Habeck greift Lindner an: Politikwissenschaftlerin Münch erklärt den Ampel-Streit | ZDFheute live

Einleitung ständig Ärger in der Bundesregierung die Ampel befindet sich mittlerweile in einer Art Dauerkrise wie konnte es soweit kommen und gibt's noch was zu retten darüber möchte ich mit der Politikwissenschaftlerin ursela Münch sprechen die ich jetzt ganz herzlich begrüße guten Tag Frau Münch guten Tag eine der jüngsten Spitzen kam ja gerade vom grünen Wirtschaftsminister habbeck das war ein Konter auf Finanzminister Lindner von der FDP wirören mal kurz rein sollte jemals Bundeskanzler werden wird Christan Lindner nicht Finanzminister werden Frau Münch das ist ja nicht das Sticheleien schadet der Politik erste Mal solche sticheleinen gibt's ja immer wieder warum machen die das sie wissen noch mittlerweile dass ihnen das eigentlich schadet ja es schadet der Politik den Parteien und es nervt uns alle als Bürgerin und Bürger da ist viel ja besser wisserei immer nur die anderen sollen sich ordentlich verhalten da ist man tatsächlich genervt von den Partnern und ist natürlich auch nervös mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und man positioniert sich auch ein bisschen für die Zeit ja nächstes Jahr nach der Bundestagswahl oder im Vorfeld der Bundestagswahl mm gibt's den jemanden in Wer profitiert vom Streit? der Regierung der vom Streit profitiert und wenn ja wer wer am meisten also ich sehe nicht wirklich jemand in der Regierung der profitiert profitieren tun vor allem die oppositionellen Kräfte seinen sie schon in den Landtagen oder wollen dort einziehen und vor allem im Bundestag Tag also innerhalb der Regierung profitiert im Grunde niemand vielleicht noch ein bisschen die SPD die zumindest keinen ganz so verworrenen Eindruck im Augenblick macht aber letztendlich fällt es ja auf alle zurück und das sehen wir ja auch in den Umfragewerten mm neh wir als Beispiel Ist die FDP streitlustig? mal den jüngsten Haushaltsstreit da haben im letzten ZDF Politbarometer 35% der Befragten die Hauptschuld der FDP gegeben ist das so dass die FDP besonders streitlustig ist steckt da irgendwie Kalkül dahinter also die FDP ist zumindest äh sehr konsequent also sie ist hat sich auf eine bestimmte Haltung festgelegt fühlt sich dazu auch verpflichtet gerade gegenüber ihrer Stammwählerschaft am Sparen festzuhalten an der Schuldenbremse festzuhalten die nicht verändern zu wollen also da ist die FDP sehr konsequent aber sie ist eben den anderen zu konsequent und es gibt ja durchaus auch öffentliche Stimmen gerade auch in der Volkswirtschaft die sagen äh dass das wirklich kontra produktiv ist aber da gehen die Meinungen auseinander aber die FDP klammert an diesen ja an diesen Liberalen Punkt Setzungen weil man die Befürchtung hat dass man ansonsten womöglich noch die kleine Stammwählerschaft auch noch verlieren würde in der Vergangenheit war es ja so Ist der Streit vorbei? wenn gar nichts mehr ging dann und sich alle irgendwie ineinander verhagt hatten dann ist es ja wenigstens olauf Scholz Robert Habeck und Christian Lindner dann gelungen zu dritt irgendwie noch eine Lösung zu finden ist das jetzt mittlerweile auch vorbei also im Augenblick wirkt es also zumindest dieser jüngste ja senkelein zwischen den beiden Herren Lindner und habbeeg scheint es auch aufgebraucht zu sein das würde ich jetzt aber auch nicht zu hoch bewerten also letztendlich hat keiner der drei Partner wirklich Interesse daran dass es vorgezogene Neuwahlen gibt abgesehen davon dass die gar nicht so leicht zu erreichen sind äh ich gehe jetzt mal davon aus dass man sich auch wieder eines Besseren besindnt nur äh wir als bürgerinn und Bürger erwarten natürlich dass Regierungen nicht nur nicht streiten sondern dass Regierungen auch im letzten Jahr der Amtsperiode auch noch etwas zu Wege bringen und da kann man natürlich schon Zweifel bekommen sie sagen das Wird es eine Übergangsregierung geben? grünenchef nipo hat am Sonntag ja schon von der Übergangsregierung nach der er Merkel gesprochen da war die Aufregung groß dennoch die Frage hat er vielleicht trotzdem validen Punkt ja also dass das jetzt keine Liebesbeziehung ist und auch nicht unbedingt eine Beziehung auf Dauer zwischen den drei Partnern das war doch eigentlich schon während der gesamten Legislaturperiode klar wir alle wissen dass man sich im Grunde eher gezwungenermaßen durch das Wahlergebnis 2021 zueinander gefunden hat dann gab es mal eine ganz kurze Zeit wo man gesagt hat na ja warum eigentlich nicht weiterhin eine Ampel fortführen aber das hat sich jetzt nun tatsächlich glaube ich als nicht besonders gute Lösung herausgestellt die Frage ist natürlich nur immer ja wird's eigentlich die nächste Bundesregierung so wesentlich einfacher haben äh das sollten wir gar nicht drauf setzen und gar nicht so sehr drauf hoffen weil die Haushaltsprobleme bleiben und die Wahrscheinlichkeit dass wieder mehrere Parteien zusammenreieren müssen ist dann doch wieder recht groß es mag keine ampelregierung sein aber das bedeutet nicht dass es in Zukunft einfacher wird mhm sie sagen dass keine Wird es Neuwahlen geben? der drei beteiligten Parteien ein Interesse an Neuwahlen hat dennoch für den Fall der Fälle könnte es sein dass die eine oder andere Partei schon den Bruch der Koalition vorbereitet im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen Thüringen und Brandenburg also ich glaube nicht so recht dran also natürlich gibt's immer die Möglichkeit dass jemand aussteigt aber wenn man sich jetzt z.B mal die Situation der FDP aus anschaut ja das äh diese Wahlen in Ostdeutschland werden zu einem debarkel für die FDP werden aber letztendlich kann sie ja nur noch in Thüringen äh die die Beteiligung im Landtag verpatzen in den beiden anderen Landtagen ist sie ohnehin nicht und vom dortigen thüringischen FDP hat man sich ohnehin schon distanziert von Herrn Kemmerich also deshalb wird die FDP nicht die Bundesregierung verlassen ja es gibt dann noch die Möglichkeit dass die SPD und die Grünen womöglich in den einen oder anderen Landtag nicht einziehen werden schauen wir erstmal wie das tatsächlich auch ausgeht aber auch das wird kein Anlass sein die Bundesregierung die Arbeit hinzuwerfen innerhalb der Regierung also ich gehe nicht davon aus dass das der Anlass sein wird es wird der Anlass für viel Diskussion sein aber auch die CDU CSU also vor allem die CDU wird ja auch ihre Probleme mit dem anstehenden Wahlergebnis haben es werden also nicht nur die ampelpartner sein Bis wann hält die Ampel? also es ist aber noch ein Jahr bis zur regulären nächsten Bundestagswahl das wäre dann im September 2025 verstehe ich sie richtig sie gehen davon aus dass die Ampel bis dahin hält ich gehe davon aus dass sie bis dahin hält ja ich weiß das wird nicht einfach aber eins muss man sich ja auch immer deutlich machen also so ganz einfach ist es nicht zu Neuwahlen zu kommen das ist vom Grundgesetz nicht so einfach gemacht also da muss man schon auch kluge Wege einschlagen und man muss ja auch sehen die einzelnen Abgeordneten gerade auch der Regierungsfraktion haben kein Interesse daran äh nur dre Jahre statt 4er Jahre womöglich im Bundestag zu sein da hat man schon Interesse dran auch eine Legislaturperiode äh dann auch tatsächlich komplett abzuschließen und vor allem wissen alle dass sie ohnehin Schwierigkeiten haben werden zurück in den Bundestag zu kommen weil der Bundestag ja auch verkleinert werden wird das steht fest also auch deshalb möchte man zumindest eine volle Legislaturperiode ausschöpfen also die einzelnen Abgeordneten haben kein Interesse dran und die braucht man auch dazu so auch eine Regierung Frau Münch ich danke Ihnen sehr für ihre Einordnung danke schön danke schön