Friedrich Merz, CDU und Alexander Dobrindt, CSU

Lars Zimmermann der uns als Gast zur Verfügung steht dem kann ich nicht vorgreifen aber ich kann kurz berichten was wir gestern Nachmittag und heute vormittag beraten haben wir haben sehr intensiv noch einmal über das ganze Thema Migration gesprochen wir hatten gestern das haben sie mitbekommen Rut kupm zu Besuch eine der führenden Migrationsforscher Europas der sehr ausführlich zu allen diesen Themen noch einmal berichtet hat heute morgen Dieter Roman den Präsidenten der Bundespolizei wir haben umfassend über das ganze Thema innere Sicherheit Bedrohung unserer inneren Sicherheit gesprochen und wir haben natürlich auch noch mal über die aktuelle Lage und über die Diskussion der nächsten Woche die wir im Deutschen Bundestag haben werden gesprochen ich will deswegen zunächst einmal äh kurz Bezug nehmen auch auf das was wir gestern mit ihnen diskutiert haben meine freundlich formulierte Bitte an die Bundesregierung uns vor dem nächsten Dienstag doch verbindlich zu sagen ob sie bereit sind äh Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen ist offensichtlich missverstanden worden als eine Relativierung dessen was ich in den Tagen zuvor gesagt habe bitte entnehmen sie aus der Höflichkeit der Formulierung nicht eine Veränderung meiner Position äh das Gegenteil ist richtig wir haben uns gestern Nachmittag und heute morgen noch mal ausführlich mit allen diesen Themen beschäftigt und ich nehme aus diesen Diskussionen von gestern und heute mit dass es wirklich jetzt dringlich ist und dass es unverzichtbar ist dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am kommenden Dienstag noch einmal klarstellt was er will und dazu gehört aus unserer Sicht unverzichtbar die Entscheidung der Bundesregierung Zurückweisungen an den Grenzen sofort vorzunehmen und zwar umfassend nicht irgendwie und ein bisschen sondern umfassend und das ist die Voraussetzung dafür dass die drei Vertreter von uns zwei aus der Bundestagsfraktion ein Landesinnenminister der aus Hessen am Dienstag an dem Gespräch mit der Bundesregierung teilnehmen wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin ist das gut wenn er ihn nicht erzieltt kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen das machen wir jetzt so er hat uns dabei an seiner Seite wir werden das unterstützen aber ohne eine solche Entscheidung wird es eine Beteiligung von uns anit Gesprächen nicht geben missinterpretieren Sie bitte nicht Höflichkeit in der Formulierung als eine Aufweichung unserer Position das Gegenteil ist richtig und ich will ihn auch ganz einfach noch einmal eine ganz einfache von vielen eine ganz einfache Begründung geben in den 43 Tagen der Fußball Europameisterschaft hat es Grenzkontrollen gegeben und bei diesen Grenzkontrollen hat es fast 10 000 Feststellungen einer unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegeben und es sind fast 1200 offene Haftbefehle vollstreckt worden fast 10000 unerlaubte Einreisen in 43 Tagen und 1200 offene Haftbefehle sind vollstreckt worden in 43 Tagen von 30 65 des ganzen Jahres wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben dann ist dieser Beweis in den 43 Tagen der Europameisterschaft erbracht worden wer davon jetzt wieder zurückgeht und meint darauf verzichten zu können und Zurückweisungen nicht bereit ist vorzunehmen der ist offenkundig nicht bereit das Problem zu lösen ich erlaube mir eine zweite Bemerkung ich höre von den Grünen der Parteivorsitzenden Ricarda lang es sei offensichtlich nicht eine ernsthafte Lösung von uns gewünscht diese Lösung ist ernsthaft gewünscht gefordert weil wir sie im Interesse unseres Landes jetzt wirklich dringend brauchen wenn wir uns nicht in der Lage sehen als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen dann ist jeder der es nicht bereit ist zu lösen mitverantwortlich dafür dass der rechts und linkspopulismus in unserem Land immer stärker wird ich möchte im nächsten Jahr keinen Wahlkampf um die Migration führen müssen aber wenn uns die Koalition keine andere Wahl lässt dann werden wir ihn führen wir haben jetzt in dieser Woche in den nächsten Tagen noch einmal die Chance das Problem gemeinsam zu lösen ich möchte es lösen aber ich werde keiner Kompromisslösung zustimmen von der man befürchten muss dass das Problem sich fortsetzt das ist eine sehr klare sehr eindeutige Position an keiner Stelle relativiert und sie findet die uneingeschränkte einstimmige Zustimmung der CDU CSU Bundestagsfraktion des geschäftsführenden Vorstandes der hier heute tagt und ich werde das genauso am Montag der Fraktion vortragen und gehe davon aus dass es dort ebenfalls keinerlei abweichende Meinung gibt es ist uns sehr ernst weil das Problem sehr ernst ist wir haben uns noch mit Fragen der Energiepolitik und der Energieversorgung befasst dazu hat es einen ersten Vorschlag gegeben auch noch einmal weitergehende Optionen zu prüfen wie etwa der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten Polen Tschechien Frankreich die ja in Fragen der Energiepolitik sehr viel breiter aufgestellt sind als Deutschland wir werden das jetzt noch mal vertiefen werden das auch vor den weihnachtsen noch einmal auch beschließen alle Optionen zu prüfen was die Energieerzeugung und die Energie Versorgung betrifft wir haben uns mit der wirtschaftlichen Lage unseres Landes beschäftigt die wirtschaftliche Lage ist prekär wir sehen das an verschiedensten Beispielen der letzten Monate etwa aus der Automobilzulieferindustrie seit dieser Woche wissen wir dass Volkswagen in einer ernsthaften Situation ist und restrukturiert werden muss was die deutschen Standorte betrifft das alles zeigt die deutsche Wirtschaft ist in großen Teil nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig das mag in dem einen oder anderen Fall auch an unternehmerischen Entscheidungen liegen aber die Summe der Unternehmensnachrichten die wir hören aus allen Branchen Chemie Maschinenbau Automobilindustrie deutet darauf hin dass die Wettbewerbsbedingungen des Standortes Deutschland nicht mehr gut genug sind wir müssen in den ersten Tagen nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr sowohl in der Frage der migr wenn es denn bis dahin nicht gelöst ist als auch in der Frage der Energieversorgung bis hin zur Wirtschaftspolitik schnelle Entscheidungen treffen damit dieses Land wieder auf Kurs kommt dazu zählt vor allen Dingen Verlässlichkeit und Stetigkeit der politischen Entscheidungen diese erratischen Ausschläge in der Steuerpolitik in der Förderpolitik in vielen anderen Bereichen müssen aufhören die deutsche Wirtschaft verträgt eine Menge Belastungen aber was sie überhaupt nicht mehr verträgt ist politische Unsicherheiten und Unstetigkeiten in den politischen Entscheidungen und das müssen wir sehr schnell korrigieren darauf bereiten wir uns vor und deswegen hat diese ganze Tagung bis jetzt in einem sehr konstruktiven aber auch in einem sehr ernsthaften in einer sehr ernsthaften Atmosphäre stattgefunden wir wissen was wir zu tun haben wenn wir im nächsten Jahr die Regierungsverantwortung wieder übernehmen sollen herzlichen Dank sehrte Damen und Herren die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht politischenchen beiden Teilen handlungsunfähig wirtschaftlich vor der reziss und die Migration außer Kontrolle deswegen braucht es dringend ein Umsteuern es braucht einen Politikwechsel 75% der Menschen in Deutschland fordern diesen Politikwechsel dringend ein wir sind bereit bei den jetzt anstehenden notwendigen Entscheidungen mitzuhelfen wir sind bereit auch in der nächsten Woche mit Entscheidungen zu tragen die sofort dazu führen dass die Kontrolle bei unseren Grenzen wieder erlangt werden kann und Zurückweisungen stattfinden es hängt an der Ampel und wenn man das richtig interpretiert dann sind es nicht alle drei Parteien der Ampel die hier offensichtlich keine Bereitschaft zeigen sondern es scheitert offensichtlich an einer Partei an den Grünen aktuell dass es hier zu einer Vereinbarung kommen kann und deswegen die dringendste Aufforderung an die Ampel dafür zu sorgen die dringendste Aufforderung an den Bundeskanzler dafür zu sorgen hier zinen Koalitionspartner die Grünen unter Kontrolle zu bringen um eine Vereinbarung mit der Union in der nächsten Woche zu ermöglichen und sie nicht bewusst den Eindruck muss man bei manchen Äußerungen inzwischen bekommen sie nicht bewusst in Seiten der Grünen zu verunmöglichen wir haben uns und wir bereiten uns vor auf einen Regierungswechsel unds geht es dabei um Stabilität in Deutschland uns geht es dabei um Stärke und um Steuerung politische Stabilität die mit der Union wieder Einzug halten kann Stärke wirtschaftliche Stärke dadurch dass wir wieder Wachstum generieren und Steuerung bei der Migration das sind die dringendsten Aufgaben die jetzt erledigt werden müssen wir haben in der nächsten Woche neben den Migrationsfragen auch den Haushalt übrigens auf der Tagesordnung auch da fehlen die notwendigen Weichenstellungen wir sehen bis jetzt eigentlich nur dass es ein weiteres Kapitel des ampelrosenkrieges ist der aufgeschlagen wird mit einem Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro das offensichtlich nicht gefüllt werden kann und deswegen als sogenannte globale Minderausgabe versteckt wird das ist schon wieder ein täuschungs und tarnansatz der hier vorgenommen wird in diesem Haushalt ich gehe davon aus dass wir in einer harten Auseinandersetzung auch in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag dieses gebahen der Ampel was den was die Haushaltsaufstellung anbelangt kritisieren werden und die nichtichteinigung der Ampel wird an der Stelle noch mal deutlicher werden ähm wenn man sieht dass dieser Haushalt in keinster Weise in der Lage ist den Herausforderungen in Deutschland gerecht zu werden und in keinster Weise offensichtlich bish hier echt einigungsfähig ist im Deutschen Bundestag dann kommen wir noch kurz zu ein paar Fragen es Beginn Frau Staus bitte mit Blick auf gestern Anschlag oder Vorkommnisse in München meine Frage an Sie der Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ja gestern als SPDler eigene Forderung noch mal an die Bundesregierung gestellt zur inneren Sicherheit Vorratsdatenspeicherung mehr Befugnisse für die Polizei wenn sie dazu vielleicht kurz was sagen könnten was muss da als erstes aus ihrer Sicht gestehen herrz danke ja wir haben ganz unabhängig von diesem Ereignis gestern in München aber bestätigt durch dieses Ereignis dazu auch heute ein umfassendes Papier zur inneren Sicherheit verabschiedet und sie haben die Stichworte genannt die Vorratsdatenspeicherung die bessere Überwachung des öffentlichen Raumes die täteridentifikation bis hin zu Gesichtserkennungssoftware KI gestützte Bewegungsprofile zu erstellen auch gegenüber vermummten Straftätern das sind Themen die wir noch mal behandelt haben die sind nicht neu wenn der Reiter jetzt auf den Gedanken kommt seine eigene Partei zu bewegen diese Entscheid zu treffen kann ich das nur begrüßen die Tat in München beweist dass es überfällig ist und dass es an den Grünen und an der FDP hier nicht scheitern darf aber offensichtlich ist die FDP immer noch nicht bereit das Thema IP adressenspeicherung so aufzugeben wie sie es jetzt seit Jahren vortragen ich kann mich über eine solche Ignoranz nur wundernätigung dessen was wir ja seit Jahren auch einfordern dass es endlich dazu kommt dass es bei den IP-Adressen eine neugelung gibt dass die Dienste dass die Polizei neue Möglichkeiten auch der Kontrolle bekommen wenn das jetzt von Herrn Reiter ebenso gesehen wird dann ist das ausdrücklich positiv zu beurteilen und richtig und ich hoffe dass noch mehr Kommunalpolitiker der SPD auch diesen Auftrag gegenüber der ampelregierung formulieren dass jetzt Entscheidungen notwendig sind die unsere Dienste unsere Sicherheitskräfte stärker in die Lage versetzen auch zu kontrollieren was alles an irre Sinn heute im Netz mit unterwegs ist und welche Gedanken Menschen dort auch austauschen welche Anschlagspläne dort entwickelt werden um am Schluss besser ähm zu verhindern können dass es zu schrecklichen Ereignissen auf unseren Straßen kommt und machen wir noch eine Frage Herr lose bitte her März angesichts der neulichen Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten wie würden Sie den Beitrag von Markus Söder zur Störung des inneren Friedens in der Union bei der kanzlerkandidatenfrage beschreiben also ich empfinde diesen Beitrag von Markus Söder nicht als eine Störung des inneren Friedens im Gegenteil er hat ja gestern Abend noch einmal gesagt dass es aus seiner Sicht zwei Kandidaten gäbe wir haben ein Verfahren verabredet und bei diesem Verfahren bleiben wir und genau dieses Verfahren hat Markus wöder gestern noch mal bestätigt also ich habe an dem Auftritt von gestern Abend nichts auszusetzen dann vielen Dank für interess vielen Dank frohes Schaffen schönes morende und bis bald ciao ciao danke schön