Rede 25.04.2024: 14 Euro Mindestlohn?

ja sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen wenn wir heute Gott sei Dank wieder einmal über den Mindestlohn sprechen dann denke ich zuerst aber eine Veranstaltung die diese Woche am Dienstag stattgefunden hat es war nämlich die Geburtstagsfeier der Festakt Z 5 Jahre Tarifvertragsgesetz hier im tgbhaus es waren viele wichtige Menschen da und man hat sich mit diesem Gesetz noch einmal beschäftigt es ist nämlich am 9 April 1949 in Kraft getreten und damit gut 5 Wochen vor unserem Grundgesetz und das Gesetz wurde damals ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen die SPD Fraktion im Wirtschaftsrat hat dieses als Initiativantrag damals gebracht und alle die Alliierten die Parteien die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben gewusst und waren sich sicher dass die Wiederherstellung eines freiheitlichen Tarifsystems von immenser Bedeutung für die Demokratie und für den Frieden ist dass eine Konfliktregelung zwischen Kapital und Arbeit unbedingt geschaffen werden muss und dass dieser Gesellschaft iche groß Konflikt den es gibt und auch heute noch gibt dass der strukturiert werden muss dass diese Tarifautonomie zusammen mit der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung ein Garant ist für mindestsicherungen für Arbeitsschutz und für Sozialleistungen und für soziale und gesellschaftliche Teilhabe und alle wussten dass wenn diese Tarifbindung wegfällt als zentrales Instrument zur Lösung dieses Konflikts dann bleibt der Konflikt und wenn ein solcher Konflikt nicht gelöst wird dann suchen sich andere Ausdrucksformen und das gefährdet unsere Demokratie vor 75 Jahren 49 gab es dieses gemeinsame Interesse und ich hoffe dass es dieses gemeinsame Interesse auch heute nach 5 Jahren noch gibt aber wir sehen die Tarifbindung ist im Fallen nur noch jeder zweite Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer wird von einem Tarifvertrag geschützt diesen Leuten geht's besser als die die keinen Tarifvertrag haben aber der Geist damals auch des Grundgesetzes Artikel 9 hat nicht gesagt ihr könnt wenn ihr wollt Tarifverträge machen die haben gesagt ihr sollt Tarifverträge machen weil ihr es besser könnt wie die Politik macht Tarifverträge und vor 10 Jahren ungefähr kam die Forderung auf irgendwie funktioniert das nicht mehr und deshalb brauchen wir diesen Mindestlohn um eben diese untere Grenze diese Haltelinie da wo es darunter sittenwidrig wird einzuführen manche Staaten brauchen das nicht und ich wäre auch froh wenn wir keinen Mindestlohn bräuchten weil wir eine ganz hohe Tarifbindung hätten aber wir haben natürlich damals nicht zugeschaut wir haben auch jetzt nicht zugeschaut mit 12 € liebe Kolleginnen und Kollegen SMer annähernd in den Bereich g kommen wo man wieder europäisch auch mithalten können mit zwei weiteren tririppelschritten auf 1241 und 1282 ab nächstem Jahr sind wir aber wieder zurückgefallen was die 60% betrifft weil andere schneller geworden sind und deswegen ist es wichtig auf Augenhöhe zu verhandeln auf Augenhöhe zu entscheiden und nicht dass jemand da ist der dann sagt so geht's lang das ist nicht der Geist des Grundgesetzes das ist nicht der Geist des tarifvertragsgesetzes und es wäre auch gut wenn es nicht der Geist der mindestlohnkommission wä denn sonst brauchen wir uns nicht zu wundern dass immer wieder Diskussion über die mindestlohnkommission und über die Höhe des Mindestlohnes stattfinden vielen Dank und für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin J schke [Applaus]