Für uns als Partei war das gestern natürlich ein grandioser Tag. Wir sind zu einem Machtfaktor
in Deutschland geworden. Eine Partei, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab. Die im Januar gegründet wurde, hat so viel Zuspruch, so viel Rückhalt bei den Menschen
in zwei Bundesländern. Jetzt eben belegbar auch durch Wahlen, nicht nur durch Umfragen. Dadurch können wir etwas bewegen. Es ist natürlich aber auch
eine enorme Verantwortung, weil die Menschen, und das habe ich auch
im Wahlkampf gespürt, setzen
große Hoffnungen in uns. Und sie setzen auch
große Erwartungen in uns. Und wenn wir die Wahlergebnisse
insgesamt betrachten, kann man natürlich
nicht nur feiern. Das muss man auch sagen, sondern diese Wahlergebnisse, auch unser großer Wahlerfolg ist natürlich auch ein Ausdruck der Stimmung in Deutschland und auch der Situation. Und das, finde ich, sollte all den Parteien, vor allem denen, die in den letzten Jahren
in Deutschland regiert haben, auf der Bundesebene, aber auch auf der Landesebene sehr zu denken geben. Weil das Menschen so wählen, auch dass die AfD diese Ergebnisse
erreicht hat, hat ja etwas damit zu tun, wie viele Menschen unzufrieden sind, wie viele Menschen sich von den Parteien, die man immer als die Etablierten bezeichnet hat und die ja
inzwischen gar nicht mehr so etabliert
sind, zumindest in Thüringen und Sachsen nicht, wie wenige Menschen diesen Parteien noch Vertrauen schenken können und wie viele sich politisch im Stich gelassen fühlen. Und natürlich
ist das Wahlergebnis es ein Auftrag jetzt in diesen zwei Bundesländern. Nur da haben wir die Chance, auch etwas mitzugestalten. Auf Bundesebene muss die Ampel sehen, wie sie das auswertet, und ob sie das als ein Auftrag ansieht, jetzt möglichst schnell auch den Weg für andere politische Verhältnisse
frei zu machen. Aber in den zwei Ländern ist es ein Auftrag,
Regierungen zu bilden, die die Menschen wirklich wieder vertreten. Wo diejenigen, die
in den Ländern leben, in Sachsen
und in Thüringen, sagen: Wir werden jetzt
wieder gut regiert, Die Schulen
funktionieren wieder, nicht über Nacht. Aber es
verändert sich was beim Unterrichtsausfall. Es gibt mehr Lehrer, es verändert sich was, in der inneren Sicherheit. Es gibt mehr Polizei,
auch auf den Straßen, gerade in Problemvierteln. Es verändert sich
was bei der Integration. Es gibt zum Beispiel verpflichtende Deutschtests für Kinder, so dass man die Situation
allmählich abbaut, dass Schulklassen starten. Und mehr als die Hälfte
der Kinder kann kein Deutsch. Aber es verändert sich
auch was bundespolitisch, und Sabine hat es
schon angesprochen: Ein großes Thema
in diesem Wahlkampf ist natürlich die Frage
auch von Krieg und Frieden. Und die Menschen
erwarten auch, dass Landesregierungen in diesem Punkt ihre Position, ihre mehrheitliche Meinung
widerspiegeln. Und auch hier sind Umfragen sehr deutlich. Wir haben ja auch oder ich habe gemeinsam
mit Alice Schwarzer kurz vor der Wahl. noch eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Hälfte der Menschen
in Deutschland hat Angst davor, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden, im Osten sogar eine Mehrheit. Und zwei Drittel im Osten, das war eine
Umfrage von Forsa, lehnen die US-Raketenpläne ab. Ich finde, dass die Wahlergebnisse
ganz klar machen Das müssen Landesregierungen, die müssen
ihre Stimme erheben. Die können zwar diese
Entscheidung nicht treffen, aber sie müssen
bundespolitisch ihr Gewicht in die Waagschale
legen, um das zu verändern. Und natürlich, klar geht es
bei diesen Landtagswahlen, oder ging es auch um
Bundespolitik. Nicht nur in der Frage von
Krieg und Frieden, sondern es ist natürlich auch eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung, die im Grunde allen Themen an den Menschen
vorbei regiert. Ob bei der Migration, ob bei der Energiepolitik, ob bei im Grunde auch der ganzen sozialen Frage. In einem Land, wo die Lebensmittelpreise in zwei Jahren
um 33 % steigen, wo die Kaufkraft
der Löhne sinkt, wo die Kaufkraft
der Renten sinkt. In so einem Land muss man sich
nicht wundern, dass diejenigen,
die regieren, abgestraft werden. Und sie werden
zurecht abgestraft. Wir freuen uns sehr,
dass wir viele Menschen,
die unzufrieden sind, gewinnen konnten,
uns zu wählen, uns das Vertrauen zu geben. Und wir werden
jetzt alles dafür tun, das in eine gute Regierungsarbeit auf Landesebene umzusetzen. Aber natürlich
braucht es dafür Partner. Und ich sage
auch sehr deutlich : Das, was der AfD
am meisten hilft, sind schlechte Regierungen. Und schlechte Regierungen werden wir nicht
mit unterstützen. Weil genau das bringt
immer neue Wahlerfolge für eine Partei, deren Stärke jetzt natürlich auch am Sonntag sich nochmal
manifestiert hat. Gut, dann kommen
wir jetzt zu Ihren Fragen. Frau Wagenknecht,
wo sehen Sie die Berührungspunkte, die Schnittmengen mit Ihrem möglichen
Koalitionspartner Union? Dankeschön. Ja, ich meine,
die muss man ausloten, in Gesprächen. Selbstverständlich,
wenn man sich die Wahlprogramme
vor Ort anguckt, hat auch die Union auch in Thüringen, vor allem, weil da die Probleme noch akuter sind, aber auch in Sachsen das Problem angesprochen,
dass die der Unterricht ausfällt,
dass die Schulen, dass es mehr Lehrer braucht, dass wir hier auch eine andere Fokussierung brauchen. Also vielleicht gibt es da
Gemeinsamekeiten bei der inneren Sicherheit auch. Das hat die Union ja sogar zu einem großen Thema gemacht, nach Solingen. Allerdings, die Frage ist, wie glaubwürdig. Also ganz offensichtlich haben ihr das ja auch viele Menschen nicht abgenommen, weil die Union auch noch vor ein, zwei Jahren eine völlig andere Position
in diesen Fragen hatte. Aber auch da wäre das sicherlich, gäbe es vielleicht
Überschneidungen. Wir müssen aber auch darüber reden, dass es selbstverständlich
keine keinen sozialen Kahlschlag in diesen Ländern
geben darf. Die Frage ist ja, wenn man
etwas mehr finanziert, wo kommt das Geld her, wie macht man das? Man sollte überflüssige Dinge streichen,
also beispielsweise bei den Ministerien. Aber wir brauchen effiziente Verwaltungen, wir brauchen Bürokratieabbau. In Ihren Sonntagsreden sagt die Union das auch, Aber bisher hat sie sich in dieser Frage in keinem dieser Bundesländer irgendwie positiv hervorgetan. Also wir werden sehen. Man muss miteinander reden. Es wird ja auch wahrscheinlich nicht eine
Zweierk-Koalition werden, so wie das aussieht. Das heißt, da werden mehrere Partner am Tisch sitzen. Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas etwas für die Menschen in den Bundesländern verbessern muss und dass tatsächlich diese Regierung einen Neubeginn,
ein Aufbruchssignal senden. Weil nur, dass man sich
irgendwie zusammenrauft und irgendwie sich sozusagen
dann am Ende darüber einigt, wer welchen
Ministerposten kriegt. Und eigentlich
ändert sich nichts. Wer das möchte, der hat nicht verstanden, was das Signal der Wahlen gestern war.