frau Präsidentin meine Damen und Herren das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der in und Sicherheit ist genau genommen eine reine FS dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam bekämpft das was sie uns heute hier vorlegen ist ein ebenso billiges wie durchaubares Wahlkampfmanöver sie versuchen die Bürger unseres Landes im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für dumm zu verkaufen aber sein sie eines versichert darauf hält Bürger nicht mehr rein Frau Feser immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt dass sie nicht nur die totengräberin für die innere Sicherheit sind nein durch ihre ideologisch bedingte realitätsverweigung und ihre unfassbare Inkompetenz haben sie sich mittlerweile zum größten Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt und das machen die Bürger nicht mehr mit es ist wirklich interessant zu sehen wie sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren hier in diesem Hause haben wir uns intensiv auseinandergesetzt sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt Grenzkontrollen bringen gar nichts weil jeder der Asyl sagt ja reinkommt und jetzt Frau fessor nutzen sie plötzlich das Instrument obwohl sie genau wissen dass ohne die von der AFD schon seit Jahren geforderten massiven Zurückweisungen sich rein gar nichts an der migrationslage ändern wird sie erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck das ist an Unglaubwürdigkeit und politisch Inszenierung nahzu nicht mehr überbietbar wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen ihre Unfähigkeit beweisen sie natürlich auch mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog sie wollen ernsthaft islamistischen Terror dadurch bekämpfen dass sie messerverbote verhängen respektive erweitern und dabei haben doch die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und in Solingen bewiesen dass das nicht funktioniert die dort verwendeten Messer waren bereits verboten die durften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden also merken Sie sich bitte nicht die Messer sind in unserem Land das Problem sondern die große Zahl an steinzeitislamisten die die CDU seit 2015 und sie seit 2021 nah zuu ungehindert in unser Land lassen diese Leute haben hier nichts zu suchen und müssen raus aus Deutschland und dass sie jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ernsthaft die Vorschriften für unbeschutene Sportschützen und Jäger in unserem Land schfen und sie damit wieder einmal unter Generalverdacht stellen ist nicht nur inakzeptabel es ist geradezu unverschämt und dass die FDP das mitmacht ist der nächste salgnagel für ihre Partei Professor sie transalieren mit völlig unsinnigen gesetzesverscharfungen unbescholene Bürger anstatt endlich den Islamismus mit allerhte zu bekämpfen dadurch sind sie hauptverantwortlich für immer mehr Angriffe durch Islamisten auf unsere unschuldigen B dafür wird ihre Partei die SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg die Quittung erhalten darauf können Sie sich verlassen [Musik]