Im Gespräch mit den Politikern aus der Region: MdB Thorsten Frei (CDU)

ich darf für heute unseren vorerst letzten Gast in unserem sommerinterview begrüßen Thorsten frei der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Bundestagsfraktion Herr frei sie sind ja außerdem auch Abgeordneter vom schwarzwal barkreis schön dass Sie bei uns sind sehr gerne vielen Dank für die Einladung ja frei ich fange mal mit einer relativ leichten Frage an wie angenehm ist es denn gerade in der CDU Bundestagsfraktion also man hat du das Gefühl eigentlich ist die Stimmung doch relativ gut oder ja wenn man mal davon absieht dass wir eine Oppositionsfraktion sind und da ist es naturgemäß so dass man natürlich viele Forderungen erheben kann Gesetzentwürfe schreiben kann aber dann am Ende daraus kein echtes Gesetz wird und das ist auf Dauer nicht befriedigend aber ansonsten arbeiten wir in der Fraktion sehr gut sehr harmonisch zusammen wir haben jetzt in den vergangenen Monaten wirklich auch die Zeit gen etweige programmatische Lehrstellen zu schließen dafür zu sorgen dass wir wirklich ein umfassendes überzeugendes Politikangebot für die Menschen in Deutschland formulieren können und haben das trotz Oppositionsrolle auch mit großer Einigkeit in der Volkspartei CDU und auch in der fraktionsfamilie mit der CSU geschafft und deswegen in der Tat macht die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen richtig Spaß aber ich sag's mal auch so die ampelparteien die machen es ihn jetzt gerade auch nicht immer unbedingt schwer oder ja wenn man das in den üblichen Kategorien missst dann haben sie natürlich vollkommen recht aber wir müssen natürlich auch sehen dass unser Land insgesamt in einer sehr schwierigen Situation ist das gilt sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung wir haben eine schrumpfende Volkswirtschaft wir sind Schlusslicht in Europa wir haben jetzt wieder eine steigende Arbeitslosigkeit trotz des demografischen Wandels wir haben eine kontrollierte Migrationssituation die sich in vielen Bereichen auch ganz aktuell zu sehen auch zu einem Sicherheitsproblem ausweitet in Deutschland und insofern sehen wir eine ganze Reihe von Herausforderungen wir sehen viele Menschen die sehr unzufrieden sind mit der Lage des Landes und es lässt uns als bürgerliche Opposition natürlich nicht unberührt am Ende des Tages geht's nicht um uns sondern es geht um Deutschland und seine Menschen und da sehen wir keine gute Entwicklung deswegen bin ich da jetzt nicht besonders freudig wenn ich sehe dass die Ampel es derzeit eben nicht schafft die zentralen Probleme auch wirklich zu adressieren geschweige denn zu lösen da würde ich gerade mal einhaken weil sie gesagt haben eine unkontrollierte Migrationssituation da stelle ich mir die Frage wie unkontrolliert sind wir denn da wirklich weil wenn wir uns jetzt die Zahlen angucken also im Vergleich zu letztem Jahr sind die zuwanderungszahen also zumindest bei uns im schwarzer barkreis stark nach unten gegangen die Situation entspannt sich wieder die einzelnen Landräte sagen ja also es ist immer noch ein Druck spürbar aber es ist bei weitem nicht mehr so schlimm wie im letzten Jahr oder auch im Jahr davor als der ukrainekrieg ganz viele Ukrainerinnen vor allen Dingen ja nach Deutschland gebracht hat wie bewerten sie das also weil sie jetzt sagen unkontrollierte Migration ist das wirklich so schlimm ist das vielleicht auch einfach ein bisschen zugespitzt ihrer Oppositionsrolle geschuldet nein für mich heißt unkontrollierte Migration dass der Staat es im Grunde genommen nicht im Griff hat wie viele Menschen kommen und wie man sie verteilt wie man Integrationsangebote macht äh wir haben derzeit eine Situation wo der Staat und auch die Gesellschaft überfordert ist das muss man eindeutig so sehen und auch wenn sie sich die konkreten Zahlen anschauen dann stellt sich natürlich immer die Frage Entspannung auf welchem Niveau wir haben jetzt in den ersten 7 Monaten des Jahres 2024 auch etwa 140.000 Asylanträge schon erlebt der Herbst ist traditionell die Zeit wo die meisten Asylanträge gestellt werden und insofern kann ich diese Entspannung nicht sehen wir sind auf einem extrem hohen Niveau unterwegs und was wir erleben ist dass die Gesellschaft im Grunde genommen in ihrer Integrationskraft überfordert ist das können sie da dran sehen wie lange jemand warten muss um in einen sprach nach und integrationskur zu kommen nicht weil es am Geld fehlt sondern weil es an den Lehrern fehlt das ganze trifft auf ein Land in dem 800.000 Wohnungen fehlen nach Auskunft des Deutschen Städtetages das trifft auf ein Land wo 25 000 Lehrerstellen nicht besetzt werden können etwa 400.000 kitaitapätze fehlen und deswegen glaube ich muss man einfach nüchtern konstatieren Integration gelingt in dieser Situation und bei diesen Zahlen kaum und das ist etwas was wir uns nicht leisten können die Migration muss sich schon auch an den integrations Erfordernissen orientieren und das haben wir zurzeit nicht deswegen muss man da politisch tätig werden ihr Parteichef der Herr März hat ja gestern dem Bundeskanzler das Papier überreicht können Sie vielleicht noch mal kurz für alle Hörer zusammenfassen was in diesem Papier drin steht was ja ihre Fraktion erarbeitet hat also aus unserer Sicht geht's darum dass man grundsätzlich vor die Lage kommt und das bedeutet dass man mit einem sogenannten sicheren drittstaatenmodell schon die Frage der Schutzgewährung aber auch eine mögliche Schutzgewährung außerhalb Europas gewährleistet und dann eben über kontingentlösungen für besonders gefährdete Menschen ähm eine Verlässlichkeit bekommt wenn es jetzt um die Frage geht wie kann man auf der Basis der jetzt geltenden Regeln möglichst schnell zu Ergebnissen kommen da gibt es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten die sich aus dem Asylgesetz dem Aufenthaltsgesetz den Sozialgesetzen ergeben und da könnte man beispielsweise auch die Anreize hierherzukommen reduzieren ich will nur ein Beispiel nennen alle europäischen Nachbarländer reduzieren die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland passiert es nicht da bleibt man auf dem gleichen Niveau es kann sogar die absurde Situation entstehen dass man allein aufgrund der Dauer der Zeit in Deutschland als abgelehnter Asylbewerber höhere Leistungen bekommt wenn man nämlich aus dem Asylbewerber leistungsgesetz in die analogleistungen zum Bürgergeld rutscht das ist eine Sondersituation und es hat natürlich eine sgwirkung innerhalb Europas und wir brauchen darüber hinaus auch mehr Kompetenzen und Möglichkeiten für die Polizei wenn es um Rückführungen geht ich würde an der Stelle auch dafür plädieren dass man die Kommunen und die kommunal Ausländerämter entlastet und der Bundespolizei eigene Kompetenzen zubilligt weil man dort im Zweifel die Rückführungen ins Ausland natür natürlich auch sehr viel einfacher machen kann als das für Länder möglich ist sie haben ja in der CDU Fraktion auch eine sehr eindeutige Forderung formuliert ihr Parteichef März hat es auch noch mal gemeint man kann Menschen nach Afghanistan und Syrien zurückschicken jetzt ist natürlich die Frage also in Afghanistan haben wir das Regime der Taliban wo wir uns auch als Land erstmal davon gelöst haben und jetzt auch erstmal schauen müssen wie gehen wir damit um in Syrien ist nach diesem jahrelangen Bürgerkrieg nach wie vor Assad an der Macht und drängt natürlich auch darauf politische Dissidenten ausgeliefert zu bekommen und das ist dann die Frage bei allen Straftätern also über Straftäter Anhänger vom is und so weiter reden wir jetzt nicht weil da bin ich voll bei Ihnen diese Menschen wollen auch nicht Teil unserer ges sein da müssen wir andere Kriterien anlegen aber bei anderen Menschen die jetzt z.B vor den Taliban vor dem assadreime gefloren sind würden sie da auch sagen diese Menschen kann man bedenkenlos wieder in diese Länder abschieben wo ja keine Menschenrechte dann de facto gelten nein ich glaube da muss man auch differenzieren also bei denen die auf der Grundlage von Artikel 16A des Grundgesetzes politisches Asyl in Deutschland verlangen und das auch zugespr bekommen wird es ja überhaupt nicht in Frage gestellt das trifft aber auch so gut wie niemanden aus Afghanistan und Syrien zu sondern üblicherweise bekommen die keinen schutztitel auf der Grundlage des Grundgesetzes oder auch der Genfer Flüchtlingskonvention sondern sie bekommen ein sogenanntes subsidiäres Schutzrecht das heißt es wird festgestellt dass es für sie gar keine unmittelbare persönliche Verfolgung gibt sie werden aber nicht zurückgeführt weil man sagt in der dem Land ist es allgemein unsicher und da muss man sagen das Oberverwaltungsgericht in Münster hat vor wenigen Wochen klar geurteilt dass es so eben in Syrien nicht ist dass nicht das ganze Land umkämpft ist und das vor allen Dingen auch nicht für alle Menschen dort ähm eine ernsthafte und beachtliche Gefährdung durch den Bürgerkrieg besteht in Afghanistan haben wir die Situation dass es überhaupt keinen Krieg mehr gibt und dass die sicher hes Situation seit der Machtübernahme der Taliban damit rechtfertige ich gar nichts ähm jedenfalls durch die ausbleibenden Anschläge sehr viel sicherer geworden ist also um Ihre Frage zu beantworten wer natürlich aus politischen Gründen vor diesen Regimen flieht der hat bei uns ein entsprechendes Bleiberecht das wird dann auch von Verwaltung und Gerichten anerkannt aber alle anderen die das nicht haben für die darf es kein pauschales abschiebeverbot geben sondern die müssen eben wieder zurückgeführt werden weil es für die auch keine persönliche Gefährdung gibt da kann man im übrigen auch sehen dass die Frau fer als bundesinnenministerin durchaus auch Fehler gemacht hat weil sie in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren alle Kräfte des Innenministeriums aber auch der Nachrichtendienste auf die Bekämpfung des rechtsextremismuses in Deutschland gelenkt hat das ist zum einen natürlich absolut sinnvoll und notwendig aber diese ausschließliche Fokussierung oder wesentliche Fokussierung die stellt sich einfach als falsch da denn wenn man sich mal die polizeiliche Kriminalitätsstatistik anschaut oder auch andere einschlägige Lagebilder des Bundes Innenministeriums dann wird eben deutlich dass wir neben dem Rechtsextremismus vor allen Dingen und auch dem Linksextremismus in bestimmten Bereichen vor allen Dingen ein Problem mit religiös motivierter Gewalt und Islamismus haben und deswegen muss man da in der Tat hat repressiv wie präventiv ähm ein ein ein enges Auge darauf haben und darf das nicht aus dem Blick verlieren aber um die Frage die sie in den Raum gestellt haben noch mal aufzugreifen ich würde nicht so weit gehen zu sagen mit einer anderen Migrationspolitik hätte man den das Attentat von von Solingen verhindern können aber glaub die Frage mit der wir uns beschäftigen müssen ist die dass wir gerade weil das jetzt eine ganze Kette von Attacken von Anschlägen auch politisch und religiös motivierter Gewalt war dass wir inzwischen ein so hohes Grundmaß an Unsicherheit in Deutschland haben dass wir insgesamt die Verhältnisse wieder ordnen und kontrollieren müssen und daraus ergibt sich dann eine politische Handlungsnotwendigkeit die würde ich jetzt nicht an diesem Einzelfall nur festmachen sondern bedauerlicherweise ist es ja kein Einzelfall sondern gehört in eine Kette und daraus ergibt sich dann auch ein verstärkter politischer Handlungsbedarf wobei man ja auch konstatieren muss dass es sowas wie absolute Sicherheit tatsächlich ja auch niemals geben wird und niemals geben kann und ähm weil sie jetzt gerade auch gemeint hatten Rechtsextremismus Linksextremismus wenn man sich ja die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik anschaut würden Sie mir zustimmen wenn sie sagen der Rechtsextremismus ist tatsächlich gerade das größte Problem was wir in Deutschland aktuell haben der Rechtsextremismus ist ein großes Problem von der bundesinnenministerin erwarte ich aber einen 360° rundumbllick wenn es um diese Sicherheitsfragen geht ich glaube da darf man überhaupt keine Abstufungen vornehmen am Ende geht es um Sicherheit und das ist die wichtigste Aufgabe des Staates die zu gewährleisten und sie haben es beschrieben wenn man sich die Zahlen anschaut dann haben wir mit massiven Anstiegen zu tun wir haben auch mit massiven Anstiegen im Bereich der Gewaltkriminalität zu tun und Sicherheit ist eben auch eine Frage der Lebensqualität für Menschen natürlich gibt's keine absolute Sicherheit in dem freiheitlichen Staat zweimal nicht aber die Frage ist haben wir ein hohes Grundmaß an Sicherheit bei uns im Land oder haben wir das nicht und dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung reden wir noch kurz über die ostwahlen über die CDU in Thüringen weil dort hört man auch ein bisschen Unzufriedenheit also da gibt's ja die berühmte Brandmauer die ja auch Friedrich März noch mal bekräftigt hat es gibt eine Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD in einzelnen kommunalen Bereichen ist ja jetzt nachgewiesen worden dass es diese Zusammenarbeit trotzdem gibt auf kommunaler Sachebene jetzt gibt's ja aber auch einige Landespolitiker in Thüringen von der CDU die diesen unvereinbarkeitsbeschluss auch anzweifeln und sagen wäre es nicht gedient wenn wir quasi für eine stabile Regierung in Thüringen sorgen würden wie beobachten Sie das es ist vollkommen klar dass wir mit der AFD nicht zusammenarbeiten können und das gilt ja für Thüringen noch mal in einem gesteigerten Maße die thüringische AFD unter Führung von Björn höcke ist ja besonders radikal besonders extremistisch und der dortige landesverfassungsschutz klassifiziert die AFD als extremistische Partei das ist der äh noch sehr viel weitergehend als in anderen Ländern insofern sind die Dinge klar aus unserer Sicht da kann es keine Zusammenarbeit geben aber ansonsten sie sprechen das an sind die Verhältnisse sehr schwierig dort damit muss man zurecht kommen ich will bestreiten dass es Formen der Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD auf kommunaler Ebene gibt da halte ich mich an die Definition des Bundeskanzlers der im letzten Sommer der Thüringer Allgemeinen mal seine Vorstellung von Zusammenarbeit skizziert hat nämlich ein kollusives Zusammenwirken gemeinsame Anträge gemeinsame Abstimmungen dergleichen und all das gibt es nicht was wir haben wir haben beispielsweise in Südthüringen einen AFD Landrat und das ist eine Herausforderung für alle Parteien nicht nur für die CDU denn wenn sie da im Kreistag sitzen dann müssen sie mit dem Landrat umgehen der ist demokratisch gewählt und wenn sie Bürgermeister dort sind ähm und der Landrat ist die Rechtsaufsicht über den Bürgermeister über die Bürgermeister dann muss es auch dort eine eine Form der Übernahme von Verantwortung die sich aus der Gemeindeordnung und der Verfassung ergibt äh erfolgen aber das ist keine Zusammenarbeit und vor allen Dingen ist es kein isoliertes Problem für die CDU sondern das betrifft alle Parteien die dort im Kreistag sitzen ich würde dann noch gerne natürlich auch auf regionale Themen zu sprechen kommen was ja uns hier im schwarzer barkreis vem ja auch beschäftigt ist das Thema Ärztemangel also ich glaube dass zum einen noch mal das große Problem sehr sichtbar geworden ist und es ist kein neues Problem sondern wir erleben das flächendeckend im hausarztbereich im ländlichen Bereich und wir erleben das ganz stark auch bestimmt bei bestimmten Fach arzttrichtungen bei Kinderärzten wie jetzt in Schwenningen ähm bei Frauenärzten bei Augenärzten wo wir sehr häufig Mangelsituationen haben und das ist natürlich ein großes Problem wir haben glaube ich zwei unterschiedliche Ebenen die wir sehen müssen zum einen muss man sehen welche gesetzlichen Rahmenbedingungen man verbessern kann zum zweiten muss man auch schauen wie man im Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung also der Kassenärztlichen Vereinigungen auch mehr Geschmeidigkeit in die Prozesse bringen kann um eben auch gute Lösungen vor Ort zu entwickeln und beim letzteren Punkt habe ich den Eindruck dass da durchaus Veränderung in die Situation gekommen ist und man allerseits die Herausforderung erkennt und an einer Lösung arbeitet und daran auch interessiert ist darüber hinaus muss man einfach sagen wir bilden in Deutschland so viele Ärztin und Ärzte aus wie nie zuvor und wir aus ganz unterschiedlichen Gründen weil Mediziner das Land verlassen weil sie sich in Großstädten akkumulieren weil sie beispielsweise andere Formen der Tätigkeit vorziehen also nicht mehr der klassische Landarzt sondern eben vielleicht eher in in Ärztehäusern nur halbtags oder ein Drittel arbeiten das führt natürlich am Ende dazu dass sie mehr Köpfe brauchen um die gleiche medizinische Leistung am Ende zu haben und deswegen müssen wir uns schon auch mit der Frage beschäftigen wie können wir denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten dass das Ganze effizienter passieren kann und eine Möglichkeit sehe ich auch darin dass man dieses doppelte facharztprinzip das heißt diese starre Trennung auch zwischen den Klinikärzten und den niedergelassenen Ärzten dass man das ein Stück weit aufbricht und hierf mehr Flexibilität sorgt und natürlich auch dafür sorgt dass Ärztinnen und Ärzte ihrer medizinischen Arbeit nachkommen können und sie soweit es irgend möglich ist auch von Bürokratie entlastet also wir werden im Zweifel nicht viel mehr Köpfe als Ärztin und Ärzte ausbilden können wir müssen schauen dass wir die die wir haben so einsetzen können dass es der eigenen Lebensplanung entspricht aber zum Anderen eben auch die Versorgungssituation der Menschen hier im ländlichen Raum gesichert ist da bin ich auf jeden Fall bei ihnen nächstes Thema Thema Wirtschaft bei uns in der Region gehen immer mehr Unternehmen jetzt auch schon in Kurzarbeit so der allgemeinen Tenor ist die Auftragsbücher aktuell sind jetzt noch voll aber die Auftragslage an sich ist schlecht al es kommen für die Zukunft keine Aufträge mehr rein vor allen die Baubranche leidet gerade unglaublich zum einen durch die stark gestiegene Inflation zum anderen auch dadurch dass jetzt Leute wegen der Inflation natürlich auch Bauvorhaben zurückziehen wie wie glauben sie könnte man da die baunternehmen bei uns in der Region aktiv aus der Politik unterstützen ja also da geht's ja einfach auch darum dass zu wenig gebaut wird also die Bundesregierung hat sich ja vorgenommen dass in jedem Jahr 400.000 Wohnungen in Deutschland zusätzlich gebaut werden sollten das war die Zielsetzung dafür den Rahmen zu setzen tatsächlich werden aktuell nur etwa halb so viele Wohnungen gebaut und das führt ja dazu dass wir eine große Mangelsituation haben wenn man jetzt die Frage stellt warum ist es so dann hängt es natürlich auch damit zusammen dass bauen insgesamt zu teuer ist und dafür gibt's unterschiedliche Gründe die Bürokratie ist einer davon ich will ein Beispiel nennen wir haben heute in Deutschland 20.000 Bauvorschriften im Jahr der Wiedervereinigung 1990 hatten wir noch 5000 Bauvorschriften und ich kann mich an die Zeit von meinem Lebensalter her noch erinnern und ich habe nicht das Gefühl dass damals nicht ordentlich gebaut worden wäre unsicher gebaut worden wäre ähm der Schutz der Außenbereiche nicht gewährleistet gewesen wäre also ich kann die Frage gar nicht beantworten warum wir heute viermal mehr Vorschriften brauchen am Ende des Tages macht es aber das Bauen zäher es macht es teurer und es führt am Ende dazu dass Menschen sich das Eigenheim die eigene Wohnung das eigene hausgar eben nicht mehr leisten können und das ist ein großes Problem nicht nur aus ähm wirtschaftlichen Gründen sondern da geht's ja auch um Lebensträume junger Menschen und deswegen ist es ein großes Problem und ich glaube das wichtigste wäre hier dass man vor allen Dingen im Bereich der Deregulierung Wachstumskräfte entfesselt auf der anderen Seite muss man auch überlegen wie kann man schaffen gerade für junge Menschen die Hürde etwas niedriger zu machen wir haben dafür Vorschläge gemacht etwa im Bereich ähm der Grunderwerbssteuer dass es hier eine Abminderung geben kann für das erste selbstgenutzte Wohneigentum auch das würde gerade jungen Familien sehr stark helfen also was wir jedenfalls brauchen in diesem Bereich das sind echte Zuschüsse und keine verbilligten Darlehen wie es die Bundesregierung teilweise macht denn das wird im Zweifel den Menschen nicht helfen also ich glaube das sind die richtigen Ansatzpunkte an dieser Stelle und ansonsten muss man einfach sagen unsere Region ist auch ein Spiegel des Gesamtbildes wir haben jetzt im zweiten Jahr eine schrumpfende Wirtschaft und wenn sie sich mal die Industrie bei uns anschauen den Spezial werkzeugmaschinenbereich Maschinenbau automotive Medizintechnik dann sind es eben alles Bereiche die auch sehr stark abhängig sind von den großen Branchen in Deutschland denen es allamt nicht gut geht und um das Bild noch vollständig zu machen wäre die chemische Industrie zu nennen und all diejenigen die besonders energieintensiv sind mhm ja da haben sie definitiv recht ich würde noch mal kurz auf das Thema Wohnungen zurückkommen weil es gab jetzt diese Erhebung des Pestel Instituts auch über leherstände und tatsächlich stehen sowohl hier im Kreis rottwall als auch im schwarzer barkreis sehr viele Wohnungen leer das pestle Institut sagt das liegt zum einen daran weil die dringend sanierungsbedürftig sind und sich die Leute zum einen die Sanierung der Wohnung nicht mehr leisten können zum anderen wurde aber auch festgestellt dass ich sag mal die der Wunsch die Wohnung zu vermieten auch nicht immer umbedingt gegeben ist weil viele Leute sagen einfach auch ähm dass mir zu viel Stress meine Wohnung zu vermieten da muss mich immer mit meinem Mieter rumschlagen das ist einfach aufwendig und deswegen führt's dann z.B dazu dass in felingen Schwenningen wo der wohnungsdruck ja auch extrem ist oder auch in Donau eschingen ähm das die Stadt kennen Sie ja sehr sehr gut noch ähm auch viele Wohnungen leer stehen und da ist vielleicht auch die Frage wie kann man vermieten attraktiver machen um vielleicht auch mehr Wohnraum zu schaffen für Leute die sich eben z.B keinen Eigenheim leisten könnenm ja ich finde das eine sehr berechtigte Frage da gibt sicherlich auch unterschiedliche Erklärungsmuster dafür also für jemanden der eine Einlieger Wohnung hat kann es ja einfach die praktische Frage sein dass man irgendwann wenn man nicht mehr drauf angewiesen ist eben auch niemand weiteres im Haus haben möchte aber die über lappende Frage ist sicherlich die ist es Vermieten von Wohnraum eigentlich attraktiv für den Vermieter denn jeder der das macht und sich das überlegt der erwartet natürlich auch eine gewisse Rendite und jetzt muss man immer sagen bei Mietwohnungsbau da gelten gewisse Sonderregeln wir haben in Deutschland ein soziales Mietrecht das eben auch die besondere Lage von Mietern berücksichtigt das halte ich auch für absolut richtig aber ich glaube wir haben in den letzten Jahren über eine sehr lange Zeit so eine schiefe Ebene erlebt die immer weiter zu Lasten der Vermieter gegangen ist und dem liegt so eine politische Grundannahme zugrunde dass alle Vermieter böse wären und dem muss man einfach widersprechen wir haben in Deutschland etwa 9 Millionen Kleinvermieter die ein oder zwei Wohnungen vermieten das sind häufig auch Handwerker für die die Mietwohnung eben nicht nur eine Kapitalanlage sondern häufig auch die Altersversorgung da stellt oder es sind andere die sozusagen einen Kredit aufgenommen haben um in Wohnraum zu investieren die haben gar nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten auf eine Rendite zu verzichten weil sie ja auch Zinsleistungen erbringen müssen deswegen glaube ich muss man da einfach auch ein Stück weit zur Klarheit zurückkommen wir haben nicht die Situation dass Mieter immer die schutzbedürftigen und Vermieter immer diejenigen sind denen man alles zumuten kann so muss da zuu einem ausgeglichenen austarierten Verhältnis kommen und das gilt für große Firmen wie auch für Kleinvermieter wenn sie mit einer anderen Geldanlage viel mehr Geld verdienen können vor allen Dingen weniger Ärger haben als wenn sie in Wohnraum investieren dann werden es eben auch immer weniger tun und die Situation erleben wir heute deswegen muss man tatsächlich auch überlegen ob man da zu einer neu Austarierung kommen kann mhm Herr frei wir haben darüber gesprochen was gerade unser Land beschäftigt sie haben gesagt wir sind in einer sehr schwierigen Lage was das Land angeht was macht ihnen trotz allem Mut dass wir vielleicht auch positiv in die Zukunft gehen ja also ich gehe sehr ermutigt in die Zukunft weil wir haben große Probleme das ist unzweifelhaft der Fall aber wir sind auch ein insgesamt sehr starkes Land m wir sehen das im Bereich der der Forschungslandschaft der Entwicklung der Startups die wir haben haben und so etwas zu sehen auch die Innovationskraft unserer Unternehmen das finde ich sehr sehr ermutigend es kommt im Grunde genommen nur darauf an dass man die politischen Rahmenbedingungen richtig setzt und dass man denen die etwas vorantreiben möchten keine Steine in den Weg legt und es ist keine neue Situation die wir hatten Deutschland war schon mal der kranke Mann Europas Anfang dieses Jahrhunderts und wir haben es dann durch durch beherzte Reformen das war gar kein CDU Kanzler der die angestoßen hat geschafft sehr schnell wieder vom krankenmann Europas zur Zugmaschine Europas zu werden und bei allen Schwierigkeiten bin ich davon überzeugt dass wir diese Chance heute auch haben wir müssen einfach ehrlich die Defizite erkennen benennen und dann dagegen handeln und wenn wir das geschlossen tun auch mit einem hohen Maß an Leistungsbereitschaft dann bin ich sicher dass Deutschland wieder zur Zugmaschine Europas werden kann und für unsere Region bedeutet es dann eben immer auch dass wir diejenigen sind die gerade auch in den Schlüsselindustrien besondere Leistungen erbringen davon wird die Region schwarzwaldb Heuberg in besonderem Maße profitieren vielen Dank Herr frei dass sie da waren sehr gerne herzlichen Dank