[Musik] ab Montag sollen an allen deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen durchgeführt werden Innenministerin Nancy fazer forderte am Dienstag auf dem migrationsgipfel eine effektive Zurückweisung an den Außengrenzen die Ampel verkaufte ihre grenzbeschlüsse als ein hartes Durchgreifen der Union gingen die Maßnahmen nicht weit genug sie erklärte den migrationsgepfel für gescheitert ein ähnlich düsteres Fazit zieht Manuel Ostermann stellvertretender Vorsitzender der bundespolizeigewerkschaft er urteilt nach dem Gipfel das was die Bundesregierung hier als hartes Durchgreifen und vor allem als asylwende betitelt ist der Treppenwitz des Jahres nicht nur dass sich in dem zuständigkeitsverfahren nichts verändert ganz im Gegenteil man sorgt auch noch dafür dass die Bundespolizei noch mehr organisatorische Maßnahmen obliegt die am Ende des Tages überhaupt nichts bringen soll also heißen wir haben viel mehr Administration bei keinerlei Wirkung das ist ein inpolitisches Versagen was ich sehr bedauere es kommt also ein entschieden höherer Arbeitsaufwand auf die Bundespolizei zu der jedoch sinnlos sein wird wie Ostermann erklärt die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehab mit der Notifizierung nationale Rechtsvorschriften konsequent anwenden zu lassen soll also heißen an der deutschen binnengrenze kann es überhaupt gar keinen Asylantrag mehr geben alle Menschen werden konsequent zurückgewiesen das definiert das Asylgesetz und Artikel 16 Grundgesetz stattdessen hat die Bundesregierung jetzt folgendes gemacht die Menschen dürfen nicht nur nicht abgewiesen werden sondern wir sollen uns jetzt auch noch über die dublinüberstellungen kümmern also die Bundespolizei soll also heißen es ändert sich an der Rechtslage überhaupt nichts es ändert sich nichts daran dass wir wieder ein vollumfängliches Scheitern von Schengen erleben werden ganz im Gegenteil wir bekommen jetzt auch noch ein bürokratisches Hemmnis und bei mir stellt sich immer mehr der Eindruck ä ein dass man die Bundespolizei schlicht und ergreifend so lahm legen will dass sie keine personellen Ressourcen mehr hat um echte Grenzkontrollen vollziehen zu können