Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen nicht einig geworden die Ampel schlägt ein Modell vor das zu schnelleren Verfahren führen soll pher will eine rundumbereitschaft von Polizei und Justiz mehr Haftplätze vermehrte Kontrollen in den nächsten sech Monaten doch sind diese Maßnahmen überhaupt realisierbar hat Deutschland genug Personal bei der Bundespolizei Fragen auf die Manuel Ostermann stellvertretender Vorsitzender der bundespol poliwerkschaft klare Antworten hat es wäre personell machbar wenn wir eine Rechtsgrundlage haben jetzt haben wir nicht nur keine Rechtsgrundlage dazu also das vollumfängliche anwenden geltenden Rechts sondern haben auch noch die Verfahren nach Dublin auf erkoren bekommen soll also heißen die Administration wird noch weiter belastet und man muss ja auch mal ganz deutlich sagen die abschieberhaftplätze obbliegt in der Zuständigkeit der Länder die Bundesregierung hat es vermieden bundeseigene abschieberhafteinrichtungen zu installieren auch hier wieder einmal fadenscheiniger Augenwischerei wir dürfen am Ende des Tages festhalten dass dieser Asylkompromiss ein sehr fauler Kompromiss ist und ganz offensichtlich man nicht willens ist und auch nicht in der Lage ist in poliitisch verantwortungsvoll zu handeln im Rahmen dieser migrationskrise ich bin sehr enttäuscht darüber was die bundesinnenministerin auf dieser Pressekonferenz verkündet hat weil ganz offensichtlich will man dieser migrationskrise nicht her werden und darüber hinaus ist es ein Bärendienst an die Kolleginnen und Kollegen das muss man ganz deutlich so sagen nach dem Gipfel war er schwer empört Ostermann wütet über die Bundesregierung sie hat ganz offensichtlich klar gemacht dass sie für die Problemlösung keinerlei Mittel zur Verfügung stellt und der Bundespolizei weitere Fußfesseln anlegt sodass personellere Ressourcen weiter verschwendet werden und in eigentlich wichtigen gesetzlichen aufgabenwahrnehmungen fehlen wird natürlich wird die Bundespolizei ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht natürlich wird ab kommenden Montag bundesweit an jeder Grenze kontrolliert das ist unser gesetzlicher Auftrag aber für nichts und wieder nichts es wird keinerlei Konsequenzen haben und ich finde es schade dass die bundesinnenministerin so deutlich gemacht hat dass sie das Personal der Bundespolizei ganz offensichtlich egal ist und darüber hinaus hat sie auch deutlich gemacht dass das schutzversprechen der eigenen Bevölkerung was Verfassungsrang hat auch keine Priorisierung hat im Regierungshandeln