Spahn und CDU: Kein Respekt vor der Verfassung und dem Wähler!

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:20:05 Category: News & Politics

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einen wunderschönen guten Tag liebe Freundinnen und Freunde auf Facebook YouTube und den anderen Plattformen recht herzlich Willkommen zu Germany today one gestern gingen in Thüringen und Sachsen die Landtagswahlen zu Ende und die AFD konnte den größten Sieg einfahren erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine rechts rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Fraktion im zukünftigen Land Tag in Thüringen und zum zweiten ist es so dass sie auch in Sachsen nur ganz hauchdünn hinter der führenden CDU einen Platz 2 erreichte die Bürger in Thüringen und in Sachsen haben sich eindeutig mit dem Kreuz auf ihrem Wahlzettel für eine rechtskonservative Regierung entschieden beide Parteien in diesen Landtagen nämlich CDU und AFD würden eine klare und deutlich Mehrheit haben welche sie auch natürlich dann legitim dazu das Recht haben ließen einen entsprechenden Ministerpräsidenten zu stellen wer auch immer das dann von den beiden Parteien sein mag nun ist aber aufgrund der brandmauerdiskussion eine Koalition der CDU mit dem BSW mit möglicherweise sogar den linken und oder der SPD sehr wahrscheinlich also das was die die Bürger gewollt haben mit ihrem Wahlkreuz wird in der Praxis im Parlament nicht umgesetzt die Repräsentativität der Wahlstimme die von jedem Einzelnen für eine der Parteien spricht also die CDU und auch die AFD abgegeben worden ist ist de facto nicht existent viele Millionen Menschen in beiden Bundesländern werden von einer parlamentarischpitischen Teilhabe ausgegrenzt und genau zu diesem Thema gab es gestern Abend dann auch ein Welt Talk Spezial und da wird alles Weidel gefragt was sie denn nun von der aktuellen Situation hält und da hören wir mal rein viel interessanter später noch ist das was Jens span zu Protokoll gibt er dokumentiert damit ein weitgehendes Unverständnis für die Grundlagen unseres politischdemokratischen Systems also bleibt dran es wird interessant hier aber zunächst die wahlgewinnerin wenn man so will stellvertretend für die Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen Alis Weidel ihre Partei hat in Thüringen ein historisch gutes Ergebnis eingefangen und in Sachsen sieht es jetzt auch noch so aus als sei theoretisch der Sieg noch möglich da liegt man ganz hauch dünn nach aktuellem Stand hinter der CDU trotzdem werden sie nicht regieren können weil niemand mit der AFD regieren möchte wie sehr frustriert sie das heute abend m diese Einleitung des entsprechenden Moderators ist korrekt weil in der Tat bis dahin und bis heute und wohl auch in den nächsten Tagen die sogenannte Brandmauer ganz grundlegend und ganz fundamental umgesetzt werden wird trotz dieses gloriosen Wahlsieges der AFD wird es ihr wohl aufgrund dieser Brandmauer nicht en können in einer Koalition mit der CDU entsprechend Regierungsverantwortung äh zu übernehmen also das frustriert mich überhaupt nicht ich freue mich zuallererst über unseren historischen Wahlerfolg wir sind zum ersten Mal stärkste Kraft geworden bei den Landtagswahlen wir liegen jetzt derzeit sogar 10% vor der CDU in Thüringen und wir sind nur noch 0,1% in Sachsen auseinander von der CDU früher auf der in alssprachlichen Gymnasien nannte man so etwas einen pyrussieg also eine ganz klare und breite Mehrheit in Thüringen für die AFD und auch ein sehr sehr gutes Ergebnis mit dem Platz numero 2 in Sachsen und trotzdem überhaupt keine Regierungsbeteiligung außer späen nichts gewesen und dass sie da glücklich ist ist ja vielleicht politischer Kommunikation zu danken aber de facto ist das ein riesenprem und der der Reporter hat es angesprochen also wir haben hier vom Wähler einen ganz klaren Regierungsauftrag bekommen äh wir binden 30% der Wähler und sind ein entscheidender Faktor der Wähler möchte dass wir äh in die Regierung sowohl in Thüringen als auch in Sachsen kommen und das kann man nicht ignorieren ähm ähm und genau da IRT Frau Weidel das kann man ignorieren wir auch gleich die Aussagen von hern span dokumentieren werden es wäre normale demokratische geflogenheit das natürlich nach einem solch großartigen Wahlerfolg der AFD die AFD tatsächlich auch mit entsprechenden Regierungsämtern bedacht würde passiert aber wegen der Brandmauer de facto nicht und das ist die eigentliche Misere ich glaube dass die CDU auch strategisch Schwierigkeiten bekommen wird Schau wir uns Thüringen an wenn Sie nicht mit der AFD zusammen geht wegen dieser Brandmauer dann hat sie nur noch die Option mit linken Parteien zusammenzugehen und dementsprechend linke Politik zu machen das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht abbilden das würde es lässt sich alles abbilden liebe Frau Weidel in Koalitionsverträgen und die Menschheit ist nicht nur edel und gut sondern sie ist hinterhältig und bösartig und dieses gilt umso mehr auch im politischen Bereich wie gesagt wir werden es gleich noch mal von ihren span hören aus eigenem Munde was er von den Wählern hält und sie liegen da bei mir hoch in der Gunst im Augenblick mit ihren Aussagen weil sie da an das Gute im Menschen glauben aber so nach christlichem Menschenbild und sie waren ja auch Stipendiatin der Konrad adauer Stiftung kann der Mensch sowohl zum guten als auch zum Bösen fähig sein und ich glaube in der Politik erleben wir leider dass er häufig dann doch zum Bösen auch fähig ist auch jede Regierungskoalition vor eine Zerreisprobe stellen und das lässt sich auch nicht durchhalten also ich ich sage ganz klar dass das ohne die AFD überhaupt gar keine stabile Regierung mehr in Sachsen und Thüringen möglich sein wür sagen sie und doch deutet es wird wohl so sein dass natürlich auch gegen diese Interessen der Bevölkerung und vor allen Dingen der AFD eine Regierung jeweils installiert werden kann sowohl in Thüringen als auch in Sachsen äh allerdings ob diese dann äh die den Rückhalt erfährt den sie eigentlich haben müsste um die drängenden Probleme zu lösen das ist durchaus fraglich und das Ergebnis einer solchen gegen die AFD gerichteten koalitionspolitik könnte in Zukunft sein und wird in Zukunft sein dass die AFD noch mehr Unterstützung erhält weil die Menschen feststellen dass es die Parteien die ja die Parteien nicht wollen dass es die Parteien nicht so handhaben mit der AFD zusammenzuarbeiten so nun gehen wir mal weiter und werden dann auch gleich schon an Jens Spahn kommen bisher ja nichts darauf hin dass die anderen Parteien ihre Positionen ändern wir werden gleich bei her SP nachfragen aber auch Frau Wagenknecht hat heute Abend bei uns im Sender noch mal gesagt mit diesen leen kann man nicht koalieren also sie müssen ja anscheinend irgendwas ändern haben sie vor vielleicht die Rechtsradikalen aus ihrer Partei zu drängen um salonfähig zu werden oder wie wollen sie die AFD ändern um regierungsfähig zu werden also ich glaube dass sie schon regierungsfähig sind schauen sich unser Ergebnis an aber bei den Koalitionspartnern oder bei den potenziellen Koalitionspartnern ja offen nicht aber der einzelne Wähler ist der sverän und das sind nicht die Parteien und der Wähler hat dir ganz klar entschieden hat die AFD zur stärksten Kraft in Thüring gemacht entsprechend ist ein ganz klarer Regierungsauftrag den sie nicht ignorieren können das lässt sich dauerhaft nicht durchhalten ist nicht möglich also das ist fast rühren wie hier Frau Weidel formuliert den sie nicht ignorieren können doch können sie die Welt ist hin und wieder übel und Böse nach normalen Vorstellungen eines repräsentativen demokratischen Systems wäre dieses tatsächlich überhaupt nicht denkbar undö möglich aber dieses Mindestmaß an Moral den Wählerwillen des Souveräns zu akzeptieren können wir im Augenblick nicht glaubhaft nachweisen wenn wir auf die einzelnen Parteienvertreter gehen die genau eben nicht aus diesen Gründen der wahlmehrheiten eine Koalition mit der AFD einschließen die CDU kann gerne mit den linken Parteien zusammengehen aber dann wird sie die Quittung das nächste Mal bekommen das äh stellt auch Friedrich mehz für die Bundestagswahlen vor erhebliche Probleme wenn dort grünlinke also grün ja nicht mehr also eben linke linke Koalition gebildet werden das können Sie den Wähler auch nicht verkaufen wenn sie vorher Wahlkampf mit AFD Position machen äh und das ist in der Tat natürlich eine vollkommen richtige Einschätzung äh die Wähler haben dafür gestimmt dass ein neues migrationsregime äh eingeführt wird dass unendlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration durchgesetzt werden dass die ausufernde Ausländerkriminalität reduziert wird und einiges mehr und wenn das mit linken Parteien die ja jetzt über Jahre hinweg versuchen das zu lösen und nichts auf die Rolle gebracht haben weiterhin auch in der CDU politisch methodisches Instrumentarium sein soll dann werden viel viele Menschen tatsächlich irgendwie wann eine ganz große Quittung erteilen und schon jetzt ist deutlich geworden der AFD traut man in vielen Politikfeldern mehr Sachkenntnis mehr Sachkompetenz zu als der CDU auf Landesebene in den beiden Ländern in Thüringen und in Sachsen und das wird sicherlich dann noch mehr und stärker werden wenn man sieht dass hier eine machtpolitische Arithmetik von Seiten der CDU gesetzt wird um die AFD draußen zu halten aber schauen wir mal weiter rein jetzt Jens Spann Herr Spann ihre CDU liegt in Sachsen hauchdünn noch vor der AFD hat in Thüringen deutlich verloren welche Schlüsse ziehen sie dar raus für die Bundespolitik und auch mit Blick auf die AFD zuerst einmal müssen wir ja sehen das stand jetzt die CDU in Sachsen die stärkste Kraft ist Michael kretschm einmal mehr ein überzeugnis Ergebnis hat dass Mario Fogt aufgeholt hat muss ja mal sehen wo wir herkommen in thöringen dass es gelungen ist eben im Grunde BDO ramelo in diesem Wahlkampf gar nicht mehr entscheidend zu machen er ist immer in der Ministerpräsident sondern Mario Fogt auch dazu gewonnen hat und er jetzt derjenige sein wird der Gespräche führt über eine Regierungsbildung die AFD hier kommen wir bereits an einen ersten Punkt Mario Vogt liegt und wirklich zehn Punkte ungefähr hinter der AFD und warum es dann legitim und legal ja legal al ist das schon aber legitim sein soll dass dieser Zweitplatzierte die entsprechenden Gespräche aufnimmt um möglicherweise Regierungskoalitionen zu beginnen das ist doch völlig abwegig im Grundsatz also es müsste ein Björn höcke zu diesen Gesprächen einladen und die müssten dann auch akzeptiert und geführt werden und dann kann man immer noch sagen von Seiten der CDU oder der anderen Parteien dass diese und jene Punk programmatisch nicht mit eigenen Positionen zur Deckung gebracht werden können das wäre der normale und parlamentarische Vorgang hier aber davon auszugehen und loben zu erwähnen dass ja jetzt Mario Vogt da übernimmt und die entsprechenden Gespräche führt das ist schon für mein Verständnis wirklich überhaupt nicht zu akzeptieren man muss ja ein paar Sachen dazu sagen zuersten jeder Wähler der AFD hat ja gewusst als er sie gewählt hat dass sie nicht regieren wird also es ist ja weil ich jetzt immer lese Wähler wil es war klar dass sie keinen Koalitionspartner bekommen wird das haben alle anderen Parteien gesagt insofern haben sich Wähler das ist ihre gutes Recht dazu entschiedene Partei zu wählen von der sie vorher wussten dass sie nicht regieren wird eine Mehrheit etwa in Thüringen sagt sie möchte nicht dass die AFD in der Regierung ist wenn man also da also hier muss man doch sagen schlägt es förmlich dem fast den Boden aus äh da geht er also davon aus dass irgendwie welche hinterzimmerpolitiker von Seiten der CDU und auch der anderen Parteien gesagt haben dass eine Brandmauer existiert also ein Kontakt und Sprechverbot von Seiten der entsprechenden Parteivertreter mit den Leuten aus der AFD und das wäre ja allgemein in den Medien bekannt gewesen und deshalb ja kann natürlich jeder wählen was er will muss aber automatisch mit einpreisen dass dann die AFD niemals in eine Regierungsverantwortung kommt Leute wo kommen wir denn dahin wenn auf diese Weise autokratisch von Seiten einer Partei in diesem Falle der CDU den wählerern quasi so ein Bonbon hingeworfen wird informationstheoretischer Art ihr wisst ja also wir aber nicht mit der AFD zusammen dann die Wähler aber doch deutlich ausdrücken dass sie eine Koalition rechter und konservativer Gesinnung als Regierung möchten und man dann sagt april April wir hatten es euch ja vorher gesagt mit welchem Recht kann ein Parteipolitiker und kann eine Partei verbieten quasi bzw dann schon mal für sich in einem schlauen Schachzug reklamieren man hat es ja schon vorher gesagt also kein Problem und wenn ihr so dumm seid und dann trotzdem die AFD wählt dann bitteschön seid ihr selbst schuld wenn ihr überhaupt nicht im Parlament repräsentiert seid das ist eine zutiefst antidemokratische Haltung der Wähler ist der Souverän in Deutschland und dieser souverän hat das Recht über den Parteien den Parteien klipp und klar zu sagen was sie zu machen haben zwear nicht eins zu eins gibt auch eine Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten aber die grundlegenden Orientierungen die programmatisch politischer Art auch ideologischer Art festzuschreiben sind auch in den regierungstätigkeiten kommen vom Souverän kommen nicht von Herrn span kommen nicht von irgendwie welchen CDU Zirkeln die dann meinen mit Brandmauer und weiß der Teufel was sie da noch erfinden werden diese freie Entscheidung des Souveräns einzuschränken das ist antidemokratisch das ist meines Erachtens ja ganz übel und so der Spruch haben wir doch schon immer gesagt jeder wusste doch Bescheid ist da wirklich eine Argumentation auf sachlich und inhaltlich niedrigster Ebene davon spricht was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will will sie in Thüringen nicht dass die AFD in der Regierung ist in Sachsen sieht es sehr ähnlich aus auch das zeigt letztendlich ein hierarchisch autokratisches verständ von Politik er geht ja davon aus dass die AFD nur 30% bekommen hat und deshalb natürlich keinen Anspruch geltend machen könnte dass sie damit überhaupt auch in die Verantwortung hinein will also er fordert wohl das kann man ja daraus eindeutig schließen dass nur die absoluten Mehrheiten gelten und ich kann Ihnen nur sagen auch im Sinne natürlich der Befürchtungen die viele CDU Mitglieder sicherlich haben wenn das so weitergeht das man also so etwas fordert und so etwas reklamiert dann kann man das natürlich a selbst auf die CDU auf die anderen Parteien begrenzen und dann kann es wirklich dazu kommen dass immer mehr Menschen sagen wir wollen absolut eine Wende so geht es nicht weiter und deshalb werden wir die AFD noch stärker unterstützen wohlmöglich sogar so stark dass sie dann über 50% erhält wobei das allerdings nicht ohne weiteres verständlich nicht ohne weiteres wahrschein ist weil wir nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nämlich im Jahre 57 eine absolute Mehrheit einer Partei gehabt haben nämlich damals der CDU CSU die dann unter Adenauer regiert hat aber hören wir noch mal zum Schluss kurz in einige Dinger rein und ich muss auch mal noch mal erinnern Herr Krah ihr Spitzenkandidat zur Europawahl hat zur Zerstörung der CDU aufgerufen ihre Strategen sagen unser Hauptfeind unser Hauptgegner zur Machtergreifung das sind ja die Worte die da gewählt werden ist die CDU also er hat von der Zerstörung der CDU gesprochen und dieses ist ich habe das Interview natürlich auch gesehen bei Jung bei Tilo jung und diese Zerstörung der CDU ist auf Social Media natürlich ein Begriff geworden der ursprünglich mal von dem Youtuber Reso gekommen ist der zur Zerstörung der CDU aufgeru hat und er hat sich da vor allen Dingen damals seiner Zeit bezogen auf eine argumentative Entkräftung von dem was die CDU getan hat und das war auch im Zusammenhang mit da dem guten Maximilian Krad der Fall und Machtergreifung solche Worte habe ich nie gehört und er ist auch nicht so dumm um solche Worte zu verwenden um es noch mal ganz deutlich zu machen in Zusammenhang wird eine zutiefst antidemokratische und verfassungsfeindliche denk und Handlungsweise in dem Falle von Herrn span und damit aber auch als deren Repräsentant der CDU deutlich und das ist ganz einfach inakzeptabel und ich hoffe eindringlich dass es auch innere Diskussionsprozesse in der CDU weiterhin gibt um solch einen letztendlich rechtlich und auch politisch praktisch kaum tragbaren Kontext in Zukunft zu vermeiden bleibt mir gewogen alles Liebe alles Gute und die Brandmauer ist ein Unglück für unsere Demokratie sowohl theoretisch als auch praktisch de facto werden jetzt die beiden Länder Thüringen und Sachsen nicht glaubhaft regierungsfähig wenn wieder einmal dann gegen den Willen der eine Linksregierung installiert werden sollte alles Gute alles Liebe bis bald euer Bertold

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