Prof. Karl-Rudolf Korte u.a. zur Ukraine-Friedenskonferenz am 17.06.24

der Haushalt als nächste Bewährungsprobe für die Ampelkoalition darüber spreche ich jetzt mit Professor Karl Rudolf Korte Politikwissenschaftler von der Uni Duisburg Essen guten Tag Herr Korte ja hallo guten Tag Herr Korte wir haben es gerade im Beitrag gehört strammer Zeitplan bis zum 3 juli soll der Entwurf des Haushalts stehen geht das klar unwahrscheinlich das konnte schon unter den normalen Bedingungen dieser Koalition nur schwer einhaltbar sein unter den Rahmen Bedingung der Wahl der letzten des letzten sonntags ist das fast unmöglich geworden um welche Themen geht's da im Kern was macht es so schwierig da zu einer Einigung vor allem einer schnellen Einigung zu kommen na hab wir die strukturellen Probleme die diese Koalition nach wie vor natürlich hat es ist ja keine kanzlerdemokratie eine großpartei und eine Kleinpartei die sich irgendwie einigt sondern drei hatten wir noch nie auf Bundesebene und wir hatten noch nie einen Bundeskanzler der so ein schwaches Mandat von uns als Bürgern bekommen hat bei der Bundestagswahl und es gab auch noch nie eine Kanzlerpartei die strukturell eben in der Minderheit ist wenn diese zitrusparteien grün und gelb sich dagegen entscheiden das ist sehr schwer un den rahediung wie sie durch die Kriegs durch den Kriegseintritt ja sich entwickelt haben nach dem Angriffskrieg und von daher sind die Rahmenbedingungen sehr schwer Unterschiede Interessen auszugleichen die man vorher ausgleichen konnte vor allen Dingen mit Geld das ist das das Schmiermittel um Konflikte zu lösen und dieses ist nicht mehr da wenn es ums Geld geht dann sind wir inhaltlich vielleicht auch beim Thema Schuldenbremse inwiew weit tut sich da noch was ihre Einschätzung nach das geht jetzt erstmal darum mit vielleicht in dieser Demokratie mit verlustkompetenz umzugehen auch zukünftig also die fortschrittsidee unserer Demokratie hängt auch sehr stark mit Zuwächsen zusammen wenn das nicht mehr der Fall ist müssen wir uns auch mit dem weniger auseinandersetzen das wird auch jede zukünftige Regierung prägen aber im Moment geht es doch offenbar ganz aktuell darum äh Infrastrukturmaßnahmen so zu stabilisieren und so möglich zu machen dass diese es nicht nur um Reparaturarbeiten geht in unserem Alltag der beschwerlicher geworden ist sondern sehr fundamental mit viel Geld unser Lebensalltag sich verbessert und dazu muss es zwingend notwendig sein mit mehr Geld auch zu investieren es ist keine ökonomische schuldenkonstellation es ist eher eine juristische Auseinandersetzung aber dafür gibt es ja brückenmodelle ein Haushaltsnotlage zu erklären und wenn es nicht die Notlage ist eines Krieges was soll dann zur Notlage noch erklärt werden es gibt hier sehr viel Bewegung in den Parteien und auch bei den Ministerpräsidenten dem Weg zu gehen ganz ganz konkret läuft da die aktuelle Bundesregierung Gefahr auch auch die Zukunft zu verpennen wenn sich da nichts tut na wir wissen einfach aus der aus den Forschungen dass politische Einsamkeit zu Extremismus führt das heißt die Menschen die Staatlichkeit an keinem Punkt mehr erkennen also da fährt kein Bus mehr da ist keine Bank mehr da ist keine Post mehr was auch immer die vereinsamen politisch und die wählen extremistisch die wählen nicht mehr mittig und insofern ist jeder Cent investiert in eine Infrastruktur die Namen verdient Qualitätserhaltung unserer Freiheit das ist der übergeordnete Gedanke und die Alltagsfragen in Mobilität muss man hier nicht aufzählen die machen ja unser Leben in jeder Familie jeden Tag zu einem Horrortrip weil sie gerade die Populisten angesprochen haben Herr Professor Korte es wird ja viel geredet auch gerade über das Bürgergeld über möglicherweise härtere Sanktionen über ein auslassen des Bürgergelds bzw das Bürgergeld nicht mehr bezah werden soll an geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr so einfach ist das ja eine Antwort oder eine antwortversuch um den Populisten Wählergunst Stimmanteile bei den Umfragen streitig zu machen oder was ist das aus ihrer Sicht ja es ist eine gesprächsstörung zwischen Regierenden und regierten und Ausdruck dieser gesprächsstörung ist also kein Resonanz mehr offenbar vorhanden dass die Menschen sich abwenden von etablierten Parteien und mehr meh zu den extremen neigen Sofer muss man die Resonanz wiederherstellen und wenn der Diskurs der Gesprächsraum der deutungsraum sich nach rechts verlagert also restriktiver gegen mehr Vielfalt z.B sich ausspricht und dass die Wahl nach dokumentiert haben dann steuern die anderen Parteien durchaus nach um mehrheitsfähig zu bleiben so ist das in ganz Europa der Fall gewesen weniger grün mehr rechts insofern ist das was sie als Themen bringen genau in dies Kurs auch einzuordnen eine Demokratie braucht nicht nur Sozialpolitik sondern sie beschreibt die Qualität von Demokratie durch Sozialpolitik gerade aber sie muss offenbar den Namen verdienen und da haben viele Bürger im Moment doch eher zweifelt dass vieles sich doch in einer Schieflage befindet und man hier nachsteuern muss so Politik zu machen so in dieser Form Realpolitik zu machen bedeutet natürlich aber auch einen schwierigen Spagat gerade für den Bundeskanzler auch es werden Stimmen laut dass er offenbar Rückhalt verliert sogar in der eigenen Partei da ist das Thema Bürgergeld nur ein Thema wie sehen Sie das wie steht's um den Rückhalt des Kanzlers aktuell gerade auch in der eigenen Partei na ja Wahlen sind eben ein wichtiger Gradmesser des grundvertrauens viele Bürger haben sich an den Wahlen beteiligt viel mehr als vorher bei kommunal und bei Europawahl das Interesse an der Politik ist riesig aber die Kanzlerpartei hat Boden los verloren nicht nur etwas sondern bodenlos und insofern hat das den Rückhalt des Kanzlers in der eigenen Partei massiv geschwächt weil er ja nicht irgendwie zugeschaut hat sondern weil er plakatiert hat mit sich selbst es war seine Wahl als friedenskanzler mit der er in diese Wahl gegangen ist insofern muss er jetzt gucken wie er die Reihen schließen kann denn die SPD war bislang in den letzten Jahren geschlossen das war das Erfolgsrezept der neuen SPD dass sie gemeinsam auch hinterkandidaten gestanden haben was jahrelang nicht der Fall war wenn der Kanzler wie Sie das sagen diese Wahl eben so persönlich auch verloren hat wär es da nicht konsequent zu sagen jetzt wie in Frankreich beispielsweise wir lassen die Wählerin wir lassen die Wähler entscheiden ob Sie diese Regierung so wie sie gerade da steht überhaupt noch wollen auch wenn jetzt beispielsweise die Außenministerin ja sehr vor diesem Koalitionsbruch noch einmal gewarnt hat das ist nicht einfach zu be Anworten weil von der Verfassung her ist es erstmal sehr voraussetzungsvoll schwierig irgendwie nur Neuwahlen auszurufen wir müssen ja die Institutionen auch waren schützen und auch sie einhalten das ist ein kompliziertes Verfahren ist die Frage wie kann der Bundeskanzler eben einen Befreiungsschlag hinbekommen er setzt darauf dass er bei der Bundestagswahl eben auch aus einem sehr schlechten Umfragetief gestartet ist und hat dann doch noch die Kanz chaft erreicht nur dieses Hauptargument ist eigentlich seit letzten Sonntag weg weil es ja eine nationale Wahl war und er damit er abgestraft wurde wie kann er also mit seiner Partei einen Befreiungsschlag hinbekommen das ist die Frage sonst kann die Zeit in Agonie sehr lange werden bis zur nächsten Bundestagswahl also mit einer anderen Person dann müsste er selbst ja das Einsehen und zurücktreten mit einer Vertrauensfrage oder setzt man auf die Opposition die eine konstruktives Mist frvotum gibt eingehen will es gibt Möglichkeiten durchaus aber die Grundidee ist wie kann die Sozialdemokratie wieder praktisch roter mit der Farbe rot Punkten und auch sichtbar werden in der Regierungspolitik dann wird das auch dem Kanzler helfen es ist auf jeden Fall kompliziert halte ich fest Herr Professor Korte wir sprechen gleich noch mal weiter ein kurzes und knappes J da müssen sie auch Grinsen Professor Karl Rudolf Korte Politikwissenschaftler von der Uni Duisburg Essen so haben wir den Kanzler ja schon häufiger erlebt wir haben gerade über vieles was in diesem Interview angeklungen ist schon gesprochen wir haben noch nicht gesprochen über die Unterstützung der Ukraine über den Krieg in der Ukraine was sie da gerade gehört haben vom Bundeskanzler ist ihnen das inzwischen klar genug ist ihn das deutlich genug ja es liegt eigentlich auf der Linie wie wir ihn immer kennen wie er versucht seine sein Verständnis von Entspannungspolitik auch zu erläutern und einzuordnen und insofern sehe ich da jetzt keinen neuen Akzent und die Partei hat sich ja auch bereits dazu in Teilen geäußert auch in wichtigen Teilen dass erkanzlerkandidat bleibt und wenn man uns die Muster des Regierens und des Wählens ansieht spricht ja auch viel dafür wir haben langzeitkanzlerschaft bisher immer gehabt und insofern liegt er mit dieser Ankündigung auch voll im Muster um noch mal zu diesem Friedensplan zurückzukommen was ist denn aus ihrer Sicht bzw wie lesen Sie das der Plan bzw der Weg zum Frieden den sich die Bundesregierung vorstellt das kann ich inhaltlich nicht beurteilen nur die Frage ist wie man mehrheitsfähig bleibt in der Ampel zu diesem Thema das ist ja das ob man das so durchsetzt dass man auch die drei verschiedenen Fraktionen hinter sich hat bisher sieht das ja so aus dass die finanzielle Unterstützung mit Waffen äh voll äh unterstützt wird aber die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen eben auch einige Abgeordnete in den Fraktionen nachdenklicher werden als bisher so dass man vielleicht fragen kann wie lang diese dieser Weg ähm der eigenen whrhaftigkeit noch so trägt dass die Unterstützung auch läuft von den Fraktionen denn das ist die Bedingung wenn das Geld dafür bereit gestellt werden muss etwas Waage finde ich hat sich der Kanzler ja gerade geäußert was mögliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin angeht da sagt er das sei gerade nicht die Zeit es müsse ja auch was zu besprechen geben wann wäre denn die Zeit was wäre denn das was dann zu besprechen ist ja das was wir aus den Gesprächen bisher kennen auch sehr gut dokumentiert beispielsweise bei Obama in seiner ersten il Biografie was Merkel auch vermutlich bald schreiben wird alle Begegnungen mit Putin führen natürlich dazu dass er erstmal Dreiviertelstunde einfach mal versucht die Welt zu erklären so wie er es ideologisch sieht darauf muss man sich gefasst machen ganz offenbar aus den ersten Gesprächen in der Kriegszeit ist das ja auch noch mal dokumentiert worden ob es darüber hinaus Dinge zu besprechen gibt dass man also eine Position übermitteln kann die auch für Putin vielleicht anhörenswert ist da habe ich wirklich Zweifel dass es diese Punkte gibt insofern bleibt die frageestellung ob ein Telefonat in irgendeiner Weise einen Fortschritt bringt außer dem Hinweis dass Verbindungen da sind denn vieles an ähm den Ursachen wie es zum Krieg kam ist auch manchmal darauf zurückzuführen gewesen in der coronazeit dass es überhaupt keine gesprächsfäden mehr gab zu Russland und deshalb es zu Fehlwahrnehmungen kam und deshalb auch auch ein eine Bedingung mit Kriegsbeginn eingelöst wurde da höre ich jetzt aber auch raus dass aus ihrer Sicht ein Frieden oder ein Weg zum Frieden ohne Russland zumindest irgendwann beteiligt an Gesprächen nicht denkbar ist nein nach der historischen Erfahrung wie man Kriege beendet müssen alle Parteien da an den Tisch wenn es eben keinikatfrieden in keiner Richtung sein soll ist das naheliegend und letzten Endes Herr Professor kurte wenn die Russen dann nicht reden wollen ja ich bin kein kein Diplomat aber das Interessante ist in diesen Zeiten nichts ist unmöglich und wichtig ist dass die gesprächsfäden aufrechterhalten bleiben mit wem auch immer und zu welcher Zeit das ist Form von Interdependenz und das hilft sich wechselseitig zu verstehen Gesprächsabbruch gesprächsstörungen führen zu viel nehmung und das kann fatale Folgen haben Einschätzung zum Friedensgipfel in der Schweiz für die Ukraine von Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte von der Uni Duisburg Essen vielen Dank Herr Korte gerne