Pressekonferenz des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl am 10.6.2024

Published: Jun 10, 2024 Duration: 00:54:05 Category: News & Politics

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ja meine sehr geehrten Damen und Herren im Namen  des Bündnis Sara Wagenknecht darf ich Sie recht   herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz  begrüßen das Thema ist die Bewertung der   Ergebnisse der gestrigen Europawahlen auf dem  Podium unsere Parteivorsitzenden Sarah Wagenknecht   und Amira Mohammed Ali unser Generalsekretär  Christian lei und unsere Spitzenkandidaten und   frisch gewählten eu-parlamentaria Fabio deasi  und Thomas Geisel und in dieser Reihenfolge   würden wir jetzt auch zu den eingangs Statements  kommen zaherankn nicht bitte ja ich begrüße Sie   sehr herzlich es ist für uns natürlich heute  ein schöner Tag seit gestern wissen wir dass   es die absolut richtige Entscheidung war die  neue Partei zu gründen und dass unsere Analyse   stimmte das ist tatsächlich und das haben wir  ja auch im Wahlkampf gespürt dass es sehr sehr   viele Menschen gibt die vorher eigentlich  nicht mehr wussten wen sie wählen sollen und   die jetzt wieder eine politische Heimat finden  wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis 6 komm   gebe zu dass ist mehr als ich erwartet hatte  wir hatten sehr gute Umfragen vorher aber ich   habe natürlich auch gesehen auch gespürt in den  Rückmeldungen auch von einigen brieffehlern es   war ja wirklich eine Herausforderung uns auf  dem Wahlzettel zu finden das war ist ja ein   echtes Problem es gab mehrere Bundesländer  noch mit Kommunalwahlen da hatten die Leute   mehrere Zettel auf vielen standen wir nicht  und wir konnten natürlich im Vorhinein nicht   einschätzen wie sich das auswirkt auch nicht  wie sich auswirkt die Wahl bet teiligung hoch   oder niedrig und deswegen haben wir gestern  wirklich gefeiert und jetzt fängt natürlich   die die Arbeit an aber wir sehen auch wie groß  das Potenzial ist und zwar in Ost wie West denke   auch das ist bemerkenswert wir haben natürlich im  Osten noch sehr viel stärkere Ergebnisse wir sind   überall zweistellig das freut uns sehr wir haben  im Osten in der Regel in vielen Bundesländern   den dritten Platz also hier ist jetzt auch eine  neue politische Kraft entstanden die wirklich in   der Bundesrepublik die Politik verändern wird  die auch in den Ländern die Politik verändern   wird ich denke das kann man schon sagen aber wir  haben auch in den westdeutschen Bundesländern in   vielen Ergebnisse 4 plus wir haben im saarand  sogar über 7% wir haben in einzelnen Kreisen   das ist auch bemerkenswert da wo wir z.B kommunal  angetreten sind noch deutlich bessere Ergebnisse   weil es war ja auch eine Herausforderung in  diesem Wahlkampf dazu wird auch Christian le   noch sprechen wir sind ja eine Partei die es  eben seit 5 Monaten erst gibt ich habe mich   gestern geirrt da dachte ich sechs aber es ist  noch nicht mal sechs es sind nur fünf und wir   haben ja faktisch noch keine Strukturen wir haben  gerade mal in fünf Bundesländern Landesverbände   und andere Parteien werden ja auch getragen  durch ihre Verankerung vor Ort also auch weil   manche jetzt sagen ja wieso ist z.B auch bei der  AFD noch so viel Stärke ja die haben natürlich   auch Strukturen vor Ort überall und wir bauen  Sie jetzt auf und es ist wirklich interessant   dass da wo wir auch kommunal angetreten sind  m das habe ich jetzt nicht für alle Kreise   durchgerechnet aber es scheint so zu sein dass da  natürlich wo Leute auch vor Ort waren dass wir da   auch noch mal besser abgeschnitten haben deswegen  also für uns ein wunderbarer Start wir werden   jetzt natürlich uns auf die Landtagswahlkämpfe  konzentrieren das wird die nächste Herausforderung   und auf den Parteiaufbau aber die erste  Bewährungsprobe die haben wir bestanden und   ja da sind für unseren Wählerinnen und Wählern  aber natürlich auch den vielen tausenden   Unterstützern die unseren Wahlkampf getragen  haben und natürlich auch unseren Mitgliedern   sehr sehr dankbar weil dass wir als kleine Partei  mit gut 600 Mitgliedern so einen Wahlkampf machen   konnten das war ja wirklich nur weil uns so so so  viele Menschen ehrenamtlich engagiert unterstützt haben ja also dem kann ich mich nur  anschließen ich bin auch wirklich sehr   zufrieden mit dem dass wir da geschafft haben  und Sarah hat's gerade gesagt das war nicht   hausgemacht das war nicht ausgemacht  dass das so gut klappen würde und   es zeigt einmal in der Tat dass das Bedürfnis  groß ist in der Bevölkerung nach einer anderen   Politik nach einer ehrlicheren Politik und es  zeigt auch dass wir es richtig gemacht haben wie   wir die Strukturen aufgebaut in der Partei wie  wir uns aufgestellt haben das hat auch dieser   Wahlkampf gezeigt der in der Tat unter schwierigen  Bedingung für uns stattgefunden hat wir hatten   noch keine vollausstattete Parteizentrale  wir haben relativ wenig ja hauptamtliche   Mitarbeiter im Moment das heißt wir haben so  viel mit Ehrenamtlichen ähm bestritten und das   war wirklich großartig aber das war natürlich  auch schwierig wenn man einen bundesweiten   Wahlkampf kämpft ohne diese Strukturen zu haben  äh umso besser dass wir das hinbekommen haben und   ähm was ich bestär bestätigt hat und das habe ich  gemerkt bei den Treffen die wir hatten mit unseren   Unterstützern wir haben ja 20.000 Unterstützer  bundesweit die uns auch im Wahlkampf unterstützt   haben sonst wäre das alles nicht gegangen was ich  gemerkt habe ist dass es eine große Akzeptanz gibt   dafür wie wir uns als Partei aufstellen dass wir  uns entschlossen haben langsam und kontrolliert   zu wachsen das hat sich meiner Ansicht nach  wirklich bewährt das wird akzeptiert und es   war der richtige Weg und wir werden auf diesem Weg  auch weitergehen die Strukturen jetzt weiter auf   bauen natürlich mit Schwerpunkt jetzt gerade auf  die ostdeutschen Bundesländer die jetzt Wahlkampf   vor der Brust haben das wird der nächste Schritt  sein aber insgesamt werden wir uns bundesweites   weiter verankern Landesverbände gründen und da  die Strukturen nach und nach schaffen um uns   weiter zu stabilisieren ich habe es gestern auf  unserer wahlpary gesagt ich würde es hier gerne   wiederholen wir sehen jetzt das BSW ist gekommen  um zu bleiben und wir sind da auf einem sehr guten   Weg ja dem kann ich mich nur anschließen wir sind  tatsächlich sehr zu zufrieden mit dem Wahlergebnis   es ist in der Geschichte der Bundesrepublik  zumindest mit Ausnahme der Nachkriegsjahre   noch keiner Partei gelungen in ihrem Gründungsjahr  bei einer deutschlandweiten bundesweiten Wahl über   die 5% Hürde zu kommen das haben wir geschafft  sehr deutlich mit 6,2% natürlich sind wir stolz   darauf dass wir sehen dass die neuen Wege die  wir beschreiten und die neuen Konzepte die wir   anwenden dass die tatsächlich auch funktionieren  zu den Wahlergebnis würde ich gerne ergänzen dass   es natürlich ein Beigeschmack bleibt wenn die  AFD die zweitstärkste Kraft ist und das trotz   eines Wahlkampfes der geprägt war von Affären  die jede andere Partei zu Fall gebracht hätten   unter anderem der Rauswurf aus der gemeinsamen  Fraktion durch andere rechtspopulistische Kräfte   und das zeigt dass es eine Wut in der Bevölkerung  gibt und eine Enttäuschung über die ungerechte   Politik der letzten Jahre und ich denke und wir  denken dass man das ernst nehmen muss und dass   man da auch ein Verständnis für entwickeln muss  warum Teil der Bevölkerung sich abgewand haben   von von von ja von der herrschenden Politik sich  ungerecht behandelt fühlen und deswegen auch hier   in Ergänzung noch mal die Forderung der Union  nach Neuwahl wie klingen die wohl in den Ohren   von den Menschen die wütend und enttäuscht sind  es klingt vielleicht ein bisschen danach dass   diese Partei zurück an die fleischtstöpfe will  und nicht dass sie verstanden hat eine bessere   und gerechtere Politik zu machen was nicht  heißt dass wir Neuwahlen scheuen würden die   Politik der Ampel ist eine Katastrophe das haben  wir in diesem Wahlkampf glaube ich immer wieder   sehr deutlich gemacht nach den Wahlen ist vor den  Wahlen wir kümmern uns jetzt um den Parteiaufbau   ich bin zuversichtlich dass wir in dieser Woche  auf über 700 Mitglieder anwachsen werden ähm die   brauchen wir auch äh meine Vorrednerinnen haben  es bereits gesagt wir haben diesen Wahlkampf ähm   mit sehr wenig Strukturen gestemmt das war eine  echte Herausforderung parallel lief eben auch der   Partei aufbauen jetzt gucken wir natürlich nach  der Europawahl Richtung Osten unsere Ergebnisse   dort sind vielversprechend insgesamt 13,8 15%  in Thüringen 16,4 in Mecklenburg vorpommann   13,8 in Brandenburg und so weiter und so fort  das sind Ergebnisse die für dieses Jahr Mut   machen wir werden uns jetzt darauf konzentrieren  wir gehen D mit Rückenwind äh in die nächste Runde   bereiten das jetzt auch vor und werden parallel  die Partei aufbauen und an der Stelle noch mal   einen herzlichen Dank an unsere Unterstützerinnen  und Unterstützer für die Hilfe in diesem Wahlkampf   ich glaube wir waren alle sehr froh zu sehen  dass das so gut geklappt hat und ja sind da sehr dankbar ja sehr geehrte Damen und Herren ich  fange mal mit den schlechten Nachrichten an   unser Anwalt wird zukünftig weniger verdienen  der muss uns nämlich jetzt selten in Talkshows   einklagen aufgrund des ich habe schon gesehen ihr  hab schon geschwitzt was ich jetzt sage aufgrund   des hervorragendesen Wahlergebnisses was wir da  erzielt haben und ich finde das ist gar nicht hoch   genug zu bewerten nicht nur aufgrund der kurzen  Vorbereitungszeit das er wirklich einmalig in der   Parteiengeschichte nach so wenigen Monaten ich  hatte mich sogar wie Sara auch verrechnet ich   habe immer von vier Monaten gesprochen ich dachte  W VI Monate jetzt haben wir die richtige Zahl es   sind F Monate innerhalb so kurzer Zeit uns da zu  etablieren ist eine enorme Leistung vor allem aber   ähm muss man ja auch berücksichtigen dass  alle Demoskopen gesagt haben dass gerade in   unserem wählerpenzial das Interesse an Europawahl  unterdurchschnittlich ist deswegen kann man das   gar nicht hoch genug bewerten ich bin gestern auch  in Interviews zahlreich gefragt worden so nach   dem Motto herzlichen Glückwunsch her dem Masi ja  haben sie ganz nett gemacht aber warum ist den die   AFD jetzt noch nicht verschwunden dazu will ich  nur sagen das ist keine gute Arbeitsteilung die   Ampel macht die AFD stark und wir sollen sie dann  innerhalb von 5 Monaten irgendwie erledigt haben   oder so darum geht's auch nicht sondern wir wollen  ja unsere politischen Inhalte Stärken Alternative   zur katastrophalen ampelpolitik anbieten aber  eins ist doch schon klar wir sind die einzige   Partei die überhaupt in einem gewissen Umfang von  vormaligen afdwählern Stimmen bekommen hat also in   der wler Wanderung sieht man das wir haben aber  insbesondere auch von nichtwern profitiert und   das ist auch eine positive Nachricht das heißt wir  haben Leute aus ihrer politischen Abstinenz wieder   herausgeholt und auch das schwächt ja im übrigen  andere Parteien weil man eben dann für relativ   mehr Wahlbeteiligung sorgt aber wichtig ist auch  in dem Zusammenhang dass diese Wählerwanderung   ja immer ausgehend von der Bundestagswahl 2021  betrachtet werden das ist aus meiner Sicht gar   nicht der richtige Vergleichsmaßstab weil wir  ja zwischendurch durchaus Befragung hatte wo   z.B die AFD auch sehr hoch angelegt war also viel  höher als sie noch dann bei der Bundestagswahl war   meine Erfahrung aus dem Wahlkampf ist aber  dass wir vor allem wirklich auch Nichtwähler   angesprochen haben auch solche die z.B früher  SPD gewählt haben und das ja schon länger nicht   mehr getan haben und das waren durchaus sehr  berührende Momente im Wahlkampf das will ich   auch noch mal dazu sagen also insbesondere ältere  Menschen aus der Kriegsgeneration die mich häufig   angesprochen haben die wirklich Angst hatten  vor den Entwicklungen Europa darunter auch eine   über 90-jährige Frau und das bewegt einen dann  natürlich oder ein älteres italienisches Ehepaar   die gesagt haben sie hätten sich extra hier quasi  für die Wahl in Deutschland auch ähm entsprechend   vorbereitet was sie seit Jahren nicht mehr  getan hätten äh weil wir ihn da wieder Hoffnung   geben tatsächlich auch eine Alternative zu dieser  Politik zu sein und auch das waren wahrscheinlich   langjährige sozialdemokratische Wähler und das  zeigt auch im Osten meines Achtens wo ja vor   der Kanzlerpartei stehen vor allen ampelparteien  dass wir hier mit breitenkreuz auf den Platz gehen   können bei zukünftigen Wahlen ja meine sehr  vererrten Damen und Herren ich bin natürlich   auch sehr glücklich über dieses Wahlergebnis  ich denke aus dem Stand auf 6,2% innerhalb   weniger Monaten das ist in der Tat glaube ich  historisch einmalig wenn ich das richtig sehe   ich muss allerdings zugeben ich bin auch nicht so  wahnsinnig überrascht darüber gewesen denn es hat   sich im Verlauf des Wahlkampfs gezeigt dass  sehr sehr viele Menschen große Hoffnungen in   das BSW setzen den großen Kundgebungen natürlich  ich meine ich habe ja früher auch Kundgebungen   für die SPD gemacht da waren weniger Menschen  obwohl es viel viel mehr Parteimitglieder gab   beim BSW das waren alles Menschen die aus genuinem  Interesse kamen und äh sehr sehr viele davon und   ich war auch überrascht und es zeigt ja auch  die Wählerwanderung dass es Menschen aus ganz   unterschiedlichen Menschen ganz unterschiedlicher  Herkunft sind die früher ganz unterschiedliche   Parteien gewählt haben wir haben glaube ich in  allen Parteien gleichermaßen am stärksten in   der SPD aber wir haben auch beispielsweise aus  der FDP sehr Spiel viele Stimmen geholt und das   zeigt eben dass das Bedürfnis oder des dass die  Menschen sehen es gibt wieder eine politische   Kraft die wirklich äh den Anspruch hat polit  mit Vernunft und ver Gerechtigkeit zu machen   und das resoniert bei ganz ganz vielen Menschen  und natürlich hat auch das Thema Frieden glaube   ich ganz ganz viele Menschen mobilisiert ich habe  das nicht nur im Gespräch mit vielen Wählerinnen   und Wählern sondern auch aus vielen E-Mails und  was ich erhalten habe gespürt die Menschen haben   wirklich die Befürchtung dass wir hier in einen  Konflikt fast ein bisschen schlafwandlerisch ohne   es zu wollen indem wir eine rote Linie nach  der anderen überschreiten in einen Konflikt   taumeln der irgendwann so eskalieren kann dass  wir die Entwicklung nicht mehr im grifft haben und   deswegen ist unsere Botschaft für Verhandlungen  für Diplomatie diesen Konflikt endlich mal vom   Ende her zu denken ist glaube ich bei ganz ganz  viele Menschen auf wie s man sagen auf auf sehr   sehr fruchtbaren Boden gestoßen und deswegen  haben wir dieses wie man sagen kann historische   Wahlergebnis erzielt ich glaube was auch gut  ankam ist dass wir in unserer Programmatik   für die Europawahl gesagt haben Europa soll sich  konzentrieren auf die Kernaufgaben für die Europa   geschaffen wurde wir sind fast die einzige Partei  die Subsidiaritätsprinzip zum Thema gemacht haben   nicht weil wir Europa Schwächen wollen sondern  weil wir der Überzeugung sind dass Europa umso   stärker ist je mehr es sich konzentriert auf  die Aufgaben mit denen eben die Mitgliedstaaten   überfordert sind das war eine Botschaft die  gut angekommen ist und vor dem Hintergrund   wie gesagt bin ich auch nicht überrascht dass  wir so toll abgeschnitten haben vielen Dank   gut dann wäre jetzt Zeit für Ihre Fragen ich  hatte mir schon einige notiert sie müssen   verzeihen dass ich ihre Namen noch nicht so  gut kenne die erste kam da vorne vom Fenster genau Buchsteiner vom Spiegel noch eine Rückfrage  her demasi hatte das mit den wählerwanderungen   ja schon angesprochen 160.000 Wähler von der  AFD rüber geholt ein Vielfaches aber von der   Linken und von der SPD wenn das der Anspruch  war AFD Wähler zu gewinnen auch bei Ihnen   als sie angetreten sind im Januar haben sie jetzt  ein bisschen ander performt würden sie das so   sagen oder wodran liegt das dass das Verhältnis  sozusagen bei dem was sie den anderen Partei   Parteien abjagen können so ist wie es ist also  unser Anspruch ist ja in erster Linie den Menschen   die wütend und verärgert und auch verzweifelt  sind angesichts der schlechten Politik die in   Deutschland gemacht wird diesen Menschen eine neue  politische Heimat zu bieten auch des weil ein Teil   dieser Menschen aus Wut in der Vergangenheit und  eben auch jetzt wieder AFD gewählt hat sicher aber   eben auch all denen die beispielsweise zu Hause  geblieben sind weil sie die Politik nicht wollen   oder die sich ohnmächtig fühlen die immer nur  kleinere Übel wählen aber eigentlich immer mehr   den Glauben an die Demokratie verlieren diesen  Menschen diese Menschen anzusprechen diesen   Menschen ein politisches Angebot zu machen das ist  unser primäres Ziel und jetzt nicht ausschließlich   die AFD wler zu erreichen natürlich freuen wir  uns dass wir als einzige Partei immerhin auch   frühere afdwähler überzeugt haben also zumindest  in den im saldu ist es ja glaube ich nur zu uns   gibt es da eine Abwanderung und Fabi demasi hat es  schon angesprochen diese Wählerwanderung bezieht   sich auf den Wert von 2021 da war die AFD bei  10 11 11% glaube ich wichtiger wäre aber das   kann man wahrscheinlich nicht messen was hat es  für eine Wählerwanderung gegeben gegenüber den   Werten als die AFD Anfang des Jahres bei 20%  gemessen wurde da sind 4% Weg das hat sich ja   auch mit den Skandalen zu tun es hat sicher mit  vielen zu tun aber wir haben ja gesehen die Ampel   hat die AFD verdoppelt ganz so stark ist sie jetzt  nicht geworden aber wie gesagt was uns eigentlich   interessiert und das ist ja das Wichtigere weil  da bin ich überzeugt das würde am Ende natürlich   auch die AFD Schwächen aber es würde vor allem die  Demokratie stärken wir wollen dass ich die potik   in Deutschland verändert wir wollen dass hier  wieder für die Menschen Politik gemacht wird   dass eine vernünftige Außenpolitik gemacht wird  für Frieden dass die Menschen nicht immer mit   mehr Steuern und Abgaben belastet werden dass sie  wieder mehr Geld im Portemonnaie haben vor allem   auch Löhne und Renten ordentlich sich entwickeln  wir möchten dass Meinungsfreiheit respektiert   wird der meinungskorridor wieder größer wird  also wir haben wir stehen ja für politische   Inhalte und diese Inhalte sind gewählt worden von  mehr Menschen als als wir also für mich war es so   dass ich wirklich gestern ganzen Tag überlegt habe  schaffen wir die fünf oder schaffen wir die fünf   nicht und das war auch so meine persönliche  Marke weil ich wusste wie gesagt bisher hat's   noch keine geschafft im Jahr ihrer Gründung oder  überhaupt als neue Partei also über 5% so schnell   zu kommen das hat noch niemand geschafft dass  wir jetzt sogar über sechs sind mit den doch   bescheidenen Strukturen und Möglichkeiten hat  meine über Erwartung wirklich überstiegen deswegen   das ist jetzt der ST das ist ja jetzt nicht der  Endpunkt das ist der Start das ist unsere erste   Wahl und jetzt steigen wir in die Landtagswahlen  ein dafür ist das ein guter Rückenwind trotzdem   sind da die Bedingung natürlich noch mal andere  das ist ja auch so also da haben wir dann mit   Parteien zu tun die Ministerpräsidenten stellen  da sind dann auch noch mal andere Gegebenheiten   aber es ist jetzt so dass wir da doch sehr  gute Aussichten haben wirklich auch Politik im   Osten ganz real zu verändern nach den Wahlen und  das ist ja unser Anspruch ja und wann die nächste   Bundestagswahl ist wissen wir ja nicht es liegt  auch nicht an uns eigentlich muss man sagen eine   Ampel die eine so also eine solche Klatsche  bei einer Wahl bekommt wenn die noch ein Jahr   weitermachcht ja erweiß sie sich und den Menschen  keinen Dienst andererseits weiß man in der Politik   Mandate haben eine große äh haftungswirkung also  sprich Parteien die viele Mandate verlieren hängen   an der macht und hängen auch an ihren Mandaten  das heißt das hemmt natürlich irgendwelche   potenziellen Vertrauensfragen oder oder andere  Dinge die zu Neuwahlen führen also wir wissen es   nicht aber spätestens im Herbst 2025 wird es die  nächste Bundestagswahl geben und ich denke mit dem   Ergebnis gestern können wir auf jeden Fall dort  sehr zuversichtlich sein wir werden im nächsten   Bundestag mit Fraktionsstärke vertreten sein  auch das war etwas was natürlich gestern zur   Debatte stand sie alle hätten ja wenn wir unter  fünf geblieben wären uns natürlich jetzt anders   bewertet ist ja auch richtig mein das ist  ja gestern gab es keine 5% Hürde aber bei   der Bundestagswahl gibt es sie eben und ja  wir sind gekommen um zu bleiben das kann man   wirklich nicht oft genug sagen das hat diese Wahl  gezeigt und das werden wir jetzt bei den nächsten   Wahlen natürlich weiter ausbauen die nächste  Frage kommt glaube ich aus der zweiten Reihe Christian kmer fürut das jetzt zwei Fragen  bisschen mit Blick auf die Landtagswahlen   Frau wenknecht können Sie sagen was jetzt nach  dem besser als erwarteten Ergebnis von gestern   ihre Ziele für die drei Landtagswahlen sind  und können Sie so ein bisschen umreißen weil   es Befürchtung gibt dass die Landtage im Osten  nicht mehr koalitionsfähig werden mit wem sie als   Bündnis bereit werden eine Koalition einzugehen  und mit wem nicht also wir haben natürlich   das Ziel im Osten stark zweistellig zu werden das  ist ja das was wir jetzt auch schon erreicht haben   versuchen auch schon das auch auszubauen ich  denke in Thüringen ist die Frage wer am Ende   den Ministerpräsidenten stellt eine durchaus  offene Frage in jeder Hinsicht weil so groß   ist der Abstand zur CDU nicht von uns auch  in den gemessenen Umfragen zur Landtagswahl   und auch da muss man eben sagen also das habe  ich in Thüringen immer wieder gemerkt wenn man   in Thüringen unterwegs ist gerade unsere Anhänger  interessiert die Land agswahl unendlich viel mehr   als die Europawahl also das haben wir habe ich  so deutlich gespürt bis dahin dass manche die   Europawahl gar nicht auf dem Zettel hatten also  ich glaube da können wir vielleicht dieses gute   Ergebnis was wir jetzt haben durchaus auch noch  auf ausbauen wir haben ja auch eine sehr gute   Landesliste was Koalitionen angeht wir haben es  ja schon mehrfach gesagt wir sind wir werden nicht   zur Verfügung stehen als Mehrheitsbeschaffer  für ein weiterso also das gilt für Sachsen das   gilt für Thüringen also wenn Sie die Politik  nicht wirklich grundsätzlich so ändert dass   die Menschen es spüren mit einer besseren  Bildungspolitik mit weniger Bürokratie für   die Unternehmen mit auch eindeutig einer klaren  Offensive in der Aufarbeitung der coronazeit einem   Untersuchungsausschuss beispielsweise das können  wir sogar aus der Opposition nicht ganz alleine   aber wir werden da zumindest Initiative ergreifen  also wenn sich die Politik nicht verändert   äh dann stehen wir für keine Koalition zur  Verfügung wenn es uns aber gelingt mit einem   Koalitionspartner wirklich wichtige Veränderungen  durchzusetzen da haben wir in unserem Wahlprogramm   ja skizziert was da unsere Schwerpunkte  sind dann werden wir natürlich mit allen   demokratischen Parteien reden wir hoffen dass  die Wahlergebnisse am Ende so sind dass das nicht   solche riesenkoalitionen werden die dann relativ  unbeweglich sind aber am Ende werden die Wähler   jetzt entscheiden und ich finde auch man sollte  den Wählern den Respekt zollen dass man erst   sie sprecht lässt und sich dann anschaut welche  koalitionen sind denkbar und machbar und bittte schön Anja Meer vom fokusmagazin Frau  Wagenknecht ich habe eine Frage an Sie   und wenn ich mir erlauben darf vielleicht  erstmal die an Herrn demasi sie haben ja   gerade noch mal über Kriegsgeneration die Sie  angesprochen haben und das bezogt sich glaube   ich auf ihre Kampagne Krieg oder Frieden wählen  Sie jetzt äh was sind denn da ihre konkreten   Angebote jetzt nach dieser Wahl das würde  mich interessieren und an Frau wenknecht da   wüsste ich einfach gerne sie ich habe ja gerade  gehört von Frau Mohammed Ali dass die Partei in   dieser Woche auf über 700 Mitglieder anwachsen  soll wenn ich das richtig in Erinnerung habe   wollen Sie diese Partei jetzt mal öffnen  oder also wann vertrauen sie eigentlich ihren Anhängern soll ich anfangen ja also was inind  unser Angebot das haben wir im Wahlkampf immer   wieder deutlich gemacht dass wir der Überzeugung  sind dass wir den ukrainekonflikt nicht durch   eine ständige hochrüungspale überwinden werden  dass in den schützenkreben dort hunderttausende   Ukrainer Russen sterben und dass wir wie Rolf  Mütze nicht das ja auch im Bundestag formuliert   hat meinen wir müssen die Verhandlungsbereitschaft  von Putin dannehend austesten dass wir diesen   Konflikt einfrieren werden wir das entscheiden  mit Sicherheit nicht also was was sollen wir da   anbieten wir wir sitzen nicht am Verhandlungstisch  aber wir wollen natürlich eine Politik Stk machen   auch im Europäischen Parlament die das  einfordert es mehren sich ja jetzt auch   in den USA die Stimmen die sagen das was z.B jetzt  macron immer wieder da ins Gespräch bringt die da   eher Bremsen auch Joe Biden kürzlich also wir  glauben schon dass das Europäische Parlament   in dieser Debatte auch eine wichtige Rolle spielt  also jetzt in in der öffentlichen Meinungsbildung   natürlich hat es keinen Einfluss auf die  Geschehnisse dort vor Ort und den Einfluss den   hat eben wir haben eben Putin und andere die  dort aktuell den Krieg führen aber wir glauben   trotzdem wir sehen das ja auch wir sehen das in  den rüstungsbudgets also die weltweiten Ausgaben   der NAT Staaten sind ja auch jetzt aktuell das  Zehnfache der russischen Kriegswirtschaft das   heißt wenn es einfach nur um die militärische  Überlegenheit gingt die die ist ja die ist ja   quasi kumuliert da nur das Problem ist  wenn wir jetzt der Überzeugung sind wir   lösen das da dadurch dass wir das alles  in die Ukraine schicken dann ist halt am   Ende niemand mehr da ja also dann wir sehen  ja wie sich die Leichenberge stapeln und wir   halten das wie ein großer Teil der Bevölkerung  für keine Perspektive die in irgendeiner Art   und Weise auch in Betracht al wir reden immer  abstrakt über Waffenlieferung aber irgendjemand   muss sie bedienen und es gibt hunderttausende  Ukrainer die sich diesen Schützengräben entziehen   aus sehr nachvollziehbaren Gründen und auch  gegenüber denen haben wir eine Verantwortung   alles zu versuchen was in der Macht steht  um eben eine eine verhandlungs Situation herbeizuführen ja vielleicht ganz kurz auch  ergänzend noch dazu und dann komme ich gleich   zu der parteifrage also ich denke schon dass  die Europawahlen in vielen Ländern ja die   politischen Kräfte gestärkt haben die eher für  eine Verhandlungslösung pläieren und andererseits   politische Kräfte geschwächt haben die einen  Kurs fahren der uns immer tiefer in diesen   Krieg hineinzieht also Europa insgesamt immer  tiefer in diesen Krieg hineinzieht und darauf   hinauslaufen könnte dass aus dem ukrainekrieg  ein großer europäischer Krieg wird also macron   ist ja auch einer der Protagonisten eines solchen  Kurses zumindest in den letzten Monaten geworden   mit der Werbung also auch für Truppenkontingente  mit dem Werben um eine Koalition der Willigen und   ähnliches was da berichtet wurde und ich  denke dass in vielen Ländern es sich gezeigt   hat dass die Bevölkerung oder große Teile der  Bevölkerung muss man ja sagen es sind vielleicht   nicht Mehrheiten aber doch sehr relevante Teile  der Bevölkerung diesen Kurs nicht wollen sondern   dass sie sagen das ist ein verbrecherischer  Krieg das sagen wir übrigens auch also da bei   uns immer wieder was anderes unterstellt wird  selbstverständig verurteilen wir diesen Krieg   aber wir haben die Frage wie diejenigen die auf  immer mehr Waffenlieferungen setzen mit welcher   Antwort sie eigentlich die Frage beantwort wollen  wie dieser Krieg einmal enden soll und hier sagen   wir es muss Verhandlungen geben und wie gesagt  das sehe ich schon als ein Signal dass europaweit   Kräfte gestärkt wurden die hier für einen anderen  Kurs plädieren was unseren Parteiaufbau angeht ich   denke dass es sich deutlich bewährt hat dass wir  eben relativ kontrolliert wachsen also dass wir   einen Weg eingeschlagen haben der anders ist als  andere Parteien ich darf sie auch erinnern als   wir unser Projekt gestartet haben haben viele  von ihnen geschrieben ja das wird so laufen   wie bei Aufstehen erst ein großer Hype und nach  zwei Monaten ist alles vorbei weil es hat sich   zerlegt und viele neue Parteien den geht es so  also aufstehen war damals keine Partei aber auch   bei vielen neuen Parteien ist es so sie starten  vielleicht auch mit vielen Hoffnungen und dann   kommen ganz viele Menschen und es kommen ehrliche  Menschen und es kommen aber eben auch Menschen   die eher destruktiv wirken die vielleicht auch  einen ganz anderen programmatischen Ansatz haben   haben da ist ja z.B auch die AFD ein Beispiel  wo irgendwann die Gründer mit Grausen austreten   weil sie sagen das ist nicht mehr unser Baby das  wollten wir so nicht haben und wir haben deswegen   gesagt wir wollen den wählerinen und Wählern auch  verlässlich sagen können wenn sie das Bündnis SAR   Wagen nicht wählen da ist auch die Programmatik  drin die wir uns auf die Fahne schreiben und   die sie unter anderem ja auch mit meinem Namen  identifizieren und deswegen wird es auch dabei   bleiben dass wir Menschen kennenlernen wollen  bevor Sie Mitglied werden aber natürlich wollen   wir wachsen ich meine wir sind ja froh dass wir  20.000 Unterstützer haben und die meisten dieser   Unterstützer sind absolut ehrliche engagierte  Leute ich habe im Wahlkampf viele kennengelernt   ich habe mich auch gefreut wie viel junge Menschen  wir haben wir wurden oft angesprochen auf einen   möglichen Jugendverband ob wir ihn Gründen also  ganz junge Leute die sich bei uns jetzt das erste   Mal auch politisch engagieren auch natürlich  Menschen anderer älterer Altersgruppen also wir   haben eigentlich aus allen Alters gruppenanhänger  auch in den Unterstützern und natürlich wollen   wir denen die sich hier ehrlich um unsere Partei  bemühen und auch ehrlich sich einbringen wollen   die Chance geben Mitglied zu werden aber es  wird ein längerer Prozess sein das wird schon so   bleiben also es wird nicht so sein dass man jetzt  das jetzt jeder eintreten kann weil damit würden   wir das Risiko eingehen dass sich einzelne  Landesverbände vielleicht dann doch relativ   schnell auch zerlegen so wie das in anderen  Parteien oft geschehen ist ja das würde ich gerne   gerne noch mal an der Stelle ergänzen tatsächlich  sehen wir dass sich das Konzept des kontrollierten   aufbrau Aufbaus bewrt wir überspringen gerade die  Kinderkrankheiten die junge Parteien automatisch   durchlaufen und da wir vom Tag wenn wir jetzt  3 Jahre Zeit hätten als Partei uns erstmal zu   sammeln und Leute aufzunehmen und uns selber zu  finden dann könnte man diesen Weg gehen da wir   aber von Tag 1 an handlungsfähig sein müssen da  wir jetzt gerade die Europawahl hinter uns haben   und jetzt drei Landtagswahlen vor uns und im  nächsten Jahr weitere Wahlen und zwischendurch   Kommunalwahlen wir müssen handlungsfähig  sein deswegen haben wir keine Zeit für diese   Kinderkrankheiten das hat überhaupt nichts mit  Misstrauen gegenüber unseren Unterstützern zu   tun im Gegenteil war ich auch ein Teil dieser  Leute kennenlernen durfte weiß ich dass wir   die besten Unterstützer der Welt haben so aber  das Pro ganz auch wirklich auch ein Durchschnitt   aus der Bevölkerung wer der sich der sich dort  trifft wir haben Polizisten Lehrerinnen kitit Alleinerziehende Facharbeiter wir haben wirklich  ist wirklich ein Durchschnitt der Gesellschaft   der sich bei uns engagiert und wir sind da total  dankbar für es liegt nicht an Ihnen es liegt an   uns wir müssen diese Leute kennenlernen und was  heißt kennenlernen das ist ja nicht ein Gespräch   dass man einmal führt und dann kennt man sich man  muss zusammenwachsen man muss sehen wie wie wie   was passiert wenn Druck da ist wenn Termindruck  kommt und dann kommt noch ein Anruf rein so wie   reagiert man dann so K kann man zusammen arbeiten  wie sind die politischen Positionen man muss das   ja einmal durchdiskutieren man muss mal man muss  sich tatsächlich kennenlernen das sind Prozesse   die ständig überall laufen und wir sehen dass sich  das bewrt hat bis hier und wir sehen auch und das   muss man auch dazu sagen eine große Bereitschaft  diesen Weg zu gehen also wir haben eine Akzeptanz   eine riesige Akzeptanz auch bei den Unterstützern  klar gibt's da einzelne die unzufrieden sind aber   das ist nicht die Mehrheit das ist eine laute  Minderheit sondern es gibt eine große große Zahl   von Leuten die sagen ja wir verstehen das weil wir  haben ein Interesse daran dass diese Partei sich   nicht heutet und in eine komplett andere Richtung  geht wie das eigentlich sein sollte und die Gefahr   besteht natürlich wir haben das doch bei anderen  Parteien gesehen ich möchte einfach nur noch da   mal ergänzen die AFD hat nicht dort angefangen wo  sie jetzt steht die hat mit einem Lucke angefangen   und das Endergebnis das vorläufige ist ein Krah  und dazwischen lagen mehrere Welten so und da   haben wir natürlich den Ansatz dass uns ein  ähnlicher Prozess nicht passiert Frau Palzer   bitte auf das Thema Neuwahlen zu Sprache kommen  wir haben ja noch gestrigen Ergebnis wer gar   nicht verpt wenn es jetzt Neuwahlen gäbe also  konkret die Frage wenn die Union sich jetzt   durchringt und das fordern will sie sitzen immer  ze Bundestag würen sie es unterstützen ja also   wenn Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt  wird er unser Vertrauen nicht bekommen das kann   ich sehr deutlich sagen also das wäre ja der Weg  Z Neuwahlen ja natürlich wünschen wir uns dass die   Ampel lieber heute als morgen beendet wird  trotzdem sehen wir natürlich auch dass Herr   März keine bessere Alternative anbietet also  der Unterschied zu Herrn Scholz wäre dass er   ganz offen sagt dass er die Renten auch noch noch  stärker kürzen will das Rentenalter erhöhen will   und taurusraketen an die Ukraine liefern  will das ist sicherlich nicht die positive   Alternative zur Ampel aber trotzdem ganz klar  eine Regierung die so abgewarscht wird und eine   so miserable Politik macht die sollte eigentlich  lieber heute als morgen abgewählt werden Frau   Maurer bitte ja ich habe eine ganz kurze Frage  zu dem was sie ebenagt kurze Anschlussfrage wenn   Sie glauben sie haben gesagt sie würden mit allen  demokratischen Parteien reden bei den inhaltlichen   Punkt die sie skizziert haben gibt es bei einigen  wenigen Punkten aber durch aus auch Überschneidung   mit der AFD also Untersuchungsausschuss  Corona beispielsweise schließen Sie auch   Sondierungsgespräche mit der AFD aus also  es kann von unserer Seite keine Koalition   mit einer Partei geben die in ihren Reihen und ja  auch in den Landtagen im Osten Rechtsextremisten   hat und mit einem Herrn höcke werden wir nicht  zusammenarbeiten weil also jemand der Hitler   sozusagen für nicht so das ganz böse hält und  eine Partei wo ein Spitzenkandidat sagt also   SS ja so so richtig verbrecherisch waren die doch  gar nicht also da kann man nicht zusammenarbeiten   das geht nicht und dann einmal ganz kurz auf die  Europawahl geschaut also auf Brüssel haben sie da   eine Präferenz in welche Fraktion Sie gehen wollen  und mit wem zuerst ich glaub die Frage kann Fabio   deasi besser beantworten weil er einfach sich auf  dem terin viel besser auskennt als ich ich s nicht   übertreibt ich kann die gar nicht so viel besser  beantworten weil ich sie nicht beantworten werde   und zwar einfach schlicht weg deswegen weil das  wie in der Champions League ist wenn man während   der Transferperiode sagt mit wem man spricht dann  wird der Preis hochgetrieben dann werden alle   anderen wo sich jetzt bestimmte politische Kräfte  versammeln werden dann natürlich m weiß ich nicht   fünffache Redezeit den anbieten oder so damit die  nicht mit uns was machen deswegen kann ich darüber   schlichtweg leider nicht sprechen ich kann nur so  viel sagen sind dazu auch schon länger in in in   im guten Austausch und wir müssen jetzt natürlich  auch ein bisschen sehen wie addiert sich das alles   zusammen wie sind die inhaltlichen Schnittmengen  ich kann Ihnen sagen dass sie wahrscheinlich vor   Konstituierung des Europäischen Parlaments  darüber informiert werden sorry mehr geht nicht ich habe auch noch eine Frage zur  werwanderung und zwar sind ja nach den vorläufigen   Zahlen 230 000 FP BSW gewandert und gest dann  war das schon Thema auf der Wahlparty dann sie   darauf veren dass es auch nach einer vernünftigen  Wirtschaftspolitik geben aber angesichts der noch   sehr unterschiedlichen Programmatik von BSW  und FDP würden mich weitere erklärungenieren   falls sieat also ich denke schon dass natürlich  viele Wählerinnen und Wähler die früher mal FDP   haben z. bei der bundestagswah FDP gewählt haben  das war ja mitten in der coronazeit die FDP ist   damals gestartet als eine Partei die gesagt  hat mit uns kein Lockdown wir machen nicht   diese Repression und nachher gab es also nach  wie vor sogar also die massivsten Repressionen   gerade bei der Ausgrenzung von ungeimpften  da ist die FDP also hat sie voll mitgemacht   das Infektionsschutzgesetz wurde mehrfach  verlängert also ich denke dass gerade auch   der das pldoer für die Liberalität unserer  Gesellschaft die A vor dem Rechtsstaat vor   den Grundrechten vor den Freiheitsrechten vor  der Meinungsfreiheit welche Partei vertritt   das so wie wir also das ist ein wichtiger Punkt  der denke ich viele fdpwähler umtreibt natürlich   ist es auch die Wirtschaftspolitik also die  FDP redet von bürokratieaufbau und ist Teil   einer Regierung die immer neue bürokratische  berichtpflichten einführt und die gerade kleine   und mittlere Unternehmen denen das Leben schwer  macht sie steht auch für eine Energiepolitik   wo Strom noch mal teurer geworden ist wo die  Energie insgesamt teuer geworden ist wo sich   die Wettbewerbsbedingungen Deutschland deutlich  verschlechtert haben das ist ja alles unter dieser   Ampel geschehen und wir sagen ja wir wollen ja  eine andere Wirtschaftspolitik und ich denke ein   wichtiger Punkt das ist ja generell bei unseren  Wählern ist natürlich auch das Thema Krieg und   Frieden also die FDP war früher eine Partei der  Diplomatie also Hans Diedrich genschner wofür   steht er der steht dafür dass er durch die Welt  gereist ist und ein akzeptierter Ansprechpartner   für unterschiedliche Seiten war Deutschland  hat eigentlich lange Zeit versucht und das   war ein kluger Weg sich in Konflikten dieser  Welt nicht auf eine Seite zu stellen sondern   eine vermittelnde Rolle zu haben und dadurch auch  akzeptiert zu werden von zwei Seiten dadurch kann   man ja auch manchmal vermitteln gerade mit der  Spitzenkandidatin Frau Strack Zimmermann ist jetzt   die FDP wirklich mit einem sehr sehr aggressiven  Kurs in der Kriegsfrage in denen Europawahlkampf   gegangen Frau schagzimmermann steht ja  ganz klar dafür auf die militärische Karte   zu setzen in der Ukraine auch um den Preis von  tauruslieferung also von wirklich Schritten die   uns zur Kriegspartei machenchen würden ich  würde denken also ich kenne keine Analysen   aber dass auch das für nicht wenige frühere  FDP-Wähler sicher ein Grund war nicht mehr FDP zu wählen gut dann war glaube ich eine aus  der zweiten Reihe eine Frage ich geht so Kön ja in den ostdeutschen Bundesländern also  jetzt zumindest nach den Zahlen der europaah mit   zusammen eine Mehrheit Ben gibt wir haben das  jetzt komplett ausgeschlossen gibt's denn aber   dort vor Ort schon avanen von der vond Seiten  und da würde mich noch interessieren wie geht   denn jetzt mit dem Aufbau der Landesverbände in in  den westdeutschen Bundesländern voran weil damit   man eben nicht da hineinläuft dass aus eine reine  ostcheze also zum Aufbau kann vielleicht Christian   was sagen und willst du oder ja also ja nun also  ähm offen gesagt ob ob es da irgendwelche Anfragen   gab kann ich Ihnen gar nicht sagen aber klar ist  ja dass wir das ausschließen das heißt falls es   anancen geben sollte dann laufen die ja ins lehere  also wir haben das klar gesagt es wird keine keine   Kooperation keine Koalition mit der AFD geben SAR  hat ja gerade auch die Gründe dafür genannt und   ähm ja insofern das ist ausgeschlossen und da wird  es auch keine Sondierung oder anderes geben wenn   man jetzt schon klar sagen kann und das ist ja so  dass wir da sicher sind dass es keine Koalition   geben wird wozu sollte man dann überhaupt  Gespräche führen also das schließt sich ja aus und   ähm was die zweite Frage angeht ähm ich hatte das  glaube ich ganz am Anfang gesagt in meinem kurzen   Statement wir haben vor natürlich bis Jahresende  ähm bundesweit überall Landesverbände zu haben   in der Tat wir müssen jetzt in Westdeutschland  auch anfangen Landesverbände aufzubauen das unser   Ziel äh damit wir uns da auch gut aufstellen  können für die Bundestagswahl und wir werden   es da fortsetzen wie wir das bisher gemacht  haben es hat sich ja wirklich bewährt dass wir   ähm mit den Mitgliedern die wir bis dahin haben  die landesverbende gründen und entsprechend die   Strukturen schaffen und dann wird das nach und  nach einfach weitergehen dass wir da wachsen und   wachsen und das wird ja auch etwas leichter sein  wenn man vor Ort erstmal noch festere Strukturen   hat mit entsprechenden Landesverbänden mit  vorstellen und so weiter da mehr Leute sind   dann ist es natürlich auch leichter dass man  sich kennenlernt und dann entsprechend auch   Aufnahmen macht aber so wird das jetzt Stück  für Stück einfach wachsen so dass wir dann zur   Bundestagswahl natürlich überall Landesverbände  haben und die Strukturen haben und das auch gut   diese Wahl auch gut bestreiten zu können bites  schön ma V der Frau wagenknechtochen den mit der   Union aus sie sagten ja schon nicht ausgemacht  der eigentlich führingen haben würde könnten   Sie sich also vorstellenem landesregierungohn  einzutreten und inhaltlich Inflation haben sie   überraschenderweise noch gar nicht gesprochen  wie bewerten sie denn die Folgen derlation un sol gemacht haben und dann noch eine Frage an  Herri sie sag sagen mögliche Kooperation Partner   in Brüssel oder Straßburg aber ein offes Geheimnis  das zumindest Überlegung git mit dem fünf Sternen   eine gemeinsame Fraktion zu wen da die Frage ob  sie dann meinen dass das auch koalitionspolitisch   also wir reden dann ne über ein Szenario das ist  klar aber wenn dieses Szenario Gestalt annehmen   sollte wäre das nicht ktionspolitisch  möglicherweise doch problematisch be dem   Hintergrund mit dem die fünf Sterne in Italien  Biert haben soll ich anfangen oder ja genau also   zunächst mal zuur Inflation ja also ich meine wir  konnten ja nicht alle Themen die Menschen bewegen   jetzt wir wollten sie ja auch nicht erschlagen  mit halbstündigen Referaten von vorn natürlich   ist das ein Thema das haben wir auch im  Wahlkampf gespürt dass das gerade vielen   Menschen auch die uns wählen für die relevant das  Leben verschlechtert hat die hohen Energiepreise   die hohen Lebensmittelpreise wir haben ja das in  den Wahlveranstaltungen immer angesprochen und das   war ganz klar dass sehr viele auf diesem Platz  standen die wirklich jeden Monat kämpfen müssen   wie sie mit einem Einkommen über den Monat kommen  ob das Renten rentnerinn und Rentner sind oder ob   das eben Menschen sind mit niedrigen Löhnen  denke auch da hat auch unsere Forderung nach   einem Mindestlohn von 14 € unter im Unterschied  zum Kanzler inoweit glaubwürdig als wir es im   Bundestag zur Abstimmung gestellt haben und auch  dazu dafür gestimmt haben anders als die SPD die   zwar öffentlich 15 fordert aber gegen 14 stimmt  also das sind alles ganz ganz wichtige Themen   die natürlich die Menschen bewegt haben also das  ist denke ich schon auch ein Grund ich habe auch   gelesen dass einer der Hauptgründe da gab es  eine Analyse ich glaube ARD hatte die gemacht   uns zu wählen tatsächlich war dass wir auf der  einen Seite für soziale Gerechtigkeit und für   begrenzt Begrenzung der Migration stehen  also dass diese Kombination tatsächlich   was viele Leute gesagt haben ne dem Thema Krieg  und Frieden dass das für sie eben ein wichtiges   äh ja auch Alleinstellungsmerkmal ist und man  muss ja auch ehrlicherweise sagen weil immer   wieder die AFD Fragen kommen äh schauen Sie  sich die wirtschaftliche die Programmatik in   wirtschaftlicher Hinsicht an der AFD das dürfte  auch relativ schwierig werden selbst wenn wir   jetzt nicht die Rechtsextremisten hätten sich  da gemeinsam zu einigen weil sie eben wirklich   sehr viele Dinge fordern oder ab sehr viele  Dinge ablehnen die für uns essentiell sind   also auch die AFD hat ja gegen unseren höheren  Mindestlohn gestimmt sie ist dafür den Soli   für Reiche abzuschaffen ist gegen also überhaupt  eine stärkere bestu sehr reicher Leute sie ist in   vieler Hinsicht wirklich für einen marktradikalen  Ansatz auch gegen mietenregulierung da ist sag   mal da in in der wirtschaftlichen Programmatik  sind FDP und CDU AFD nah also das muss man ganz   klar sagen aber wir ganz sicher nicht was die CDU  angeht habe ich ja im Grunde schon gesagt es wird   am Ende natürlich Gespräche geben mit allen  wo es relevant ist ich meine die SPD ist im   Osten mit Ausnahme von Brandenburg und selbst  da nicht nicht mehr so richtig also zumindest   bei der Europawahl die SPD ist sicherlich nicht  mit der eine Partei mit der man potenziell eine   Mehrheit hat also insoweit wird es sicherlich  auch andere Gespräche geben aber am Ende wird   darüber entscheiden ob man sich inhaltlich einigt  wir werden kein weiter so absegnen und wir werden   auch keine Politik absegnen die unsere Wähler  enttäuscht weil das ist tatsächlich auch für   eine junge Partei eine große Hürde weil wir  werden natürlich an dem gemessen was eine sol   Regierung sollten wir uns daran beteiligen  macht und da ist es auch im nicht nur in unserem   parteipolitischen Interesse sondern wirklich auch  im Interesse der Demokratie elementar dass wir die   Menschen die jetzt große Hoffnung in uns setzen  nicht enttäuschen werden also da haben wir auch   eine Verantwortung also wenn wir nach der Wahl mit  fliegenden Fahnen ich sag mal unter Herrn kretschm   eine Regierung gingen und alles geht weiter wie  bisher würden wir nicht nur unser parteiprojekt   stören sondern wir würden vor allem die vielen die  jetzt sagen wir haben wieder eine politische Kraft   die unsere Stimme ist die würden dann was sie  bei vielen Parteien erlebt haben bei uns wieder   erleben und das kann ich ganz klar sagen das wird  nicht stattfinden die Verantwortung haben wir und   dafür haben wir uns auch nicht auf den Weg gemacht  sondern wenn wir in eine Regierung gehen wird sich   elementar etwas ändern was sich was die Leute  auch spüren Frau Palzer bitte wenn ich auch no   noch zwei Sätze auch zu der zu dem inflationsthema  ähm noch beistuen kann ich finde vor allem noch   mal wichtig auch dass man ja sieht wir haben ja  mitten in diesem energiepreisschock dann auch noch   mal die Maßnahmen der Ampel gehabt die im Prinzip  inflationsfördernd waren also die Erhöhung der   die wiederanhebung der Mehrwertsteuer die CO2  Abgaben die aus meiner Sicht auch überhaupt   keine ökologische Lenkungswirkung entfalten wenn  man dann parallel tausende von Bahnkilometern   z.B abbaut und sind ja Zusammenhänge auf die hat  z.B die Ökonomin Isabella Weber auch ich glaube   heute früh oder gestern noch mal hingewiesen  er hat auch noch mal gezeigt die Charts also   wie stark da die AFD gerade in dem Umfeld von von  Niedrigverdienern ähm stark gemacht wurde sie hat   das auch in mehreren Interviews geäußert also dass  die Politik der Ampel dann erheblichen Beitrag   geleistet hat und das sehe ich genauso die AFD  ist bedauerlicherweise auch die starke Kraft unter   Arbeitern obwohl wie Sara WN nicht ja ausgeführt  hat ihre Politik diametral den Interessen von von   einfachen Leuten entgegen steht und das zeigt eben  und das ist auch meine Erfahrung aus persönlichen   Gesprächen also ich hatte Wählerinnen und Wähler  die auch gesagt haben sie wissen das aber sie   wählen sie halt trotzdem weil es eine Möglichkeit  ist ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen und auch   interessant ist ja wie stark die AFD unter jungen  Wählern ist und da gab's ja auch eine Umfrage   die ist dann später methodisch oder so kritisiert  worden aber wo doch als ein ganz großes Thema das   Thema Inflation Frieden und ich glaube mieten  bei jungen Leuten herausgestrichen es wird auch   immer so getan im politischen Diskurs das wärden  junge Leute jetzt auch nur die jungen Leute die   jetzt vielleicht so in der Großstadt leben und ähm  ökologische Anliegen und so weiter verfolgen aber   es gibt ja auch massive soziale Spaltung unter  jungen Menschen das darf man nicht vergessen   glaube ich so jetzt zu der Frage mit den fünf  Sternen also ich habe äh letztens ein Gespräch mit   lamper geführt da habe ich mich dazu geäußert dass  es sicherlich inhaltliche Anknüpfungspunkte gibt   also z.B hat ja kte auch als Ministerpräsident  in Italien immer drauf gedrungen dass Italien   endlich mehr Flexibilität bei öffentlichen  Investition bekommt was ja auch brauchen   ist ja seit Jahren eigentlich eine stagnierende  Wirtschaft und im Ergebnis hatten wir ganz viele   Technokratenregierung also was meinen Sie wer da  alles mit wem kert hat erinnern sich noch mal an   Herrn Monti an Herrn Dragi da hat jeder mit jedem  irgendwo koraliiert weil dieses Land sozusagen ja   überhaupt keine keine ökonomische und und und  politische Stabilität mehr hatte und es gibt   aktuell gibt's ist ist das alles sehr Fluide in  Italien also ich in Sardinien z.B hat glaube ich   ähm haben die fünf Sterne wiederum mit dem Partie  der demokratik zusammengearbeitet also da gibt's   immer wieder neue äh Entwicklung für uns ist ja  entscheidend ob wir inhaltliche sch Schnittmengen   haben und ich denke die gibt es und deswegen  würden wir uns natürlich sehr freuen wenn da   solche Gespräche zustande kommen das ist haben  wir auch nie ein Geheimnis draus gemacht nur   ähm das würde ja auch nicht reichen erstens im  Zweifel ne so also für dieses 23 Abgeordnete   Kriterium sieben Länder aber dass ich jetzt auch  als Deutsch italienischer Abgeordneter sicherlich   italienische Politik etwas verfolge ist auch auch  hilfreich und ich will nur folgendes sagen also   wenn es jetzt darum geht wer mit wem poliert finde  ich die Frage ja viel spannender warum es offenbar m einigen unproblematisch zu erscheinen mag  das z.B Frau vonderlein hat ja wirbt ja sehr   stark um Frau Meloni und Frau Meloni ist  auf einmal irgendwie so in in Brüssel ganz   gemütlich integriert weil sie in der Ukraine  Politik ihr folgt und weil sie in Italien eben   auch insbesondere sozial Abbau unterstützt dann  ist das auf einmal alles kein Problem mehr ähm   und bei uns ist halt völlig klar wir würden mit  Frau Meloni nicht zusammenarbeiten deswegen bin   ich immer wieder überrascht äh auch also ich habe  auch im Wahlkampf Fragen gestellt bekommen ob wir   mit Frau Meloni oder oder oder Frau Le Pen oder so  zusammenarbeiten würden das ist so ähnlich wie die   Frage ob ich weiß ich nicht meinen Goldfisch quäle  ich habe gar keinen Goldfisch also es wird sagen   schon mit der Frage suggeriert da könnte was dran  sein und es ist halt eine absolute noniskussion so gut noch mal zu den wlerwanderungen ungefähr  eine halbe Million Menschen ist von der Linken   zu ihnen gegangen gewechselt und es ist also  ein deutlicher Teil ihres Erfolges gestern wie   stehen sie ich glaube bis auf Geis ja alle dieser  Partei kommen denn jetzt zu diesem erhebnis das   ganz offens lich ihr Erfolg darauf Fuß dass  die Linke einen deutlichen Misserfolg er wir   sehen das ohne Häme wir sind ja aus der linken  rausgegangen also in meinem Falle war es ja dass   ich einem ausschlussantrag zuvorgekommen bin aber  wir sind politisch aus der linken herausgegangen   weil wir der Überzeugung waren dass der Kurs  den die Linke fährt nämlich grüner als die   Grünen zu sein dass es dafür kein ausreichendes  Wählerpotenzial gibt das hat sich ja auch in den   Wahlen vorher schon gezeigt und wenn man in einer  Partei zwei völlig unterschiedliche Richtungen hat   die eigentlich ganz wo anders hin wollen ist  es am Ende das glaube ich kann man auch nach   wie vor sagen besser man trennt sich wir haben  unseren Weg eingeschlagen die Linke hatte sich   das ja auch gewünscht also sie hat ja gesagt  es ist gut wenn wir nicht mehr sozusagen diese   quellgeister haben die Wagenknecht und die  anderen dann können wir uns auf unseren Kurs   konzentrieren und das haben sie gemacht sie  haben meines Wissens auch tatsächlich von den   Grünen als einzige Wählerwanderung einen Zustrom  gehabt aber der Preis dafür ist eben dass sie sehr   viele Wähler verloren haben auch nicht nur an uns  also sie haben auch an die AFD verloren sie haben   mal andere Parteien verloren das muss die Linke  auswerten das ist nicht unsere Aufgabe also es   gibt immer noch in der Linken auch Menschen die  ich sehr respektiere und die müssen ihren Weg   finden das ist nicht unser unser Job Frau Maurer  bitte ich würde eigentlich gerne noch mal nach   gestern Abend fragen sie waren ja in dieser tounde  bei NTV wir haben sie jetzt vielleicht auch noch   mal im Nachhinein diesen diese Auseinandersetzung  zwischen Herr klingbei und Frau Weidel na ich   glaube Herr klingball das war ein typisches  Beispiel wie man die AFD stark macht also ich   denke man muss doch einfach einsehen wenn  man jeden der in der AFD ist und auch Frau   selbst als Nazi tituliert beschimpft man faktisch  auch die gesamten Wähler als Nazis das ist die   sicherste Bank Menschen zur AFD zu treiben und  eine kritische Auseinandersetzung mit der AFD   unglaubwürdig zu machen weil wenn Frau Weidel ein  Nazi ist was ist dann Herr höcke also wenn so jede   Differenzierung verschwimmt tut man am Ende der  AFD eingefallen ich halte das für ausgesprochen dumm gut gibt es dann noch weitere Fragen  das scheint nicht der Fall zu sein dann   bedanken wir uns für Ihre Aufmerksamkeit  und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag

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