[Musik] mein Name ist Marin hfling ich bin seit 10 Jahren Landtagsabgeordnete für Bündnis 90 die Grünen in Thüringen und mach dort vor allen Dingen die innen und digitalpolitik bin auch die Vizepräsidentin des Landtages in dieser Legislaturperiode und die Spitze Kandidatin für Bündnis 90 die Grünen zur Landtagswahl wir sehen definitiv Handlungsbedarf für die Geburtshilfe in Thüringen wir setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein dass Frauen in Thüringen tatsächlich den Ort an dem sie gebären können auch frei wählen können sowie es eigentlich auch gesetzlich festgelegt ist momentan ist das größte Problem dass wir gerade in den ländlichen Räumen z.B kaum geburtshäuseer haben wir haben nach wie vor hebamen die ihren Job an den Nagel hängen müssen weil sie sich beispielsweise die und haftpflichtkosten einfach nicht mehr leisten können wir trängen da seit vielen Jahren auf eine Lösung die muss allerdings in diesem Bereich auf Bundesebene erfolgen ähm und wir können in Thüringen immer nur versuchen und das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch getan insbesondere die Geburtshäuser stärker zu unterstützen ähm wir haben sehr dafür geworben dass es beispielsweise hebam geführte kreisseele gibt wie das jetzt z.B im im Kreis im Krankenhaus auch der Fall ist ähm wir sind aber der festen Überzeugung dass wir da noch viel mehr ähm ja Anstrengung reingeben müssen um diese gebur geburtsversorgung auch tatsächlich sicherstellen zu können damit Frauen sicher gebären können damit sie eben nicht stundenlang fahren müssen um beispielsweise zu einer hebarme zu kommen zu einem Geburtshaus oder selbst ins Krankenhaus ähm das ist definitiv ein wichtiger Punkt für uns und wird auch ein Schwerpunkt in unserem äh ja Wahlkampf sein als feministische Partei ja ähm ist es uns natürlich immer ein Anliegen dass feministische Themen und dazu gehört hebamversorgung einfach ganz stark auch in koalitionsverhandlung beispielsweise eine Rolle spielen also wenn wir wieder in koalitionsverhandlung gehen wird es für uns ein sehr großes Thema sein und wir werden da auch Druck machen Krankenhausversorgung ist ein großes Problem und darunter zählt das ganze ja auch wir haben einen massiven demografischen Wandel in Thüringen mit einem massiven einknick auch der Geburtenzahlen und es ist ein bisschen ambivalent auf der einen Seite muss man glaube ich natürlich bestimmte Standards Qualitätsstandards sicherstellen können auch im ländlichen Raum in den Geburtsstationen äh dementsprechend müssen wir da glaube ich neue Wege gehen das können wir aber nicht ohne den Bund also wir müssen die Krankenhausplanung dazu gehören die Geburtsstationen auch dazu dort mit dem Bund gemeinsam planen und die Frage ist ob es beispielsweise stärkere Alternativmodelle gibt um eben den Gebärenden dort auch die Möglichkeit zu geben weiterhin zumindestens Wohnort nah ihre Kinder zur Welt zu bringen und die Frage die sich uns natürlich auch immer stellt ist die generelle Finanzierung ähm und solange halt wir in der Krankenhausfinanzierung quasi darauf ausgerichtet sind dass ich Geburt finanziell für die Häuser lohnen muss kommen wir natürlich keinen Schritt weiter das heißt da brauchen wir einen Systemwechsel wenn wir tatsächlich Geburtsstation im ländlichen Raum sicherstellen wollen also die Situation im gewaltschutz in Thüringen insbesondere für betroffene Frauen und deren Kinder ist definitiv ausbaufähig wir haben dort massive Defizite wir haben teilweise Landkreis die gar keine Frauenhaus Infrastruktur mehr haben die ist in den letzten Jahren dort abgebaut worden mit der Begründung es gäbe weniger Fälle wir haben jetzt gesehen dass die Krisen die natürlich auch Auswirkungen auf die Gewalt gegen Frauen haben im häuslichen Kontext massiv zugenommen haben wir haben auch regelmäßig ferizide in Thüringen zu beklagen und diese femizide wären aus unserer Perspektive verhinderbar insbesondere dann wenn Sicherheit bürgern frühzeitig ähm diese ja Anzeichen die es bei allen femiziden gibt erkennen und entsprechend unterbinden aber in erster Linie geht's natürlich darum die istanbulkonvention tatsächlich strikt umzusetzen wir gehen jetzt damit auch einen ersten Schritt wir werden ähm jetzt endlich zumindestens die frauenhausfinanzierung auf gute Beine stellen und dann geht es natürlich aber auch weiter wir müssen den Sicherheitsbehörden ähm viel stärkere Sensibilität schaffen für das Thema häusliche Gewalt für das Thema Stalking und sozusagen auch Frauen stärker und viel deutlich früher auch schützen können wir müssen in der Justiz dafür sorgen dass Frauen zu ihrem Recht kommen dass Frauen nicht damit getroht wird Ihnen die Kinder zu entziehen wenn Sie beispielsweise sich von ihren gewalttätigen Partnern oder exartnern ja trennen und fernhalten wollen als innenpolitikerin sage ich das ist eins der wichtigsten innenpolitischen Themen wir reden immer viel über Überfälle über Einbrüche und wir reden viel zu wenig über häusliche Gewalt die einfach ganz massiv vor allen Dingen Frauen und deren Kinder trifft das heißt also es ist nicht nur ein frauenpolitisches Thema sondern es ist vor allen Dingen ein innenpolitisches Thema und wenn wir wollen dass alle Menschen in Thüring sicher sind dann müssen wir dieses Thema deutlich stärker angehen na ja die Fachberatungsstellen gehören natürlich genauso zu den präventivnetzwerk dass wir brauchen und dem Beratungsnetzwerk ja wir würden uns als grüne natürlich dafür einsetzen dass diese Fachberatungsstellen ausgebaut werden das ist wichtig weil wir vor allen Dingen bei Frauen die von häuslicher Gewalt betroffen sind niedrigschwellige Angebote auch in den ländlichen Regionen brauchen die Frauen brauchen häufig sehr lange bis sie sich überhaupt Hilfe suchen und dann muss diese Hilfe vor Ort sein die kann sozusagen nicht zentral irgendwie in Erfurt oder in der nächst größeren Stadt sein sondern das muss vor Ort erreichbar sein für die Frauen ja wir haben ja schon in der vor vorhergehenden Legislaturperiode dafür gesorgt dass die männerberatungsstellen oder die gewalttäterberatungsstellen entsprechend auch ausgebaut werden äh wir halten es für sehr wichtig dass vor allen Dingen diejenigen die Gewalt ausüben ähm ja ihre gewalttätiges Verhalten auch bearbeiten müssen ähm wir sind der festen Überzeugung dass es nicht hilft ähm die Leute sozusagen zu bestrafen sondern ähm diese Gewalt muss bearbeitet werden die müssen sich damit auseinandersetzen um zu verhindern dass es eben wieder passiert wir haben ja auch ganz häufig die Situation dass gewalttätige Männer beispielsweise dann in einer nächsten Partnerschaft wieder gewalttätig werden und das muss bearbeitet werden ansonsten kommen wir da auch nicht weiter es wäre aber auch jetzt schon wünschenswert dass beispielsweise die Gerichte viel stärker auch auf an diese Stellen verweisen die ja jetzt schon da sind damit diejenigen Männer die jetzt schon in dem System sind und da auch strafrechtlich belangt werden entsprechend ja an solchen Programmen teilnehmen um eben auch selber mit ihren ja mit ihrem Gewalt Verhalten umgehen zu können mit sexualisierter Gewalt oder mit dem Erleben von sexualisierter Gewalt zur Polizei zu gehen ist bei vielen sehr sehr hoch viele dieser Vorfälle landen eben nicht bei der Polizei obwohl sie strafrechtlich relevant wären weil eben ja da viel Scharm auch mitpielt weil den Frauen sozusagen ja auch immer noch gesellschaftlich eine Mitschuld an solchen Übergriffen eingeredet wird und dementsprechend wäre es sinnvoll da niitrigchwellig beispielsweise ähnlich wie die Opfer Beratung die für die wir für rechte rassistische und antisemitische Gewalt haben auch für diesen Bereich eine Beratungsstelle einzurichten die auch als Vermittlerin als Vermittler zwischen beispielsweise Sicherheitsbehörden und den betroffenen Frauen agieren könnte ich glaube eine Verknüpfung im intersektionalen Bereich beispielsweise mit der queren Community wäre auch wichtig weil auch da haben wir viele sexualisierte Gewalttaten oder auch psychische und physische sexualisierte gew die auch gerade Menschen betrifft die der queren Community angehören also auch da tatsächlich den Blick zu weiten und da auch ein gutes Netzwerk zu schaffen wäre definitiv ein Ziel was wir verfolgen glaube wir sind die Partei neben der Linken die am ausführlichsten genau zu diesen Themen arbeitet es gibt bei uns diverse maßnahmenpiere die wir auf den Weg gebracht haben auch in den letzten Monaten in denen wir sehr detailliert aufzeigen welche Möglichkeiten es gibt gegen die extrem rechte in Deutschland und auch gerade in Thüringen vorzugehen angefangen von der Frage von staatlicher Verantwortung wir haben gerade jetzt gesehen in den letzten Monaten bei den Kommunalwahlen dass äh an vielen Stellen Menschen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben beispielsweise in den wahlausschüssen Menschen die definitiv dem extremrechten Spektrum zuzuordnen sind zur Wahl zugelassen worden obwohl gesetzlich äh was anderes möglich ist wir sind der Meinung ähm dass man viel stärker ähm auch repressiv gegen die extremrechte vorgehen muss das heißt wir nehmen vor allen Dingen in den letzten Jahren war dass die Möglichkeiten die Polizei und Justiz auch haben gegen die extremrechte vorzugehen nicht ausgeschöpft werdenweise dass die einfach Ihre Demonstrationen machen können obwohl sie nicht angemeldet sind es permanent Verstöße auf diesen Demonstrationen gibt also da würden wir sehr dafür pläeren den Instrumentenkoffer den wir haben in einer Demokratie auch entsprechend anzuwenden und wir brauchen natürlich auf der anderen Seite als demokratische parte kein Antworten auf diesen Rechtsruck das sind unterschiedliche aus meiner Sicht müssen wir auf der einen Seite dafür sorgen dass ja wir eine ordentliche Politik in in den Bereichen der Sozialpolitik machen das heißt wir müssen Sicherheit für Menschen schaffen wir müssen stärkere Umverteilung machen also mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft tatsächlich stattfinden lassen und wir brauchen mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten die tatsächlich Beteiligung sind also nicht irgendwelche scheinbeteiligungen sondern selbstwirksamkeitserfahrung und das geht aus meiner Sicht vor allen Dingen z.B in den Schulen los wir können immer schön davon reden dass die Kinder und Jugendlichen Demokratie lernen sollen ich find es schöner wenn sie Demokratie erfahren würden also in demokratischen Schulen tatsächlich mitwirken können das sind glaube ich die Mechanismen die man viel viel stärker ausbauen muss gerade in dem Bundesland wie Thüringen wo wir auch merken dass auch junge Leute nicht automatisch DemokratInnen und Demokraten sind sondern auch wir dort extremrechte Einstellungen vorfinden wir stehen als Frauen immer vor noch mal anderen Herausforderungen als Männer in der Politik einerseits weil wir natürlich genauso von der Tatsache betroffen sind dass kehrarbeit vor allen Dingen auch an Frauen die politisch aktiv sind hängen bleibt egal ob sie auf der kommunalen Ebene unterwegs sind oder nicht natürlich ist ein Punkt dass wir schwanger werden können und dass es dafür Beispiel Weise in der Politik viel zu wenige Möglichkeiten gibt äh tatsächlich als Schwangere bzw als ähm dann auch Mutter ähm tatsächlich ja das Mandat ausüben zu können das ist ein Punkt wir würden uns sehr dafür einsetzen äh dass Frauen die Möglichkeit haben auch wenn Sie ein Mandat haben Mutterschutz und Elternzeit wahrnehmen zu können das können wir aber in Thüring alleine nicht lösen das betrifft eine sehr kleine Gruppe von Menschen in Deutschland MandatsträgerInnen gibt es nicht so viele ähm die prechend ist die Lobby nicht so wahnsinnig groß allerdings glaube ich brauchen wir viel stärker diese Diskussion auch mit Blick auf Gerechtigkeitsfragen und den demografischen Wandel wir sind aber auch zusätzlich natürlich von schwierigen äh ja Frauen teilweise frauenfeindlichen Positionen betroffen Frauen müssen immer man man nennt das ja immer so schön menspling wir müssen sehr viel über uns ergehen lassen wenn es darum geht auch wahrgenommen zu werden als Frauen es ist immer noch so dass Frauen in der Politik weniger zugetraut wird als Männern weil das typische Bild eines Politikers ist ein Mann in einem Anzug und dementsprechend haben es insbesondere auch junge Frauen sehr schwer in der Politik ernst genommen zu werden viele von uns müssen das Doppelte leisten um die gleiche Anerkennung zu bekommen wie die männlichen Kollegen und wir sind natürlich auch noch mal zusätzlich von ja äh sexistischen ähm Kommentaren ähm betroffen und wir haben natürlich auch das Problem m dass wir ganz häufig noch viele andere Sachen unter einen Hut bringen müssen was viele männliche Kollegen einfach gar nicht als Problem Situation auf dem Tisch haben da ist in Thüringen aber auch bundesweit noch ganz viel Luft nach oben damit wir eine frauenfreundliche und auch familienfreundliche ja äh Politik machen können in der Frauen genauso stattfinden können wie Männer ähm eine künftige Fraktion bei uns wird mehr Frauen als Männer haben so wie das jetzt auch schon bei uns der Fall ist wir haben jetzt vier Frauen und einen Mann in unserer Fraktion und auch die künftige Fraktion wird äußerst frauenlastig sein und das ist gut so und natürlich werden wir auch in der Regierungsbeteiligung immer darauf achten dass mindestens 50 50 ist und ich wünsche mir für Frauen dass wir möglichst wenig extremrechte Parteien in einem nächsten türinger Landtag haben werden weil das ist für Frauen eine große Bedrohung es ist für frauenre Rechte eine große Bedrohung wir wissen aus anderen Ländern extremrechte Parteien ähm gehen ähm sehr schnell an die Medienpolitik und schränken medienfreiheiten ein und als nächstes sind meistens Frauen dran und es gibt so eine Art Reprivatisierung von Verantwortlichkeiten das heißt Frauen werden wieder in klassische Rollenmodelle geträngt und ähm das kann hier niemand wollen ich wünsche mir also für Frauen eine progressive Regierung die sie ernst nimmt und ähm die sie vor allen Dingen als das begreift was sie sind nämlich genauso viel wert wie Männer [Musik]