BRAT UNION SUMMER: Die Situation Thyssenkrupp Steel und das Thema politischer Streik

[Musik] Edelmetall der Podcast der IG metalljugend mit Linda Achtermann und damit hallo und servus bei einer neuen Folge eures allerliebsten Lieblingspodcasts für junge Gewerkschafter innen edelmittal ich hoffe dass ihr die letzten Wochen den Sommer so ein bisschen genießen konntet doch egal wie ob ihr jetzt urlaubsreif seid schon richtig im holidaymus oder allzeitstreikbereit für alle diese Zustände haben wir eine tolle Folge für euch vorbereitet und mit wir meine ich mich und meine bessere Hälfte Stefanie Holz hi Steffi hallo Linda und einen sommerlichen gruß an alle HörerInnen wie geht's dir wie ist dein Sommer ist er Bratt mir geht es sehr gut ich bin jetzt kurz vor meinem Sommerurlaub freue mich da sehr drauf das wird quasi so die letzte Amtshandlung bevor ich in den Urlaub richtig einsteige ist jetzt quasi die Aufnahme von Edelmetall ich glaube ich kann mich mit diesem ganzen brattphänomen noch nicht so richtig identifizieren vielleicht sieht das aber am Ende vom Urlaub ganz anders aus ich bin gespannt das mitverfolgen zu dürfen für alle die jetzt noch nicht genau wissen wovon wir überhaupt sprechen das ist gar kein Problem wir können das ja einmal ganz kurz aufdröseln ich habe das ja so mit in die Folge gebracht weil ich gehe gerade voll dran auf und auch in der ganzen Kamala Harris Thematik du wusstest bevor ich das jetzt dir geschickt habe noch nicht was Bratt ist ne nee weil ich tatsächlich die letzten zwei Wochen wenig auf tiktok war und ich meine zwei Wochen das ist ja quasi wie so ein Jahrzehnt im Online Business was man dann verpasst hat und ich musste tatsächlich ich gestehe das ganz offen ich musste tatsächlich googeln was dahinter steckt hab dann einen sehr sehr tollen Artikel von der Süddeutschen gefunden das mögen wir Millennials gerne Zeitungsartikel officially old okay und habe mir das da sehr gut zusammenfassend da durchgelesen und bin jetzt voll drin ich weiß jetzt was Bratt ist ja okay dann holen wir euch da draußen aber auch mit ins Boot ihr könnt die Süddeutsche natürlich lesen mü es jetzt aber nicht wenn ihr hier schon zuhört wir können das einmal zusammenfassen Bratt bedeutet übersetzt Göre kann man sagen so frei übersetzt beschreibt eigentlich ein mindset muss man sagen Bratt ist nicht nur du bist jetzt Göre und rotz frech sondern es ist ein mindset die sind Sachen auch egal du findest es cool du gehst auch mit dem zerknitterten T-Shirt raus mit der Kippe im Mund oder auch ein bisschen verschallert und trotzdem hast du Spaß und das rührt her von einem Album einer britischen Sängerin Charlie xcx oder xcx wahrscheinlich richtig die hat jetzt das Album rausgebracht und hat sehr gutes Internetmarketing betrieben und richtig Faht aufgenommen hat das ganze als jetzt Kamala Harris nachnominiert wurde als Präsidentschaftskandidatin als Joe Biden entschieden hat okay ich gebe den Leuten die sagen ich bin doch vielleicht ein bisschen zu alt jetzt nicht unbedingt direkt recht aber ich ziehe mich aus dem Rennen zurück und lasse einer neuen Generation den Vortritt so hat das gesagt und Kamala kam ins Rennen und auf einmal gingen die memes durch die Decke weil Charlie xcx erst auch mal getwittert hat Kamala ist Bratt und hat sie schon mal so offiziell geküt und jetzt kann man sich nicht retten auf tiktok vor irgendwelchen Remixes die sich dann so [Musik] anhören ich bin voll drin ich B super ich verbringe den ganzen Tag damit mir solche Sachen anzugucken mir ganz viel auch über Kamala Harris reinzulesen und draufzuschaffen jetzt ist aber natürlich die Frage interneet Hypes halten selten ewig an wir hoffen natürlich ich hoffe natürlich dass es die Wahl in Amerika stark beeinflusst wie ist es denn bei dir glaubst du der Hype wird halten also ich würde es mir wünschen und ich würde mir natürlich wünschen dass der nächste oder die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten definitiv nicht Trump heißt was camella Harris angeht wird sich natürlich zeigen also vor allem auch welche Themen sie in den Wahlkampf jetzt noch mal mit einbringt welche Punkte sie da an der Stelle stark macht ich glaube schon dass die profitiert von diesem ganzen interneet Hype der da gerade durch den bradg Summer losgetreten wurde das ist auch gut weil das natürlich vor allem bei einer jungen Zielgruppe funktioniert so und wenn die davon abgehalten wird Trump zu wählen dann finde ich das auf jeden Fall super und ich glaube alles andere wird sich zu einem späteren Zeitpunkt dann auch entsprechend zeigen wie gesagt wenn noch mal klar ist mit welchen Themen sie da auch entsprech antreten wird und bis dahin verfolgen wir das ganze natürlich sehr gespannt sehr sehr gespannt und wir wollen es auch wieder aufgreifen oder wir gucken da öfter drauf ich glaube wir haben auch noch mal die Möglichkeit quasi direkt in die USA zu schauen oder wir haben noch mal die Möglichkeit vielleicht sogar direkt in die USA zu schauen genau es wird nämlich eine kleine Delegationsreise mit der DGB Jugend Ende September Anfang Oktober geben nach Washington und da wird das Thema natürlich auch eine Rolle spielen und von daher kann ich da vielleicht auch noch mal so ein paar Eindrücke von Vorort dann auch entsprechend mitbringen in den Podcast da freue ich mich drauf ich mich auch und fragich auch ob dann brat Herbst vielleicht auch ist bratutum brat autum dann in Pastell Beigetönen vielleicht wir warten ab auf jeden Fall hat mich diese Nachricht schon mal ein bisschen nach vorne getragen und dann gucken wir was gibt's denn noch gut ich kann mich jetzt quasi schon wieder ein bisschen beruhigen weil mein Lieblingsthema der Folge haben wir jetzt gekrast ich habe mich sehr darauf gefreut darüber sprechen zu können weil mein Mann konnte es schon nicht mehr hören aber das ist ja nicht das einzige was passiert ist sind wir mal ehrlich unds bewegen ja auch noch andere Sachen was war denn noch neben den Unruhen jetzt im Wahlkampf in den USA also im ersten Halbjahr diesen Jahres wo wir jetzt ja schon gut drauf zurückblicken können haben zum einen noch die organisationswahlen in der ege Metall stattgefunden da haben wir zu einem früheren Zeitpunkt schon mal drüber gesprochen da ist es uns auch gelungen viele junge Vertreterinnen in die ierten Versammlung in die Ortsvorstände zu wählen an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an euch alle da draußen und was auch stattgefunden hat waren die vertrauensleuteewahlen in den Betrieben diese ja finden alle vier Jahre statt und bis zum 30.06 genau haben die jetzt auch stattgefunden und da können wir auch drauf zurückblicken bei drauf zurückblicken würde ich auch gerne noch mal genauer drauf blicken wenn das okay ist weil wir haben schon an anderer Stelle schon mal darüber gesprochen was sind eigentlich Vertrauensleute auch im Gegensatz zu betriebsrät und ich habe in den vergangenen Folgen immer so ein bisschen getan als würde ich immer wissen worüber die Leute sprechen und das ist nicht ganz richtig ich habe da doch noch ein zwei Verständnisfragen die ich gerne einmal klarziehen würde wenn das für dich in Ordnung ist können wir dann noch mal ansetzen na klar sehr gerne nämlich genau da welche Befugnisse haben denn Vertrauensleute gegenüber Betriebsräten überhaupt das sind im Prinzip zwei vollkommen unterschiedliche Mandate Betriebsräte wählen wir natürlich das wisst Ihr alle gemäß Betriebsverfassungsgesetz da gibt's ja auch strenge rechtliche Vorgaben die da bei den Wahlen entsprechend eingehalten werden müssen das sind die Betriebsräte die sind legitimiert übers Betriebsverfassungsgesetz da entsprechend in den Betrieb auch zu agieren mit den Arbeitgebern z.B über Betriebsvereinbarungen zu sprechen zu den unterschiedlichsten Themen und die dann auch entsprechend zu verhandeln und konkret für Verbesserung der Beschäftigten in den Betrieben zu sorgen das tun Vertrauensleute auch mit dem Unterschied dass die eben nicht über ein Betriebsverfassungsgesetz oder ähnliche Gesetze prechend geschützt sind denn Vertrauensleute im Betrieb das sind die Aktiven GewerkschafterInnen im Betrieb das heißt man muss das da entsprechend auch voneinander trennen aber ganz häufig sind das eben auch Menschen in Personalunion also sowohl Leute die eben im Betriebsrat sind sind ganz häufig eben auch gewählte Vertrauensleute im besten Fall hat man pro Abteilung pro Betriebsgruppe oder ähnliches entsprechend Vertrauensleute das kann in einem Betrieb der beispielsweise ja ich sag mal vier bis 5000 Beschäftigte hat dann je nach Größe der Abteilung durchaus auch eine dreistellige Zahl dann tatsächlich sein in den Betrieben wenn du ein Problem hast was beispielsweise den Tarifvertrag angeht oder so dann hast du eben die Möglichkeit zu deiner Vertrauensperson zu gehen und hast vielleicht auch da dann häufiger noch mal einen anderen Draht als eben auch zum Betriebsrat aber wie gesagt das vielleicht da zur Unterscheidung wo die Vertrauensleute natürlich besonders in den Fokus rücken ist wenn wieder eine Tarifrunde ansteht haben wir jetzt gerade auch aktuell mit der Tarifrunde Metall und Elektroindustrie also das sind diejenigen die dann auch in den Betrieben dafür sorgen dass überfderung diskutiert wird das ganze passiert bei den Vertrauensleuten anders als bei den Betriebsräten in der Regel außerhalb von der Arbeitszeit außer es gibt da eben ein commitment mit dem Arbeitgeber so viel an der Stelle das ist spannend und auch gut das noch mal so auseinander gezogen zu bekommen weil genau das war für mich immer so ein bisschen das Problem beim Zuhören dass es oft in Personalunion stattfindet und das dann für mich nicht so einfach auseinander zu deklarieren war aber das haben wir jetzt hiermit getan danke dafür lass uns mal ganz kurz gucken was wir noch in der Folge Vorhaben wir haben euch jetzt schon Sachen geliefert was wir schon alles gelernt haben was der bratsommer ist dann auch was sind eigentlich Vertrauensleute im Gegensatz zu Betriebsräten wir haben aber trotzdem noch ein bisschen was auf dem Zettel zum einen wollen wir über den politischen Streik sprechen das erste Mal die beschlussbuchbanger wollen wir heute rausholen und genau darüber sprechen das findet ihr am Ende der Folge das Interview und jetzt gleich wollen wir aber noch mal in die Stahlindustrie schauen und sprechen da mit einer Kollegin Nina Schmidt die selber Betriebsrätin hat aber ihre mitbestimmungskarriere als vertrauensfrau begonnen bei tüssenrup die hat jetzt einiges zu Berichten aus der letzten Zeit weil da ging es jetzt so ein bisschen um die Wurst und darüber sprechen wir jetzt gleich im Anschluss während man sich in der Metall und Elektroindustrie auf den heißen Herbst einstimmt erlebt die deutsche St Industrie und da viel mehr die Beschäftigten der tüsenoup Steel Europe AG eine Zeit voller Ungewissheit im April dieses Jahres war klar rund 20% der Stahlsparte des Unternehmens werden an die IP corporate Group des tschechischen Milliardärs Daniel kritinski verkauft dieser Einstieg soll mit der damit verbundenen Finanzspritze eine Umstrukturierung des Unternehmens in Gang setzen doch wie die aussehen soll war bislang völlig unklar vor allem auch weil der Betriebsrat und andere arbeitnehmervertreterin bei den Verhandlungen komplett außen vor vorgelassen wurden das ließen sich die Kolleginnen und Kollegen natürlich nicht gefallen und nicht auf sich sitzen und starteten mehrere Aktionen darunter auch eine eigigengefertigte Flamme der Solidarität die in den letzten Wochen von Standort zu Standort gegeben wurde um Geschlossenheit zu demonstrieren und eigentlich sollte jetzt bereits Ende Juli ein Businessplan vorgelegt werden der Klarheit geben sollte aber auch dieser Termin wurde vom Vorstand kurzfristig auf den 9.8 verschoben und deswegen hören wir jetzt mal nach wie ist die Situation vor Ort und vor allem auch die Stimmung darüber spreche ich jetzt mit Nina Schmidt sie ist seit 2022 Betriebsrätin bei tüssenrp steel in Dortmund sie hat die Flamme auf ihrem Weg begleitet und kann uns aus erster Hand berichten wie sich die Kolleg innen Vorort so halten hi Nina hi Nina eine schwierige Frage vielleicht in so einer Zeit wie dieser wie geht's dir ja ich würde lügen wenn ich sag dass es mir gut geht das ist schon sehr nerven aufreiben für uns die ganze Situation ja es ist super belastend das schlägt uns aufs Gemüt es ist gerade echt nicht schön das kann ich mir vorstellen wie sahen denn deine letzten Wochen aus kannst du uns dann ein BCK geben ja klar gerne also die letzten Wochen habe ich damit verbracht die Kollegen Kolleginnen aufzuklären habe ihnen Raum gegeben ihre Fragen stellen zu können ich stand viel an den waschkauen bin durch den Betrieb gelaufen habe feste infooints eingerichtet ja das waren so meine letzten Wochen als wir den Termin jetzt für das Interview vereinbart haben war unser Plan eigentlich wir können heute endlich über diesen langen angekündigten business Plan sprechen und dann kam die Verschiebung jetzt auf den 9.08 wegen der Veröffentlichung der Folge konnten wir es jetzt nicht mehr vorziehen wie ist denn jetzt die Stimmung vor Ort bei den Kolleginnen jetzt auch wo jetzt noch mal zeitafschub gegeben wurde die Stimmung hier ist super angespannt wir sind total fassungslos dass es jetzt wieder verschoben worden ist wir möchten endlich Kleid haben wie es mit uns weitergeht was mit dem Unternehmen passiert wir wissen gerade einfach nicht wie es weitergeht und das spiegelt sich natürlich in unserer Stimmung wieder was hätte der Businessplan der geklärt also was genau hätte da denn drin stehen sollen ja wir wollen iglich einfach Klarheit über unsere Standorte haben wir wissen nicht ob ganze Standorte geschlossen werden ob die Anlagen geschlossen werden und vor allem was wir einfach an Personal abbauen müssen außerdem möchten wir auch endlich eine Antwort darauf bekommen was die Reduzierung der versandtonnen im Stahl pro Jahr bedeutet das heißt da stehen wirklich Sachen am Horizont die dunkle Wolken die dunklen Wolken ählich kommen was wären dann eure größten Befürchtungen was da rauskommen könnte ja da hast du vollkommen Recht also die dunklen Wolken ich würde es noch dramatischer beschreiben sind einfach schwarze Wolken und ja unsere Befürchtungen sind eine massive Absenkung der Produktion eine Millionen Tonnen Versand bedeutet im Personalabbau von 1000 Mitarbeitenden und das hat halt einfach massive Auswirkungen auf unsere Standorte ich krieg fast so ein bisschen Gänsehaut wenn du davon erzählst weil das ja auch immer wenn wir auch in den letzten Jahren bei Edelmetall über über tüssenrupp gesprochen haben diese Situation die ihr da jetzt erlebt und auch dieses überhaupt gar nicht einbeziehen der Arbeitnehmerseite bei solchen Entscheidung ich habe das Gefühl das ist fast beispiellos oder also wie kann denn das sein dass die Betriebsräte hier fast komplett außen vorgelassen werden und dass ihr so im Dunkeln tappt ja hier wurde ganz klar einen Alleingang angestrebt das macht uns einfach immer noch fassungslos ich denke nicht dass allen Beteiligten klar ist was überhaupt Mitbestimmung bedeutet außerdem wurde im Aufsichtsrat hat Geschichte geschrieben das muss man ganz klar einfach so sagen die doppelstimme wurde durch den Aufsichtsrat Vorsitzenden gezogen das ganze schon zweimal das gab es in den letzten 75 Jahren noch nie es wurde immer nach einer fairen und vor allem vertretbaren Lösung für alle Parteien gesucht das ist ja jetzt einfach nicht mehr der Fall und es ist auch einfach nicht gewollt und jetzt habt ihr aber auch gesagt okay wir sitzen nicht untätig rum wir machen jetzt auch was und habe verschiedene Aktionen gestartet eine habe ich schon angeti ist die Flamme der Solidarität da würde ich gerne mit dir drüber sprechen was verbirgt sich denn genau dahinter ja hinter unserer Flamme der Solidarität verbgt sich eine Flamme die von Standort zu Standort von ganz ganz vielen solidarischen Kollegen getragen wird woher kam denn die Idee überhaupt ja die Idee wurde im stallaktionskreis entwickelt und zwar besteht der stallaktionskreis aus Betriebsräten und Mitglieder der VKL von allen Standorten an Anlehnung des olympischen Feuer was ja Moment momentan ne ja gerade einfach läuft und dort haben einige Kollegen und Kollegen die Köpfe zusammengehalten und daraus ist diese Idee einfach entstanden sehr schön wie sah denn so eine flammenübergabe aus wie kann man sich das vorstellen ja die Flamme wurde in Andernach am 9.7 entzündet dazu hat der Betriebsratsvorsitzender Mark Winter einige Worte an die Kollegen gerichtet danach übernahm der nächste Standort die Flamme und richtete auch noch ein paar Worte an die Kollegen an den je en Standort treffen sich vertreterinen aller Standorte es gibt immer so ein kleines Rahmenprogramm und meistens auch irgendwie so ein bisschen Verpflegung meine Grillwurst oder ein Stück Kuchen es wird anschließend immer ein großes Gruppenfoto mit allen zusamm gemacht und ein kleines Video gedreht mit unserem Schlachtruf und anschließend ja steht man bei sammen führt nette Gespräche mit den Kollegen man kann sich austauschen noch mal ein bisschen über seine Äste sprechen ja manche Standorte denken sich auch einfach besondere Aktionen aus wir hatten neulich in fintrop für jeden der da war so eine kleine minifaust aus dem 3D Drucker den konnte man dann anschließend mit nach Hause nehmen oder wir hatten eine unterschriftsammlung hier in Dortmund gemacht mit einer Fahne wo jeder drauf unterschreiben konnte so sieht unsere flammenübergabe aus jetzt fühle ich mich immer als würde ich hier den Finger so in die Wunde drücken weil jetzt möchte ich noch mal wissen wie war denn die Stimmung auf diesen Veranstaltung weil du hast gerade mit einem Lächeln davon erzählt ist ja schön beisammen zu sein aber einfach war es bestimmt auch nicht oder nein es ist definitiv nicht einfach die Veranstaltungen sind schön und ich erzähle da auch gerne von weil es einfach schöne Veranstaltungen sind aber es ist auch einfach super emotional wenn die Flamme übergeben wird die Worte die dazu gesagt werden sind super emotional man hat dann zwischendurch mal glasige Augen ja ich muss aber auch sagen von en zu treffen hat sich da was besonderes entwickelt also es ist so ein das kann man gar nicht beschreiben wenn man nicht dabei ist also es ist super schön aber gleichzeitig natürlich auch angespannt und emotional ja das hat einfach so ein ganz ganz besonderen flir was den schwierig die Leute zu mobilisieren da dann auch mit dabei zu sein Jain also es hat gut geklappt die Kollegen dafür zu mobilisieren und hier bei uns im Dortmund war es auch eine super große Veranstaltung wir hatten viele Azubis die dabei waren von uns vom Standort waren super viele Kollegen die dann auser Chemie oder aus dem Betrieb noch mal vorbeigeschaut haben oder die Feuerwehr war da aber ich muss halt auch einfach sagen es ist nicht mehr das an Massen wie früher es ist schon schwieriger geworden die Kollegen nach draußen zu bekommen oder nach draußen auf die Straße zukommen ja es ist in dieser schwierigen Situation auch total verständlich danke dass du da auch so ehrnlich antwortest ich glaube das macht's echt noch mal fühlbar wie ihr euch fühlen müsst vor Ort und wieder auch die Stimmung ist jetzt noch mal ganz kurz zu dir persönlich du bist ja erst 27 Jahre jung so wurdest du mir angekündigt als du mir als Interviewpartnerin vermittelt wurdest du bist seit zwei Jahren Betriebsrätin und was davor vertrauensfrau wie kamst du denn zur Mitbestimmung also ich war vertrauensfrau in meiner Abteilung die älteren Kollegen sind ausgeschieden und dann musste es eine neue vertrauensfrau geben und dann habe ich mich dazu aufstellen lassen und mir hat die Arbeit immer super Spaß gemacht ich konnte dort mitsprechen konnte was verändern und irgendwann habe ich da mit den Gedanken gespielt h Betriebsrat wäre das nicht was für mich ja und dann habe ich mir überlegt mich aufstellen zu lassen habe mit Kollegen aus dem Betriebsrat gesprochen die sind auch auf mich zugekommen hab gesagt Nina wie wär es nicht hättest du da nicht Lust drauf wir können uns das vorstellen ja die Kollegen in meinem direkten Umfeld haben mich da auch einfach bestärkt und dann habe ich mir gedacht ja wir probieren das mal aus und dann hat's geklappt und jetzt bin ich im Betriebsrat seit 2 Jahren mich würde jetzt noch mal interessieren hast du dir vor zwei Jahren dann träumen lassen dass du mal vor solchen Herausforderungen dann auch stehst als Betriebsrätin weil das ist ja wirklich jetzt eine besonders schwierige Situation in der ihr euch befindet nein überhaupt nicht wir hatten vor relativ kurzer Zeit erst einen abbauprogramm und ich habe eigentlich gedacht na ja so die erste betriebsratsperiode da wird jetzt nichts kommen und ich kann da vernünftig eingearbeitet werden kann die normalen Probleme die die Kollegen und Kolleginnen haben lösen aber das gleich ich sag mal so ein Klopper um die Ecke kommt mit diesen Auswirkungen die wir jetzt haben habe ich mir nicht erträumen lassen ich find super stark dass du aber dabei bleibst und so einfach durchziehst weil in der Vorbereitung auch auf dieses Interview immer wenn ich dich angerufen habe du warst wirklich immer die ganze Zeit unterwegs wir haben immer zwischen Tür und Angel gesprochen und jetzt zum Abschluss wie ist denn deine persönliche Bilanz aus dieser Zeit bzw wie schaust du denn jetzt auch in die Zukunft und auf alles das was kommt positiv negativ ich weiß gar nicht wie ich diese Frage beantworten soll wenn ich ehrlich bin es fällt mir echt verdammt schwer aber ich denke mit ganz viel Zusammenhalt werden wir diese dunkle Zeit irgendwann meistern die Frage ist halt einfach nur gerade wie das kann ich mir vorstellen danke dir Nina für dieses offene Gespräch wir werden auf jeden Fall dran bleiben an dem Thema und wir hören uns dann zu einem Update und jetzt noch für die kommende Zeit bis dann zum Businessplan und alles was danach kommt erstmal alles Gute und viel Kraft auch für alle vor Ort danke schön das hilft uns sehr jeder der an uns denkt ich kann zum Abschluss noch mal sagen Stahl ist [Musik] Zukunft danke an dieser Stelle noch mal Nina für das spannende Gespräch und euch vi Kraft ja das ist glaube ich das was die Kolleginnen und Kollegen bei Grup jetzt auch am meisten gebrauchen können eben nach dieser wirklich kreativen tollen Aktion mit der Flamme der Solidarität ich möchte mich da auch den dank einfach noch mal anschließen und ja man kann nur hoffen dass ich da entsprechend an der Haltung der Geschäftsführung auch noch mal was verändern wird weil das natürlich schon auch ein gewisser Vertrauensbruch ist den wir so auch in der mitbestimmungslandschaft gerade bei tüsenrup bisher noch nicht gesehen haben und von daher die besten Wünsche für den weiteren Verlauf so dann kommen wir unserem zweiten Interview unserem ersten Interview in der Reihe die beschlussbuchbäer beschlussbuchbäer endlich ist es soweit vielleicht noch mal einleitend Steffi warum haben wir uns denn entschieden diese Rubrik ins Leben zu rufen genau wir haben die Rubrik beschlussbuchbänger ins Leben gerufen einfach weil es uns oder auch mir sehr wichtig ist dass wir eben auch zwischen den jugendkonferenzen über Themen aus der Jugendkonferenz sprechen erinnert euch vielleicht wir haben eine sehr lange Debatte zu diesem ganzen Thema politischen Streik geführt im Rahmen der Jugendkonferenz aber auch davor das war auch Thema in den themenforum da draußen es ist schon so ein bisschen nerdiges Thema verzeiht mir das an der Stelle aber es ist schon ein bisschen nerdiges Thema aber nichtsdestotrotz total wichtig dass wir uns auch inhaltlich damit auseinandersetzen und das hat natürlich auch der Jugendausschuss an der Stelle gefordert wir haben zu diesem ganzen Thema auch schon verschiedenste Workshops gehabt im Rahmen der bezirglichen Sommercamps ihr erinnert euch vielleicht und genau wollen das ganze Thema jetzt hier auch noch mal mit aufgreifen und da bin ich sehr happy dass wir dafür eine richtig tolle Interviewpartnerin gewinnen konnten ich auch ich würde sagen wir hören einfach mal rein und damit kommen wir zu unserem allerersten Interview aus unserer neuen Rubrik die beschlussbuchbanger und wir starten mit einem ja ich möchte sagen polarisierenden Thema dem Thema politischer [Musik] Streik ja dieses Thema erhitzt immer wieder die Gemüter und auch auf der letzten Jugendkonferenz gab es dazu den einen oder anderen Diskussionsbeitrag und das Resultat war es wurden mit knapper Mehrheit zwei Anträge beschlossen die fordern dass sich die IG metalljugend für die Legalisierung des politischen Streiks und einer verankkerung des Streikrechts im Grundgesetz einsetzen soll soweit so gut aber außerhalb der Organisation hört man immer wieder ganz ganz andere Forderungen wir erinnern uns im März forderte allen voran die FDP dass man das Streikrecht reformier müsste um der ungezügelten Streitlust ja das haben sie so gesagt der Arbeitnehmer in einheal zu gebieten und ich möchte jetzt mit Professor Dr Johanna wenkebach der chefjustiziarin der IG Metall darüber sprechen wie aussichtsreich ist dann überhaupt eine Forderung nach der Legalisierung des politischen Streik in Zeiten wo man das bereits bestehende Streikrecht ja gefühlt minütlich verteidigen muss Johanna ich freue mich dass du da bist hi Linda freue mich auch sehr als eure erste beschlussbuch bängerin da zu sein das ist wirklich ein mega spannendes Thema ich wünschte die horrorfantasien der FDP wären Realität und dieses Land könnte sich vor Streik bereiten arbeitskampfwilligen Menschen die endlich dem System etwas widersetzen wollen nicht wären die Realität ist wie unter anderem die Daten des WSI zeigen leider eine andere trotzdem finde ich super wichtig über politischen Streik zu reden denn die Rechtssprechung nach der der politische Streik illegal ist ich erkläre gleich warum zahlt letztlich ein auf dasselbe Konto auf das auch diese ständige Lyrik dieses framing der FDP aber ja auch von anderen natürlich auch von Arbeitgeberverbänden eins halt nämlich Streik ist in dieser Gesellschaft unerwünscht das Machtmittel dass die Verfassung der ArbeiterInnenklasse gibt ist unerwünscht ist gefährlich wollen wir und dass nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ein politischer Streik nicht zulässig sein soll kommt von selben mehr nämich von dem Gedanken oh das ist unerwünscht das geht so weit das ist undemokratisch und ich finde darüber kann man durchaus diskutieren dann steigen wir da doch jetzt mal ein für alle die jetzt bei der Jugendkonferenz nicht waren vielleicht auch neu sind im Jugendverband und denken wie Streikrecht Rechtssprechung was ist denn hier eigentlich los das Streikrecht in Deutschland ist nicht in einem Gesetz festg chrieben darüber haben wir auch schon in der Aprilausgabe nach diesen Äußerungen der FDP haben wir auch schon mal mit dir darüber gesprochen wie ist es eigentlich mit dem Streikrecht und den Forderung nach Einschränkung es gibt eben kein einzelnes Gesetz dafür sondern Streikrecht ist in Deutschland Richterrecht was das genau heißt darüber sprechen wir noch und warum das vielleicht auch gar nicht so schlecht ist erstmal noch zum politischen Streik also ein Streik der nicht durchgeführt wird um innerhalb einer Tarifauseinandersetzung den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen und eben einen Tarifabschluss zu generieren sondern ein Streik der durchgeführt wird um politische Forderungen durchzusetzen ist in Deutschland illegal oder Johanna Jain kann man tatsächlich darauf antworten es ist nämlich so wie du schon gesagt hast wir haben das Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 da steht drin dass es die Tarifautonomie gibt die sogenannte Koalitionsfreiheit also dass sich Beschäftigte auf Arbeitnehmerseite jetzt in Gewerkschaften zusammenschließen dürfen das Streikrecht steht da nicht als das Grundgesetz gemacht wurde war das eigentlich schon damals Forderung der Gewerkschaften dass da explizit das Streikrecht als Grundrecht normiert wird da hat sich aber der Gewerkschaftsbund als das Grundgesetz gemacht wurde nicht durchgesetzt aber logischerweise hat das Bundesverfassungsgericht die ja diejenigen sind die das Grundgesetz auslegen und interpretieren und das dann auch verbindlich für Gerichte und für Politik tun das Bundesverfassungsgericht hat natürlich gesagt das Recht Tarifverträge und Arbeitsbedingungen zu verhandeln bringt nichts für die Beschäftigten die am kürzeren Hebel sitzen in unserem Wirtschaftssystem wenn sie nicht auch ein streitrecht haben ne das ist dieser berühmte Satz mit dem ohne streitrecht ist auch Tarifautonomie sind Tarifverhandlung nur kollektives betteln das heißt aber wir haben wirklich kein Gesetz auch kein einfaches Gesetz indem jetzt aufgezählt ist das dürfen Gewerkschaften und das dürfen Sie nicht und das ist auch gut so das habe ich ja schon in der letzten fol gesagt denn die Realität in der Streik stattfindet verändert sich und deswegen ist es gut da so ein eine Offenheit zu haben und die Gerichte haben immer wieder betont Gewerkschaften sind frei in der Wahl ihrer Kampfmittel das ermöglicht auch Veränderungen was die Rechtsprechung aber in Deutschland macht und das ist in anderen europäischen Ländern überhaupt nicht so ja in Griechenland in Frankreich auch in den nordischen Ländern da ist es selbstverständlich dass gestreitt wird für Forderung die sich an die Politik richten in Deutschland sagt die Rechtsprechung aber der Streit muss auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sein und daraus wird dann eben abgeleitet dass Forderung die sich an eine Bundes oder Landesregierung richten dass die nicht erstreikt werden dürfen und das ist eben ein wie einige Autorinnen und Autoren in der Wissenschaft sagen auch begrenztes Verständnis von Demokratie denn in anderen demokratischen Ländern der Europäischen Union übrigens auch gesichert durch z.B die Europäische Menschenrechtskonvention ja wo auch ein Streikrecht geregelt ist wo auch nicht gesagt wird aber bitte nicht für politischen Streik also in anderen Ländern ist das Demokratieverständnis durchaus dass die ArbeiterInnenklasse das Streikrecht gegen ihre Arbeitgeber muss man ja sagen auch einsetzen darf um Druck auf eine demokratisch gewählte Regierung zu machen also das ist sozusagen einmal die theoretische Frage praktisch ist natürlich die Frage hinter welcher politischen Forderung vereinigen sich eigentlich alle Beschäftigten um dann wirklich auch gemeinsam gegen ihre Arbeitgeber zu streiken und ich habe deswegen auch auf deine Frage Jin gesagt weil wir haben das Widerstandsrecht im Grundgesetz wir haben Artikel 20 wo drin steht dass Menschen das Recht haben die verfassungsmäßig Ordnung ja die demokratische Grundordnung durch Widerstand zu verteidigen und das ist im Grunde genommen ein Recht auf Generalstreik der steht durchaus in der Verfassung und das ist ein politischer Streik natürlich werden auch da in der Wissenschaft allerdings es ist ein ein recht strenger Maßstab der da angelegt wird und es sind hohe Hörden dass man sagt alle rechtlich möglichen Mittel sind ausgeschöpft und es bleibt Menschen nur noch dieses Widerstandsrecht dieses generalstreikrecht um die Verfassung zu verteidigen aber ich meine wenn wir uns die politische Lage anschauen völlig undenkbar dass so ein Zustand Eintritt ist ja nicht was ich gerade auch schon sehr interessant fand weil ich habe das in der Recherche vor unserem Interview ich kann das ja auch ganz offen sagen vor unseren Hörerinnen und Hörern weil die wissen ja ich bin Gewerkschaftsmitglied bin auch schon eine ganze Weile Gewerkschaftsmitglied ich moderiere diesen Podcast auch schon seit 4er Jahren aber ich bin keine Jugend und auszubilden Vertreterin und war nie im Betriebsrat und das Thema Streik begleitet mich nicht mein Leben lang ich musste mich auch vorbereiten und einlesen und ich hatte das Gefühl es ist gar nicht so einfach zu definieren was ist denn jetzt überhaupt politischer Streik oder was nicht oder hatte auch das Gefühl das wird von verschiedenen Leuten auch anders definiert und würde gerne noch mal auf das Beispiel eingehen was ich auch schon in der Anmoderation gesagt habe im März haben wir eine riesen Streikwelle erlebt die werdi die EVG und auch Fridays for future haben sich zusammengeschlossen es gab eine tarifauseinanders es gab aber auch die Forderung die generelle Forderung nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs um Klimaziele zu erreichen und da habe ich Artikel gelesen die gesagt haben ja das war doch auch auf jeden Fall ein politischer Streik und da habe ich mich gefragt was das wirklich kann man das auch anders sehen Johanna sehr spannendes Beispiel das für mich eben genau zu diesem framing gehört dass ich schon angesprochen habe ne da wird dann ganz schnell so ein öffentliches Urteil gefällt von ja das ist ja ein politischer Streik und das darf man ja nicht klar das Problem ist dadurch dass es kein Gesetz gibt gibt's irgendwie nicht eine gesetzlich aufgeschriebene Definition von das ist politischer Streik wenn man sich die Rechtssprechung anschaut aus der das abgeleitet wird die ist übrigens echt alt ne also Bundesarbeitsgericht 1984 und teilweise noch älter wo man auch sagt die gesellschaftlichen Hintergründe die Machtverhältnisse haben sich eigentlich auch ziemlich grundlegend geändert man kann diese Rechtsprechung wirklich in Frage stellen aber es gibt eben jetzt keine einheitliche Definition was das ist wenn man sich aber die Anforderung der Rechtssprechung anschaut tariflich regelbares Ziel ja und da will ich übrigens auch noch mal an der Stelle sagen natürlich ist das gut wir wollen Tarifverträge durchsetzen mit dem Streikrecht das ist das Mittel dass das Grundgesetz den Gewerkschaften in die Hand gibt um wirklich auf Augenhöhe zu verhandeln und konkret Arbeits und wirtschaftsbedingung so ist es ja formuliert im Grundgesetz zu verbessern das ist finde ich gar nicht grundsätzlich kritikwürdig zu sagen Tarifverträge sind das Mitte der Wahl und sind unser Ziel trotzdem ist die Frage ist diese enge Beschränkung darauf wird das dem Grundrecht eigentlich gerecht und auch den internationalen Grundrechten die streikrechte beinhalten und da sagen leider zu wenige Menschen in der Wissenschaft ja die sogenannte herrschende Meinung die sich Juristinnen und JuristInnen gerne anschauen findet die Rechtsprechung genau richtig ja aber es gibt eben keine einheitliche Definition und das was da erzählt wurde dadurch dass sich Fridays for future solidarisiert haben mit den Streikenden bei Verdi wird daraus nicht ein politischer Streik denn wer die hatte eine Tarifforderung die wollten bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und es war eine ganz normale Tarifauseinandersetzung und das dann eine politische beweg sich an Protesten beteiligt an Versammlungen beteiligt eben auch von ihren Grundrechten gebraucht macht macht das nicht zu einem politischen Streik das Thema zeigt aber gleichzeitig auch warum die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch kritikwürdig ist denn natürlich sind es politische Entscheidungen wie stark der öffentliche Nahverkehr mit Geldmitteln ausgestattet wird das ist genau dasselbe wie im Krankenhaus und Gesundheitsbereich ja auch da werden politische Entscheidungen getroffen wie viel Geld im System ist und davon hängt wiederum ab welche Lohnforderungen die Beschäftigten durchsetzen können was für Personalstärke sie durchsetzen können und dann zu sagen das dürft ihr nicht erstreiken weil dann wird's politisch da verschwimmt ja total die Grenze zwischen dem was sind denn Arbeits und Wirtschaftsbedingungen die wir in Tarifverträgen Regeln die erstreigbar sind und was sind politische Ziele mit den Gewerkschaften nichts zu tun haben und ich finde das ist ein wirklich relevanter Ansatzpunkt für die Kritik an der Rechtssprechung die eben politischen Streik verbietet und eine ganz spannende Autorin die ich wirklich allen empfehlen kann Theresa cenka wenn man googelt was sie zu politischem Streik geschrieben hat sie hat da ihre Doktorarbeit drüber geschrieben sie sagt auch diese Verknüpfung von politischen Handlung und Arbeits und wirtschaftsbedingung zeigt ja gerade dass es eigentlich politischen Streik brauch gerade in der Daseinsvorsorge und sie weist auch darauf hin und das finde ich z.B auch relevant dass viele Tarifverträge zu Gesetzen geworden sind ja super lange ist gestreikt worden für lohnvorzahlung im Krankheitsfall das war erst ein Tarifvertrag und dann ist es ein Gesetz geworden also es geht ja auch anders herum das finde ich auch einen sehr interessanten Vergleich lass uns zum Abschluss mal zu meiner eingangsgestellten Frage kommen wie siehst du denn die Forderung nach der Legalisierung des politischen Streiks mit das was ja in den in den Beschlüssen gefordert wurde die jetzt von der Jugendkonferenz kommen mit der Verankerung eines Streikrechts im Grundgesetz erstmal wie aussichtsreich ist das und ist das wirklich das was wir jetzt gerade brauchen was würdst du dazu sagen ja super spannende Frage also wir diskutieren ja auch viel z.B über die Schuldenbremse da müsste auch das Grundgesetz dafür geändert werden und auch für die er sozusagen der Regelung des Streikrechts oder der nicht expliziten Erwähnung des Streikrechts im Grundgesetz bräuchte man eine zwei Drittel Mehrheit und ja können unsere Hörerinnen und Hörer ja mal diskutieren ob sie die politischen Mehrheiten für eine solche Änderung im Grundgesetz sehen das macht aber ja die Forderung danach nicht falsch genauso wie die Forderung danach die Schuldenbremse endlich aufzugeben und unsere Zukunft irgendwie zu sichern durch vernünftige finanz Politik ich find es auch wichtig die Debatten um das Streikrecht zu führen denn was ich glaube ich bevor es eine politische zwei Drittel Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Grundgesetz und eine extensivere Regelung des Streikrechts gibt müssen wir einfach viel stärker noch sagen Streik ist ein legitimes Mittel in dieser Gesellschaft und ist ein ganz entscheidender Bestandteil für die Demokratie und diese delegitimisierung des Streikrechts also gerade so getan wird als sei das irgendwie ein unverhältnismäßiges Druckmittel blendet ja auch die ganzen Machtmittel der Kapitalseite aus ich meine die machen Lobbyarbeit ohne Ende die haben so viele Ressourcen um Politik zu beeinflussen und Arbeiterinnen und Arbeiter abhängig Beschäftigte haben eben nur das Streikrecht um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen natürlich machen wir gewergchaften auch Lobbyarbeit und wir werden stark da drin durch unsere Mitglieder die eben auch Ressourcen scha en um politischen Druck auszuüben Gespräche zu führen unds zu erklären aber trotzdem bleiben die Verhältnisse ja ungleich und die andere Frage ist gelingt es die Rechtssprechung zu ändern da finde ich gibt es viele rechtliche Argumente die dafür sprechen dass das Bundesarbeitsgericht sich 40 Jahre später inzwischen vor geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch anders entscheiden kann auch vor dem Hintergrund der europäischen Menschenrechte die ich erwähnt habe hat z.B seine Meinung schon geändert beim sogenannten Solidaritätsstreik da haben sie auch gesagt also das ist ein Streik also gegen den eigenen Arbeitgeber aber um solidarisch einen Arbeitskampf gegen einen anderen Arbeitgeber zu unterstützen da war die Rechtsprechung früher auch das ist illegal das hat das Bundesarbeitsgericht geändert und das ist total wichtig weil die Gesellschaften die Unternehmen die Spalten sich auf die nutzen Outsourcing die Teilen Belegschaft deswegen brauche es auch neue Form von Solidarität und dem hat das Bundesarbeitsgericht schon Rechnung getragen was die große Herausforderung ist aber wenn man so eine Rechtsprechungsänderung will müssen Leute sich trauen letztlich arbeitsvertragsrechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen Abmahnung weil sie das Risiko tragen dass am Ende doch ein Gericht sagt nö das war ein rechtswidriger Streik das heißt das braucht echt richtig viel Mut ich finde man kann solche Debatten führen und wir müssen sie führen und wir müssen darüber reden wie wichtig das Streikrecht ist und diese ganzen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft aus der Perspektive der abhängig arbeitenden zu verändern aber wir müssen gleichzeitlich auch erstmal dran arbeiten z.B in der Tarifrunde die jetzt als nächstes ansteht richtig fette Warnstreiks auf die Beine zu stellen und zu zeigen wir haben überhaupt die Power uns hinter einer Forderung zusammen zu stellen und die durchzusetzen und wenn wir gut da drin sind dann können wir irgendwie weiter über Praxis von politischem Streik nachdenken so aber ich würde jetzt erstmal damit anfangen unsere Tarifforderung mit ordentlich Schwung durchzusetzen und den Leuten zu sagen Leute ohne euch und ohne Streik funktioniert das nicht und das wäre für mich der erste Schritt dahin das sagt Professor Dr Johanna wenkebach vielen Dank für dieses spannende Gespräch gut und super wichtiger Input ja man muss sich auch erstmal hinter einer Forderung versammeln können und jeder der für eine Tarifrunde schon mobilisiert hat weiß das ist nicht immer ganz so einfach deswegen für alle Kolleginnen die jetzt damit dann bald anfangen für den heißen Herbst auch heiß in den Betrieben zu machen viel Erfolg und Johanna danke dir fürs Schöne Gespräch sehr sehr gerne ich danke dir Linda und damit können wir uns auch bei unserer zweiten Interviewpartnerin von heute bedanken danke Johanna für dieses spannende Interview und damit ist ja meistens so zwei Interviews macht dann die Folge Edelmetall eigentlich auch komplett und auch heute sind wir damit am Ende der Folge angelangt es ist schade we es hat mir sehr viel Spaß gemacht aber eine Frage bleibt Steffi die wir noch nicht beantworten konnten ja und zwar hast du ja eingeleitet mit dem Brad girl Summer und wir haben uns in der Vorbereitung dieser Folge eine ganz ganz essentielle Frage gestellt nämlich brat kommt ja so aus dem Englischen aus der Popkultur aber sind jetzt eigentlich deutsche bratgirs dann Bratkartoffeln und das würde ich sagen das nehmt ihr jetzt mal mit in den August überlegt euch das mal ganz genau und ganz gut die nächste Folge edelmall folgt dann am 29 für euch und wir freuen uns wenn ihr wieder dabei seid adios und wir wünschen euch einen ganz bezaubernden Sommer und wenn ihr gerade am Freibad oder am See seid genießt das schöne Wetter geht baden und bis bald tschü [Musik] Edelmetall der Podcast der IG metalljugend gefördert vom Bundesministerium für Familie Senioren Frauen und Jugend