Marco Buschmann, FDP. Bundesjustizminister

heute ist ein guter Tag für die Verfassungsordnung und die demokratische Kultur in unserem Land denn eine ganz breite Allianz seriöser Demokraten ganz breite Allianz von Parlamentariern zusammen mit dem Bundesminister der Justiz stellt eine Initiative vor um das Bundesverfassungsgericht weiter zu stärken und die Philosophie dahinter möchte ich in ganz wenigen Sätzen umschreiben nämlich als vor 75 Jahren das Grundgesetz in Kraft trat war das Bundesverfassungsgericht ein Experiment das war etwas Neues ein solches Gericht mit einer solchen Machtfülle nämlich der machtfüllle auch Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu kassieren also aus der Welt zu schaffen das gab es in Europa nicht dieses Experiment war die Lektion aus der bitteren Erfahrung der weim Republik das nämlich das Mehrheitsprinzip alleine nicht sicherstellen kann dass