Published: Aug 27, 2024
Duration: 00:16:31
Category: News & Politics
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Guten Abend! N/A * Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (28.08.2024) Heute im Studio: Susanne Daubner. Ich begrüße Sie
zur tagesschau. Kanzler Scholz kündigt schnelle Gespräche mit Länder und Union zu Asyl an Schärfere Asylregeln. Mehr Abschiebungen. Ein strengeres Waffenrecht. Nach dem Anschlag von Solingen
werden Konsequenzen gefordert. Jetzt will Bundeskanzler Scholz
in großer Runde diskutieren. Er hat ein Treffen angekündigt - mit Vertretern der Regierung
und der Länder und der Union. CDU-Chef Merz
hatte zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der Kanzler
lässt sich einen Tag, bevor er auf das Kooperations-Angebot
des CDU-Chefs eingeht. Es sei ein gutes Signal, wenn die Opposition
zur Zusammenarbeit bereit ist. Diese Bereitschaft
ist willkommen. Die Regierung wird
nötige Entscheidungen zeitnah mit Vertretern der Länder
und von CDU/CSU erörtern. CDU-Chef Merz hatte gefordert, Geflüchtete an deutschen Grenzen
zurückzuweisen. Der SPD schlug er vor,
Gesetze gemeinsam zu beschließen - im Zweifel
ohne die anderen Ampel-Partner. Die FDP
will sich nicht rausdrängen lassen. Offensichtlich
ist Wahlkampf. Der CDU-Oppositionsführer
positioniert sich. Meine Überzeugung ist das auch: Wir brauchen weitere Maßnahmen, um zu einer neuen Realpolitik
in der Einwanderung zu kommen. In einem Papier
kritisieren Innenpolitiker der Grünen die Opposition
für ihre "reflexhafte Diskussionen". Dem SPD-geführten Innenministerium
halten sie "Symboldebatten" vor. Sie fordern mehr Geld
für die innere Sicherheit. Der Vizekanzler
setzt eine eigene Botschaft. Politiker sollten nicht Lösungen
vorgaukeln, die Unfug sind
oder nichts bringen. Zorn und Enttäuschung
werden dann größer. Sie sollen keine Lösung propagieren,
die dem Staat schaden. Ein Arbeitskreis mit Vertretern
aller Beteiligten: CDU-Chef Merz hat sich das
nicht so vorgestellt. Der Kanzler bremst den Versuch aus,
den Koalitionsbruch zu provozieren. Zumindest fürs Erste ... Strengeres Asylrecht am Beispiel Dänemark Deutschland sucht nach einem Kurs
in der Migrationspolitik. Andere EU-Staaten
haben die Debatte hinter sich. In Dänemark ist Realität, was Vertreter rechter Parteien
früher gefordert haben. Das Land setzt auf Abschreckung. Flüchtlingshelfer kritisieren das
als menschenverachtend. Die meisten Dänen finden das gut. Amaal Mahmed Faraah
kam vor zehn Jahren nach Dänemark. Die Somalierin fand lange keinen Job. Die Kommune
stellte sie vor die Wahl: Sie arbeitet als Reinigungskraft
oder Sozialleistungen werden gekürzt. Ich kann nicht sagen:
"Das mache ich nicht." Ich muss arbeiten. Migrantinnen,
die lange arbeitslos waren, müssen in Aarhus
putzen oder Müll einsammeln. Das Projekt
soll bald für ganz Dänemark gelten. Wir machen das für die Migranten,
aber auch für ihre Kinder. Sie müssen sehen,
dass ihre Eltern arbeiten. Und das ist gut. Bildung und medizinische Versorgung -
kostenlos: Darauf ist Dänemark stolz. Um seinen Wohlfahrtsstaat
zu schützen, verfolgt das Land
eine strenge Einwanderungspolitik. Nach 2015
gingen die Asylanträge zurück. Wer kein Asylrecht hat,
landet in solchen Abschiebezentren. So will das Land verhindern,
dass Menschen untertauchen. Die Orte
sind nicht dafür gemacht, dass man in Dänemark
bleiben will. Sie sollen klarmachen: Du hast in diesem Land
keine Zukunft. Bis heute wird der strikte Kurs
von einer breiten Mehrheit getragen. Messergewalt im öffentlichen Raum steigt Messerattacken nehmen deutlich zu. Das gilt bundesweit,
wie die Polizeistatistik zeigt. Auch in NRW, wo Innenminister Reul
heute neue Zahlen vorgestellt hat. Er warnt aber: Terror und Aggression im Alltag
müssten klar unterschieden werden. Die Landesregierung
will gezielt gegensteuern. Messerkontrolle in der Innenstadt
von Düsseldorf: In den Partyzonen kommt es häufig
zu Gewalttaten. Aktuelle Zahlen stellt
NRW-Innenminister Reul vor. Er betont aber, diese Ergebnisse nicht mit Solingen
in Verbindung zu setzen. Es ist
ein Unterschied. Wenn ein Terrorist
die Menschen umbringt: Das ist was anderes, als wenn
in Düsseldorf in der Partyzone jemand aus Aggressivitätsgründen
ein Messer zieht. Erhoben wurden Messerdelikte, die im öffentlichen Raum
stattgefunden haben. Dazu zählen
gefährliche Körperverletzungen als auch Bedrohungen mit Messer. Knapp die Hälfte
war unter 21 Jahre alt. Es gäbe grundsätzlich
einen Anstieg von Gewalttaten, sagt Kriminologin Wollinger. Dabei werden Messer
vor allem von Männern eingesetzt. Was wir aus der Forschung wissen: Gerade bei jungen Gewalttätern
sind es fünf Faktoren: Die finanziell schwierige Lage,
kriminelle Freunde, niedrige Bildung,
gewaltverherrlichende Einstellung. Und eine Macho-Kultur. Man geht davon aus,
ein echter Mann verteidigt sich. In NRW soll
ein Maßnahmenpaket helfen: Mehr Prävention, Waffenverbotszonen
und Kontrollen. Allein 2023 hat die Polizei
40.000 Menschen überprüft. Regierung will Geldprämie für späteren Renteneintritt einführen Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. Die Regierung hat dafür
auch die Älteren im Blick: Rentner sollen mehr Geld bekommen, wenn sie noch nach
dem Renteneintrittsalter arbeiten. Entweder als monatlichen Zuschlag
oder in Form einer Prämie. Das Arbeitsministerium
hat dafür einen Plan vorgelegt. Hände waschen,
Hygiene-Netz aufsetzen. Tausende Mal
hat Armin Seitz das gemacht auf dem Weg in die Produktion
bei Moll Marzipan in Berlin. 2027 steht die Rente an. Wahrscheinlich eher später, auch, weil es dann
die Rentenaufschubprämie geben soll. Neben dem Geld
macht das für mich attraktiv, dass ich Projekte abschließen kann. Dass ich eine Übergabe machen kann und ich den Kollegen im neuen Job
noch helfen kann. Die Einmalzahlung in Höhe
der entgangenen Rente soll bekommen, wer in Rente gehen könnte,
aber weiterarbeitet. Wir haben Fachkräftemangel. Fachkräfte sollen Kraft und Können
länger zur Verfügung stellen, wenn sie wollen und können. Die Prämie kann sich lohnen. Das soll der Wirtschaft helfen. Der Spitzenverband der Arbeitgeber
kritisiert die Idee. Es wirkt wenig sinnvoll,
beides zu subventionieren: Sowohl das frühzeitige Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben als auch das längere Verbleiben
darin. Ein arger Schildbürgerstreich. Die Prämie könnte 2027 kommen. Armin Seitz wird wohl
zwei bis drei Jahre länger arbeiten. Israels Armee beginnt Großeinsatz im Westjordanland Die israelische Armee
hat in der Nacht im besetzten Westjordanland
einen Militäreinsatz gestartet. Sie spricht vom "Anti-Terror-Einsatz"
gegen islamistische Netzwerke. Zehn Menschen
sollen getötet worden sein. Mehrere Extremisten
wurden festgenommen. Schwerpunkte
waren Tulkarem und Dschenin. Die Städte gelten als Hochburgen
militanter Palästinenser. Der Einsatz könnte länger andauern. Auch im Westjordanland
haben die Spannungen zugenommen. Deutlicher Vormarsch der Russen in der Ostukraine Die Ukraine gerät im Osten des Landes
weiter unter Druck. Das russische Militär
hat in der Region Donezk nach eigenen Angaben
eine weitere Ortschaft eingenommen. Das Ziel der Armee ist Pokrowsk. Die Stadt
gilt als strategisch wichtig. Die Behörden fordern die Menschen
zum Verlassen der Stadt auf. Birgit Virnich ist dort gewesen. Die Evakuierung einer ganzen Stadt
ist eine Mammutaufgabe. Hilfsorganisationen
arbeiten rund um die Uhr, um die in Sicherheit zu bringen,
die es alleine nicht schaffen würden. Die Helfer sind wehmütig. Früher war Pokrowsk
eine wichtige Stadt - mit Märkten und Cafes
und Familien mit Kindern. Die Behörden rufen die Bewohner auf,
die Stadt zu verlassen. Pokrowsk steht unter Beschuss. Bis auf zehn Kilometer
ist die russische Armee herangerückt. Viele Menschen weigern sich,
ihre Häuser zu räumen. Ich will nicht weg. Wir haben das Haus gerade gekauft. Die ukrainische Armee
hat Kursk angegriffen. Ich hatte gehofft, dass dadurch
der Druck hier nachlässt. Das ist nicht passiert. Schweren Herzens steigen viele
in die Evakuierungszüge, die sie
in den Westen der Ukraine bringen. Einen Nervenzusammenbruch
hatte ich. Sie bombardieren uns
Tag und Nacht. Seitdem auch noch Drohnen fliegen,
habe ich nur noch Angst. Seit heute
gilt eine Ausgangssperre ab 15 Uhr - nachdem der letzte Zug
die Stadt verlassen hat. Der Druck auf Pokrowsk
nimmt mit jedem Tag zu. Dieser Bahnhof droht der Stadt
zum Verhängnis zu werden. Er ist ein Knotenpunkt
für die Logistik der Armee. Das russische Militär
scheint ihn erobern zu wollen. Davon geht man in Pokrowsk aus. Bundeskabinett beschließt "Gesundes-Herz-Gesetz" Herz-Kreislauf-Erkrankungen
sind eine häufige Todesursache. In Deutschland starben daran
350.000 Menschen im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung will gegensteuern
mit dem "Gesundes-Herz-Gesetz". Geplant sind Angebote
zur Früherkennung und Vorsorge. Gesundheitsminister Lauterbach
will damit Leben retten. Wenn bei Herzerkrankungen
die Luft erst knapp wird, hilft nur eine schnelle Operation. Guten Morgen. Zwei Drahtgeflechte,
sogenannte Stents, halten die Herzgefäße von Rainer Nanz
wieder offen für den Blutdurchfluss. Der Hobby-Golfer
hatte nur noch schwer Luft bekommen. An einem Tag musste ich
nach fünf Löchern aufhören, weil ich ein Klemmen
im Brustbereich hatte. Das war nicht schön. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache
in Deutschland. Gesundheitsminister Lauterbach
will nun die Vorsorge verbessern. Von Ärzten und Krankenkassen
kommt Widerstand. Lauterbach wolle eine Abgabe
von umstrittenen Medikamenten schon in jungem Alter ermöglichen. Dafür gebe es
keine wissenschaftliche Grundlage. Es ist extrem wichtig,
dass wir wissen, dass eine große Anzahl von Menschen
profitieren wird. Das können wir nur sagen
auf der Basis großer Studien. Diese Evidenz-basierte Aussage
ist entscheidend. Wir wollen keine Medikamente,
die unnötig sind. 6500 Eingriffe gibt es pro Jahr
in dieser Herz- und Gefäßchirurgie. Bessere Prävention
könne diese Zahlen reduzieren. Diese dürfe aber nicht
per Gesetz vorgeschrieben werden, sondern auf Empfehlung
von Kassen und Ärzten erfolgen. Start der Paralympics in Paris In Paris beginnt zur Stunde
das nächste sportliche Großereignis. Dort werden die Paralympics eröffnet. Bis zum 8. September
kämpfen 4400 Sportler um Medaillen. Friederike Hofmann ist in Paris. Die Eröffnungsfeier hat angefangen -
wie ist die Stimmung? Es ist gerade
losgegangen. Die Olympischen Spiele
waren ein Sommermärchen. Paris war wie im Rausch. Jetzt kommt der zweite Teil
des Sommermärchens. Die Paralympics
werden so behandelt wie Olympia. Hier sammeln sich die Athleten. Morgen starten die Wettkämpfe
an den ikonischen Wettkampfstätten. Der Blindenfußball
findet unter dem Eiffelturm statt. Und das Wetter
ist besser als bei Olympia Das Wetter Nun die Wettervorhersage für morgen,
Mittwoch, den 29. August. Das Hoch verliert an Einfluss, morgen nähert sich
der Ausläufer eines Tiefs. Meist ist es in der Nacht klar,
im Südosten örtlich Nebel. Auch morgen wieder viel Sonne. Im Nordwesten
wird es nachmittags wolkiger. Über den westlichen
und südlichen Mittelgebirgen bilden sich
einzelne Schauer und Gewitter. In manchen Städten sowie in Berglagen
wird die Nacht tropisch. Am Freitag
fließt in den Norden kühlere Luft, im Süden hält sich heiße Luft. Im Grenzbereich der Luftmassen
viele Wolken, hier und da Schauer und Gewitter. Am Samstag ist es Richtung Süden
und Küsten länger sonnig. Am Sonntag ist es meist freundlich. In den tagesthemen um 22.15 Uhr
schauen wir, wie Solingen mit den Folgen
des Anschlags umgeht. Und wir fragen: Wie schwierig ist es
für Menschen mit Behinderung, ihren Wunschsport auszuüben? Ihnen noch einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024