Brennpunkt Wirtschaft - Staatsminister Joachim Herrmann, CSU

[Musik] viele namhafte Unternehmen im Sendegebiet sind Partner von München TV geworden mit ihnen realisieren wir Wirtschaftssendungen die wir mit Business TV kennzeichnen Business TV Sendungen entstehen in inhaltlicher Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung durch unsere Businesspartner die folgende Sendung ist ein Business tvformat in Kooperation mit Derion Academy [Musik] Liebe Zuschauerin lieber Zuschauer schön dass Sie Brennpunkt eingeschalten haben ja mein heutiger Gast ist der Staatsminister für des inneren für Sport und natürlich auch für Integration Herr Hermann schön dass wir wieder die Ehre haben wir beide sehr gerne sie sind jetzt seit 16 Jahren in dieser Funktion äh was hat sich denn da aus ihrer Sicht so sicherheitsmäßig alles verändert in unserem Land wir sind auf jeden Fall das ist gleich geblieben nach wie vor das sicherste aller deutschen Länder und das ist schon mal ein großartiger Erfolg unserer bayischen Polizei natürlich verändert sich sehr vieles wenn ich an den Alltag denke spüren wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft was sich natürlich auch in der Kriminalität widerspiegelt immer mehr Delikte im Bereich cyberers Sicherheit der immer mehr Delikte im Bereich von Computer von Internet etc äh wir erleben insgesamt natürlich gerade jetzt in den letzten Jahren eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft insgesamt die sich auch bemerkbar macht in immer mehr ja Rüden Tönen in Beleidigungen in Hetze äh auch im extremistischen Bereich das hat sicherlich deutlich zugenommen äh aber insgesamt können wir denke ich auch nach wie vor uns in Bayern insbesondere nur glücklich schätzen wie gut es uns gelingt ein wirklich lebenswertes Leben äh in unserem geliebten freistad Bayern aufrecht zu halten dennoch rückt ja schon das auch so ein bisschen näher also wenn man sich natürlich die Verhältniss meh anschaut in Bremen oder in Berlin oder in Hamburg da sieht's wieder ganz anders aus also auch von der Sicherheitslage aber natürlich ist es wichtig dass die Sicherheit also immer wieder als Schlüssel für alles dient ja jetzt hat natürlich kürzlich sag mal der Sender NTV macht dann solche Schlagzeilen ist denn die innere Sicherheit gefährdet also die Medien tun ja da schon auch immer etwas es passiert da immer was wahrscheinlich ist früher auch immer was passiert bloß man hat es nicht so schnell irgendwie rüber bekommen wie wie sehen Sie denn das ganze natürlich führt diese intensive medienberichterstattang fürd das was wir alles in Social Media erleben wird die Tatsache dass heute fast jeder wenn er unterwegs ist ist SE Handy einstecken hab bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten sofort ein Foto oder gar ein Video gedreht wird und das dann ins Internet gestellt wird zu einer viel höheren intensiveren Kommunikation von besonderen Vorkommnissen bisin dann auch zu schweren Straftaten viel intensiver als das früher der Fall war insgesamt können wir schon feststellen dass die Kriminalität jedenfalls bei uns in Bayern heute in der Gesamtsumme äh niedriger ist als das vor 20 Jahren der Fall war äh wir sind gut aufgestellt insgesamt aber klar ist natürlich auch ja äh wir haben natürlich auch mit den hohen Flüchtlingszahlen zusätzliche Probleme ins Land bekommen manche integrieren sich sehr gut und arbeiten engagiert mit und andere gehen leider auch in den Bereich der Kriminalität und es sind Dinge mit denen wir uns einfach konsequent auseinandersetzen müssen äh und da ist der Unterschied vielleicht auch zu manchen anderen Teilen Deutschlands und Europas dass wir da nicht zuschauen sondern dass wir uns kümmern drum also auch Prävention also was kann denn an Kriminalität noch heranwachsen das ist ja auch ganz wichtig dass man gewisse Dinge vorwegnimmt und sagt moment mal das kann jetzt kommen z.B hier bei uns in München der alte Botanische Garten wir spüren nlich ganz besonders wo gibt's kriminalitätsbrennpunkte beim Alten Botanischen Garten sind das natlich auch V allenen Themen des Drogenmissbrauchs wo sich immer bestimmte Örtlichkeiten in den UN unterschiedlichsten Städten dann besonders herauskristallisieren und darum muss sich dann Polizei und Justiz auch ganz gezielt kümmern aber natürlich auch die Stadt München also da müsst Mitel verständlich sind die Kommunen da auch mit gefordert und es ist auch wichtig dass wir da eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen haben auch mit der Justiz natürlich und ich glaube das ist jetzt auch als solches erkannt und es werden jetzt gezielt Maßnahmen zur Eindämmung dieser Kriminalität gerade rund um den auch werden ja glaub ich Videokameras sind jetzt schon glaube ich geschalten also da ist natürlich vieles vieles los aber gehen wir mal ein Stück weiter so die Kriminalität ist ja auch immer in den Bahnhöfen zu Hause ja jetzt haben wir natürlich auch durch die Sigma Geschichte haben wir natürlich zum Teil unfertige Bauten rumstehen damit sind Scheiben eingeschlagen da komm da kommt das zieht natürlich die Kriminalität auch an ja wir haben generell eine Situation in ganz deutsch auch in weiten Teilen Europas dass aus unterschiedlichsten Gründen die ganz großen Bahnhöfe auch Brennpunkte der Kriminalität sind wiederum zum Teil der Drogenkriminalität aber auch Diebstahl und vieles andere äh und das ist auch mit den Bahnhöfen in Bayern so auch wenn es da wiederum in Relation zu den Bahnhöfen anderswo auf jeden Fall bei uns weniger schlimm ist aber zunächst einmal ist die unmittelbare zuständig keit für Bahnhöfe ja bei der Bundespolizei weil die Bahnhöfe Bundeseinrichtung sind und die Bundespolizei ja die Aufgaben der früheren Bahnpolizei übernommen hat wir haben da eine sehr enge gute Zusammenarbeit zwischen der bahischen Polizei und der Bundespolizei gerade auch was die Kriminalität an Bahnhöfen oder auch im Umfeld der Bahnhöfe wofür dann natürlich die bayische Polizei zuständig ist wir haben diese Zusammenarbeit gerade in den letzten Jahren intensiviert ich freue mich ja dass auch der Bund sein Personal an den Bahnhöfen aufgestockt hat dazu kommt auch noch der Sicherheitsservice der Deutschen Bahn selbst denn wir müssen wirklich alles dafür tun dass hier keine weiteren kriminalitätsbrennpunkte entstehen einerseits und vor allen Dingen dass die Menschen die sich bewusst jetzt auch dafür entscheiden dass sie mit dem öffentlichen Personen nah und Fernverkehr fahren dass sie da nicht Angst haben müssen vor Kriminalität sondern dass sie gerade auch diese sousagen ökologische Entscheidung mit auf den Schienen zu fahren dass sie äh die dann auch entspannt und ohne Angst wahrnehmen können jetzt hatten sie mal kürzlich ein Interview gegeben und da hieß es also wieder von dem Medien aufgemacht Ausländer sind kriminalitätstreiber das kann man so so allgemein nicht sagen nein das habe ich auch so nicht gesagtü aber wir spüren natürlich schon das ist an den Statistiken klar absehbar dass mit den massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen der letzten zwe Jahre äh das merklich auch die Kriminalität hier noch mal angestiegen ist da kommen Leute aus anderen Ländern zu uns die eben auch so einen klar organisierten Rechtsstaat wie wir ihn haben nicht gewohnt sind die Situation dass zu unserer Rechtsordnung gehört dass sozusagen der Staat das Gewaltmonopol hat und ist halt unter hohen Strafen verboten ist dass die Menschen untereinander Streitigkeiten per Gewalt austragen und dass das bei uns auch durchgesetzt wird das muss mancher der neue herkommt dann auch erst begreifen wir spüren aber auch und deswegen ist es auch eine Frage der Ausländer der integrations der Asylpolitik insgesamt dass einfach die Gesamtzahl in den letzten zwei Jahren wieder deutlich zu hoch war und deshalb ein Großteil unserer Kommunen überall in Deutschland das ist nicht nur in Bayern so ein Großteil der Kommunen überfordert sind in der Integration weil wenn zu viele auf einmal neu ins Land kommen wird es immer schwieriger ich habe das an dem Beispiel auch deutlich gemacht wenn sie z.B eine Grundschulklasse von 22 Kindern fünf ein Migrationshintergrund kommen haben fünf aus dem Ausland kommen dann kann man hoffen dass die 17 deutschen Kinder diese fünf Ausländer Kinder im Lauf des Schuljahrs im Alltag eigentlich ganz gut integrieren ist das Zahlenverhältnis umgekehrt und es sind von 22 Kindern 17 Ausländerkinder und das haben wir z.B auch gerade auch in München in manchen Klassen äh dann ist die Frage wer soll den da wen wohin integrieren das sind sehr schnell dann auch Lehrkräfte überfordert und es sagen mir auch Lehrerinnen und Lehrer immer wieder wie schwierig dann die Situation ist dafür dürfen wir die Augen nicht verschließen und deshalb sage ich klar wir brauchen auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sonst ist unser Land insgesamt überfordert aber wenn wir so reinhören also auch jetzt was kürzlich der Kanzler gesagt hat dieser schreckliche Polizistenmord ja dass er sagt wir müssen wir müssen wir müssen wir müssen aber es passiert ja leider wenig ja also das heißt das kann ja sagen wir mal gefährlich werden und ich denke sie machen sich ja auch diesbezüglich Sorgen weil was ist wenn jetzt einfach ist ja eine Sprachbarriere wenn wenn man sagt 17 ausländische Kinder die die Sprache nicht sprechen der Lehrer ist überfordert ja und die fünf deutschen die sind dann auch irgendwie und dann lernen die voneinander auch zum Teil wie wie geht jetzt mal autoau was auch immer ja so was macht ihnen da sorgen also das ist ja doch ein ein Strom der der ja anhält was macht ih da Sorgen ich sehe auf der einen Seite wenn ich jetzt an die ukrainekrieg denke natürlich die große Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land gut und richtig so viele die sich ja auch ehrenamtlich engagieren und natürlich angesichts dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine müssen wir die Menschen die da unmittelbar betroffen sind auch erhelfen auf der anderen Seite äh gibt es aber natürlich auch viele Personen die aus anderen Teilen der Welt hierherkmen und wo dann auch nach einem sorgfältigen Asylverfahren festgestellt wird dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben und dann muss man eben klar sagen diejenigen die abgelehnt werden müssen unser Land auch wieder verlassen das ist auch ein Teil des Rechtsstaats wer anerkannt wird als Asylbewerber der wird bei uns aufgenommen und den wollen wir auch dann bestmöglich helfen und integrieren aber wer abgelehnt wird muss das Land wieder verlassen das ist die ganz normale Aufgabe eines Staates und wenn dann aber gerade dieses Verlassen des Staates von manchen immer wieder hintertrieben wird und wenn letztendlich einerseits diese Regierungskoalition in Berlin erklärt ja ja man würde jetzt ja ein Rückführungsprogramm verstärken und schauen dass die wieder das Land verlassen gleichzeitig wird aber dann von dieser Koalition in Berlin beschlossen dass jetzt jeder der ein ausweisungsbescheid bekommt noch mal vom Staat einen Rechtsanwalt an die Seite gestellt werden soll damit dieser betreffende dann wiederum gegen den Staat und gegen die Anweisung äh das Land zu verlassen wieder prozessieren kann und dergleichen dann merkt man wie widersprüchlich es ist und letztendlich ist auch ganz unterschiedliche Meinungen innerhalb dieser Ampelkoalition gibt aber es wirklich im Endeffekt nur wenig vorangeht und das ist das was leider dann in vielen Bereichen unglaubwürdig ist das gilt erst recht dann für die Abschiebung von schweren Straftätern äh ich habe seit zwei Jahren immer wieder gefordert wir müssen bei schweren Straftätern auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan schwere Straftäter auch wieder abschieben können und zwei Jahre lang ist da ziemlich wenig passiert jetzt auf einmal sagt we kurzen auch der Bundeskanzler auch die bundesinministerin ja ja doch da muss man jetzt dringend was tun ich bin jetzt mal gespannt wann jetzt wirklich was passiert denn bislang hat zwei Jahre lang die Bundesregierung no gesagt ja das da kann man nichts machen und dergleichen mehr das ist jetzt nicht das alleinige Problem aber wir haben das in eine Vielzahl von Dingen wir spüren unser Land ist in der Summe einfach überfordert mit diesen hohen flüchtlingszahl wir können nicht mehr hinreichend gut die die da bleiben dürfen wirklich auf da auch gut integrieren und deshalb brauchen wir da einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik aber man kann schon sagen dass einfach in gewissen Ländern hier in Deutschland also in Bundesländern die Kriminalität Wachstum produziert ja also die kommen hierher die sehen also äh wir haben glaube ich über 30.000 Messerattacken gehabt ja also das ist ja schon eine Ansage ja also das ist halt in deren Ländern so dass man sagt ich muss mich irgendwie bewaffnen oder so ja aber der Rechtsstaat der der ist ja dann auch irgendwann no mal richtig überfordert ja und ich frage sie noch mal Herr Minister was macht ihn da Sorge mir macht es natürlich Sorge dass hier Menschen unterwegs sind in unserem Land die sich nicht an Recht und Gesetz halten die äh ihrerseits zum einen krimin werden dass wir darunter aber auch einige haben die gezielt extremistisch die radikal sind und das war ja bei dem Mord an dem Polizisten in Mannheim ja auch so das war ja keine normale Kriminalität wie sie auch was heißt normal also keine klassische Kriminalität wo es drum gehingt dass einer ein Raub begangen hat oder Drogengeschäfte sondern da war jemand der extremistisch unterwegs zum einen ein rechten Menschen da anzugreifen aber dann eben auch sich hier brutal gegen einen Polizeibeamten entsprechend ja gewährt hat BZ den angegriffen hat und das ist natürlich völlig indiskutabel und sowas erleben wir immer wieder und wir erleben ja auch wie überhaupt seit Beginn des Hamas Überfalls auf Israel auch die Auseinandersetzungen mit einem Teil der in Deutschland leben Palästinenser zugenommen hat und wir spüren wie dann plötzlich die Auseinandersetzungen an anderen Orten der Welt plötzlich sich in Deutschland widerspiegeln und auf unseren Straßen mit ausgetragen werden und das können wir nicht akzeptieren und drum mus egal mit welcher Motivation da Leute mit Straftaten unterwegs sind wir müssen konsequent dagegen vorgehen und wir müssen deutlich sagen wer unsere Spielregeln nicht akzeptiert der muss unser Land verlassen und das muss dann auch durchgesetzt werden aber das SMer noch weit weg das immer noch weit weg ja also wir haben auch in diesem Jahr jetzt schon wieder einige tausend zum Verlassen Bayerns entsprechend auch das durchsetzen können aber die sind noch hier oder die sind nein nein wir haben schon wir wir haben schon auch in diesem Jahr allein schon in den ersten Monaten wieder mehrere tausend zum Verlassen Bayerns doch haben das durchsetzen können aber es sind noch zu wenige und es es gibt eben bestimmte Herkunftsländer auch z.B in Afrika wo die Heimatländer nicht kooperieren und das ist nur etwas was der Bund durchsetzen kann da muss Druck gemacht werden ich sage klipp und klar wenn z.B manche Länder von Deutschland weiter Mittel für die Entwicklungshilfe haben wollen dann müssen Sie auch in solchen Fragen kooperieren und ihre eigenen Staatsbürger auch zurücknehmen und nicht etwa sich dann sagen ne nein den das wissen wir gar nicht ob der zu uns gehört den nehmen wir hier nicht auf und dergleichen das ist einfach inakzeptabel und da muss man klar sagen wir wollen den Menschen in ihrer Heimat helfen entwicklungshilfe ist wichtig aber wir den uns da auch von mancher Regierung in solchen Staaten nicht auf der Nase herumtanzen lassen und wir müssen denen die in unser Land kommen klar sagen ich habe große Chance in unserem Land aber wer krass gegen unsere Spielregeln verstößt der muss unser Land und zwar ganz rasch auch wieder verlassen ich habe kürzlich also kurz vor unserer Sendung habe ich also kurz den Kanzler gehört ja der ständig ich glaube der hat 40 mal gesagt wir müssen wir müssen wir müssen wir müssen wir müssen das sind ja alles wirklich ganz schwere Punkte die da angesprochen hat ja aber aber es passiert nichts ja also und und ich glaube da ist also auch Bayern sagen wir mal ja fast auch außen vor man kann sagen ja bei uns in Bayern schaut's anders aus aber es geht ja um unser Land wir handeln konsequent wo immer das für uns möglich ist und deshalb stehen wir in Bayern besser da insgesamt in der wirtschaftlichen Entwicklung haben weniger Arbeitslosenquote als in anderen Bundesländern haben wenige Kriminalität als in anderen Bundesländern aber klar ist natürlich schon auch wir können uns nicht beliebig von Fehlern sozusagen absetzen die da in Berlin gemacht werden es gibt bestimmte Dinge die sich wennweil sie in Berlin falsch entschieden werden oder eben nicht entschieden werden wo nichts passiert die sich dann trotzdem auch auf Bayern auswirken und drum brauchen wir auch eine politische Änderung in Berlin ja aber die Stimme aus Bayern die ja so wichtig W für Berlin die kommt ja nicht rüber nun ich glaube wir machen uns von Seiten der bayischen Staatsregierung und auch der CSU schon bemerkbar und es wird ja darüber in allen Medien schon auch berichtet natürlich mockiert sich auch manche drüber und manchen gefällt das nicht aber insgesamt spüre ich ja schon sehr viel Zustimmung zu dem was wir an klaren Botschaften haben wie wir das in Bayern auch händeln wie gesagt es gilt nicht darum irgendwelche Vorurteile zu verbreiten wir sagen auch klar gerade wenn ich an unseren Arbeitsmarkt denke wir brauchen auch fleißige Leute aus anderen Ländern die bei unseren Firmen in Bayern mithelfen Zuwanderung ist wichtig und richtig aber wir brauchen keine Zuwanderung in unseren Sozialstaat und auch da setzt halt Berlin leider falsche Akzente dieses Bürgergeldes z.B auch jeder ukrainische Flüchtling sofort bekommt ist einfach überzogen und deshalb braucht man sich nicht wundern wenn inzwischen Deutschland das Land in Europa ist mit den allermeisten und zwar mit großen Abstand allermeisten Flüchtlinge aus der Ukraine sie kriegen auch nirgends in keinem europäischen Land so viel an Sozialleistungen wie in Deutschland und viele sind dann zunächst mal mit diesen Sozialleistungen recht zufrieden werden sie anderswo notgedrungen schauen dass sie recht bald einen Job bekommen und arbeiten können und das sind Dinge die einfach konsequent umgesetzt werden was würden Sie denn ändern wenn sie jetzt in Berlin wären in der richtigen Position was würden Sie da ändern nun das eine ist wir brauchen starke Polizei die konsequent handelt die die politische Rück Deckung hat und wo in der Tat auch die Gesetze so vollzogen werden können äh dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird dass wir auch nicht z.B Hausbesetzungen und die unterschiedlichsten Formen von kanbildung und dergleichen tolerieren sondern dass da von Anfang an konsequent vorgegangen wird so wie das in Bayern seit jeer üblich ist und weshalb wir damit auch letztendlich erfolgreich sind wir müssen aber das ist wirklich hängt miteinander zu zusammen und ist auch ganz wichtig wir müssen auch dafür sorgen dass wer arbeiten kann auch arbeiten soll und nicht in erster Linie von Sozialleistungen des Staates beliebig leben kann es wird keiner zu irgendeiner Arbeit gezwungen aber es kann auch keiner der nur keine Lust hat zu arbeiten verlangen dass das andere Steuerzahler ihm finanzieren wenn er sagt ich brauche nicht so viel und ich habe keine Lust zu arbeiten okay aber nicht auf Kosten des Staates nicht auf Kosten der anderen Steuerzahler und da muss man einfach sagen dass diese Ampelkoalition im Moment die ganzen Gesetze die unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler nachdem damals die Arbeitslosigkeit so in die Höhe gestiegen ist was er nach 2002 umgesetzt hat die sogenannten harzreformen die ihre positive Wirkung dann getan haben weil die Menschen angehalten wordden zunächst einmal alle soweit es geht selbst zu arbeiten und nicht in erster Linie auf Kosten des Staates zu leben all das wird jetzt von der SPD alles ja reduziert zurückgenommen und dergleichen und wir erleben sofort es tritt wieder der gleiche Effekt ein es steigt die Arbeitslosenzahlen wir haben jetzt aktuell deutlich mehr Arbeitslose als wir vor einem Jahr hatten das hängt an der wirtschaftliche Entwicklung und in Deutschland schlechter ist als in vielen anderen europäischen Ländern das liegt also nicht nur an den weltweiten Krisen sondern schon auch an der spezifisch deutschen Politik wir müssen da konsequent handeln und deshalb brauchen wir einer zwei bei der inneren Sicherheit aber eben auch in der Arbeitsmarkt in der Sozialpolitik überall eine Kurswende na ja und vor allem diese drei Parteien die tun sich dann immer wieder einigen ja und und und dadurch kommt manchmal manchmal tun sie sich einigen und viel Stillstand wird auch dadurch produziert dass sie sich monatelang nicht einigen [Musik] können viele namhafte Unternehmen im Sendegebiet sind Partner von München TV geworden mit ihnen realisieren wir Wirtschaftssendungen die wir mit Business TV kennzeichnen Business tvsendungen entstehen in inhaltlicher Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung durch unsere Businesspartner die folgende Sendung ist ein Business TV Format in Kooperation mit der Legion Academy [Musik] jetzt noch mal zurück es ist natürlich so die Gerichte sind ja auch überfordert in Bayern also wenn jemand irgendwie sag ich mal in einem Supermarkt eine Flasche weinklaut dann wird der praktisch aktenkundig wird es verfolgt ja aber jetzt merken ja auch manchmal die die sogenannten kriminalitätsecken die merken ja also ich das dauert das dauert ewig und dann machen die weiter Kriminal ja also das ist ja auch für die Justiz ist ja da auch unglaublich viel was da an an Administration zukommt oder das ist eine starke Belastung es ist Wachstum der Kriminalität in dem Bereich in der Tat gerade ladendiebstelle haben zugenommen ja natürlich ist es auch aller gebracht das wegen des Diebstahls einer Flasche Wein auch ein deutscher Mitbürger in der Regel nicht eingesperrt wird gibt Geldbußen da gibt's geldstraf und dergleichen aber wenn sich das häuft dann muss natürlich auch zu härteren Strafen gegriffen werden und es ist insgesamt für die Polizei wie für die justi schon auch eine enorme Belastung wenn insgesamt das kriminalitätsniveau so ansteigt wie gesagt auch da in Bayern deutlich weniger als in anderen Bundesländern lassen Sie uns jetzt noch mal zur Polizei kommen die Polizei ist also ein wirklich ein Freund ein Helfer also speziell bei uns in Bayern ist es unglaublich also die Polizei ich bin fast verliebt in die Polizei weil einfach ja genauister freundlich nett sie lässt sich nicht provozieren dennoch wenn es drauf ankommt ist sie ist sie da kann auch knallhart werden und kann sofort handeln das ist ja wichtig ja die Polizei ist ja auch so wie ein Art Schiedsrichter ja der SCH wenn er pfeift da muss Handel kommen ja so jetzt wie stolz sind sie auf ihre Polizistinnen und Polizisten ich bin natürlich mega stolz auf unsere Polizei weil sie einfach sehr erfolgreich ist und weil sie genau diese schwierige Balance jeden Tag jede Minute jede Sekunde fast bewältigen muss in der Tat wir wünschen uns eine bürgernahe bürgerfreundliche Polizei die Polizei dein Freund und Helfer ist eines der wichtigen Leitmotive gar keine Frage und trotzdem kann jeder Einsatz der Polizei von einer Sekunde auf die andere umschlagen und plötzlich der sich selbst in Lebensgefahr geraten äh er in der Notwendigkeit stehen jemand anderen zu helfen konsequent gegen rechtsbreecher einzuschreiten äh das ist das muss sich jeder der ein Polizisten begegnet vor allen den wenn er mal einen begegnen sollte der gerade vielleicht keinen gar so freundlichen Eindruck macht auch äh immer bewusstin was dem wohl vielleicht gerade eben wieder passiert ist wie der Alltag da aussieht also insgesamt machen das unsere polizeikolleginnen und Kollegen aber ganz hervorrag und ich bin sehr dankbar dass der bayische Landtag jetzt erneut beschlossen hat auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Stellen für die Polizei zu schaffen wir haben ja in den letzten 15 Jahren etwa 8000 zusätzliche Stellen für die bische Polizei bekommen wir haben jetzt insgesamt 45 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Koalition in Bayern hat er beschlossen dass da in dieser Legislaturperiode über die 5 Jahre J hinweg noch einmal 2000 neue Stellen dazu kommen das ist in der Tat auch deutschlandweit einmalig aber wir haben ja auch insgesamt noch wachsende Bevölkerungszahlen weil Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiv ist und der Verkehr wächst und deshalb brauchen wir mehr Polizisten ich bin dankbar dass der Landtag das auch so beschlossen hat jetzt aktuell s dass die Polizistinnen und Polizisten sich auch drauf verlassen können dass sie entsprechend Nachwuchs bekommen und auch Zuwachs bekommen wie ist ist denn so mit dem Nachwuchs von Polizistinnen und Polizisten das ist ja das geht ja auch bei diesen jungen Menschen geht es ja auch über die Medien die sehen mensch das ist ein Kollege ermordet worden die sprechen das zu Hause durch und dann sagt die Frau oder der Mann Mensch also musst du jetzt wirklich den Beruf ergreifen aber es ist ja im Grunde ein wunderbarer Beruf Polizei ist ein wunderbarer Beruf und ich kenne wirklich viele viele Kolleginnen Kollegen in der Polizei die das auch jeden Tag mit Begeisterung machen äh die das auch nicht bereut haben Polizist zu werden sondern das mit äh voller Überzeugung leben wir haben äh nach wie vor viele bewerberungen für unsere Polizei können wirklich gute Leute einstellen natürlich macht sich auch bei der Polizei wie überall im Arbeitsmarkt die demografische Entwicklung also die rückläufigen Geburtenzahlen äh frühere Jahre bemerkbar äh sass einfach die Altersjahrgänge etwas was kleiner sind aber das Image der bayischen Polizei andere Bundesländer haben da viel größere Probleme das Image der bayischen Polizei ist auch in der jungen Generation erfreulich gut und positiv und deshalb gibt es viele junge Frauen und Männer die sagen ja ich will zur Polizei gehen weit mehr als wir einstellen können wir können uns immer noch die besten aussuchen jetzt gibt es ja Herr Minister jetzt gibt es ja die digitale Polizei ist ja auch wichtig also dieses ganze dass man eben sagt unsere beamt und Beamten sind so ausgerüstet oder die Menschen die die man nie sieht die aber eben einfach digital auf Streife gehen ja die diese schrecklichen Porno Kinder porn menenschen da erwischen und plötzlich klingelt und dann ja kommt kommt man mit dem iPad und sagt schauen Sie mal her sind verhaftet das haben wir jetzt über sie im digitalen Netz gesehen und und so weiter festgehalten wie wichtig ist denn da auch die Investitionen dass also im Grunde die Polizei wirklich auf dem neueren Stand ist auch digital also gerade da gibt's ja unglaubliche Entwicklungen also auch dank Apple und Konsorten ja wir haben in den letzten Jahren schon viel investiert in diese digitale Ausstattung der Polizeibeamten einerseits in den Dienststellen in den Büros aber auch mobil auch die Polizeistreifen die draußen unterwegs sind weil zunächst mal auch im Alltag da soll immer mehr digitalisiert werden und da hat dann auch der Verkehrs Polizist der einen Verkehrsunfall aufnimmt eben äh da entsprechend ein äh Laptop oder ähnliches Gerät dabei mit dem er unmittelbar vor Ort alle Daten aufnimmt die Fotos macht und dergleichen und eigentlich wenn dann die Unfallaufnahme abgeschlossen ist dann ist alles gleichzeitig eben alles schon elektronisch erfasst und muss nicht mehr wie das bisher üblich war sozusagen dann an der Dienststelle erst noch mal wie es ganz früher war in der Schreibmaschine eingehackt werden und der gleichen sondern äh das ist dann alles weitgehend schon fertig das ist Digitalisierung im Alltag und dann gibt es natürlich wie Sie angesprochen haben die speziellen sozusagen auch digitale Kriminalität z.B Kinderpornografie im Internet wo wir natürlich auch Spezialisten z.B im Landeskriminalamt haben in B sich mit diesen Themen intensiv beschäftigen die natürlich auch technisch besonders und im Internet da besonders geschult sein müssen wie man da dem ein oder anderen auf die Spur kommt und wir haben da eine enge Zusammenarbeit mit Justiz in Wamberg die auch Spezialisten auch in der Staatsanwaltschaft hat weil es auch da wichtig ist dass ich jemand da in den ganzen ja findenes Internet auch sehr gut auskennt damit auch international gut unterwegs sein muss und dadurch sind da jetzt allerdings auch die Aufgriffe immer größer geworden wir haben immer mehr Ermittlungserfolge auch und das ist denke ich auch wieder ein sehr gutes Zeichen ja sehr schön wie wie ist es denn so mit den Grenzen das ist ja auch die Grenz schauen ja manchmal so wie wenn da nichts los ist aber da da passiert ja auch viel da er wischen Sie ja auch viele Kriminal Themen also wo sie sagen plötzlich ist da doch die Polizei da die Grenzen sind glaube ich schon auch so ein ein Fangnetz oder die Entscheidung unseres Ministerpräsidenten Dr Markus Söder vor 6 Jahren wieder eine beisische Grenzpolizei einzuführen hat sich als Gold richtig erwiesen wir haben das sehr schnell vorangebracht und wir haben jetzt schon eine Personalstärke inzwischen von wieder über 800 Beamte und Beamten äh das geht dann bald die 900 haben also das geht schon zügig entsprechend voran da bin ich sehr dankbar dafür natürlich ist Grenzkontrolle zunst der Sache der Bundespolizei aber wir sind in der schleierverandung unterwegs und wir haben in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei auch einige Grenzübergänge die gezielt von der bayerischen Polizei sagen zuständigkeitshalber übernommen worden sind und äh das ist einerseits wichtig um illegale Migration einzudemmen aber es gibt natürlich auch sehr viel andere grenzüberschreitende Kriminalität es gibt schmuckler es gibt Leute die illegal Waffen ins Land bringen wollen es gibt den Drogenschmuggel und und und äh es gibt Personen die schon seit langen per Haftbefehl in ganz Europa gesucht werden und bislang in keine Kontrolle geraten sind aber jetzt an den Grenzkontrollen werden sie erfasst insofern jedes Jahr hunderte allein die schon mit gültigen Haftbefehl gesucht werden und endlich aus dem Verkehr gezogen werden und die Bekämpfung der anderen kriminalitäts Formen da ist einfach wichtig dass es diese Grenzkontrollen gibt ich mach kein Hilus ich war immer ein Anhänger des Schengen Abkommens und ich finde es sehr gut dass wir im Prinzip eigentlich vereinbart haben zwischen den verschiedenen EU Mitgliedsländern gibt es keine Grenzkontrollen mehr aber der Sinn des Ganzen war von Anfang an dass dann an den Außengrenzen der EU um so konsequenter kontrolliert wird und wir müssen leider feststellen dass das einige eumgliedsländer nicht richtig praktizieren allein was schon die Flüchtlinge anbetrifft hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr festgestellt dass zwei Drittel aller Personen die als Asylbewerber auf dem Landweg in Deutschland angekommen sind vorher nirgends äh in Europa kontrolliert und erfasst wurden und das ist natürlich ein Unding und es zeigt dass dann offensichtlich an vielen europäischen Außengrenzen den Außengrenzen des sogenannten Schengenraums nicht richtig kontrolliert wird und deshalb sage ich klip und klar sol lang das so ist und wird jetzt dadurch echte Sicherheitsdefizite für unser eigenes Land feststellen müssen solange das so ist müssen wir wieder unsere eigenen deutschen Grenzen selbst kontrollieren und wir in Bayern tun das jedenfalls sehr konsequent und zwar Vorbild ich denke schon das läuft sehr gut und die Grenzpolizei kann auf die vielen Aufgriffe leider stolz sein ja und die arbeiten ja auch zusammen mit Österreich mit der Schweiz etc ich bin kürzlich aus der Schweiz zurückgekommen und habe dann in Österreich getankt und dann schaue ich da so dann sehe ich einen Automaten wo man sich Cannabis ziehen kann gedacht ich sehe nicht recht also wo man Geld rein F das Thema cannabis macht ihn das sorgen das macht uns in der Tat große Sorgen vor allen Dingen schon einfach in der Gesundheitspolitik weil es sind wirklich viele viele medizinische Experten gibt die sagen dass gerade jungen Leuten in ihrer weiteren Entwicklung Cannabis einfach Schäden zufügt vielleicht nicht bei jeden aber doch nach medizinische Erkenntnis bei vielen und deshalb ist es einfach ein VÖ falsches Signal von der Bundesregierung das freizugeben Herr Lauterbach meint der SE ein Gesundheitsexperte wobei es ja auch so ist er handelt unter dem Druck dieser Regierung denn es ist nicht nur nicht sehr lange her dass her Lauterbach selber das noch für falsch erklärt hat Cannabis freizugeben und dann hat halt die Koalition so beschlossen und dann vertritt er das auch es ist gesundheitlich einfach falsch und wir werden erleben fürchte ich jedenfalls wir sagen eigentlich die meisten Experten aus der Kriminologie dass die Hoffnung die die Regierung in Berlin hat dass dadurch die Drogenkriminalität reduziert wird überhaupt nicht in Erfüllung geht sondern wenn wir erleben was in den letzten Jahren jetzt in Niederlanden und dann auch in Belgien der Fall war dass dort eher die Liberalisierung in dem Bereich die Kriminalität im Drogenbereich noch viel stärker hat anwachsen lassen das ist da zu einer ganzen Reihe von tödlichen Auseinandersetzungen gekommen ist wo also selbst Polizei und Justiz zum Teil von solchen kriminellen banschen massiv unter Druck gesetzt werden das ist gerade zuu unglaublich also jedenfalls ich halte diese Entscheidung Freigabe von Cannabis in dem Maß wie es die Bundesregierung gemacht hat für völlig falsch und dass jetzt außerdem noch dran gegangen wird auch die Toleranzgrenzen im Straßenverkehr zu reduzieren äh also oder besser gesagt auszuweiten das heißt also mehr äh kann ein Biss auch im Straßenverkehr für Autofahrer äh zuzulassen äh das ist ja völlig unsinnig selbst wenn ich diese äh liberalisierungsgedanken Anhänge äh wird doch dadurch die bisherige Erkenntnis ab welchem Grad wie beim Alkohol es gefährlich wird man dann eben nicht mehr sicher ein Fahrzeug lenken kann das hat sich doch durch die politische Entscheidung der Liberalisierung nicht geändert und der Grenzwert der bisher gegolten hat äh weil er auf medizinischenem Befunden warn jemand dann nicht mehr fahrtüchtiges berut hat den jetzt zu verändern und zu sagen da darf man jetzt auch am Steuer eines Autos sozusagen mehr Cannabis verinnerlicht haben das ist natürlich also wirklich nicht nur für die Betroffenen sondern das ist damit natürlich dann für alle Verkehrsteilnehmer höchstgefährlich und dann ich war ich war kürzlich in jamaik und dort drüben ist es ja gang und gebe ja aber das ist viele sagen ist auch eine Einstiegsdroge also also speziell für die Leute die sagen ich ich ich lebe also vom stat ich ich hab da diese Stütze habe viel Zeit dann ziehe ich mal so ein paar Dinge rein und dann kommen die Hemmschwellen runter das ist also schon da kommt wieder einige Arbeit glaube ich auch auf auf auf sie zu fürchten das Fürchten wir in der T es ist auf jeden Fall eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei für die Jus Sitz es ist natich so dass auch das Gesetz in seinen detailbestimmungen praktisch völlig unpraktikabel ist äh denn die ganzen Vorgaben ja ja also man darf kannabis rauchen aber man muss so und so viel Meter Abstand halten vom nächsten Kindergarten man muss so und so viel Meter Abstand halten und der nächsten Schule wo Kinder sind oder von einem Kinderspielplatz und so weiter wer soll denn das also wirklich ernsthaft vernünftig befolgen richtig orientieren wie soll die Polizei das vernünftig kontrollieren Polizeit ist das geht ja glaube ich nur über Urintest oder so also wie wie wie kann man das überhaupt nachweisen man muss dann im Einzelfall solche Tests in der Tat durchführen das dauert wesentlich länger als das E beim Alkohol wenn ich da als erste Probe erst einmal da Blase und das sch ein entsprechenden Richtwert gibt nein es ist dieses Gesetz wirklich extrem schwierig überhaupt zu praktizieren und ich glaube dass da einfach ein völlig falsches Signal insgesamt gegeben wird wenn ich überlege äh dass wir insgesamt in den letzten Jahren das Rauchen generell in gaststäten verboten haben und und und und und und dann kommt ausgerechnet die diese Regierung mit SPD ungrün und FDP und sagt ja aber Cannabis da wollen wir jetzt eine ganz großzügige Linie machen ich glaube dass damit wesentlich mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird absolut absolut Herr Minister was ist für Sie Sicherheit Sicherheit ist zuum meinen etwas Objektives messbaren Straftaten aber auf der anderen Seite s entscheiden auch das Gefühl der Menschen das Gefühl selber sich erleben zu können das Gefühl keine Angst haben zu müssen das mag ja da oder dort mal irrational sein aber insgesamt gehört das dazu denn ich kann insgesamt auch die Freiheit die wir in unserem Land zu schätzen wissen ja nur wirklich genießen wenn ich nicht gleichzeitig Angst habe wenn ich in einem Land lebe das theoretisch freiheit gar tiert aber ich schon Angst vor dem nächsten mafiaüberfall haben muss wenn ich nur die durch die Tür meines Hauses auf die Straße trete dann fühle ich mich nicht sicher und dann kann ich auch Freiheit der Staat ansonsten gewährleist nicht wirklich auch genießen und deshalb ist es einfach unheimlich wichtig dass wir objektiv und subjektiv für die Sicherheit der Menschen Sorgen Herr Minister vielen herzlichen Dank für dieses wirklich ja tolle Gespräch und denke in Bayern Liebe ZuschauerInnen Zuschauer können Sie sich sicher fühlen dennoch es ist so Sicherheit ist der Schlüssel für alles und drum danken wir Ihnen dass Sie jetzt glaube ich auch zugehört haben und dass sie sehen was wir für doch einen wunderbaren Minister haben aber auch eine wunderbare Polizei wir sehen uns wieder beim nächsten Brennpunkt bis dahin noch eine schöne Zeit [Musik] viele namhafte Unternehmen im Sendegebiet sind Partner von München TV geworden mit ihnen realisieren wir Wirtschaftssendungen die wir mit Business TV kennzeichnen Business TV Sendungen entstehen in inhaltlicher Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung durch unsere Businesspartner die ebenesehene Sendung ist ein Business TV Format in Kooperation mit der Academy