BSW-Spitzenkandidatin für Sachsen Sabine Zimmermann gibt dem MDR gutes Interview

Published: Aug 17, 2024 Duration: 00:49:34 Category: News & Politics

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Spitzenkandidatin des Bündnisses Sarah Wagenknecht in Sachsen nämlich Sabine Zimmermann war beim MDR zu Gast und hat dort einige einige Fragen beantwortet was sie politisch mit Sachsen vorhat wenn das BSW nach den Landtagswahlen gut abschneiden sollte ich habe das Interview vorher noch nicht gesehen wir schauen uns das jetzt gemeinsam an vielleicht noch mal ein kurzer Satz zu mir ich selbst bin kein Mitglied des BSW ich also kein Parteimitglied ich sympathisiere aber mit dem BSW und hoffe dass ist auch bei den Wahlen in Sachsen gut obschneidert ich hatte auch den ähm Politiker von BSW Jens Dietzmann schon ein paar mal auf dem Kanal hier zuugast der ist auch von BSW Sachsen also das ist ein relativ vernünftiger also mal schauen ich bin auf jeden Fall positiv gestimmt was Sabine Zimmermann hier angeht hoffe auf jeden Fall dass sie eine gute Figur macht kurze Antworten ja das waren die zehn Fragen und tatsächlich zehn kurze Antworten vielen Dank Frau Zimmermann dann haben wir jetzt mehr Zeit mit Ihnen mehr ins Detail zu gehen sie sind die Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl wenn der Wähler aber aufs Programm schaut auf die Präambel zumindest auf die Einleitung und dann auf die Plakate in Sachsen dann könnte er durchaus einen anderen Eindruck gewinnen das überall das konterfi von Sara Wagenknecht zu sehen die ja hier in Sachsen gar nicht antritt stürt sie das als Spitzenkandidatin nicht stürt das die Wähler also erstmal ist nicht nur snecht plakatiert sondern auch die zwei Spitzenkandidaten mein kovorsitzender Jörg Scheibe und ich aber SAR warenknecht ist natürlich die Vorsitzende und sie hat die ja also das ist doch das ist do wirklich eine alberne Frage also eine Liste die sich hinter den politischen Überzeugungen von Sarah Wagenknecht versammelt ja natürlich plakatiert so ein Bündnis dann Sarah Wagenknecht also das das ist doch relativ albern also Wagenknecht hat sich halt ein renom aufgebaut in den Medien da sie eine Linke war die nicht eingeknickt ist die nicht berieg Treiberei mitgemacht hat die die Massenmigration kritisiert hat und die die coronapolitik kritisiert hat entsprechend plakatiert man sie also das ist doch jetzt ein alberne Frage natürlich macht man das Strahlkraft also wenn die CDU irgendwen hätte der so beliebt wäre wie Sara wagenknicht würde es die den auch Plakatieren also wenn Friedrich Perz so beliebt wäre wie W nicht würden sie den auch Plakatieren aber wenn die CDU im Osten März Plakatieren würde dann würden sie wahrscheinlich noch mal 10% schlechter abschneiden sie steht für die Themen und wir auch und und deswegen stört mich überhaupt nicht dass SAR hier sozusagen plakatiert ist weil ich glaube das eine ist die Strahlkraft von sarknecht aber auch die Inhalte die wir verkörpern dass wir auch sozusagen auch Wähler Zuspruch haben im Vorwort zum Parteiprogramm steht die Chance dass wir in Sachsen mit regieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können die ist real ist das Wunsch und Anspruch mitzgieren also es ist vor allen Dingen unser Anspruch dass wir was verändern und äh wenn es ähm wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen dann werden wir uns natürlich nicht dem entziehen ähm wir wollen was verändern und das kann man natürlich nur in Regierungsverantwortung ähm aber wir werden sehen wie am 1 September gewählt wird und ob man uns das Vertrauen danach ausspricht und wir haben große Demut vor diesem Wahlergebnis ähm es ist recht spannend sie haben jetzt gerade ja okay das war jetzt m ziemlich allgemeine Antwort ich glaube ehrlich gesagt nicht dass es zu einer Koalition zwischen AFD AFD se schon zwischen CDU und BSW kommen wird also ich glaube ehrlich gesagt also in Sachsen wer die Umfrage nicht kennt ähm alle ampelparteien könnten aus dem Landtag fliegen für die sieht es sehr sehr schlecht aus die werden auf jeden Fall einstellige Ergebnisse vielleicht sogar unter der 5% Hörde erzielen also gerade für FDP und Grüne und für die SPD die für die steht's wirklich auf der Kippe das BSW dürfte so im niedrigen zweistelligen Bereich sein so zwischen 10 und 20% je nachdem wie gut der Wahlkampf jetzt noch läuft und AFD und CDU stehen beide bei etwa 30%. das heißt das BSW wäre dann Zünglein aner Waage und ich je mal davon aus dass die CDU die Landtagswahlen gewinnen wird also es ist nämlich immer so im Wahlkampf da kriegt der Ministerpräsident noch so ein Push und einige SPD Wähler einige grünen Wähler die werden sich sagen ach der Michael kretschm der macht ja eigentlich eine gute Politik wähle ich an statt SPD und Grünen den kretschm der ist da ja an der Landesregierung eh mit SPD und Grünen beteiligt dann sorge ich dafür dass die AFD nicht stärkste Kraft wird deswegen wird das für den noch mal Push geben und deswegen wird die CDU das wahrscheinlich über die Linie holen das heißt die CDU könnte nach der landtagswah auch in der Minderheitsregierung regieren die CDU bräuchte das BSW überhaupt nicht und ich glaube nicht dass die CDU zu substanziellen inhaltlichen Zugeständnissen bereit ist und wenn die CDU nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit ist sei es was Investitionen in die Infrastruktur eingeht sei es was gesinnungsschnüffel durch den Verfassungsschutz eingeht sei es was eine Reform des öffentlichrechtlichen rundfunkes angeht sei es ähm neue Bildungspolitik so all diese Sachen die man auf landsebene machen kann überall da wäre die CDU nicht kompromissfähig und da sind wir auch noch nicht bei der neuesten Linie von Sara wagenkncht sara wagenkncht hat ja gesagt man werde sich ja keiner Regierung beteiligen die die aktuelle ukrainptik weiter mitfrt die weiterin auf Eskalation gegen Russland setzt die weiterin amerikanische Raketen Stationierung bei sich duldet und wir die CDU auf keinen Fall mitgehen also wirklich glaubt dass die CDU von ihrem transatlantischen Kurs abschwört einfach nur mit BSW kurlehen zu können also ja der also der hat ein ziemlich naives Verständnis von Parteienpolitik die CDU ist hundertprozentig transatlantisch jeder Ministerpräsident der sowas versuchen würde der würde inner parteilich abgesägt werden also davon könnte ausgehen das das wird nichts werden also wie gesagt man kann natürlich sagen wir sind natürlich bereit zum Regieren wenn wenn sich die Frage stellt wenn ähm Verhandlung geführt werden dann gehen wir sortierungsgespräche aber man man kann ja sich ja das äh Profil der CDU ansehen dann kann sich anschauen für die CDU steht und dann kann man schon sagen ja also die CDU wird nicht zu einer Koalition bereit sein hat gesagt Demut vor dem Wahlergebnis ihr cop-partner Jörg Scheibe hat zuletzt im Juli im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt Zitat wahrscheinlich wäre es besser für uns erstmal in die Opposition zu gehen ja wäre es auch also nicht nur also das ist jetzt vor wan eine schlechte Argumentation man kann sagen die CDU wird nicht bereit sein unsere Punkte durchzusetzen und bevor wir jetzt den Weg der Linkspartei gehen und uns komplett ja den Mainstream anschließen was ja wo so eine Koalition natürlich die Gefahr wirgt sollten wir erstmal in die Opposition gehen und dann aus der Opposition herausen starke eigene Position vertreten zu können da hat Scheibe völlig recht inhaltlich da hat er völlig recht wie gesagt aber die Begründung gegenüber den wähern sollte natürlich sein wir können mit der CDU unsere Politik nicht umsetzen und deswegen ist es für uns natürlich besser in die Opposition zu gehen in der Regierung da erreicht man nichts aus Opposition heraus da kann man die Regierung vor sich hertreiben in der Regierung da ist man eine Koalitionsdisziplin gebunden die am jegliche Handlungsfähigkeit raupt nehmen wir jetzt mal die AFD als Beispiel die hat als recht junge Partei ja durch aus viele heäutungen hinter sich gehabt der alterschef gauland nannte das dann damals sogar ein ge en Haufen interne Auseinandersetzungen macht flügelkeäppen für Austritte was macht Sie sicher dass in nicht ähnliches passiert wenn man in den Landtag einzieht und sie sagen wir würden uns dem regieren nicht entziehen dann braucht man ja tatsächlich eine Truppe die dann auch zusammenhält eine Fraktion auf die dann auch Verlass ist ja man kann natürlich auch davon ausgehen dass wir eventuell auch in die Opposition kommen aber ich glaube wir haben bewiesen dass wir wirklich auch ähm innerhalb der Partei ähm es schaffen auch ganz konsequent zusammenzuhalten und das war auf dem Parteitag wo wir die Gründung gemacht haben im Februar das war auf dem listenparteitag und auch zum Programm der Parteitag und wir haben alle zusammengestanden und haben diese ja das stimmt das BSW hat es wirklich gut geschafft das liegt jetzt auch an dieser Praxis dass man nur langsam Mitglieder aufnimmt ähm dass man nach außen in Geschlossenheit bewahrt und das ist ja ein Problem was die Linkspartei immer hatte ramelo hat so geredet wagentecht hat so geredet Gisi hat hat so geredet am Ende wusste keiner wo für die Partei steht das ist beim BSW anders das hat klare außenpolitische Position also nicht nur außenpolitisch klare Positionen Beil der Linkspartei war Außenpolitik dann einer großen Streitpunkte die nach außen auch klar kommuniziert werden das das schafft das BSW sehr sehr gut und das ist auch notwendig wenn man effektiv Politik machen will so Partei wirklich von unten herauf aufgebaut in Sachsen es ist keine leichte Aufgabe das gebe ich wirklich zu aber trotzdem glaube ich dass wir mit unserer Fraktion die dann im landt einziehen wird auch zusammenstehen werden das Ziel von Sarah Wagenknecht ist ja aber dann doch vor allem der ja Bundestag nächstes Jahr wäre das nicht ein ganz schönes Risiko aus ihrer Sicht wenn es jetzt in einem der Länder nicht so richtig klappen sollte für das Abschneiden bei der Bundestagswahl ist ja auch die Performance in den Ländern doch extrem wichtig sicher ist die extrem wichtig aber wir können natürlich hier auch in Sachsen wenn wir in den Landtag einziehen schon den Grundstein auch legen auch für die Bundespolitik im nächsten Jahr sind die Bundestagswahlen und es kommt drauf an wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen dann müssen wir natürlich auch liefern denn man legt große Hoffnung in uns dass wir jetzt wirklich hier auch was verändern und es muss sich was verändern mit uns wird's kein weiter so geben die CDU Willen weitermer sagt gerade durch die Blume wir werden in deral also sie sagt offen wir werden in einer Koalition grundlegend was verändern wenn es eine Koalition gibt aber jetzt muss man sich natürlich angucken was macht die CDU die CDU will nichts Grundlegendes verändern also alleine schon der neueste Punkt von Wagenknecht dass so eine Landesregierung sich für Friedenspolitik einsetzen muss dass sie keine US-Raketen bei sich stationieren darf dass sie sich da immer gegen einsetzen muss also auf bundesratsebene auf diplomatischer Ebene also insoweit eine Landesregierung Außenpolitik machen kann aber da müsste es da eine deutliche Haltung geben und es wird nicht passieren also dazu wird die CDU nicht bereit sein und die wird auch bei allen anderen Bereichen nicht zu Kompromissen bereit sein Finanzpolitik Bildungspolitik wie gesagt Reform des öffentlichrechtlichen rundfuns des Verfassungsschutzes also das sind alles Dinge die wo die CDU wirklich null Kompromiss bereit sein wird also das zu glauben ja wie gesagt also also das da würde ich mal sagen hier hat Sabine Zimmermann gesagt okay unsere Position ist komplett klar und und entsprechend ja wird es wahrscheinlich keine Koalition geben wenn man sich mal anschaut was die CDU so macht der also so würde ich das interpretieren also korrigiert mich da wenn ich falsch liege sie drückt das hier etwas konanter aus weil sie hier natürlich mit öffentlichrechtlichen Journalisten sitzt und wenn man da sagt Koalition ist unwahrscheinlich dann wird man natürlich von öffentlichrechtlichen wieder als verhandlungsunwillig staatsgefährdend man hat ja keine staatspolitische Verantwortung und so dargestellt deswegen drückt sie sich hier natürlichü aus also das macht in dem Interview gut also das macht sie wirklich ziemlich gut hier also das würde ich sagen also man sollte sagen wir sind grundsätzlich regierungsbereit das hat die Linkspartei auch immer gemacht das hat auch Wagenknecht immer gesagt in der Linkspartei aber wir wollen halt unsere Politik umsetzen und wenn sich die nicht umsetzen lässt dann gehen wir nicht in die Regierung das ist die absolut richtige positioninger CDU Spitzenkandidat Vogt meinte mit Blick aufs BSW wenn man ein Land führen will dann braucht man Vorort eine ordentliche Basis das bsw hat lang bislang relativ wenig Mitglieder wie viel sind jetzt genau 70 haben wir 70 jetzt werfen ihnen Kritiker vor oder kritiker werfen dem BSW vor das BSW würde seine Weisungen aus Berlin erhalten inner parteiliche Debatten würden ja kaum stattfinden weil Mitglieder auf wenige linientreue Personen beschränkt sein das BS warum was soll daran jetzt die Kritik sein also eine Partei hat ein klares und die Mitglieder die man aufgenommen hat die man genau deswegen aufgenommen hat damit die Partei für dieses Programm steht dass man erstmal geschlossen ist die vertreten dieses Programm auch also das ist doch keine K das ist do jetzt wirklich albern wie sei eine Kaderpartei und damit habe ich jetzt mal den Thüringer SPD Spitzenkandidaten Meer zitiert ist da was dran die SPD hat Panik vor allem im Osten so würde ich das Übersetzen die SPD hat richtig Panik dass das BSW in die wler wegnimmt und S Sachsen und Thüringen aus dem Landtag fliegt undter Brandenburg den Ministerpräsidenten Sessel verliert also das wird für die ampelpartei eine krachende Niederlage in Brandenburg wird spannend wird spannend in wie weit äh die SPD da vom Ministerpräsidenten Bonus profitieren kann aber das wird die SPD eine krachende Niederlage deswegen diese ziemlich inhaltsleere Kritik hier also wir sind eine junge Partei und wir werden nicht so schnell wachsen und für uns ist wichtig natürlich die Parteimitglieder aber auch die Unterstützer und wir haben ungefähr 2000 Unterstützer in Sachsen die auch uns behilflich sind jetzt gerade bei der Plakatierung oder aber auch bei der Flyerverteilung aber im Endeffekt glaube ich kommt es doch darauf an wie die Partei funktioniert und wir haben eine gute Liste aufgestellt wir haben fähige Leute auf unserer Liste und wir werden denke ich auch dementsprechend eine gute Performance abgeben hier vor Ort und deswegen bin ich da nicht der Meinung dass man unbedingt ganz viele Mitglieder braucht um eine gute Politik vor Ort zu machen jetzt habe ich aber trotzdem noch mal eine Nachfrage wenn Sie jetzt mit dem guten Ergebnis sagen wir mal so in den Landtag einziehen wenn sie in Regierungsverantwortung kommen sollten wo nehmen Sie dann die Leute her das alles zu besetzen also ich glaube da brauchen Sie sich keine Sorgen machen wiri0 Mitglied wir das müssen ja nicht alles nur Mitglieder sein man hat 2000 Unterstützer und da wählt man sich natürlich die besten Leute aus und da gibt ganz viele Leute die den BSW wohlgesonnen sind und die man fragen kann und die dann sicherlich wenn man ih politisches Amt anbietet das auch annehmen werden also es gibt ja sehr viele Leute die politisch auf BSW Linie sind die auf so eine Partei gewartet haben die ab bisher politisch nie aktiv geworden sind weil sie mit ja weil sie selbst Hal ien Parteistrukturen aktiv werden wollten ich ich weiß nicht wie das bei Michael Lüders ist wie der zum BSW beispielsweise gekommen ist aber das ist ja ähm das ist ja nahostexperte der sich ja der glaube ich weiß nicht ich glaube er war nie parteipolitisch aktiv und dann stand er plötzlich auf der BSW europawahlliste das war ja ein Arzt der die Corona maßn deutlich kritisiert hatte und ja stand dann plötzlich auf der SPD auf der BSW europawahlliste oder Michael von der Schulenburg Diplomat stand dann auf der BSW europawahlliste also das das finde ich auch sehr gut dass das BSW da solche Leute anspricht dass es sich von außen Expertise dazu holt und von außen unabhängige stimmen die aber natürlich auch die Standpunkte der Partei vertreten müssen also wir haben eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und das bedeutet natürlich auch dass wir da auf viel Personal zurückgreifen können ich glaube dass wir da auch kompetente Leute haben werden wenn es dann so ist dass wir in Regierungsverantwortung kommen mhm wenn man sich wenn man sich ihre wiita anschaut sie haben ja ganz klar zumindest ein Koalitionspartner immer ausgeschlossen und haben gesagt sie würden nicht mit der AFD zusammengen wenn man sich ihre wiita anschaut dann ist das extrem glaubhaft sprechen sie da wirklich für den gesamten sächsischen Landesverband also können sie da die Hand dafür ins Feuer legen dass dann nicht tatsächlich da es eine Diskussion geben würde wenn man mit der AFD könnte also ich glaube da sind wir uns intern alle einig dass wir keine Koalition mit der AFD machen werden im ja das ist auch die Parteilinie des BSW die Zimmermann hier vertritt das BSW ist gegen Koalition mit der AFD und mit den Grünen wobei er das mit den Grünen Sachsen die Frage sich gar nicht mehr stellt od da die Grünen wahrscheinlich aus dem Landtag fliegen werden also die regieren gerade zusammen mit der CDU und anscheinend scheinen die Sachsen vor allem sauer auf die Grünen zu sein was auch ein bisschen seltsam ist eigentlich müsste man ja sauer auf die CDU sein die das Land seit der Wende führt und gar nicht so sehr auf die Grünen die CDU die leidet darunter überhaupt nicht also das das hat KR auch prmäßig total te hingekriegt weil das ist tatsächlich die parteilehner des BSW man den mit den Grünen und mit der AFD ab Spiegel am 25 Juli war zu lesen dass BSW wolle die AFD nicht ausgrenzen man wird nicht aus Prinzip gegen AFD Anträge Stimmen oh Gott also das ist also ihr merkt hier hier werden jetzt zwei Sachen vermischt die wenig miteinander zu tun haben also die Frage ob man also ein AFD Antrag zustimmt ist ja etwas völlig anderes als die Frage ob man in der Koalition geht also wenn die AFD jetzt ein Antrag stellt wir sind für parlamentsvorbalt bei Waffenlieferung jetzt im Bundestag das ist jetzt nicht sächsischer Landtag aber im Bundestag wenn die AFD so ein Antrag stellt dann wird das BSW da natürlich zustimmen es wäre ja dumm dagegen zuustimmen oder wern die AFD im sächsischen Landtag eine Initiative einbringt dass ich Sachsen gegen die Installierung von US-Raketen einsetzen soll dass ich Sachsen für eine diplomatische Haltung der Bundesregierung einsetzen sollte also natürlich würde das BSW da zustimmen also das das wäre ja kompletter Quatsch dagegen zutimmen also es gibt aber von den Altparteien diese ja Politik alles von der AFD abzulehnen was von der AFD kommt und einfach aus Prinzip weil es von der AFD kommt da hatsacher Wagenknecht halt immer gesagt ja wenn die AFD sagt der Himmel ist blau dann stehen alle aufrechten Demokraten auf und sagen nein nein der Himmel ist grün und diese bescheuerte Haltung die hat das BSW eben abgelegt aber das heißt doch nicht dass man damit in Koalition geht also es ist doch ja das ist das eine der hintergrund war dass ich das BSW im EU-Parlament gegen den Cordon Sanitär ausgesprochen hat also gegen die Abmachung der konservativen sozialdemokratischen grünen liberalen und linken Fraktionen dass keine extrem rechten Politiker in herausgehobene Positionen im Parlament gewählt werden was heißt das dann für Sie im Landtag in Sachsen ganz einfach das macht also natürlich auch aus prinzipieller Überlegung weil es vollkommen bescheuert ist einzelne Parteien auszuschließen weil sie gerade ja damit die anderen Parteien die schon länger da sind die futtertöpfe unter sich austeilen können darum geht's ja letztlich es geht ja um die Verteilung von Macht und Ressourcen und da wollen die Parteien die schon da sind natürlich die Parteien neukommen ausschließen das geht sowohl für die AFD als auch fürs BSW und das ist auf europäischer Ebene wo wir seit ähm seit Jahrzehnten Mehrheiten der SVP und der Sozialdemokraten haben ist das natürlich genauso also die EVP die reagiert ja schon die regiert ja schon seit ewigen Zeiten die Europäische Union da hat Martin SB vor kurz ein gutes Video zebracht und wenn jetzt neue Parteien kommen die pauschal auszuschließen das ist natürlich eine Strategie des machtserhalts und natürlich spricht sich das BSW dagegen aus zumal das BSW ja von Politikern eben jener jener etablierten Parteien auch als rechtsextrem geframt wird wirklich kein scherzich Merz hat gesagt dass BSW sei manchen Punkten rechtsextrem und in manchen Punkten links extrem das ist die Rhetorik die diese Parteien gegen das BSW anwenden also da wird man natürlich nicht irgend so ein Code unterstützen der die eigene Ausgrenzung noch befeuert also man hat ja eigentlich in den letzten Jahren gesehen dass diese ausgrenzungspolitik der AFD eigentlich den Höhenflug da zeigt und die AFD ist ja wirklich in den Umfragen deshalb so hoch weil sie sich immer wieder als Opfer darstellen können und deswegen sagen wir müssen sie inhaltlich stellen und deswegen werden wir hier natürlich die Anträge auch genau inhaltlich prüfen ähm und ich ich glaube das ist auch der richtige Weg dass man dort deutlich macht das ist sehr gute Antwort also das Interview gefällt mir Sabine Zimmerman die gefällt mir das finde ich gut die scheint also rückt sich gemäßigt sachlich aus aber inhaltlich äh vollkommen also inhaltlich vollkommen vollkommen bin ich damit vollkommen zufrieden was ihr sagt das also ne ne ich habe gerade gesagt sie drückt sich sachlich aus sie drückt sich ja vorsichtig aus also scheint er eine zurückhaltende Kommunikation zu sein die sie hat aber das ist ja das ist ja für jemanden der in der Landespolitik gehen will der da vor allem Sachpolitik machen muss eigentlich auch ein Vorteil wenn du da nicht so austeilst wenn seriös wahrgenommen werden willst also ja aber gefällt mir auf jeden Fall nach 10 Minuten wir werden nicht komplett fertig darauf reagieren deswegen soll ich das jetzt schon mal als quasi vorläufiges Fazit bisher würde ich sagen ähm das äh das gefällt mir also bestätigt auch den Eindruck den ich bisher vom BSW Sachsen hatte wie gesagt ich hatte bisher nur mit Jens dizmann zu tun aber ist auch ein sehr vernünftiger aber Sabine Zimmermann die scheint ja auch ja vernünftige Ansichten zu haben es eben keine Friedenspartei z.B ist wenn man weiß dass die AFD immer wieder rüstungsanträgen auf rüstungsanträgen im Bundestag zugestimmt hat oder aber auch dass es keine soziale Partei ist sie wollen kein Mindestlohn kein mietendeckel aber auch bei der gesetzlichen Rente die wollen sie sogar abschaffen das muss man wissen wenn man sich das Parteiprogramm auch der AFD mal anschaut und hier kann man inhaltlich denke ich schon auch den Bürgerinnen und Bürgern rüberbringen dass das schon auch aufgrund des rechtsextremen Flügels eine Gefahr auch für die Demokratie ist das die in halte sind das eine Personen sind noch was anderes machen wir es noch mal an einem konkreten Beispiel fest wenn die AFD stärkste Kraft würde und versuchen würde eine Minderheitsregierung zu stellen würde das BSW ein AFD Ministerpräsidenten dann mitwählen oder sagen Sie nee das würden wir natürlich nicht das würden wir nicht machen sie selbst sind parteipolitisch sozialisiert in der SPD um das jetzt an der auch mal zu erwähnen von der Biografie her sie wie gesagt also wenn also wenn es eine Minderheitsregierung gibt was durchus sein kann wie gesagt CDU und BSW haben sehr verschiedene Programme ist unwahrscheinlich dass S eine gemeinsame Regierung bilden wenn es eine Minderheitsregierung dann gibt dann ist es auch sehr dann wird das sehr wahrscheinlich eine minderhesregierung unter CDU Führung sein also dann wird kretschm wahrscheinlich alleine regieren also einfach weil die CDU wahrscheinlich die stärkste Kraft werden werden wird sie saßen sogar mal kurz im sächsischen Landtag für die SPD 2004 aber eigentlich nicht wirklich ne das war bloß das das Nachrücken und ein Übergang äh sie sind aber 2005 wegen der Linken wegen der Agenda 2010 und Hz 4 ausgetreten saßen dann von 2005 bis 21 für die Linke im Bundestag dort sind sie 21 nicht mehr aufgestellt worden und damit wir auch das Gerücht mal aufgegriffen haben es hieß dann immer mal von ehemaligen Weggefährten der Grund warum sie zum BSW gegangen wäre wäre gewesen weil sie nicht aufgestellt wurden sie schütteln schon den Kopf das ist völliger Blödsinn also erstmal ja also die Unterstellung kannst du jedem Politiker der in der Linkspartei nicht erfolgreich war machen du hast bist doch du rüber gegangen weil du da eher Karriere machen kannst also die Unterstellung kannst du gegen jeden Politiker raushauen aber das ist bei B gerade ziemlicher Quatsch denn das es war ja überhaupt nicht KB dass BSW ein Erfolg wird also bei der Linkspartei da hatte man eine etablierte Partei die sich zwar im abeg befand aber man war ja schon in Landesparlamenten und schon seinen Platz an den futtertöpfen so diese Gründung einer neuen Partei die warprung uns ungewiss und die Politiker die da sich da engagiert hätten die deren politische Karriere wäre beendet worden wenn das BSW erfolglos geblieben wäre also das ist doch ein ziemlich ziemlich alberner Vorwurf also zumindest zumindest bei dem le am Anfang zum BSW gegangen sind muss man wissen dass ich äh nicht aufgestellt worden bin weil ich zum wagenknechtklügel gehörte schon lange äh und ähm ich äh glaube auch ähm dass ähm also das ist ganz wichtig auch noch mal zu sagen dass es eigentlich die Politik ist der der letzten Jahre die mich da dazu gebracht hat hier jetzt auch noch mal diese wurzelarbeit für das BSW zu machen weil die Politik muss ich einfach verändern ich bin Gewerkschafterin und 30 Jahre auch das sehr gute Antwort also ich bin ich hatte inhaltliche Differenzen mit der Linkspartei ich war immer schon also ich war immer schon auf der wagenknechtlinie und diese Leute wurden in der Linken halt systematisch an den Rand gedrängt systematisch aus den entscheidenden Stellen entfernt damit da dieser neue Kipping rixsingerkurs etabliert werden konnte bzw jetzt Wisler schirdewankurs und ja entsprechend hat hat die Partei nicht mehr für ihre alten Inhalte gestanden Gewerkschafterin gewesen ich habe auf Betriebsversammlung geredet oder auf Streiks und kennen genau die Situation der Menschen und hier was zu verändern das ist eigentlich mein Antrieb für dieses BSW sie sind ja damals aus der SPD ausgetreten weil sie Harz 4 so unsozial fanden unter anderem ne bei Sara Wagenknecht also beim BSW ist mir jetzt nicht ganz klar ob sie nun für oder gegenleistungs ung sind und ob sie für oder gegen eine Erhöhung des Bürgergelds sind also das Bürgergeld ist wichtig dass die Menschen eine soziale Absicherung haben und ich finde aber dass man hier mit dem Bürgergeld immer wieder versucht irgendwie das so eine wie sagt man eine Debatte zu machen die eigentlich gar nicht so richtig notwendig ist weil es sind gerade bei den bürgergeldempfängern auch viele Alleinerziehende Muttis viele ältere Menschen sind dort mit dabei äh die einfach auch nicht arbeiten können aus realistischen Gründen wie z.B die Alleinerziehenden die keine kitaitapätze finden oder auch in den Randzeiten keine Betreuung und die Älteren die einfach nicht mehr können und deswegen glaube ich das ist so eine stellvertreterdebatte die da geführt wird das Bürgergeld braucht es für diejenigen die wirklich in solche Situation kommen dass sie eben keine Arbeit ein keine Arbeit nachgehen können nun geht's ja um eine Landtagswahl in Sachsen wir haben schon im Vorgespräch festgestellt dass es eigentlich kaum um landespolitische Themen geht wenn man auf der Straße auch wenn Sie unterwegs sind auf der Straße wie auch heute wieder aber ihre parteichfin z.B die hat ja auch ein bundespolitisches Thema zur Bedingung gemacht für eine Koalition in Sachsen die Haltung der Partner zum ukrainekrieg nämlich um auch hier zu zitieren okay dann sage ich noch mal kurz was zum Bürgergeld da kommt jetzt keine Frage mehr ja ja auch ihre Antwort da solide es ist halt also erstmal warum stellt man solche Fragen Landespolitikern das hat ja auch too jung hat ja Wolf Interview gemacht ja also Position abklopfen geht ja jetzt aber warum stellt man fragen zu Sachen die eben auf Bundesebene entschieden können entschieden werden können Landespolitiker und da müsste man sagen wie hoch das Bürgergeld ist das ist die falsche Frage denn allein schon dass Millionen Menschen im Bürgergeld leben müssen weil sie keine Arbeit haben das ist das Problem wir müssen die Menschen Arbeit bringen wir müssen voll beseschäftigung schaffen was kannst du da eigentlich drauf sagen den wenn du jetzt das Bürgergeld deutlich erhöhst dann ja was hast du dann dann hast du wieder diese ewige night Debatte es schaut mal die faulen Arbeitslosen und dann ja hast du eine Kampagne der Springerpresse du hast von allen möglichen Seiten eine Kampagne und eventuell hast du dann auch negative Effekte nämlich dass die Leute die im Bürgergeld sind sich da auch noch mehr einrichten also das ist ja tatsächlich ein Effekte entstehen kann wenn man das zu stark erhöht das ist ja auch nicht gewollt also ist ja nichts nichts Positives wenn ganz viele Menschen vom Staat elementiert werden ohne zu arbeiten also linke Parteien haben immer was anderes vertreten also die SPD wollte Ewigkeiten nicht Arbeitslosigkeit subventionieren sondern sie wollte die Menschen in Arbeit bringen und das sollte das Ziel sein das sollte auch das Ziel des bsws jetzt sein also das Ziel sollte sein der Staat muss eine neue Fiskalpolitik machen die EZB muss eine neue Geldpolitik machen die auf Vollbeschäftigung setzt die dafür setzt dass im auf jede auf jeden Arbeiter mehrere freie Stellen kommen dass jeder der seinen Job verloren hat sofort mehrere neue angeboten bekommt das war die Situation die wir in den 70er für mal hatten die könnte man durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik wieder erreichen Reform des Steuersystems wirtschaftsfördern der Fiskalpolitik andere Geldpolitik und man hat voll Beschäftigung also das das ging ja wenn man das wollte vor z D Wochen hatte sie noch gesagt wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht gegen neues Wettrüsten jetzt am Wochenende kam noch mal eine verschärfte Bedingung von ihr auf den Tisch das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen die die US raketenpläne klar ablehnt die Thüringer BSW Spitzenkandidatin wolfreute sich heute im weltinterview über die Haltung von Michael kretschm sie auch also Michael kretschm ist ja doch eher ein Einzelkämpfer in seiner Partei erzt sich ja auch für friedensverhandlung und gegen Waffenlieferung ein das ist richtig da kommen wir zusammen aber man muss wissen dass Friedrich März natürlich die Waffenlieferung befürwortet und im Endeffekt ist das dann Bundespolitik und dort wird das entschieden deswegen sagen wir immer eine Stimme für die CDU ist auch eine Stimme für Friedrich März der eben halt die Waffenlieferung möchte ich finde das aber richtig und wichtig dass Saran natürlich solche Themen setzt weil das Frieden gehört zu unserem Markenkern und deshalb ist es natürlich richtig wenn Sie uns hier auch im Wahlkampf unterstützt mit den Themen die wir im Wahlprogramm haben und ich kann das nur befürworten dass wir hier die Unterstützung auch von Sara Wagenknecht haben jetzt werden sie ja hier im sächsischen Landtag nicht über Krieg und Frieden entscheiden auch wenn das auf den Plakaten na man kann sich dafür einsetzen also man kann die Außenpolitik der Bundesregierung sabotieren dem man statzbesuch in Russland abhält also wenn sächsischer Ministerpräsident der von BSW geduldet wurde oder von BSW g BSW in der Koalition wäre also das wäre dann die Frage ob kretschm sich dann überhaupt halten ließe also ob der mit dem so eine Politik zu machen wäre wie gesagt ich gehe eh nicht davon aus dass die CDU dazu bereit wäre aber warum macht man dann nicht alle paar Monate ein Staatsbesuch in Russland und redet mit der russischen Regierung darüber wie man die Sanktionen der EU umgehen kann warum macht man das nicht danke an sepi TV an der Stelle aber warum also das sind ja Dinge die man machen kann man weigert sich zusätzliche Soldaten im eigenen Bundes Land zu stationieren man ähm man sabotiert alle Versuche der Bundesregierung die Gesellschaft kriegsbereit zu machen auf landeseben kann man doch machen also man verbietet der Bundeswehr die Schulen zu gehen beispielsweise man sorgt aus man sorgt dafür dass bestimmte Konzepte die uns auf den Krieg gegen Russland vorbereiten sollen dass die nicht umgesetzt werden also da gibt's ja wirklich Planung die gesamt Gesellschaft kriegsbereit zu machen militärische militärische Planungen in den konkreten Alltag der Menschen ein zu binden die Menschen in so eine Art neue werpflicht also so ein ja wie hat man das im DGAP DGP Papier genannt was ich da wiedergegeben hatte so ein resilienzpraktikum also man sagt dann eben auf bundeslandsebene wir weigern uns das umzusetzen wir stellen da kein Geld für zur Verfügung und wir stellen da keine Leute für ein das gibt's mit uns nicht also all diese Sachen oder der Verfassungsschutzpräsident Thomas halwang der hat gesagt [Musik] wer wer sage der Angriff in der Ukraine sei provoziert vom Westen provoziert der singe Russlands Lied oder Putins Lied irgendwie so war seine Formulierung und ja dann hat er noch erklärt warum der Verfassungsschutz sich um solche Leute kümmern müssen also wie gesagt das war ungefähr seine Wort war da kann man einfach sagen okay der sächsische Verfassungsschutz der betreibt keine Gesinnungsschnüffelei der geht auch nicht gegen die Friedensbewegung vor der ja der sächsische Verfassungsschutz am besten wäre natürlich er würde aufgelöst werden die Frage ist ob das in der Koalition möglich wäre das wäre glaube ich eine der Sachen die da ganz ja aggressiv fordern könnte aber der Verfassungsschutz der hört zumindest auf die politische Opposition darunter auch die Friedensbewegung unter diesem Label Delegitimierung des Staates zu beobachten das wäre eine sehr sehr wichtige Forderung also das in Sachs also dass Sachsen dann quasi zu so einem hord der Friedensbewegung gemacht werden könnte also gibt's viele Sachen die man machen könnte wie gesagt Stationierung von Soldaten Stationierung von Militärgerät überall da kann man als Bundesland Steine in den Weg legen also wenn man es nicht explizit verbieten kann das sollte man versuchen könnte sein das Gerichte dann sagen okay das fällt nicht mehr unter Landesrecht dann kann man sagen okay wir geben den jetzt keine Flächen wir erklären die Fläche wo demnächst eine Kaserne gebaut werden soll zum Naturschutzgebiet also das sind jetzt alles so ganz kleinteilige realpolitische Vorschläge wie man die Politik der Bundesregierung abbortieren kann genau das müsste man dann machen also wenn man dann in der Regierung wäre dann würden die Wähler also jetzt hat man die Erwartungshaltung geweg dann müsste müsste man auch so handeln also eine Regierung die müsste wirklich aktiv die Außenpolitik der Bundes Regierung hinterlaufen so eine Landesregierung unter BSW Beteiligung das BSW hat diese erwartungshitung jetzt geweckt und ja ich glaube wie gesagt die CDU wird das eh nicht mit sich machen lassen also damit ist diese Debatte dann auch hinfällig ich glaube ehrlich gesagt dass die CDU also die C also dass so eine Koalition BSW CDU sowieso unwahrscheinlich war und dass das BSW damit auch ein bisschen Erwartungshaltung rausnehmen wollte und sagen wollte okay wir stehen immer noch für Frieden und auch deswegen ist eine Koalition mit der CDU so gut wie ausgeschlossen deswegen machen wir das in den Landtags jetzt noch mal explizit zum Wahlkampfthema also das davon gehe ich dann doch ganz stark aus stehen ähm aber ähm Sara wagenklecht legt zieht die roten Linien wann sie hier in Sachsen sagen dürfen ja oder nein überhaupt nicht also sie bringt die Dinge die bei uns im Wahlprogramm stehen und da würde ich eher sagen dass z.B Friedrich März Herrn kretschm vorschreibt welche koalitione eingehen darf oder nicht das hatten wir ja auch Anfang Mitte des Jahres und den Versuch und dann ist er ja zurückgerudert und hat auf Druck der Länder gesagt das wird in den Ländern entschieden ganz genau aber trotzdem Friedrich März redet hier natürlich rein und ich find es einfach nur angemessen dass Sara warnknecht natürlich für uns Wahlkampf macht hier und solche Punkte auf die Tagesordnung bringt und wir können im Landtag schon einiges bewegen indem wir eben Bundesratsinitiativen starten und ich glaube da ist die CDU nicht so weit von uns entfernt hier zumindestens im Namen von Michael Kretschmar und dann kann er auch beweisen ob er wirklich zu den Themen so steht wie er das immer im Wahlkampf denn dortu sagt aber und bei ihnen noch mal ganz klar ne das ist jetzt das ist jetzt wirklich gut formuliert dann kann er beweisen ob er dazu steht also ich meine Prognose er steht nicht dazu also meine Prognose krchm maulhält der halt eine Rhetorik fäht die bei den wäh beliebt ist und nach der wah macht das dann nicht also er regiert ja gerade mit SPD und grün und macht den gesamten Schwachsinn den diese Parteien wollen mit einfach weil er dann das bequemste Leben hat und so an der Macht bleiben also kretschm dem geht's nur macht er halt und wenn er halt von der transatlantischen Linie abrückt wenn er eine grundlegend andere Finanzpolitik macht wenn er sich andere Form des öffentlichrechtlichen rundfungs traut dann werden also dann wird die Bundespartei gegen ihn vorgehen dann wird er ja dann provoziert er Streitigkeiten in der CDU und das ist se macht er halt nicht förderlich und deswegen wird er das nicht machen also der hat da auch nur ein sehr begrenzten Spielraum also er kann eine Rhetorik fahren wie er will da hat er großen Spielraum einfach weil man im anders Wahl nicht gewinnen kann also selbst wenn mal die whler da verarscht ist der CDU ist es egal die verarscht seit 70 Jahren die Wähler das ist parteiprogrammatik aber das ist ewiges Vorgehen in dieser Partei aber ja aber du darfst dem keine Taten folgen lassen also wenn ketch mal dem Taten folgen ließe dann wäre er weg vom Fenster einfach wegen seiner eigenen Partei nachzufragen weil auch die sächsische CDU ja gekontert hat auf diese Bedingungen die Sarah Wagenknecht gestellt hat und gesagt hat wir hier in Sachsen klären unsere Dinge selbst und lassen uns nicht von Leuten aus Berlin oder anders wo reinquatschen entscheidet letztlich über eine Koalition in Sachsen die parteichfin oder der sächsische Landesverband weil es wird ja schon so ein bisschen der Eindruck vermittelt sie würde das dann Sarah Wagenknecht aus dem Saarland über Sachsen und Thüringen entscheiden natürlich nicht also das ist glaube ich n mehr und äh wir werden hier in Verhandlungen gemeinsam wenn es den soweit kommt werden wir gemeinsam dann auch die Themen so besprechen um auch an der Stelle noch mal nachzufragen wenn es zu den Verhandlungen kommt auch mit Blick auf diese Vorwürfe von wegen Kaderpartei und es gibt ja gar keine innerparteiliche Diskussion haben Sie sich schon überlegt wie sie das dann innerparteilich ausgestalten wird's dann wird die Parteibasis also die 70 Leute werden die dann ja oder nein sagen zu einem möglichen ähm zu einer möglichen koalitionsverhandlung überhaupt ob man nach den Sondierungsgesprächen weitermacht oder zu einen möglichen Koalitionsvertrag haben sie da schon mal überhaupt drüber nachgedacht na ja man muss ja mal sehen wir sind eine junge Partei wir sindon drüber und wir arbeiten zwar schon professionell und wir werden natürlich die Parteibasis befragen ob wir überhaupt in Sondierungsgespräche gehen ähm das wird bei uns dann sehr gut sehr gut sehr gut sehr gut also die Parteibasis ist noch nicht ist noch nicht so groß aber das ist gut dass man da die Basis befragt das BSW ist ja auch sehr fürel direkte Demokratie und dementsprechend ist auch gut wenn das in innerparteilich man das innerparteilich dann verwirklicht also ich hoffe das bleibt auch dabei und ich hoffe die Base also ja ja ich also sie hat ja gesagt ob wir in sindierungsgespräche gehen also nicht mal ob wir in Koalitionsgespräche gehen das es heißt gerade bevor es überhaupt gesprochen wird gibt's eine Abstimmung in der Basis also das das wird interessant auch entschieden werden und da werden wir natürlich mit der Parteibasis zusammen reden ich muss trotzdem noch mal kurz auf die friedensproblematik zurückkommen schon die alten Römer wussten ja wer Frieden will muss sich auf den Krieg vorbereiten auf den BSW Plakaten oder einigen Wahlplakaten steht Diplomatie statt Kriegstreiberei wer ist jetzt aber in diesem Fall konkret der Kriegstreiber das ist ja eindeutig dass Putin den Krieg angefangen hat und dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist aber man muss natürlich auch die Vorgeschichte dazu betrachten aber im Endeffekt ist es doch so dass wir den Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen werden sondern hier müssen Verhandlungen ran und da kann auch keiner Vorbedingungen stellen also weder Putin noch zelenski ich denke dass da wirklich verhandelt werden muss in dem Sinne dass man vorher keine Vorbedingungen stellt also auch nicht die FR ja russland hat ja gesagt wir verhandeln aber nur mit den USA wir haben Istanbul mit der Ukraine verhandelt und haben man festgestellt dass die nicht me ihre eigenen Geschicke bestimmen darf also ja ja also ja ihr merkt ich ist eigentlich nicht lustig also und das ist aber wie darüber berichtet wird also diese Frage wer ist denn hier nur eigentlich der Kriegstreiber ja natürlich hat Russland Februar 2022 diese F scale Invasion begonnen also Invasion in der gesamten Ukraine aber seit 2014 tobt da n mal ein Krieg und die Ukraine hat nichts von Minsk umgesetzt sie hat sich immer geweigert das minskabkommen umzusetzen und der Westen hat sie dabei unterstützt mittlerweile haben sowohl als auch poroschenko als auch Merkel zugegeben dass dieses Abkommen nur instruiert wurde um die Ukraine zu einem neuen großen Krieg gegen Russland hochzurüsten also das ist das weiß man mittlerweile alles und da jetzt zu sagen russland hat einfach so unprovo da angegriffen nee da gab's schon eine Vorgeschichte den maidanputsch den Bürgerkrieg die immer weitergehende Hochrüstung der Ukraine in der Folge davon die wirtschaftliche Anwendung der Ukrainer den Westen okay die ist jetzt für Russland nicht so lebensbedrohlich die war für die eh für die Ukrain ein einziges deras da aber zeigt auch wieder dass es nicht um die ukrainische Bevölkerung ging sondern nur um Geopolitik aber ähm ja auch das ist natürlich so ein weiterer Stachel im Fleisch von Russland dass man da ein Land was wirtschaftlich sehr sehr eng mit Russland verbunden war dann aus der im Bereich russisches Kapital dominiert hat quasi rausreist also das sind alles vollkommen unnötige Provokationen gewesen warum unnötig weil der Westen in der viel stärkere Position gegenüber Russland war weil der Westen in Verhandlung mit Russland eigentlich relativ ja für sich selbst relativ gute Bedingung hätte rausschlagen können aber der Westen wollte das nicht der Westen will Russland lieber bekämpfen und das ist halt die Vorgeschichte zu dem ukrainekrieg auch die zahlreichen aufgekündigten Abrüstungsverträge se des Westens der einf Vertrag des obensskisabkommen des der rbmvertrag also das ist ja nicht so dass Russland hier so aggressiv gewesen wäre sondern das waren die USA Frage klärt ob sich ob die Ukraine Gebiete aufgeben muss oder nicht die Frage können wir gar nicht klären also die müssen in die Verhandlungen mit rein das kann nur sozusagen Putin mit zelenski klären wir wollen es jetzt nicht ausdiskutieren bzw ehrlicher Putin mit der US-Regierung also ja ja ihr bemerkt also die die ob es Frieden gibt das wird in Washington entschieden so ehrlich muss man sein Ukraine kann nicht über ihre eigene Außenpolitik bestimmen auch 2022 bei den filmsverandung in Istanbul hat die Ukraine gesagt okay wir sind zufrieden bereit sieht euch hinter die Linien des 24 Februars zurück wir treten dafür nicht der NATO bei russland hat gesagt okay machen wir und dann ist Boris Johnson gekommen hat gesagt und den Russen kann man nicht vertrauen und wir liefern euch ganz ganz viele Waffen und schaut mal her wir geben euch ja euer Geld also der Westen finanziert noch mal den gesamten ukrainischen Staatshaushalt und da hat die Ukraine dann gesagt nee dann wollen wir doch keinen Frieden mehr der Krieg wird jetzt auf dem Schlachtfeld entschieden und das geht nicht gut für die Ukraine aus das hat 100ta000 Menschenleben gekostet das war ein einziges Desaster was der Westen da angerichtet hat möchte nur drauf hinweisen sie haben jetzt wieder gesagt man muss sich die Vorgeschichte anschauen mit Vorgeschichte meinen Sie konkret was konkret meine ich da die Osterweiterung die das auch das Argument von Putin ist deswegen heiße ich diesen Krieg nicht für richtig aber äh ich finde das gehört einfach dann auch zur Wahrheit dazu zur Wahrheit gehört aber auch dazu dass selbst 2004 Putin mit den Eintritten in die NATO kein Problem hatte dass Gorbatschow mit Eintritten in die NATO kein Problem hatte kann man auch anhand von Dokumentation noch mit nachlesen ähm aber wie gesagt ich will es nicht vertiefen es sind unterschiedliche Haltungen und unsere Hörer können sich und machen sich an der Stelle ja ohnehin ihr Bild aber es ist ja natürlich an uns an der Stelle drauf hinzuweisen dass es dazu eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge und die Faktenlage gibt aber ich würde noch ganz kurz doch noch was dazu sagen es geht ja auch um eine europäische Sicherheitsarchitektur und die müssen wir hinkriegen und wir brauchen einfach dazu auch Verhandlungen weil frieden kann nur mit russlandun iieren und deshalb ist es wichtig dass wir hier auch eine europäische Sicherheitsarchitektur dann hinkriegen an der auch Russland ein Interesse haben müsste und die letzten natoerweiterungen das waren eben die nordischen Länder die jetzt dringlich und schnell in die NATO gegangen sind dringlich und schnell vollkommen unnötige Provokationen gegenüber Russland erstmal weil diese Länder eh Mitglied in der Europäischen Union waren die auch ein Militärbündnis ist und ähm zweitens weil gerade Finnland historisch immer neutral war also Finnland hat sich äh zwei wirklich blutige Kriege mit der Sowjetunion geliefert nämlich den Winterkrieg 1940 und dann den zweiten Weltkrieg 1941 bis korrigiert mich wenn ich falsch liegen sollte ich glaube 1944 ist er dam mit Finnland zu Ende gegangen und dann hat Finnland gesagt okay bitte besetzt uns nicht wie ihr dann Deutschland besetzen werdet sondern bitte lasst uns neutral dafür ähm dafür ziehen wir uns auch zurück und beenden den Krieg hat die Sowjetunion gesagt okay wir wollen eh neutrale pufferstaaten Finland bleibt neutral Finland war neutral Finland ist dann auch hatte dann auch nur eine sehr eingeschränkte eigene Außenpolitik also das wurde vielfach über die Sowjetunion gemacht aber innenpolitisch war Finland eh auf Westkurs also Finland hatte wirtschaftlich sehr enge Beziehungen zum Westen und ja nach Ende des Kalten Krieges ist Finland dann auch nicht der NATO beigetreten weil man halt Russland nicht provozieren wollte sondern ist nur der Europäischen Union beigetreten weil Russland die Europäische Union halt nicht als Instrument der Amerikaner wahrnimmt was sie de facto zwar auch zu teilen ist Teil ist was was sich auch ändern könnte also wenn überall sveränistische Regierung an die Macht kommen würden wenn wir keine Ahnung in Deutschland jetzt eine BSW Regierung hätten in Frankreich malch der Macht wäre dann sä es anders aus dann wäre die EU wirklich ein eigenständiger Akteur aber die Situation die haben wir ja nicht aber na auf jeden Fall war Finland dann eumitglied und jetzt erst hat Finland gesagt werden natoitglied und das ist wie gesagt gegenüber Russland eine völlig unnötige Provokation Finland hat auch die Grenze zu Russland geschlossen auch vollkommen unnötige Provokation so kommen Pendler die im Grenzgebiet Leben nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz so können Leute ihre Verwandten nicht mehr besuchen einfach einfach nur um Russland zu provozieren um Russland zu zeigen so äh jetzt werden ja andere Seiten aufgezogen also das das ist es was da gerade passiert auch das ist Teil der Wahrheit eben aus Angst vor Putin aber das wä ein Thema für G war auch noch andere Länder vorh dabei also das war let ja die Nato hat es vor allem in Georgien und der Ukraine versucht und das war für Russland ein Tabu also georgien hat territorialstreitigkeiten Georgien hätte nicht mal nach den eigenen natoichtlinien der NATO beitreten dürfen und die rechte georgische Regierung unter Glaube sakaschwili war das hat sich dann ermuntert gefühlt südostsetien anzugreifen die russischen Friedenstruppen die dort ja auch nachdem man Vertrag mit Russland geschlossen hatte seit dem Bürgerkrieg in den 90ern stationiert waren und und Russland hat dann südostsetien verteidigt also das war schon das erste Mal Russland im Westen Grenze aufgezeigt hat und dann die Ukraine da hat Russland immer gesagt die Ukraine ist für uns eine rote Linie die darf nicht der NATO beitreten das geht nicht Atomraketen paar Hund Kilometer entfernt von Moskau nein das das akzeptieren wir nicht wenn das passiert werden wir entsprechende Maßnahmen einleiten und das haben wir dann ab 2014 fortfolgende gesehen ja das ist ein Thema für für eine eigene stundensendung wir wollen ja mit ihnen irgendwann auch zu den sächsischen Themen kommen okay das ist jetzt schade okay das ist jetzt schade wir kommen nicht mehr zu den sächsischen Themen aber wir sind hier ja nicht in Sachsen also ich bin ja kein Sachser also könen wir das glaube ich verschmerzen also tut mir leid für die Zuschauer die uns aus Sachsen zuschauen also mein erster Eindruck von Sabine Zimmermann ist jetzt das erste Interview was ich mit ihr sehe ist wirklich ein guter ist eine sympathische Frau ich hoffe auch dass er bei den landtagswahen gutes Ergebnis erzielt ich hoffe dann dass das BSW nach der Landtagswahl gute Oppositionsarbeit macht das ist dann wirklich die Landesregierung von Michael kretschm die wahrscheinlich im Amt bleiben wird inhaltlich stellt ich hoffe dass das dann ja dass das dann auf jeden Fall mus das BSW da aus der Opposition was in die richtige Richtung bewegen kann ja in dem Sinne bis zum nächsten Mal oh Gott me ich sehe es gerade hier der Aufnahme Bildschirm ist echt dunkel geworden also das ist also für diejenigen die hier gerade während ich das hier aufgenommen habe gesehen habe wie mein Bildschirm im dunkler geworden ist das ist jetzt absolut mein Fehler das ist nicht absichtlich ähm na ja auf jeden Fall bis zum nächsten Mal

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