wer an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellen will soll zurückgewiesen werden das fordert die Union denn laut dem dublinverfahren käme die Person aus einem sicheren Drittstaat und müsste dort einen Antrag stellen die Bundesregierung weiß dass es rechtlich zulässig und möglich ist an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen und deswegen habe ich eine Bitte geäußert nämlich dass wir jetzt schnell entscheiden und wenn die Bundesregierung sich zu einer schnellen Entscheidung nicht in der Lage sieht dann gibt es aus unserer Sicht keinen weiteren Beratungsbedarf jedenfalls keinen mehr mit uns die Bitte war dann doch eher ein handfestes Ultimatum bis Dienstag zu einer Entscheidung zu kommen nächste Woche wollen Regierung und Opposition eigentlich erneut zusammenkommen um gemeinsam über eine Strategie zur Begrenzung der illegalen Migration zu sprechen doch die Forderung von März kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an ich bin etwas verwundert dass unter DemokratInnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden ein timatum ist in dieser Situation überhaupt nicht hilfreich er merkt sollte genauso wie wir daran interessiert sein dass das rechts sicher ausgestaltet werden kann die Grünen zeigen sich offen für Gespräche sehen jedoch im Gegensatz zum cduchef rechtliche Probleme bei der Zurückweisung die Rechtslage ist da eindeutig wenn Migranten an an die deutsche Grenze kommen und in Deutschland ein Asylgesuch stellen dann muss dieses Asylgesuch geprüft werden da gibt es schon mehrfache Rechtssprechung dazu über die man sich nicht einfach in wegsetzen kann die Liberalen wollen sich bei der Kritik an märzultimatum zurückhalten und hoffen auf Gespräche in der nächsten Woche wenn sie denn stattfinden