Sahra Wagenknecht über Olaf Scholz, SPD Mindestlohn und andere Parteien Europawahl 2024

Published: Jun 11, 2024 Duration: 00:02:56 Category: News & Politics

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Scholz kurz vor der Wahl jetzt letzt vorletzte Woche kam er ja mit dem Vorschlag um die Ecke die SPD sei jetzt für ein Mindestlohn von 15 € das klang ja wunderbar 15 € Mindestlohn ja klar bin ich ja sofort dafür aber was mich dann schon ein bisschen irritiert im Bundestag hatten wir als BSW vor dre Wochen einen Antrag zur Abstimmung gestellt und wir sind sogar noch bescheidener als Herr Scholz wir haben nur en 14 € Mindestlohn beantragt immerhin das würde auch schon für 8 Millionen Menschen in diesem Land bedeuten dass sie deutlich mehr Einkommen in der Tasche hätten 14 € Mindestlohn so und was ist passiert alle Fraktionen haben gegen unseren Antrag gestellt die CDU und die FDP sowieso die AFD übrigens auch also falls es jemand auf dem Platz gibt der denkt dass die AFD eine Partei für die kleinen Leute ist von wegen also die will weder here noch will sie höhere Renten noch will sie eine eine Deckelung von mieten also das ist auch alles verlogen aber aber auch die Grünen und auch die Kanzlerpartei SPD sie haben alle dagegenestimmt und ich finde auch das ist ebenso empörend das ist genau die Art Politik die die Leute satt haben und die vielen auch dazu bringt dass sie ihr Vertrauen in die Demokratie verlierenor Wochen stimmt die SPD gegen einen Mindestlohn von 14 € und jetzt kommt der Kanzler mit der Forderung ja wir sind ja für einen Mindestlohn von 15 € um die Ecke kurz vor der Wahl wo die SPD traditionell ja ihren sozialen Monat einleitet das ist unehrliche Politik wir brauchen nicht einen sozialen Monat vor der Wahl sondern wir brauchen endlich eine Politik für soziale Gerechtigkeit und für die Menschen das würde ich mir wünschen das wäre dringend notwendig weil wir erinnern uns noch ist eine gute Woche her da hatte das Grundgesetz 75 Jahrestag und da haben sie alle gefeiert die ganzen Politiker zu 75 Jahren Grundgesetz und ja man konnte das Feiern das Grundgesetz ist ein gutes Grundgesetz das möchte ich deutlich sagen aber ich hätte mir gewünscht dass sie da nicht nur feiern sondern auch mal reinschauen und sie hätten noch nicht mal viel weitlesen müssen sie hätten ein nur mal an den Anfang gucken müssen Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen ist unantastbar wer das ernst nimmt der darf sich nicht mit armutslöhnen und auch nicht mit armutsrenten abfinden der muss etwas dafür tun dass Menschen in Würde leben können und dazu zählt natürlich auch dass sie eine gewisses Maß an sozialer Sicherheit haben

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