AMPEL-STREIT: Drama um Bürgergeld! Lindner macht klare Ansage - Vorstoß bei Reformen

Published: Jul 28, 2024 Duration: 00:02:43 Category: News & Politics

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ja sprechen wir mit Marco Reinker aus unserer Politikredaktion Marco also ist das Bürgergeld jetzt tatsächlich gescheitert ja wenn man die Worte von Christian Lindner nimmt die wir ja auch gerade schon im Beitrag gehört haben dann klingt das ja fast schon so eigentlich war das Bürgergeld ja als Gegenentwurf zum Harz 4 Modell gedacht ja auch mit der Intention vieles einfacher zu gestalten und ja auch sozial verträglicher so hatte es zumindest immer wieder die Ampel beworben und nun hat man ja schon einige Reformen durchgedrückt und jetzt gibt es ja noch einmal weitere Verschärfungen bei den Regeln zum Bürgergeld also von daher da scheint man sich von dieser Grundidee die man da ursprünglich hatte schon verabschiedet zu haben und Christian Lindner geht ja sogar noch einen Schritt weiter und sagt man müsse nun sparen beim Bürgergeld und damit würden Milliarden frei werden die man dann wieder reinvest ieren könnte in die Infrastruktur ins Land oder aber auch in die Wirtschaft beispielsweise und damit dürfte er sicherlich dann auch die SPD und die Grünen also die Koalitionspartner gegen sich aufbringen denn die hatten ja zuletzt immer wieder daran festgehalten hatten auch immer wieder gesagt bei Sozialausgaben da dürfe in keinem Fall gespart werden mhm von erbittertem Widerstand ist sogar die Rede kann man so ein bisschen definieren was das heißt Marco ja das ist ja offenbar das Credo was Rolf Mütze nicht der SPD Fraktionschef ausgerufen hat und damit hat er sich ja dann auch klar gegen den Bundeskanzler gegen Olaf Scholz gestellt also da auch Gegenwind aus der SPD gegen den eigenen Kanzler von daher man darf gespannt sein ob dann am Ende wirklich diese Reformen so wie man sie jetzt auch geplant hat wie sie jetzt ja auch beispielsweise im Haushaltsentwurf festgelegt sind ob die am Ende dann auch so bestehen bleiben wie gesagt die SPD die hat da den erbitterten Widerstand angekündigt auch innerhalb der grüne gibt es da einige Gegenbewegungen also von daher ich denke mal dass wir da in den in den nächsten Monaten noch die ein oder andere Diskussion und den ein oder anderen Streit innerhalb der Ampel erleben werden was diese Sanktion was diese Regeln beim Bürgergeld betrifft Marco danke schön für den Moment

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