hier an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt oder wird schon seit Oktober 2023 kontrolliert um irreguläre Migration zurückzudrängen und etwa Schleuser aufzugreifen das soll ab kommendem Montag an allen deutschen Grenzen gelten ordnet die bundesinnenministerin gestern an doch das reicht der Union vor dem heutigen migrationsgipfel im Bundesinnenministerium nicht für einen gemeinsamen Kompromiss brauche es mehr ob es gelingt wird gan entscheidend davon abhängen ob es tatsächlich so ist dass die Regierung und die Koalition mit uns der Meinung ist dass das geltende Recht Zurückweisungen an der Grenze all derer die aus einem EU Mitgliedstaat kommen und bei uns Asylbegehren möglich ist eine massive Ausweitung von Zurückweisungen an der Grenze kündigt nennt sie Feser gestern an nur will sie nicht beantworten wie und wer denn eigentlich abgewiesen würde nur europarecht Form solle die Lösung sein was auch Bedingung für die Grünen ist wir sind sehr gespannt was das ist und sind gerne bereit alles zu diskutieren was rechtens und machbar und wirksam ist so der Parteivorsitzende Omid nuripur nach euregeln muss Deutschland geflüchtete an seinen Grenzen eigentlich aufnehmen prüfen welches andere EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sein könnte und sie dorthin zurückführen das dauert Monate die unionsidee deswegen das Aussetzen der EU-Regeln durch das erklären einer nationalen Notlage mit Verweis auf eine staatliche Überforderung durch die Vielzahl der geflüchteten in den vergangenen Jahren rechtlich umstritten wir werden heute sprechen über effektive aber vor allem europarechtskonforme und rechtssichere Zurückweisung das wird ein Thema heute sein wir werden aber auch über Fragen der inneren Sicherheit sprechen völlig offen bleibt wie der Rest Europas auf solche grenzzurückweisungen reagieren würde Österreich etwa kündigt schon an keine Personen zurücknehmen zu wollen