Solingen und die Schuldfrage | #shorts #markuslanz #lanz

Nordrein-Westfalen ist weiß der Kuckuck warum das einzige Bundesland was die Zuständigkeit für solche Abschiebungen dem Familienministerium übergeben hat was von Frau Paul einer grünen Ministerin geführt wird die hat sich nach vier Tagen Schweigen heute das erste mal zu Wort gemeldet und hat ganz viel beschrieben was alles nicht gemacht wurde es wurde einmal geklopft es wurde danach den zentralen Ausländerbehörden nicht mitgeteilt dass die Person nicht angetroffen wurde hät da hätte man nämlich Leistungen kürzen können man hätte den als untergetaucht klassifizieren könen man hätte mit Bulgarien die Frist um ihn rückzuüberstellen von sechs auf 18 Monate ausweren können ist alles nicht passiert es gibt ganz viele Punkte ein paar hatten wir eben da muss der Gesetzgeber jetzt wirklich noch Hausaufgaben machen da drücke ich mich auch nicht vorweg drüber zu sprechen aber ich übernehme jetzt hier nicht die global galaktische Verantwortung für Leute die in ministerämtern sind und es in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden nicht hinkriegen gelten das Recht anzuwenden

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