Bürgerdialog mit Christian Lindner am 14.08.24

schönen guten Morgen meine Damen und Herren freue mich sehr dass Sie unserer Einladung gefolgt sind hier zu einem Austausch ich bin hier am Bodensee weil gestern das Treffen der deutschsprachigen Finanzministerin und Finanzminister stattgefunden hat in Berlin im Bundeskabinett bin ich der einsamste Minister ich bin allein im ganzen Bundeskabinett denn alle anderen wollen immer zusätzliches Geld und ich bin derjenige der immer sagen muss ja es muss ja von irgendwo kommen die Steuerzahlerin und Steuerzahler müssen das was ihr an segensreichen Vorhaben habt ja alle bezahlen und deshalb ist man sehr allein und insofern haben die Treffen unter den Finanzministern die ja alle zu Hause allein sind die haben einen tröstenden um nicht zu sagen einen therapeutischen Charakter also nach einem Tag im Kreise der Kollegin und der Kollegen bin ich heute also besonders entspannt und guter Stimmung weil wir uns haben austauschen können ich weiß nicht wie es ihnen ergeht ich habe den Eindruck dass nicht alles was uns bewegt auch in der öffentlichen Debatte so stattfindet sondern mein Gefühl ist dass in der öffentlichen Debatte es mit unter ein Stück verkürzt wird sowohl von der Pluralität der Vielfalt der Meinungen als auch von der Tiefe der Argumente ich glaube aber dass wir sehr viele Herausforderungen in unserer Gesellschaft haben sind wir mal ehrlich es ist auch sehr viel Polarisierung da es ist kribbelig in Deutschland viele auch grundlegende Systemfragen werden gestellt und das kann man nicht lösen durch Belehrung aus Berlin Bevormundung oder Verbot von bestimmten Meinungen was man nicht sagen darf weil das gehört sich nicht und man tut nicht und so weiter sondern das Problem kann man nur lösen durch den offenen Austausch alles darf hier heute gesagt werden das hier ist ein Fest der Meinungsfreiheit sie sind herzlich eingeladen auch mit experimentellen und exklusiven Themen und Thesen zu arbeiten nur Meinungsfreiheit butet nicht Freiheit von der Meinung anderer also Widerspruch ist die Gefahr bei der Meinungsäußerung und wenn wir das gemeinsam mit Respekt praktizieren dann haben wir vielleicht alle gemeinsam einen Gewinn davon ich hätte eine Frage zum ne euroticket sie haben im Kontext des viel Euro Ticket zum neu Euro Ticket damals ja sie haben dort in diesem Kontext wo es um die Frage der Finanzierung ging eben immer wieder die Erzählung der Gratismentalität bedient jetzt haben sie vor wenigen Tagen pro autoplan vorgelegt indem keine Sozialmaßnahmen enthalten sind sondern das gratis parken für Autos können Sie verstehen dass das im Kontext bezogen auf die neuen euroticket Debatte von manchen Bürgern vielleicht als Doppelmoral fest oder festgestellt wird wahrgenommen wird ist ja hoch interessant das ist ja ist ja hoch interessant wie wie elegant sie ihre Meinung in eine Frage gekleidet haben ja ja also das ist sie sind auch Politiker sagen sie sind Stadtrat für Bündnis 90 die Grünen leider nicht für die Linke ja sehr gut nein nein wir sozial Schwachen müssen zusammenhalten ja genau genau so also wir sortieren das kurz eben ÖPNV Nahverkehr Gratismentalität dann frage Park Nahverkehr es ist ein Trugschluss zu glauben dass wenn der Nahverkehr kostenfrei ist das automatisch einen positiven Effekt auf das Klima hat warum die in anpruchnahme des Nahverkehrs produziert immer natürlich CO2 wenn mehr Leute in den Nahverkehr wechseln und weil er nichts kostet oder sehr wenig kostet sie ihn stärker in Anspruch nehmen dann nehmen Sie z.B ja jemand anderen den Platz weg dann muss auf der Trasse mehr fahen werden das hat ein CO2 Effekt ich weiß noch sehr genau ähm ich hatte mal ein Sommerfest in meinem Ministerium zuur Zeit dieses 9 € Tickets und da war ein junger Mann der erzählte mit dem 9 € Ticket sei er den ganzen Sommer in Deutschland unterwegs gewesen und habe ich glaube 38 000 km zusätzliche Strecke zurückgelegt ja das war super hat der sich auch gefreut war ganz toll nur das sind 38 000 km die er zurückgelegt hat die nicht hätten zurück gelegt werden müssen was will ich damit sagen es fallen immer Grenzkosten an bei der in anpruchnahme auch des öffentlichen Personennahverkehrs wir zahlen für Schulden Zinsen und wenn man auf Dauer immer mehr Schulden macht dann stranguliert man sich irgendwann wenn man feststellt jetzt haben wir so viel Zinsen für die Vergangenheit zu zahlen dass mir aktuell das Geld fehlt also wie zu Hause man sagt ja auch nicht ich kaufe mir jetzt eine riesenbude ich kaufe mir Haus und mach mit der Bank und dann stellt man danach fest ich kann ja mir überhaupt nichts mehr leisten der Kühlschrank ist leer weil ich nur Zins und Tilgung für das Haus zahle da muss man vielleicht sagen zu meinem Einkommen passt nur ein kleineres Haus oder ich muss noch ein bisschen sparen damit ich nicht so viel Schulden mache sie wissen worauf ich hinaus also die Frage der Wirtschaftlichkeit wegen der Zinsen zum zweiten Deutschland ist der absolute Goldstandard der Staatsfinanzierung und das ist für uns eine Frage unserer Sicherheit wenn wir einmal im Falle einer Krise Geld brauchen wir bekommen es das können nicht alle Länder von sich sagen wenn sie sich dunkel erinnern so vor anderthalb Jahren brauchte mal spontan das Vereinigte Königreich Geld weil die wollten so Steuern senken auf Pump und dann ist das Pfund auf Talfahrt gegangen und die ganze Regierung ist damals ins Trudeln geraten sie erinnern sich Deutschland würde das nicht passieren wir haben ja diese Strom- und gaspreisbremse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 gemacht 200 Milliarden Euro die da zur Verfügung stehen mussten um Strom und Gaspreis so zu drücken dass nicht Existenzen gefährdet sind und das haben wir entschieden im November und normalerweise die ganzen Käufer von Staats Anleihen das sind ja oft institutionelle Investoren also große Versicherungen auf der Welt die haben im November ihre Bücher zu die haben dann alles für das jeweilige Jahr erledigt und dann kam Deutschland auf die Idee zu sagen übrigens wir brauchen noch mal schnell 200 Milliarden obwohl alle schon ihre Bücher geschlossen hatten es war kein Problem Null man hat das an der an den Risikoaufschlägen für die deutschen Staatsanleihen überhaupt gar nicht festgestellt nahzu nicht festgestellt dass wir einfach so ein riesen Emissionsvolumen gegen die Erwartung der internationalen Kapitalmärkte hinplatziert haben warum weil wir die Bundesrepublik Deutschland sind ich will nicht sagen dass wir unbegrenzte Feuerkraft haben aber wir sind so glaubwürdig als als Schuldner dass wir im Fall einer globalen Krise oder einer eigenen Krise nahzu zu jedem Zeitpunkt nahzu jede Summe erhalten K sie kennen diesen Maastrichtvertrag 3% jährliches Defizit für einen Haushalt ist das Maximum und die Gesamtverschuldung eines Staates darf 60% betragen bezogen auf die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes jetzt sind wir bei 64 wie ich sagte wir sind also nicht in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht andere auch nicht Frankreich Italien gar nicht jetzt könnte man daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen wenn FR und Italien sich nicht an die europäischen Regeln halten wie doof sind wir es zu tun das könnte die eine Schlussfolgerung sein ehrlich gesagt Parteien der politischen Linken neigen dazu und aber bin hier nicht als Parteipolitiker sondern als Regierungsmitglied desal streichen Sie die Bemerkung aus dem Protokoll was würde passieren wenn Deutschland sagt ist uns egal die europäischen regeln wir brauchen jetzt mehr Schulden machen das jetzt einfach Zins und so egal meine Sorge ist und die ist berechtigt wenn Deutschland sagt wir nehmen uns jetzt die Freiheit europäische Regeln zu brechen und machen mehr Schulden als wir dürfen dann ist das ein Signal erst recht an andere es uns nachzutun und dann haben wir sehr schnell die nächste Staatsschuldenkrise in Europa und insofern haben wir eine Vorbildfunktion es ist nicht nur unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht mehr Schulden zu häufen als wir müssen wegen des Zinses ist nicht nur in unserem eigenen Interesse dass wir immer Reserven haben falls wir das Geld mal wirklich in großen Umfang brauchen wenn eine Krise kommt muss der Staat intervenieren und Handeln dafür muss er aber Reserven haben ich bin überzeugt es ist auch mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn und Freunde wichtig dass wir uns an die eigenen Regeln die wir uns gegeben haben halten