Armin Laschet zur Wahl in Frankreich am 07.07.24

und wir schalten gleich weiter zu unserem nächsten gesprächsgast ich grüße sehr herzlich Amin laschett Mitglied der deutschfranzösischen Parlamentarischen Versammlung grüße Sie Herr laschett grüße sie hallo ja die Frage auch an sie ein überraschendes Ergebnis wie bewerten sie das ob das überraschend ist bin ich nicht ganz sicher es ist jedenfalls ein beruhigendes und gutes Ergebnis nach meinem Gefühl hat der rassemblee National also die Rechtsextremen mit dem ersten Wahlgang maximal ihr Potenzial ausgeschöpft und wenn man nun all die Franzosen fragt und Französinnen die bei der Europawahl nicht wählen gegangen sind die jetzt in hoher Wahlbeteiligung an die wahlurnnen gegangen sind dann sind die eben nicht alle rechtsradikal und alles was vorausgesagt wurde dass es ein Kampf ist zwischen den ganz linken und ganz rechten hat sich auch nicht bewahrheitet das Bündnis von Präsident macron liegt nach jetzigem Stand auf Platz 2 ihr Kollege Walder hat das ja gerade beschrieben es gibt viele kleinere Parteien das wird mühsam in der neuen Nationalversammlung hier eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden aber der große Sieg der extreme den viele befürchtet haben der ist nicht eingetreten was bedeutet dieses Wahlergebnis für das deutsch-fanzösische Verhältnis zukünftig wird Frankreich für Deutschland eine Art Wackelkandidat aus ihrer Sicht nein das glaube ich nicht das wäre passiert wenn der assemblee national die absolute Mehrheit gewonnen hätte und es wäre auch passiert wenn die politisch extreme Linke äh die absolute Mehrheit gewonnen hätte denn in einem sind sich die beiden Extreme links und rechts einig sie sind antideutsch sie sind antieuropäisch die Linke ist dazu antisemitisch äh sie hätte bei vielen europäischen Prozessen ebenso wie die rechte Probleme gemacht jetzt besteht die Chance eine Mehrheit der Mitte zu finden wir wissen ja noch nicht die endgültigen Ergebnisse aber für das deutsch-französische Verhältnis heißt es dass es komplizierter wird Frankreich kennt normalerweise nicht solche Koalitionsregierungen meistens ist die assemblee national ähnlich wie der Präsident das ist was neues für Frankreich aber das muss für das Verhältnis nicht unbedingt schlechter sein Herr LCH jetzt ist es sage ich mal hier noch mal gut gegangen das rassemblement national erreicht hier nur den dritten Platz also ein Wahlsieg wie man es vielleicht sogar angenommen hatte ist ist nicht zustande gekommen trotzdem erleben wir ja in Deutschland auch auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland dass die AFD immer stärker wird und wir erleben auch in Europa dass es ein ein Rechtsruck gibt welche Antworten müsste die Politik geben reicht es immer vor Populisten zu warnen oder muss eben auch viel mehr Handeln folgen ja natürlich muss es das und eine ein Teil der Stärke der Populisten ist natürlich die Schwäche einer Regierung und Präsident macron wo viele gesagt haben ist der eigentlich wahnsinnig wie kann der denn jetzt Neuwahlen ausschreiben ich finde er hat so wie er vom Typ her ist genau das getan er hat gesagt ich will es wissen ich will um jede Französin und Franzosen kämpfen ist ein etwas anderer Typ als der Bundeskanzler und hat am Ende wirklich erreicht dass seine alte seine eigene Partei wieder auf Platz 2 kommt und die Populisten auf Platz 3 sind hätte er keine Neuwahl ausgerufen hätte wäre er zwar Präsident gewesen hätte auch eine Mehrheit gehabt aber jeder hätte gesagt aber 2027 da gewinnt lepen gefühlt ist sie in Frankreich vorne gefühlt hat sie die Europawahl gewonnen jetzt hat er den Beweis angetreten wenn man für die Demokratie kämpft wenn man für Europa kämpft kann man auch beweisen dass es eine stille Mehrheit gibt die die Dinge anders sieht und das ist der Vergleich dann auch zu uns ja die AFD ist in vielem hoch besonders in den ostdeutschen Ländern aber es sind maximal 30% 70% der Menschen denken anders und die wieder zu erreichen da gute Politik zu machen gute Argumente zu bringen warum Europa warum die Demokratie das Richtige ist das ist das was jetzt vor uns liegt in den nächsten drei Landtagswahlen sie haben die Effekte und auch die europäische Ebene schon angesprochen jetzt ist macron ein proeuropäer gewesen der auch immer wieder Ideen und Visionen für Europa vorgelegt hat in seinen beiden sbon Reden z.B hat Deutschland den proeuropäer macron in der Vergangenheit zu wenig unterstützt na er hat eine eigene Art ich finde viele seiner Ideen waren gut Deutschland und Frankreich hat 2019 Angela Merkel noch und Präsident Emmanuel macron den aener Vertrag geschlossen wo man ein völlig neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen hat wo man die alten Ideen aus dem eliseevertrag der noch aus der Adenauerzeit und die gohlzeit stammte mit konkreten Punkten unterlegt hat bei künstlicher Intelligenz bei wasserstoffkooperation beim Klimaschutz äh bei Digitalisierung bei der gemeinsamen außen und Verteidigungspolitik also da steht eine Menge an neuen Ideen drin das hat man geschafft aber jetzt geht's um die Umsetzung und da würde ich mir wünschen auch nach diesem Wahlergebnis dass man jetzt diesen Schwung nutzt wo eine Mehrheit der Franzosen gesagt hat sie wollen nicht rechtsradikal wählen sondern sie wollen die Mitte stärken wenn er etwas stärker nach links akzentuiert dass wir das aufgreifen und dass wir jetzt das Signal auch nach Europa senden denn in vielen europäischen Ländern ist die Tendenz wie sie sie eben beschrieben haben halt noch nicht angekommen wenn Sie beispielsweise die Niederlande Leben auch Belgien nehmen dort gibt es einer starken der rechten und dem kann man nur offensiv entgegentreten und zweimal hat das jetzt funktioniert Donald Tusk hat in Polen einen proeuropäischen Wahlkampf gemacht und gegen die rechtskonservativen gewonnen und macron hat das gleiche jetzt gemacht und hat immerhin seine Partei noch auf Platz 2 gebracht und den rassemble national auf Platz 3 verwiesen Amin las war das herzlichen Dank für das Gespräch bittte schön