muss Scholz die Vertrauensfrage stellen Monate hat diese Regierung die Realität in unserem Land verweigert jetzt kommt Innenministerin fer und will unsere Grenzen kontrollieren zumindest wenn man den Überschriften Glauben schenken darf ich finde dass diese Regierung dass dieser Kanzler die Orientierung verloren hat warum weil das Strafgesetzbuch nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wiederspiegelt messertäter und Wiederholungstäter müssen durch ein spürbares Strafgesetzbuch abgeschreckt werden die Ampel handelt hier aber nicht weil wir uns Polizei den Rücken stärken müssen stattdessen setzt diese Regierung einen polizeibeauftragten ein das offenbart das Misstrauen dass die Ampel gegenüber unseren polizistinen und Polizisten hat und weil die Bürgermeister seit Monaten über die Überforderung Klagen überfderung der Gesellschaft der Integrationsfähigkeit und in den öffentlichen Einrichtungen die Ampel hat das alles in den letzten drei Jahren aber nicht interessiert wir brauchen deshalb mehr als nur Ankündigung wir brauchen endlich die richtigen Gesetze entschlossenes Handeln und eine gute Politik für die Menschen in unserem Land wenn der Kanzler dafür