisiko an für die Bundesrepublik Deutschland die aus ihren Reihen ausgeht Frau Kollegin Lindholz bedanke mich für die Frage und ich erlaube mir schon festzustellen dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat in denen wir uns befinden das ist das Ergebnis ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition das was sie hier versuchen ist doch ein billiger Taschenspielertrick sie versuchen doch jetzt wieder hier einfach zu Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun das haben wir nicht im Ansatz ich sage es noch einmal ihr total versagen ist das Problem ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das was wir als Politik für Deutschland vertreten im Ziel ich fahre fort im Ziel den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen sind wir uns zwar einig denn es ist völlig klar dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt dass wir es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann aber sie wählen eben den falschen Weg wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht und das tun sie in diesem Antrag wieder einmal nicht lässt zu dass weiter ist islamistische gefährde und Terroristen unser Land strömen und auf das dadurch immer stärker werdende islamistische terrorproblem reagieren sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen das will ich durchaus zugestehen ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendilichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das können und werden wir nicht zulassen wenn sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen Frau Lindholz und das sind wir wieder beim Thema dann wäre es extrem von Vorteil wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden bevor man Gesetzesverschärfungen fordert nämlich genau das tun sie in den von ihren regiert Bundesländern nicht nur ein Beispiel ihr CDU Minister R war es der es zugelassen hat dass nach dem verherenen Terroranschlag auf Israel in nordrein Westfalen 10000 Islamisten nahzu völlig unbehellig die widerlichsten antisemitischen aufmärche durchgeführt haben die unser Land seit 1945 erlebt hat überspitzt formuliert sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU aus wie folgt große Klappe und nichts dahinter und die Bürger haben von einer sol Politik mehr als genug ich fasse zusammen ihr Antrag Liebe Union geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern dort können Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen tun es aber nicht er ist deshalb ihr Antrag eine reiner showantrag zu Wahlkampfzwecken von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen es gibt nur eine glaubwürdige Kraft die Deutschland wieder sicher macht und das sind s wir die Alternative für [Applaus] Deutschland ein herzliches Chis Gott von meiner Seite aus an euch hier diese Demonstration ist wieder mal ein Beispiel dafür wo die wahre Gefahr in unserem Land herkommt schaut euch mal an Teile der Polizeikräfte haben ihre Helme aufsetzen müssen die haben sie nicht wegen der AFD aufgesetzt sondern wegen diesen linksextremistischen Chaoten da hinten das sind die wahren das bedauerlicherweise funktioniert die Technik nicht ganz so wie man sich wünschen würde ich sage deshalb noch mal die die dort hinten völlig chaotisch und aggressiv agieren sind Teil des größten Sicherheitsproblems in unserem Land und der Bereich ist der schon mehrfach angesprochene Islamismus lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen einen Dank zu sagen an alle Kollegen die heute hier im Einsatz sind die der Demokratie zur Durchsetzung verhelfen die uns schützen wir sind dankbar dass Ihr hier seid und das ist einen großen applauswert meine lieben Freunde [Applaus] sie können sich vorstellen dass wenn man 27 Jahre Polizeibeamter aktiv in diesem Land war und dann ein Video sieht auf dem im eigenen Bundesland ein Kollege ermordet wird dass man dort eine besondere Betroffenheit verspürt ich muss zugeben dass mich das wirklich extrem getroffen hat und insofern bin ich auch mit meinen Gedanken in besonderer Weise bei den Angehörigen von Ruben und ich wünsche Ihnen in diesen schweren Stunden auch ganz viel Kraft und selbstverständlich wünschen wir alle auch allen Verletzten schnellstmögliche Genesung denn das was euch hier wiederfahren ist das dürfen wir niemals als Dauerzustand akzeptieren genug ist genug das muss endlich ein Ende haben [Applaus] denn diese Betroffenheit die man verspürt ist ja nur die eine Seite der Gefühlslage auf der anderen Seite steigt in einem Verärgerung hoch ja ein Gefühl ist wesentlich stärker wie vergung ist Wut ist es nämlich die man empfindet warum weil dieser Mord vermeidbar gewesen wäre wenn wir in Deutschland eine Migrationspolitik praktizieren würden die sich an gerecht und und gesetzorientiert denn der Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber es handelt sich hier um ein Totalversagen aller allparteien in unserem Land und wir sind nicht bereit das länger [Applaus] hinzunehmen und man schaue sich nur mal an was man für ein Riesenfass in dieser Republik aufgemacht hat als in sül ein paar besoffene inakzeptable Parolen gebrüllt haben da hat sich die gesamte Staatsspitze geäußert das ging tagelang durch alle Medien es gab fast kein wichtigeres Thema mehr und die Frau Innenministerin versteigt sich zu der Aussage dass das was in sül passiert sei eine Schande für Deutschland gewesen ist liebe Freunde ich sag euch was eine Schande für Deutschland ist diese ampelregierung und vor allem diese Innenministerin eine solch völlig verfehlte Prioritätensetzung ein solches Totalversagen hat es in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben wir haben es nicht nur mit einer der gefährlichsten Regierungen zu tun sondern vor allem auch mit einer der schädlichsten diese Regierung muss so schnell wie möglich auf die Oppositionsbank verbannt werden wenn diese Leute noch weiterhin in unserem Land das Sagen haben dann werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen und es ist unsere Aufgabe das zu verhindern für Freiheit Wohlstand und Sicherheit und das gibt's eben nur mit der Alternative für Deutschland und mir ist eine Botschaft besonders wichtig weil sie euch Lügen über uns erzählen insbesondere an diejenigen die heute mit Migrationshintergrund uns zuhören oder auch die die nicht die deutsche staatsangörigkeit haben das was sie euch über uns erzählen ist erstunken und erlogen unsere Migrationspolitik die sieht ganz klar aus jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der mit seiner eigenen händearbeit sich eine Existenz aufbaut der sich selbst und seine Familie seine Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht die mit uns leben wollen weil sie unsere Grund und Werteordnung teilen ihr wart seid und werdet auch immer herzlich willkommen sein wogegen wir uns whren und das ist in unser aller Interesse völlig unabhängig ob man Deutscher ist ob man Deutscher mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ob man sich hier mit einer legal mit einer anderen Nationalität aufhält wir alle wollen endlich wieder sicher leben wir haben ein Anrecht darauf es ist die oberste Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen und ein Staat der das nicht tut dem muss von all den mündigen Bürgern konsequent die rote Karte gezeigt werden nicht mit [Applaus] uns liebe Freunde wir kommen nicht um hin zu konstatieren dass wir es hier nicht nur mit einer Naivität der politischen Klasse zu tun haben sondern mit einer ideologischen Borniertheit früher habe ich immer gedacht die können das nicht besser die wissten es nicht besser aber das war ein Irrtum wenn man sich anschaut wie angesichts der klaren Faktenlage und der Kollege lambru hat schon einige Zahlen genannt 483 islamistische Gefährder in Deutschland dem gegenüber stehen lediglich 83 rechtsextremistische 476 im Jahr 23 neu eingeleitete islamistische Terrorverfahren gegenüber 29 Terrorverfahren rechts liebe Freunde W bei diesen klaren Zahlen immer noch behauptet Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr versucht uns für dumm zu verkaufen und Regierungen und Politiker die uns belügen liebe Freunde die haben in der Regierung nichts zu suchen [Applaus] und deshalb ist es unser aller Aufgabe Veränderungen herbeizuführen insbesondere diese aberwitzige fast schon wahnsinnige Migrationspolitik endlich zu korrigieren wir müssen illegale Massenmigration in unser Land stoppen wir dürfen nicht weiter zulassen dass in groß Zahl kulturinkompatible Männer in unser Land eindringen die dann schwerste Straftaten begehen wir haben ein Anrecht auf Sicherheit und das liebe Freunde wird die AFD sobald wir regierungverantwortung haben auch umsetzen und natürlich schaffen wir das indem wir unsere Grenzen endlich gegen illegale Migration schließen wir schaffen das inem wir illegal aufhältige Schwerverbrecher Gefährder konsequent und rigoros abschieben im übrigen auch nach Afghanistan und Syrien wenn jetzt all die anderen kommen und diese Behauptung aufstellen dann erlaube ich mir den Hinweis dass wir das schon seit Jahren fordern und sie haben uns dafür ins rechtsextreme eckgestellt das was die allparteien hier machen ist doch lediglich billiger Wahlkampf Populismus wenn ihr eine glaubwürdige politische Kraft haben wollt dann findet ihr die nur bei der Alternative für Deutschland liebe Freunde und wie es meine Kollegen schon gesagt haben der politische Islam muss endlich als größte Sicherheitsgefahr benannt und entschlossen bekämpft werden wir müssen endlich dafür Sorge tragen dass Moscheen in den es islamistisches Gedankengut gepredigt wird konsequent geschlossen werden wir müssen dafür sorgen dass radikale islamische Kräfte nicht aus dem Ausland finanziert werden und selbstverständlich dürfen auch aus dem Ausland keine radikalen Prediger nach Deutschland mehr einreisen das ist es wie man Sicherheit in Deutschland schafft und eines noch zu diesen Demonstration die hier statt 10tausenden von Islamisten das Kalifat ausrufen liebe Freunde wir können und dürfen uns das nicht länger anschauen wenn der Islamismus der politische Islam in unserem Land die Machtfrage stellt dann braucht er eine harte und robuste Antwort und für diese Islamisten die auf die Straße gehen und unsere Demokratie mit Füßen treten für diese Staatsfeinde kann es nur eines geben so schnell wie möglich raus aus unserem Land dazu gibt es keine Alternative und deshalb und deshalb liebe Freunde erlaub mir noch zum Abschluss den zentralen Unterschied zwischen uns und den allermeisten allparteienpitikern darzustellen die kämpfen für Geld für Macht und für e wie wir es jeden Tag sehen und fahren dabei Deutschland an die Wand wir wir kämpfen für unser Land für unsere Kinder und für unsere Enkel wir haben die herenen Motive wir sind die guten und deshalb tut jeder Bürger gut daran am 9 juni alle Stimmen für die AFD liebe Freunde [Musik] liebe Zuschauer ich hätte unseren Interviewgast gerne in anderen Momenten gesprochen aber die Situation oder die Tragik der Ereignisse macht es notwendig wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der früher selbst in BadenWürttemberg in gehobener Position bei der Polizei war ich freue mich dass Sie wieder dabei sind hallo ich grüße sie und ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuschauer ist heute im Bundestag ich habe es gerade entnommen ist äh eine schweigeminutee gewesen für den jungen Polizisten der am Sonntag in Mannheim ums Leben gekommen ist auf ihre Initiative hin der AFD Fraktion in der Tat es hat uns generell sehr gewundert dass das nicht sozusagen ein Automatismus war äh in diesem Land müsste es eigentlich so sein aber dem war nicht so wir haben das äh erkannt und haben gesagt äh das was hier jetzt passiert ist äh das äh sprengt also bei weitem jetzt den Rahmen des Erträglichen äh und wir müssen jetzt hier auch ein besonderes politisches Zeichen setzen und haben deshalb auch diese schweigemin beantragt wir ähm waren dann in gewisser Weise sie wissen es wird immer äh sozusagen alles abgelehnt was die AFD anregt oder vorschlägt auch überrascht dass man dem entsprochen hat aber wichtig ist dass das umgesetzt worden ist wichtig ist dass auch der Deutsche Bundestag klar gezeigt hat dass man das was hier an Tat an abscheulichen widerlichen Terrorismus passiert ist dass man das hier nicht billigt und dass man vor allem auch mit den Gedanken bei den Angehörigen des Opfers ist und über die Parteigrenzen hinaus sie haben es gerade angesprochen und das ist gut zu wissen dass jeder im Bundestag das entsprechend so gewürdigt hat und teilgenommen hat und in dem Moment an den jungen Mann und seine Hinterbliebenen gedacht hat es es was die Redaktion was die Zuschauer betroffen macht ist die Heuchelei die wir erleben ich muss wieder zum Tagesgeschäft kommen die Heuchelei von Frau fäer die sich hinstellt diese Tat nicht instrumentalisieren lassen und das ist die Tat der der Extremismus in Deutschland der Rechtsextremismus und äh alles Dinge die das Problem nicht beim Namen nennen ich darf ihn etwas zeigen und war vom 7.12.2022 sie wer es kennen sie werden es kennen auf der Sicherheitskonferenz Frau fäer wollte und es im Dezember 22 gewesen nicht über den Islamismus reden sie haben einen polizeibeauftragten warum der gewählt wurde ein gesetzt wurde verstehen die Gewerkschaften viele Kollegen von ihen ehil Kollegen nicht der möchte nicht dass hier über Islamismus bzw nicht verkehrtes sage Expertenkreis politischer Islam hat der abgelehnt zu sprechen es sind jetzt die Menschen die mit ihnen im Bundestag beklagen was dort passiert ist H sie sind Zeitzeuge dessen was sagen sie ihren ehemaligen Polizisten Kollegen männlich weiblicher Natur aller dienstgattungen wenn Sie das hören wenn die das hören wie gehen die damit um also eines muss doch jedem klar sein dass was sowohl die Innenministerin das was sie vorgetragen haben als auch in Bezug auf den polizeibeauftragten gröch der hier eine unvorstellbare Karriere hingelegt hat wenn man das mal so sagen darf es sind beides politische Ideologen das sind keine Politiker die zum Wohle des Volkes agieren es sind Leute die politisch so weit von der Realität entfernt sind die wirklich teilweise auch schon die Realität negieren dass es weh tut und dass es eben diese Zustände die wir in unserem Land haben verursacht das ist in der Tat so wie sie es benannt haben eine Form und ein Grad an heuch und an doppelmorat der wirklich nur schwer erträglich ist Fakt ist hätte man das getan was wir von der AFD schon seit Ewigkeiten fordern hätte man einfach nur geltendes Recht umgesetzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben dann könnte der Kollege heute noch leben es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik die hier seit Jahren nicht nur seit erst seit 2015 sondern auch auch lange davor betrieben worden ist die äh zu diesem tötungsdelik geführt hat und es ist ja eines von vielen die messerkriminalität explodiert und äh viele Bürger immer mehr Bürger sind auch von dieser Form von Kriminalität betroffen und die politischen Entscheidungsträger in der Ampelkoalition weigern sich wieder besseren Wissens hier eine politikwende herbeizuführen und ähm das ist etwas ich sag's ganz ehrlichber sie wissen ja ich war 27 Jahre Polizeibeamte in badenwürttenberg da hat man bei so einem Verlust eines Kollegen eine besondere Betroffenheit und ein besonderes Mitgefühl für die Angehörigen aber das macht mich auch ich sag's ganz offen es geht mehr über Verärgerung es ist geht über verergerung weit hinaus es ist Wut die in einem da aufsteigt und ich kann und darf das nicht akzeptieren und wir alle dürfen das nicht dass eine solche Politik zum Nachteil äh unserer Bürger betrieben wird W eben Frau Feser hat jetzt in Presseveröffentlichung gesagt sie möchte Straftäter Islamisten antisem miten ausweisen ich darf ihn das zeigen man hat ja auf Arabisch hier noch den deutschen Pass im Jahr 202323 gab es so viel Einbürgerungen und deutsche Pässe wie es noch nie gegeben hat jetzt müssen wir erleben dass die meisten islamistischen Gefährder sind durch diese Tatsache die Welt ich B es immer einer h dass die Leute nicht ich denken das sind irgendwelche Verlautbarung die wir uns aus den Fingern ziehen die Welt schreibt die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche W Leben das mit Afghanistan noripur sagte wir müssen denen Geld bezahlen und das wollen wir nicht sind es Verlautbarung die Schall und Rauch sind die morgen wieder vergessen sind wenn wir nicht da hinterher bleiben natürlich ist es so schauen Sie die Frau Feser hat sich ja geweigert den afghanische Vergewaltiger z.B abzuschieben wenn sie sich noch dran erinnern noch mal diese Leute verweigern sich der Realität es wird im Übrigen nicht nur von Seiten der ampl in Abrede gestellt dass es einen Bezug gibt zwischen Gewaltkriminalität messerdelikten und kultureller Herkunft sie müssten mal miterleben was ich mir alles anhören muss im Bundestag und vor allem auch im Innenausschuss wenn ich klar auf diese Beziehung Hinweise das wird einfach ngiert das wird einfach nur auf soziale Gründe geschoben obwohl es wissenschaftliche Untersuchungen gibt und ich weiß hier auch auf den migrationsexperten Stefan lufthtin von der Uni bremmen der das klar belegt hat auch jetzt aktuell wieder in einem Interview am 16 mit der Berliner Zeitung wo er gesagt hat wer das leugnet der leugnet schlicht und ergreifen die Realität es gibt eine klare exponierte gewaltaffinität von muslimischen Gruppen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen und das ist unser Grundproblem es wird nach dem mottoverfahren es kann nicht sein was ideologisch nicht sein darf und deswegen werden auch immer mehr dieser Leute zu uns ins Land geholt schauen Sie die die Annalena berbuck will jetzt tatsächlich noch mal 10 000 Afghanen zu uns ins Land holen das ist doch angesichts dieser Gesamtlage völliger Irrsinn und er laauben sie mir noch eine grundsätzliche Anmerkung der Fehler liegt in dem System das wir derzeit haben was die abschiebehindernisse angeht dort wird und das muss man in dieser Deutlichkeit sagen dem Sicherheitsinteresse von Gewalt Verbrechern ein höheres ähm äh eine eine eine höhere Bedeutung zugemessen wie den Sicherheitsinteressen unschuldiger Bürger und dieser systemmangel muss beseitigt werden wer hier in Deutschland schwere Straftaten begeht da kann es nur von nachragigem Interesse sein was diese Person in ihrem Heimatland zu erleiden hat prioritär gilt der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle und solche Leute müssen jetzt wirklich konsequent abgeschoben werden und da darf es jetzt keine längeren Diskussionen mehr geben wir haben viel zu vielen von diesen Leuten im Land wir geben Menschen eine Stimme und ein Gesicht die werd ihr selten im öffentlich rechtlichen und in den Verlagen zu sehen bekommen es sind Politikerinnen und Politiker der AFD die durchaus sehr konstruktive Vorschläge haben zur Veränderung in diesem Land die alle eine gewisse Lebenserfahrung und Berufserfahrung haben sei es jetzt im Angestellten oder selbstständigen Bereich es sind Ärzte dabei es sind Wissenschaftler dabei Menschen wie du und ich überhaupt keine Frage und dass wir das machen können ist notwendiger denn je denn dieses Bing was wir erleben die muss begegnet werden und das können wir dank eurer Hilfe und da sagt das Team um Peter Weber herzlichen Dank nun äh hat die Ampel bei ihrer ähm amtserklärung den Eid abgegeben der Eid sagt zum Wohle des deutschen Volkes korrigieren Sie mich zum Wohle des deutschen Volkes bedeutet ja auch der Schutz dass die Kinder dass die Frauen dass die Kindeskinder das ältere Menschen unbehelligt unterwegs sein können und eines muss ich auch dazu sagen her es wir haben durch diese Situation ziehen wir Menschen in Mitleidenschaft indem wir eine Haftung erklären viele andere verstehen es dann falsch und sagen Moment wenn jemand ein orientalisches Aussehen hat oder ein ein nicht erkennbar deutsches oder europäisches Aussehen äh dann wird dieser Mensch angeschaut ist es jetzt nicht an der Zeit dass wir uns mit diesen Menschen verbüen und sagt Islam verbänd jetzt habt ihr die Chance deutlich zu sagen so nicht oder welche Wege möchten Sie einschlagen das ist ja der entscheidende Punkt was sie hier ansprechen es geht nicht äh nur darum sozusagen deutsche Christen zu schützen sondern es geht darum die gesamte Bevölkerung unseres Landes zu schützen das bedeutet dass wir natürlich mit den Menschen es ist völlig egal ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht die Menschen die in unserem Land sicher leben wollen die zu den gut äh mütigen zählen die mit uns unsere Gesellschaft bereichern mit denen müssen wir selbstverständlich interagieren ähm weil wir anders die Sicherheitslage nicht bereinigen äh können sondern oder verbessern können sondern wogegen wir uns aussprechen das sind ja diese äh problematischen Personen das sind Personen die eben fanatisch sozialisiert sind sehr häufig muslimische hinter und dort eben dann zu Islamisten werden und die werden eben dann auch denken Sie an das was wir jetzt an kalifatdemus erleben denken Sie an das was wir an unibesetzung erleben gerad an Aggressivität ist dort besonders hoch und wir müssen jetzt alle gemeinsam in unserem Land alle die guten Willen sind alle die sagen wir können uns das nicht länger bieten lassen wir wollen endlich wieder sicher leben diesen Islamisten die Grenzen aufzeigen und wir brauchen dazu natürlich ein massiven Politikwechsel wir müssen endlich unsere Grenzen für illegale Massenmigration schließen und das was wir hier an Schwerverbrechern an Hasspredigern islamistischen gefährdern da haben muss konsequent abgeschoben werden in jeder Uniform steckt ein Mensch in jeder Uniform steckt ein Mensch der sich informiert der Freunde hat der Eltern der Geschwister hat der eine Frau hat der Kinder hat wie was geht denn den Menschen vor wenn sie in Hamburg sind und Sie dürfen nichts machen dort wird der Kalifat ausgerufen der Kalifat offen ausgerufen dass das die Lösung wäre was geht denn den Menschen vor wenn die Obrigkeit der Fisch fängt am Kopf des stinken an was geht denn den Menschen vor wenn sie da stehen und sagen ich bin eigentlich ganz andere Meinung aber mein Dienstherr gebietet mir dass ich hier stehen bleibe gleich wohl wenn andere Menschen hier auf die Straße gehen für ihre Freiheitsrechte dass ich das zwischenknüpple was geht in ihnen vor was geht in den Menschen vor wenn der Kollege Martin Vincenz in Münster alleine gelassen wird dass ein polizeiober dort zu ihben Obrigkeit sagt sie müssen halt sich mal durch den schwarzen Block durch wühlen wenn sie zum silvesterempfang gehen wollen wenn sie dann angegriffen werden schützen wir sie was glauben Sie was in den Menschen vorgeht die sind mit Sicherheit äh wie ich der Auffassung dass diese Form von äh politischer Vorgabe von Sicherheitspolitik geändert werden muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden muss dieser Staat muss sich wieder um die tatsächlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes kümmern und dort Durchsetzungsstärke zeigen und nicht äh politische Opposition äh diearmieren stigmatisieren und auch äh sozusagen gegenüber Gewalttätern zum Teil alleine lassen äh das funktioniert nicht ähm sondern das wird von vielen äh völlig richtigerweise äh auch so verstanden dass es hier eine massive Schieflage in der Sicherheitspolitik gibt während der Normalbürger ich erinnere an die Corona Demonstrationen mit absoluter Nulltoleranz angegangen wird von staatlichen Sicherheitsorganen ähm ist es so dass man bei den tatsächlichen Sicherheitsgefahren ich hatte sie gerade schon genannt und sie hatten es angesprochen dass man dort den Eindruck hat dass der Staat sich zurückhält und das ist eben fatal hier braucht es eine klare politische Vorgabe dass wir dem normalen regierungskritischen Bürger dass wir dem deeskalativ begegnen dass man hier die Kommunikation sucht aber denen die unseren Staat bewusst und gewollt herausfordern den linksextremist den Islamisten unseres Landes oder in unserem Land dass man denen klar die Grenzen aufzeigt und ich sage das auch deutlich mit aller Härte und Robustheit die uns da zur Verfügung steht weil wir wenn wir uns jetzt nicht damit anfangen äh das Problem irgendwann so groß wird dass die Bewältigung ich dann ernsthaft in Frage stelle ja Werte Zuschauer Martin Hess ein Mann der selbst sie haben es gehört 27 28 Jahre waren sie in Polizei 27 Jahre also ich habe gut zugehört 27 Jahre wir kennen uns ja schon länger medial aber sie haben ja auch Einsätze gemacht sie hatten ja auch Beier waren ja auch bei einer Truppe sie reden nicht vom Hörn sagen sondern sie wissen bescheid was es bedeutet auf der straßeienst zu machen ernsten Situation zu begegnen und liebe Zuschauer machen Sie sich bitte selbst ein Bild für mich ist immer wichtig dass sie den Menschen erkennen und nicht dass sie Überschriften Lesen von Medien die Links finanziert sind und grün hinterlegt sind sondern schauen sich den Menschen an und deshalb haben wir Martin Hess sindmer froh dass wir ihn vor der Kamera hatten dass er ihnen ein paar Dinge erzählen konnte ich bitte Sie diese Information weiter zu geben danke für die Unterstützung ich bedanke mich bei Martin Hess und bei Ihnen liebe Zuschauer und sag bis zum nächsten Mal herr Weber liebe Zuschauer alles Gute bis zum nächsten Mal Liebe CDU CSU ich find es zunächst einmal bemerkenswert dass sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich aus morgen am Freitag aufsetzen lassen wollten dann haben sie gesehen die AFD hat mitnentliche Abstimmung den schon heute aufgesetzt und dann haben sie ganz schnell dafür gesorgt dass ihr Top Islamismus heute morgen auch mitnamentliche Abstimmung aufgesetzt worden ist das kann man natürlich so machen aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit sie können so viel parlamentarisch tricksen wie Sie wollen der Bürger weiß ganz genau dass es die CDU CSU undter Kanzlerin Merkel war die mit ihrer verheerenden grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat sie tragen genauso viel politische an de islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition aber sie könen jetzt beweisenaten sie eine Frage oder Bemerkung aus der CD CSU Fraktion aus der CD sehr gerne ja ja danke Frage zulassen und deswegen will ich ihn einfach sagen ob sie bereit sind zur Kenntnis zu nehmen dass wir in der Tat morgen erst unseren Antrag den wir heute morgen debattiert haben aussetzen wollten wir haben dann am Montagabend erfahren dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist und deswegen gebietet es sich glaube ich dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt und deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der ampelfraktion dass Sie zugestimmt haben dass wir den Antrag schon von gestern auf heute vorziehen konnten bit frage sie ob sie bereit sind jetzt zu kenen sehr geehr her also ich bin ih dankbar wenn Sie solche Hinweise geben aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht und den nicht zur ersten Lesung sondern sie haben ihn mittels sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt um zu bewirken dass sie zu dem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können insofern bleibt die Tatsache bestehen dass ursprünglich anders geplant war und sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen ich lass ihnen ja ihren Glauben aber es muss doch erlaubt sein dass hier entsprechend darzustellen der Bürger muss sich doch ein Bild von ihrer Vorgehensweise machen können Sie ich sag's noch mal sie können so viel parlamentarisch trixsen wie Sie wollen der Bürger weiß was Sache ist und Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit zu beweisen dass ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur wie sonst üblich big Populismus ist sondern sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen wir haben nämlich ihrem Antrag heute morgen zugestimmt weil es uns um die Sache weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht und wir werden jetzt sehen was Sie machen wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen dann weiß jeder Bürger in diesem Land dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht es geht ihnen einzig um allein um billigen wer CDU CSU wählt der bekommt grüne Politik wie in nordreheinwestfalen und das brauchen wir in Deutschland nicht und das was man heute wieder von der SPD von der FDP von den Grünen hört also mit Verlaub das ist einfach unerträglich immer nur die gleichen hohen Phrasen es wird immer nur geredet aber nicht gehandelt und zwar nicht weil ein Handeln nicht möglich wäre sondern weil sie einfach nicht handeln wollen denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus sieell aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger das ist nicht nur unerträglich und inakzeptabel dafür haben sie zurecht bei der Europawahl ihre Quittung erhalten und dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist beweist doch die bundesinnenministerin fortwährend ich erinnere an den Fall als in erkirchberg in BadenWürttemberg ein Afghan einer schrecklichen gruppenvergewaltigung einer jährigen beteiligt war und allen Ernstes er nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des verwal Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde aber die bundesinnenministerin hat eben noch einen drauf gesetzt sie hat sich explizit geweigert diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und die AFD ist nicht bereit diese Verweigerung essentieller Schutzmaßnahmen weiterhin zu nehmen der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer der Polizeibeamte ruen Lauer konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land und zwar völlig egal ob ehemals unter Führung der CDU CSU oder jetzt unter der Ampel es zulässt dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotzdem trotz eines abgelehn Asylbewerber Bescheid diese unser Land nicht verlassen müssen das ist unfassbares Staatsversagen und damit muss endlich Schluss sein denn der messerterror findet immer findet immer öfter statt erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen der mit einem Messer in Kopf und Hals Star wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik die den Ernst der Lage erkennt die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten sitzt und den Islamismus mit aller hte und entsl angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten kador ja bitte haben Sie gerade loberger Brigade gerufen das habe ich hier sehr genau gehört erklären Sie mir warum sie loberger Brigade hier reinrufen Frau K ich würde sie doch bitten einfach die Frage dann erlären sie mir warum einer ihrer Kollegen hier lobberger Brigade reinruft erstens zweitens Weise ich hier mit Vehemenz zurück dass nur irgendeiner hier in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von ruen Lauer trägt wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen das mit weem zurück dass sie dieses narrativ hier lassen Sie mich aussprechen sie sind gleich können auch gleich selber dran kommen das möchte ich hier zurückweisen das ist auch unanständig dass machen es gibt Hinterbliebene dieses Opfers ich glaube es ist wirklich nicht geeignet dieser Fall um hier zu uns zu spalten als Gesellschaften uns auf die Seite des Täters zu stellen den wir hier nicht den wir hier gerne ertragen wollen niemand will ein Islamist ertragen das möchte ich hier deutlich sagen und ich finde das sollen sie wahrnehmen einerseits anderseit würde ich schon gerne von Ihnen wissen sie haben gerade behauptet wir lassen Islamisten ins Land dieser Mörder der afghanische Mörder erklären Sie mir doch mal das müssen sie jetzt einmal ausführen bitte erklären Sie mir noch mal wo der islamistisch war als er ins Land durfte übrigens unter einer anderen Regierung als unsere aber da möchte ich Sie explizit Schutz nehmen es war es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber dass dieser Mann islamistisch irgendwie aktiv oder motiviert war also erklären Sie mir wie sie diese Aussage hier treffen können woher kommt die also Frau kardo ja zunächst mal können Sie zurückweisen was Sie wollen sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU CSU unterstützt sie tragen damit und dabei bleibt mit Verantwortung auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim deswegen habe ich mir von ihnen auch keine Belehrungen darüber anhören zu lassen was unanständig ist oder nicht unanständig ist eine Migrationspolitik die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt wenn sich hier einer zu schämen hat Frau kad da sind sie das aber nicht wir ich fahre in meinen ausführ ja Sie dürfen ihre Frage stellen wie Sie sie für richtig halten aber ich beantworte die wie ich sie für richtig halte damit wir das auch mal klargestellt haben ich fahre fort falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte die Islamisten lachen über die derzeitige schwäcke unseres Staates das mus sofort beendet werden der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort und deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen wer sich dem verweigert und das verspreche ich Ihnen der wird im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge sich [Applaus] holen erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen holen Frasen und Frau Seidler sehen Sie es mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodeln frrasen und von dem nichts tun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht hallo und herzlich willkommen beim brutalen Messerangriff in Soling sind Freitagabend drei Menschen getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden die Politik der offenen Grenzen zeigt ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht was es für die Altparteien immer schwieriger macht mit der angeblichen Gefahr von rechts ihr eigenes Versagen zu vertruschen heute spreche ich mit Martin Hess über die Tat von soing und ihre Hintergründe hallo herzliche Grüße nach Baden-Würtemberg ja ironischerweise passierte die grausame Tat am Freitag auf dem Festival der Vielfalt hier tötete Isa alhassan drei Menschen und verletzte acht andere teilweise schwer er hat sich jetzt gestellt und sitzt in uhhaft wie bewerten Sie die Tat in Soling herr Hess zunächst mal Frau seitler und allen Zuschauern ein herzliches Grüß Gott sie gestatten dass ich zunächst den Angehörigen der ermten mein Ballet ausspreche ihen viel Kraft in diese schweren Stunden Wünsche und natürlich wünsche ich auch den verletzten eine schnellstmögliche Genesung was die Bewertung der Tat angeht da will ich durchaus nicht verhedelen dass eine starke emotionale Erregung mich erfasst hat umgangssprachlich würde wir das Wut nennen weil es nämlich wieder sinnlose Morde sinnlose Angriffe auf unsere Bürger waren die so in dieser Form mit an Sicherheit grrenzender Wahrscheinlichkeit nicht passiert wären wenn man die Maßnahmen umgesetzt hätte die die AFD Bundestagsfraktion seit 10 fordert nämlich eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration auf Null und die Abschiebung aller illegal aufhältigen Ausländer aller Ausländer die in unserem Land schwere Straftaten begehen und all das hat man nicht getan es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodelnfrasen und von dem nichtsun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht wenn sie sich die Reaktion auf diese Terrorattacke wieder mal anschauen es ist wirklich nicht mehr nur verstörend es es ist gerade zuu widerwärtig wie hier reagiert wird immer auf die gleiche Art und Weise es wird immer wahnsinnig viel versprochen und getan wird nichts all diejenigen der Altparteien die sich jetzt vorne hinstellen und alle möglichen Maßnahmen fordern das haben die doch auch schon gefordert als in Mannheim der polizeikollege ruen Lauer ermordet worden ist was ist seitd dem Geschehen so gut wie gar nichts und genauso läuft es jetzt wieder und man möge sich bitte nicht von den law und order Parolen der CDU täuschen lassen erstens regieren die in den Ländern mit es ist also nicht nur ein wirklich widerwertiges total Versagen der Ampelkoalition sondern die CDU und im Übrigen in Thüringen auch die Linken sitzen mit dem Boot weil sie nämlich im Bereich der Abschiebungen bereits tätig werden könnten und sie eben überhaupt gar nichts tun sie weigern sich ja auch alle die islamistische Gefahr als die größte Sicherheitsgefahr die sie nun mal für unser Land ist zu bezeichnen das tut die AFD schon seit 2015 und was mussten wir uns alles anhören lassen und ich bin der Auffassung dass damit jetzt endlich plususs sein muss es muss jetzt endlich eine Sicherheitspolitik betrieben werden die unsere Bürger schützt wir müssen jetzt endlich dafür sorgen dass Deutschland wieder sicher wird und dazu sind die Maßnahmen der AFD und da kann ja nun wirklich jeder haufenweise unsere Anträge in den Drucksachen des Deutschen Bundestages finden umzusetzen weil nur mit unseren Maßnahmen Sicherheit hergestellt werden kann all das was die alparteien machen und umsetzen das beweist ja dieser Fall jetzt ist völlig untauglich und nicht zielführend ich möchte dass wir uns trotzdem noch mal genau den Täter anschauen und das was bekannt ist der kommt aus Syrien und der sollte längst abgeschoben werden genau wie in Mannheim das auch war mit dem Täter das sind Menschen die kein Recht mehr haben hier zu sein die werden einfach nicht abgeschoben und Kosten deutschen Bürgern nicht mehr nur Geld sondern immer mehr auch ihr Leben tatsächlich inwiefern macht sich der Staat denn mit seinem nicht handeln und diesem nicht abschieben mitschuldig an den grausamen Morden also man kann den Begriff der Mietschuld verwenden ich sehe es so dass der Staat und wenn Staat sagt dann meine ich die Regierungen in Bund und Land dass der die Hauptschuld trägt ich bin mir sehr sehr sicher schauen Sie doch mal nach Ungarn die führen eine restriktive Migrationspolitik durch sehen sie dort irgendwelche islamistischen Terroranschläge also würden wir eine restriktive Migrationspolitik durchführen würden wir dafür sorgen dass es keinerlei illegale Migration mehr in unser Land gibt würden wir dafür Sorge tragen dass alle alle illegal aufhältigen alle Straffälligen alle äh islamistischen also extremistischen ausänd unser Land verlassen würden wäre es wesentlich sicherer und ich bin mir da absolut sicher dass wir diese Terroranschläge in dieser Häufigkeit auf gar keinen Fall zu verzeichnen hätten es spricht vieles dafür dass all die islamistischen Toten vergessen wir im Übrigen nicht äh den Terroranschlag am breitscheitplatz äh dass die heute noch leben könnten wenn wir das umgesetzt hätten in Deutschland was die AFD 2015 gleich gefordert hat nämlich unsere Grenzen ganz konsequent zu schließen und diese illegale Massenmigration in unser Land erst gar nicht zuzulassen und dass dieser islamistische Terrorist jetzt wieder einen fast schon typischen Verlauf aufzuweisen hat die haben es angesprochen auch der islamistische Terrorist in Mannheim der den Polizeikollegen ermordet hat auch der hätte längst abgeschoben werden müssen wir sehen hier wirklich eine nah zuu nicht mehr steigerbare Dysfunktionalität unseres sogenannten muss ich mittlerweite sagen Rechtsstaates der wirklich in keinster Weise mehr in der Lage ist im Bereich der migrations und Asylpolitik die Regeln die er sich selbst gegeben hat was im Übrigen nicht nur für Deutschland sondern europaweit gilt einzuhalten bzw durchzusetzen und da wir alle wissen Frau Seidler dass es letztenendes nur der politische Wille ist der darüber entscheidet ob Regeln eingehalten und durchgesetzt werden oder nicht müssen wir eines klar konstatieren alle Altparteien und ich wiederhole das noch mal völlig egal ob auf Bundes oder Landesebene vergessen wir bitte die CDU CSU die sich jetzt als Retter in der Not aufspielt nicht und vergessen wir auch die Linken nicht die in tyrien Regierungsverantwortung bis jetzt tragen alle waren und sind unfähig die können es nicht W sich jetzt die Lösungs Optionen Anschauen der Bundeskanzler heute erst wieder ganz aktuell dass man jetzt das Waffenrecht im Hinblick auf Messer verschärfen müsse seitler wir sie mir fen ja langsam die Worte angesichts dieser Inkompetenz dieser Unwissenheit ich kann nachvollziehen wenn der ein oder andere Bürger den Begriff der Dummheit hier verwendet denn jeder der von Waffenrecht nur rudimentäre Ahnung hat weiß dass das Tatmittel das in Solingen verwendet worden ist je nach Pressebericht zwischen 15 und 19 cm lang war diese Messer Frau Seidler sind bereits jetzt nach Paragraph 42a Waffengesetz in der Öffentlichkeit verboten der Tatablauf hat bewiesen dass eine Verschärfung des Waffenrechts in keinster Weise geeignet ist islamistische Terroranschläge zu verhindern warum weil nicht das Messer die Menschen tötet sondern der Mensch der das Messer benutzt und solange wir islamistische Terroristen in unserem Land haben und ein entsprechendes unterstützerumfeld Umfeld in den entsprechenden Parallelgesellschaften solange kann das Waffenrecht verschärft werden wie es will es interessiert diese Leute nicht jeder der klar denken kann der weiß ja auch dass wenn ein Islamist jetzt einen Anschlag verüben möchte dem ist das herzlich egal ob hier diese und jene Waffe erlaubt ist oder nicht der hat ja eine ganz andere Mission die er durchsetzt so oder so sie haben die Rolle der Altparteien ist schon ein bisschen thematisiert klar da haben wir einerseits die hohlen Phrasen jetzt im Wahlkampf von CDU und CSU auch von den Linken tatsächlich in Thüringen die SPD fährt jetzt scheinbar aber wiederum einen ganz anderen Kurs war gestern Abend Saskia esken die SPD Chefin war bei Karen mioska und hat Aufregung mit ihrer Aussage dass aus Soling nicht viel zu lernen sei aufgebracht ist das die Gleichgültigkeit für die Sicherheit unserer eigenen Bürger die man auch als Sinnbild für den Stand der SPD 2024 noch sehen kann frau se sie müssten mir mal einen Sicherheitspolitiker von Format nennen der eine Frau Esen aber auch nur im Ansatz ernst nimmt also ich persönlich kenne kein ähm das was wir hier sehen ähm ist natürlich bei der SPD die hat nichts mehr mit einer SPD eines Willi Brand eines Helmut Schmidt gemein die SPD ist nicht keine Arbeiterpartei mehr Sie interessiert die Sicherheit der Bürger nicht der Wohlstand der Bürger nicht es ist ihnen völlig egal also zwischen SPD und Grünen kann ich persönlich in der ideologischen Verblendung und in der Negierung vitalster Interessen der deutschen Bevölkerung neah zu keinerlei Unterschiede mehr entdecken das ist für mich ein einziger politischer Block der eine politische Agenda durchzieht koste es was es wolle in vollkommener ideologischer Verblendung aber bitte fokussieren wir hier nicht alleine auf die SPD und auch nicht auf die grün ist wichtig klarzustellen und dem Bürger verständlich zu machen dass wir es mit einer CDU CSU zu tun haben die sich jetzt als law und order Partei ausspielt die jetzt so tut als hätte man viel mehr tun müssen und müsste man jetzt etwas ändern und wir müssen die Bürger immer wieder darauf hinweisen dass die CDU CSU es war unter einer Kanzlerin Merkel die die Tore erst aufgemacht hat sie die CDU CSU hat erst zugelassen dass illegale Massen Migration in unser Land in unvorstellbarem Ausmaß stattgefunden hat und dass im Zuge dieser Massenmigration natürlich auch tausende wenn nicht ztausende Islamisten Salafisten Menschen die mit unserer freidich demokratischen Grundordnung nichts zu tun haben die uns und unsere Art zu leben gerade zu verachten dass die erst dadurch ins Land kommen konnte natür hat jetzt die Ampel unter rotgrünng gelb das ganze noch mal auf die Spitze getrieben aber die Grundlage gelegt für unser heutiges Problem das hat die Kanzlerin Merkel das hat die CDU CSU und deshalb bitte ich alle Bürger das nie zu vergessen die CDU CSU jetzt entsprechend dieses Problem das sie selbst geschaffen hat bereinigen lassen zu wollen hieße den Bock zum Gärtner machen das dürfen wir nicht tun die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft in unserem Land die wirklich glaubhaft Sicherheit wieder hererstellen kann ich möchte soweit gehen und zu sagen dass der Grundsatz gilt die AFD ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft als letzte Frage ich habe jetzt gerade vor unserem Interview noch was aktuelles im Netz entdeckt und zwar ein Tag nach dem Terroranschlag jetzt jetzt in Soling marschierten in Nürnberg Islamisten vor einer Kirche auf mit Flaggen und allem der Islamismus in Deutschland wird immer sichtbarer und scheinbar auch selbstbewusster warum wird er denn immer noch unterschätzt also was muss dann noch passieren damit er als Gefahr wirklich ernst genommen wird nun bei den einen ist es ideologische Verblendung bei den anderen diesen Eindruck muss ich langsam gewinnen und deshalb sage ich das auch in dieser Deutlichkeit Frau Seidler meint es Angst zu sein Angst vor entsprechenden Gegenreaktionen des islamistischen Umfeldes hier in Deutschland wenn sie sich die propalästina Demonstrationen anschauen die in großer Zahl nichts anderes als antisemitische Aufmärsche sind als islamistische aufmärche in unserem eigenen Land dann kann ich mir das anders nicht mehr erklären die Symptomatik die Problemlage ist für jeden offenkundig jeder Sicherheitspolitiker sieht was hier passiert und deshalb muss eines klar sein der Kuschelkurs mit dem Islamismus muss endlich aufhören es müssen hier knallharte Maßnahmen ergriffen werden wir dürfen nicht so weiter machen wie wir das bisher gemacht haben wenn wir weiter diesen Kurs fahren dann gleicht das einer Unterwerfung unter diese massiven Provokationen und diese Leute Leute machen es nur weil sie wissen dass unser Rechtsstaat einfach nicht in der Lage ist seine Regeln durchzusetzen weil sie wissen dass der Rechtsstaat mehr oder weniger im praktischen doing kapituliert hat die Frasen der Politiker interessieren Islamisten nämlich überhaupt nicht was die interessiert das sind knallharte Maßnahmen im Sinne von einerseits Grenzen dicht machen kein Nachstrom oder Strom mehr kein weiteren Zustrom mehr zulassen und natürlich abschieben abschieben abschieben Stichwort Remigration Remigration schafft Sicherheit Remigration rettet Leben Remigration ein ganz wichtiges Wort danke her ja Frau Seidler ich bedanke mich ebenfalls darf ihnen und auch den Zuschauer noch einen schönen Tag wünschen verhrte Zuschauer grüßen sie mit mir Martin Hess er ist Mitglied des Deutschen Bundestages früher in sehr leitender Funktion in BadenWürttemberg in der Polizeiakademie Herr wie immer herzlich willkommen bei hallo Meinung hallo Peter Weber und auch ein herzliches Grüß Gott an alle Zuschauer Herr ich sagte es sie waren leitender Polizeibeamter in BadenWürttemberg das was wir jetzt erlebt haben in Solingen wie gehen Sie damit um wie verarbeiten sie das es sind wohl primär z zi Gefühlsregungen das erste ist natürlich ähm Mitgefühl Trauer in gewisser Weise man ähm denkt dran was wäre wenn das einen selbst oder einen neahin Angehörigen erwischt hätte diese diese Schmerzen die müssen ja unerträglich sein und deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal den Angehörigen der Opfer ähm mein tiefstes Beileid ähm wünsche Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden und natürlich hoffen wir auch dass die Schwerverletzten schnellst möglich wieder genesen das zweite Element ist aber natürlich und das gebe ich unumwunden zu mittlerweile muss ich das so klar benennen Wut Wut weil dieser Staat in einem Ausmaß versagt und die politisch Verantwortlichen und völlig egal ob im Bund oder in den Ländern ihrem originären Auftrag nämlich die Bevölkerung zu schützen für die Sicherheit der eigenen Leute zu sorgen in keinster Weise mehr nachkommt sie versagen dort in einem Ausmaß das wirklich völlig inakzeptabel ist und ähm ich kann auch diese ganzen Beileids diese hohlen beileidsphrasen ich kann sie einfach nicht mehr ertragen man sieht dass hier Textbausteine verwendet werden dass die jeweiligen Minister und Ministerpräsidenten wahrscheinlich nicht mal mehr persönlich in die Tasten hauen und es folgt islamistischer Terroranschlag auf islamistischen Terroranschlag ist langsam ist es so dass ich weiß man soll da vorsichtig sein wenn man das so klar ausdrückt aber in Teilen muss ich schon sagen empfinde ich da eine gewisse Abscheu gegen die politisch Verantwortlichen das geht sogar schon in teilweise in die Verachtung nein sie sprechen von den Protagonisten die gestern in Soling waren ich nehme mal Bundeskanzler Olaf Scholz im dunkelblauen Anzug der da stand sich nur mit der Presse unterhalten hat mit Menschen die ihr Leid sagen wollten nicht gesprochen hat wir haben einen nordreinbisfichen Innenminister Herbert RUL im hellen Anzug wir haben einen Ministerpräsidenten Hendrik wüst der letztes Jahr noch im Sommer gesagt hat aufgrund des grünen koalitions Partners liebe Zuschauer in der Welt veröffentlicht äh wir setzen Abschiebungen aus wir haben einen Oberbürgermeister von Soling äh der Herr kurzbach äh gegen den Ermittlung laufen im schleuserverfahren äh Entschuldigung aber für mich als Bürger als Unternehmer und der hallo Meinung leitet äh für mich ist das vkommen was ich da erlebe ich muss es so sagen ich habe Leute die sind emotional verwahrlos ich habe eine Innenministerin die hat noch im Dezember 2022 gesagt ich rede bei der Islamkonferenz nicht über Islamismus dieselben Platitüden die gedenken unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und mit der ganzen Härte des Gesetzes ja sagen Sie mal glauben die dass die Bevölkerung diese Aussagen noch ernst nimmt zum einen ist dieses Verhalten da stimme ich ih vollkommen zu quasi eine Verhöhnung der Opfer zum anderen kann ich mir auch nicht vorstellen dass eine große Zahl von Bürgern hier nicht klar diesen Showeffekt nicht mehr erkennt das was hier läuft sind doch reine Alibi Veranstaltungen m die immer wieder genauso ablaufen und gehandelt wird am Schluss in keinster Weise und da macht es überhaupt gar kein Unterschied ob wir von Politikern der Ampel reden oder von Politikern der CDU oder Politikern der Linken egal welche alle Altparteien die verhalten sich hier in einer Art und Weise die man wirklich nur noch als ab stoßen bezeichnen kann sie hätten den Auftrag die Bürger unseres Landes zu schützen die innere Sicherheit zu stärken und sie tun genau das Gegenteil sie sind ideologisch verblendet es darf nicht sein was nicht sein es kann nicht sein was nicht sein darf und dann wird immer wieder das gleiche Prozedere durchgezogen anstatt endlich entschlossen zu handeln anstatt endlich unsere Grenzen effektiv zu schützen anstatt endlich eine massive abschiebeoffensive zu starten anstatt endlich die pullfaktoren abzustellen und wirkliche Sachleistungen statt Geldleistungen auszuschütten und nicht irgendwelche pseudo Geldkarten mit denen man sowieso dann wieder Unsummen in die Heimatländer überweisen kann es passiert einfach nichts stattdessen wird reist von der Alternative für Deutschland abgeschrieben all das was sie jetzt hören von der CDU CSU das sind all samtforderungen die die AFD seit 2017 in deutschen Bundestag und wir sind ja aus 2017 eingezogen im Kern seit 2015 fordert das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun das ist reiner Populismus auf Kosten von Leib und Leben unserer Bürger und deshalb gehören diese alparteien alle samt bei den Wahlen auch jetzt in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg abgestraft die öffentlichrechtlichen und die Zeitungsverlage kassieren die einen Milliarden die anderen Millionen für Anzeigen ja wir tun das nicht aber wir sind dort wo Veränderung möglich ist nämlich in den Landtagen und im Bundestag und deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung dafür sagen wir auch recht herzlichen Dank denn Information ist die Basis zur Veränderung äh ja äh sie sprachen von den an den Landtagswahlen aber lassen Sie mich noch zurückkommen auf äh Soling die Solinger Morgenpost hat einen Tag vor dem Anschlag folgendes ver folgendes veröffentlicht heute beginnt das Festival der Vielfalt die Stadt rechnet an dre Tagen mit 75 000 Besuchern die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird tringend angeraten der Polizeipräsident von Wuppertal und Soling in einer Person hat am Montag eine Pressekonferenz gegeben und sagte es liegt in jedem Menschen seiner Verantwortung selber zu sagen gehe ich noch vor die Tür benutze ich öffentliche Verkehrsmittel ist das eine Kapitulation sie haben es auf den Punkt gebracht das ist eine totale Kapitulation vor islamistischen Terroristen das ist eine Unverschämtheit ein Polizeipräsident der solche Aussagen tätigt ist völlig untragbar der Mann gehört eigentlich sofort entlassen es ist seine primär Aufgabe Sicherheit für die Bürger in seinem Zuständigkeitsbereich herzustellen und wer dann mit einer solchen Rhetorik einen Offenbarungseid leistet und sagt eigentlich können wir euch ja gar nicht mehr schützen ihr müsst selbst entscheiden ob ihr noch auf die Straße geht oder nicht Herr Weber ganz es fehlen einem manchmal richtig die Worte ich hätte mir nie vorstellen können als Polizeibeamten mit 27 Jahre diensterfahrung dass es Polizisten in unser am Land gibt die jemals solche Sätze tätigen das sind wirklich inakzeptaabelste Zustände ich bitte auch meine Emotionalität zu entschuldigen aber irgendwann ist eben auch mal genug und wir als mündige Bürger müssen uns doch nicht alles gefallen lassen wo sind wir denn langsam hingekommen diese ständige Verhöhnung diese ständige Bevormundung und Verdummung das sind unerträgliche zuständ und wir als Wähler müssen das jetzt selbst in die Hand nehmen und wir müssen jetzt ein klares politisches Zeichen setzen und deshalb muss die AFD als einzig glaubwürdige politische Kraft unterstützt werden alle anderen werden die Zustände in unserem Land nicht verbessern die CDU CSU als law and order Partei das kann man doch vergessen der Herr wüst sie haben es vorher selbst angesprochen hat doch die Abschiebungen in seinem Bundesland gestoppt das sind doch alles Lügen die uns hier aufgetücht werden Wahlversprechen die nach den Wahlen gebrochen werden ich will es auf den Punkt bringen die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft sie äh sprechen sicherlich die Landtagswahlen jetzt in Mitteldeutschland an die bevorstehende Landtagswahlen in sachsen- Thüringen und dann drei Wochen später in Brandenburg jetzt sehen wir mal die Situation an wir haben in Thüringen die AFD als stärkste Kraft gefolgt von von der CDU dann kommt Bündnis Sara bagenknecht SPD äh um die 67% die Linken auch in Mittelmäßigkeit aber was geschieht denn wenn jemand sagt ich wähle die CDU das ist eine komplett verschenkte Stimme die CDU hat eine Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland aufgestellt mit der Alternative für Deutschland ist als einzige Partei ein Wechsel in in der Migrationspolitik überhaupt nur möglich auch hier überzeugt z.B BSW in keinsterweise man möge sich anschauen was eine der Vorsitzenden die Frau Mohammed Ali noch vor ein paar Jahren zu Abschiebungen und zu Grenzschutz gesagt hat es hat sich kategorisch abgelehnt also wer einen Wandel in der Migrationspolitik und zwar einen 180° Wende haben will und das braucht unser Land anders ist Sicherheit nicht mehr herzustellen für den führt kein Weg an der AFD vorbei und wenn die CDU eine Brandmauer zur AFD errichtet dann ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für grüne Politik wer schwarz wählt bekommt grüne Politik und das sollten die Wähler in unserem Land und alle Bürger das sollten wir alle gemeinsam nicht mehr zulassen wir sollten uns von diesen Leuten nicht täuschen lassen sie haben unter Merkel die Grundlage für die Probleme von heute gelegt sie haben die Grenzen 2015 nicht geschlossen diese Leute zu wählen hieße den Bock zum gtner machen und das wäre ein fatales Signal das ändert die Zustände unserem Land nicht nach ihren Worten zu entnehmen sind ja die Landtagswahlen ihrre Bedeutung dann größer als eigentlich bloß die kommunale Bedeutung oder die regionale Bedeutung denn Thüringen hat ja nicht die Einwohnerzahl Sachsen ist jetzt größer aber ist davon auszugehen äh dass das bedeutungsvoll für Deutschland ist und für die nähere Entwicklung also ich will es ganz deutlich formulieren aus meiner Sicht sind das schicksalswahlen für unser gesamtes Land weil wir dringend auch bundesweit eine politikwende brauchen aber wie so oft mit großen Veränderungen fängt es im Kleinen an und es fängt eben diesmal in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg an wenn wir dort Regierungsbeteiligung entsprechend erlangen können dann können wir den Bürgern beweisen dass wir die einzige politische Kraft in Deutschland sind die im Interesse der eigenen bürgerpolitik betreibt dann werden wir wieder Sicherheit herstellen und das ist dann der Beginn einer blauen Wende für das ganze Land und unser Land hat die AFD nötiger denn je wir müssen endlich dafür sorgen dass wir unsere Liebsten unsere Kinder unsere Enkel wieder sicher leben können und dieses Ziel erreicht man nur wenn man ab sofort konsequent und ausschließlich die Alternative für Deutschland willt sie haben unsere Frauen und uns selbst vergessen also insgesamt gesehen ne sie äh sie sind äh waren leitender Polizist und haben auch ausgebildet jetzt bin ich auch mit dem Waffengesetz vertraut Waffengesetz verschärfen die Klinge statt 12 6 cm äh jetzt frage ich Sie jemand der ein einen Plan terroristischer Absicht oder ein Amoklauf Plan lässt er sich durch irgendwelche Gesetze oder messerlängen aufhaltenber diese Vorschläge sind so hannebüchen und abwegig dass man wirklich an der intellektuellen Leistungsfähigkeit derer zweifeln muss die sie Vorbringen zum einen zeichnen sie sich durch profunde Unkenntnis des Waffenrechts aus die Tatwaffe in Solingen hat je nach Presseberichterstattung zwischen cm und 20 cm Klingenlänge gehabt diese Messer sind bereits jetzt verboten sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden schon wenn ich mir die ganzen Diskussionen anhöre da haben die Leute schlichtweg keine Ahnung dass es zu unterscheiden gilt zwischen Stichwaffen also Messer als Waffe im Sinne des Waffengesetzes und zwischen ganz normalen gebrauchsmessern die es nämlich auch gibt und zwar viel mehr als Messer als Waffe weil wir natürlich immer unsere Stullen schmieren unsere Brot schneiden unsere Wurst schneiden und wenn man dann anfängt hier entsprechend alle Messer z.B im öffentlichen Raum verbieten zu wollen dann beeindruckt das islamistische Terroristen in keinster Weise auch sonstige Straftäter nicht Beispiel Frankfurt das war eine waff der Hauptbahnhof Frankfurt war eine waffenverbotszone hat es den Mörder interessiert der dort einen konkurrierenden Menschen dann äh mit also kin Konkurrenz war das jar Schein dort der den dann erschossen hat auf dem Gleis das hat ihn in keinster Weise interessiert und vor allem bei der Gruppe um die es uns geht da ist ja noch die Frage zu stellen ob die überhaupt mitbekommen dass das Waffengesetz verschörft wird ob die überhaupt verstehen was hier geändert wird sie es wird sie nicht interessieren und stattdessen wird in die Freiheitsrechte von uns Bürgern eingegriffen ich habe mal nachgemessen mein Pfadfindermesser herr Weber dass ich von meinem Vater bekommen habe als ich zehn 11 Jahre alt war mit dem wir gewandert sind wo wir uns die äh Spieße zurecht geschnitzt haben für die rote fürs Lagerfeuer hat natürlich über 6 cm diese fahtfindermesser für Kinder sind bei 11 cm das wollen wir jetzt alles verbieten obwohl wir wissen dass nur eine ganz bestimmte Gruppe in unserem Land die Probleme macht nein das hat das nicht mal mehr Symbolpolitik das ist kompletter verzeihen Sie mir den unparlamentarischen Ausdruck Schwachsinn das sind Dinge man traut sich nicht an die tatsächlichen Probleme heran weil es nicht in das eigene ideologische Weltbild passt und bei solchen Politikern die sich dem Schutz und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung derart verweigern hilft nur eins so schnell wie möglich abwählen es gibt einen Mann den ich in seiner Aussage sehr schätze ist der Manuel Ostermann er ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen bundespolizeigewerkschaft er spricht klipp und klar an es sind man müssen das sagen es sind Migranten Männer muslimischen Glaubens die gewaltbereit sind und denen es völlig wurscht ist welche Gesetze wir geben zeigt es dass bei der Polizei insbesondere bei der Bundespolizei dieses tagtäglich erleben aber auch andere Kolleginnen und Kollegen dass jetzt de ein Umdenken erfolgt und sag wir müssen laut werden denn die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von ihnen sind ja die Leittragenden das heißt also ich erlebe das immer wieder dass gesagt wird na ja Schusswaffen Gebrauch nur in letzter Sekunde wir wissen beide wenn einer aus 10 m mit ein mit Messer auf mir zurennt bevor ich aus dem halfft bevor ich sicher habe ist das Thema schon erledigt gerade mit den übungseffekten wie wenig Polizisten und Polizisten mit der Waffe den Umgang üben glauben sie dass von der Polizei von der Basis jetzt ein Umdenken erfolgt bei der Basis nach meiner Auffassung bei der Basis das war nie die Frage die Basis hat immer erkannt wo die Probleme liegen die Basis die Kollegen die tagtäglich auf der Straße dieses Totalversagen ausbaden müssen die die braucht man nicht belehren da braucht kein Umdenken stattfinden es geht um die Führungsebene der Polizei und natürlich äh muss man mittlerweile ganz klar konstatieren wenn sie sich die zwei großen Polizeigewerkschaften anschauen da gibt's ja einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft der Ostermann den hatten sie gerade zitiert aber dann gibt's noch die Gewerkschaft der Polizei äh und die ist ja mittlerweile anders kann ich das nicht mehr formulieren zu einer linksgrünroten Vorfeld Organisation mutiert also was von dort immer kommt das ist hanen Bücher Unsinn ich verstehe auch nicht dass überhaupt noch gen dort Mitglied sind das ist wirklich unter jeglichem Niveau hier wird nur noch links grünrote Ideologie reproduziert und deshalb ist es gut dass es Kollegen wie den Manuel Ostermann gibt dass er das auch in dieser Deutlichkeit anspricht und ja die Gewerkschaften sind hier ganz massiv in der Pflicht fehl Entwicklungen zu artikulieren und jetzt auch mal klar und deutlich das Ganze zu anzusprechen ja mit anderen Worten sie haben den Vorschlag wenn man Messer abgibt und man bekommt Netflix Abo sie haben das für falsch empfunden wi sie das ist das was ich meine her herr Weber ich stehe jeden Morgen auf und denke schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen und dann schauen Sie in die Nachrichten und dann werden sie ständig eines Besseren belehrt also der Irrsinn scheint in Deutschland keine Grenzen mehr zu kennen und in aller Deutlichkeit dass eine sogenannte Gewerkschaft der Polizei einen solch hahnebüchen schwachsinnigen Vorschlag macht ich hätte mir das nie vorstellen lassen können belegt vorstellen können belegt aber das was ich gesagt habe her Weber das ist eine linksgrünrote Vorfeldorganisation also ich glaube näheres braucht man zu diesem Vorschlag gar nicht mehr sagen das erschließt sich jedem objektiven durchschnittsbetrachter dass das an irsin nahu nicht mehr überbietbar ist ja gut kopek ist ja ein Sozi ne das ist ja nun bekannt ne das ist ja also wir sehen die Notwendigkeit äh Politik nicht mehr Nuancen sondern wir brauchen wirklich Politik mit der Brechstange äh lassen Sie mich noch auf eines zurückzukommen äh hier jetzt noch mal die Wahlen äh Thema Bündnis Sara Wagenknecht können Sie den Zuschauern noch zurufen die Inhalte denn wir haben ja im Grunde genommen die neue zychicher hat geschrieben ist eine phantompartei äh mit einem Aushängeschild Sara waragenknecht aber deren Inhalt und deren klare Konturen sind eigentlich nicht erkennbar weil die einen sagen Thema Friedens äh Waffenstillstand friedensverhandlung die anderen sagen wir müssen weiter Waffen liefern dann das Thema Integration äh das Thema Migration und und und da haben wir doch ein ein sehr diffuses Bild ja in der Tat ähm schauen Sie auch mal die Personaldecke an BSW also die haben sehr sehr wenige Mitglieder man weiß überhaupt gar nicht mit welchem Personal man es dann zu tun bekommt äh insofer kann ich nur jedem Wähler abraten BSW zu wählen ich sage es noch einmal die Alternative für Deutschland ist eine Partei bei der sie wissen was sie haben sie kennen das gesamte Personal sie wissen dass wir aus der Mitte der Gesellschaft sind sie wissen dass wir alle äh Leistungsträger der Gesellschaft waren deshalb kennen wir auch die Probleme und wissen auch wie sie zu lösen sind und wir haben unsere Vorschläge schon seit unserem Bestehen 2013 eingebracht was die Lösung der migrationskrise angeht haben wir die Vorschläge seit 2015 vorgetragen und seit 2017 im Deutschen Bundestag mit der AFD da weiß jeder Wähler was er hat und wir müssen einfach und ich habe vorher auf die Frau Mohammed Ali verwiesen schauen Sie sich an was die für Interviews gegeben hat vor noch nicht allzu langer Zeit hat sie kategorisch Abschiebungen und grenzschutzmaßnahmen abgelehnt solche Leute sind für mich unglaubwürdig der Wähler soll auf Nummer sicher gehen die Migrationsfrage ist die Schicksalsfrage für unser Land und für unser Volk und wer will dass seine Liebsten zukünftig wieder sicher leben können der weiß dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen und diese Wende gibt es ausschließlich mit uns ich kann nur appellieren Liebe Wähler in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg verschenken Sie Ihre Stimme nicht sie haben nur zwei Möglichkeiten entweder sie wollen Solingen überall oder sie wollen sicher leben und die letzte Variante die ich jedem Wähler unterstelle bedeutet automatisch zwingend die AFD zu wählen liebe Zuschauer ich kann Ihnen nicht versprechen dass mit der AFD nun alles besser wird aber ich kann ihn eines sagen ich kenne ja nun viele Politiker aus den Landtagen und aus Bundestag sie wissen das er h aber die Notwendigkeit hier etwas zu verändern die ist gegeben und insofern kann ich es nur unterstützen denn wenn wir diese Veränderung und diese Notwendigkeit nicht erkennen dann verlieren wir noch mehr an terron und wie gefährlich das ist das haben die vergangenen Tage gezeigt ich bedanke mich bei Ihnen und bei den Zuschauern und sag bis zum nächsten Mal herr Weber ich wünsche ihn noch einen schönen Tag und auch den Zuschauern alles Gute bis zum nächsten Mal tschüss einen wunderschönen guten Abend meine verten Damen und Herren auch von meiner Seite aus das ist schön zu sehen wie viele heute hierher gekommen sind wie viele heute dieser wirklich wierwertigsten Propaganda die derzeit gegen die AFD läuft einfach keinen Glauben schenken die einfach er kennen worum es sich hier handelt um eine diierungs und stigmatisierungskampagne gegen die erfolgreichste Oppositionspartei in diesem Land und damit beweisen sie dass sie die wahren dem sind und nicht die ander da draußen lassen sie lassen Sie uns doch mal ganz sachlich und nüchtern prüfen ob das was hier behauptet wird gegen die AFD überhaupt irgendetwas an substanzieller Grundlage hat von uns wird behauptet wir seien die größte Gefahr Rechtsextremismus und die AFD sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Demokratie ich sage Ihnen ein Land in dem eine Regierung ernsthaft in erwegung zieht die erfolgreichste Oppositionspartei zu verbieten in einem Land wo Hunderttausende auf diese Regierungspropaganda hereinfallen und dann tatsächlich glauben die Demokratie zu verteidigen indem man erfolgreichste Oppositionspartei verbietet in einem Land wo sogar die CDU CSU die auffordert eine andere Oppositionspartei nämlich die AFD zu bekämpfen da haben wir in der Tat ein Problem für unsere Demokratie aber das geht nicht von der AFD aus sondern die die so handeln zeigen im Kern eine antidemokratische Einstellung sie wollen sich Konkurrenz vom halt schaffen aber wir werden das nicht zulassen es ist do für jeden ganz offensichtlich meine sehr verhrten Damen und Herren was dieielricht dieser Kampagne ist sie wissen was unmittelbar davorgelaufen ist die bauernproteste die im Übrigen in keinster Weise nur bauernproteste waren die sich ausgeweitet haben auf einen Protest des gesamten Mittelstandes der Leistungsträger unserer Gesellschaft dort waren Handwerker funternehmer Spediteure da war alles mit vertreten ja die haben diese Regierung ganz schön unter Druck gesetzt und manche dieser Regierungsvertreter ich darf an den Finanzminister erinnern den Herr Lindner der doch Ost tatsächlich bei diesem Dreikönigstreffen gesagt hat der FDP äh die Bauern hätten sich verrannt sie mögen bitte umkehren ich weiß nicht wie es ihnen gegangen ist aber ich habe bei mir gedacht sehr geehrter her Finanzminister die Bauern haben sich nicht Veran sie sind Minister in der schlechtesten Regierung aller Zeiten wenn hier sich jemand verrannt hat und wenn jemand endlich abtreten muss dann sind sie das und nicht unsere Bauern liebe Freunde und jetzt wollen wir uns dieses narrativ das hier ständig behauptet wird mit rechtsex schauen wir uns doch einfach mal die nackten Zahlen an argumentieren wir nicht mit irgendwelchen Gefühlen sondern schauen wir uns die nackten Zahlen an wenn Sie sich den Extremismus anschauen dann werden Sie feststellen dass die neuesten Zahlen wie Folk lauten islamistische Gefährder in Deutschland 483 re rechtsextremistische Gefährder 76 das sind die aktuellsten Zahlen was sind Gefährder Gefährder sind Menschen bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen dass sie einen Terroranschlag begehen werden die Frage ist nicht ob die Frage ist nur noch wann mehr als das Sechsfache an islamistischen gefährdern in unserem Land also ist genau diese Behauptung Rechtsextremismus sei das größte Sicherheitsproblem eine ich möchte nicht sagen aber eine unzutreffende Beschreibung eine Negierung der Realität und ich sage es ganz deutlich eine Regierung die vitalste Sicherheitsinteressen unserer Bürger negiert die einfach aus ideologischer Betrachtung heraus etwas völlig falsches behauptet und auch danach handelt nun die hat überall was zu suchen aber nicht in der Regierung diese Leute müssen so schnell wie möglich abgelöst werden was wir brauchen sind Politiker die nicht Politiker um ihrer selbst sind die nicht als Politiker Macht erhalten und macht verwalten wollen nein wir brauchen Politiker meine sehr verhrten Damen und Herren die Politik als Gestaltungsinstrument begreifen die Ideologie frei die Probleme unseres Landes betrachten und wir in der AFD Bundestagsfraktion wir sind ja genau aus diesem Grund überhaupt in die politische Arbeit gegangen wir hatten alle Berufe wir waren alle zufrieden mit dem was wir gear itet haben ich mit meiner Tätigkeit als Polizei Hauptkommissar hatte wirklich vollste Berufszufriedenheit aber natürlich hat man sich irgendwann gesagt wenn das in diesem Land so weitergeht dann haben wir ein massives Problem und deshalb müssen wir jetzt auch was ändern deshalb sind wir Politiker geworden deshalb sind wir den Deutschen Bundestag eingezogen wir sind sozusagen um es auf den Punkt zu bringen die Stimme der Vernunft die Stimme der Bürger der Mitte der Leistungsträger im Deutschen Bundestag und da lassen wir uns von niemandem aufhalten egal welche Kampagnen gegen uns gefahren werden und ich muss Ihnen wirklich sagen dass mich diese Diskussionen die jetzt da entstanden sind dass sie Verunsicherung bei manchen Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund die haben mich wirklich schwer getroffen also wenn ich anrufe bekomme und mich frägt du ich habe das da von der AFD gehört wie ist denn das bin ja hab ja auch Migrationshintergrund stimmt es dass ihr uns abschieben wollt dann ist das etwas wo ich sagen muss da überzieht da politische Gegner in einer Art und Weise die wirklich wiederwertig und niederträchtig ist und um das noch mal klar zu machen es ist heute schon gesagt worden aber in Zeiten wie diesen kann man es nicht oft genug wiederholen wer legal in unser Land kommt die Betonung liegt auf legal wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt wer seine Ärmel hochkrempelt mit eigener Hände Arbeit sich eine aufut wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht wer unsere Grund und Werte Ordnung teilt und mit uns leben will mit uns unsere Gesellschaft gestalten will meine sehr verhrten Damen und Herren diese Menschen waren sind und werden immer in Deutschland herzlich willkommen sein und wer etwas anderes behauptet der lügt schlicht was wir aber nicht weiter werden meine sehr verhrten Damen und Herren ist dass hier hertausendfacher Rechtsbruch von der Regierung begangen wird und niemand etwas dagegen tut fast 300.000 Menschen halten sich illegal in unserem Land auf und deshalb ist es das Gegenteil von dem was behauptet wird die AFD ist nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie nein wir sind die Verteidiger des Rechts wir wollen dass in Deutschland endlich wieder Recht umgesetzt wird denn es kann nicht sein dass der einfache Bürger gnadenlos wegen den kleinsten Verstößen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt wird aber Leute die sich illegal hier aufhalten dann auch noch entsprechend staatlicherseits verköstigt werden und das keinen interessiert nein das ist nicht nur rechtswidrig das ist ungerecht das ist schäbig und eine Schande für unser Land und wir werden das korrigieren und weil für uns weil für uns die Sicherheit an allererster Stelle steht werden wir auch Sicherheit in unserem Land wiederherstellen das heißt nicht nur illegale haben unser Land zu verlassen das gleiche gilt für ausländische Gewaltverbrecher und hassprädiger jeder der in unserem Land eine Gefahr für uns Bürger darstellt die haben die entsprechende Konsequenz zu tragen und die haben in ihre Heimat zurückgeführt zu werden alles andere ist indiskutabel es kann nicht sein dass wir alle Angst um unser Leben unsere Gesundheit haben müssen weil diese Regierung so gnadenlos versagt liebe Freunde ich will ihnen zum Schluss meine Zeit ist leider um eines klar sagen das was hier jetzt an Desinformation und Propaganda betrieben wird gegen die AFD und das hat ja nur den Zweck unsere sehr erfolgreichen Umfragewerte zu drücken man will ja unbedingt verhindern dass wir jetzt endlich in Regierungsverantwortung kommen und natürlich wollte man auch von den bauernprotesten ablenken diese Sache mit dieser Art und Weise und mit dieser wirklich Niederträchtigkeit die an den Tag gelegt worden ist ich kann ihn eins Versprechen das wird ja nicht die letzte Story gewesen sein die die sich aus ausdenken die werden ja noch einiges drauf satteln mit hoher Wahrscheinlichkeit nachdem was wir hier erlebt haben können wir gar nichts ausschließen aber egal und das verspreche ich Ihnen wie sehr sie uns diarmieren wie sehr sie uns beleidigen wie sehr sie uns stigmatisieren wir von der AFD Bundestagsfraktion werden nur um soo entschlossener umso motivierter umso zielstrebiger und geradliniger für unser Ziel eintreten und das ist ganz klar Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit und vor allem auch wirtschaftlicher Erfolg den kann es nur mit der AFD geben wenn die Regierung versagt dann sind wir das Korrektiv dann sind wir bereit für mehr und ich verspreche Ihnen darauf müssen Sie auch nicht auch lange warten in diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann hallo und herzlich willkommen die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer jüngster Beweis die am Dienstag von nancyer vorgestellte teiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hier ergibt sich ein eindeutiges Bild die Kriminalität steigt an und es gibt einen auffällig hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger ich spreche heute mit Martin Hess von der AFD Bundestagsfraktion über die innere Sicherheit in einem Deutschland der offenen Grenzen hallo schön dass Sie da sind ja sie kommen direkt aus dem plenalsaal sie haben gerade noch gesprochen erstmal danke für Ihren Einsatz dass sie sich trotzdem die Zeit nehmen ich hatte es gerade schon Anges en gestern wurde die PKS für das vergangene Jahr vorgestellt sie haben schon drauf geguckt was ist ihr erster Eindruck wie bewiten sie die Zahlen also an einem klaren Urteil führt überhaupt gar keinen Weg vorbei und das ist das vololgende dass die wirklich desaströse Migrationspolitik die nicht aus Zeit der Ampel praktiziert wird sondern mit der CDU CSU 2015 begonnen hat dass die eben jetzt ihre en Folgen zeitigt die Sicherheitslage in Deutschland muss als desaströs bezeichnet werden und wir können uns einen solchen migrationskurs nicht länger leisten wenn Sie sich anschauen wie exorbitant die Anteile ausländischer Tatverdächtige und dort dann auch noch der Zuwanderer diese sogenannten Zuwanderer was wir so ungangsprachlich als Flüchtlinge bezeichnen wenn wir uns das anschauen dann ist das einfach ein klarer Beleg dafür dass diese illegale Massenmigration die Sicherheitslage in Deutschland in einem exorbitanten Ausmaß erodieren lässt ich will ihn hierzu nur ein paar Zahlen nennen Frau Seidler wir haben im Bereich des an bei den Anteil der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsangehörige mit 41,5% vertreten fast jeder zweite Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede nur von den schwerwiegenden Straftaten ist dort Ausländer das entspricht in etwa dem Dreifachen des Anteils an der Wohnbevölkerung und wenn sie die Zuwanderer diese sogenannten Flüchtlinge dann noch mal separat betrachten dann werden Sie feststellen dass die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen liegen bei zeitgleich Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% wir sind also über dem fünfachen und das ist doch klarer Beleg dafür dass hier etwas massiv schiefläuft und wenn Sie sich jetzt noch weil es immer heißt ja die Kriminalitätslage würde allgemein steigen die Gesellschaft würde krimineller werden dann muss ich Ihnen sagen für die Gewaltkriminalität gilt das explizit nicht wir haben eine Zunahme der Tatverdächtigen deutschen um 2,2% bei der Gewaltkriminalität während die Zunahme von Ausländern hier bei über 14% liegt und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% also der Anstieg der Tatverdächtigen bei dies Flüchtlingen liegt um den Faktor 10 höher als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn wir uns dann noch einzelne dieedegsbereiche mal anschauen Mord und Totschlag dann wird diese Entwicklung noch auffälliger D ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen sogar zurückgegangen 1,4% Rückgang während bei den Ausländern also den nichtdeutschen ein Zugang von über 10% zu verzeichnen ist und bei den Zuwanderern ein Zuwachs von über 14% und deshalb noch mal diese Migrationspolitik die Deutschland seit 2015 betreibt zerstört Sicherheit in unserem Land das sind alarmierende Zahlen auf jeden Fall und wie sie schon sagen diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache es gibt wirklich diesen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität und genau das hat wie ich finde sehr ungewöhnlich ehrlich Frau fer gestern in der Bundespressekonferenz als sie eben die Zahlen vorgestellt hat auch so gesagt und ich find's ja ich fand es einfach sehr überraschend dass sie auf einmal so eine ganz andere Richtung einschlägt weil sonst ist sie ja eigentlich für ganz andere Töne bekannt oder also entscheidend ist immer nicht was ein Politiker sagt sondern was er tut die Frau fer als Innenministerin hat in der Tat gestern unter anderem verkündet wer sich nicht an unsere Regeln hält muss das Land verlassen das hat sie gesagt aber wenn wir uns ihre praktische Politik anschauen dann stellen wir genau das Gegenteil fest also ich darf mal zu diesem einen Satz feststellen dass das eine uraltforderung der AFD ist wir haben das seit 2015 gefordert wenn die sich jetzt hinstellt und das formuliert dann plagiert sie zum einen und zum anderen hat sie bisher ja jeden der das so klar formuliert hat als rechtsextrem abgestempelt das ist also im Kern buure Heuchelei zweitens wenn sie sagt die die hier unsere Regeln nicht beachten die müssen das Land wieder verlassen dann stelle ich die gegenfrage warum hat die CDU CSU diese Leute ab 2015 überhaupt in unser Land gelassen und warum macht genau jene Innenministerin damit weiter besser ist so zu verfahren wie es die AFD Fraktion schon seit 2017 sind wir schon im Bundestag aber die AFD als Partei seit 2015 vertritt wir haben gesagt nein wer sich nicht an unsere Regeln hält wer also illegal in unser Land einreisen will den lassen wir erst überhaupt gar nicht rein und genau da praktiziert auch jetzt die Frau fäer das genaue Gegenteil lassen sich bitte hier kein Bären aufbinden mit den sogenannten Grenzkontrollen die hier durchgeführt werden jeder nach jetzigem Stand jeder der das Wort Asyl sagt wird in unser Land hineingelassen unabhängig davon ob er ein Ausweispapier dabei hat oder nicht sodass sie ihn überhaupt gar nicht kontrollieren können sie können sich überhaupt gar kein Bild machen von der Gefährlichkeit dieser Person und deshalb gilt hier klar zu formulieren dass das was die Innenministerin hier sagt im krassen Widerspruch zu dem steht was sie selber tut im übrigen auch im krassen Widerspruch zu dem was äh von Seiten des Kanzlers angekündigt worden aber dann nicht umgesetzt worden ist sie erinnern sich ich glaube September Oktober 2023 glaube sogar großer spiegelaufmacher wir müssen endlich in großem Stile abschieben unser Bundeskanzler und was ist bis heute passiert nichts über Haupt gar nichts und deshalb bleibt's dabei die Frau Feser und ich muss es einfach damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zuragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich äh dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann die sagen es die Grenzen sind weiterhin offen für jeden ein riesiges Problem auf jeden Fall und dann hatte Scholz diese Abschiebung im großen Stil glaube ich war das direkte Zitat ja angekündigt vor einigen Monaten passiert es nichts jetzt gibt es dieses sogenannte neue abschiebepaket Frau fer sprach auch gestern in der BPK davon das beinhaltet letztlich dass dieser ganze bürokratische Wulz bei einer Abschiebung der eben auch Abschiebung unglaublich schwierig macht in Deutschland und auch teuer der soll erleichtert werden die Durchführung soll leichter sein ich sie haben es gerade schon bisschen durchblicken lassen an den Zahlen wird sich aber nichts ändern denke ich nein im Gegenteil die bisher schon desolaten abschiebezahlen werden sich noch weiter verschlechtern ich will es jetzt mal ganz deutlich sagen Frau Seidler ähm das was hier mittlerweile in Deutschland an rotgrüner Politik durchgeführt wird die sieht folgendermaßen aus es wird einfach das Gegenteil von dem behauptet was man tatsächlich umsetzt auch heute in der Plenardebatte wieder es wird das schlichte Gegenteil behauptet das was der Bürger hören will wird erzählt aber in der praktischen Politik im praktischen doing in den Gesetzen spiegelt sich das genaue Gegenteil wieder ich sag nur so viel die haben jetzt in dieses Gesetz eingefügt eine benachricht eine zwingende Benachrichtigungspflicht der Abzuschiebenden okay dann kann man sich also drauf vorbereiten und stellen sie sich das doch mal in vergleichbaren Fall bei der steuerfahung stellen Sie sich das doch mal vor verstehen sie das ist das was mich so erschreckt hier wird auf eine Art und Weise Politik betrieben die wirklich so bar jeglicher Vernunft und Logik einerseits und jeder wahhaftigkeit und Wahrheit andererseits sich befindet das ist wirklich erschreckend ist also das hat nichts mehr mit der realen Lage zu tun es wird Zeit dass die AFD Bundestagsfraktion möglichst schnell hier in Regierungsverantwortung kommt damit endlich wieder das angekündigt nicht wird was nachher auch umgesetzt wird sie hatten jetzt vorhin schon die Rolle der CDU der hat eine ganz besondere Rolle hier in dem Fall angesprochen und zwar ihr Kollege Alexander Trom von der CDU Bundestagsfraktion hat eben auch angesichts steigender Zahlen ausinischer Tatverdächtiger eine kehtwende in der Migrationspolitik gefordert er sagte Zitat wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen ampelmigrationspolitik wie ist denn es ist erstmal eine Forderung mit der sie wahrscheinlich erstmal konform gehen offensichtlich aber wie ist denn seine Aussage zu bewiten wenn man eben daran denkt es war die CDU die unter Merkel damals die Grenzen öffnete also umgekehrt ist es auch der her drom bedient sich hier Alter AFD Forderungen ja die CDU CSU tut auch jetzt in der Opposition so als wäre sie sozusagen der Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik als sie aber in Regierungsverantwortung war hat sie das genaue Gegenteil gemacht natürlich ist es so dass graduell die Ampel das jetzt noch mal gesteigert hat das ist schon richtig aber die grundsätzlichen sozusagen Wesenszüge einer völlig verfehlten Migrationspolitik die bestehen eben wie gesagt seit 2015 und wenn Sie sich anschauen es ist zwar richtig dass wir jetzt einen historischen Höchststand von 214 000 Gewaltdelikten pro Jahr erreicht haben aber wenn sie sich mal anschauen die Steigerung von 2015 auf 2016 also als man die Grenzen unter Merkel damals nicht geschlossen hat da lag 2016 das war damals dann der Peak auch schon bei 1930 000 und man muss es also gewaltelegen ja und man muss es halt einfach sagen die CDU CSU ist maßgeblich dafür verantwortlich dass Gewaltkriminalität wirklich in exorbitantem Ausmaß nach Deutschland importiert worden ist wenn die sich jetzt hinstellen und das Gegenteil behaupten dann muss sich die CDU CSU die Frage gefallen lassen wie sie denn ihre Politik überhaupt umsetzen will denn alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten das genaue Gegenteil von dem was die CDU CSU will mit Ausnahme der AFD Bundestagsfraktion aber gegen uns hat man ja eine Brandmauer aufgebaut und daran sehen sie wieder mein altes gredo nicht auf das hören was die Leute sagen schaut wie sie handeln und wer gegen uns eine Brandmauer auf W der weiß dass er im Endeffekt in Regierungsverantwortung gar nicht die vernünftige Position umsetzen kann und deshalb sage ich jedem der es wissen will wer CDU CSU ernsthaft in derwegung zieht diese Partei zu wählen der wird eben grüne Politik bekommen es gibt nur eine vernünftige Alternative in Form der AFD Bundestagsfraktion alles andere scheidet wir wirlich aus ich kann nur an die cduc so appellieren diese Brandmauer einzureißen und endlich mit uns gemeinsam eine vernünftige Migrationspolitik zu machen eine Politik in Deutschland zu machen die vor allem die vitalen Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und das ist eben nur mit uns zu haben das war ein gutes Schlusswort danke her sehr gerne herr Präsident meine Damen und Herren fr schirenberg ihre Aussagen die belegen nur eines die SPD ist z Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates nämlich die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger der diletantismus die Inkompetenz und vor allem die linksgrünrote bornierthit der Minister haben dafür gesorgt dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend die Zahl der Gewaltdelikte weistß mit über 24 000 pro Jahr einen historischen höchstand auf dabiiegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Anteil sogenannten zuwander g mit 13,5% mehr als das fünache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung während in diesem Deliktsbereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2% betrug liegt diese bei nicht deutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit z mal höher als bei deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag hat die Zahl oder ist die Zahl der deut Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit an immer mehr barbarischen messerangriffen an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren körperverletzungs und Raubdelikten in unserem Land ist der Grenzen und anwortungslose vielfalts und multikultivan dieser ampelregierung und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verherrende Migrationspolitik kein Weg vorbei und das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch es ist einfach nur die Wahrheit also hören Sie endlich auf die AFD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffformieren wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück und dazu ist diese Koalition weder Willens noch in der Lage denn sie Frau Ministerin fer und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren und deshalb sind Appelle an sie endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen wie das immer die CDU CSU tut völlig sinnlos denn sie sind eine Überzeugungstäterin sie denken nicht im Traum daran die verherende Migrationspolitik zu korrigieren weil sie sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten ganz egal was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und an Überzeugungstäter appelliert man nicht sondern sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen immer mehr Bürger lassen sich von ihnen nicht länger täuschen wenn sie jetzt plötzlich sagen Zitat wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen Zitat Ende dann glaubt man nicht richtig gehört zu haben der Bürger erkennt doch sofort dreierlei erstens sie übernehmen schamlos eine AFD Forderung die wir seit 2015 stellen und haben bisher jeden der das so klar formuliert hat in die rechtsextreme Ecke gestellt ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei zweitens ist die Aussage zwei inhaltlich richtig ist aber nur deshalb erforderlich weil die CDU CSU in ihrer Regierungszeit und sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben besser ist deshalb der von der AFD seit langem geforderte Grundsatz wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will kommt erst gar nicht nach Deutschland rein und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits großmedien wirksam verkündet man müsse endlich in großem Stile abschieben passiert ist bis heute rein gar nichts und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert jeder Tag den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben ist ein schlechter Tag für Deutschland und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU CSU sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf und ich darf ihn mal Erinnerung rufen in ihre Regierungszeit fällt es der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000 elgo es war die CDU CSU die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt ersparen Sie uns also zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie endlich auf unsere Bürger für dumm zu verkaufen ein herzliches Grüß Gott an alle hier in der Halle in der Tat ist das ein beeindruckendes Bild das sich hier bietet das zeigt folgendes in Deutschland da bewegt sich was immer mehr Leute Wachen auf Deutschland wird blau und unser Land hat es nötiger den je liebe Freunde weil weil nämlich an einem Befund nichts vorbeiführt und ich sage das in aller Deutlichkeit ich weiß dass das drastische Worte sind aber ich bin zu 100% der Überzeugung dass die Ampelkoalition in Berlin nicht nur die schlechteste sondern die gefährlichste und die schädlichste Bundesregierung ist die unsere Republik je hatte und es ist unsere Aufgabe als mündige Bürger dieses Landes diesen historischen Fehler konsequent zu korrigieren wir dürfen uns nicht länger von Dilettanten von inkompetenten Versagern regieren lassen diese Leute zerstören unser Land und wir sind nicht bereit das länger hinzunehmen und wir haben bei dieser Truppe eine Ministerin die Frau fer die Ihnen alle bekannt sein dürfte die in besonderem Maße mit Inkompetenz mit Dilettantismus mit Unfähigkeit und vor allem mit ideologischer Borniertheit auffällt sie verweigert wendnt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land und ich habe es neulich auch im Bundestag gesagt die CDU CSU die verliert sich immer in Appellen an diese Ministerin die appelliert immer doch eine bessere Sicherheitspolitik zu machen ich habe der Frau fäer im Deutschen Bundestag schon gesagt sie ist aus meiner Sicht eine Überzeugungstäterin sie macht das was sie tut z.B diese ungehemmte illegale Massenmigration einfach weiterlaufen lassen weil sie innerlich davon überzeugt ist dass es richtig ist und zwar koste es was es wolle völlig egal wie viele Straftaten von diesen sogenannten Zuwanderern bei uns begangen werden egal was die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und mit solcherlei ideologisch bornierten überzeugungstätern mit denen diskutiert man nicht an die appelliert man nicht man sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen und ich will ihnen ich will ihnen sagen warum wir das so schnell wie möglich hinbekommen müssen weil die innere Sicherheitslage in unserem Land schlichtweg ein Disaster ist das was uns erzählt wird der Kollege hat ja auch schon gesprochen dass Deutschland ja sicher sei manche versteigt sich gar in Aussagen wie so sicher wie noch nie das ist eine glatte Lüge fakt ist Fakt ist meine sehr vererrten Damen und Herren dass wir ein Deutschland haben das durch eine illegale Massenmigration extremst kriminalitäts belastet ist ich gehe soweit zu sagen dass Deutschland so unsicher wie noch nie ist und es wird die primäre Aufgabe der Alternative für Deutschland sein in Regierungsverantwortung so schnell wie möglich der obersten Priorität eines Staates nämlich die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger wieder zur Durchsetzung zu verhelfen und damit keine damit keine Missverständnisse aufkommen weil in Zeiten wie diesen werden wir ja mit wirklich in farmsten mit perfidesten mit unwürdigsten Vorwürfen konfrontiert die Migrationspolitik die die Alternative für Deutschland fordert ist sonnenklar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der die Ermel hochkremppelt und mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut jeder der sich und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht der mit uns leben will weil unsere Grund und Werteordnung il der war ist und wird jederzeit in unserem Land herzlich willkommen sein aber aber was wir nicht akzeptieren das ist die Tatsache dass mit dieser illegalen Massenmigration die Großteil dieser Leute unsere sozialen Sicherungssysteme belastet was wir nicht akzeptieren ist die enhafte Einwanderung von kulturinkompatiblen Menschen die hier Parallelgesellschaften bilden oder in bereits bestehende weiter einströmen und diese vergrößern und was wir natürlich auch nicht akzeptieren ist dass ein Teil dieser illegalen Migranten bei uns Gewaltverbrechen begeht bei uns islamistischen Terror oder eine islamistische Terrorgefahr darstellt all das akzeptieren wir nicht länger und wir lassen es auch nicht zu dass das Aussprechen die Wahrheit automatisch dazu führt dass man als normaler Bürger der Mitte in die rechtsextreme Ecke gestellt wird die Wahrheit ist niemals rechtsextrem sie ist niemals fremdenfeindlich es ist einfach nur die Wahrheit liebe Freunde und der Kollege hat schon angesprochen die Polizei die kriminalst Statistik will ih nur ein paar Zahlen nennen damit Sie sehen wie dramatisch die Lage ist im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede also jetzt nicht von taschendiebstellen oder ähnlichem ich rede von Gewaltkriminalität schwerste Kriminalität Mord Totschlag schwere gefährliche Körperverletzung Raubdelikte da beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 41,5% mittlerweile und damit fast das Dreifache des Bevölkerungsanteils und wenn wir das auf die Zuwanderer runterbrechen in der Polizeien Kriminalstatistik werden die sogenannten Flüchtlinge als Zuwanderer aufgeführt dann liegen die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen das ist mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung es kann also kein Zweifel daran bestehen dass diese illegale Massenmigration Deutschland sicher macht und deshalb müssen wir die sofort stoppen das Märchen das auch deutsche kriminell wären und dass Ausländer nicht kriminalitätsbelasteter wären als deutsche kann man getedrost abhaken die neue Kriminalstatistik hat eindeutig belegt dass wir im Bereich der Anstiege der Tatverdächtigen bei deutschen einen sag wir mal eine Stagnationen leichten Anstieg von 2,2% haben während ausländische Tat für der chtige um 14,4% und die sogenannten Zuwanderer sogar um 20,3% angestiegen sind noch mal der Anstieg bei den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei den Zuwanderern war mehr als zehn Mal so hoch als bei den Deutschen und deswegen ist das ein Faktum mit dem wir uns auseinandersetzen müssen er dürfen nicht zulassen dann merkt es in der politischen Diskussion dass selbst jetzt noch trotz klarer Faktenlage versucht wird die Zahlen zu relativieren oder sie sogar zu negieren also weiterhin zu behaupten das sei doch alles gar kein Problem und die Spitze die absolute Spitze der Unverschämtheit ist die Behauptung wir als Aufnahmegesellschaft wären Schuld dass diese kriminell werden weil wir sie diskriminieren würden das ist eine glatte Unverschämtheit und das haben wir uns nicht bieten zu lassen liebe Freunde und wenn eine Frau Feser sagt bei der Pressekonferenz plötzlich neue tne anschlägt und sagt diejenigen die sie nicht an unsere Regeln halten die müssten unser Land verlassen dann meint man ja nicht richtig zu hören das ist nah zuu wortwörtlich das was wir seit 2015 fordern und was hat man mit uns gemacht als wir es die letzten Jahre gefordert haben jene Frau Feser hat uns in die rechtsextreme Ecke gestellt und tut es immer noch und deshalb sage ich dieser Frau Feser sie können sich Ihre hohen Phrasen sparen sie erzählen den Bürgern zwar was sie hören wollen aber ihre praktische Politik bewirkt genau das Gegenteil hier ist überhaupt gar nichts passiert und deshalb sind solche hohen Phrasen reine Heuchelei und Heuchler gehören nicht in eine Regierung liebe Freunde was wir jetzt brauchen ist zunächst einmal die klare Benennung der Faktenlage darauf aufbauend dann die klaren roten Linien die Umstellung die tatsächliche Umstellung von Geld auf Sachleistungen das was hier als Bezahlkarte im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist lassen sie sich nichts in Boxhorn jagen hat mit Sachleistungen nichts zu tun die können von den Ländern und Kommunen so gestaltet werden dass man damit sogar Geld abheben kann das ganze wird also at absurdum geführt was wir brauchen sind wirklich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr weil diese Leute kommen nahezu ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland wir brauchen einen klaren Grenzschutz weil wir nämlich dafür sorgen müssen dass dieser illegale Zustrom endlich aufhört und natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass die die sich unserem Land illegal aufhalten die die unserem Land Gewaltverbrechen begehen die die unserem Land eine islamistische Terrorgefahr darstellen dass diese Leute konsequent abgeschoben werden nicht nur hohle Phrasen sondern tatsächlicher Wille und tatsächliches können in Bezug auf die Umsetzung und das gibt es nur mit Alternative für Deutschland ich komme zum Schluss wir sind in allen Parlamenten im Deutschen Bundestag im Landtag die Stimme der Vernunft wir sind die Stimme des gesunden Menschenverstandes wir sind die Stimme für Freiheit die Stimme für Wohlstand und natürlich auch die Stimme für Sicherheit und ich kann Ihnen versprechen egal wie sehr sie uns angehen werden denn das was sie jetzt machen wird sich ja immer weiter steigern sie haben ja noch weitere Giftpfeile in ihren Köchern egal was Sie gegen uns auffahren wir haben einen klaren Auftrag von ihnen und da lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten wir bleiben standhaft je mehr sie uns angehen umso motivierter umso entschlossener umso gradliniger und umso durchsetzungsstoler werden wir Ihre Interessen die der deutschen B Bürger vertreten und das kann ich Ihnen Garantieren in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Veranstaltung und auf die Diskussionsrunde diese Halle so vollz seehen das begeistert mich das belegt nämlich eines es tut sich was in Deutschland die AFD wird immer stärker wir sind nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so denn die Lage in unserem Land ist mehr als ernst man könnte sie auch als desaströs bezeichnen die Kollegen haben aus ihren Bereichen bereits dargelegt wie es ausschaut und ich als ehemaliger Polizeibeamter mit 27 Jahren diensterfahrung werde jetzt natürlich zu meinem Arbeitsbereich innerhalb der AFD Bundestagsfraktion ausführen und das ist natürlich der Bereich der inneren Sicherheit und sie alle dürften mitbekommen haben dass dieser Tage die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden ist es ist ja nicht so dass ich das nicht schon seit Jahren predigen würde aber das was wir jetzt hier an Beleg haben das was wir jetzt an Anstiegen zu verzeichnen haben lässt nur einen Schluss zu Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor und der Grund liegt in einer unverantwortlichen illegalen Massenmigration und meine sehr verehrten Damen und Herren ich werde mich natürlich jetzt in meinen 8 Minuten die ich habe bezüglich der migrantenkriminalität ganz klar äußern aber lassen Sie mich eins vorwegnehmen wer die Wahrheit in unserem Land beschreibt wird sobald sie sich auf Migration oder Migranten bezieht in die rechtsextreme Ecke gestellt und ich sage ihnen dass angesichts der Lage in der wir sind damit endlich Schluss sein muss die Wahrheit ist niemals rassistisch sie ist niemals fremdenfeindlich sie ist einfach nur die Wahrheit und wir müssen sie noch lauter aussprechen liebe [Applaus] Freunde weil die Zahlen nämlich noch viel schlimmer geworden sind wie ich es mir selbst je hätte vorstellen können und wenn ich mir jetzt anschaue was hier für verzeihen Sie mir den unparlamentarischen ein Ausdruck was hier für Eiertänze vollführt werden um diesen klaren Befund zu relativieren da wird es mir richtig gehen schlecht ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen damit wir wissen wovon wir sprechen wir haben mittlerweile einen historischen Höchststand in Deutschland mit 214 000 Gewalttaten in nur einem Jahr und wir können ganz klar belegen dass die Anstiege der letzten Jahre nahzu ausschließ die auf Migration zurückzuführen sind warum wenn wir uns die Anstiege Anschauen von 22 auf 23 dann müssen wir folgendes konstatieren die deutschen Tatverdächtigen Bereich der Gewaltkriminalität haben um lediglich 2,2% zugenommen während ausländische Tatverdächtige um 14,4% zugenommen haben und die sogenannten Zuwanderer die wir hier millionenfach in unser Land lassen die sind sogar um 20,3% gestiegen also noch mal bei den Leuten die in unser Land kommen und die angeben Schutz zu wollen der Anstieg bei den Tatverdächtigen ist mehr als Zeh mal so hoch als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn Sie sich jetzt die Verteilung dieser Tatverdächtigen anschauen bei den entsprechenden Delikten dann werden Sie feststellen dass wir einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,5% mittlerweile haben bei einer Wohnbevölkerung von roundabout 15% also Anteil an der Wohnbevölkerung von 15% und bei den Zuwanderern das ist dann fast das Dreifache und bei den sogenannten Zuwanderern sieht es noch schlimmer aus die haben einen Bevölkerungsanteil ein wohn ein Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% und die haben einen Anteil an den gesamttatverdächtigen von 13,5% also mehr als das Fünffache eines gilt es klar zu konstatieren aufgrund dieses streitbaren Befundes besteht hier akuter Handlungsbedarf wir müssen sofort diese illegale Massenmigration stoppen wer sich dem verweigert versündigt sich an unserem Land und an unserer Bevölkerung und lassen Sie sich bitte von niemandem ins boxshonn jagen wissen Sie ich habe die Pressekonferenz der Innenministerin verfolgt zu diesem Befund sie scheint ja jetzt plötzlich umzuschwenken früher hat sie das immer abgetan negiert und jetzt hat sie wohl erkannt dass mit dem leugnen keine Politik mehr zu machen ist sie hat jetzt umgeschwenkt was tut sie sie blageiert die Alternative für Deutschland sie sagt so Sätze wie wer sich in unserem Land nicht an unsere Regeln hält der muss unser Land wieder verlassen kommt Ihnen das bekannt vor das sagt die Alternative für Deutschland seit 2013 liebe Freunde und wenn jetzt eine Innenministerin sich hinstellt und von uns so dreiß laut dann sage ich zu dieser Ministerin das was hier abgeht ist pure Heuchelei und Heuchler haben in einer Regierung nichts zu suchen und wissen sie der Satz ist zwar inhaltlich nicht falsch aber es wäre doch besser gewesen von Anfang an die Politik der Alternative für Deutschland und das was wir im Deutschen Bundestag als Fraktion auch immer gefordert haben umzusetzen nämlich erst gar keine Gewaltverbrecher erst gar keine islamistischen gefährde oder Terroristen in unser Land hineinzulassen der Grundsatz müsste lauten wer sich nicht an unsere Regeln hält der kommt erst gar nicht in unser Land hinein das ist die Politik die betrieben werden muss liebe Freunde und als sie das sagte musste ich ja schon sehr in mich hineinlachen weil zum Thema Glaubwürdigkeit tu Sie diese Ampelkoalition ja schon seit ihrem Bestehen sehr schwer aber bei diesem Satz da fällt's mir dann sehr leicht der Ministerin hier nachzuweisen dass es an Unglaubwürdigkeit neah zuu nicht mehr zu toppen ist warum sie erinnern sich vielleicht noch es gibt da einen Bundeskanzler der der hat's ich glaube es war sogar die spiegeltitelstory da hat es drauf geschafft letztes Jahr September oder Oktober Bundeskanzler ich kann mich nicht mehr erinnern Scholz hat gesagt wir müssen endlich in großem Stile abschieben alle haben ihm begeistert zugestimmt und was ist bis heute passiert gar nichts meine sehr verehrten Damen und Herren ich hoffe in Ihrem Namen zu sprechen und ich will das auch mal etwas deutlicher wie üblich aus Drücken von Leuten die uns immer leere Versprechungen geben die dafür sorgen dass durch das nichts tun die Lage in unserem Land immer schlechter und schlimmer wird haben wir gestrichen die Schnauze voll und deshalb lassen Sie sich bitte auch nicht von der CD CDU CSU ins Boxhorn jagen das sind die die ebenfalls unsere zepte kopieren die uns jahrelang kritisiert haben uns ins rechte Eck gestellt haben als in der Regierung waren und jetzt wo sie in der Opposition sind übernehmen Sie unsere Konzepte und wollen beim bürgerpkten bitte vergessen Sie eines nie es ist nicht entscheidend was ein Politiker sagt es ist entscheidend was ein Politiker tut und die CDU CSU hat 2015 unter Kanzlerin Merkel erst diesen massenzustrom an illegaler Migration zugelassen hätte die CDU CSU damals unsere Grenzen dicht gemacht dann würden wir heute nicht hier stehen und über diese Probleme reden wer jetzt noch CDU CSU wählt der macht den BCK zum Gärtner und das sollten wir nicht tun liebe Freunde eines verspreche ich Ihnen wir sind ihre Stimme der Vernunft wir sind ihre Stimme der Wahrheit wir sind die Stimme des Wohlstands der Freiheit und der Sicherheit im Deutschen Bundestag und wir lassen uns von nichts und niemandem mundtot machen [Applaus] versprochen die CDU CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen Liebe Union ihr Engagement in allen Ehren aber warum haben sie es denn nicht getan als sie in Regierungsverantwortung waren sie haben durch ihre Weigerung 2015 die Grenzen zu schließen eine bisher beispiellose Massenmigration in unser Land zugelassen die durch die durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie daagewesene Dimension erreicht hat in ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich er gar nicht anfangen sie sind deshalb die letzten die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben und dann bringen sie es in ihrem Antrag allen Ernstes fertig eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern und dabei in keinster Weise darauf einzugehen dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten der Grund dürfte klar sein sie wollen sich ihren sicherheitspolitischen am von 2015 bis 21 einfach nicht eingestehen aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und hasspreddiger konsequent abschiebt systemekämpfung statt Ursachenbeseitigung das ist ihr KEDO aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden her Abgeordnete es ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten lindholf sehr gerne sehr geehrter Herr Kollege Hess vielen Dank dass Sie die Frage zulassen sie setzen setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein das machen sie auch jetzt wieder und ich darf Sie deshalb a aktuellem Anlass fragen wie stehen sie eigentlich dazu dass der Mitarbeiter ihres europaspitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist weil man ihm vorwirft Spionage zu as en Deutschlands betrieben zu haben sehen sie das nicht als Sicherheitsrisiko an für die Bundesrepublik Deutschland die aus ihren Reihen ausgeht Frau Kollegin Lindholz bedanke mich für die Frage und ich erlaube mir schon festzustellen dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat in denen wir uns befinden das ist das Ergebnis ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition und das was versuchen ist doch ein billiger Taschenspielertrick sie versuchen doch jetzt wieder hier einfach zu Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun das haben wir nicht im Ansatz ich sage es noch einmal ihr total versagen ist das Problem ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das was wir als Politik für Deutschland vertreten im Ziel ich fahre fort im Ziel den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen sind wir uns zwar einig denn es ist völlig klar dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt dass wir es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann aber sie wählen eben den falschen Weg wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht und das tun sie in diesem Antrag wieder einmal nicht lässt zu dass weiter islamistische gefährde und Terroristen in unser Land strömen und auch auf das dadurch immer stärker werdende islamistische terrorproblem reagieren sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen das willde ich durchaus zugestehen ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendietlichen Befugnisse greifen sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die freiheitsrech unserer Bürger ein das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das können und werden wir nicht zulassen wenn sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen Frau Lindholz und das sindmer wieder beim Thema dann wäre es extrem von Vorteil wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden bevor man Gesetzesverschärfungen fordert nämlich genau das tun sie in den von ihren regierten Bundesländern nicht nur ein Beispiel ihr C Minister R war es der es zugelassen hat dass nach dem verherenden Terroranschlag auf Israel in nordrehein Westfalen 100000 Islamisten nahzu völlig unbehellig die widerlichsten antisemitischen aufmärche durchgeführt haben die unser Land seit 1945 erlebt hat überspitzt formuliert sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU aus wie folgt große Klappe und nichts dahinter und die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug ich fasse zammen ihr Antrag Liebe Union geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern dort könnten sie be bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen tun es aber nicht er ist deshalb ihr Antrag eine reiner showantrag zu Wahlkampfzwecken von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen es gibt nur eine glaubwürdige Kraft die Deutschland wieder sicher macht und das sind wir die Alternative für Deutschland [Applaus] ein herzliches Grüß Gott von meiner Seite aus an euch hier diese Demonstration ist wieder mal ein Beispiel dafür wo die wahre Gefahr in unserem Land herkommt schaut euch mal an Teile der Polizeikräfte haben ihre Helme aufsetzen müssen die haben sie nicht wegen der AFD aufgesetzt sondern wegen diesen linksextremistischen Chaoten da sind die wahren das bedauerlicherweise funktioniert die Technik nicht ganz so wie man sich es wünschen würde ich sage deshalb noch mal die die dort hinten völlig chaotisch und aggressiv agieren sind Teil des größten Sicherheitsproblems in unserem Land und der andere Bereich ist der schon mehrfach angesprochen lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen einen Dank zu sagen an alle Kollegen die heute hier im Einsatz sind die der Demokratie zur Durchsetzung verhelfen die uns schützen wir sind dankbar dass Ihr hier seid und das ist einen großen Applaus WT meine lieben Freunde sie können sich vorstellen dass wenn man 27 Jahre Polizeibeamter aktiv in diesem Land war und dann ein Video sieht auf dem im eigenen Bundesland ein Kollege ermordet wird dass man dort eine besondere Betroffenheit verspürt ich muss zugeben dass mich das wirklich extrem getroffen hat und insofern bin ich auch mit meinen Gedanken in besonderer Weise bei den Angehörigen von ruen und ich wünsche Ihnen in diesen schweren Stunden auch ganz viel Kraft und selbstverständlich wünschen wir alle auch allen Verletzten schnellstmögliche Genesung denn das was euch hier wiederfahren ist das dürfen wir niemals als dauerustand akzeptieren genug ist genug das muss endlich ein Ende haben [Applaus] denn diese Betroffenheit die man verspürt ist ja nur die eine Seite der Gefühlslage auf der anderen Seite steigt in einem Verärgerung hoch ja ein Gefühl das wesentlich stärker wie Verärgerung ist Wut ist es nämlich die man empfindet warum weil dieser Mord vermeidbar gewesen wäre wenn wir in Deutschland eine Migrationspolitik praktizieren würden die sich an gerecht und Gesetz orientiert denn der Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber es handelt sich hier um ein Totalversagen aller allparteien in unserem Land und wir sind nicht bereit das länger [Applaus] hinzunehmen und man schaue sich nur mal an was man für ein riesen Fass in dieser Republik aufgemacht hat als in sült ein paar besoffene inakzept Parolen gebrüllt haben da hat sich die gesamte Staatsspitze geäußert das ging tagelang durch alle Medien es gab fast kein wichtigeres Thema mehr und die Frau Innenministerin versteigt sich zu der Aussage dass das was in sül passiert sei eine Schande für Deutschland gewesen ist liebe Freunde ich sag euch was eine Schande für Deutschland ist diese ampelregierung und vor allem diese Innenministerin eine solch völlig verfehlte Prioritätensetzung ein solches Totalversagen hat es in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben wir haben es nicht nur mit einer der gefährlichsten Regierungen zu tun sondern vor allem auch mit einer der schädlichsten diese Regierung muss so schnell wie möglich auf die Oppositionsbank verbannt werden wenn diese Leute noch weiterhin in unserem Land das Sagen haben dann werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen und es ist unsere Aufgabe das zu verhindern für Freiheit Wohlstand und Sicherheit und das gibt's eben nur mit der Alternative für Deutschland und mir ist eine Botschaft besonders wichtig weil sie euch Lügen über uns erzählen insbesondere an diejenigen die heute mit Migrationshintergrund uns zuhören oder auch die die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben das was sie euch über uns erzählen ist erstunken und erlogen unsere Migrationspolitik die sieht ganz klar aus jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chanen unseres schönen Landes erkennt der mit seiner eigenen händearbeit sich eine Existenz aufbaut der sich selbst und seine Familie seine Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht die mit uns leben wollen weil sie unsere Grund und Werteordnung teilen ihr wart seid und werdet auch immer herzlich willkommen sein wogegen wir uns wehren und das ist in unser aller Interesse völlig unabhängig ob man Deutscher ist ob man Deutscher mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ob man sich hier mit einer legal mit einer anderen Nationalität aufhält wir alle wollen endlich wieder sicher leben wir haben ein Anrecht darauf es ist die oberste Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen und ein Staat der das nicht tut dem muss von all den mündigen Bürgern konsequent die rote Karte gezeigt werden nicht mit [Applaus] uns liebe Freunde wir kommen nicht um hin zu konstatieren dass wir es hier nicht nur mit einer Naivität der politischen Glase zu tun haben sondern mit einer ideologischen bniereit früher habe ich immer gedacht die können das nicht besser die wissen es nicht besser aber das war ein Irrtum wenn man sich anschaut wie angesichts der klaren Faktenlage und der Kollege lambru hat schon einige Zahlen genannt 483 islamistische Gefährder in Deutschland dem gegenüber stehen lediglich 83 rechtsextremistische 476 im Jahr 23 neu eingeleitete islamistische Terrorverfahren gegenüber 29 Terrorverfahren rechts liebe Freunde wer bei diesen klaren Zahlen immer noch behauptet Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr versucht uns für dumm zu verkaufen und Regierungen und Politiker die uns belügen liebe Freunde die haben in der Regierung nichts zu suchen und deshalb ist es unser aller Aufgabe Veränderungen herbeizuführen insbesondere diese aberwitzige fast schon wahnsinnige Migrationspolitik endlich zu korrigieren wir müssen illegale Massenmigration in unser Land stoppen wir dürfen nicht weiter zulassen dass in großer Zahl kulturinkompatible Männer in unser Land eindringen die dann schwerste Straftaten begehen wir haben ein Anrecht auf Sicherheit und das liebe Freunde wird die AFD sobald wir regierungverantwortung haben auch umsetzen und natürlich schaffen wir das indem wir unsere Grenzen endlich gegen illegale Migration schließen wir schaffen das indem wir illegal aufhältige Verbrecher Gefährder konsequent und rigoros abschieben im übrigen auch nach Afghanistan und Syrien wenn jetzt all die anderen kommen und diese Behauptung aufstellen dann erlaube ich mir den Hinweis dass wir das schon seit Jahren fordern und sie haben uns dafür ins rechtsextreme Eck gestellt das was die allparteien hier machen ist doch lediglich billiger Wahlkampfpopulismus wenn ihr eine glaubwürdige politische haben wollt dann findet ihr die nur bei der Alternative für Deutschland liebe Freunde und wie es meine Kollegen schon gesagt haben der politische Islam muss endlich als größte Sicherheitsgefahr benannt und entschlossen bekämpft werden wir müssen endlich dafür sorgragen dass Moscheen in den radikales islamistisches Gedankengut gepredigt wird konsequent geschlossen werden wir müssen dafür sorgen dass radikale islamische Kräfte nicht aus dem Ausland finanziert werden und selbstverständlich dürfen auch aus dem Ausland keine radikalen Prediger nach Deutschland mehr einreisen das ist es wie man Sicherheit in Deutschland schafft und eines noch zu diesen Demonstration die hier statt ztausenden von Islamisten das Kalifat ausrufen liebe Freunde wir können und dürfen uns das nicht länger anschauen wenn der Islamismus der politische Islam in unserem Land die Machtfrage stellt dann braucht er eine harte und robuste Antwort und für diese Islamisten die auf die Straße gehen und unsere Demokratie mit Füßen treten für diese Staatsfeinde kann es nur eines geben so schnell wie möglich raus aus unserem Land dazu gibt es keine Alternative und deshalb und deshalb liebe Freunde erlaub mir noch zum Abschluss den zentralen Unterschied zwischen uns und den allermeisten allparteienpitikern darzustellen die kämpfen für Geld für Macht und fürre Ideologie wie wir es jeden Tag sehen und fahren dabei deutsch an die Wand wir wir kämpfen für unser Land für unsere Kinder und für unsere Enkel wir haben die hernen Motive wir sind die guten und deshalb tut jeder Bürger gut daran am 9 juni alle Stimmen fürt die AFD liebe Freunde [Musik] liebe Zuschauer ich hätte unseren Interview Gast gerne in anderen Momenten gesprochen aber die Situation oder die Tragik des der Ereignisse macht es notwendig wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der früher selbst in BadenWürttemberg in gehobener Position bei der Polizei war h ich freue mich dass Sie wieder dabei sind hallober ich grüße sie und ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuschauer ist heute im Bundestag ich habe es gerade entnommen ist äh eine Schweigeminute gewesen für den jungen Polizisten der am Sonntag in Mannheim ums Leben gekommen ist auf ihre Initiative hin der AFD Fraktion in tat es hat uns generell sehr gewundert dass das nicht sozusagen ein Automatismus war äh in diesem Land müsste es eigentlich so sein aber äh dem war nicht so wir haben das erkannt und haben gesagt äh das was hier jetzt passiert ist das sprengt also bei weitem jetzt den Rahmen des Erträglichen und wir müssen jetzt hier auch ein besonderes politisches Zeichen setzen und haben deshalb auch diese Schweigeminute beantragt wir waren dann in gewisser Weise sie wissen es wird immer sozusagen alles abgelehnt was die AFD anregt oder vorschlägt auch überrascht dass man dem entsprochen hat aber wichtig ist dass das umgesetzt worden ist wichtig ist dass auch der Deutsche Bundestag klar gezeigt hat dass man das was hier an Tat an abscheulichem widerlichen Terrorismus passiert ist äh dass man das hier nicht billigt und dass man vor allem auch äh mit den Gedanken bei den Angehörigen äh des Opfers ist und über die Parteigrenzen hinaus sie haben es gerade angesprochen und das ist gut zu wissen dass jeder im Bundestag äh das entsprechend so gewürdigt hat und teilgenommen hat und in dem Moment an den jungen Mann und seine Hinterbliebene gedacht hat es was die Redaktion was die Zuschauer betroffen macht ist die Heuchelei die wir erleben ich muss wieder zum Tagesgeschäft kommen die Heuchelei von Frau fäer die sich hinstellt diese Tat nicht instrumentalisieren lassen und das ist die Tat der der Extremismus in Deutschland der Rechtsextremismus und äh alles Dinge die das Problem nicht beim Namen nennen ich darf Ihnen etwas zeigen und zwar vom 7.12.2022 sie wer es kennen sie werden kennen auf der Sicherheitskonferenz Frau fäer wollte und es im Dezember 22 gewesen nicht über den Islamismus reden sie haben einen polizeibeauftragten warum der gewählt wurde eingesetzt wurde verstehen die Gewerkschaften viele Kollegen von ihnen ehil Kollegen nicht der möchte nicht dass hier über Islamismus bzw nicht verkehrtes sage expertenkreispitischer Islam hat der abgelehnt zu sprechen das sind jetzt die Menschen die mit ihnen im Bundestag beklagen was dort passiert ist H sie sind Zeitzeuge dessen was sagen sie ihren ehemaligen Po Polizisten Kollegen männlich weiblicher Natur aller dienstgattungen wenn Sie das hören wenn die das hören wie gehen die damit um also eines muss doch jedem klar sein das was sowohl die Innenministerin das was sie vorgetragen haben als auch in Bezug auf den polizeibeauftragten Grösch der hier eine unvorstellbare Karriere hingelegt hat wenn das mal so sagen darf das sind beides politische Ideologen das sind keine Politiker die zum Wohle des Volkes agieren es sind Leute die politisch äh s weit von der Realität entfernt sind die wirklich teilweise auch schon die Realität negieren äh dass es weh tut und dass es eben diese Zustände die wir in unserem Land haben verursacht das ist in der Tat so wie sie es benannt haben eine Form und ein Grad an Heuchelei und an doppelmorat äh der wirklich nur schwer erträglich ist Fakt ist hätte man das getan was wir von der AFD schon seit Ewigkeiten fordern hätte man einfach nur geltendes Recht umgesetzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben dann könnte der Kollege heute noch leben es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik die hier seit Jahren nicht nur seit erst seit 2015 sondern auch lange davor betrieben worden ist die zu diesem Tötungsdelikt geführt hat und es ist ja eines von vielen die messerkriminalität explodiert und viele Bürger immer mehr Bürger sind auch von dieser Form von Kriminalität betroffen und die politischen Entscheidungsträger in der Ampelkoalition weigern sich wieder besseren Wissens hier eine politikwende herbeizuführen und das ist etwas ich sag's ganz ehrlich sie wissen ja ich war 27 Polizeibeamte badenwürttenberg da hat man bei so einem Verlust eines Kollegen eine besondere Betroffenheit und ein besonderes Mitgefühl für die Angehörigen aber das macht mich auch ich sag's ganz offen es geht mehr über Verärgerung es ist geht über verergerung weit hinaus es ist Wut die in einem da aufsteigt und ich kann und darf das nicht akzeptieren und wir alle dürfen das nicht dass eine solche Politik zum Nachteil unserer Bürger betrieben wird wir erleben Frau Feser hat jetzt äh in Presseveröffentlichung gesagt sie möchte Straftäter Islamisten Antisemiten ausweisen ich darf ihn das zeigen man hat ja auf Arabisch hier noch den deutschen Pass im Jahr 2023 2023 gab es so viel Einbürgerungen und deutsche Pässe wie es noch nie gegeben hat jetzt müssen wir erleben dass die meisten islamistischen Gefährder sind durch diese Tatsache die Welt ich ben es immer ein H dass die Leute nicht denken das sind irgendwelche verlautbachung die wir uns aus den Fingern ziehen die Welt schreibt die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche wir erleben das mit Afghanistan noripur sagte wir müssen den den Geld bezahlen und das wollen wir nicht sind es Verlautbarung die Schall und Rauch sind die morgen wieder vergessen sind wenn wir nicht da hinterher bleiben natürlich ist es so schauen Sie die Frau Feser hat sich ja geweigert den afghanische Vergewaltiger z.B abzuschieben wenn sie sich noch dran erinnern noch mal diese Leute verweigern sich der Realität es wird wird im Übrigen nicht nur von Seiten der ampl in Abrede gestellt dass es einen Bezug gibt zwischen Gewaltkriminalität messerdelikten und kultureller Herkunft sie müssten mal miterleben was ich mir alles anhören muss im Bundestag und vor allem auch im Innenausschuss wenn ich klar auf diese Beziehung Hinweise das wird einfach ngiert das wird einfach nur auf soziale Gründe geschoben obwohl es wissenschaftliche Untersuchungen gibt und ich weise hier auf den migrationsexperten Stefan Luft von der Uni bremmen der das klar belegt hat auch jetzt aktuell wieder in einem Interview am 16 mit der Berliner Zeitung wo er gesagt hat wer das leugnet der leugnet schlicht undtergreifen die Realität es gibt eine klare exponierte gewaltaffinität von muslimischen Gruppen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen äh und ähm das ist unser Grundproblem es wird nach dem mottoverfahren ähm es kann nicht sein was ideologisch nicht sein darf und deswegen werden auch immer mehr dieser Leute zu uns ins Land geholt schauen Sie die die Annalena berbu will jetzt tatsächlich noch mal 10 000 Afghanen zu uns ins Land holen das ist doch angesichts dieser Gesamtlage völliger Irrsinn und er laauben sie mir noch eine grundsätzliche Anmerkung der Fehler liegt in dem System das wir derzeit haben was die abschiebehindernisse angeht dort wird und das muss man in dieser Deutlichkeit sagen dem Sicherheitsinteresse von Gewaltverbrechern ein höheres ähm ähm eine eine eine höhere Bedeutung zugemessen wie den Sicherheitsinteressen unschuldiger Bürger und dieser systemmangel muss beseitigt werden wer hier in Deutschland schwere Straftaten begeht da kann es nur von nachragigem Interesse sein was diese Person in ihrem Heimatland zu erleiden hat prioritär gilt der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle und solche Leute müssen jetzt wirklich konsequent abgeschoben werden und da darf es jetzt keine längeren Diskussionen mehr geben wir haben viel zu vielen von diesen Leuten im Land wir geben Menschen eine Stimme und ein Gesicht die werd ihr selten im öffentlichrechtlichen und in den Verlagen zu sehen bekommen es sind Politikerinnen und Politiker der AFD die durchaus sehr konstruktive Vorschläge haben zur Veränderung in diesem Land die alle eine gewisse Lebenserfahrung und Berufserfahrung haben sei es jetzt im Angestellten oder selbständigen Bereich es sind Ärzte dabei es sind Wissenschaftler dabei Menschen wie du und ich überhaupt keine Frage und dass wir das machen können ist notwendiger denn je denn dieses Bing was wir erleben die muss begegnet werden und das können wir dank eurer Hilfe und da sagt das Team um Peter Weber herzlichen Dank nun hat die Ampel bei ihrer amtserklärung den Eid abgegeben der Eid sagt zum Wohle des deutschen Volkes korrigieren Sie mich zum Wohle des deutschen Volkes bedeutet ja auch der Schutz dass die Kinder dass die Frauen dass die Kindeskinder dass ältere Menschen unbehelligt unterwegs sein können und eines muss ich auch dazu sagen her es wir haben durch diese Situation ziehen wir Menschen in Mitleidenschaft indem wir eine Haftung erklären viele andere verstehen es dann falsch und sagen Moment wenn jemand ein orientalisches Aussehen hat oder ein ein nicht erkennbar deutsches oder europäisches Aussehen äh dann wird dieser Mensch angeschaut ist es jetzt nicht an der Zeit dass wir uns mit diesen Menschen verbinden und sagt Islam verbend jetzt habt ihr die Chance deutlich zu sagen so nicht oder welche Wege möchten Sie einschlagen das ist ja der entscheidende Punkt was sie hier ansprechen es geht nicht nur darum sozusagen deutsche Christen zu schützen sondern es geht darum die gesamte Bevölkerung unseres Landes zu schützen das bedeutet dass wir natürlich mit den Menschen es ist völlig egal ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht die Menschen die in unserem Land sicher leben wollen die zu den gut mütigen zählen die mit uns unsere Gesellschaft bereichern mit denen müssen wir selbstverständlich interagieren ähm weil wir anders die Sicherheitslage nicht bereinigen können sondern oder verbessern können sondern wogegen wir uns aussprechen das sind ja diese äh problematischen Personen das sind Personen die eben fanatisch sozialisiert sind sehr häufig muslimischeer Hintergrund und dort eben dann zu Islamisten werden und die werden eben dann auch denken Sie an das was wir jetzt an kalifatdemus erleben denken Sie an das was wir an unibesetzung erleben gerade dann aggressivität ist dort besonders hoch und wir müssen jetzt alle gemeinsam in unserem Land alle die guten Willen sind alle die sagen wir können uns das nicht länger bieten lassen wir wollen endlich wieder sicher leben diesen Islamisten die Grenzen aufzeigen und wir brauchen dazu natürlich einen massiven Politikwechsel wir müssen endlich unsere Grenzen für illegale Massenmigration schließen und das was wir hier an Schwerverbrechern an hasspreddigern islamistischen gefährdern da haben muss konsequent abgeschoben werden in jeder Uniform steckt ein Mensch in jeder Uniform steckt ein Mensch der sich informiert der Freunde hat der Eltern der Geschwister hat der eine Frau hat der Kinder hat wie was geht denn den Menschen vor wenn sie in Hamburg sind und Sie dürfen nichts machen dort wird der Kalifat ausgerufen der Kalifat offen ausgerufen dass das die Lösung wäre was geht den Menschen vor wenn die Obrigkeit der Fisch fängt am Kopf des stinken an was geht denn den Menschen vor wenn sie da stehen und sagen ich bin eigentlich ganz andere Meinung aber mein Dienstherr gebietet mir dass ich hier stehen bleibe gleich wohl wenn andere Menschen hier auf die Straße gehen für ihre Freiheitsrechte dass ich das zwischenknüpple was geht in ihnen vor was geht den Menschen vor wenn der Kollege Martin Vincenz in Münster alleine gelassen wird dass ein polizeiober dort zu ihem Obrigkeit sagt sie müssen halt sich mal durch den schwarzen Block durchge wülen wenn sie zum silvesterempfang gehen wollen wenn sie dann angegriffen werden schützen wir sie was glauben Sie was in den Menschen vorgeht die sind mit Sicherheit äh wie ich der Auffassung dass diese Form von äh politischer Vorgabe von Sicherheitspolitik geändert werden muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden muss dieser Staat muss sich wieder um die tatsächlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes kümmern und dort Durchsetzungsstärke zeigen und nicht äh politische Opposition äh diarmieren stigmatisieren und auch äh sozusagen gegenüber Gewalttätern zum Teil alleine lassen äh das funktioniert nicht ähm sondern das wird von vielen äh völlig richtigerweise äh auch so verstanden dass es hier eine massive Schieflage in der Sicherheitspolitik gibt wähend der Normalbürger ich erinnere an die Coron dememonstrationen mit absoluter Nulltoleranz angegangen wird von staatlichen Sicherheitsorganen ähm ist es so dass man bei den tatsächlichen Sicherheitsgefahren ich hatte sie gerade schon genannt und sie hatten es angesprochen dass man dort den Eindruck hat dass der Staat sich zurückhält und das ist eben fatal hier braucht es eine klare politische Vorgabe dass wir den normalen regierungskritischen Bürger dass wir dem deeskalativ begegnen dass man hier die Kommunikation sucht aber denen die unseren Staat bewusst und gewollt herausfordern den Linksextremisten den Islamisten unseres Landes oder in unserem Land dass man denen klar die Grenzen aufzeigt und ich sage das auch deutlich mit aller Härte und Robustheit die uns dAzur Verfügung steht weil wir wenn wir uns jetzt nicht damit anfangen das Problem irgendwann so groß wird dass die Bewältigung ich dann ernsthaft in Frage stelle ja Werte Zuschauer Martin Hess ein Mann der selbst sie haben es gehört 27 28 Jahre waren sie im polizei7 27 Jahre also ich habe gut zugehört 25 Jahre wir kennen uns ja schon länger medial aber sie haben ja auch Einsätze gemacht sie hatten ja auch Beier waren ja auch bei einer Truppe sie reden nicht vom Hörn sagen sondern sie wissen bescheid was es bedeutet auf der Straße Dienst zu machen ernsten Situation zu begegnen und liebe Zuschauer machen Sie sich bitte selbst ein Bild für mich ist immer wichtig dass sie den Menschen erkennen und nicht dass sie Überschriften Lesen von Medien die Links finanziert sind und grün hinterlegt sind sondern schauen sich den Menschen an und deshalb haben wir Martin Hess sindmer froh dass wir ihn vor der Kamera hatten dass er ihnen ein paar Dinge erzählen konnte ich bitte Sie diese Information weiterzugeben danke für die Unterstützung ich bedanke mich bei Martin Hess und bei Ihnen liebe Zuschauer sag bis zum nächsten Mal herr Weber liebe Zuschauer alles Gute bis zum nächsten Mal Liebe CDU CSU ich find es zunächst einmal bemerkenswert dass sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich a morgen am Freitag aufsetzen lassen wollten dann haben sie gesehen die AFD hat mitnendliche Abstimmung den schon heute aufgesetzt und dann haben sie ganz schnell dafür gesorgt dass ihr Top Islamismus heute morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt worden ist das kann man natürlich so machen aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit sie können so viel parlamentarisch tricken wie Sie wollen der Bürger weiß ganz genau dass es die CDU CSU unter Kanzlerin Merkel war die mit ihrer verheerenden grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat sie tragen genauso viel politische Verantwortung an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CD Fraktion aus sehr gerne ja ja danke Frage zulassen und deswegen will ich ihn einfach sagen ob sie bereit sind zur Kenntnis zu nehmen dass wir in der Tat morgen erst unseren Antrag den wir heute morgen debattiert haben aussetzen wollten wir haben dann am Montagabend erfahren dass morgen um 11 Uhr in Mannheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist und deswegen gebietet es sich glaube ich dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt und deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginen und Kollegen der ampelfraktion dass Sie zugestimmt haben dass wir den Antrag schon von gestern auf heute vorziehen konnen bit frage sie ob sie bereit sind es zu kennen sehr ger sehr geehrter herrom also ich bin ih ja dankbar wenn Sie solche Hinweise geben aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht und den nicht zur ersten Lesung sondern sie haben ihn mittels sofortabstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt um zu bewirken dass sie zu dem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können insofern bleibt die Tatsache bestehen dass das ursprünglich anders geplant war und sie ist jetzt anders aufsetzen lassen ich lass ih ja ihren Glauben aber es muss doch erlaubt sein das hier entsprechend darzustellen der Bürger muss sich doch ein Bild von ihrer Vorgehensweise machen können ich sag's noch mal sie können so viel parlamentarisch trixen wie Sie wollen der Bürger weiß was Sache ist und Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit zu beweisen dass ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur wie sonst üblich billiger Populismus ist sondern sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen wir haben nämlich ihrem Antrag heute morgen zugestimmt weil es uns um die Sache weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht und wir werden jetzt sehen was Sie machen wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen dann weiß jeder Bürger in diesem Land dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht es geht ihnen einzig um allein um billigen Populismus wer CDU CSU wählt der bekommt grüne Politik wie Nordrheinwestfalen und das brauchen wir in Deutschland nicht und das was man heute wieder von der SPD von der FDP von den Grünen hört also mit Verlaub das ist einfach unerträglich immer nur die gleichen hohen Phrasen es wird immer nur geredet aber nicht gehandelt und zwar nicht weil ein Handeln nicht möglich wäre sondern weil sie einfach nicht handeln wollen denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger das ist nicht nur unerträglich und inakzeptabel dafür haben sie zurecht bei der Europawahl ihre Quittung erhalten und dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist beweist doch die bundesinnenministerin fortwährend ich erinnere an den Fall als in ilerkirchberg in baden-würtenemberg ein Afghan an einer schrecklichen gruppenvergewaltigung einer 14-jährigen beteiligt war und allen Ernstes er nach ver büßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des ver Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde aber die bundesinnenministerin hat eben noch einen drauf gesetzt sie hat sich explizit geweigert diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und die AFD ist nicht bereit diese Verweigerung essentieller Schutzmaßnahmen weiter hinzunehmen der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer der Polizeibeamte ruen Lauer konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land und zwar völlig egal ob ehemals unter Führung der CDU CSU oder jetzt unter der Ampel es zulässt dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotzdem trotz eines abgelehnten asylbewerberbescheids diese unser Land nicht verlassen müssen das ist unfassbares Staatsversagen und damit muss endlich Schluss sein denn der messerterror findet immer findet immer öfter statt erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen der mit einem Messer in Kopf und Hals stach wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik die den ernster Lage erkennt die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten setzt und den Islamismus angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der ja bitte haben Sie gerade loberger Brigade gerufen das habe ich hier sehr genau gehört erklären Sie mir warum sie loberger Brigade hier reinrufen Frau K ich würde sie doch bitten einfach die Frage warum einer ihrer Kollegen hier lobberger Brigade reinruft erstens zweitens Weise ich hier mit Vehemenz zurück dass nur irgendeiner hier in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von Ren Lauer trgt S ü to und weisen das mit we zurück dass sie dieses narrativ hier lassen Sie mich aussprechen sie sind gleich können auch gleich selber dran kommen das möchte ich hier zurückweisen das ist auch unanständig dass machen es gibt Hinterbliebene dieses Opfers ich glaube es ist wirklich nicht geeignet dieser Fall um hier zu um uns hier zu spalten als Gesellschaften uns auf die Seite des Täters zu stellen den wir hier nicht den wir hier gerne ertragen wollen niemand will ein Islamist nicht ertragen das möchte ich hier deutlich sagen und ich finde das sollen sie wahrnehmen einerseits andererseits würde ich schon gerne ih wissen sie haben gerade behauptet wir lassen Islamisten ins Land dieser Mörder der afghanische Mörder erklären Sie mir doch mal das müssen sie jetzt einmal ausführen bitte klären Sie mir noch mal wo der islamistisch war als er ins Land durfte übrigens unter einer anderen Regierung als unsere aber da möchte ich Sie expliziten Schutz nehmen es war es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber dass dieser Mann islamistisch irgendwie aktiv oder motiviert war also erklären Sie mir wie sie diese Aussage hier treffen können woher kommt die also Frau ja zunächst mal können Sie zu zurückweisen was Sie wollen sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU CSU unterstützt sie tragen damit und dabei bleibt Mitverantwortung auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim deswegen habe ich mir von ihnen auch keine Belehrungen darüber anhören zu lassen was unanständig ist oder nicht unanständig ist eine Migrationspolitik die Islamisten in großer Zahl hier reinführt und dann zu Todesopfern bei uns bürührt wenn sich hier einer zu schämen hat Frau K da sind sie das aber nicht wir ich fahre in meinen ausfüh ja Sie dürfen ihre Frage stellen wie Sie sie für richtig halten aber ich beantworte die wie ich sie für richtig halte damit wir das auch mal klargestellt haben ich fahre fort falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte die Islamisten lachen über die derzeitige schwäcke unseres Staates das muss sofort beendet werden der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort und deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen wer sich dem verweigert und das verspreche ich Ihnen der wird im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge sich [Applaus] holen es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodeln frrasen und von dem nichtsun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht hallo und herzlich willkommen beim brutalen Messerangriff in Soling sind Freitagabend drei Menschen getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden die Politik der offenen Grenz zeigt ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht was es für die Altparteien immer schwieriger macht mit der angeblichen Gefahr von rechts ihr eigenes Versagen zu vertruschen heute spreche ich mit Martin Hess über die Tat von Soling und ihre Hintergründe hallo herzliche Grüße nach badenwürtemberg ja ironischerweise passierte die grausame Tat am Freitag auf dem Festival der Vielfalt hier tötete Isa alhassan drei Menschen und verletzte acht andere teilweise schwer ja er hat sich jetzt gestellt und sitzt in uhhaft wie bewerten Sie die Tat in Soling herr Hess zunächst mal Frau seitler und allen Zuschauern ein herzliches Grüß Gott sie gestatten dass ich zunächst den Angehörigen der ermorderten mein Ballet ausspreche inen viel Kraft in dieser schweren Stunden Wünsche und natürlich wünsche ich auch den verletzten eine schnellstmögliche Genesung was die Bewertung der Tat angeht da will ich durchaus nicht verhedelen dass eine starke emotionale Erregung mich erfasst hat umgangssprachlich würde wir das Wut nennen weil es nämlich wieder sinnlose Morde sinnlose Angriffe auf unsere Bürger waren die so in dieser Form mit an Sicherheit grrenzender Wahrscheinlichkeit nicht passiert wären wenn man die Maßnahmen umgesetzt hätte die die AFD Bundestagsfraktion seit 2017 fordert nämlich eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration auf Null und die Abschiebung aller illegal aufhältigen Ausländer aller Ausländer die in unserem Land schwere Straftaten begehen und all das hat man nicht getan es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohlen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie es mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodelnphrasen und von dem nichts tun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht wenn sie sich die Reaktion auf diese Terrorattacke wieder mal anschauen es ist wirklich nicht mehr nur verstörend es ist gerade zuu widerwärtig wie hier reagiert wird immer auf die gleiche Art und Weise es wird immer wahnsinnig viel versprochen und getan wird nichts all diejenigen der Altparteien die sich jetzt vorne hinstellen und alle möglichen Maßnahmen fordern das haben die doch auch schon gefordert als in Mannheim der polizeikollege ruen Lauer ermordet worden ist was ist seitd dem Geschehen so gut wie gar nichts und genauso läuft es jetzt wieder und möge sich bitte nicht von den law und order Parolen der CDU täuschen lassen erstens regieren die in den Ländern mit es ist also nicht nur ein wirklich widerwärtiges total Versagen der Ampelkoalition sondern die CDU und im Übrigen in Thüringen auch die Linken sitzen mit dem Boot weil sie nämlich im Bereich der Abschiebungen bereits tätig werden könnten und sie eben überhaupt gar nichts tun sie weigern sich ja auch alle die islamistische Terrorgefahr als die größte Sicherheitsgefahr die sie nur nun mal für unser Land ist zu bezeichnen das tut die AFD schon seit 2015 und was mussten wir uns alles anhören lassen und ich bin der Auffassung dass damit jetzt endlich plus sein muss es muss jetzt endlich eine Sicherheitspolitik betrieben werden die unsere Bürger schützt wir müssen jetzt endlich dafür sorgen dass Deutschland wieder sicher wird und dazu sind die Maßnahmen der AFD und da kann ja nun wirklich jeder haufenweise unsere Anträge in den Drucksachen des Deutschen Bundestages finden umzusetzen weil nur mit unseren Maßnahmen Sicherheit hergestellt werden kann all das was die alparteien machen und umsetzen das beweist ja dieser Fall jetzt ist völlig untauglich und nicht zielführend ich möchte dass wir uns trotzdem noch mal genau den Täter anschauen und das was bekannt ist der kommt aus Syrien und der sollte längst abgeschoben werden genau wie in Mannheim das auch war mit dem Täter das sind Menschen die kein Recht mehr haben hier zu sein die werden einfach nicht abgeschoben und Kosten deutschen Bürgern nicht mehr nur Geld sondern immer mehr auch ihr Leben tatsächlich inwiefern macht sich der Staat denn mit seinem nichttheln und diesem nicht abschieben mitschuldig an den grausamen Morden also man kann den Begriff der Mitschuld verwenden ich sehe es so dass der Staat und wenn ich Staat sage dann meine ich die Regierungen in Bund und Land dass der die Hauptschuld trägt ich bin mir sehr sehr sicher schauen Sie doch mal nach Ungarn die führen eine restriktive Migrationspolitik durch sehen sie dort irgendwelche islamistischen Terroranschläge also würden wir eine restriktive Migrationspolitik durchführen würden wir dafür sorgen dass es keinerlei illegale Migration mehr in unser Land gibt würden wir dafür Sorge tragen dass alle alle illegal aufhältigen alle straffäigen alle islamistischen also extremistischen ausänd unser Land verlassen würden wäre es wesentlich sicherer und ich bin mir da absolut sicher dass wir diese Terroranschläge in dieser Häufigkeit auf gar keinen Fall zu verzeichnen hätten es spricht vieles dafür dass all die islamistischen Toten vergessen wir im Übrigen nicht den Terroranschlag am breitscheitplatz dass die heute noch leben könnten wenn wir das umgesetzt hätten in Deutschland was die AFD 2015 gleich gefordert hat nämlich unsere Grenzen ganz konsequent zu schließen und diese illegale Massenmigration in unser Land erst gar nicht zuzulassen und dass dieser islamistische Terrorist jetzt wieder einen fast schon typischen Verlauf aufzuweisen hat die haben es angesprochen auch der islamistische Terrorist in Mannheim der den Polizeikollegen ermordet hat auch der hätte längst abgeschoben werden müssen wir sehen hier wirklich eine nahzu nicht mehr steigerbare Dysfunktionalität unseres sogenannten muss ich mittlerweite sagen Rechtsstaates der wirklich in keinster Weise mehr in der Lage ist im Bereich der migrations und Asylpolitik die Regeln die er sich selbst gegeben hat was im Übrigen nicht nur für Deutschland sondern europaweit gilt einzuhalten bzw durch zu setzen und da wir alle wissen Frau Seidler dass es letztenendes nur der politische Wille ist der darüber entscheidet ob Regeln eingehalten und durchgesetzt werden oder nicht müssen wir eines klar konstatieren alle Altparteien und ich wiederhole das noch mal völlig egal ob auf Bundes oder Landesebene vergessen wir bitte die CDU CSU die sich jetzt als Retter in der Not aufspielt nicht und vergessen wir auch die Linken nicht die in tyrien Regierungsverantwortung bis jetzt tragen alle waren und sind unfähig die können es nicht wen sich jetzt die Lösungs Optionen Anschauen der Bundeskanzler heute erst wieder ganz aktuell dass man jetzt das Waffenrecht im Hinblick auf Messer verschärfen müsse seitler wir mir fen ja langsam die Worte angesichts dieser Inkompetenz dieser Unwissenheit ich kann nachvollziehen wenn der ein oder andere Bürger den Begriff der Dummheit hier verwendet denn jeder der von Waffenrecht nur rudimentäre Ahnung hat weiß dass das Tatmittel das in Solingen verwendet wordurden ist je nach Pressebericht zwischen 15 und 19 cm lang war diese Messer Frau Seidler sind bereits jetzt nach Paragraph 42a Waffengesetz in der Öffentlichkeit verboten er tatblauf hat bewiesen dass eine Verschärfung des Waffenrechts in keinster Weise geeignet ist istlamistische Terroranschläge zu verhindern warum weil nicht das Messer die Menschen tötet sondern der Mensch der das Messer benutzt und solange wir islamistische Terroristen in unserem Land haben und ein entsprechendes unterstützerumfeld Umfeld in den entsprechenden Parallelgesellschaften solange kann das Waffenrecht verschärft werden wie es will es interessiert diese Leute nicht jeder der klar denken kann der weiß ja auch dass wenn ein Islamist jetzt einen Anschlag verüben möchte dem ist das herzlich egal ob hier diese und jene Waffe erlaubt ist oder nicht der hat ja eine ganz andere Mission die er durchsetzt so oder so sie haben die Rolle der Altparteien ist schon ein bisschen thematisiert klar da haben wir einerseits die hohlen Phrasen jetzt im Wahlkampf von CDU und CSU auch von den Linken tatsächlich in Thüringen die SPD fährt jetzt scheinbar aber wiederum einen ganz anderen Kurs das war gestern Abend Saskia esken die SPD Chef war bei Karin mioska und hat Aufregung mit ihrer Aussage dass aus Soling nicht viel zu lernen sei aufgebracht ist das die Gleichgültigkeit für die Sicherheit unserer eigenen Bürger die man auch als Sinnbild für den Stand der SPD 2024 noch sehen kann frau seid sie müssten mir mal einen Sicherheitspolitiker von Format nennen der eine Frau esken aber auch nur im Ansatz ernst nimmt also ich persönlich kenne das was wir hier sehen ist natürlich bei der SPD die hat nichts mehr mit einer SPD eines Willi Brand eines Helmut Schmidt gemein die SPD ist nicht keine Arbeiterpartei mehr Sie interessiert die Sicherheit der Bürger nicht der Wohlstand der Bürger nicht es ist ihnen völlig egal also zwischen SPD und Grünen kann ich persönlich in der ideologischen Verblendung in der Negierung vitalst der Interessen der deutschen Bevölkerung neah zu keinerlei Unterschiede mehr entdecken das ist für mich ein einziger politischer Block der eine politische Agenda durchzieht koste es was es wolle in vollkommener ideologischer Verblendung aber bitte fokussieren wir hier nicht alleine auf die SPD und auch nicht auf die Grünen mir ist wichtig klarzustellen und den ber verständlich zu machen dass wir es mit einer CDU CSU zu tun haben die sich jetzt als law und order Partei ausspielt die jetzt so tut als hätte man viel mehr tun müssen und müsste man jetzt etwas ändern und wir müssen die Bürger immer wieder darauf hinweisen dass die CDU CSU es war unter einer Kanzlerin Merkel die die Tore erst aufgemacht hat sie die CDU CSU hat erst zugelassen dass illegale Massen äh Migration in unser Land in unvorstellbarem Ausmaß stattgefunden hat und dass im Zuge dieser Massenmigration natürlich auch tausende wenn nicht zehtausende Islamisten Salafisten Menschen die mit unserer freidlich demokratischen Grundordnung nichts zu tun haben die uns und unsereere Art zu leben gerade zu verachten dass die erst dadurch ins Land kommen konnte natürlich hat jetzt die Ampel unter rotgrünng gelb das ganze noch mal auf die Spitze getrieben aber die Grundlage gelegt für unser heutiges Problem das hat die Kanzlerin Merkel das hat die CDU CSU und deshalb bitte ich alle Bürger das nie zu vergessen die CDU CSU jetzt entsprechend dieses Problem das sie selbst geschaffen hat bereinigen lassen zu wollen hiee den Bock zum Gärtner machen das dürfen wir nicht tun die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft in unserem im Land die wirklich glaubhaft Sicherheit wieder herstellen kann ich möchte soweit gehen und zu sagen dass der Grundsatz gilt die AFD ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder sicherheitchafft als letzte Frage ich habe jetzt gerade vor unserem Interview noch was aktuelles im Netz entdeckt und zwar ein Tag nach dem Terroranschlag jetzt in Soling marschierten in Nürnberg Islamist vor einer Kirche auf mit Flaggen und allem der Islamismus in Deutschland wird immer sichtbarer und scheinbar auch selbstbewusster warum wird er dannn immer noch unterschätzt also was muss dann noch passieren damit er als Gefahr wirklich ernst genommen wird nun bei den einen ist es ideologische Verblendung und bei den anderen diesen Eindruck muss ich langsam gewinnen und deshalb sage ich das auch in dieser Deutlichkeit Frau Seidler scheint es Angst zu sein Angst vor entsprechend Gegenreaktionen des islamistischen Umfeldes hier in Deutschland wenn sie sich die propalästina Demonstrationen anschauen die in großer Zahl nichts anderes als antisemitische aufmärche sind als islamistische aufmärche in unserem eigenen Land dann kann ich mir das anders nicht mehr erklären die Symptomatik die Problemlage ist für jeden offenkundig jeder Sicherheitspolitiker sieht was hier passiert und deshalb muss eines klar sein der Kuschelkurs mit dem Islamismus muss endlich aufhören es müssen hier knallharte Maßnahmen ergriffen werden wir dürfen nicht so weitermachen wie wir das bisher gemacht haben wenn wir weiter diesen Kurs fahren dann gleicht das einer Unterwerfung unter diese massiven Provokationen und diese Leute machen es nur weil sie wissen dass unser Recht Staat einfach nicht in der Lage ist seine Regeln durchzusetzen weil sie wissen dass der Rechtsstaat mehr oder weniger im praktischen doing kapituliert hat die Phrasen der Politiker interessieren Islamisten nämlich überhaupt nicht was die interessiert das sind knallharte Maßnahmen im Sinne von einerseits Grenzen dicht machen kein Nachstrom oder Zustrom mehr keinen weiteren Zustrom mehr zulassen und natürlich abschieben abschieben abschieben Stichwort Remigration Remigration schafft Sicherheit Remigration rettet Leben Remigration ein ganz wichtiges Wort danke her ja fr se ich bedanke mich ebenfalls darf ihnen und auch den Zuschauern noch einen schönen Tag wünschen verhrte Zuschauer begrüßen Sie mit mir Martin Hess er Mitglied des Deutschen Bundes Tages früher in sehr leitender Funktion in BadenWürttemberg in der Polizeiakademie Herr wie immer herzlich willkommen bei hallo Meinung hallo Peter Weber und auch ein herzliches Grüß Gott an alle Zuschauer Herr ich sagte es sie waren leitender Polizeibeamter an bartenwürtenberg das was wir jetzt erlebt haben in Solingen wie gehen Sie damit um wie verarbeiten sie das es sind wohl primär zwei äh Gefühlsregungen das erste ist natürlich ähm Mitgefühl Trauer in gewisser Weise man ähm denkt dran was wäre wenn das einen selbst oder einen nein Angehörigen äh erwischt hätte diese diese Schmerzen die müssen ja unerträglich sein ähm und deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal ähm den Angehörigen der Opfer ähm mein tiefstes Beileid ähm wünsche Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden und natürlich hoffen wir auch dass die Schwerverletzten schnellst möglich wieder genesen das zweite Element ist aber natürlich und das gebe ich unumwunden zu mittlerweile muss ich das so klar benennen Wut Wut weil dieser Staat in einem Ausmaß versagt und die politisch Verantwortlichen und völlig egal ob im Bund oder in den Ländern ihrem originären Auftrag nämlich die Bevölkerung zu schützen für die Sicherheit der eigenen Leute zu sorgen in keinster Weise mehr nachkommt sie versagen dort in einem Ausmaß das wirklich völlig inakzeptabel ist und ähm ich kann auch diese ganzen Beileids diese hohen beileidsphrasen ich kann sie einfach nicht mehr ertragen man sieht dass hier Textbausteine verwendet werden dass die jeweil Minister und Ministerpräsidenten wahrscheinlich nicht mal mehr persönlich in die Tasten hauen und es folgt islamistischer Terroranschlag auf islamistischen Terroranschlag ist langsam ist es so dass ich weiß man soll da vorsichtig sein wenn man das so klar ausdrückt aber in Teilen muss ich schon sagen empfinde ich da eine gewisse Abscheu gegen die politisch Verantwortlichen das geht sogar schon in teilweise in die Verachtung hinein sie sprechen von dem Protagonisten die gestern in Soling waren ich nehme mal Bundeskanzler Olaf Scholz im dunkelblauen Anzug der da stand sich nur mit der Presse unterhalten hat mit Menschen die ihr Leid sagen wollten nicht gesprochen hat wir haben einen notreinbisfichen Innenminister Herbert Roll im hellen Anzug wir haben einen Ministerpräsidenten Hendrik wüst der letztes Jahr noch im Sommer gesagt hat aufgrund des grünen Koalitionspartners liebe Zuschauer in der Welt veröffentlicht äh wir setzen Abschiebungen aus wir haben einen Oberbürgermeister von Soling der Herr kurzbach äh gegen den Ermittlung laufen im schleuserverfahren äh Entschuldigung aber für mich als Bürger als Unternehmer und der hallo Meinung leitet äh für mich ist das verkommen was ich da erlebe ich muss es so sagen ich habe Leute die sind emotional verwahrlos ich habe eine Innenministerin die hat noch im Dezember 2022 gesagt ich rede bei der Islamkonferenz nicht über mus dieselben Platitüden die gedenken unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und mit der ganzen Härte des Gesetzes s sie mal glauben die dass die Bevölkerung diese Aussagen noch ernst nimmt zum einen ist dieses Verhalten da stimme ich in vollkommen zu quasi eine Verhöhnung der Opfer zum anderen kann ich mir auch nicht vorstellen dass eine große Zahl von Bürgern hier nicht klar diesen showffekt nicht mehr kennt das was hier läuft sind doch reine Alibi Veranstaltungen die immer wieder genauso ablaufen und gehandelt wird am Schluss in keinster Weise und da macht es überhaupt gar keinen Unterschied ob wir von Politikern der Ampel reden oder von Politik der CDU oder Politik der Linken egal welche alle Altparteien die verhalten sich hier in einer Art und Weise die man wirklich nur noch als abstoßend bezeichnen kann sie hätten den Auftrag die Bürger unseres Landes zu schützen die innere Sicherheit zu stärken und sie tun genau das Gegenteil sie sind ideologisch verblendet es darf nicht sein was nicht sein es kann nicht sein was nicht sein darf und dann wird immer wieder das gleiche Prozedere durchgezogen anstatt endlich entschlossen zu handeln anstatt endlich unsere Grenzen effektiv zu schützen anstatt endlich eine massive abschiebeoffensive zu starten anstatt endlich die pullfaktoren abzustellen und wirkliche Sachleistungen statt Geldleistungen auszuschütten und nicht irgendwelche pseudo Geldkarten mit denen man sowieso dann wieder Unsummen in die Heimatländer überweisen kann es passiert einfach nichts stattdessen wird dreist von der Alternative für Deutschland abgeschrieben all das was sie jetzt hören von der CDU CSU das sind alle samtforderungen die die AFD seit 2017 in deutschen Bundestag und wir sind ja aus 2017 eingezogen im Kern seit 2015 fordert das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun das ist reiner Populismus auf Kosten von Leib und Leben unserer Bürger und deshalb gehören diese alparteien alle samt bei den Wahlen auch jetzt in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg abgestraft die öffentlichrecht und die Zeitungsverlage kassieren die einen Milliarden die anderen Millionen für Anzeigen ja wir tun das nicht aber wir sind dort wo Veränderung möglich ist nämlich in den Landtagen und im Bundestag und deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung dafür sagen wir auch recht herzlichen Dank denn Information ist die Basis zur Veränderung ja sie sprachen von den an den landtagswahen aber lassen Sie mich noch zurückkommen auf Soling die Solinger Morgenpost hat einen Tag vor dem Anschlag folgendes ver folgendes veröffentlicht heute beginnt das Festival der Vielfalt die Stadt rechnet an drei Tagen mit 75 000 Besuchern die die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird dringend angeraten der Polizeipräsident von Wuppertal und Soling in einer Person hat am Montag eine Pressekonferenz gegeben und sagte es liegt in jedem Menschen seiner Verantwortung selber zu sagen gehe ich noch vor die Tür benutze öffentliche Verkehrsmittel ist das eine Kapitulation sie haben es auf den Punkt gebracht das ist eine totale Kapitulation vor islamistischen Terroristen das ist eine Unverschämtheit ein Polizeipräsident der solche Aussagen tätigt ist völlig untragbar der Mann gehört eigentlich sofort entlassen es ist seine primäraufgabe Sicherheit für die Bürger in seinem Zustand keitsbereich herzustellen und wer dann mit einer solchen Rhetorik einen Offenbarungseid leistet und sagt eigentlich können wir euch ja gar nicht mehr schützen ihr müsst selbst entscheiden ob ihr noch auf die Straße geht oder nicht Herr Weber ganz es fehlen einem manchmal richtig die Worte ich hätte mir nie vorstellen können als polizeibeamt mit 27 Jahre diensterfahrung dass es Polizisten in unserem Land gibt die jemals solche Sätze tätigen das sind wirklich inakzeptaabelste Zustände ich bitte auch meine Emotionalität zu entschuldigen aber irgendwann ist eben auch mal genug und wir als mündige Bürger müssen uns doch nicht alles gefallen lassen wo sind wir denn langsam hingekommen diese ständige Verhöhnung diese ständige Bevormundung und Verdummung das sind unerträgliche Zustände und wir als Wähler müssen das jetzt selbst in die Hand nehmen und wir müssen jetzt ein klares politisches Zeichen setzen und deshalb muss die AFD als einzig glaubwürdige politische Kraft unterstützt werden alle anderen werden die Zustände in unserem Land nicht verbessern die CDU CSU als law and order Partei das kann man doch vergessen der Herr wüst sie haben es vorher selbst angesprochen hat doch die Abschiebungen in seinem Bundesland gestoppt das sind doch alles Lügen die uns hier aufgetischt werden Wahlversprechen die nach den Wahlen gebrochen werden ich will es auf den Punkt bringen die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft sie sprechen sicherlich die Landtagswahlen jetzt in Mitteldeutschland an die bevorstehende Landtagswahlen in sachsen- Thüringen und dann drei Wochen später in Brandenburg jetzt sehen wir mal die Situation an wir haben in Thüringen die AFD als stärkste Kraft gefolgt von der CDU dann kommt Bündnis Sara Wagenknecht äh SPD um die 67% die Linken auch in Mittelmäßigkeit aber was geschieht denn wenn jemand sagt ich wähle die CDU das ist eine komplett verschenkte Stimme die CDU hat eine Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland aufgestellt mit der Alternative für Deutschland ist als einzige Partei ein Wechsel in der Migrationspolitik überhaupt nur möglich auch hier überzeugt z.B BSW in keinster Weise man möge sich anschauen was eine der Vorsitzenden die Frau Mohammed Ali noch vor ein paar Jahren zu Abschiebungen und zu Grenzschutz gesagt hat es hat sich kategorisch abgelehnt also wer einen Wandel in der Migrationspolitik und zwar einen 180° Wende haben will und das braucht unser Land anders ist Sicherheit nicht mehr herzustellen für den führt kein Weg an der AFD vorbei und wenn die CDU eine Brandmauer zur AFD errichtet dann ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für grüne Politik wer schwarz wählt bekommt grüne Politik und das sollten die Wähler in unserem Land und alle Bürger das sollten wir alle gemeinsam nicht mehr zulassen wir sollten uns von diesen Leuten nicht täuschen lassen sie haben unter Merkel die Grundlage für die Probleme von heute gelegt sie haben die Grenzen 2015 nicht geschlossen diese Leute zu wählen hieß Bock zum Gertner machen und das wäre ein fatales Signal das ändert die Zustände unserem Land nicht nach ihren Worten zu entnehmen sind ja die Landtagswahlen ihrer Bedeutung dann größer als eigentlich bloß die kommunale Bedeutung oder die regionale Bedeutung denn Thüringen hat ja nicht die Einwohnerzahl Sachsen ist jetzt größer aber ist davon auszugehen äh dass das bedeutungsvoll für Deutschland ist und für die nähere Entwicklung also ich will es ganz deutlich formulieren aus mein icht sind das schicksalswahlen für unser gesamtes Land weil wir dringend auch bundesweit eine politikwende brauchen aber wie so oft mit großen Veränderungen fängt es in kleinen an und es fängt eben diesmal in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg an wenn wir dort Regierungsbeteiligung entsprechend erlangen können dann können wir den Bürgern beweisen dass wir die einzige politische Kraft in Deutschland sind die im Interesse der eigenen bürgerpolitik betreibt dann werden wir wieder Sicherheit herstellen und das ist dann der Beginn einer blauen Wende für das ganze Land und unser Land hat die AFD nötiger denn je wir müssen endlich dafür sorgen dass wir unsere Liebsten unsere Kinder unsere Enkel wieder sicher leben können und dieses Ziel erreicht man nur wenn man ab sofort kon WT und ausschließlich die Alternative für Deutschland willt sie haben unsere Frauen und uns selbst vergessen also insgesamt gesehen ne sie sie sind waren leitender Polizist und haben auch ausgebildet jetzt bin ich auch mit dem Waffengesetz vertraut Waffengesetz verschärfen die Klinge statt 12 6 cm jetzt frage ich Sie jemand der ein einen Plan terroristischer Absicht oder ein Amoklauf Plan lässt der sich durch irg welche Gesetze oder messerlängen aufhalten her Weber diese Vorschläge sind so hannebüchen und abwäig dass man wirklich an der intellektuellen Leistungsfähigkeit derer zweifeln muss die sie Vorbringen zum einen zeichnen sie sich durch profunde Unkenntnis des Waffenrechts aus die Tatwaffe in Solingen hat je nach Presseberichterstattung zwischen 15 cm und 20 cm Klingenlänge gehabt diese Messer sind bereits jetzt verboten sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden schon wenn ich mir die ganzen Diskussionen anhöre da haben die Leute schlichtweg keine Ahnung dass es zu unterscheiden gilt zwischen Stichwaffen also Messer als Waffe im Sinne des Waffengesetzes und zwischen ganz normalen gebrauchsmessern die es nämlich auch gibt und zwar viel mehr als Messer als Waffe weil wir natürlich immer unsere Stullen schmieren unsere B schneiden unsere Wurst schneiden und wenn man dann anfängt hier entsprechend alle Messer z.B im öffentlichen Raum verbieten zu wollen dann beeindruckt das islamistische Terroristen in keinster Weise auch sonstige Straftäter nicht Beispiel Frankfurt das war eine waff der Hauptbahnhof Frankfurt war eine waffenverbotszone hat es den Mörder interessiert der dort einen konkurrierenden Menschen dann mit also kan Konkurrenz war das ja scheint dort der den dann erschossen hat auf dem Gleis das hat ihn in keinster Weise interessiert und vor allem bei der Gruppe um die es uns geht da ist ja noch die Frage zu stellen ob die überhaupt mitbekommen dass das Waffengesetz verschörftt wird ob die überhaupt verstehen was hier geändert wird sie es wird sie nicht interessieren und stattdessen wird in die Freiheitsrechte von uns Bürgern eingegriffen ich habe mal nachgemessen mein Pfadfindermesser herr Weber dass ich von meinem Vater bekommen habe als ich 10 11 Jahre alt war mit dem wir gewandert sind wo wir un uns die Spieße zurecht geschnitzt haben für die rote fürs Lagerfeuer hat natürlich über 6 cm diese pahfindermesser für Kinder sind bei 11 cm das wollen wir jetzt alles verbieten obwohl wir wissen dass nur eine ganz bestimmte Gruppe in unserem Land die Probleme macht nein das hat das nicht mal mehr Symbolpolitik das ist kompletter verzeihen Sie mir den unparlamentarischen Ausdruck Schwachsinn das sind Dinge man traut sich nicht an die tatsächlichen Probleme her ran weil es nicht in das eigene ideologische Weltbild passt und bei solchen Politikern die sich dem Schutz und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung der Art verweigern hilft nur eins so schnell wie möglich abwählen es gibt einen Mann den ich in seiner Aussage sehr schätze ist der Manuel Ostermann er ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen bundespolizeigewerkschaft er spricht Tipp und klar an es sind man müssen es sagen es sind Migranten Männer muslimischen Glaubens die gewaltbereit sind und denen es völlig wurscht ist welche Gesetze wir geben zeigt es dass bei der Polizei insbesondere bei der Bundespolizei dieses tagtäglich erleben aber auch andere Kolleginnen und Kollegen dass jetzt de ein Umdenken erfolgt und sag wir müssen laut werden denn die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von ihnen sind ja die Leittragenden das heißt also ich erlebe das immer wieder dass gesagt wird na ja Schusswaffengebrauch nur in letzter Sekunde wir wissen beide wenn einer aus 10 m mit ein mit Messer auf mir zurennt bevor ich aus dem halfft hat bevor ich entsichert habe äh ist das Thema schon erledigt gerade mit den Übungs Effekten wie wenig Polizisten und Polizisten mit der Waffe den Umgang üben glauben sie dass von der Polizei von der Basis jetzt ein Umdenken erfolgt bei der Basis nach meiner Auffassung bei der Basis das war nie die Frage die Basis hat immer erkannt wo die Probleme liegen die Basis die Kollegen die tagtäglich auf der Straße dieses Totalversagen ausbaden müssen die die brauchen man nicht belehren da braucht kein Umdenken stattfinden es geht um die Führungsebene der Polizei und natürlich muss man mittlerweile ganz klar konstatieren wenn sie sich die zwei großen Polizeigewerkschaften anschauen da gibt's ja einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft der Ostermann den hatten sie gerade zitiert aber dann gibt's noch die Gewerkschaft der Polizei äh und die ist ja mittlerweile anders kann ich das nicht mehr formulieren zu einer linksgrünroten Vorfeld Organisation mutiert also was von dort immer kommt das ist han im Büchen Unsinn ich verstehe auch nicht dass überhaupt noch Kollegen dort Mitglied sind äh das ist wirklich unter jeglichem Niveau hier wird nur noch linksgrünrote Ideologie reproduziert und deshalb ist es gut dass es Kollegen wie den Manuel Ostermann er gibt dass er das auch in dieser Deutlichkeit anspricht und ja die Gewerkschaften sind hier ganz massiv in der Pflicht fehl Entwicklungen zu artikulieren und jetzt auch mal klar und deutlich das Ganze zu anzusprechen ja mit anderen Worten sie haben den Vorschlag wenn man Messer abgibt und man bekommt Netflix Abo sie haben das für falsch empfunden wisen sie das ist das was ich meine her herr Weber ich stehe jeden Morgen auf und denke schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen und dann schauen Sie in die Nachrichten und dann werden sie ständig eines besseren beliert also der Irrsinn scheint in Deutschland keine Grenzen mehr zu kennen und in aller Deutlichkeit dass eine sogenannte Gewerkschaft der Polizei einen solch hahnebüchen achsinnigen Vorschlag macht ich hätte mir das nie vorstellen lassen können belegt vorstellen können belegt aber das was ich gesagt habe her Weber das ist eine linksgrünrote Vorfeldorganisation also ich glaube näheres braucht man zu diesem Vorschlag gar nicht mehr sagen das erschließt sich jedem objektiven durchschnittsbetrachter dass das an irsin nahzu nicht mehr überbietbar ist ja gut Kop ist ja ein Sozi ne das ist ja nun bekannt ne das ist ja also wir sehen die n not Wendigkeit Politik nicht mehr Nuancen sondern wir brauchen wirklich Politik mit der Brechstange lassen Sie mich noch auf eines zurückzukommen hier jetzt noch mal die Wahlen Thema Bündnis Sara Wagenknecht können Sie den Zuschauern noch zurufen die Inhalte denn wir haben ja im Grunde genommen die neue pychicher hat geschrieben ist eine phantompartei mit einem Aushängeschild Sara warenknecht aber deren Inhalte und deren klare Kuren sind eigentlich nicht erkennbar weil die einen sagen Thema Friedens Waffenstillstand friedensverhandlung die anderen sagen wir müssen weiter Waffen liefern dann das Thema Integration das Thema Migration und und und da haben wir doch ein ein sehr diffuses Bild ja in der Tat schauen Sie auch mal die Personaldecke an BSW also die haben sehr sehr wenige Mitglieder man weiß überhaupt gar nicht mit welchem Personal man es dann zu tun bekommt insofern kann ich nur jedem Wähler abraten BSW zu wählen sage es noch einmal die Alternative für Deutschland ist eine Partei bei der sie wissen was sie haben sie kennen das gesamte Personal sie wissen dass wir aus der Mitte der Gesellschaft sind sie wissen dass wir alle äh Leistungsträger der Gesellschaft waren deshalb kennen wir auch die Probleme und wissen auch wie sie zu lösen sind und wir haben unsere Vorschläge schon seit unserem Bestehen 2013 eingebracht und was die Lösung der migrationskrise angeht haben wir die Vorschläge seit 2015 vorgetragen und seit 2017 im Deutschen Bundestag mit der AFD da weiß jeder Wähler was er hat und wir müssen einfach und ich habe vorher auf die Frau Mohammed Ali verwiesen schauen Sie sich an was die für Interviews gegeben hat vor noch nicht allzu langer Zeit hat sie kategorisch Abschiebungen und grenzschutzmaßnahmen abgelehnt solche Leute sind für mich unglaubwürdig der Wähler sollte auf Nummer sicher gehen die Migrationsfrage ist die Schicksal Frage für unser Land und für unser Volk und wer will dass seine Liebsten zukünftig wieder sicher leben können der weiß dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen und diese Wende gibt es ausschließlich mit uns ich kann nur appellieren Liebe Wähler in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg verschenken Sie Ihre Stimme nicht sie haben nur zwei Möglichkeiten entweder sie wollen so in en überall oder sie wollen sicher leben und die letzte Variante die ich jedem Wähler unterstelle bedeutet automatisch zwingend die AFD zu wählen liebe Zuschauer ich kann Ihnen nicht versprechen dass mit der AFD nun alles besser wird aber ich kann ihn eines sagen ich kenne ja nun viele Politiker aus den Landtagen und aus Bundestag sie wissen das er ist aber die Notwendigkeit hier etwas zu verändern die ist gegeben und insofern kann ich es nur unterstützen denn wenn wir diese Veränderung und diese Notwendigkeit nicht erkennen dann verlieren wir noch mehr an terron und wie gefährlich das ist das haben die vergangenen Tage gezeigt her ich bedanke mich bei Ihnen und bei den Zuschauern und sag bis zum nächsten Mal herr Weber ich wünsche ihn noch einen schönen Tag und auch den Zuschauern alles Gute bis zum nächsten Mal tschüss einen wunderschönen guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren auch von meiner Seite aus das ist schön zu sehen wie viele heute hierher gekommen sind wie viele heute dieser wirklich widerwertigsten Propaganda die derzeit gegen die AFD läuft einfach keinen Glauben schenken die einfach er kennen worum es sich hier handelt um eine difierungs und stigmatisierungskampagne gegen die erfolgreichste Oppositionspartei in diesem Land und damit beweisen sie dass sie die wahren Demokraten sind und nicht die anderen daort draußen lassen sie lassen Sie uns doch mal ganz sachlich und nüchtern prüfen ob das was hier behauptet wird gegen die AFD überhaupt irgendetwas an substanzieller Grundlage hat von uns wird behauptet wir seien die größte Gefahr Rechtsextremismus und die AFD sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Demokratie ich sage Ihnen ein Land in dem eine Regierung ernsthaft in erwegung zieht die erfolgreichste Oppositionspartei zu verbieten in einem Land wo 100underttausende auf diese Regierungspropaganda hereinfallen und dann tatsächlich glauben die Demokratie zu verteidigen indem man erfolgreichste Oppositionspartei verbietet in einem Land wo sogar die CDU CSU die Regierung auffordert eine andere oppositionsp Partei nämlich die AFD zu bekämpfen da haben wir in der Tat ein Problem für unsere Demokratie aber das geht nicht von der AFD aus sondern die die so handeln zeigen im Kern eine antidemokratische Einstellung sie wollen sich Konkurrenz vom halt schaffen aber wir werden das nicht zulassen es ist auch für jeden ganz offensichtlich meine sehr verhrten Damen und Herren was die Zielrichtung dieser Kampagne ist sie wissen was unmittelbar vorgelaufen ist die bauernproteste die im Übrigen in keinster Weise nur bauernproteste waren die sich ausgeweitet haben auf einen Protest des gesamten Mittelstandes der Leistungsträger unserer Gesellschaft dort waren Handwerker funternehmer Spediteure da war alles mit vertreten ja die haben diese Regierung ganz schön unter Druck gesetzt und manche dieser Regierungsvertreter ich darf an dem Finanzminister erinnern den Herr Lindner der doch tatsächlich bei diesem dreikönigstre gesagt hat der FDP die Bauern hätten sich verrannt sie mögen bitte umkehren ich weiß nicht wie es ihnen gegangen ist aber ich habe bei mir gedacht sehr geehrter Herr Finanzminister die Bauern haben sich nicht Veran sie sind Minister in der schlechtesten Regierung aller Zeiten wenn hier sich jemand verannt hat und wenn jemand endlich abtreten muss dann sind sie das und nicht unsere Bauern Liebe Fr Freunde und jetzt wollen wir uns dieses narrativ das hier ständig behauptet wird mit rechtsexem schauen wir uns doch einfach mal die nackten Zahlen an argumentieren wir nicht mit irgendwelchen Gefühlen sondern schauen wir uns die nackten Zahlen an wenn Sie sich den Extremismus anschauen dann werden Sie feststellen dass die neuesten Zahlen wie folkt lauten islamistische gefähder in Deutschland 483 rechtsextremistische Gefährder 76 das sind die AK sten zahlen was sind Gefährder gefähder sind Menschen bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen dass sie einen Terroranschlag begehen werden die Frage ist nicht ob die Frage ist nur noch wann mehr als das Sechsfache an islamistischen gefährdern in unserem Land also ist genau diese Behauptung Rechtsextremismus sei das größte Sicherheitsproblem eine ich möchte nicht sagen Lüge aber eine unzutreffende Beschreibung eine der Realität und ich sage es ganz deutlich eine Regierung die vitalste Sicherheitsinteressen unserer Bürger negiert die einfach aus ideologischer Betrachtung heraus etwas völlig falsches behauptet und auch danach handelt nun die hat überall was zu suchen aber nicht in der Regierung diese Leute müssen so schnell wie möglich abgelöst werden was wir brauchen sind Politiker die nichttiker selbst sind die nicht als Politiker Macht erhalten und macht verwalten wollen nein wir brauchen Politiker meine sehr verhrten Damen und Herren die Politik als Gestaltungsinstrument begreifen die ideologiefrei die Probleme unseres Landes betrachten und wir in der AFD Bundestagsfraktion wir sind ja genau aus diesem Grund überhaupt in die politische Arbeit gegangen wir hatten alle Berufe wir waren alle zufrieden mit dem was wir gearbeitet haben ich mit meiner Tätigkeit als Polizei Hauptkommissar hatte wirklich vollste Berufszufriedenheit aber natürlich hat man sich irgendwann gesagt wenn das in diesem Land so weitergeht dann haben wir ein massives Problem und deshalb müssen wir jetzt auch was ändern deshalb sind wir Politiker geworden deshalb sind wir den Deutschen Bundestag eingezogen wir sind sozusagen um es auf den Punkt zu bringen die Stimme der Vernunft die Stimme der Bürger der mit der Leistungsträger im Deutschen Bundestag und da lassen wir uns von niemandem aufhalten egal welche Kampagnen gegen uns gefahren werden und ich muss Ihnen wirklich sagen dass mich diese Diskussionen die jetzt da entstanden sind dass die Verunsicherung bei manchen Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund die haben mich wirklich schwer getroffen also wenn ich anrufe bekomme und mich frägt du ich habe das da von der AFD gehört wie ist denn das ich bin ja habe ja auch Migrationshintergrund stimmt es dass ihr uns abschieben wollt äh dann ist das etwas wo ich sagen muss da überzieht der politische Gegner in einer Art und Weise die wirklich widerwertig und niederträchtig ist und um das noch mal klar zu machen es ist heute schon gesagt worden aber in Zeiten wie diesen kann man es nicht oft genug wiederholen wer legal in unser Land kommt die Betonung liegt auf legal wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt W seine Ärmel hochkrempeln mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht wer unsere Grund und Werteordnung teilt und mit uns leben will mit uns unsere Gesellschaft gestalten will meine sehr verhrten Damen und Herren diese Menschen waren sind und werden immer in Deutschland herzlich willkommen sein und wer etwas anderes behauptet der lügt schlicht was wir aber nicht weiter zulassen werden meine sehr verhrten Damen und Herren ist d hier facher Rechtsbruch von der Regierung begangen wird und niemand etwas dagegen tut fast 300.000 Menschen halten sich illegal in unserem Land auf und deshalb ist es das Gegenteil von dem was behauptet wird die AFD ist nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie nein wir sind die Verteidiger des Rechts wir wollen dass in Deutschland endlich wieder Recht umgesetzt wird denn es kann nicht sein dass der einfache Bürger gnadenlos wegen den kleinsten Verstößen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt wird aber Leute die sich illegal hier aufhalten dann auch noch entsprechend staatlicherseits verköstigt werden und das keinen interessiert nein das ist nicht nur rechtswidrig das ist ungerecht das ist schäbig und eine Schande für unser Land und wir werden das korrigieren und weil für uns weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an allererster Stelle steht werden wir auch Sicherheit in unserem Land wiederherstellen das heißt nicht nur illegale haben unser Land zu verlassen das gleiche gilt für ausländische Gewaltverbrecher und Hassprediger jeder der in unserem Land eine Gefahr für uns Bürger darstellt die haben die entsprechende Konsequenz zu tragen und die haben in ihre Heimat zurückgeführt zu werden alles andere ist indiskutabel es kann nicht sein dass wir alle Angst um unser Leben um unsere Gesundheit haben müssen weil die diese Regierung so gnadenlos versagt liebe Freunde ich will ihnen zum Schluss meine Zeit ist leider um eines klar sagen das was hier jetzt an Desinformation und Propaganda betrieben wird gegen die AFD und das hatte ja nur den Zweck unsere sehr erfolgreichen Umfragewerte zu drücken man will ja unbedingt verhindern dass wir jetzt endlich in Regierungsverantwortung kommen und natürlich wollte man auch von den Bauern Protesten ablenken diese Sache mit dieser Art und Weise und mit dieser wirklich nieder Trächtigkeit die an den Tag gelegt worden ist ich kann ihn eins Versprechen das wird ja nicht die letzte Story gewesen sein die die sich aus ausdenken die werden ja noch einiges drauf satteln mit hoher Wahrscheinlichkeit nachdem was wir hier erlebt haben können wir gar nichts ausschließen aber egal und das verspreche ich Ihnen wie sehr sie uns diamieren wie sehr sie uns beleidigen wie sehr sie uns stigmatisieren wir von der AFD Bundestagsfraktion werden nur umso entschlossener umso motivierter umso zielstrebiger und iniger für unser Ziel eintreten und das ist ganz klar Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit und V allem auch wirtschaftlicher Erfolg den kann es nur mit der AFD geben wenn die Regierung versagt dann sind wir das Korrektiv dann sind wir bereit für mehr und ich verspreche Ihnen darauf müssen Sie auch nicht AR lange warten in diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit damit auch jedem der zuhört wie die Lage ist die Frau fer betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann hallo und herzlich willkommen die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer jüngster Beweis die am Dienstag von Nancy fer vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hier ergibt sich ein eindeutiges Bild die Kriminalität steigt an und es gibt einen auffällig hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger ich spreche heute mit Martin Hess von der AFD Bundestagsfraktion über die innere Sicherheit in einem Deutschland der offenen Grenzen hallo schön dass Sie da sind ja sie kommen direkt aus dem plenalsaal sie haben gerade noch gesprochen erstmal danke für Ihren Einsatz dass sie sich trotzdem die Zeit nehmen ich hatte es gerade schon angesprochen gestern wurde die PKS für das vergangene Jahr vor sie haben schon drauf geguckt was ist ihr erster Eindruck wie bewiten sie die Zahlen also an einem klaren Urteil führt überhaupt gar keinen Weg vorbei und das ist das folgende dass die wirklich desaströse Migrationspolitik die nicht aus seit der Ampel praktiziert wird sondern mit der CDU CSU 2015 begonnen hat dass die eben jetzt ihre negativen Folgen zeitigt die Sicherheitslage in Deutschland muss als desaströs bezeichnet werden und wir können uns einen solchen migrationskurs nicht länger leisten wenn Sie sich anschauen wie exorbitant die Anteile ausländischer Tatverdächtige und dort dann auch noch der Zuwanderer diese sogenannten Zuwanderer was wir so ungangsprachig als Flüchtlinge bezeichnen wenn wir uns das anschauen dann ist das einfach ein klarer Beleg dafür dass diese illegale Massenmigration die Sicherheitslage in Deutschland in einem exorbitanten Ausmaß erodieren lässt ich will ihn hierzu nur ein paar Zahlen nennen Frau Seidler wir haben im Bereich des andt bei den Anteil der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsangehörige mit 41,5% vertreten fast jeder zweite Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede nur von den schwerwiegenden Straftaten ist dort Ausländer das entspricht in etwa dem Dreifachen des Anteils an der Wohnbevölkerung und wenn sie die Zuwanderer diese sogenannten Flüchtlinge dann noch mal separat betrachten dann werden Sie feststellen dass sie bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen liegen bei zeitgleich Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% wir sind also über dem fünffachen und das ist doch klarer Beleg dafür dass hier etwas massiv schiefläuft und wenn Sie sich jetzt noch weil es immer heißt ja die Kriminalitätslage würde allgemein steigen die Gesellschaft würde krimineller werden dann muss ich Ihnen sagen für die Gewaltkriminalität gilt das explizit nicht wir haben eine Zunahme der Tatverdächtigen deutschen um 2,2% bei der Gewaltkriminalität während die Zunahme von Ausländern hier bei über 14% liegt und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% also der Anstieg der Tatverdächtigen bei diesen Flüchtlingen liegt um den Faktor 10 höher als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn wir uns dann noch einzelne Deliktsbereiche mal anschauen Mord und Totschlag dann wird diese Entwicklung noch auffälliger D ist der Anteil der deutschen tatverdechtigen sogar zurückgeg 1,4% Rückgang während bei den Ausländern also den nichtdeutschen ein Zugang von über 10% zu verzeichnen ist und bei den Zuwanderern ein Zuwachs von über 14% und deshalb noch mal diese Migrationspolitik die Deutschland seit 2015 betreibt zerstört Sicherheit in unserem Land das sind alarmierende Zahlen auf jeden Fall und wie sie schon sagen diese teen sprechen eine deutliche Sprache es gibt wirklich diesen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität und genau das hat wie ich finde sehr ungewöhnlich ehrlich Frau fer gestern in der Bundespressekonferenz als sie eben die Zahlen vorgestellt hat auch so gesagt und ich find's ja ich fand es einfach sehr überraschend dass sie auf einmal so eine ganz andere Richtung einschlägt weil sonst ist sie eigentlich für ganz andere Töne bekannt oder also entscheidend ist immer nicht was ein Politiker sagt sondern was er tut die Frau fer als Innenministerin hat in der Tat gestern unter anderem verkündet wer sich nicht an unsere Regeln hält muss das Land verlassen das hat sie gesagt aber wenn wir uns ihre praktische Politik anschauen dann stellen wir genau das Gegenteil fest also ich darf mal zu diesem einen Satz feststellen dass das eine uraltforderung der AFD ist wir haben das seit 15 gefordert wenn die sich jetzt hinstellt und das formuliert dann plagiert sie zum einen und zum anderen hat sie bisher ja jeden der das so klar formuliert hat als rechtsextrem abgestempelt das ist also im Kern Bure Heuchelei zweitens wenn sie sagt die die hier unsere Regeln nicht beachten die müssen das Land wieder verlassen dann stelle ich die gegenfrage warum hat die CDU CSU diese Leute ab5 15 überhaupt in unser Land gelassen und warum macht genau jene Innenministerin damit weiter besser ist so zu verfahren wie ist die AFD Fraktion schon seit 2017 sind wir schon im Bundestag aber die AFD als Partei seit 2015 vertritt wir haben gesagt nein wer sich nicht an unsere Regeln hält wer also illegal in unser Land einreisen will den lassen wir erst überhaupt gar nicht rein und genau da praktiziert auch jetzt die Frau fer das genaue Gegenteil lassen sich bitte hier kein Bären aufbinden mit den sogenannten Grenzkontrollen die hier durchgeführt werden jeder nach jetzigem Stand jeder der das Wort Asyl sagt wird in unser Land hineingelassen unabhängig davon ob ein Ausweispapier dabei hat oder nicht sodass sie ihn überhaupt gar nicht kontrollieren können sie können sich überhaupt gar kein Bild machen von der Gefährlichkeit dieser Person und deshalb gilt hier klar zu formulieren dass das was die Ministerin hier sagt im krassen Widerspruch zu dem steht was sie selber tut im übrigen auch im krassen Widerspruch zu dem was äh von Seiten des Kanzlers angekündigt wordden aber dann nicht umgesetzt worden ist sie erinnern sich ich glaube September Oktober 2023 glaube sogar großer spiegelaufmacher wir müssen endlich in großem Stile abschieben unser Bundeskanzler und was ist bis heute passiert nichts überhaupt gar nichts und deshalb äh bleib dabei die Frau Feser und ich muss es einfach damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann die sagten es die Grenzen sind weiterhin offen für jeden ein riesiges Problem auf jeden Fall und dann hatte Scholz diese Abschiebung im großen Stil glaube ich war das direkte Zitat ja angekünd nicht vor einigen Monaten passiert es nichts jetzt gibt es dieses sogenannte neue abschiebepaket Frau fer sprach auch gestern in der BPK davon das beinhaltet letztlich dass dieser ganze bürokratische Wulz bei einer Abschiebung der eben auch Abschiebung unglaublich schwierig macht in Deutschland und auch teuer der soll erleichtert werden die Durchführung soll leichter sein Sie haben es gerade schon bisschen durchblicken lassen an den Zahlen wird sich aber nichts ändern denke ich nein im Gegenteil die bisher schon desolaten abschiebezahlen werden sich noch weiter verschlechtern ich will es jetzt mal ganz deutlich sagen Frau Seidler das was hier mittlerweile in Deutschland an rotgrüner Politik durchgeführt wird die sieht folgendermaßen aus es wird einfach das Gegenteil von dem behauptet was man tatsächlich umsetzt auch heute in der Plenardebatte wieder es wird das Schichte Gegenteil behauptet das was der Bürger hören will wird erzählt aber in der praktischen Politik im praktischen doing in den Gesetzen spiegelt sich das genaue Gegenteil wieder ich sag nur so viel die haben jetzt in dieses Gesetz eingefügt eine benachricht eine zwingende Benachrichtigungspflicht der Abzuschiebenden okay dann kann man sich also drauf vorbereiten und stellen sie sich das doch mal vergleichbaren Fall bei der steuerfahnung stellen Sie sich das doch mal vor verstehen sie das ist das was mich so erschreckt hier wird auf eine Art und Weise Politik betrieben die wirklich so bar jeglicher Vernunft und Logik einerseits und jeder Wahrhaftigkeit und Wahrheit andererseits sich befindet dass das wirklich erschreckend ist also das hat nichts mehr mit der realen Lage zu tun es wird Zeit dass die AFD Bundestagsfraktion möglichst schnell hier in Regierungsverantwortung kommt damit endlich wieder das angekündigt wird was nachher auch umgesetzt wird hatten jetzt vorhin schon die Rolle der CDU der hat eine ganz besondere Rolle hier in dem Fall angesprochen und zwar ihr Kollege Alexander Tromm von der CDU Bundestagsfraktion hat eben auch angesichts steigender Zahlen ausändischer Tatverdächtiger eine kehtwende in der Migrationspolitik gefordert er sagte Zitat wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen ampelmigrationspolitik wie ist denn es ist erstmal eine Forderung mit der sie wahrscheinlich erstmal konform gehen offensichtlich aber wie ist denn seine Aussage zu bewerten wenn man eben daran denkt es war die CDU die unter Merkel damals die Grenzen öffnete also umgekehrt ist es auch der drom bedient sich hier Alter AFD Forderungen ja die CDU CSU tut auch jetzt in der Opposition so als wäre sie sozusagen der Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik als sie aber in Regierungsverantwortung war hat sie das genaue Gegenteil gemacht natürlich ist es so dass graduell die Ampel das jetzt noch mal gesteigert hat das ist schon richtig aber die grundsätzlichen sozusagen Wesenszüge einer völlig verfehlten Migrationspolitik die bestehen eben wie gesagt seit 2015 und wenn Sie sich anschauen es ist zwar richtig dass wir jetzt einen historischen Höchststand von 214 000 Gewaltdelikten pro Jahr erreicht haben aber wenn sie sich mal anschauen die Steigerung von 2015 auf 2016 also als mir die Grenzen unter Merkel damals nicht geschlossen hat da lag 2016 das war damals dann der Peak auch schon bei 193 000 und man muss es also gewaltelen ja und man muss es halt einfach sagen die CDU CSU ist maßgeblich dafür verantwortlich dass Gewaltkriminalität wirklich in exorbitantem Ausmaß nach Deutschland importiert worden ist wenn die sich jetzt hinstellen und das Gegenteil behaupten dann muss sich die CDU CSU die Frage gefallen lassen wie sie denn ihre Politik überhaupt umsetzen will denn alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten das genaue Gegenteil von dem was die CDU CSU will mit Ausnahme der AFD Bundestagsfraktion aber gegen uns hat man ja eine Brandmauer aufgebaut und daran sehen sie wieder mein altes gredo nicht auf das hören was die Leute sagen schaut wie sie handeln und wer gegen uns eine Brandmauer aufbaut der weiß dass im Endeffekt in Regierungsverantwortung gar nicht die vernünftige Position umsetzen kann und deshalb sage ich jedem der es wissen will wer CDU CSU ernsthaft in erwegung zieht diese Partei zu wählen der wird eben grüne Politik bekommen es gibt nur eine vernünftige Alternative in Form der AFD Bundestagsfraktion alles andere scheidet wirklich aus ich kann nur an die dieuc zu appellieren diese Brandmauer einzureißen und endlich mit uns gemeinsam eine vernünftige Migrationspolitik zu machen eine Politik in Deutschland zu machen die vor allem die vitalen Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und das ist eben nur mit uns zu haben das war ein gutes Schlusswort danke her sehr gerne herr Präsident meine Damen und Herren frenber Aussagen die belegen nur eines die SPD ist z Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates nämlich die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger der diletantismus die Inkompetenz und vor allem die linksgrünrote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt dass Deutschland so unsicher ist wie wie seit 15 Jahren nicht mehr dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend die Zahl der gewaltdedikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen höchstand auf dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Anteil sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das faache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung während in diesem Deliktsbereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2% betrug liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit Zeh mal höher als bei deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Todschlag hat die Zahl oder ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit an immer mehr barbarischen messerangriffen an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren körperverletzungs und Raubdelikten in unserem Land ist der Grenzen und verantwortungslose vielfalts und multikultiv waren dieser ampelregierung und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur doch in der Lage denn sie Frau Ministerin fäer und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren und deshalb sind Appelle an sie endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen wie das immer die cduc so tut völlig sinnlos denn sie sind eine Überzeugungstäterin sie denken nicht im Traum daran die verherende Migrationspolitik zu korrigieren weil sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten ganz egal was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und an Überzeugungstäter appelliert man nicht sondern sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen immer mehr Bürger lassen sich von ihnen nicht länger täuschen wenn sie jetzt plötzlich sagen Zitat wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen Zitat Ende dann glaubt man nicht richtig gehört zu haben der Bürger erkennt doch sofort dreierlei ersten übernehmen schaml ist eine AFD Forderung die wir seit 2015 stellen und haben bisher jeden der das so klar formuliert hat in die rechtsextreme Ecke gestellt ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei zweitens ist die Aussage zwear inhaltlich richtig ist aber nur deshalb erforderlich weil die cduc so in ihrer Regierungszeit und sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben besser ist deshalb der von der AFD seit langem geforderte grundsat wer sich nicht an die Reg h und illegal nach Deutschland einreisen will kommt erst gar nicht nach Deutschland rein und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits großmedien wirksam verkündet man müsse endlich in großem Stile abschieben passiert ist bis heute rein gar nichts und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert jeder Tag den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben ist ein schlechter Tag für Deutschland und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CD CSU sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf und ich darf ihn mal Erinnerung rufen in ihre Regierungszeit fällt es der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000 elgo es war die CDU CSU die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt waren sie uns also zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie endlich auf unsere Bürger für dumm zu [Applaus] verkaufen ein herzliches Grüß Gott an alle hier in der Halle in der Tat ist das ein beeindruckendes Bild das ich hier bietet das zeigt folgendes in Deutschland da bewegt sich was immer mehr Leute Wachen auf Deutschland wird blau und unser Land hat es nötiger denn je liebe Freunde weil weil nämlich an einem Befund nichts vorbeiführt und ich sage das in aller Deutlichkeit ich weiß dass das drastische Worte sind aber ich bin zu 100% der Überzeugung dass die Ampelkoalition in Berlin nicht nur die schlechteste sondern die gefährlichste und die schädlichste Bundesregierung ist die unsere Republik je hatte und es ist unsere Aufgabe als mündige Bürger dieses Landes diesen historischen Fehler konsequent zu korrigieren wir dürfen uns nicht länger von Dilettanten von inkompetenten Versagern regieren lassen diese Leute zerstören unser Land und wir sind nicht bereit das länger hinzunehmen und wir haben bei dieser Truppe eine Ministerin die Frau fer die Ihnen alle bekannt sein dürfte die in besonderem Maße mit Inkompetenz mit Dilettantismus mit Unfähigkeit und vor allem mit ideologischer Borniertheit aufft sie verweigert konsequent die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land und ich habe es neulich auch im Bundestag gesagt die CDU CSU die verliert sich immer in Appellen an diese Ministerin die appelliert immer doch eine bessere Sicherheitspolitik zu machen ich habe der Frau fäer im Deutschen Bundestag schon gesagt sie ist aus meiner Sicht eine Überzeugungstäterin sie macht das was sie tut z.B diese ungehemmte illegale Massenmigration einfach weiterlaufen lassen weil sie innerlich davon überzeugt ist dass es richtig ist und zwar koste es was es wolle völlig egal wie viele Straftaten von diesen sogenannten Zuwanderern bei uns begangen werden egal was die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und mit solcherlei ideologisch überzeugungstätern mit denen diskutiert man nicht an die appelliert man nicht man sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen und ich will ihnen ich will ihnen sagen warum wir das so schnell wie möglich hinbekommen müssen weil die innere Sicherheitslage in unserem Land schlichtweg ein Disaster ist das was uns erzählt wird der Kollege hat's ja auch schon angesprochen dass Deutschland ja sicher sei manche versteigt sich gar in Aussagen wie so sicher wie noch nie das ist eine glatte Lüge fakt ist Fakt ist meine sehr verhrten Damen und Herren dass wir ein Deutschland haben das durch eine illegale Massenmigration extremst kriminalitätsbelastet ist ich gehe soweit zu sagen dass Deutschland so unsicher wie noch nie ist und es wird die primäre Aufgabe der Alternative für Deutschland sein in Regierungsverantwortung so schnell wie möglich der obersten Priorität eines Staates nämlich die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger wieder zur Durchsetzung zuhelfen und damit keine damit keinest kommen weil in Zeiten wie diesen werden wir ja mit wirklich inf farmsten mit perfidesten mit unwürdigsten Vorwürfen konfrontiert die Migrationspolitik die die Alternative für Deutschland fordert ist sonnenklar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chanen unseres schönen Landes erkennt der die Ärmel hochkrempelt und mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut jeder der sich und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht der mit uns leben will weil unsere Grund und Werteordnung teilt der war ist und wird jederzeit in unserem Land herzlich willkommen sein aber aber was wir nicht akzeptieren das ist die Tatsache dass mit dieser illegalen Massenmigration die Großteil dieser Leute unsere sozialen Sicherungssysteme et was wir nicht akzeptieren ist die massenhafte Einwanderung von kulturinkompatiblen Menschen die hier Parallelgesellschaften bilden oder in bereits bestehende weiter einströmen und diese vergrößern und was wir natürlich auch nicht akzeptieren ist dass ein Teil dieser illegalen Migranten bei uns Gewaltverbrechen begeht bei uns islamistischen Terror oder eine gem islamistische Terrorgefahr darstellt all das akzeptieren wir nicht länger und wir lassen es auch nicht zu dass das Aussprechen dieser Wahrheit automatisch dazu führt dass man als normaler Bürger der Mitte in die rechtsextreme Ecke gestellt wird die Wahrheit ist niemals rechtsextrem sie ist niemals fremdenfeindlich es ist einfach nur die Wahrheit liebe Freunde und der Kollege gosner hat schon angesprochen die Polizei die Kriminalstatistik ich will ihn nur ein paar Zahlen nennen damit Sie sehen wie dramatisch die Lage ist im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede also jetzt nicht von taschendiebstellen oder ähnlichem ich rede von Gewaltkriminalität schwerste Kriminalität Mord Totschlag schwere gefährliche Körperverletzung Raubdelikte da beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 41,5% mittlerweile und damit fast Dreifache des Bevölkerungsanteils und wenn wir das auf die Zuwanderer runterbrechen in der Polizeien Kriminalstatistik werden die sogenannten Flüchtlinge als Zuwanderer aufgeführt dann liegen die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen das ist mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung es kann also kein Zweifel daran bestehen dass diese illegale Massenmigration Deutschland sicher macht und deshalb müssen wir die sofort stoppen das Märchen dass auch deutsche kriminell wären und dass Ausländer nicht kriminalitätsbelasteter wären als deutsche kann man getrost abhaken die neue Kriminalstatistik hat eindeutig belegt dass wir im Bereich der Anstiege der Tatverdächtigen bei deutschen einen sag wir mal eine Stagnationen leichten Anstieg von 2 2% haben während ausländische Tatverdächtige um 14,4% und die sogenannten Zuwanderer sogar um 20,3% angestiegen sind noch mal der Anstieg bei den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei den Zuwanderern war mehr als zehn Mal so hoch als bei den Deutschen und deswegen ist das ein Faktum mit dem wir uns auseinandersetzen müssen ihr dürfen nicht zulassen dann merkt es in der politischen Diskussion dass selbst jetzt noch trotz klarer Faktenlage versucht wird die Zahlen zu relativieren oder sie sogar zu negieren also weiterhin zu behaupten das sei doch alles gar kein Problem und die Spitze die absolute Spitze der Unverschämtheit ist die Behauptung wir als Aufnahmegesellschaft wären Schuld dass diese kriminell werden weil wir sie diskriminieren würden das ist eine glatte Unverschämtheit und das haben wir uns nicht bieten zu lassen liebe Freunde und wenn eine Frau Feser sagt bei der Pressekonferenz plötzlich neue thne anschlägt und sagt diejenigen die sie nicht an unsere Regeln halten die müssten unser Land verlassen dann meint man ja nicht richtig zu hören das ist nahzu wortwörtlich das was wir seit 2015 fordern und was hat man mit uns gemacht als wir es die letzten Jahre gefordert haben jene Frau fäer hat uns in die rechtsextreme Ecke gestellt und tut es immer noch und deshalb sage ich dieser Frau fäer sie können sich Ihre hohen Phrasen sparen sie erzählen den Bürgern zwar was sie hören wollen aber ihre praktische Politik bewirkt genau das Gegenteil hier ist überhaupt gar nichts passiert und deshalb sind solche hohen Phrasen reine Heuchelei und Heuchler gehören nicht in Regierung liebe Freunde was wir jetzt brauchen ist zunächst einmal die klare Benennung der Faktenlage darauf aufbauend dann die klaren roten Linien die Umstellung die tatsächliche Umstellung von Geld auf Sachleistungen das was hier als bezahlkar im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist lassen Sie sich nichts in Boxhorn jagen hat mit Sachleistungen nichts zu tun die können von den Ländern und Kommunen so gestaltet werden dass man damit sogar Geld abheben kann das ganze wird also at absurdum geführt was wir brauchen sind wirklich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr weil diese Leute kommen nahezu ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland wir brauchen einen klaren Grenzschutz weil wir nämlich dafür sorgen müssen dass dieser illegale Zustrom endlich aufhört und natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass die die sich unserem Land illegal aufhalten die die unserem Land Gewaltverbrechen begehen die die unserem Land eine islamistische Terrorgefahr darstellen dass diese Leute konsequent abgeschoben werden nicht nur hohle Phrasen sondern tatsächlicher Wille und tatsächliches können in Bezug auf die Umsetzung und das gibt es nur mit Alternative für Deutschland ich komme zum Schluss wir sind in allen Parlamenten im Deutschen Bundestag im Landtag die Stimme der Vernunft wir sind die Stimme des gesunden Menschenverstandes wir sind die Stimme für Freiheit die Stimme für Wohlstand und natürlich auch die Stimme für sicher und ich kann Ihnen versprechen egal wie sehr sie uns angehen werden denn das was sie jetzt machen wird sich ja immer weiter steigern sie haben ja noch weitere Giftpfeile in ihren Köchern egal was Sie gegen uns auffahren wir haben einen klaren Auftrag von ihnen und da lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten wir bleiben standhaft je mehr sie uns angehen umso motivierter umso entschlossener umso gradliniger und umso durchsetzungst werden wir Ihre Interessen die der deutschen Bürger vertreten und das kann ich Ihnen Garantieren in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Veranstaltung und auf die Diskussionsrunde diese Halle so vollzusehen das begeistert mich das belegt nämlich eines es tut sich was in Deutschland die AFD wird immer stärker wir sind nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so denn die Lage in unserem Land ist mehr als ernst man könnte sie auch als desaströs bezeichnen die Kollegen haben aus ihren Bereichen bereits dargelegt wie es ausschaut und ich als ehemaliger Polizeibeamter mit 27 Jahren diensterfahrung werde jetzt natürlich zu meinem Arbeitsbereich innerhalb der AFD Bundestagsfraktion ausführen und das ist natürlich der Bereich der inneren Sicherheit und sie alle dürften mitbekommen haben dass dieser Tage die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden ist es ist ja nicht so dass ich das nicht schon seit Jahren predigen würde aber das was wir jetzt hier an Beleg haben das was wir jetzt an Anstiegen zu verzeichnen haben lässt nur einen Schluss zu Deutschland ist so unsicher wie nie zu zuvor und der Grund liegt in einer völlig unverantwortlichen illegalen Massenmigration und meine sehr verhrten Damen und Herren ich werde mich natürlich jetzt in meinen 8 Minuten die ich habe bezüglich der migrantenkriminalität ganz klar äußern aber lassen Sie mich eins vorwegnehmen wer die Wahrheit in unserem Land beschreibt wird sobald sie sich auf Migration oder Migranten bezieht in die rechtsextreme Ecke gestellt und ich sage ihnen dass angesichts der Lage in der wir sind damit endlich Schluss sein muss die Wahrheit ist niemals rassistisch sie ist niemals fremdenfeindlich sie ist einfach nur die Wahrheit und wir müssen sie noch lauter aussprechen liebe Freunde [Applaus] weil die Zahlen nämlich noch viel schlimmer geworden sind wie ich es mir selbst je hätte vorstellen können und wenn ich mir jetzt anschaue was hier für verzeihen Sie mir den unparlamentarischen ein Ausdruck was hier für Eiertänze vollführt werden um diesen klaren Befund zu relativieren da wird es mir richtig gehen schlecht ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen damit wir wissen wovon wir sprechen wir haben mittlerweile einen historischen Höchststand in Deutschland mit 24 000 Gewalttaten in nur einem Jahr und wir können ganz klar belegen dass die Anstiege der letzten Jahre nah zuu ausschließ die auf Migration zurückzuführen sind warum wenn wir uns die Anstiege Anschauen von 22 auf 23 dann müssen wir folgendes datieren die deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität haben um lediglich 2,2% zugenommen während ausländische Tatverdächtige um 14,4% zugenommen haben und die sogenannten Zuwanderer die wir millionenfach in unser Land lassen die sind sogar um 20,3% gestiegen also noch mal bei den Leuten die in unser Land kommen und die Schutz zu wollen deren Anstieg bei den Tatverdächtigen ist mehr als Zeh mal so hoch als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn Sie sich jetzt die Verteilung dieser Tatverdächtigen anschauen bei den entsprechenden Delikten dann werden Sie feststellen dass wir einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,5% mittlerweile haben bei einer Wohnbevölkerung V 15% also Anteil an der Wohnbevölkerung von 15% und bei den Zuwanderern das ist dann fast das Dreifache und bei den sogenannten Zuwanderern sieht es noch schlimmer aus die haben einen Bevölkerungsanteil ein wohn ein Anteil der Wohnbevölkerung von 2,5% und die haben einen Anteil an den gesamttatverdächtigen von 13,5% also mehr als das Fünffache eines gilt es klar zu kon eren aufgrund dieses unbestreitbaren Befundes besteht hier akuter Handlungsbedarf wir müssen sofort diese illegale Massenmigration stoppen wer sich dem verweigert versündigt sich an unserem Land und an unserer Bevölkerung und lassen Sie sich bitte von niemandem ins bochshorn jagen wissen Sie ich habe die Pressekonferenz der Innenministerin verfolgt zu diesem Bef und sie scheint ja jetzt plötzlich umzuschwenken früher hat sie das immer abgetan negiert und jetzt hat sie wohl erkannt dass mit dem leugnen keine Politik mehr zu machen ist sie hat jetzt umgeschwenkt was tut sie sie plageiert die Alternative für Deutschland sie sagt so Sätze wie wer sich in unserem Land nicht an unsere Regeln hält der muss unser Land wieder verlassen kommt Ihnen das bekannt vor das sagt die Alternative für Deutschland seit 2013 liebe Freunde und wenn jetzt eine Innenministerin sich hinstellt und von uns so drei laut dann sage ich zu dieser Ministerin das was hier abgeht ist pure Heuchelei und Heuchler haben in einer Regierung nichts zu suchen und wissen sie der Satz ist zwar inhaltlich nicht falsch aber es wäre doch besser gewesen von Anfang an die Politik der Alternative für Deutschland und das was wir im Deutschen Bundestag als Fraktion auch immer gefordert haben umzusetzen nämlich erst gar keine Gewaltverbrecher erst gar keine islamistischen gefährde oder Terroristen in unser Land hineinzulassen der Grundsatz müsste lauten wer sich nicht an unsere Regeln hält der kommt erst gar nicht in unser Land hinein das ist die Politik die betrieben werden muss Liebe Freunde und als sie das sagte musste ich ja schon sehr in mich hineinlachchen weil zum Thema Glaubwürdigkeit tu Sie diese Ampelkoalition ja schon seit ihrem Bestehen sehr schwer aber bei diesem Satz da fällt's mir dann sehr leicht der Ministerin hier nachzuweisen dass es an Unglaubwürdigkeit neah zuu nicht mehr zu toppen ist warum sie erinnern sich vielleicht noch es gibt da ein Bundeskanzler der hat's ich glaube es war sogar die spiegeltitelstory da hat es drauf geschafft letztes Jahr September oder Oktober Bundeskanzler ich kann mich nicht mehr erinnern Scholz hat gesagt wir müssen endlich in großem Stile abschieben alle haben ihm begeistert zugestimmt und was ist bis heute passiert gar nichts meine sehr verehrten Damen und Herren ich hoffe in Ihrem Namen zu sprechen und ich will das auch mal etwas deutlicher wie üblich ausdrücken von Leuten die uns immer leere Versprechungen geben die dafür sorgen dass durch das nichts tun die Lage in unserem Land immer schlechter und schlimmer wird haben wir gestrichen die Schnauze voll und deshalb lassen Sie sich bitte auch nicht von der CDU CSU ins Boxhorn jagen sind die die ebenfalls unsere Konzepte kopieren die uns jahrelang kritisiert haben uns ins rechte Eck gestellt haben als sie in der Regierung waren und jetzt wo sie in der Opposition sind übernehmen Sie unsere Konzepte und wollen beim bürgerpunkten bitte vergessen Sie eines nie es ist nicht entscheidend was ein Politiker sagt es ist entscheidend was ein Politiker to und die CDU CSU hat 2015 unter Kanzlerin Merkel erst diesen Massen Zustrom an illegaler Migration zugelassen hätte die CDU CSU damals unsere Grenzen dicht gemacht dann würden wir heute nicht hier stehen und über diese Probleme reden wer jetzt noch CDU CSU wählt der macht den Bock zum Gertner und das sollten wir nicht tun liebe Freunde eines verspreche ich Ihnen wir sind ihre Stimme der Vernunft wir sind ihre der Wahrheit wir sind die Stimme des Wohlstands der Freiheit und der Sicherheit im Deutschen Bundestag und wir lassen uns von nichts und niemandem mundtot machen [Applaus] versprochen die CDU CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen Liebe Union ihr Engagement in allen Ehren aber warum haben sie es denn nicht getan als sie in Regierungsverantwortung waren sie haben durch ihre Weigerung 2015 Grenzen zu schließen eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen die durch die durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie daagewesene Dimension erreicht hat in ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich er gar nicht anfangen sie sind deshalb die letzten die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben und dann bringen sie es in ihrem Antrag allen Ernstes fertig eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern und dabei in keinster Weise darauf einzugehen dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten der Grund dürfte klar sein sie wollen sich ihren sicherheitspolitischen ammoglauf von 2015 bis 21 einfach nicht eingestehen aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung das ist ihr gredo aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden im zi Abgeordnete ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz sehr gerne sehr geehrter Herr Kollege Hess vielen Dank dass Sie die Frage zulassen sie setzen setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein das machen sie auch jetzt wieder und ich darf Sie deshalb a aktuellem Anlass fragen wie stehen sie eigentlich dazu dass der Mitarbeiter ihres Europas Spitzenkandidaten Herrn KR aktuell verhaftet worden ist weil man ihm vorwirft Spionage zu Lasten Deutschlands betrieben zu haben sehen sie das nicht als Sicherheitsrisiko an für die Bundesrepublik Deutschland die aus ihren Reihen ausgeht Frau Kollegin Lindholz bedanke mich für die Frage und ich erlaube mir schon festzustellen dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat in denen wir uns befinden das ist das Ergebnis iher Politik und der dieser ampelkoalitionen das was sie hier versuchen ist doch ein billiger Taschenspielertrick sie versuchen doch jetzt wieder hier einfach zu Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun das haben wir nicht im Ansatz ich sage es noch einmal ihr total versagen ist das Problem ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das was wir als Politik für Deutschland vertreten im Ziel ich fahre fort im Ziel den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen sind wir uns zwar einig denn es ist völlig klar dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt dass wir es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann aber sie wählen eben den falschen Weg wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht und das tun sie in diesem Antrag wieder einmal nicht lässt zu dass weiter ist islamistische gefährde und Terroristen in unser Land strömen und auf das dadurch immer stärker werdende islamistische terrorproblem reagieren sie mit immer weiteren verscharfungen der Sicherheitsgesetze das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen das will ich durchaus zugestehen ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendietlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das können und werden wir nicht zulassen wenn sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen Frau Lindholz und das SMer wieder beim Thema dann wäre es extrem von Vorteil wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden bevor man Gesetzesverschärfungen fordert nämlich genau das tun sie in den von ihren regierten Bundesländern nicht nur ein Beispiel ihr CDU Minister R war es der es zugelassen hat dass nach dem verherenen Terroranschlag auf Israel in nordrein Westfalen 10000 Islamisten nahzu völlig unbehellig die widerlichsten antisemitischen aufmersche durchgeführt haben die unser Land seit 1945 erlebt hat überspitzt formuliert sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU aus wie folgt große Klappe und nichts dahinter und die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug ich fasse zusammen ihr Antrag Liebe Union geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern dort können Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen tun es aber nicht er ist deshalb ihr Antrag eine reiner showantrag zu Wahlkampfzwecken von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen es gibt nur eine glaubwürdige Kraft die Deutschland wieder sicher macht und das wir die Alternative für [Applaus] Deutschland ein herzliches greß Gott von meiner Seite aus an euch hier diese Demonstration ist wieder mal ein Beispiel dafür wo die wahre Gefahr in unserem Land herkommt schaut euch mal an Teile der Polizeikräfte haben ihre Helme aufsetzen müssen die haben sie nicht wegen der AFD aufgesetzt sondern wegen diesen linksextremistischen Chaoten da hinten das sind die wahren das bedauerlicherweise funktioniert die Technik nicht ganz so wie man sich wünschen würde ich sage deshalb noch mal die die dort hinten völlig chaotisch und aggressiv agieren sind Teil des größten Sicherheitsproblems in unserem Land und der andere Bereich ist der schon mehrfach angesprochene Islamismus lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen einen Dank zu sagen an alle Kollegen die heute hier im Einsatz sind die der Demokratie zur Durchsetzung verhelfen die uns schützen wir sind dankbar dass Ihr hier seid und das ist einen großen Applaus WT meine lieben Freunde sie können sich vorstellen dass wenn man 27 Jahre Polizeibeamter aktiv in diesem Land war und dann ein Video sieht auf dem im eigenen Bundesland ein Kollege ermordet wird dass man dort eine besondere Betroffenheit verspürt ich muss zugeben dass mich das wirklich extrem getroffen hat und insofern bin ich auch mit meinen Gedanken in besonderer Weise bei den Angehörigen von Ruben und ich wünsche Ihnen in diesen schweren Stunden auch ganz viel Kraft und selbstverständlich wünschen wir alle auch allen Verletzten schnellstmögliche Genesung denn das was euch hier wiederfahren ist das dürfen wir niemals als Dauerzustand akzeptieren genug ist genug das muss endlich ein Ende haben [Applaus] denn diese Betroffenheit die man verspürt ist ja nur die eine Seite der Gefühlslage auf der anderen Seite steigt in einem Verärgerung hoch ja ein Gefühl ist wesentlich stärker wie verergung ist Wut ist es nämlich die man empfindet warum weil dieser Mord vermeidbar gewesen wäre wenn wir in Deutschland eine Migrationspolitik praktizieren würden die sich an gerecht und gesetzorientiert denn der Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber es handelt sich hier um ein Totalversagen aller allparteien in unserem Land und wir sind nicht bereit das länger [Applaus] hinzunehmen und man schaue sich nur mal an was man für ein Riesenfass in dieser Republik aufgemacht hat als in sül ein paar besoffene inakzeptable Parolen gebrüllt haben da hat sich die gesamte Staatsspitze geäußert es ging tagelang durch alle Medien es gab fast kein wichtigeres Thema mehr und die Frau Innenministerin versteigt sich zu der Aussage dass das was in sül passiert sei eine Schande für Deutschland gewesen ist liebe Freunde ich sag euch was eine Schande für Deutschland ist diese ampelregierung und vor allem diese Innenministerin eine solch völlig verfehlte Prioritätensetzung ein solches Totalversagen hat es in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben wir haben es nicht nur mit einer der gefährlichsten Regierungen zu tun sondern vor allem auch mit einer der schädlichsten diese Regierung muss so schnell wie möglich auf die Oppositionsbank verbannt werden wenn diese Leute noch weiterhin in unserem Land das Sagen haben dann werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen und es ist unsere Aufgabe das zu verhindern für Freiheit Wohlstand und Sicherheit und das gibt's eben nur mit der Alternative für Deutschland und mir ist eine Botschaft besonders wichtig weil sie euch Lügen über uns erzählen insbesondere an diejenigen die heute mit Migrationshintergrund uns zuhören oder auch die die nicht die deutsche staatsangehöigkeit haben das was sie euch über uns erzählen ist erstunken und erlogen unsere Migrationspolitik die sieht ganz klar aus jeder der legal unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der mit seiner eigenen händearbeit sich eine Existenz aufbaut der sich selbst und seine Familie seine Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht die mit uns leben wollen weil sie unsere Grund und Werteordnung teilen ihr wart seid und werdet auch immer herzlich willkommen sein wogegen wir uns whren und das ist in unser aller Interesse völlig unabhängig ob man Deutscher ist ob man Deutscher mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ob man sich hier mit einer legal mit einer anderen Nationalität aufhält wir alle wollen endlich wieder sicher leben wir haben ein Anrecht darauf es ist die oberste Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen und ein Staat der das nicht tut dem muss von all den mündigen Bürgern konsequent die rote Karte gezeigt werden nicht mit [Applaus] uns liebe Freunde wir kommen nicht um hin zu konstatieren dass wir es hier nicht nur mit einer Naivität der politischen Klasse zu tun haben sondern mit einer ideologischen Borniertheit früher habe ich immer gedacht die können das nicht besser die wissten es nicht besser aber das war ein Irrtum wenn man sich anschaut wie angesichts der klaren Faktenlage und der Kollege lambru hat schon einige Zahlen genannt 483 islamistische Gefährder in Deutschland dem gegenüber stehen lediglich 83 rechtsextremistische 476 im Jahr 23 neu eingeleitete islamistische Terrorverfahren gegenüber 29 Terrorverfahren rechts liebe Freunde wer bei diesen klaren Zahlen immer noch behauptet Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr versucht uns für dumm zu verkaufen und Regierungen und Politiker die uns belügen liebe Freunde die haben in der Regierung nichts zu suchen und deshalb ist es unser aller Aufgabe Veränderungen herbeizuführen insbesondere diese aberwitzige fast schon wahnsinnige Migrationspolitik endlich zu korrigieren wir müssen illegale Massenmigration in unser Land stoppen wir dürfen nicht weiter zulassen dass in groß Zahl kulturinkompatible Männer in unser Land eindringen die dann schwerste Straftaten begehen wir haben ein Anrecht auf Sicherheit und das liebe Freunde wird die AFD sobald wir regierungverantwortung haben auch umsetzen und natürlich schaffen wir das indem wir unsere Grenzen endlich gegen illegale Migration schließen wir schaffen das inem wir illegal aufhältige Schwerverbrecher Gefährder konsequent und rigoros abschieben im übrigen auch nach Afghanistan und Syrien wenn jetzt all die anderen kommen und diese Behauptung aufstellen dann erlaube ich mir den Hinweis dass wir das schon seit Jahren fordern und sie haben uns dafür ins rechtsextrem ggestellt das was die allparteien hier machen ist doch lediglich billiger Wahlkampf poismus wenn ihr eine glaubwürdige politische Kraft haben wollt dann findet ihr die nur bei der Alternative für Deutschland liebe Freunde und wie es meine Kollegen schon gesagt haben der politische Islam muss endlich als größte Sicherheitsgefahr benannt und entschlossen bekämpft werden wir müssen endlich dafür Sorge tragen dass Moscheen in den radik es islamistisches Gedankengut gepredigt wird konsequent geschlossen werden wir müssen dafür sorgen dass radikale islamische Kräfte nicht aus dem Ausland finanziert werden und selbstverständlich dürfen auch aus dem Ausland keine radikalen Prediger nach Deutschland mehr einreisen das ist es wie man Sicherheit in Deutschland schafft und eines noch zu diesen Demonstration die hier statt 10tausenden von Islamisten das kalalifat Ausrufen liebe Freunde wir können und dürfen uns das nicht länger anschauen wenn der Islamismus der politische Islam in unserem Land die Machtfrage stellt dann braucht er eine harte und robuste Antwort und für diese Islamisten die auf die Straße gehen und unsere Demokratie mit Füßen treten für diese Staatsfeinde kann es nur eines geben so schnell wie möglich raus aus unserem Land dazu gibt es keine Alternative und deshalb und deshalb liebe Freunde erlaub mir noch zum Abschluss den zentralen Unterschied zwischen uns und den allermeisten allparteienpitikern darzustellen die kämpfen für Geld für Macht und für wie wir es jeden Tag sehen und fahren dabei Deutschland an die Wand wir wir kämpfen für unser Land für unsere Kinder und für unsere Enkel wir haben die hernen Motive wir sind die guten und deshalb tut jeder Bürger gut daran am 9 juni alle Stimmen für die AFD liebe Freunde [Musik] liebe Zuschauer ich hätte unseren Interviewgast gerne in anderen Momenten gesprochen aber die Situation oder die Tragik des der Ereignisse macht es notwendig wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der früher selbst in BadenWürttemberg in gehobener Position bei der Polizei war her ich freue mich dass Sie wieder dabei sind hallo Weber ich grüße sie und ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuschauer er ist heute im Bundestag ich habe es gerade entnommen ist äh eine Schweigeminute gewesen für den jungen Polizisten der am Sonntag in Mannheim ums Leben gekommen ist auf ihre Initiative hin der AFD Fraktion in der Tat es hat uns generell sehr gewundert dass das nicht sozusagen ein Automatismus war äh in diesem Land müsste es eigentlich so sein aber dem war nicht so wir haben das äh erkannt und haben gesagt äh das was hier jetzt passiert ist äh das äh sprengt also bei weitem jetzt den Rahmen des Erträglichen äh und wir müssen jetzt hier auch ein besonderes politisches Zeichen setzen und haben deshalb auch diese schweigemine beantragt wir ähm waren dann in gewisser Weise sie wissen es wird immer äh sozusagen alles abgelehnt was die AFD anregt oder vorschlägt auch überrascht dass man dem entsprochen hat aber wichtig ist dass das umgesetzt worden ist wichtig ist dass auch der Deutsche Bundestag klar gezeigt hat dass man das was hier an Tat an abscheulichem widerlichen Terrorismus passiert ist dass man das hier nicht billigt und dass man vor allem auch mit den Gedanken bei den Angehörigen des Opfers ist und über die Parteigrenzen hinaus sie haben es gerade angesprochen und das ist gut zu wissen dass jeder im Bundestag das entsprechend so gewürdigt hat teilgenommen hat und in dem Moment an den jungen Mann und seine Hinterbliebenen gedacht hat es ist was die Redaktion was die Zuschauer betroffen macht ist die Heuchelei die wir erleben ich muss wieder zum Tagesgeschäft kommen die Heuchelei von Frau fäer die sich hinstellt diese Tat nicht instrumentalisieren lassen und das ist die Tat der der Extremismus in Deutschland der Rechtsextremismus und ähm alles Dinge die das Problem nicht beim Namen nennen ich darf ihn etwas zeigen und zwaron vom 7.12.2022 sie wer es kenn sie werden es kennen auf der Sicherheitskonferenz Frau fäer wollte und es im Dezember 22 gewesen nicht über den Islamismus reden sie haben einen polizeibeauftragten warum der gewählt wurde eingesetetzt wurde verstehen die Gewerkschaften viele Kollegen von ihen ehmail Kollegen nicht der möchte nicht dass hier über Islamismus bzw nicht verkehrtes sage Expertenkreis politischer Islam hat der abgelehnt zu sprechen das sind jetzt die Menschen die mit ihnen im Bundestag beklagen was dort passiert ist H sie sind Zeitzeuge dessen was sagen sie ihren ehemaligen Polizisten Kollegen männlich weiblicher Natur aller dienstgattungen wenn Sie das hören wenn die das hören wie gehen die damit um also eines muss doch jedem klar sein das was sowohl die Innenministerin das was sie vorgetragen haben als auch in Bezug auf den polizeibeauftragten gröch äh der hier eine unvorstellbare Karriere hingelegt hat wenn man das mal so sagen darf es sind beides politische Ideologen das sind keine Politiker die zum Wohle des Volkes agieren es sind Leute die politisch äh so weit von der Realität entfernt sind die wirklich teilweise auch schon die Realität negieren äh dass es weh tut und dass es eben diese Zustände die wir in unserem Land haben verursacht das ist in der Tat so wie sie es benannt haben eine Form und ein Grad an Heuchelei und ein doppelmorat äh der wirklich nur schwer erträglich ist Fakt ist hätte man das getan was wir von der AFD schon seit Ewigkeiten fordern hätte man einfach nur geltendes Recht umgesetzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben dann könnte der Kollege heute noch leben es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik die hier seit Jahren nicht nur seit erst seit 2015 sondern auch lang davor äh Betrieben äh worden ist die äh zu diesem tötungsdelik geführt hat und es ist ja eines von vielen die messerkriminalität explodiert und äh viele Bürger immer mehr Bürger sind auch von dieser Form von Kriminalität betroffen und die politischen Entscheidungsträger in der Ampelkoalition weigern sich wieder besseren Wissens hier eine politikwende herbeizuführen und ähm das ist etwas ich sag ganz ehrlich Weber sie wissen ja ich war 27 Jahre Polizeibeamte badenwürttenberg da hat man bei so einem Verlust eines Kollegen eine besondere Betroffenheit und ein besonderes Mitgefühl für die Angehörigen aber das macht mich auch ich sag's ganz offen es geht mehr über Verärgerung es ist geht über verergerung weit hinaus es ist Wut die in einem da aufsteigt und ich kann und darf das nicht akzeptieren und wir alle dürfen das nicht dass eine solche Politik zum Nachteil äh unserer Bürger betrieben wird wir erleben Frau Feser hat jetzt in Presseveröffentlichung gesagt sie möchte Straftäter Islamisten Antisemiten ausweisen ich darf ihn das zeigen man hat ja auf Arabisch hier noch den deutschen Pass im Jahr 2023 2023 gab es so viel Einbürgerungen und deutsche Pässe wie es noch nie gegeben hat jetzt müssen wir erleben dass die meisten islamistischen Gefährder sind durch diese Tatsache die Welt ich B es immer einer dass die Leute nicht denken das sind irgendwelche Verlautbarung die wir uns aus den Fingern ziehen die Welt schreibt die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche wir erleben das mit Afghanistan noripur sagte wir müssen denen Geld bezahlen und das wollen wir nicht sind es verlautbung die Schall und Rauch sind die morgen wieder vergessen sind wenn wir nicht da hinterher bleiben natürlich ist es so schauen Sie die Frau Feser hat sich ja geweigert den äh afghanische Vergewaltiger z.B äh abzuschieben wenn sie sich noch dran erinnern noch mal diese Leute verweigern sich der Realität es wird äh im Übrigen nicht nur von Seiten der ampl in Abrede gestellt ähm dass es ich einen Bezug gibt zwischen Gewaltkriminalität messerdelikten und kultureller Herkunft ähm sie müssten mal miterleben was ich mir alles anhören muss äh im Bundestag und vor allem auch im Innenausschuss wenn ich klar auf diese Beziehung Hinweise das wird einfach ngiert das wird einfach nur auf soziale Gründe geschoben obwohl es wissenschaftliche Untersuchungen gibt und ich weise hier auf den migrationsexperten Stefan lufthtin von der Uni bremmen der das klar belegt hat auch jetzt aktuell wieder in ein Interview am 16 mit der Berliner Zeitung wo er gesagt hat wer das leugnet der leugnet schlicht und ergreifen die Realität es gibt eine klare exponierte gewaltaffinität von muslimischen Gruppen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen und äh das ist unser Grundproblem es wird nach dem mottoverfahren es kann nicht sein was ideologisch nicht sein darf und deswegen werden auch immer mehr dieser Leute zu uns ins Land geholt schauen Sie die die analena berbuck will jetzt tatsächlich noch mal 10 000 Afghanen zu uns ins Land holen das ist doch angesichts dieser Gesamtlage völliger Irrsinn und er laauben sie mir noch eine grundsätzliche Anmerkung der Fehler liegt in dem System das wir derzeit haben was die abschiebehindernisse angeht dort wird und das muss man in dieser Deutlichkeit sagen dem Sicherheitsinteresse von Gewalt bchern ein höheres äh eine eine eine höhere Bedeutung zugemessen wie den Sicherheitsinteressen unschuldiger Bürger und dieser systemmangel muss beseitigt werden wer hier in Deutschland schwere Straftaten begeht da kann es nur von nachragigem Interesse sein was diese Person in ihrem Heimatland zu erleiden hat prioritär gilt der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle und solche Leute müssen jetzt wirklich K abgeschoben werden und da darf es jetzt keine längeren Diskussionen mehr geben wir haben viel zu vielen von diesen Leuten im Land wir geben Menschen eine Stimme und ein Gesicht die werd ihr selten im öffentlich rechtlichen und in den Verlagen zu sehen bekommen es sind Politikerinnen und Politiker der AFD die durchaus sehr konstruktive Vorschläge haben zur Veränderung in diesem Land die alle eine gewisse Lebenserfahrung und Berufserfahrung haben sei es jetzt im Angestellten oder selbstständigen es sind Ärzte dabei es sind Wissenschaftler dabei Menschen wie du und ich überhaupt keine Frage und dass wir das machen können ist notwendiger denn je denn dieses bching was wir erleben die muss begegnet werden und das können wir dank eurer Hilfe und da sagt das Team um Peter Weber herzlichen Dank nun hat die Ampel bei ihrer äh amtserklärung den Eid abgegeben der Eid sagt zum Wohle des deutschen Volkes korrigieren Sie mich zum Wohle des deutschen Volkes bedeutet ja auch der Schutz dass die Kinder dass die Frauen dass die Kindeskinder dass ältere Menschen unbehelligt unterwegs sein können und eines muss ich auch dazu sagen her es wir haben durch diese Situation ziehen wir Menschen in Mitleidenschaft indem wir eine Haftung erklären viele andere verstehen das dann falsch und sagen Moment wenn jemand ein orientalisches Aussehen hat oder ein ein nicht erkennbar deutsches oder europäisches Aussehen äh dann wird dieser Mensch angeschaut ist es jetzt nicht an der Zeit dass wir uns mit diesen Menschen verbinden und sagt Islam verbänd jetzt habt ihr die Chance deutlich zu sagen so nicht oder welche Wege möchten Sie einschlagen das ist ja der entscheidende Punkt was sie hier ansprechen es geht nicht nur darum sozusagen deutsche Christen zu schützen sondern es geht darum die gesamte Bevölkerung unseres Landes zu schützen das bedeutet dass wir natürlich mit den Menschen das ist völlig egal ob jemand die deutsche St engüriigkeit hat oder nicht die Menschen die in unserem Land sicher leben wollen die zu den gut mütigen zählen die mit uns unsere Gesellschaft bereichern mit denen müssen wir selbstverständlich interagieren weil wir anders die Sicherheitslage nicht bereinigen können sondern oder verbessern können sondern wogegen wir uns aussprechen das sind ja diese problematischen Personen das sind Personen die eben fanatisch sozialisiert sind sehr häufig muslimischeer Hintergrund und dort eben dann zu Islamisten werden und die werden eben dann auch denken Sie an das was wir jetzt an kalifatdemus erleben denken Sie an das was wir an unibesetzung Erleben der gerad an Aggressivität ist dort besonders hoch und wir müssen jetzt alle gemeinsam in unserem Land alle die guten Willen sind alle die sagen wir können uns das nicht länger bieten lassen wir wollen endlich wieder sicher leben diesen Islamisten die Grenzen aufzeigen und wir brauchen dazu natürlich ein massiven Politikwechsel wir müssen endlich unsere Grenzen für illegale Massenmigration schließen und das was wir hier an Schwerverbrechern an Hasspredigern islamistischen gefährdern da haben muss konsequent abgeschoben werden in jeder Uniform steckt ein Mensch in jeder Uniform steckt ein Mensch der sich informiert der Freunde hat der Eltern der Geschwister hat der eine Frau hat der Kinder hat wie was geht Inn den Menschen vor wenn sie in Hamburg sind und Sie dürfen nichts machen dort wird der Kalifat ausgerufen der Kalif Fahrt offen ausgerufen dass das die Lösung wäre was geht denn den Menschen vor wenn die Obrigkeit der Fisch fängt am Kopf des stinken an was geht denn den Menschen vor wenn sie da stehen und sagen ich bin eigentlich ganz andere Meinung aber mein Dienstherr gebietet mir dass ich hier stehen bleibe gleich wohl wenn andere Menschen äh hier auf die Straße gehen für ihre Freiheitsrechte dass ich das zwischenknüpple was geht in ihnen vor was geht den Menschen vor wenn der Kollege Martin Vincenz in Münster alleine gelassen wird dass ein polizeiober dort zu eben Obrigkeit sagt sie müssen halt sich mal durch den schwarzen Block durch wühlen wenn sie zum silvesterempfang gehen wollen wenn sie dann angegriffen werden schützen wir sie was glauben Sie was in den Menschen vorgeht die sind mit Sicherheit äh wie ich der Auffassung dass diese Form von äh politischer Vorgabe von Sicherheitspolitik geändert werden muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden muss dieser Staat muss sich wieder um die tatsächlichen Sicherheitsprobleme unseres Landes kümmern und dort Durchsetzungsstärke zeigen und nicht äh politische Opposition äh diarmieren stigmatisieren und auch äh sozusagen gegenüber Gewalttätern zum Teil alleine lassen äh das funktioniert nicht ähm sondern das wird von vielen äh völlig richtigerweise äh auch so verstanden dass es hier eine massive Schieflage in der Sicherheitspolitik gibt während der Normalbürger ich erinnere an die Coron Demonstrationen mit absoluter Nulltoleranz angegangen wird von staatlichen Sicherheitsorganen ähm ist es so dass man bei den tatsächlichen Sicherheitsgefahren ich hatte sie gerade schon genannt und sie hat es angesprochen dass man dort den Eindruck hat dass der Staat sich zurückhält und das ist eben fatal hier braucht es eine klare politische Vorgabe dass wir den normalen regierungskritischen Bürger dass wir dem deeskalativ begegnen dass man hier die Kommunikation sucht aber denen die unseren Staat bewusst und gewollt herausfordern den Linksextremisten Islamisten unseres Landes oder in unserem Land dass man denen klar die Grenzen aufzeigt und ich sage das auch deutlich mit aller Härte und Robustheit die uns da zur Verfügung steht weil wir wenn wir uns jetzt nicht damit anfangen das Problem irgendwann so groß wird dass die Bewältigung ich dann ernsthaft in Frage stelle ja Werte Zuschauer Martin Hess ein Mann der selbst sie haben es gehört 27 28 Jahre waren sie in Polizei 27 27 Jahre also ich habe gut zugehört 27 Jahre wir kennen uns ja schon länger medial aber sie haben ja auch Einsätze gemacht sie hatten ja auch Beier waren ja auch bei einer Truppe sie reden nicht vom Hörn sagen sondern sie wissen bescheid was es bedeutet auf der Straße Dienst zu machen ernsten Situation zu begegnen und liebe Zuschauer machen Sie sich bitte selbst ein Bild für mich ist immer wichtig dass sie den Menschen erkennen und nicht dass sie Überschriften Lesen von Medien die Links finanziert sind und grün hinterlegt sind sondern schauen sich den Menschen an und deshalb haben wir Martin Hess sindmer froh dass wir ihn vor der Kamera hatten dass er ihnen ein paar Dinge erzählen konnte ich bitte Sie diese Information weiterzugeben danke für die Unterstützung ich bedanke mich bei Martin Hess und bei Ihnen liebe Zuschauer und sag bis zum nächsten Mal herr Weber liebe Zuschauer alles Gute bis zum nächsten Mal Liebe CDU CSU ich finde es zunächst einmal bemerkenswert dass sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich aus morgen am Freitag aufsetzen lassen wollten haben sie gesehen die AFD hat mitnentliche Abstimmung den schon heute aufgesetzt und dann haben sie ganz schnell dafür gesorgt dass ihr Top Islamismus heute morgen auch mit namentlicher Abstimmung aufgesetzt worden ist das kann man natürlich so machen aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit sie können so viel parlamentarisch tricken wie Sie wollen der Bürger weiß ganz genau dass es die CDU CSU undter Kanzlerin Merkel war die mit ihrer verheerenden grenzöffnungspolitik den Islamismus in unser Land geholt hat sie tragen genauso viel politische ver an islamistischen Terroranschlag in Mannheim wie diese Ampelkoalition kten sie eine Frage oder Bemerkung aus der CD CSU Fraktion aus der CD sehr gerne ja ja danke Frage zulassen und deswegen will ich ihn einfach sagen ob sie bereit sind zur Kenntnis zu nehmen dass wir in der Tat morgen erst unseren Antrag den heute morgen debattiert haben aussetzen wollten wir haben dann am Montagabend erfahren dass morgen um 11 Uhr in mannhheim die Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist und deswegen gebietet es sich glaube ich dass man nicht parallel zu einer solchen Trauerfeier einen solchen Antrag stellt und deswegen bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der ampelfraktion dass Sie zugestimmt haben dass wir den Antrag schon von gestern auf heute vorziehen konnten bit frage sie ob sie bereit sind es zu kenenr sehr geehrter Herr drom also ich bin ih ja dankbar wenn Sie solche Hinweise geben aber Fakt ist doch zweifelsfrei eines sie haben einen neuen Antrag heute eingebracht und den nicht zur ersten Lesung sondern sie haben ihn mittels sofort Abstimmung einer namentlichen Abstimmung zugeführt um zu bewirken dass sie zu dem Thema vor uns eine namentliche Abstimmung machen können insofern bleibt die Tatsache bestehen dass das ich anders geplant war und sie es jetzt anders haben aufsetzen lassen ich lass ihnen ja ihren Glauben aber es muss doch erlaubt sein das hier entsprechend darzustellen der Bürger muss sich doch ein Bild von ihrer Vorgehensweise machen können Sie ich sag's noch mal sie können so viel parlamentarisch trixsen wie Sie wollen der Bürger weiß was Sache ist und Sie haben doch jetzt auch die Möglichkeit zu beweisen dass ihr Kampf gegen den Islamismus nicht nur wie sonst üblich billige ist sondern sie können doch heute auch unserem Antrag zustimmen wir haben nämlich ihrem Antrag heute morgen zugestimmt weil es uns um die Sache weil es uns um eine schnellstmögliche Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geht und wir werden jetzt sehen was Sie machen wenn Sie nämlich hingehen und unseren Antrag nicht annehmen dann weiß jeder Bürger in diesem Land dass es Ihnen hier nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage geht es geht ihnen einzig um allein um billigen Populist wer CDU CSU wählt der bekommt grüne Politik wie Nordrheinwestfalen und das brauchen wir in Deutschland nicht und das was man heute wieder von der SPD von der FDP von den Grünen hört also mit Verlaub das ist einfach unerträglich immer nur die gleichen hohen Phrasen es wird immer nur geredet aber nicht gehandelt und zwar nicht weil ein Handeln nicht möglich wäre sondern weil sie einfach nicht handeln wollen denn das ist der Kern des Problems bei den Debatten in diesem Haus sie stellen aus ideologischen Gründen den Schutz von islamistischen und ausländischen Gewaltverbrechern über die Sicherheit unserer eigenen Bürger das ist nicht nur unerträglich und inakzeptabel dafür haben sie zurecht bei der Europawahl ihre Quittung erhalten und dass Ihnen die Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist beweist doch die bundesinnenministerin fortwährend ich erinnere an den Fall als in ilerkirchberg in BadenWürttemberg ein Afghan einer schrecklichen gruppenvergewaltigung einer 14 beteiligt war und allen Ernstes er nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser Gemeinde untergebracht worden ist allein dieser Umstand ist ja schon eine Verhöhnung des Verw Vergewaltigungsopfers und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger dieser Gemeinde aber die bundesinnenministerin hat eben noch einen drauf gesetzt sie hat sich explizit geweigert diesen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und die AFD ist nicht bereit diese Verweigerung essentieller Schutzmaßnahmen weiterhinzunehmen der Islamismus breitet sich in unserem Land mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus die Zahl der Opfer des islamistischen Terrors wird immer größer der Polizeibeamte ruen Lauer konnte nur deshalb von einem barbarischen Islamisten ermordet werden weil die völlig verfehlte Migrationspolitik in unserem Land und zwar völlig egal ob ehemals unter Führung der CDU CSU oder jetzt unter der Ampel es zulässt dass eine große Zahl an Islamisten in unser Land kommt und trotzdem trotz eines abgelehnten Asylbewerber Bescheid diese unser Land nicht verlassen müssen das ist unfassbares Staatsversagen und damit muss endlich Schluss sein denn der messerterror findet immer findet immer öfter statt erst am Montag wurde wieder eine unschuldige Frau Opfer eines Afghanen der mit einem Messer in Kopf und Hals Star wir brauchen jetzt endlich eine Sicherheitspolitik die den Ernst der Lage erkennt die richtigen sicherheitspolitischen Prioritäten sitzt und den Islamismus mit aller hte und entschlosshe angehalten statten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten kador ja bitte haben Sie gerade loberger Brigade gerufen das habe ich hier sehr genau gehört erklären Sie mir warum sie loberger Brigade hier reinrufen Frau K ich würde sie doch bitten einfach die Frage dann erklären Sie mir warum einer ihrer Kollegen hier lobberger Brigade reinruft erstens zweitens Weise ich hier mit Vehemenz zurück dass nur irgendeiner hier in der Ampel irgendeine Verantwortung für den Tod von ruen Lauer trägt wir sind erschüttert über diesen Tod und weisen das mit we zurück dass sie dieses narrativ hier lassen Sie mich aussprechen sie sind gleich können auch gleich selber dran kommen das möchte ich hier zurückweisen das ist auch unanständig dass sie machen es gibt Hinterbliebene dieses Opfers ich glaube es ist wirklich nicht geeignet dieser Fall um hier zu uns zu spalten als Gesellschaften uns auf die Seite des Täters zu stellen den wir hier nicht den wir hier gerne ertragen wollen niemand will ein Islamist ertragen das möchte ich hier deutlich sagen und ich finde das sollen sie wahrnehmen einerseits ander würde ich schon gerne von Ihnen wissen sie haben gerade behauptet wir lassen Islamisten ins Land dieser Mörder der afghanische Mörder erklären Sie mir doch mal das müssen sie jetzt einmal ausführen bitte erklären Sie mir noch mal wo der islamistisch war als er ins Land durfte übrigens unter einer anderen Regierung als unsere aber da möchte ich Sie expliziten Schutz nehmen es war es gab überhaupt keinerlei Erkenntnisse darüber dass dieser Mann islamistisch irgendwie aktiv oder motiviert war also erklären Sie mir wie sie diese Aussage hier treffen können woher kommt die also Frau ja zunächst mal können Sie zurückweisen was Sie wollen sie haben damals als politische Kraft diese völlig verfehlte Migrationspolitik der CDU CSU unterstützt sie tragen damit und dabei bleibt mit Verantwortung auch an dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim deswegen habe ich mir von ihnen auch keine Belehrungen darüber anhören zu lassen was unanständig ist oder nicht unanständig ist eine Migrationspolitik die Islamisten in großer Zahl hier rein führt und dann zu Todesopfern bei unschuldigen Bürgern führt wenn sich hier einer zu schämen hat Frau kad da sind sie das aber nicht wir ich fahre in meinen ausführ ja Sie dürfen ihre Frage stellen wie Sie sie für richtig halten aber ich beantworte die wie ich sie für richtig halte damit wir das auch mal klargestellt haben ich fahre fort falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte die Islamisten lachen über die derzeitige schwäcke unseres Staates das muss sofort beendet werden der Islamismus braucht eine harte und klare Antwort und deshalb sind unsere Maßnahmen auch umzusetzen wer sich dem verweigert und das verspreche ich Ihnen der wird im September bei den Landtagswahlen im Osten ein weiteres blaues Auge sich [Applaus] holen es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohen frag und Frau Seidler sehen Sie mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodeln frrasen und von dem nichts tun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht hallo und herzlich willkommen beim brutalen Messerangriff in Soling sind Freitagabend drei Menschen getötet und mehrere Menschen Teil schwer verletzt worden die Politik der offenen Grenzen zeigt ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht was es für die Altparteien immer schwieriger macht mit der angeblichen Gefahr von rechts ihr eigenes Versagen zu vertruschen heute spreche ich mit Martin Hess über die Tat von Soling und ihre Hintergründe hallo herzliche Grüße nach Baden-Würtemberg ja ironischerweise passierte die grausame Tat am Freitag auf dem Festival der Vielfalt hier tötete Isa alhassan drei Menschen und verletzte acht andere teilweise schwer er hat sich jetzt gestellt und sitzt in uhhaft wie bewerten Sie die Tat in Soling herr Hess zunächst mal Frau seitler und allen Zuschauern ein herzliches Grüß Gott sie gestatten dass ich zunächst den Angehörigen der ermordetten mein Ballet ausspreche Ihnen viel Kraft in diese schweren Stunden Wünsche und natürlich wünsche ich auch den verletzten eine schnellstmögliche Genesung was die Bewertung der Tat angeht da will ich durchaus nicht verhedelen dass eine starke emotionale Erregung mich erfasst hat umgangssprachlich würde wir das Wut nennen weil es nämlich wieder sinnlose Morde sinnlose Angriffe auf unsere Bürger waren die so in dieser Form mit an Sicherheit grrenzender Wahrscheinlichkeit nicht passiert wären wenn man die Maßnahmen umgesetzt hätte die die AFD Bundestagsfraktion seit 2017 fordert nämlich eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration auf Null und die Abschiebung aller illegal aufhältigen Ausländer aller Ausländer die in unserem Land schwere Straftaten begehen und all das hat man nicht getan es erfolgt islamistischer Anschlag nach islamistischem Anschlag und immer wieder die gleichen hohen Phrasen und Frau Seidler sehen Sie mal bitte nach aber mittlerweile muss ich wirklich sagen und das ist zwar unparlamentarisch aber ich will das mal in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck bringen habe ich von diesen hodelenphrasen und von dem nichtsun die Schnauze gestrichen voll und ich bin mir ziemlich sicher dass es wie mir sehr sehr vielen Bürgern in unserem Land geht wenn sie sich die Reaktion auf diese Terrorattacke wieder mal anschauen es ist wirklich nicht mehr nur verstörend es ist gerade zuu widerwärtig wie hier reagiert wird immer auf die gleiche Art und Weise es wird immer wahnsinnig viel versprochen und getan wird nichts all diejenigen der Altparteien die sich jetzt vorne hinstellen und alle möglichen Maßnahmen fordern das haben die doch auch schon gefordert als in Mannheim der polizeikollege ruen Lauer ermordet worden ist was ist seitd dem Geschehen so gut wie gar nichts und genauso läuft es jetzt wieder und man möge sich bitte nicht von den law und order Parolen der CDU täuschen lassen erstens regieren die in den Ländern mit es ist also nicht nur ein wirklich widerwertiges total Versagen der Ampelkoalition sondern die CDU und im Übrigen in Thüringen auch die Linken sitzen mit dem Boot weil sie nämlich im Bereich der Abschiebungen bereits tätig werden könnten und sie eben überhaupt gar nichts tun sie weigern sich ja auch alle die islamistische Terror Gefahr als die größte Sicherheitsgefahr die sie nun mal für unser Land ist zu bezeichnen das tut die AFD schon seit 2015 und was mussten wir uns alles anhören lassen und ich bin der Auffassung dass damit jetzt endlich plususs sein muss es muss jetzt endlich eine Sicherheitspolitik betrieben werden die unsere Bürger schützt wir müssen jetzt endlich dafür sorgen dass Deutschland wieder sicher wird und dazu sind die Maßnahmen der AFD und da kann ja nun wirklich jeder haufenweise unsere Anträge in den Drucksachen des Deutschen Bundestages finden umzusetzen weil nur mit unseren Maßnahmen Sicherheit hergestellt werden kann all das was die alparteien machen und umsetzen das beweist ja dieser Fall jetzt ist völlig untauglich und nicht zielführend ich möchte dass wir uns trotzdem noch mal genau den Täter anschauen und das was bekannt ist der kommt aus Syrien und der sollte längst abgeschoben werden genau wie in Mannheim das auch war mit dem Täter das sind Menschen die kein Recht mehr haben hier zu sein die werden einfach nicht abgeschoben und Kosten deutschen Bürgern nicht mehr nur Geld sondern immer mehr auch ihr Leben tatsächlich inwiefern macht sich der Staat denn mit seinem nicht handeln und diesem nicht abschieben mitschuldig an den grausamen Morden also man kann den Begriff der Mitschuld verwenden ich sehe es so dass der Staat und wenn ich Staat sage dann meine ich die Regierungen in Bund und Land dass der die Hauptschuld trägt ich bin mir sehr sehr sicher schauen Sie doch mal nach Ungarn die führen eine restriktive Migrationspolitik durch sehen sie dort irgendwelche islamistischen Terroranschläge also würden wir eine restriktive Migrationspolitik durchführen würden wir dafür sorgen dass es keinerlei illegale Migration mehr in unser Land gibt würden wir dafür Sorge tragen dass alle alle illegal auf ältigen alle Straffälligen alle islamistischen also extremistischen ausänd unser Land verlassen würden wäre es wesentlich sicherer und ich bin mir da absolut sicher dass wir diese Terroranschläge in dieser Häufigkeit auf gar keinen Fall zu verzeichnen hätten es spricht vieles dafür dass all die islamistischen Toten vergessen wir im Übrigen nicht den Terroranschlag am breitscheitplatz dass die heute noch leben könnten wenn wir das umgesetzt hätten in Deutschland was die AFD 2015 gleich gefordert hat nämlich unsere Grenzen ganz konsequent zu schließen und diese illegale Massenmigration in unser Land erst gar nicht zuzulassen und dass dieser islamistische Terrorist jetzt wieder einen F schon typischen Verlauf aufzuweisen hat die haben es angesprochen auch der islamistische Terrorist in Mannheim der den Polizeikollegen äh ermordet hat auch der hätte längst abgeschoben werden müssen wir sehen hier wirklich eine nah zuu nicht mehr steigerbare Dysfunktionalität unseres sogenannten muss ich mittlerweite sagen Rechtsstaates der wirklich in keinster Weise mehr in der Lage ist im Bereich der migrations und Asylpolitik die Regeln die er sich selbst gegeben hat was im Übrigen nicht nur für Deutschland sondern europaweit gilt einzuhalten bzw durchzusetzen und da wir alle wissen Frau Seidler dass es letztenendes nur der politische Wille ist der darüber entscheidet ob Regeln eingehalten und durchgesetzt werden oder nicht müssen wir eines klar konstatieren alle Altparteien und ich wiederhole das noch mal völlig egal ob auf Bundes oder Landesebene vergessen wir bitte die CDU CSU die sich jetzt als Retter in der Not aufspielt nicht und vergessen wir auch die Linken nicht die in tyrien regsverantwortung bis jetzt tragen alle waren und sind unfähig die können es nicht W sich jetzt die Lösungsoptionen Anschauen der Bundeskanzler heute erst wieder ganz aktuell dass man jetzt das Waffenrecht im Hinblick auf Messer verschärfen müsse seler wir sie mir fehen ja langsam die Worte angesichts dieser Inkompetenz dieser Unwissenheit ich kann nachvollziehen wenn der ein oder andere Bürger den Begriff der Dummheit hier verwendet denn jeder der von Waffenrecht nur rudimentäre Ahnung hat weiß dass das Tatmittel das in Solingen verwendet worden ist je nach Pressebericht zwischen 15 und 19 cm lang war diese Messer Frau Seidler sind bereits jetzt nach Paragraph 42a Waffengesetz in der Öffentlichkeit verboten der tatblauf hat bewiesen dass eine Verschärfung des Waffenrechts in keinster Weise geeignet ist islamistische Terroranschläge zu verhindern warum weil nicht das Messer die Menschen tötet sondern der Mensch der das Messer benutzt und solange wir islamistische Terroristen in unserem Land haben und ein entsprechendes unterstützerumfeld Umfeld in den entsprechenden Parallelgesellschaften solange kann das Waffenrecht verschärft werden wie es will es interessiert diese Leute nicht jeder der klar denken kann der weiß ja auch dass wenn ein Islamist jetzt einen Anschlag verüben möchte dem ist das herzlich egal ob hier diese und jene Waffe erlaubt ist oder nicht der hat ja eine ganz andere Mission die er durchsetzt so oder so sie haben die Rolle der Altparteien ist schon ein bisschen thematisiert klar da haben wir einerseits die hohlen Phrasen jetzt im Wahlkampf von CDU und CSU auch von den Linken tatsächlich in Thüringen die SPD fährt jetzt scheinbar aber wiederum einen ganz anderen Kurs das war gestern Abend Saskia esken die SPD Chefin war bei Karin mioska und hat Aufregung mit ihrer Aussage dass aus Soling nicht viel zu lernen sei aufgebracht ist das die Gleichgültigkeit für die Sicherheit unserer eigenen Bürger die man auch als Sinnbild für den Stand der SPD 2024 noch sehen kann frau se sie müssten mir mal einen Sicherheitspolitiker von Format nennen der eine Frau Esen aber auch im Ansatz ernst nimmt also ich persönlich kenne kein ähm das was wir hier sehen ähm ist natürlich bei der SPD die hat nichts mehr mit einer SPD eines Willi Brand eines Helmut Schmidt gemein die SPD ist nicht keine Arbeiterpartei mehr Sie interessiert die Sicherheit der Bürger nicht der Wohlstand der Bürger nicht es ist ihnen völlig egal also zwischen SPD und Grünen kann ich persönlich in der ideologischen Verblendung und in der Negierung vitalster Interessen der deutschen Bevölkerung na zu keinerlei Unterschiede mehr entdecken das ist für mich ein einziger politischer Block der eine politische Agenda durchzieht koste es was es wolle in vollkommener ideologischer Verblendung aber bitte fokussieren wir hier nicht alleine auf die SPD und auch nicht auf die Grünen ist wichtig klar zustellen und dem Bürger verständlich zu machen dass wir es mit einer CDU CSU zu tun haben die sich jetzt als law und order Partei ausspielt die jetzt so tut als hätte man viel mehr tun müssen und müsste man jetzt etwas ändern und wir müssen die Bürger immer wieder darauf hinweisen dass die CDU csus es war unter einer Kanzlerin Merkel die die Tore erst aufgemacht hat sie die CDU CSU hat erst zu gelassen dass illegale Massen Migration in unser Land in unvorstellbarem Ausmaß stattgefunden hat und dass im Zuge dieser Massenmigration natürlich auch tausende wenn nicht ztausende Islamisten Salafisten Menschen die mit unserer freidich demokratischen Grundordnung nichts zu tun haben die uns und unserer Art zu leben gerade zu verachten dass die erst dadurch ins Land kommen konnte natürlich hat jetzt die Ampel unter äh rotgrünng gelb das ganze noch mal auf die Spitze getrieben aber die Grundlage gelegt für unser heutiges Problem das hat die Kanzlerin Merkel das hat die CDU CSU und deshalb bitte ich alle Bürger das nie zu vergessen die CDU CSU jetzt entsprechend dieses Problem das sie selbst geschaffen hat bereinigen lassen zu wollen hie den Bock zum Gärtner machen das dürfen wir nicht tun die Alternative für für Deutschland ist die einzige politische Kraft in unserem Land die wirklich glaubhaft Sicherheit wieder herstellen kann ich möchte soweit gehen und zu sagen dass der Grundsatz gilt die AFD ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft als letzte Frage ich habe jetzt gerade vor unserem Interview noch was aktuelles im Netz entdeckt und zwar ein Tag nach dem Terroranschlag jetzt Soling marschierten in Nürnberg Islamisten vor einer Kirche auf mit Flaggen und allem der Islamismus in Deutschland wird immer sichtbarer und scheinbar auch selbstbewusster warum wird er denn immer noch unterschätzt also was muss dann noch passieren damit er als Gefahr wirklich ernst genommen wird nun bei den einen ist es ideologische Verblendung und bei den anderen diesen Eindruck muss ich langsam gewinnen und deshalb sage ich das auch in dieser Deutlichkeit Frau Seidler scheint Angst zu sein Angst vor entsprechenden Gegenreaktionen des islamistischen Umfeldes hier in Deutschland wenn sie sich die propalästina Demonstrationen anschauen die in großer Zahl nichts anderes als antisemitische aufmärche sind als islamistische aufmärche in unserem eigenen Land dann kann ich mir das anders nicht mehr erklären die Symptomatik die Problemlage ist für jeden offenkundig jeder Sicherheitspolitiker sieht was hier passiert und deshalb muss eines klar sein der Kuschelkurs mit dem Islamismus muss endlich aufhören es müssen hier knallharte Maßnahmen ergriffen werden wir dürfen nicht so weitermachen wie wir das bisher gemacht haben wenn wir weiter diesen Kurs fahren dann gleicht das einer Unterwerfung unter diese massiven Provokationen und äh diese Leute machen ist nur weil sie wissen dass unser Rechtsstaat einfach nicht in der Lage ist seine Regeln durchzusetzen weil sie wissen dass der Rechtsstaat mehr oder weniger im praktischen doing kapituliert hat die Phrasen der Politiker interessieren Islamisten nämlich überhaupt nicht was die interessiert das sind knallharte Maßnahmen im Sinne von einerseits Grenzen dicht machen kein Nachstrom oder Zustrom mehr keinen weiteren Zustrom mehr zulassen und natürlich abschieben abschieben abschieben Stichwort Remigration Remigration schafft Sicherheit Remigration rettet Leben Remigration ein ganz wichtiges Wort danke her ja Frau Seidler ich bedanke mich ebenfalls darf ihnen und auch den Zuschauern noch einen schönen Tag wünschen verhrte Zuschauer begrüß müen sie mit mir Martin Hess er ist Mitglied des Deutschen Bundestages früher in sehr leitender Funktion in Baden-Württemberg in der Polizeiakademie Herr wie immer herzlich willkommen bei hallo Meinung hallo Peter Weber und auch ein herzliches Grüß Gott an alle Zuschauer Herr ich sagte es sie waren leitender Polizeibeamter in Baden-Württemberg das was wir jetzt erlebt haben in Solingen wie gehen Sie damit um wie verarbeiten sie das es sind wohl primär zwei ähm Gefühlsregungen das erste ist natürlich ähm Mitgefühl Trauer in gewisser Weise man ähm denk dran was wäre wenn das einen äh selbst oder einen neahen Angehörigen ähm erwischt hätte diese diese Schmerzen die müssen ja unerträglich sein ähm und deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal ähm den Angehörigen der Opfer ähm mein tiefstes Beileid ähm wünsche Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden und natürlich hoffen wir auch dass die Schwerverletzten schnellst möglich wieder genesen das zweite Element ist aber natürlich und das gebe ich unumwunden zu mittlerweile muss ich das so klar benennen Wut Wut weil dieser Staat in einem Ausmaß versagt und die politisch Verantwortlichen und völlig egal ob im Bund oder in den Ländern ihrem originären Auftrag nämlich die Bevölkerung zu schützen für die Sicherheit der eigenen Leute zu sorgen in keinster Weise mehr nachkommt sie versagen dort in einem Ausmaß das wirklich völlig inakzeptabel ist und ähm ich kann auch diese ganzen Beileids diese hohlen beileidsphrasen ich kann sie einfach nicht mehr ertragen man sieht dass hier Textbausteine verwendet werden dass die jeweiligen Minister und Ministerpräsidenten wahrscheinlich nicht mal mehr persönlich in die Tasten hauen äh und es folgt islamistischer Terroranschlag auf islamistischen Terroranschlag ist langsam ist es so dass ich weiß man soll da vorsichtig sein wenn man das so klar ausdrückt aber in Teilen muss ich schon sagen ähm empfinde ich da eine gewisse Abscheu gegen die politisch Verantwortlichen das geht sogar schon in teilweise in die Verachtung hinein sie sprechen von den Protagonisten die gestern in Soling waren ich nehme mal Bundeskanzler Olaf Scholz dunkelblauen Anzug der da stand sich nur mit der Presse unterhalten hat mit Menschen die ihr Leid sagen wollten nicht gesprochen hat wir haben einen nordreinbisfichchen Innenminister Herbert RUL im hellen Anzug wir haben einen Ministerpräsidenten Hendrik wüst der letztes Jahr noch im Sommer gesagt hat aufgrund des grünen koalitionspart liebe Zuschauer in der Welt veröffentlicht äh wir setzen Abschiebungen aus wir haben einen Oberbürgermeister von Soling der Herr kurzbach gegen den Ermittlung laufen im schleuserverfahren entschuldigung aber für mich als Bürger als Unternehmer und der hallo Meinung leitet äh für mich ist das vkommen was ich da erlebe ich muss es so sagen ich habe Leute die sind emotional verwahrlos ich habe eine Innenministerin die hat noch im Dezember 2000 22 gesagt ich rede bei der Islamkonferenz nicht über Islamismus dieselben Platitüden die gedenken unsere Gedanken sind bei den hinterbliebenenden und mit der ganzen Härte des Gesetzes ja sagen Sie mal glauben die dass die Bevölkerung diese Aussagen noch ernst nimmt zum einen ist dieses Verhalten da stimme ich ih vollkommen zu quasi eine Verhöhnung der Opfer zum anderen kann ich mir auch nicht vorstellen dass eine große Zahl von Bürgern hier nicht klar diesen Showeffekt nicht mehr erkennt das was hier läuft sind doch reine Alibi Veranstaltungen die immer wieder genauso ablaufen und gehandelt wird am Schluss in keinster Weise und da macht es überhaupt gar keinen Unterschied ob wir von Politikern der Ampel reden oder von Politikern der CDU oder Politikern der Linken egal welche alle Altparteien die verhalten sich hier in einer Art und Weise die man wirklich nur noch als Abstoß bezeichnen kann sie hätten den Auftrag die Bürger unseres Landes zu schützen die innere Sicherheit zu stärken und sie tun genau das Gegenteil sie sind ideologisch verblendet es darf nicht sein was nicht sein es kann nicht sein was nicht sein darf und dann wird immer wieder das gleiche Prozedere durchgezogen anstatt endlich entschlossen zu handeln anstatt endlich unsere Grenzen effektiv zu schützen anstatt endlich eine massive abschiebeoffensive zu starten anstatt endlich die pullfaktoren abzustellen und wirkliche Sachleistungen statt Geldleistungen auszuschütten und nicht irgendwelche pseudo Geldkarten mit denen man sowieso dann wieder Unsummen in die Heimatländer überweisen kann es passiert einfach nichts stattdessen wird dreist von der Alternative für Deutschland abgeschrieben all das was sie jetzt hören von der CDU CSU das sind all samtforderungen die die AFD seit 2017 in deutschen Bundestag und wir sind ja aus 2017 eingezogen im Kern seit 2015 fordert das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun das ist reiner Populismus auf Kosten von Leib und Leben unserer Bürger und deshalb gehören diese alparteien alle samt bei den Wahlen auch jetzt in Thüringen in und in Brandenburg abgestraft die öffentlichrechtlichen und die Zeitungsverlage kassieren die einen Milliarden die anderen Millionen für Anzeigen ja wir tun das nicht aber wir sind dort wo Veränderung möglich ist nämlich in den Landtagen und im Bundestag und deshalb brauchen wir dringend die Unterstützung dafür sagen wir auch recht herzlichen Dank denn Information ist die Basis zur Veränderung ja sie sprachen von den an den Landtagswahlen aber lassen Sie mich noch zurückkommen auf Soling die Solinger Morgenpost hat einen Tag vor dem Anschlag folgendes ver folgendes veröffentlicht heute beginnt das Festival der Vielfalt die Stadt rechnet an 3i Tagen mit 75 000 Besuchern die die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird dringend angeraten der Polizeipräsident von Wuppertal und Soling in einer Person hat am Montag eine Pressekonferenz gegeben und sagte es liegt in jedem Menschen seiner Verantwortung selber zu sagen gehe ich noch vor die Tür benutze ich öffentliche Verkehrsmittel ist das eine Kapitulation sie haben es auf den Punkt gebracht das ist eine totale Kapitulation vor islamistischen Terroristen das ist eine Unverschämtheit ein Polizeipräsident der solche Aussagen tätigt ist völlig untragbar der Mann gehört eigentlich sofort entlassen es ist seine primär auf Gabe Sicherheit für die Bürger in seinem Zuständigkeitsbereich herzustellen und wer dann mit einer solchen Rhetorik einen offenbarungseit leistet und sagt eigentlich können wir euch ja gar nicht mehr schützen ihr müsst selbst entscheiden ob ihr noch auf die Straße geht oder nicht Herr Weber ganz es fehlen einem manchmal richtig die Worte ich hätte mir nie vorstellen können als polizeibeamt mit 27 Jahre diensterfahrung dass es Polizisten in unserem Land gibt die jemals solche Sätze tätigen das sind wirklich inakzeptaabelste Zustände ich bitte auch meine Emotionalität zu entschuldigen aber irgendwann ist eben auch mal genug und wir als mündige Bürger müssen uns doch nicht alles gefallen lassen wo sind wir denn langsam hingekommen diese ständige Verhöhnung diese ständige Bevormundung und Verdummung das sind unerträgliche Zustände und wir als Wähler müssen das jetzt selbst in die Hand nehmen und wir müssen jetzt ein klares politisches Zeichen setzen und deshalb muss die AFD als einzig glaubwürdige politische Kraft unterstützt werden alle anderen werden die Zustände in unserem Land nicht verbessern die CDU CSU als law and order Partei das kann man doch vergessen der Herr wüst sie haben es vorher selbst angesprochen hat doch die Abschiebungen in seinem Bundesland gestoppt das sind doch alles Lügen die uns hier aufgetischt werden versprechen die nach den Wahlen gebrochen werden ich will es auf den Punkt bringen die Alternative für Deutschland ist die einzige politische Kraft die in Deutschland wieder Sicherheit schafft sie sprechen sicherlich die Landtagswahlen jetzt in Mitteldeutschland an die bevorstehend Landtagswahlen in sachsen- Thüringen und dann drei Wochen später in Brandenburg jetzt sehen wir mal die Situation an wir haben in Thüringen die AFD als stärkste Kraft gefolgt von der CDU dann kommt Bündnis SAR Wagenknecht SPD um die 67% die Linken auch in Mittelmäßigkeit aber was geschieht denn wenn jemand sagt ich wähle die CDU das ist eine komplett verschenkte Stimme die CDU hat eine Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland aufgestellt mit der Alternative für Deutschland ist als einzige Partei ein Wechsel in der Migrationspolitik überhaupt nur möglich auch hier überzeugt z.B BSW in keinster Weise man möge sich anschauen was eine der Vorsitzenden die Frau Mohammed Ali noch vor ein paar Jahren zu Abschiebungen und zu grendzschutz gesagt hat es hat sich kategorisch abgelehnt also wer einen Wandel in der Migrationspolitik und zwar einen 180° wnde haben will und das braucht unser Land anders ist Sicherheit nicht mehr herzustellen für den führt kein Weg an der AFD vorbei und wenn die CDU eine Brandmauer zur AFD errichtet dann ist jede Stimme für die CDU eine Stimme für grüne Politik wer schwarz wählt bekommt grüne Politik und das sollten die Wähler in unserem Land und alle Bürger das sollten wir alle gemeinsam nicht mehr zulassen wir sollten uns von diesen Leuten nicht täuschen lassen sie haben unter Merkel die Grundlage für die Probleme von heute gelegt sie haben die Grenzen 2015 nicht geschlossen diese Leute zu wählen hieße den Bock zum gtner machen und das wäre ein fatales Signal das ändert die Zustände unserem Land nicht nach ihren Worten zu entnehmen sind ja die Landtagswahlen ihrre Bedeutung dann größer als eigentlich bloß die kommunale Bedeutung oder die regionale Bedeutung denn Thüringen hat ja nicht die Einwohnerzahl Sachsen ist jetzt größer aber ist davon auszugehen äh dass das äh bedeutungsvoll für Deutschland ist und für die nähere Entwicklung also ich will es ganz deutlich formulieren aus meiner Sicht sind das schicksalswahlen für unser gesamtes Land weil wir dringend auch bundesweit eine politikwende brauchen aber wie so oft mit großen Veränderungen fängt es im Kleinen an und es fängt eben diesmal in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg an wenn wir dort Regierungsbeteiligung entsprechend erlangen können dann können wir den Bürgern beweisen dass wir die einzige politische Kraft in Deutschland sind die im Interesse der eigenen bürgerpolitik betreibt dann werden wir wieder Sicherheit herstellen und das ist dann der Beginn einer blauen Wende für das ganze Land und unser Land hat die AFD nötiger denn je wir müssen endlich dafür sorgen dass wir unsere Liebsten unsere Kinder unsere Enkel wieder sicher leben können und dieses Ziel erreicht man nur wenn man ab sofort konsequent und ausschließlich die Alternative für Deutschland willt sie haben unsere Frauen und uns selbst vergessen also insgesamt gesehen ne sie sie sind waren leitender Polizist und haben auch ausgebildet jetzt bin ich auch mit dem Waffengesetz vertraut Waffengesetz verschärfen die Klinge statt 12 6 cm jetzt frage ich Sie jemand der ein einen Plan terroristischer Absicht oder ein Amoklauf Plan lässt er sich durch irgendwelche Gesetze oder messerlängen aufhaltenber diese Vorschläge sind so hannebüchen und abwegig dass man wirklich an der intellektuellen Leistungsfähigkeit derer zweifeln muss die sie Vorbringen zum einen zeichnen sie sich durch profunde Unkenntnis des Waffenrechts aus die Tatwaffe in Solingen hat je nach Presseberichterstattung zwischen 15 cenm und 20 cm Klingenlänge gehabt diese Messer sind bereits jetzt verboten sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden schon wenn ich mir die ganzen Diskussionen anhöre da haben die Leute schlichtwg keine Ahnung dass es zu unterscheiden gilt zwischen Stichwaffen also Messer als Waffe im Sinne des Waffengesetzes und zwischen ganz normalen gebrauchsmessern die es nämlich auch gibt und zwar viel mehr als Messer als Waffe weil wir natürlich immer unsere Stullen schmieren unsere Brot schneiden unsere Wurst schneiden und wenn man dann anfängt hier entsprechend alle Messer z.B im öffentlichen Raum verbieten zu wollen dann beeindruckt das islamistische Terroristen in keinster Weise auch sonstige Straftäter nicht Beispiel Frankfurt das war eine waff der Hauptbahnhof Frankfurt war eine waffenverbotszone hat es den Mörder interessiert der dort einen konkurrierenden Menschen dann äh mit also kin Konkurrenz war das ja Schein dort der den dann erschossen hat auf dem Gleis das hat ihn in keinster Weise interessiert und vor allem bei der Gruppe um die es uns geht da ist ja noch die Frage zu stellen ob die überhaupt mitbekommen dass das Waffengesetz verschörft wird ob die überhaupt verstehen was hier geändert wird sie es wird sie nicht interessieren und stattdessen wird in die Freiheitsrechte von uns Bürgern eingegriffen ich habe mal nachgemessen mein Pfadfindermesser her Weber dass ich von meinem Vater bekommen habe als ich 10 11 Jahre alt war mit dem wir gewandert sind wo wir uns die Spieße zurecht geschnitzt haben für die rote fürs Lagerfeuer hat natürlich über 6 cm diese pahfindermesser für Kinder sind bei 11 cm das wollen wir jetzt alles verbieten obwohl wir wissen dass nur eine ganz bestimmte Gruppe in unserem Land die Probleme macht nein das hat das nicht mal mehr symbolpitik das ist kompletter verzeihen Sie mir den unparlamentarischen Ausdruck Schwachsinn das sind Dinge man traut sich nicht an die tatsächlichen Probleme heran weil es nicht in das eigene ideologische Weltbild passt und bei solchen Politikern die sich dem Schutz und der Sicherheit der eigenen Bevölkerung derart verweigern hilft nur eins so schnell wie möglich abwählen es gibt ein Mann den ich in seiner Aussage sehr schätze ist der Manuel Ostermann er ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen bundespolizeigewerkschaft er spricht klipp und klar an es sind man müssen das sagen es sind Migranten Männer muslimischen Glauben die gewaltbereit sind und denen es völlig wurscht ist welche Gesetze wir geben zeigt es dass bei der Polizei insbesondere bei der Bundespolizei dieses tagtäglich erleben aber auch andere Kolleginnen und Kollegen dass jetzt da ein Umdenken erfolgt und sag wir müssen laut werden denn die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von ihn sind ja die Leittragenden das heißt also ich erlebe das immer wieder dass gesagt wird na ja Schusswaffen Gebrauch nur in letzter Sekunde wir wissen beide wenn einer aus 10 m mit ein mit dem Messer auf mir zurennt bevor ich aus dem halfft hat bevor ich entsichert hab habe äh ist das Thema schon erledigt gerade mit den übungseffekten wie wenig Polizisten und Polizistin mit der Waffe den Umgang üben glauben Sie das von der Polizei von der Basis jetzt ein Umdenken erfolgt bei der Basis nach meiner Auffassung bei der Basis das war nie die Frage die Basis hat immer erkannt wo die Probleme liegen die Basis äh die Kollegen die tagtäglich auf der Straße dieses Totalversagen ausbaden müssen die die braucht man nicht belehren da braucht kein Umdenken stattfinden es geht um die Führungsebene der Polizei und natürlich muss man mittlerweile ganz klar konstatieren wenn sie sich die zwei großen Polizeigewerkschaften anschauen da gibt's ja einmal die Deutsche Polizeigewerkschaft der Ostermann den hatten sie gerade zitiert aber dann gibt's noch die Gewerkschaft der Polizei und die ist ja mittlerweile anders kann ich das nicht mehr formulieren zu einer linksgrünroten Vorfeld Organisation mutiert also was von dort immer kommt das ist hanen Büch Unsinn ich verstehe auch nicht dass überhaupt noch Kolleg dort Mitglied sind äh das ist wirklich unter jeglichem Niveau hier wird nur noch links grünrote Ideologie reproduziert und deshalb ist es gut dass es Kollegen wie den Manuel Ostermann gibt dass er das auch in dieser Deutlichkeit anspricht und ja die Gewerkschaften sind hier ganz massiv in der Pflicht fehl Entwicklungen zu artikulieren und jetzt auch mal klar und deutlich das Ganze zu anzusprechen ja mit anderen Worten sie haben den Vorschlag wenn man Messer abgibt und man bekommt Netflix Abo sie haben das für falsch entfunden wie sie das ist das was ich meine her herr Weber ich stehe jeden Morgen auf und denke schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen und dann schauen Sie in die Nachrichten und dann werden sie ständig eines Besseren belehrt also der Irrsinn scheint in Deutschland keine Grenzen mehr zu kennen und in aller Deutlichkeit dass eine sogenannte Gewerkschaft der Polizei einen solch hahnebüchen schwachsinnigen Vorschlag macht ich hätte mir das nie vorstellen lassen können belegt vorstellen können belegt aber das was ich gesagt habe her Weber das ist eine linksgrünrote Vorfeldorganisation also ich glaube näheres braucht man zu diesem Vorschlag gar nicht mehr sagen das erschließt sich jedem objektiven durchschnittsbetrachter dass das an irsin nahzu nicht mehr überbietbar ist ja gut Kop ist ja ein Sozi ne das ist ja nun bekannt ne das ist ja also wir sehen die Notwendigkeit Politik nicht mehr Nuancen sondern wir brauchen wirklich Politik mit der Brechstange äh lassen Sie mich noch auf eines zurückzukommen äh hier jetzt noch mal die Wahlen äh Thema Bündnis Sara Wagenknecht können Sie den Zuschauern noch zurufen die Inhalte denn wir haben ja im Grunde genommen die neue zychicher hat geschrieben ist eine phantompartei äh mit einem Aushängeschild Sara Wagenknecht aber deren Inhalte und deren klare Konturen sind eigentlich nicht erkennbar weil die einen sagen Thema Friedens äh Waffenstillstand friedensverhandlung die anderen sagen wir müssen weiter Waffen liefern dann das Thema Integration äh das Thema Migration und und und da haben wir doch ein ein sehr diffuses Bild ja in der Tat ähm schauen Sie auch mal die Personaldecke an BSW also die haben sehr sehr wenige Mitglieder man weiß überhaupt gar nicht mit welchem Personal man es dann zu tun bekommt äh insofern kan ich nur jedem Wähler abraten BSW zu wählen ich sage es noch einmal die Alternative für Deutschland ist eine Partei bei der sie wissen was sie haben sie kennen das gesamte Personal sie wissen dass wir aus der Mitte der Gesellschaft sind sie wissen dass wir alle Leistungsträger der Gesellschaft waren deshalb kennen wir auch die Probleme und wissen auch wie sie zu lösen sind und wir haben unsere Vorschläge schon seit unserem Bestehen 2013 eingebracht und was die Lösung der migrationskrise angeht haben wir die Vorschläge seit 2015 vorgetragen und seit 2017 im Deutschen Bundestag mit der AFD da weiß jeder Wähler was er hat und wir müssen einfach und ich habe vorher auf die Frau Mohammed Ali verwiesen schauen Sie sich an was die für Interviews gegeben hat vor noch nicht allzu langer Zeit hat sie kategorisch Abschiebungen und grenzschutzmaßnahmen abgelehnt solche Leute sind für mich unglaubwürdig der Wähler sollte auf Nummer sicher gehen die Migrationsfrage ist die Schicksalsfrage für unser Land und für unser Volk und wer will dass seine Liebsten zukünftig wieder sicher leben können der weiß dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen und diese Wende gibt es ausschließlich mit uns ich kann nur appellieren Liebe Wähler in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg verschenken Sie Ihre Stimme nicht sie haben nur zwei Möglichkeiten entweder sie wollen Solingen überall oder sie wollen sicher leben und die letzte Variante die ich jedem Wähler unterstelle bedeutet automatisch zwingend die AFD zu wählen liebe Zuschauer ich kann Ihnen nicht versprechen dass mit der AFD nun alles besser wird aber ich kann ihn eines sagen ich kenne ja nun viele Politiker aus den Landtagen und aus Bundestag sie wissen das er aber die Notwendigkeit hier etwas zu verändern die ist gegeben und insofern kann ich es nur unterstützen denn wenn wir diese Veränderung und diese Notwendigkeit nicht erkennen dann verlieren wir noch mehr an terron und wie gefährlich das ist das haben die vergangenen Tage gezeigt her ich bedanke mich bei Ihnen und bei den Zuschauern und sag bis zum nächsten Mal herr Weber ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und auch den Zuschauern alles Gute bis zum nächsten Mal tschüss einen wunderschönen guten Abend meine sehr VI en Damen und Herren auch von meiner Seite aus das ist schön zu sehen wie viele heute hierher gekommen sind wie viele heute dieser wirklich widerwertigsten Propaganda die derzeit gegen die AFD läuft einfach keinen Glauben schenken die einfach er kennen worum es sich hier handelt um eine diierungs und stigmatisierungskampagne gegen die erfolgreichste Oppositionspartei in diesem Land und damit beweisen sie dass sie die wahren Demokrat S und nicht die ander da draußen lassen sie lassen Sie uns doch mal ganz sachlich und nüchtern prüfen ob das was hier behauptet wird gegen die AFD überhaupt irgendetwas an substanzieller Grundlage hat von uns wird behauptet wir seien die größte Gefahr Rechtsextremismus und die AFD sei die größte Gefahr für die innere Sicherheit und für unsere Demokratie ich sage Ihnen ein Land in dem eine Regierung ernsthaft innerwegung zieht die erfolgreichste Oppositionspartei zu verbieten in einem Land wo herttausende auf diese Regierungspropaganda hereinfallen und dann tatsächlich glauben die Demokratie zu verteidigen indem man erfolgreichste Oppositionspartei verbietet in einem Land wo sogar die CDU CSU die regier auffordert eine andere Oppositionspartei nämlich die AFD zu bekämpfen da haben wir in der Tat ein Problem für unsere Demokratie aber das geht nicht von der AFD aus sondern die die so handeln zeigen im Kern eine antidemokratische Einstellung sie wollen sich Konkurrenz vom halt schaffen aber wir werden das nicht zulassen es ist auch für jeden ganz offensichtlich meine sehr verhrten Damen und Herren was die Zielrichtung dieser Kampagne ist sie wissen was unmittelbar davorgelaufen ist die bauernproteste die im Übrigen in keinster Weise nur bauernproteste waren die sich ausgeweitet haben auf einen Protest des gesamten Mittelstandes der Leistungsträger unserer Gesellschaft dort waren Handwerker vunternehmer Spediteure da war alles mit vertreten ja die haben diese Regierung ganz schön unter Druck gesetzt und manche dieser Regierungsvertreter ich darf an den Finanzminister erinnern den Herr Lindner der noch Ost tatsächlich bei diesem Dreikönigstreffen gesagt hat der FDP äh die Bauern hätten sich verrannt sie mögen bitte umkehren ich weiß nicht wie es ihnen gegangen ist aber ich habe bei mir gedacht sehr geehrter her Finanzminister die Bauern haben sich nicht Veran sie sind Minister in der schlechtesten Regierung aller Zeiten wenn hier sich jemand verrannt hat und wenn jemand endlich abtreten muss dann sind sie das und nicht unsere Bauern liebe Freunde und jetzt wollen wir uns dieses narrativ das hier ständig behauptet wird mit rechtsexem schauen wir uns doch einfach mal die nackten Zahlen an argumentieren wir nicht mit irgendwelchen Gefühlen sondern schauen wir uns die nackten Zahlen an wenn Sie sich den Extremismus anschauen dann werden Sie feststellen dass die neuesten Zahlen wie folgt lauten islamistische Gefährder in Deutschland 483 rechts extremistische Gefährder 76 das sind die aktuellsten Zahlen was sind Gefährder Gefährder sind Menschen bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen dass sie einen Terroranschlag begehen werden die Frage ist nicht ob die Frage ist nur noch wann mehr als das Sechsfache an islamistischen gefährdern in unserem Land also ist genau diese Behauptung Rechtsextremismus sei das größte Sicherheitsproblem eine ich möchte nicht sagen Lüge aber eine unzutreffende Beschreibung eine Negierung der Realität und ich sage es ganz deutlich eine Regierung die vitalste Sicherheitsinteressen unserer Bürger negiert die einfach aus ideologischer Betrachtung heraus etwas völlig falsches behauptet und auch danach handelt nun die hat überall was zu suchen aber nicht in der Regierung diese Leute müssen so schnell wie möglich abgelöst werden was wir brauchen sind Politiker die nicht Politiker um ihrer selbst sind die nicht als Politiker Macht erhalten und macht verwalten wollen nein wir brauchen Politiker meine sehr verhrten Damen und Herren die Politik als Gestaltungsinstrument begreifen die Ideologie frei die Probleme unseres Landes betrachten und wir in der AFD Bundestagsfraktion wir sind ja genau aus diesem Grund überhaupt in die politische Arbeit gegangen wir hatten alle Berufe wir waren alle zufrieden mit dem was wir gearbeitet haben ich mit meiner Tätigkeit als Polizei Hauptkommissar hatte wirklich vollste Berufszufriedenheit aber natürlich hat man sich irgendwann gesagt wenn das in diesem Land so weitergeht dann haben wir ein massives Problem und deshalb müssen wir jetzt auch was ändern deshalb sind wir Politiker geworden deshalb sind wir den Deutschen Bundestag eingezogen wir sind sozusagen um es auf den Punkt zu bringen die Stimme der Vernunft die Stimme der Bürger der Mitte der Leistungsträger im deutschen im Bundestag und da lassen wir uns von niemandem aufhalten egal welche Kampagnen gegen uns gefahren werden und ich muss Ihnen wirklich sagen dass mich diese Diskussionen die jetzt da entstanden sind dass die Verunsicherung bei manchen Menschen insbesondere mit Migrationshintergrund die haben mich wirklich schwer getroffen also wenn ich äh Anrufe bekomme W mich frägt du ich habe das da von der AFD gehört ähm wie ist denn das ich bin ja hab ja auch Migrationshintergrund stimmt es dass ihr uns abschieben wollt dann ist das etwas wo ich sagen muss da überzieht der politische Gegner in einer Art und Weise die wirklich wiederwertig und niederträchtig ist und um das noch mal klar zu machen es ist heute schon gesagt worden aber in Zeiten wie diesen kann man es nicht oft genug wiederholen wer legal in unser Land kommt die Betonung liegt auf legal wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt wer seine Ärmel hochkrempelt mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut wer sich selbst und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht wer unsere Grund und Werte Ordnung teilt und mit uns leben will mit uns unsere Gesellschaft gestalten will meine sehr verhrten Damen und Herren diese Menschen warahen sind und werden immer in Deutschland herzlich willkommen sein und wer etwas anderes behauptet der lügt schlicht was wir aber nicht weiter zulassen werden meine sehr verhrten Damen und Herren ist dass hier 100ertausendfacher Rechtsbruch von der Regierung begangen wird und niemand etwas dagegen tut fast 300.000 Menschen halten sich illegal in unserem Land auf und deshalb ist es das Gegenteil von dem was behauptet wird die AFD ist nicht eine Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie nein wir sind die Verteidiger des Rechts wir wollen dass in Deutschland endlich wieder Recht umgesetzt wird denn es kann nicht sein dass der einfache Bürger gnadenlos wegen den kleinsten Verstößen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt wird aber Leute die sich illegal hier aufhalten dann auch noch entsprechend staatlicherseits verköstigt werden und das keinen interessiert nein das ist nicht nur rechtswidrig das ist ungerecht das ist schäbig und eine Schande für unser Land und wir werden das korrigieren und weil für uns weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an allererster Stelle steht werden wir auch Sicherheit in unserem Land wiederherstellen das heißt nicht nur illegale haben unser Land zu verlassen das gleiche gilt für ausländische Gewaltverbrecher und hasspreddiger jeder der in unserem Land eine Gefahr für uns Bürger darstellt die haben die entsprechende Konsequenz zu tragen und die haben in ihre Heimat zurückgeführt zu werden alles andere ist indiskutabel es kann nicht sein dass wir alle Angst um unser Leben um unsere Gesundheit haben müssen weil diese Regierung so gnadenlos versagt liebe Freunde ich will ihnen zum Schluss meine Zeit ist leider um eines klar sagen das was hier jetzt an Desinformation und Propaganda betrieben wird gegen die AFD und das hat ja nur den Zweck unsere sehr erfolgreichen Umfragewerte zu drücken man will ja unbedingt verhindern dass wir jetzt endlich in Regierungsverantwortung kommen und natürlich wollte man auch von den bauernprotesten ablenken diese Sache mit dieser Art und Weise und mit dieser wirklich Niederträchtigkeit die an den Tag gelegt worden ist ich kann ihnen eins Versprechen das wird ja nicht die letzte Story gewesen sein die die sich aus ausdenken die werden ja noch einiges drauf satteln mit hoher Wahrscheinlichkeit nachdem was wir hier erlebt haben können wir gar nichts ausschließen aber egal und das verspreche ich Ihnen wie sehr sie uns diearmieren wie sehr sie uns beleidigen wie sehr sie uns stigmatisieren wir von der AFD Bundestagsfraktion werden nur umso entschlossener umso motivierter umso zielstrebiger und geradliniger für unser Ziel eintreten und das ist ganz klar Freiheit Sicherheit Gerechtigkeit und vor allem auch wirtschaftlicher Erfolg den kann es nur mit der AFD geben wenn die Regierung versagt dann sind wir das Korrektiv dann sind wir bereit für mehr und ich verspreche Ihnen darauf müssen Sie auch nicht lange warten in diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit damit auch jedem klar wird der zuhört wie erst die Lage ist die Frau Feser betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann hallo und herzlich willkommen die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer jüngster Beweis die am Dienstag von Nancy fer vorgestellte Polizei ichiche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hier ergibt sich ein eindeutiges Bild die Kriminalität steigt an und es gibt einen auffällig hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger ich spreche heute mit Martin Hess von der AFD Bundestagsfraktion über die innere Sicherheit in einem Deutschland der offenen Grenzen hallo schön dass Sie da sind ja sie kommen direkt aus dem plenalsaal sie haben gerade noch gesprochen erstmal danke für Ihren Einsatz dass sie sich trotzdem die Zeit nehmen ich hatte es gerade schon angesprochen gestern wurde die PKS für das vergangene Jahr vorgestellt sie haben schon drauf geguckt was ist ihr erster Eindruck wie bewiten sie die Zahlen also an einem klaren Urteil führt überhaupt gar keinen Weg vorbei und das ist das folgende dass die wirklich desaströse Migrationspolitik die äh nicht aus Zeit der Ampel praktiziert wird sondern mit der CDU CSU 2015 begonnen hat dass die eben jetzt äh ihre negativ Folgen zeitigt äh die Sicherheitslage in Deutschland muss als desaströs bezeichnet werden und äh wir können uns einen solchen migrationskurs nicht länger leisten wenn Sie sich anschauen wie exorbitant die Anteile ausländischer Tatverdächtige und dort dann auch noch der Zuwanderer diese sogenannten Zuwanderer was wir so umunggangsprachig als Flüchtlinge bezeichnen wenn wir uns das anschauen dann ist das einfach ein klarer Beleg dafür dass diese illegale Massenmigration die Sicherheitslage in Deutschland in einem exorbitanten Ausmaß erodieren lässt ich will ihn hierzu nur ein paar Zahlen nennen Frau Seidler wir haben im Bereich des an bei den Anteil der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsangehörige mit 41,5% vertreten fast jeder zweite Tatverdächtige im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede nur von den schwerwiegenden Straftaten äh ist dort ähm Ausländer äh das entspricht in etwa dem dreifachen äh des Anteils an der Wohnbevölkerung und wenn sie die zuwandrer diese sogenannten Flüchtlinge dann noch mal separat betrachten dann werden Sie feststellen dass sie bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen liegen bei zeitgleich Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% wir sind also über dem fünfachen und das ist doch klarer Beleg dafür dass hier etwas massiv schiefläuft und wenn Sie sich jetzt noch weil es immer heißt ja die Kriminalitätslage würde allgemein steigen die Gesellschaft würde krimineller werden dann muss ich Ihnen sagen für die Gewaltkriminalität gilt das explizit nicht wir haben eine Zunahme der Tatverdächtigen deutschen um 2,2% bei der Gewaltkriminalität während die Zunahme von Ausländern hier bei über 14% liegt und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3%. also der Anstieg der Tatverdächtigen bei dies Flüchtlingen liegt um den Faktor 10 höher als bei den deutschen Tatverdächtigen wenn wir uns dann noch einzelne dieegtsbereiche mal anschauen Mord und Totschlag dann wird diese Entwicklung noch auffälliger D ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen sogar zurückgegangen 1,4% Rückgang während bei den Ausländern also den nichtdeutschen ein Zugang von über 10% zu verzeichnen ist und bei den Zuwanderern ein Zuwachs von über 14% und deshalb noch mal diese Migrationspolitik die Deutschland seit 2015 betreibt zerstört Sicherheit in unserem Land das sind alarmierende Zahlen auf jeden Fall und wie sie schon sagen diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache es gibt wirklich diesen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität und genau das hat wie ich finde sehr ungewöhnlich ehrlich Frau faer gestern in der Bundespressekonferenz als sie eben die Zahlen vorgestellt hat auch so gesagt und ich find's ja ich fand es einfach sehr überraschend dass sie auf einmal so eine ganz andere Richtung einschlägt weil sonst ist sie ja eigentlich für ganz andere Töne bekannt oder also entscheidend ist immer nicht was ein Politiker sagt sondern was er tut die Frau fer als Innenministerin hat in der Tat gestern unter anderem verkündet wer sich nicht an unsere Regeln hält muss das Land verlassen das hat sie gesagt aber wenn wir uns ihre praktische Politik anschauen dann stellen wir genau das Gegenteil fest also ich darf mal zu diesem einen Satz feststellen dass das eine uraltforderung der D ist wir haben das seit 2015 gefordert wenn die sich jetzt hinstellt und das formuliert dann plagiert sie zum einen und zum anderen hat sie bisher ja jeden der das so klar formuliert hat als rechtsextrem abgestempelt das ist also im Kern buure Heuchelei zweitens wenn sie sagt die die hier unsere Regeln nicht beachten die müssen das Land wieder verlassen dann stelle ich die gegenfrage warum hat die CDU CSU diese Leute ab 2015 überhaupt in unser Land gelassen und warum macht genau jene Innenministerin damit weiter besser ist so zu verfahren wie es die AFD Fraktion schon seit 2017 sind wir schon im Bundestag aber died als Partei seit 2015 vertritt wir haben gesagt nein wer sich nicht an unsere Regeln hält wer also illegal in unser Land einreisen will den lassen wir erst überhaupt gar nicht rein und genau da praktiziert auch jetzt die Frau fäer das genaue Gegenteil lassen sich bitte hier kein Bären aufbinden mit den sogenannten Grenzkontrollen die hier durchgeführt werden jeder nach jetzigem Stand jeder der das Wort Asyl sagt wird in unser Land hineingelassen unabhängig davon ob er ein Ausweispapier dabei hat oder nicht sodass sie ihn überhaupt gar nicht kontrollieren können sie können sich überhaupt gar kein Bild machen von der Gefährlichkeit dieser Person und deshalb gilt hier klar zu formulieren dass das was die Innenministerin hier sagt im krassen Widerspruch zu dem steht was sie selber tut im übrigen auch im krassen Widerspruch zu dem was von Seiten des Kanzlers angekündigt wordurden aber dann nicht umgesetzt worden ist sie erinnern sich ich glaube September Oktober 2023 glaube sogar großer spiegelaufmacher wir müssen endlich in großem Stile abschieben unser Bundeskanzler und was ist bis heute passiert nichts überhaup gar nichts und deshalb bleibt dabei die Frau fer und ich muss es einfach damit auch jedem klar wird der zuhört wie die Lage ist die Frau fer betätigt sich hier als totengräberin der inneren Sicherheit in Deutschland und die Bürger sind gut beraten dafür Sorge zu tragen dass diese Ministerin so schnell wie möglich dieses Amt nicht mehr wahrnehmen kann die sagt es die Grenzen sind weiterhin offen für jeden ein riesiges Problem auf jeden Fall und dann hatte Scholz diese schiebung im großen Stil glaube ich war das direkte Zitat ja angekündigt vor einigen Monaten passiert es nichts jetzt gibt es dieses sogenannte neue abschiebepaket Frau fer sprach auch gestern in der BPK davon das beinhaltet letztlich dass dieser ganze bürokratische Wulz bei einer Abschiebung der eben auch Abschiebung unglaublich schwierig macht in Deutschland und auch teuer das soll erleichtert werden die Durchführung soll leichter sein ich sie haben es gerade schon bisschen durchblicken lassen an den Zahlen wird sich aber nichts ändern denke ich nein im Gegenteil die bisher schon desolaten abschiebezahlen werden sich noch weiter verschlechtern ich will es jetzt mal ganz deutlich sagen Frau Seidler ähm das was hier mittlerweile in Deutschland an rotgrüner Politik durchgeführt wird die sieht folgendermaßen aus es wird einfach das Gegenteil von dem behauptet was man tatsächlich umsetzt auch heute in der Plenardebatte wieder es wird das schlichte Gegenteil behauptet das was der Bürger hören will wird erzählt aber in der praktischen Politik im praktischen doing in den Gesetzen spiegelt sich das genaue Gegenteil wieder ich sag nur so viel die haben jetzt in dieses Gesetz eingefügt eine benachricht eine zwingende Benachrichtigungspflicht der Abzuschiebenden okay dann kann man sich also drauf vorbereiten und stellen sie sich das doch mal in vergleichbaren Fall bei der steuerfahung stellen Sie sich das doch mal vor verstehen sie das ist das was mich so schreckt hier wird auf eine Art und Weise Politik betrieben die wirklich so bar jeglicher Vernunft und Logik einerseits und jeder Wahrhaftigkeit und Wahrheit andererseits sich befindet das das wirklich erschreckend ist also das hat nichts mehr mit der realen Lage zu tun es wird Zeit dass die AFD Bundestagsfraktion möglichst schnell hier in Regierungsverantwortung kommt damit endlich wieder das angekündigt was nachher auch umgesetzt wird sie hatten jetzt vorhin schon die Rolle der CDU der hat eine ganz besondere Rolle hier in dem Fall angesprochen und zwar ihr Kollege Alexander Tromm von der CDU Bundestagsfraktion hat eben auch angesichts steigender Zahlen außinischer Tatverdächtiger eine kehtwende in der Migrationspolitik gefordert er sagte Zitat wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen ampelmigrationspolitik wie ist denn also ist erstmal eine Forderung mit der sie wahrscheinlich erstmal konform gehen offensichtlich aber wie ist denn seine Aussage zu bewirten wenn man eben daran denkt es war die CDU die unter Merkel damals die Grenzen öffnete also umgekehrt ist es auch der her drom bedient sich hier Alter AFD Forderungen ja äh die CDU CSU tut auch jetzt in der Opposition so als wäre sie sozusagen der Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik als sie aber in Regierungsverantwortung war hat sie das genaue Gegenteil gemacht natürlich ist es so wo das graduell die Ampel das jetzt noch mal gesteigert hat das ist schon richtig aber die grundsätzlichen sozusagen Wesenszüge einer völlig verfehlten Migrationspolitik die bestehen eben wie gesagt seit 2015 und wenn Sie sich anschauen es ist zwar richtig dass wir jetzt einen historischen Höchststand von 214 000 Gewaltdelikten pro Jahr erreicht haben aber wenn sie sich mal anschauen die Steigerung von 2015 auf 2016 also als mir die Grenzen unter damals nicht geschlossen hat da lag 2016 das war damals dann der Peak auch schon bei 193 000 und man muss es also gewaltelegen ja und man muss es halt einfach sagen die CDU CSU ist maßgeblich dafür verantwortlich dass Gewaltkriminalität wirklich in exorbitantem Ausmaß nach Deutschland importiert worden ist wenn die sich jetzt hinstellen und das Gegenteil behaupten dann muss sich die CDU CSU die Frage gefallen lassen wie sie denn ihre Politik überhaupt umsetzen will denn alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten das genaue Gegenteil von dem was die CDU CSU will mit Ausnahme der AFD Bundestagsfraktion aber gegen uns hat man ja eine Brandmauer aufgebaut und daran sehen sie wieder mein altes gredo nicht auf das hören was die Leute sagen schaut wie sie handeln und wer gegen uns eine Brandmauer aufbaut der weiß dass er im Endeffekt in Regierungsverantwortung gar nicht die vernünftige Position umsetzen kann und deshalb sage ich jedem der es wissen will wer CDU CSU ernsthaft in derwegung zieht diese Partei zu wählen der wird eben grüne Politik bekommen es gibt nur eine vernünftige Alternative in Form der AFD Bundestagsfraktion alles andere scheidet wirklich aus ich kann nur an die cduc so appellieren diese Brandmauer einzureißen und endlich mit uns gemeinsam eine vernünftige Migrationspolitik zu machen eine Politik in Deutschland zu machen die vor allem die vitalen Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt und das ist eben nur mit uns zu haben das war ein gutes Schlusswort danke her sehr gerne herr Präsident meine Damen und Herren fr schirenberg ihre Aussagen die belegen nur eines die SPD ist z Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland unser Land darf man ihnen nicht länger überlassen die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates nämlich die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger der diletantismus die Inkompetenz und vor allem die linksgrünrote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend die Zahl der Gewaltdelikte weistß mit über 214 000 pro Jahr einen historischen höchstand auf dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung während in diesem Deliktsbereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2% betrug liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4% und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3% und ist damit zehn Mal höher als bei deutschen Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag hat die Zahl oder ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit an immer mehr barbarischen messerangriffen an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren körperverletzungs und raudelikten in unserem Land ist der Grenzen und Verantwort ungslose vielfalts und multikultivan dieser ampelregierung und deshalb fürhrt dann einer sofortigen Korrektur dieser verherrende Migrationspolitik kein Weg vorbei und das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch es ist einfach nur die Wahrheit also hören Sie endlich auf die AFD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu deformieren wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück und dazu ist diese Ampel Koalition weder Willens noch in der Lage denn sie Frau Ministerin fäer und das beweisen die PKS Zahlen eindeutig haben die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren und deshalb sind Appelle an sie endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen wie das immer die CDU CSU tut völlig sinnlos denn sie sind eine Überzeugungstäterin sie denken nicht im Traum daran die verherrende Migrationspolitik zu korrigieren weil sie sie in ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten ganz egal was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und an Überzeugungstäter appelliert man nicht sondern sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen immer mehr Bürger lassen sich von ihnen nicht länger täuschen wenn sie jetzt plötzlich sagen Zitat wer sich nicht an die Regeln hält muss gehen Zitat Ende dann glaubt man nicht richtig gehört zu haben der Bürger erkennt doch sofort dreierlei erstens sie übernehmen schamlos eine AFD Forderung die wir seit 2015 stell und haben bisher jeden der das so klar formuliert hat in die rechtsextreme Ecke gestellt ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei zweitens ist die Aussage zwear inhaltlich richtig ist aber nur deshalb erforderlich weil die CDU CSU in ihrer Regierungszeit und sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben besser ist deshalb der von der AFD seit langem geforderte grundsat wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will kommt erst gar nicht nach Deutschland rein und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits großmedien wirksam verkündet man müsse endlich in großem Stile abschieben passiert ist bis heute rein gar nichts und deshalb ist ihre Aussage auch nichts wert jeder Tag den sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben ist ein schlechter Tag für Deutschland und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU CSU sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf und ich darf ihn mal Erinnerung rufen in ihre Regierungszeit fällt es der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000 elgo es war die CDU CSU die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt ersparen Sie uns also zukünftig ihre Doppelmoral und hören Sie auf unsere Bürger für dumm zu [Applaus] verkaufen ein herzliches Grüß Gott an alle hier in der Halle in der Tat ist das ein beeindruckendes Bild das sich hier bietet das zeigt folgendes in Deutschland da bewegt sich was immer mehr Leute Wachen auf Deutschland wird blau und unser Land hat es nötiger den je liebe Freunde weil nämlich an einem Befund nichts vorbeiführt und ich sage das in aller Deutlichkeit ich weiß dass das drastische Worte sind aber ich bin zu 100% der Überzeugung dass die Ampelkoalition in Berlin nicht nur die schlechteste sondern die gefährlichste und die schädlichste Bundesregierung ist die unsere Republik je hatte und es ist unsere Aufgabe als mündige Bürger dieses Landes diesen historischen Fehler konsequent zu korrigieren wir dürfen uns nicht länger von Dilettanten von inkompetenten Versagern regieren lassen diese Leute zerstören unser Land und wir sind nicht bereit das länger hinzunehmen und wir haben bei dieser Truppe eine Ministerin die Frau fer die Ihnen alle bekannt sein dürfte die in besonderem Maße mit Inkompetenz mit Dilettantismus mit Unfähigkeit und vor allem mit ideologischer Borniertheit auffällt sie verweigert konsequent die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land und ich habe es neulich auch im Bundestag gesagt die CDU CSU die verliert sich immer in Appellen an diese Ministerin die appelliert immer doch eine bessere Sicherheitspolitik zu machen ich habe der Frau fäer im Deutschen Bundestag schon gesagt sie ist aus meiner Sicht eine Überzeugungstäterin sie macht das was sie tut z el diese ungehemmte illegale Massenmigration einfach weiterlaufen lassen weil sie innerlich davon überzeugt ist dass es richtig ist und zwar koste es was es wolle völlig egal wie viele Straftaten von diesen sogenannten Zuwanderern bei uns begangen werden egal was die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet und mit solcherlei ideologisch bornierten überzeugungstätern mit denen diskutiert man nicht an die appelliert man nicht man sorgt dafür dass Sie so schnell wie möglich Ihren ministersessel Räumen müssen und ich will ihnen ich will ihnen sagen warum wir das so schnell wie möglich hinbekommen müssen weil die innere Sicherheitslage in unserem Land schlichtweg ein Disaster ist das was uns erzählt wird der Kollege hat ja auch schon Anges dass Deutschland ja sicher sei manche versteigt sich gar in Aussagen wie so sicher wie noch nie das ist eine glatte Lüge fakt ist Fakt ist meine sehr verhrten Damen und Herren dass wir ein Deutschland haben das durch eine illegale Massenmigration extremst kriminalitäts belastet ist ich gehe seit zu sagen dass Deutschland so unsicher wie noch ist und es wird die primäre Aufgabe der Alternative für Deutschland sein in Regierungsverantwortung so schnell wie möglich der obersten Priorität eines Staates nämlich die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger wieder zur Durchsetzung zu verhelfen und damit keine damit keine Missverständnisse aufkommen weil in Zeiten wie diesen werden wir ja mit wirklich fmsten mit perfidesten mit unwürdigsten Vorwürfen konfrontiert die Migrationspolitik die die Alternative für Deutschland fordert ist sonnenklar jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen unseres schönen Landes erkennt der die Ermel hochkrempelt und mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut jeder der sich und seine Familie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht der mit uns leben will weil unsere Grund und Werteordnung der W ist und wird jederzeit in unserem Land herzlich willkommen sein aber aber was wir nicht akzeptieren das ist die Tatsache dass mit dieser illegalen Massenmigration die Großteil dieser Leute unsere sozialen Sicherungssysteme belastet was wir nicht akzeptieren ist die Massen hafte Einwanderung von kulturinkompatiblen Menschen die hier Parallelgesellschaften bilden oder in bereits bestehende weiter einströmen und diese vergrößern und was wir natürlich auch nicht akzeptieren ist dass ein Teil dieser illegalen Migranten bei uns Gewaltverbrechen begeht bei uns islamistischen Terror oder eine islamistische Terrorgefahr darstellt all das akzeptieren wir nicht länger und wir lassen es auch nicht zu dass das Aussprechen dieser Wahrheit automatisch dazu führt dass man als normaler Bürger der Mitte in die rechtsextreme Ecke gestellt wird die Wahrheit ist niemals rechtsextrem sie ist niemals fremdenfeindlich es ist einfach nur die Wahrheit liebe Freunde und der Kollege hat schon angesprochen dieiminal ich will ih nur ein paar Zahlen nennen damit Sie sehen wie dramatisch die Lage ist im Bereich der Gewaltkriminalität ich rede also jetzt nicht von taschendiebstellen oder ähnlichem ich rede von Gewaltkriminalität schwerste Kriminalität Mord Totschlag schwere gefährliche Körperverletzung Raubdelikte da beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger 41,5% mittlerweile und damit fast das Dreifache des Bevölkerungsanteils und wenn wir das auf die Zuwanderer runterbrechen in der Polizeien Kriminalstatistik werden die sogenannten Flüchtlinge als Zuwanderer aufgeführt dann liegen die bei 13,5% Anteil an den Tatverdächtigen das ist mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung es kann also kein Zweifel daran bestehen dass diese illegale Massenmigration Deutschland sicher macht und deshalb müssen wir die sofort stoppen das Märchen das auch deutsche kriminell wären und dass Ausländer nicht kriminalitätsbelasteter wären als deutsche kann man getedrost abhaken die neue Kriminalstatistik hat eindeutig belegt dass wir im Bereich der Anstiege der Tatverdächtigen bei deutschen einen sag wir mal eine Stagnationen leichten Anstieg von 2,2% haben während ausländische tatverdächtig um 14,4% und die sogenannten Zuwanderer sogar um 20,3% angestiegen sind noch mal der Anstieg bei den Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität bei den Zuwanderern war mehr als zehn Mal so hoch als bei den Deutschen und deswegen ist das ein Faktum mit dem wir uns auseinandersetzen müssen er dürfen nicht zulassen dann merkt es in der politischen Diskussion das selbst jetzt noch trotz klarer Faktenlage versucht wird die Zahlen zu relativieren oder sie sogar zu negieren also weiterhin zu behaupten das sei doch alles gar kein Problem und die Spitze die absolute Spitze der Unverschämtheit ist die Behauptung wir als Aufnahmegesellschaft wären Schuld dass diese kriminell werden weil wir sie diskriminieren würden das ist eine glatte Unverschämtheit und das haben wir uns nicht bieten zu lassen liebe Freunde und wenn eine Frau Feser sagt bei der Pressekonferenz plötzlich neue tne anschlägt und sagt diejenigen die sie nicht an unsere Regeln halten die müssten unser Land verlassen dann meint man ja nicht richtig zu hören das ist nah zuu wortwörtlich das was wir seit 2015 fordern und was hat man mit uns gemacht als wir es die letzten Jahre geft haben jene Frau Feser hat uns in die rechtsextreme Ecke gestellt und tut es immer noch und deshalb sage ich dieser Frau fäer sie können sich Ihre hohen Phrasen sparen sie erzählen den Bürgern zwar was sie hören wollen aber ihre praktische Politik bewirkt genau das Gegenteil hier ist überhaupt gar nichts passiert und deshalb sind solche hohen Phrasen reine Heuchelei und Heuchler gehören nicht in eine Regierung liebe Freunde was wir jetzt brauchen ist zunächst einmal die klare Benennung der Faktenlage darauf aufbauend dann die klaren roten Linien die Umstellung die tatsächliche Umstellung von Geld auf Sachleistungen das was hier als Bezahlkarte im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist lassen sie sich nicht boxn jagen hat mit Sachleistungen nichts zu tun die können von den Ländern und Kommunen so gestaltet werden dass man damit sogar Geld abheben kann das ganze wird also at absurdum geführt was wir brauchen sind wirklich nur noch Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr weil diese Leute kommen nahezu ausschließlich aus diesem Grund nach Deutschland wir brauchen einen klaren Grenzschutz wir nämlich dafür sorgen müssen dass dieser illegale Zustrom endlich aufhört und natürlich müssen wir auch dafür sorgen dass die die sich unserem Land illegal aufhalten die die unserem Land Gewaltverbrechen begehen die die unserem Land eine islamistische Terrorgefahr darstellen dass diese Leute konsequent abgeschoben werden nicht nur hohle Phrasen sondern tatsächlicher Wille und tatsächliches können in Bezug auf die Umsetzung und das gibt es nur mit Alternative für Deutschland ich komme zum Schluss wir sind in allen Parlamenten im Deutschen Bundestag im Landtag die Stimme der Vernunft wir sind die Stimme des gesunden Menschenverstandes wir sind die Stimme für Freiheit die Stimme für Wohlstand und natürlich auch die Stimme für Sicherheit und ich kann Ihnen versprechen egal wie sehr sie uns angehen werden denn das was sie jetzt machen wird sich ja immer weiter steigern sie haben ja noch weitere Giftpfeile in ihren Köchern egal was Sie gegen uns auffahren wir haben einen klaren Auftrag von ihnen und da lassen wir uns von nichts und niemandem aufhalten wir bleiben standhaft je mehr sie uns angehen umso motivierter umso entschlossener umso gradliniger und umso durchsetzungsstalker werden wir Ihre Interessen die der deutschen Bürger vertreten und das kann ich Ihnen Garantieren in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Veranstaltung und auf die Diskussionsrunde diese Halle so vollz seehen das begeistert mich das belegt nämlich eines es tut sich was in Deutschland die AFD wird immer stärker wir sind nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so denn die Lage in unserem Land ist mehr als ernst man könnte sie auch als desaströs bezeichnen die Kollegen haben aus ihren Bereichen bereits dargelegt wie es ausschaut und ich als ehemaliger Polizeibeamter mit 27 Jahren diensterfahrung werde jetzt natürlich zu meinem Arbeitsbereich innerhalb der AFD Bundestagsfraktion ausführen und das ist natürlich der Bereich der inneren Sicherheit und sie alle dürften mitbekommen haben dass dieser Tage die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht worden ist es ist ja nicht so dass ich das nicht schon seit Jahren predigen würde aber das was wir jetzt hier an Beleg haben das was wir jetzt an Anstiegen zu verzeichnen haben lässt nur einen Schluss zu Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor und der Grund liegt in einer völlig unverantwortlichen illegalen Massenmigration und meine sehr vererehrten Damen und Herren ich werde mich natürlich jetzt in meinen 8 Minuten die ich habe bezüglich der migrantenkriminalität ganz klar äußern aber lassen Sie mich eins vorwegnehmen wer die Wahrheit in unserem Land beschreibt wird sobald sie sich auf Migration oder Migranten bezieht in die rechtsextreme Ecke gestellt und ich sage ihnen dass angesichts der Lage in der wir sind damit endlich Schluss sein muss die Wahrheit ist niemals rassistisch sie ist niemals fremdenfeindlich sie ist einfach nur die Wahrheit und wir müssen sie noch lauter aussprechen liebe Freunde [Applaus] die Zahlen nämlich noch viel schlimmer geworden sind wie ich es mir selbst je hätte vorstellen können und wenn ich mich jetzt anschaue was hier für verzeihen Sie mir den unparlamentarischen ein Ausdruck was hier für Eiertänze vollführt werden um diesen klaren Befund zu relativieren da wird es mir richtig gehen schlecht ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen damit wir wissen wovon wir sprechen wir haben mittlerweile einen historischen Höchststand in Deutschland mit 214 000 Gewalttaten in nur einem Jahr und wir können ganz klar belegen dass die Anstiege der letzten Jahre nah zuu ausschließ die auf Migration zurückzuführen sind warum wenn wir uns die Anstiege Anschauen von 22 auf 23 dann müssen wir folgendes konstatieren die deutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität haben um lediglich 2,2% zugenommen während ausländische Tatverdächtige um 14,4% zugenommen haben und die sogenannten Zuwanderer die wir hier millionenfach in unser Land lassen die sind sogar um 20,3% gestiegen also noch mal bei den Leuten die in unser Land kommen und die angeben Schutz zu wollen deren Anstieg bei den Tatverdächtigen ist mehr als Zeh mal so hoch als bei den deutschen Tatverdächtigen und wenn Sie sich jetzt die Verteilung dieser Tatverdächtigen anschauen bei den entsprechenden Delikten dann werden Sie feststellen dass wir einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 41,5% mittlerweile haben bei einer Wohnbevölkerung von roundabout 15% also Anteil an der Wohnbevölkerung von 15% und bei den Zuwanderern das ist dann fast das Dreifache und bei den sogenannten Zuwanderern sieht es noch schlimmer aus die haben einen Bevölkerungsanteil ein wohn ein Anteil an der Wohnbevölkerung von 2,5% und die haben einen Anteil an den gesamttatverdächtigen von 13,5% also mehr als das Fünffache eines gilt es klar zu konstatieren aufgrund dieses unbestre en Befundes besteht hier akuter Handlungsbedarf wir müssen sofort diese illegale Massenmigration stoppen wer sich dem verweigert versündigt sich an unserem Land und an unserer Bevölkerung und lassen Sie sich bitte von niemandem ins bochshorn jagen wissen Sie ich habe die Pressekonferenz der Innenministerin verfolgt zu diesem Befund sie scheint ja jetzt plötzlich umzuschwenken früher hat sie das immer abgetan negiert und jetzt hat sie wohl erkannt dass mit dem leugnen keine Politik mehr zu machen ist sie hat jetzt umgeschwenkt was tut sie sie blagiiert die Alternative für Deutschland sie sagt so Sätze wie wer sich in unserem Land nicht an unsere Regeln hält der muss unser Land wieder verlassen kommt ih das bekannt vor das sagt die Alternative für Deutschland seit 2013 liebe Freunde und wenn jetzt eine Innenministerin sich hinstellt und von uns so drei laut dann sage ich zu dieser Ministerin das was hier abgeht ist pure Heuchelei und Heuchler haben in einer Regierung nichts zu suchen und wissen sie der Satz ist zwar inhaltlich nicht falsch aber es wäre doch besser gewesen von Anfang an die Politik der Alternative für Deutschland und das was wir im Deutschen Bundestag als Fraktion auch immer gefordert haben umzusetzen nämlich erst gar keine Gewaltverbrecher erst gar keine islamistischen gefährde oder Terroristen in unser Land hineinzulassen der Grundsatz müsste lauten wer sich nicht an unsere Regeln hält der kommt erst gar nicht in unser Land hinein das ist die Politik die betrieben werden muss liebe Freunde und als sie das sagte musste ich ja schon sehr in mich hineinlachen weil zum Thema Glaubwürdigkeit tu Sie diese Ampelkoalition ja schon seit ihrem Bestehen sehr schwer aber bei diesem Satz da fällt es mir dann sehr leicht der Ministerin hier nachzuweisen dass es an Unglaubwürdigkeit Nein zu nicht mehr zu toppen ist warum sie erinnern sich vielleicht noch es gibt da ein Bundeskanzler der hat ich glaube es war sogar die spiegeltitelstory da hat es drauf geschafft letztes Jahr September oder Oktober Bundeskanzler ich kann mich nicht mehr erinnern Scholz hat gesagt wir müssen endlich in großem Stile abschieben alle haben ihm begeistert zugestimmt und was ist bis heute passiert gar nichts meine sehr verehrten Damen und teren ich hoffe in Ihrem Namen zu sprechen und ich will das auch mal etwas deutlicher wie üblich ausdrücken von Leuten die uns immer leere Versprechungen geben die dafür sorgen dass durch das nichts tun die Lage in unserem Land immer schlechter und schlimmer wird haben wir gestrichen die Schnauze voll und deshalb lassen Sie sich bitte auch nicht von der CDU CSU ins boxorn jagen das sind die die ebenfalls unsere konep kopieren die uns jahrelang kritisiert haben uns ins rechte Eck gestellt haben als in der Regierung waren und jetzt wo sie in der Opposition sind übernehmen Sie unsere Konzepte und wollen beim bürgerpunkten bitte vergessen Sie eines nie es ist nicht entscheidend was ein Politiker sagt es ist entscheidend was ein Politiker tut und die CDU CSU hat 2015 unter Kanzlerin Merkel erst diesen massenzustrom an illegaler Migration zugelassen hätte die CDU CSU damals unsere Grenzen dicht gemacht dann würden wir heute nicht hier stehen und über diese Probleme reden wer jetzt noch CDU CSU wählt der macht den BG zum Gärtner und das sollten wir nicht tun liebe Freunde eines verspreche ich Ihnen wir sind ihre Stimme der Vernunft wir sind ihre Stimme der Wahrheit wir sind die Stimme des Wohlstands der Freiheit und der Sicherheit im Deutschen Bundestag und wir lassen uns von nichts und niemandem mundtot machen [Applaus] versprochen die CDU CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen Liebe Union ihr Engagement in allen Ehren aber warum haben sie es denn nicht getan als sie in Regierungsverantwortung waren sie haben durch ihre Weigerung 2015 die Grenzen zu schließen eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen die durch die ist durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie daagewesene Dimension erreicht hat in ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich er gar nicht anfangen sie sind deshalb die letzten die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben und dann bringen sie es in ihrem Antrag allen Ernstes fertig eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern und dabei in keinster Weise darauf einzugehen dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten der Grund dürfte klar sein sie wollen sich ihren sicherheitspolitischen amoglauf von 2015 bis 21 einfach nicht eingestehen aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und hasspreddiger konsequent abschiebt System beekämpfung statt Ursachenbeseitigung das ist ihr gredo aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden Herr Abgeordnete es ich habe die Uhr angehalten gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten lindholf sehr gerne sehr geehrter Herr Kollege Hess vielen Dank dass Sie die Frage zulassen sie seten setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein das machen sie auch jetzt wieder und ich darf Sie deshalb a aktuellem Anlass fragen wie stehen sie eigentlich dazu dass der Mitarbeiter ihres europaspitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist weil man ihm vorwirft Spionage zu lass Deutschlands betrieben zu haben sehen sie das nicht als Sicherheitsrisiko an für die Bundesrepublik Deutschland die aus ihren Reihen ausgeht Frau Kollegin Lindholz bedanke mich für die Frage und ich erlaube mir schon festzustellen dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat in denen wir uns befinden das ist das Ergebnis ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition und das was sie versuchen ist doch ein billiger Taschenspielertrick sie versuchen doch jetzt wieder hier einfach zu Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun das haben wir nicht im Ansatz ich sage es noch einmal ihr total versagen ist das Problem ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das was wir als Politik für Deutschland vertreten im Ziel ich fahre fort im Ziel den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen sind wir uns zwar einig denn es ist völlig klar dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt dass wir es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann aber sie wählen eben den falschen Weg wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht und das tun sie in diesem Antrag wieder einmal nicht lässt zu dass weiter islamistische gefährde und Terroristen in unser Land strömen und auf das dadurch immer stärker werdenende islamistische terrorproblem reagieren sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen das willde ich durchaus zugestehen ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendietlichen Befugnisse greifen sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte und unserer Bürger ein das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das können und werden wir nicht zulassen wenn sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen Frau Lindholz und das sindmer wieder beim Thema dann wäre es extrem von Vorteil wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden bevor man Gesetzesverschärfungen fordert nämlich genau das tun sie in den von ihren regierten Bundesländern nicht nur ein Beispiel ihr CDU Minister R war es der es zugelassen hat dass nach dem verherenden Terroranschlag auf Israel in nordrehein Westfalen 10usende Islamisten nahzu völlig unbehellig die widerlichsten antisemitischen aufmärche durchgeführt haben die unser Land seit 1945 erlebt hat überspitzt formuliert sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU aus wie folgt große Klappe und nichts dahinter und die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug ich fasse zusammen ihr liebe Union geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern dort können Sie be bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen tun es aber nicht er ist deshalb ihr Antrag eine reiner showantrag zu Wahlkampfzwecken von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen es gibt nur eine glaubwürdige Kraft die Deutschland wieder sicher macht und das sind wir die Alternative für Deutschland [Applaus] ein herzliches Grüß Gott von meiner Seite aus an euch hier diese Demonstration ist wieder mal ein Beispiel dafür wo die wahre Gefahr in unserem Land herkommt schaut euch mal an Teile der Polizeikräfte haben ihre Helme aufsetzen müssen die haben sie nicht wegen der AFD aufgesetzt sondern wegen diesen linksextremistischen Chaoten da hinten das sind die wahren das bedauerlicherweise funktioniert die Technik nicht ganz so wie man sich es wünschen würde ich sage deshalb noch mal die die dort hinten völlig chaotisch und aggressiv agieren sind Teil des größten Sicherheitsproblems in unserem Land und der andere Bereich ist der schon mehrfach angesprochene Islamism lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen einen Dank zu sagen an alle Kollegen die heute hier im Einsatz sind die der Demokratie zur Durchsetzung verhelfen die uns schützen wir sind dankbar dass Ihr hier seid und das ist einen großen Applaus WT meine lieben Freunde sie können sich vorstellen dass wenn man 27 Jahre Polizeibeamter aktiv in diesem Land war und dann ein Video sieht auf dem im eigenen Bundesland ein Kollege ermordet wird dass man dort eine besondere Betroffenheit verspürt ich muss zugeben dass mich das wirklich extrem getroffen hat und insofern bin ich auch mit meinen Gedanken in besonderer Weise bei den Angehörigen von ruen und ich wünsche Ihnen in diesen schweren Stunden auch ganz viel Kraft und selbstverständlich wünschen wir alle auch allen Verletzten schnellstmögliche Genesung denn das was euch hier wiederfahren ist das dürfen wir niemals als Dauerzustand akzeptieren genug ist genug das muss endlich ein Ende haben [Applaus] denn diese Betroffenheit die man verspürt ist ja nur die eine Seite der Gefühlslage auf der anderen Seite steigt in einem Verärgerung hoch ja ein Gefühl das wesentlich stärker wie Verärgerung ist Wut ist es nämlich die man empfindet warum weil dieser Mord vermeidbar gewesen wäre wenn wir in Deutschland eine Migrationspolitik praktizieren würden die sich an gerecht und Gesetz orientiert denn der Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber es handelt sich hier um ein Totalversagen aller allparteien in unserem Land und wir sind nicht bereit das länger [Applaus] hinzunehmen und man schaue sich nur mal an was man für ein riesen Fass in dieser Republik aufgemacht hat als in sült ein paar besoffene inakzeptable Parolen gebrüllt haben da hat sich die gesamte Staatsspitze geäußert das ging tagelang durch alle Medien es gab fast kein wichtigeres Thema mehr und die Frau Innenministerin versteigt sich zu der Aussage dass das was in SL passiert sei eine Schande für Deutschland gewesen ist liebe Freunde ich sag euch was eine Schande für Deutschland ist diese ampelregierung und vor allem diese Innenministerin eine solch völlig verfehlte Prioritätensetzung ein solches Totalversagen hat es in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben wir haben es nicht nur mit einer der gefährlichsten Regierungen zu tun sondern vor allem auch mit einer der schädlichsten diese Regierung muss so schnell wie möglich auf die Oppositionsbank verbannt werden wenn diese Leute noch weiterhin in unserem Land das Sagen haben dann werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen und es ist unsere Aufgabe das zu verhindern für Freiheit Wohlstand und Sicherheit und das gibt's eben nur mit der Alternative für Deutschland und mir ist eine Botschaft besonders wichtig weil sie euch Lügen über uns erzählen insbesondere an diejenigen die heute mit Migrationshintergrund uns zuhören oder auch die die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben das was sie euch über uns erzählen ist erstunken und erlogen unsere Migrationspolitik die sieht ganz klar aus jeder der legal in unser Land kommt jeder der die Chancen schönen Landes erkennt der mit seiner eigenen händearbeit sich eine Existenz aufbaut der sich selbst und seine Familie seine Liebsten zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht die mit uns leben wollen weil sie unsere Grund und Werteordnung teilen ihr wart seid und werdet auch immer herzlich willkommen sein wogegen wir uns wehren und das ist in unser aller Interesse völlig unabhängig ob man Deutscher ist ob man Deutscher mit Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ob man sich hier mit einer legal mit einer anderen Nationalität aufhält wir alle wollen endlich wieder sicher leben wir haben ein Anrecht darauf es ist die oberste Aufgabe des Staates für Sicherheit zu sorgen und ein Staat der das nicht tut dem muss von all den mündigen Bürgern konsequent die rote Karte gezeigt werden nicht mit [Applaus] uns liebe Freunde wir kommen nicht um hin zu konstatieren dass wir es hier nicht nur mit einer Naivität der politischen Glase zu tun haben sondern mit einer ideologischen bniertheit früher habe ich immer gedacht die können das nicht besser die wissen es nicht besser aber das war ein Irrtum wenn man sich anschaut wie angesichts der klaren Faktenlage und der Kollege lambru hat schon einige Zahlen genannt 483 islamistische Gefährder in Deutschland dem gegenüber stehen lediglich 83 rechtsextremistische 476 im Jahr neu eingeleitete islamistische Terrorverfahren gegenüber 29 Terrorverfahren rechts liebe Freunde wer bei diesen klaren Zahlen immer noch behauptet Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr versucht uns für dumm zu verkaufen und Regierungen und Politiker die uns belügen liebe Freunde die haben in der Regierung nichts zu suchen und deshalb ist es unser aller Aufgabe Veränderungen herbeizuführen insbesondere diese aberwitzige fast schon wahnsinnige Migrationspolitik endlich zu korrigieren wir müssen illegale Massenmigration in unser Land stoppen wir dürfen nicht weiter zulassen dass in großer Zahl kulturinkompatible män in unser Land eindringen die dann schwerste Straftaten begehen wir haben ein Anrecht auf Sicherheit und das liebe Freunde wird die AFD sobald wir regierungverantwortung haben auch umsetzen und natürlich schaffen wir das indem wir unsere Grenzen endlich gegen illegale Migration schließen wir schaffen das indem wir illegal aufälti cher Gefährder konsequent und rigoros abschieben im übrigen auch nach Afghanistan und Syrien wenn jetzt all die anderen kommen und diese Behauptung aufstellen dann erlaube ich mir den Hinweis dass wir das schon seit Jahren fordern und sie haben uns dafür ins rechtsextreme Eck gestellt das was die allparteien hier machen ist doch lediglich billiger Wahlkampfpopulismus wenn ihr eine glaubwürdige politische Kraft haben wollt dann findet ihr die nur bei der Alternative für Deutschland liebe Freunde und wie es meine Kollegen schon gesagt haben der politische Islam muss endlich als größte Sicherheitsgefahr benannt und entschlossen bekämpft werden wir müssen endlich dafür Sorge tragen dass Moscheen in denen radikales islamistisches Gedankengut gepredigt wird konsequent geschlossen werden wir müssen dafür sorgen dass radikale islamische Kräfte nicht aus dem Ausland finanziert werden und selbstverständlich dürfen auch aus dem Ausland keine radikalen Prediger nach Deutschland mehr einreisen das ist es wie man Sicherheit in Deutschland schafft und eines noch zu diesen Demonstration die hier statt ztausenden von Islamisten das kalalifat Ausrufen liebe Freunde wir können und dürfen uns das nicht länger anschauen wenn der Islamismus der politische Islam in unserem Land die Machtfrage stellt dann braucht er eine harte und robuste Antwort und für diese Islamisten die auf die Straße gehen und unsere Demokratie mit Füßen treten für diese Staatsfeinde kann es nur eines geben so schnell wie möglich raus aus unserem Land dazu gibt es keine Alternative und deshalb und deshalb liebe Freunde erlaub mir noch zum Abschluss den zentralen Unterschied zwischen uns und den allermeisten allparteienpitikern darzustellen die kämpfen für Geld für Macht und für ihre Ideologie wie wir es jeden Tag sehen und fahren dabei Deutschland an die Wand wir wir kämpfen für unser Land für unsere Kinder und für unsere Enkel wir haben die hernen Motive wir sind die guten und deshalb tut jeder Bürger gut daran am 9 juni alle Stimmen für die AFD liebe Freunde [Musik] liebe Zuschauer ich hätte unseren Interview Gast gerne in anderen Momenten gesprochen aber die Situation oder die Tragik des der Ereignisse macht es notwendig wir sprechen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess der früher selbst in BadenWürttemberg in gehobener Position bei der Polizei war h ich freue mich dass Sie wieder dabei sind hallober ich grüße sie und ein herzliches Grüß Gott auch an alle Zuschauer es ist heute im Bundestag ich habe es gerade entnommen ist äh eine Schweigeminute gewesen für den jungen Polizisten der am Sonntag in Mannheim ums Leben gekommen ist auf ihre Initiative hin der AFD Fraktion in der Tat es hat uns generell sehr gewundert dass das nicht sozusagen ein Automatismus war äh in diesem Land müsste es eigentlich so sein aber äh dem war nicht so wir haben das erkannt und haben gesagt äh das was jetzt passiert ist das sprengt also bei weitem jetzt den Rahmen des Erträglichen und wir müssen jetzt hier auch ein besonderes politisches Zeichen setzen und haben deshalb auch diese Schweigeminute beantragt wir waren dann in gewisser Weise sie wissen es wird immer sozusagen alles abgelehnt was die AFD anregt oder vorschlägt auch überrascht dass man dem entsprochen hat aber wichtig ist dass das umgesetzt worden ist wichtig ist dass auch der Deutsche Bundestag klar gezeigt hat dass man das was hier an Tat an abscheulichem widerlichen Terrorismus passiert ist dass man das hier nicht billigt und dass man vor allem auch mit den Gedanken bei den Angehörigen des Opfers ist und über die Parteigrenzen hinaus sie haben es gerade angesprochen und das ist gut zu wissen dass jeder im Bundestag das entsprechend so gewürdigt hat und teilgenommen hat und in dem Moment an den jungen Mann und seine Hinterbliebenen ged ach hat es was die Redaktion was die Zuschauer betroffen macht ist die Heuchelei die wir erleben ich muss wieder zum Tagesgeschäft kommen die Heuchelei von Frau fäer die sich hinstellt diese Tat nicht instrumentalisieren lassen und das ist die Tat der der Extremismus in Deutschland der Rechtsextremismus und alles Dinge die das Problem nicht beim Namen nennen ich darf ihn etwas zeigen und zwar vom 7.12.2022 sie wer es kennen sie werden es K auf der Sicherheitskonferenz Frau fäer wollte und es im Dezember 22 gewesen nicht über den Islamismus reden sie haben einen polizeibeauftragten warum der gewählt wurde eingesetzt wurde verstehen die Gewerkschaften viele Kollegen von ihen eil Kollegen nicht der möchte nicht dass hier über Islamismus bzw nicht verkehrtes sage Expertenkreis politischer Islam hat der abgelehnt zu sprechen das sind jetzt die Menschen die mit ihnen im Bundestag beklagen was dort passiert ist H sie sind Zeitzeuge dessen was sagen sie ihren ehemaligen Po Polizisten Kollegen männlich weiblicher Natur aller dienstgattungen wenn Sie das hören wenn die das hören wie gehen die damit um also eines muss doch jedem klar sein das was sowohl die Innenministerin das was sie vorgetragen haben als auch in Bezug auf den polizeibeauftragten Grösch der hier eine unvorstellbare Karriere hingelegt hat wenn was man so sagen darf das sind beides politische Ideologen das sind keine Politiker die zum Wohle des Volkes agieren es sind Leute die politisch s weit von der Realität entfernt sind die wirklich teilweise auch schon die Realität negieren dass es weh tut und dass es eben diese Zustände die wir in unserem Land haben verursacht das ist in der Tat so wie sie es benannt haben eine Form und ein Grad an Heuchelei und an doppelmorat äh der wirklich nur schwer erträglich ist Fakt ist hätte man das getan was wir von der AFD schon seit Ewigkeiten Forn hätte man einfach nur geltendes Recht umgesetzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben dann könnte der Kollege heute noch leben es ist die völlig verfehlte Migrationspolitik die hier seit Jahren nicht nur seit erst seit 2015 sondern auch lange davor betrieben worden ist die zu diesem tötungsdelik geführt hat und es ist ja eines von vielen die messerkriminalität explodiert und viele Bürger immer mehr Bürger sind auch von dieser Form von Kriminalität betroffen und die politischen Entscheidungsträger in der Ampelkoalition weigern sich wieder besseren Wissens hier eine politikwende herbeizuführen und das ist etwas ich sag's ganz ehrlich sie wissen ja ich war 27 Jahre Polizeibeamte badenwürttenberg da hat man bei so einem Verlust eines Kollegen eine besondere Betroffenheit und ein besonderes Mitgefühl für die Angehörigen aber das macht mich auch ich sag's ganz offen es geht mehr über Verärgerung es ist geht über Verärgerung weit hinaus es ist Wut die in einem da aufsteigt und ich kann und darf das nicht akzeptieren und wir alle dürfen das nicht dass eine solche Politik zum Nachteil äh unserer Bürger betrieben wird wir erleben Frau Feser hat jetzt äh in Presseveröffentlichung gesagt sie möchte Straftäter Islamisten Antisemiten ausweisen ich darf Ihnen das zeigen man hat ja auf Arabisch hier noch den deutschen Pass im Jahr 2023 2023 gab es so viel Einbürgerungen und deutsche Pässe wie es noch nie gegeben hat jetzt müssen wir erleben dass die meisten islamistischen Gefährder sind durch diese Tatsache die Welt ich ben es immer einer h dass die Leute nicht denken das sind irgendwelche verlautbachung die wir uns aus den Fingern ziehen die Welt schreibt die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche wir erleben das mit Afghanistan noripur sagte wir müssen den den Geld bezahlen und das wollen wir nicht sind es Verlautbarung die Schall und Rauch sind die morgen wieder vergessen sind wenn wir nicht da hinterher bleiben natürlich ist es so schauen Sie die Frau Feser hat sich ja geweigert den afghanische Vergewaltiger z.B abzuschieben wenn sie sich noch dran erinnern noch mal diese Leute verweigern sich der Realität es wird äh im Übrigen nicht nur von Seiten der amplin Abrede gestellt äh dass es einen Bezug gibt zwischen Gewaltkriminalität messerdelikten und kultureller Herkunft äh sie müssten mal miterleben was ich mir alles anhören muss im Bundestag und vor allem auch im Innenausschuss wenn ich klar auf diese Beziehung Hinweise das wird einfach negiert das wird einfach nur auf soziale Gründe geschoben obwohl es wissenschaftliche Untersuchungen gibt und ich weise hier auf den migrationsexperten Stefan lufthin von der Uni bremmen der das klar belegt hat auch jetzt aktuell wieder in einem Interview am .6 mit der Berliner Zeitung wo er gesagt hat wer das leugnet der leugnet schlicht undtergreifen die Realität es gibt eine klare exponierte gewaltaffinität von muslimischen Gruppen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsteilen äh und ähm das ist unser Grundproblem es wird nach dem mottoverfahren ähm es kann nicht sein was ideologisch nicht sein darf und des deswegen werden auch immer mehr dieser Leute zu uns ins Land geholt schauen Sie die die Annalena berbuck will jetzt tatsächlich noch mal 10 000 Afghanen zu uns ins Land holen das ist doch angesichts dieser Gesamtlage völliger Irrsinn und erlauben Sie mir noch eine grundsätzliche Anmerkung der Fehler liegt in dem System das wir derzeit haben was die abschiebehindernisse angeht dort wird und das muss man in dieser Deutlichkeit sagen dem Sicherheitsinteresse von Gewaltverbrechern ein höheres äh eine eine eine höhere Bedeutung zugemessen wie den Sicherheitsinteressen unschuldiger Bürger und dieser systemmangel muss beseitigt werden wer hier in Deutschland schwere Straftaten begeht da kann es nur von nachragigem Interesse sein was diese Person in ihrem Heimatland zu erleiden hat prioritär gilt der Schutz unserer Bürger steht an erster Stelle und solche Leute müssen jetzt wirklich konsequent abgeschoben werden und da darf es jetzt keine längeren disussionen mehr geben wir haben viel zu vielen von diesen Leuten im Land wir geben Menschen eine Stimme und ein Gesicht die werd ihr selten im öffentlichrechtlichen und in den Verlagen zu sehen bekommen es sind Politikerinnen und Politiker der AFD die durchaus sehr konstruktive Vorschläge haben zur Veränderung in diesem Land die alle