Er ist der lachende Sieger des Abends, einer
zumindest, Sachsens CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es noch mal zur stärksten
Kraft geschafft. In Brandenburg reagiert die CDU mit Erleichterung und macht gleich
weiter mit Wahlkampf. "Aus meiner Sicht die Ampelparteien haben eine weitere krachende
Niederlage erlitten nach der Europawahl und das bedeutet, dass wenn man die Ampel abwählen
muss, dann hat man dazu in drei Wochen die Chance nämlich in Brandenburg bei der Landtagswahl."
Es gibt aber noch zwei weitere Sieger: die AFD legt in Sachsen und Thüringen noch mal deutlich zu
wird in Thüringen sogar stärkste Kraft, obwohl sie dort als rechtsextrem eingestuft ist. "Also jetzt
wird sich viel bewegen und ich gehe davon aus dass ich das auch auf Brandenburg auswirken kann."
Bewegung auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich steil nach oben. "Das ist durchaus Rückenwind für
uns in Brandenburg, das ist Ansporn weiterzumachen, hart zu kämpfen, damit es dem Land besser geht,
damit wir auch hier im Landtag vernünftige und sozialgerechte Politik machen können." Die SPD
hingegen hat es gerade noch so in die Landtage geschafft und warnt vor der AFD. "Für Brandenburg
heißt das natürlich, dass die demokratischen Kräfte sich durchaus auch versammeln müssen, damit
das hier nicht passiert und nämlich versammeln müssen hinter Dietmar Woidke, hinter demjenigen,
der hier das Bollwerk für die Demokratie ist." Bitter hingegen sind die Ergebnisse für Grüne und
Linke. "Wir werden da auch nicht aufgeben bis zum letzten Tag zu kämpfen, weil wir ganz fest davon
überzeugt sind, dass es eine soziale Stimme im Land im Landtag in Brandenburg braucht und
dafür stehen wir. Aber natürlich ist das Ergebnis in den beiden Bundesländern für uns als Partei
ein sehr bitteres Ergebnis." Es macht mich traurig, dass die Botschaft, also dass wir diejenigen sind,
die ja als progressive Partei für Zusammenhalt in der in der Gesellschaft stehen, dass wir uns für
ein Miteinander in der Gesellschaft einsetzen, dass das vielleicht nicht so durchdringt wie
wir es möchten, dass einfach der Populismus stärker ist." Es ist ein politisches Beben spürbar
bis nach Brandenburg.
"Ja und welche Bedeutung die heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für
Brandenburg haben, darüber spreche ich mit unserem Landespolitikreporter Thomas Bittner. Thomas die
AfD erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und das im Osten. Was bedeutet das?" "Das bedeutet,
dass in Thüringen und in Sachsen ein Drittel der Bevölkerung, oder ein Drittel derjenigen
die zur Wahl gegangen sind, ganz offen ohne Scheu eine offen rechtsextreme Partei wählen, mit
der keine Partei zusammenarbeiten will. Die also auch in Kauf nehmen, dass es jetzt ein gewisses
Chaos dann bei der Regierungsbildung oder bei den Mehrheitsfindungen in den Parlamenten gibt.
Und sie wählen diese Partei auch nicht mehr als Protestpartei. Eine Mehrheit sagt laut Umfragen,
ich wähle die AfD aus Überzeugung und auch bei den Kompetenzen sieht es so aus, dass der AfD viel
mehr zugetraut wird, als allen anderen Parteien. Bei Migration kann man sich das ja denken bei innere
Sicherheit auch, aber bei sozialer Gerechtigkeit ist das schon was anderes. Aber genau das passiert."
Jetzt noch zum BSW als große Unbekannte, die aus dem Stand zweistellig wird. Heißt das, Hauptsache
was Neues für die Wähler?" Ne, das heißt glaube ich Hauptsache nicht das Alte. Also in Brandenburg
im Osten auch in Sachsen und Thüringen ist man offen für Neues, weil diese klassischen
Parteibindungen über Jahrzehnte, die gibt es nicht und Sarah Wagenknecht füllt die Lehrstelle, gegen
ungeregelte Migration vorzugehen, ohne völkisch und nationalistisch zu argumentieren oder die
Angst vor Krieg und Aufrüstung zu thematisieren mit den Forderungen, was die Ukraine betrifft und
das wird aufgenommen von denjenigen, die sie wählen. Kann aber zum bitteren Aufwachen
führen, denn wenn tatsächlich nur Regierungsbildung mit dem BSW möglich ist,
dann kann es passieren, dass viele enttäuscht sind, weil ja mitregiert wird mit den alten Parteien.
Oder weil Sarah Wagenknecht aus Berlin oder aus dem Saarland immer dazwischenfunkt und eine
stabile Regierung dann auch nicht existieren kann." "Wie viel Sachsen und Thüringen steckt dann
in den Brandenburger Wählern?" Ich glaube wir sollten uns abgewöhnen, immer den Osten so über einen Kamm
zu scheren. Das sind schon sehr unterschiedliche Bundesländer, also wenn man genau hinschaut z.B
das Spektrum der AfD, das wird in Brandenburg laut Umfragen etwas kleiner gesehen als in Thüringen
und Sachsen. Das ist ein Viertel statt ein Drittel. Das wird interessant sein, ob die AFD das schafft in
den drei Wochen da noch aufzuschließen. Die SPD steht natürlich wegen des Ministerpräsidenten und
der Tradition natürlich deutlich besser da hier in Brandenburg als in Sachsen und Thüringen. Aber z.B
für die Grünen und für die Linke da kann es genauso eng werden, wie es jetzt zum Teil in Thüringen und
Sachsen geworden ist. Da geht's um alles, ob man überhaupt noch eine parlamentarische Kraft sein
kann nach der Wahl." "Also es gibt Unterschiede. Aber welche Schlüsse werden denn jetzt die Parteien
daraus ziehen? Können die in den drei Wochen überhaupt noch was machen?" "Müssen sie! Dietmar Woidke
wird sicherlich das Vorbild von Michael Kretschmer sehen wollen: ein starker Ministerpräsident kann
es noch mal schaffen. Nur was er vielleicht nicht bedenkt: Man muss sich weit genug von der
Ampelregierung entfernen und das fällt ja natürlich auch ein bisschen schwer. Mal sehen, wie
er das intensiviert. Und alle anderen Parteien müssen ihre Wahlkämpfe auf eine neue Stufe stellen,
weil es geht plötzlich um Bundesthemen. Es geht um Migration, um Islamismus, um Messerkriminalität.
Alles Themen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben und man muss die Themen, die man eigentlich
aufrufen wollte, die CDU wollte über Wirtschaft reden, die die Linke wollte über soziale Opposition
reden, die Grünen wollen über Klimawandel reden, das wird's in diesem Wahlkampf vielleicht gar nicht
mehr geben, weil man in den nächsten drei Wochen über ganz andere, nämlich Bundesthemen reden
wird." Dankeschön, Thomas, für deine Einschätzung."