Grenzkontrollen: Ab kommenden Montag soll es die
vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen geben. Das hat Innenministerin Faeser angeordnet,
um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. Für Brandenburg ist das keine Neuheit. An der
Grenze zu Polen gibt's ja schon seit fast einem Jahr diese Kontrollen. Was sie gebracht haben,
darüber sprechen wir gleich. Vorher berichtet Katrin Neumann vom heutigen Migrationsgipfel.
Die von der CDU geforderte Asylwende, die blieb heute beim Migrationsgipfel aus.
Kategorische Abweisungen von Asylsuchenden wird es nicht geben. Dafür beschleunigte Asyl-Verfahren.
Stellen Menschen an der Grenze einen Asylantrag, soll die Bundespolizei prüfen, ob ein
anderer Mitgliedsstaat zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
leitet dann ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein. Wir werden auf hoher politischen Ebenen
auf unsere europäischen Partner zugehen, damit von dort schneller die Zustimmung zur
Rücknahme in die jeweiligen Länder kommt. Damit die europäischen Regeln eingehalten
werden. Wir müssen verhindern, dass diese Personen untertauchen, indem sie in Haft oder in
andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen. Dietmar Woidke setzt auf eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Regierung und Opposition in Sachen Migration. "Schmollen" helfe nicht, so
seine Reaktion auf die Migrationsgespräche heute. An der Brandenburgisch-polnischen Grenze wurden
seit Einführung der Grenzkontrollen letzten Oktober 8.231 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Davon tatsächlich abgewiesen wurden 4.649. Die CDU zweifelt daran, dass andere EU-Länder
gewillt sind, Asylbewerber wieder aufzunehmen. Wir haben ja gegenwärtig die Situation, dass
das Dublin III Abkommen nicht funktioniert. Dass nur ein kleiner Teil der Migranten, dann
wenn sie den europäischen Biden betreten, tatsächlich registriert werden. Und
von denen, die registriert werden, werden dann auch zu wenige zurückgenommen.
Kurzfristig wird sich wohl an den Grenzen nichts ändern, sondern bestehende Verfahren
sollen beschleunigt werden. Zum Thema Grenzkontrollen ist mein Kollege Andreas
Oppermann aus dem Studio Frankfurt bei uns.