Berlin ist nicht Weimar: Prof. Patzelt über die Wahlen im Osten und Deutschlands Demokratie

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:28:11 Category: News & Politics

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[Musik] grü wier an ich begrüße ganz her weiteren Ausgabe von Weltwoche daily Spezial mein Name ist Roman zer und ich begrüße hier an diesem Tag nach X nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen begrüße ich Professor Werner patzel Politikwissenschaftler in Dresden wenn ich richtig informiert bin sie sagen wenn ich etwas falsch sage Herzel vielen herzlichen Dank dass Sie wie haben Sie diese Wahlen erlebt was ist da ihre Einschätzung was für ein politbeben hat sich da gestern in Deutschland ereignet gestern haben sich all jene strategischen Fehlentscheidungen berührt und verdichtet die deutsche Parteien seit vielen Jahren getroffen haben da ist die Fehlentscheidung der CDU nicht zu begreifen dass viele in Deutschland die von ihr und ihrer Kanzlerin und von SPD und Grünen und Linken unterstützte Migrationspolitik dass eben diese Politik von vielen deutschlich gewünscht wird es zeigte sich die Konsequenz der Fehlentscheidung mit der AFD nicht dadurch fertig werden zu wollen dass man jene Probleme löste derwegen die groß geworden ist sondern dass man den Trick anwandte sie als eine Nazipartei zu etikettieren in der Hoffnung dass niemand eine Nazipartei wählt das ist offenkundig nicht aufgegangen es hat sich der strategische feh gezeigt seitens der AFD lieber als ausgegrenzte Partei im eigenen Saft zu schworen und immer mehr sozusagen auf die radikalen einzukochen statt sich darzustellen und zwar ganz bewusst darzustellen gegen alle Verläumdung oder Rahmung von außen also eine normale konservative Partei deswegen ist die AFD zwar stärkste Partei in Thüringen findet aber keinen Partner und in Sachsen kann die CDU mit dir auch nicht kaliieren und es hat sich die strategische Fehlentscheidung gezeigt um die CDU herum sozusagen eine Gefängnismauer zu bauen die Brandmauer heißt aber keine andere Funktion hat als die CDU dazu zu zwingen ständig mit Parteien links von ihr zu kaliieren und das heißt im Klartext wir haben in den nächsten Jahren in Deutschland eine starke rechte bevölkerungsmehrt und immer Mitte Linksregierungen und das wird weder den politischen Klima in Deutschland noch gar der CDU gut tun würden Sie sagen aus ihrer Sicht das was gestern passiert ist ist eine gute Wahl für Deutschland oder wir sehr die Medien kommentieren eine himmeltraurige eine katastrophale Wahl für Deutschland was ist eine gute Wahl mir scheint eine gute Wahl ist eine solche die einen innernpitischen Konflikt entscheidet und auf diese Weise beendet oder eine gute Wahl ist eine Wahl wie ein reinigendes Gewitter nachdem sich den Nebelschwaden der politisch nicht angängigen Optionen verz zogen haben und man klar sieht was denn getan werden kann in keinem dieser beiden Sinne war die Wahl von gestern eine gute Wahl diese Wahl von gestern machte nur klar an welchen Problemen Deutschland leidet welche strategischen Fehlentscheidung der Vergangenheit unser Land in eine Sackgasse getrieben haben und wir werden jetzt einfach in Brandenburg etwas ähnliches sehen und bis zur Bundestagswahl wird das Leid daran anhalten dass politische zentrale Probleme nicht angepackt werden nicht rechtzeitig angepackt werden und dass sich unser Parteiensystem so entwickelt hat dass ich wiederhole mich einer rechten bevölkerungsmht immer mit der linkspolitik gegenüber steht was natürlich populäre Empörung fördert und populistischen politikselern den Weg bereitet wie lange kann genau das was sie eben beschrieben haben eine rechte Bevölkerung D die eine quasi eine rechte Politik will aber eine linke Politik die keine Rechte Mehrheit im Volk will wie lange kann das für Deutschland gut gehen es kann nicht lange gut gehen es kann aber sehr lange anhalten und der Punkt ist einfach der dass es in der Politik keine Garantie dafür geht dass etwa dafür gibt dass etwas das in eine falsche Richtung geht irgendwann korrigiert wird ganze Länder sind jahrzehntelang zurunde gerichtet worden weil die Politik nicht das richtige nicht das notwendige nicht das problemlösende tut und leider Gottes könnte es mit unserem Land auch so weiter gehen solange die AFD sich nicht bemüht eine normale Partei zu werden oder als normale Partei aufzutreten und poolemisch auf die CDU zuzugehen und solange die CDU nicht begreift dass es für sie selbstzerstörerisch ist den Wähler stehs eine Mitte linkspolitik in Aussicht zu stellen wenn er der Wähler überwiegend doch eine klare Mitte Rechtspolitik wünscht wir haben mehrere Sachen mehrere Faktoren wenn wir so diese Wahlergebnisse anschauen die sehr bemerkenswert sind sehr interess sind zum einen haben wir in Sachsen haben wir da die AFD die fast Kopf an Kopf aktuell liegt mit der CDU wir haben aber auch ein Bündnis Sara wagenkncht das aus dem Stand in Sachsen über 10 also weit über 10% 11,8 ich hier geholt hat in Thüringen fast schon 16% wir haben die ampelparteien die unglaublich eingegangen sind was ist für Sie eigentlich der bemerkenswerteste das bemerkenswerteste dit von diesem Wahlsonntag unter anderem ist der Aufstieg des Bündnisses von SAR Wagenknecht etwas was zu bedacht werden lohnt schauen Sie in Deutschland haben wir eigentlich feste Parteistrukturen und eine parteiwd von macron in Frankreich la Republik Marsch zentriert um charismatische spitzenpersönlichkeiten die auftauchen und dann irgendwann wieder vergehen weil sie keine gemeinsame Substanz haben sowas kannte wir in Deutschland bislang kaum abgesehen von kleinen Parteien wie der schildpartei vor etlichen Jahren in Hamburg aber hier plötzlich um eine charismatische Figur herum baut sich eine Bewegung auf die kaum Mitglieder hat die sächsisch das sächsische BSW hat wohl an die 70 Mitglieder und erreicht gigantische Stimmenanteile und das bringt uns zur zweiten Beobachtung woher nimmt denn das BSW seine Wählerschaft und seine öffentliche Unterstützung das kommt davon her dass auch das BSW wie vor 10 Jahren die AF die in eine repräsentationslücke hinein gestochen hat und dort Gruß geworden ist die repräsentationslücke besteht darin dass eben auch viele linkseingestellte in Deutschland endlose Migration nicht wollen und zwar nicht aus rassistischen Gründern sondern aus Gründern der sozialen Gerechtigkeit wenn der Sozialstaat 50 Milliarden für Migranten im Jahr ausgibt dann fehlen die für Bedürftige in Deutschland oder für sonstige Politik und diese linke Festhaltung gegenüber der lange Zeit von der Linken gewünschte grenzenlosen Migrationspolitik nach Deutschland das hat das Bündnis wahreknecht stark gemacht als Fußnote muss man anfügen dass natürlich die für Landtagswahlen eigentlich gar nicht richtig handhabbare Friedens und Sicherheitspolitik auch den Ton der Zeit die Stimmung der Zeit getroffen hat und der Bündnis Sara Wagenknecht umso mehr Stimmen zugetrieben hat als auch viele mittige und Rechte insbesondere in Ostdeutschland die Rolle Deutschlands im russisch-ukrainischen Krieg so wie sie war und ist und werden wird nicht haben will mhm glauben Sie dass das Bündnis Sara Wagenknecht zur nächsten großen Brandmauer Partei wird im Sinne von dass Frau Wagenknecht hat ja Koalitionen mit der AFD eigentlich von vorne rein schon ausgeschlossen man hat gesagt AFD Antrage werde man aber nicht pauschal quasi verwerfen sehen sie da dieses Bündnis SAR Wagenknecht ein bisschen so in dem wie soll ich das ausdrücken meine spielen die mit nicht mit offenen Karten im Sinne von sie sagen Frieden die Friedenspolitik ist unser wichtigstes Thema koaliieren dann allerdings mit der CDU die ja weiß Gott nicht auf dem selben selben friedenskurs ist wie die wie das Bündnis SAR wagenncht wie beurteilen s sie wie was glauben sie wird da in Zukunft auf das bündn ist Wagenknecht zu kommmen hier muss man mehrere Sachen anfügen das eine ist wir haben gar keine Ahnung wer genau das bündnisar wknecht unterhalb der Führungsfiguren ist welche Einflüsse dort welche Personen haben was die inneren konsensbereiche die inneren Spannungen sind es hat die deutsche Wählerschaft gleichsam die Katze im Sack gekauft weil sie mit den säckern die ansonst auf dem Markt verfügbar waren und den dort womöglich schlummernd den Tieren äh nicht mehr einverstanden war der übertrüssig geworden ist wirglich wissen wir überhaupt nicht wie sie das bündisare Wagenknecht in der aktuellen politischen Herausforderung bewähren wird zum anderen hat Frau Wagenknecht sehr kluge Worte immer schon gesagt dahingehend dass der Umgang der etablierten deutschen Partei mit dem AFD äh mit der AFD schlechterdings falsch ist normativ falsch weil es sich in einer pluralistischen Demokratie nicht gehört Anträge von anderen Parteien einfach deswegen abzulehnen weil sie von einer anderen Partei kommen und zum anderen weil diese ganze auß und abgrenzungspolitik ja politisch nichts bewirkt hat die AFD ist stärker denn je und so wird zur Bundestagswahl hin nicht schwächer werden sondern eher stärker werden und ansonsten ist das AFD ansonsten ist das Bündnis SAR Wagenknecht jene Partei zu der die Union nun ihre Zuflucht nehmen muss weil ohne das BSW äh die üblichen Mehrheiten in den Landesparlamenten Ostdeutschlands nicht mehr erhältlich sind wenn aber jemand auf dem Markt ein Monopolist ist und hier ist das BSW Monopolist beim Angebot von stimmenpaketen die CDU Ministerpräsidenten zur absoluten Mehrheit im Parlament verhelfen dann steigern natürlich die Forderungen dieses Monopolisten und das Bündnis Zaher Wagenknecht wird natürlich den Preis für eine Unterstützung der CDU gar einen Eintritt in CDU geführte Koalition extrem extrem extrem hoch machen und letztlich das zentrale Thema für BSW nämlich die Sicherheitspolitik ist etwas was auf Landesebene mit landeskoalitionsverträgen ohnehin nicht zu handhaben ist folglich wird auf einer dafür ungeeigneten Bühne versucht bundespolitischen Druck auszuün und das zeigt einmal mehr wie Verfahren unsere innerpolitische Lage geworden ist sie haben die CDU noch angesprochen sie sind soweit ich weiß EU Mitglied richtig wie sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der CDU ist das mehr als sie sich erhofft oder erdenkt haben oder ist das eigentlich quasi unter den Erwartungen schauen Sie ich bin ja nur zu einem geringen Teil meiner Persönlichkeit CDU Mitglied hauptsächlich bin ich Analytiker des politischen Geschäfts und sowie ein Fußballtrainer der gerade Madrid Real Madrid trainiert nicht blind dafür ist ob Bayern München gut oder schlecht spielt so verhält es sich bei mir und der Umgangsweise mit der CDU ich sehe halt dass die ganzen Fehler die ich seit Jahren anspreche vor denen ich seit Jahren warne von der CDU nicht nur begangen worden sind das war immer schon sichtbar sondern dass sie genau jene für die CDU fatalen Konsequenzen haben die sich jetzt einstellen infolgedessen kann ich sozusagen folgendes sagen das Parteimitglied Patzelt ist natürlich unzufrieden damit wie diese Partei aufgrund ihrer eigenen Fehler abgeschnitten hat der Analytiker Patzelt ist hochgradig zufrieden mit diesem Ergebnis denn es zeigt dass seine Analysen seit Jahren so umstritten sie für manche Leute und unwillkommen sie für manche Leute gewesen sind dass seine Analysen und Warnungen eben vollständig richtig gewesen sind und was war Match entscheidend für diesen Wahlerfolg der AFD was sehen sie da was hat diese Partei wahnsinnig gut und richtig gemacht dass sie eben auch gewählt wurde die AFD vertritt im Osten und zum Teil auch im Westen populäre politische Positionen und sie vertrat diese Position als erste Partei die AFD ist die erste Partei die in Deutschland vor zu viel Migration und ihren üblen Folgen für die innere Sicherheit gewarnt hat dafür ist die AFD jahrelang geprügelt worden was zur inneren Verhärtung der AFD beigetragen hat aber die Entwicklung zeigte dass die AFD hier von Anfang an recht hatte und die anderen Parteien übernehmen ja jetzt eine AFD Position nach der anderen weigern sich aber strickt das auch zuzugeben mus man wiederum politisch verstehen kann ansonsten ist die AFD jene Partei die als antigrünen Partei genau in den politischkulturellen Kampf zwischen den Grünen den wern und den normalen Leuten dort steht wo sich die normalen Leute befinden so dass alle die eine Politik sozusagen der Vernunft haben wollen geneigt sind die AFD zu wählen oder lieber die AFD zu wählen als eine politische Partei die mit den Grünen als der zeitgeistigsten aller deutschen Parteien auf der selben Seite steht oder sich in Bündnisse mit der einlässt im Sachsenland und vermutlich auch in Thüringen darfen auch nicht übersehen dass viele afdwähler ehemalige CDU-Wähler sind und sich in der inneren Sicherheitspolitik in der Migrationspolitik auch in der Politik zur Pflege überkommener deutscher Kultur von der CDU verraten und verlassen fühlen und deswegen mit ingrim die AFD Wähler kurz gesagt die AFD ist populär wegen populäre Positionen und die AFD könnte noch populärer sein würde sie ihre populären Positionen nicht mit radikalen oder demagogischen Tönen begleiten die das Bild der AFD n wesentlich mehr prägen als die tatsächlichen Inhalte für diese steht das heißt die AFD hätte locker noch 5% mehr Stimmen erreichen können wenn sie nicht als demagogische rechtsextremistische Partei hätte etikettiert werden können was glauben Sie wie entscheidend waren diese Kampagnen gegen die AFD die Demos gegen Rechts dann diese ganzen justizaffäre rund um Björn höcke Maximilian Krah was was was glauben Sie wie wie viel wie viel Schaden jetzt aus dem Mainstream gesprochen haben diese Kampagnen wirklich gemacht wie wie sehr haben sie dazu beigetragen dass eben die AFD am Ende so stark wurde mir scheint das unterm Strich diese Kampagnen die AFD eher gestärkt und oder verhärtet haben dürften als dass sie Schaden für die AFD und ihrer ihren Wahlchancen angerichtet haben denn bei der angeblichen neuen wanzeekonferenz zur Vertreibung von Millionen migrantischer deutscher da ist ja nun in der Tat viel dem Lande aufgefallen dass das absichtlich in die Welt gesetzte Verleumdungen sind und das hat die Glaubwürdigkeit der von der AFD sogenannten Systemmedien natürlich nicht erhöht und die großen Demonstrationen gegen Rechts ja sie gleichen Genen mittelalterlichen oder antiken flurumzügen wo man höhere Mächte angefleht hat es möge die Ernte wohl gedeihen weil man keine Ahnung hatte wie man denn wirklich die Ursachen von Schädlingsbefall und sonstigen Dingen bekämpfen könnte das heißt es sind hilflose symbolische Aktionen diese großen Demonstrationen wo dann lediglich die dortlichen Teilnehmer sich selbst in ihrem Glauben bestätigen und bekräftigen aber auf der faktenebene nichts gegen die AFD ausrichten anders gesagt oder zugespitzt die AFD ist inzwischen so stark und hat so plausible innertliche Positionen in vielen Bereichen dass sie sich nur noch selbst besiegen kann und sie ist immer wieder dabei sich selbst ein Bein zu stellen indem sie ohne politische zensorum ausgestattete Spitzenpolitiker aufstellt wie Maximilian Kah mit seinem berühmt berüchtigten Interview mit einer italienischen Zeitung und seinen Verbindungen nach Russland oder indem Sie selbst skandalisierbare oder skandalöse Äußerungen nicht nur tätigt ohne politische Vorsicht sondern auch noch stolz trotzig auf ihnen beharrt und sich lieber vor gerericht verurteilen lässt als zu sagen na ja vielleicht hätte ich die Sachen doch nicht so ausdrücken sollen was glauben Sie was hat diese Wahl für einen Einfluss auf diese ganze brandmauerthematik auf auch auf diese Verbotsdiskussion parteiverbotsdiskussion rund um die AFD wird das jetzt nochmals zunehmen was vermuten sie oder wird es das ist das mittlerweile so unglaubwürdig dass das eher so ein bisschen in den Hintergrund rückt die parteiverbotsdiskussion die ist jetzt allmählich auf dem Maximum ihrer möglichen Unglaubwürdigkeit den wenn die AFD wirklich so gefährlich ist und wenn die AFD jetzt kurz vor der Machtergreifung steht und nur noch brandmaun daavür retten dass Björn höcke Thüringen in einen nazistaat verwandelt ja dann wäre es schon an der Zeit endlich ein parteienverbotsverfahren einzuleiten jahrelang hatten sozialdemokratisch geführte Landesregierungen sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen im Verein mit CDU Leuten die die Sache ebenso sehen die Möglichkeit ein AFD Verbot einzuleiten auch im Bundestag gibt es angeblich eine vom sächsischen CDU Abgeordneten wanderwitz zusammengebrachte Anzahl von Abgeordneten die einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht unterstützen würden aber es gibt lediglich heiße Luft und erregungsgehäule gegen die AFD aber keine einzige politische Maßnahme die tatsächlich zu einem Verbot dieser Parteien führen würde so als ob verläumenden eines politischen Gegners ausreichtung zu erledigen infolgedessen ist die ganze Verbotsdiskussion unglaubwürdig wie E und je und überzeugt auch immer weniger Leute was der Brandmauern betrifft fängt die Union zu begreifen an dass die angeblichen Brandmauern in Wirklichkeit Gefängnismauern sind welche zu errichten die CDU von ihren linken Gegnern gezwungen worden ist der Leitgedanke der CDU war der wir wollen von links her nicht angreifbar sein drum machen wir uns mit den Rechten Schmuddelkindern nicht gemeinsam wir ziehen brandsmauern hoch vorsichtshalbe aus Symmetriegründen auch zur Linken aber das war nie so apodiktisch wie der rechten wie zur Rechten hin und es findet die CDU dass sie eingesperrt ist in Gefängnismauern denn faktisch heißt Brandmauer dass die Linke der CDU vorschreibt sie dürfen nur noch mit linken Parteien Koalitionen bilden was die CDU muss seitdem sie die CDU die AFD so stark gemacht hat und sich selbst geschwächt hat vielleicht begreift die CDU die an an dieser Stelle lange Zeit sehr türg gewesen ist eben doch noch die Funktionsweise dieser Brandmauern genannten Gefängnismauern Dino grupalla der AFD kovorsitzende hatte gesagt in Thüringen haben wir einen klaren Regierungsauftrag sehen Sie das auch so ist das entspricht das dem Wähler willllen oder ist das noch ein bisschen früh ein parlamentarisches Regierungssystem hat keine Präsidentenwahlen wo der Chef der Exekutive vom Wähler den Aufzug bekommt zu regieren ganz gleich ob er Trump oder Harris oder wie auch immer heißt in einem parlamentarischen Regierungssystem bestimmt der Wähler Parlamentsmehrheiten die dann nach ihren eigenen Interessen Koalitionen bilden oder das eben unterlassen die ganze Rede vom Regierungsauftrag die war die ganze Zeit immer nur politische Folklore an die ohnhin keiner so richtig geglaubt hat außer jenen die die stärkste Partei waren und sich nun den pununkmantel des Wähler auf rages zugelegt haben oder jetzt zweitstärkste Parteien die sagen na ja die demokratischen Parteien müssen regieren wir sind die stärkste demokratische Partei deswegen haben wir den Wählerauftrag zu regieren nein der Punkt ist der die AFD ist selber schuld an ihrer vereinsamten Lage es hätte so furchtbar viel an verbalradikalismus den auch höcke an den Tag gelegt hat und sei es nur aus innerer Schwäche weil em anderes als diese Rede Formel nicht zur Verfügung standen warum auch immer es liegt schon an der AFD selbst dass sie jetzt vereinsamt ist und trotz eines Wahlsieges wie in Thüringen keinen Partner findet es wäre schön wenn die AFD daraus die Konsequenzen zöge ihre demagogischen Lautsprecher abstellte radikale Parolen unterließe nicht durchhaltbare Positionen nicht länger innerparteilich festklopfte sondern sich im Lauf von 2 D Jahren soweit sagen wir mal läuterte dass als Koalitionspartner der CDU in Frage kommt was bedeutet diese Wahl von gestern für die ampelregierung es werden schon stimmenlaut auch von FDP Kreisen Wolfgang kubike habe ich gelesen dass er sagt die Legitimation ist eigentlich mittlerweile flöten gegangen wegen diesen diesem schlechten abschlechneiden in Sachsen und Thüringen ist es Zeit für Neuwahlen wie beurteilen Sie das ist da ist da was würden sie diese Konsequenz auch befürworten systematisch gesprochen kommt die Legitimation einer Bundesregierung von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag die in Wahlen errungen worden ist noch systematischer gesprochen es ist demokratische Legitimation nichts formales sondern etwas was auch stets erneuer Kommunikation und in der politischen Kommunikation bekundeter Zustimmung seiner Regierung gründet und letzteres ist nicht mehr für die ler Regierung da da hat Kubik hier recht aber um auf den vorigen Punkt zurückzukommen es hat nun einmal die ampler Regierung eine Mehrheit im Parlament sie konnte sogar dieses völlig unnötige Cannabis Gesetz durchsetzen sie konnte das völlig unnötige selbstbestimmungsgesetz durchsetzen um sozusagen noch mehr Leute politisch zu verärgern und sich zu marginalisieren wenn es jetzt zu Neuwahlen käme würde die FDP aus dem Bundestag fliegen die Grünen geschrumpft werden die SPD auch nicht gut daastehen die AFD ein hervorragendes Wahlergebnis einfahren und die CDU zwar den Kanzler stellen der dann absehbar freilich mit den restbeständern von linken Parteien zu regieren hätte was dies vorausahnend im Wahlkampf schon die AFD stärkte heißt im Klartext höchstens die CDU und die AFD können ein Interesse an baldigen Neuwahlen haben es kann aber kein Abgeordneter der amplerregierung das Interesse daran haben jetzt aus Angst vor dem im kommenden Herbst sicheren politischen Tod gleich auch schon selbstmort zu begehen infolgedessen wird es nicht unwahrscheinlich sein dass die Ampel die Zähne zusammenbeißt und noch ein Jahr lang dahin vegetiert im Vorgang dieser Wahl wurde von einer Gefahr für die Demokratie gesprochen und vor allem auch geschrieben in den Medien da wurden ja unglaubliche Schreckenszenarien und Horror Szenarien verbreitet was da geschehen könnte wenn die AFD tatsächlich ein der artiges Erfolgserlebnis einfahren würde wie sie jetzt tatsächlich gemacht hat war diese Wahl jetzt Demokratie gefähdend so wie es geschrieben wurde oder war sie vielleicht sogar Demokratie fördernd wie sehen sie diese Wahl hinsichtlich dem demokratischen Prozess in Deutschland Demokratie gefährderend wenn man dieses allzu große Wort verwenden will sagen wir lieber Demokratie beschädigend war die Umgangsweise der etablierten Parteien mit der aufkommenden und immer weiter gestärkten AFD Demokratie beschädigern war die selbstradikalisierung der AFD die sich im ständigen abwählen von realpolitisch gesindnten parteiführen in der Veränderung der Zusammensetzung der Mitgliedschaft jeweils nach von der rechten gewonnenen innerparteilichen Auseinandersetzungen zeigte Demokratie beschädigern war viele radikale Töne die von AFD Anführern in den Wahlkämpfen zwischenzeitlich in öffentlichen red und ganz besonders von AFD Mitgliedern in ihren Facebook und sonstigen Kommunikationen getroffen worden sind alle Warnungen dass die Demokratie gefährdet würde wenn man die AFD zur stärksten Partei machte hatten ja keine andere Funktion als die ständige Verleumdung der AFD als nichts weiter als einem Haufen von Nazis das hat nicht verfangen und die konkrete politische Entwicklung wird zeigen dass weder die Demokratie untergeht noch Thüringen unregierbar wird oder Sachsen unregierbar wird wird BL weil die AFD so stark gewesen ist es wäre dringend zu empfehlen dass die Deutschen ihre gleich wie zustande gekommene lüst an der Hysterie und ein Katastrophenszenarien sich abschminkten ebenso wenig wie die Welt in den nächsten 20 Jahre den Hitzetod stirbt stirbt die deutsche Demokratie den populistischen Tod bloß weil die etablierten Parteien keinen Weg gefunden haben jene Probleme zu lösen derere zwing überhaupt nur die AFD und jetzt auch das Bündnis sarer Wagenknecht so stark geworden sind mm letzte Frage sie haben von einer vertragten Situation in Deutschland gesprochen niemand niemand getraut sich da die mit der AFD quasi zu koalieren zusammenzuarbeiten es geht eigentlich nur mit einer Regierung die die Bürger dann nicht wollen was nicht sehr demokratisch ist warum kommt es am Ende trotz allem gut warum ist Deutschland auch nach dieser Wahl in Thüringen und Sachsen warum ist Deutschland nicht verloren warum kommt's am Ende trotz allem gut ob es am Ende gut kommt das wissen wir erst in einigen Jahren das wir sozusagen kurzfristig eine tragfähige Antwort auf ihre Frage sein dürfte geht wie folgt erstens die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland sind anders als Institutionen der weimarreublik wirklich gut entworfen und können auch kritische Zeiten der innenpolitischen Lage gut überstehen und zum anderen hat Deutschland aus der Vergangenheit sowohl beim Vertrauen in sein Institutionen wie wie auch bei seinem ökonomischen funktionieren so viel Speck angesetzt dass man auch eine hungerstrecke eine Hungerzeit überstehen kann wir sollten aber nicht vergessen dass das deutsche Bildungssystem marode ist dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert dass sie gefesselt ist wie gulliverer bei den liliputanen mit lauter kleinen für sich nicht so wichtigen bürokratischen fangschnüren die aber insgesamt guliva an seiner Bewegung hindern und so ist ohne einen grundsätzlichen Politikwechsel von der Migrationspolitik bis hin zur Bildungspolitik für Deutschland eine Fortsetzung der bislang nach dem Zweiten Weltkrieg so glänzenden Entwicklung überhaupt nicht abzusehen aber das Problem sind nicht unsere politischen Institutionen das Problem ist der fahlässige Umgang mit ihnen und eine allgemeine wie soll ich sagen verschlampung des Landes und eine verminderte leistungswilligkeit hoffen wir trotzdem dass es gut kommt herrzel herzlichen Dank für Ihre Einschätzung machen s es gut und vielen Dank für das Gespräch gerne geschehen [Musik]

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