so meine sehr geehrten Damen und Herren herzlich willkommen zu unserem auftagtpressestatement vor der Klausurtagung die jetzt gleich beginnt mit Friedrich Merz Alexander Dobrind ja meine Damen und Herren herzlich willkommen in Schloss neuhadenberg wir machen ja im September kurz vor Beginn der parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause immer eine Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der CDU CSU Bundestagsfraktion wir waren vor z Jahren im wkreis von Alexander dobrend sind im letzten Jahr bei mir zu Hause gewesen im Hochsauerlandkreis und sind jetzt in Brandenburg und in diesem wunderbaren Schloss dieser Schlossanlage neuhartenberg benannt nach einem der beiden großen staatsreformer Preußens nach der Niederlage gegen Napoleon vor gut 200 Jahren die Wahl dieses Ortes ist kein Fall wir wollen uns heute auch mit Staatsmodernisierung beschäftigen befassen nicht nur mit Bürokratieabbau sondern mit wirklicher Staatsmodernisierung wir haben dazu eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet die wir im Geschäft füren Fraktionsvorstand diskutieren und dann anschließend in die Bundestagsfraktion geben wollen ich glaube Staatsmodernisierung ist das was wir angesichts der einfach unübersehbar gewordenen staatlichen Entscheidung Prozesse jetzt dringender notwendig ist denn je die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung muss mindestens halbiert werden wenn nicht noch deutlicher verkleinert werden ist reden und entscheiden halt viel zu viele mit wenn es um schnelle Verwaltungsentscheidungen in unserem Lande geht wir werden uns auch mit einer ausführlichen KI Strategie dabei beschäftigen ein Thema das seit d Jahren in dieser Bundes Regierung die wir zurzeit haben im Kompetenzstreit verloren gegangen ist zwischen Wirtschaftsministerium und Bildungsministerium und Kanzleramt in diesem Dreieck hat bis heute keine strategischen Entscheidungen über eine KI Strategie für Deutschland gegeben und auch in dem was jetzt als neues Wachstumspaket der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist spielt KI nur am Rande eine Rolle dabei wird es eines der zentralen Themen sein in Zukunft für die Wirtschaft aber auch für die Verwaltung wir werden uns mit diesem Thema beschäftigen haben Lars Zimmermann dazu eingeladen einer der führenden Köpfe wenn es um das Thema -government geht also Digitalisierung KI gestützte Digitalisierung unserer Verwaltungsprozesse das wird eines der Themen sein mit denen wir uns sozusagen auch im Vorgriff auf das nächste Jahr und eine Regierungsübernahme beschäftigen und da erkennen sie auch ein Muster wir beschäftigen uns praktisch gar nicht mehr oder ganz wenig nur am Rande mit dem was von dieser Koalition kommt das haben wir jetzt dre Jahre gemacht wir werden uns jetzt sehr viel stärker mit den Themen auseinandersetzen die wir erwarten als die wichtigsten Themen für eine spätere Regierungstätigkeit wir haben deswegen noch einmal das gesamte Thema Migration auf die Tagesordnung gesetzt wir werden uns mit Rut kuppmnz einem der führenden integrationsexperten Europas der an der Berliner hbold Universität lehrt über die Frage unterhalten wie schaffen wir eigentlich Integration besser was müssen tun um das besser hinzubekommen als es uns gegenwärtig gelingt und last but not least wird morgen Vormittag der Chef der Bundespolizei bei uns sein Dieter Romann mit dem wir dann mal über ein umfassendes Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit sprechen werden da werden viele Themen eine Rolle spielen die sie alle kennen bisschen zu der Frage Videoüberwachung it geschützte und KI gestützte Überwachung öffentlicher Plätze täteridentifikation alles diese Fragen die auch mit modernster Technologie in der Polizeiarbeit heute nicht so bearbeitet werden wie wir das eigentlich könnten und darüber wollen wir uns dann auch im Laufe dieser anderthalb Tage hier in Schloss Neuhardenberg unterhalten wir kommen aus der Sommerpause mit einer ausgesprochen guten Stimmung wir haben am letzten Sonntag zwei Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gesehen mit für uns guten Ergebnissen Thüringen hätte noch ein bisschen stärker sein können aber aber die Umstände sind so wie sie sind Sachsen mit Michael kretschm der die Landtagswahlen gewonnen hat und dann eben in zwei Wochen zweieinhalb Wochen die Landtagswahlen in Brandenburg Jan Redmann ist heute morgen bei dem Firmenbesuch dabei gewesen den wir gemacht haben wo es auch um die Frage geht wie können wir gute Industrie wie z.B die Zementindustrie in Europa in Deutschland halten auch dazu wird es von uns sehr präzise und klare Vorstellungen geben wir sind also gut unterwegs gehen jetzt gut in die die zweite parlamentarische Hälfte des Jahres 2024 in der Erwartung dass die Auseinandersetzungen in der Koalition nicht kleiner werden sondern eher weiter zunehmen aber wir richten uns darauf ein gute Entscheidungen für dieses Land vorzubereiten und sie dann auch nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr umzusetzen und dem dient dann eben auch die Beratung dieser drei Themen die ich ihn genannt habe vielen Dank sehrte Damen und Herren lie friedich wir treffen uns hier in neuhen Berg auch um die Regierungsübernahme in Berlin vorzubereiten die Ampel hat ja in der Vergangenheit eine jährliche Therapiesitzung in Meseberg durchgeführt dieses Jahr ist die Therapiesitzung nicht nur ausgesetzt sondern für beendet erklärt worden findet nicht mehr statt Therapie abgebrochen Verhältnis unkittbar zur verrüttet das ist die Situation in der wir uns zurzeit gegenüber der Ampel befinden wir haben aktuelle dringendste Herausforderungen in Deutschland zu erledigen Migration ist das Hauptthema bei den vergangenen Landtagswahlen gewesen wir wissen dass die Bevölkerung mit bis zu 80% der Überzeugung ist dass die Migrationsfragen jetzt gelöst werden müssen deswegen haben wir eine Bereitschaft gegenüber der Ampel deutlich gemacht mit uns gemeinsam jetzt schnell Entscheidungen zu treffen um die illegale Migration in Deutschland nach Deutschland zu stoppen wir werden auch hier über die Themen intensiv beraten die zu einem Stopp der illegalen Migration führen können das Sicherheitsinteresse und Bürger die Stabilität unseres Landes der Zusammenhalt unserer Gesellschaft das muss die oberste Prämisse bei all diesen Entscheidungen sein und deswegen ist zwingend notwendig dass wir sehr schnell an unseren Grenzen zu Zurückweisungen kommen das ist die notwendige Bedingung um auch mit der Ampel zu einer Entscheidung zu einer gemeinsamen Entscheidung zum Stopp der illegalen Migration zu kommen wir werden das hier auch noch mal sehr deutlich besprechen was unsere Forderungen anbelangt und mit Herrn kopmn als migrationsexperte mit Professor kopmn dies auch diskutieren die Ampel sie ist der Brandbeschleuniger auch für das Aufwachsen radikalerer Parteien auch das war in den letzten Wochen mehr als deutlich spürbar und deswegen muss diese k dringendst beendet werden an allerorderst bei der Frage der Migration der illegalen Migration mit Herrn Strauß bitte ich habe die Kommission die die die Bundesregierung gebeten jetzt hier keine Kommission einzurichten keine langen Sitzungen abzuhalten sondern zu einer Entscheidung zu kommen die Entscheidung lagen liegen alle auf dem Tisch die Vermerke sind den beiden verfassungsressorts im Justizministerium und im Innenministerium schon vor Jahren gefertigt worden die Bundesregierung weiß dass es rechtlich zulässig und möglich ist an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen sie muss jetzt eine politische Entscheidung treffen und diese politische Entscheidung die kann schnell getroffen werden wir brauchen hier keine langen Diskussionen mehr und deswegen habe ich eine Bitte geäußert nämlich dass wir jetzt schnell entscheiden und wenn die Bundesregierung sich zu einer schnellen Entscheidung nicht in der Lage sieht dann gibt es aus unserer Sicht keinen weiteren Beratungsbedarf jedenfalls keinen mehr mit uns wenn sich die Bundesregierung oder Teile der Regierung darüber emphören dann zeigt es dass sie offensichtlich immer noch nicht verstanden haben was jetzt eigentlich entschieden werden muss dann machen wir weiter mit Herrn doll bitte ja Herr doll wir wir beraten ja auch keine neuen Themen keine neuen Forderungen zu diesem Thema wir werden uns mit Herrn kopmans über die Frage unterhalten was machen wir eigentlich mit denen die da sind und die hier noch nicht gut genug integriert sind wir brauchen diese Themen die wir mit dem Thema Zurückweisung verbunden haben hier nicht weiter zu beraten sondern wir sprechen mit Herrn Kopmann über Integrationsfragen so und das sind daueraufgaben die uns den nächsten Jahre begleiten werden und da müssen wir natürlich drüber sprechen im übrigen das Thema Staatsmodernisierung und das Thema umfassende innere Sicherheit auch mit modernster KI gestützter Technologie sind Themen über die wir einfach mal mit Fachleuten sprechen wollen und wo wir dann auch noch mal Schlussfolgerungen für uns ziehen wollen das ist ja ein permanenter Prozess und deswegen bin ich auch dankbar dass Dieter Romann morgen früh kommt und mit uns mal über die ganzen Fragen umfassend der inneren Sicherheit in Deutschland spricht wir beschäftigen uns natürlich auch mit den ständigen ampelausreden die immer wieder erklären dass sowohl Zurückweisungen als auch drittstaatslösungen als auch anderen Themen aus irgendwelchen Gründen nicht gehen meistens wird versucht sich auf irgendeine internationale juristische Position zurückzuziehen und deswegen ist es auch zwingend notwendig immer wieder deutlich zu machen dass diese Argumente der Ampel wieder ausreichend no hinreichend in aller Regel oftmals auch falsch sind und dazu dienen auch solche Beratungen das noch mal deutlich zu machen gegenüber der Öffentlichkeit machen noch zwei Fragen Frau sie zuerst [Musik] bitte gerade noch mal haben dass die Ampel ihrer Meinung nach auf Bundestag von jetzt an in einem Jahr haben auch ein Frau siet sie wissen dass es ein Misstrauensvotum des Parlaments nicht gibt sondern dass allenfalls die Wahl eines neuen Bundeskanzlers an die Stelle des amtierenden treten könnte also das was wir konstruktives Misstrauensvotum nennen ich sehe im Augenblick weder bei der FDP noch bei dem grünen noch bei der SPD die Bereitschaft einen solchen Weg zu gehen und deswegen gehen wir ihn nicht alles andere wird sich zeigen möglicherweise auch nach den Landtagswahlen in Brandenburg am 22 September die können ja noch mal ein erhebliches zusätzliches Problem schaffen für die Ampel da müssen wir halt am 23 sehen wie es wie es weitergeht sagen Sie mal schnell ihren ersten Punkt München also Markus Söder und Joachim Hermann machen jetzt gerade in diesem Augenblick in München auch ein Pressestatement erläutern was da passiert ist wir wissen nur das was wir jetzt aus den Medien wissen dass es hier offensichtlich um einen aus Österreich eingereichten Islamisten handelt der hier offensichtlich im Umfeld des gedenkzentrums in München heute am Tag des Anschlags bei den Olympischen Spielen 1972 offensichtlich vorhatte in diesem Umfeld irgendeinen Anschlag zu verüben alles weitere muss man abwarten was da auch die Ermittlungen ergeben wen sie es ist die ampelregierung die das Vertrauen in der Bevölkerung restlos verloren hat und das Vertrauen untereinander restlos verloren hat von daher wäre es konsequent wahrscheinlich auch im Rahmen einer staatspolitischen Verantwortung notwendig dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt wir zumindestens würden ihm dazu raten in der Lage in der sich die Ampel das Land die Gesellschaft befindet genau diesen Weg zu gehen und die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen B die letzte Frage bitte Herr feldthoff am Anfang der Woche gesagt wir können zum Sommerende mit der Entscheidung der kankandidatur rechnen der 22 September ist der Herbstanfang der der brandenburral können wir also rechnen am Vortag oder am Tag diese Entscheidung fät wir haben dem Sommerfest der Fraktion gesagt der richtige Trainer sei fredg Merz für dies für Sie die Entscheidung du zuerst wir haben eine ganz einfache Vereinbarung und dann diese Vereinbarung halten wir uns alle und das ist ganz simpel ne solange es nicht entschieden ist ist es offen und wann es entschieden wird den Zeitraum haben wir klar umschrieben aus meiner Erinnerung ist das September Oktober das sind so die Monate über die wir da reden und das ist glaube ich ein Zeitraum den können wir alle gemeinsam erwarten ja dem ist nichts hinzuzufügen dann vielen Dank für Ihr Interesse danke schön